NRW-Justizminister Biesenbach: Rechtsstaat muss Vertrauen zurückgewinnen

 

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sieht mit Sorge, dass der Rechtsstaat in Teilen der Bevölkerung Vertrauen eingebüßt hat. „Das zeigen uns Studien und unsere Wahrnehmung im Rahmen der Ruhrkonferenz“, sagte er der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Angesichts „der existenziellen Bedeutung der rechtsstaatlichen Regeln für ein friedliches Zusammenleben müssen wir gegensteuern und Vertrauen zurückgewinnen“, fordert Biesenbach. Der Justizminister ruft die Behörden zu mehr Öffentlichkeits- und aktiverer Medienarbeit auf. Die Justiz sei über Jahrzehnte mit der eher distanzierten Betrachtungsweise „der Richter spricht nur durch sein Urteil“ gut gefahren. „Doch auch ich meine, dass in Zeiten, in denen Vertrauen schwindet und bisweilen Verfahren von interessierter Seite für eigene Zwecke fehlinterpretiert werden, die eigene gute Arbeit auch gut nach außen getragen werden muss.“ Die Justiz in NRW leiste unter schwierigen Bedingungen hervorragende Arbeit. „Wenn wir das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Arbeit stärken wollen, müssen wir das auch sagen und erklären.“ Die Kernaufgabe allerdings sei, für die Einhaltung der Regeln zu sorgen, „denn das wird in erster Linie von uns erwartet.“ Biesenbach wies den öffentlich zuweilen geäußerten Eindruck zurück, die NRW-Gerichte urteilten nicht so hart wie beispielsweise in Bayern. „Wenn ich die Berichte an unsere Strafrechtsabteilung mal zusammenfasse, dann handelt es sich um ein Klischee, was in den Ergebnissen der Praxis keine Entsprechung hat.“ Er habe in die unabhängigen Entscheidungen der Gerichte vollstes Vertrauen. Da Recht und Gerechtigkeit alle Altersgruppen berühre, sei er zu der Überzeugung gelangt, „dass man gar nicht früh genug anfangen kann, unsere rechtsstaatlichen Werte zu vermitteln“ — gerade wenn der gesellschaftliche Konsens fragil werde. Er sei mit der Schulministerin „im engen Austausch mit dem Ziel, noch mehr Kinder und Jugendliche mit unseren Themen zu erreichen.“ Die Leipziger Juraprofessorin Elisa Hoven indes sieht in der Strafzumessung das Hauptproblem für die Akzeptanz von Urteilen in der Bevölkerung. „Unsere Strafrahmen sind extrem weit, und unsere Richter bewegen sich darin ohne wirklich konkrete Leitlinien. Entscheidend ist vor allem, was an dem jeweiligen Gericht üblicherweise für eine Strafe verhängt wird“, sagte sie der WAZ. So gebe es in Deutschland ein völlig uneinheitliches Bild. „Das“, so Hoven, „kann man der Öffentlichkeit kaum vermitteln.“

 

Westdeutsche Allgemeine Zeitung