Autor: Dirk Lauer

London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Parlamentspause beantragt, die kurz nach der Sommerunterbrechung des Londoner Unterhauses in Kraft treten soll. Er habe eine entsprechende Bitte an die Queen gerichtet, schrieb Johnson am Mittwoch in einem Brief an die Parlamentarier. Zuvor hatten bereits mehrere britische Medien übereinstimmend über das Vorhaben des… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitglieder der Elektropunkband Deichkind haben nach eigenen Angaben "keinen Bock mehr auf Hass" in der Gesellschaft. "Ein Großteil der Bevölkerung nimmt eine kleine, aber hochaktive Gruppe, die die Foren bestückt, als riesige Menge wahr – und das schafft neue Realitäten", sagte Henning Besser der "Zeit" (Hamburg-Ausgabe). "Wie viel Gewalt in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familien- und Bildungspolitiker mehrerer Fraktionen lehnen eine Kindergartenpflicht für Kinder ab vier Jahren ab. "Von einem Kita-Zwang für alle Kinder halte ich nichts", sagte Marcus Weinberg (CDU), familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Er sei zwar "der festen Überzeugung, dass ein Kind von der Betreuung und frühen Bildung in der… weiterlesen

Lohr am Main (dts Nachrichtenagentur) – In Lohr am Main im unterfränkischen Landkreis Main-Spessart ist am späten Dienstagabend ein Fußgänger bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Mann war gegen 23:30 Uhr von einem Pkw erfasst worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Dabei erlitt er so schwere Verletzungen, dass er noch an der Unfallstelle… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Premierminister Boris Johnson will offenbar kurz nach der Sommerpause des Unterhauses in London eine Parlamentspause erzwingen. Er werde eine entsprechende Bitte an die Queen richten, berichten die BBC und Sky News. Diese solle dann am 14. Oktober eine Thronrede halten. Sollte es tatsächlich zu einer Parlamentspause kommen, bliebe den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu Strukturhilfen für die Kohleregionen auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch das "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen". Darin sind Milliardenhilfen des Bundes für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vorgesehen. Das betrifft Kohlereviere in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen Sachsen und Sachsen-Anhalt. "Wir wollen über eine starke Förderung von Forschung,… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) will "nichts unversucht lassen", um die Lehrer-Lücke im Land "schnellstmöglich" zu schließen. 96 Prozent aller Stellen für Lehrer aber auch für weiteres Personal seien besetzt worden, sagte Gebauer am Mittwoch dem Fernsehsender Phoenix. An noch offenen Stellen werde gearbeitet. "Wir drehen hier im Ministerium jeden Stein um",… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwägt die Einsetzung von Antisemitismus-Beauftragten bei der nordrhein-westfälischen Polizei. In der "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe) zeigte sich Reul offen für die Berufung geschulter Berater. Ein entsprechender Vorschlag der Antisemitismus-Beauftragten der NRW-Landesregierung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sei "ein interessanter Ansatz". Leutheusser-Schnarrenberger lobte das Land Berlin, welches vergangene Woche vor dem Hintergrund… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Falschparker sollen künftig offenbar mit Punkten in Flensburg bestraft werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plane eine entsprechende Änderung des Bußgeldkataloges, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Demnach wird für unzulässiges Halten in zweiter Reihe, parken auf Geh- und Radwegen oder auf Schutzstreifen für den Radverkehr "die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister in… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-SPD dringt mit Blick auf die Debatte um den Fortbestand der Großen Koalition auf eine schnelle Umsetzung des Kohlekompromisses. "Wir müssen die Ergebnisse der Strukturwandelkommission schnellstmöglich umsetzen und in Gesetze gießen. Es wäre fatal, wenn der Kohlekompromiss der Diskontinuität zum Opfer fallen würde", sagte der Landesvorsitzende Sebastian Hartmann dem "Kölner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Soldaten der Bundeswehr müssen teilweise bis zu anderthalb Jahre länger als zuletzt geplant auf neue Stiefel warten. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hervor, über die der "Tagesspiegel" berichtet. "Die vollständige Umsetzung des neuen Kampfschuhsystems Streitkräfte wird nach derzeitiger Planung bis zum Ende des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, Michael Thews (SPD), hat die Umweltbilanz der E-Scooter kritisiert. "Mein erster Eindruck von der Nutzung der E-Scooter ist, dass sie für Strecken genutzt werden, die sonst zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV zurückgelegt wurden. Ihren eigentlichen Zweck, die CO2-Bilanz zu verbessern, erfüllen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans erwägt eine Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz. "Mich haben viele Menschen, die der SPD nahestehen oder wieder nahestehen wollen, darum gebeten, für den Parteivorsitz zu kandidieren", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). "Mich treibt die Krise der SPD seit Langem um und ich hätte ein schlechtes… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich für eine Öffnung der Priesterweihe ausgesprochen. "Ich bin sehr dafür. Weil ich auch glaube, dass es die einzige Chance für die katholische Kirche ist, wenn Frauen eine wesentliche Rolle spielen", sagte Bär der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Themen wie das Zölibat und weibliche Priester dürften keine… weiterlesen

  Bielefeld. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwägt die Einsetzung von Antisemitismus-Beauftragten bei der nordrhein-westfälischen Polizei. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) zeigte sich Reul offen für die Berufung geschulter Berater – ein entsprechender Vorschlag der Antisemitismus-Beauftragten der NRW-Landesregierung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sei „ein interessanter Ansatz“. Leutheusser-Schnarrenberger lobte das Land Berlin, das… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN), Thomas Bliesener, hat die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) gelobt, dass die Polizei Medien künftig grundsätzlich die Nationalität von Verdächtigen mitteilen soll. "Ich begrüße eine eindeutige Regelung, die der Polizei eine klare Handhabe gibt", sagte Bliesener den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, zeigt sich offen für schwarz-grüne Koalitionsgespräche nach der Landtagswahl in Sachsen, erwartet aber von der sächsischen CDU eine deutlichere Abgrenzung nach Rechtsaußen. "Die Sachsen-CDU hat in Teilen ein rechtes Problem", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Koalitionen mit der Union seien "für Grüne… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Brasilien im Streit über die verheerenden Waldbrände im Amazonas-Regenwald mit Konsequenzen gedroht. "Brasilien hat sich mit Abschluss des Mercosur-Abkommens zu einer nachhaltigen Waldwirtschaft bekannt", sagte Klöckner der "Welt" (Mittwochsausgabe). Wenn das Land dieser Verpflichtung nicht nachkomme, werde man "nicht tatenlos zuschauen", so die CDU-Politikerin weiter. Sie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts für Soziologie an der Freien Universität Berlin, Jürgen Gerhards, hält Lateinunterricht an Schulen für wenig sinnvoll. "Die wichtigste Funktion des Erwerbs einer Fremdsprache ist, mit anderen Menschen, die nicht die eigene Muttersprache sprechen, die in anderen Ländern leben oder bei uns zu Gast sind, sich verständigen zu… weiterlesen

Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Im hessischen Bensheim nahe Darmstadt ist am Dienstagnachmittag ein Mann bei einem Badeunfall ums Leben gekommen. Gegen 14:45 Uhr alarmierten Zeugen über Notruf Polizei und Rettungsdienst, da der Mann in einem Badesee am Berliner Ring untergegangen war, teilte die Polizei am Dienstagabend mit. Einsatzkräfte der Feuerwehr und der Polizei suchten daraufhin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat die Forderung des kommissarischen SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer verteidigt. "Man muss unterscheiden zwischen leistungslosem Einkommen, was ich beispielsweise habe, da mein Vermögen für mich arbeitet" und man müsse die Frage stellen, "wie bin ich an das Vermögen überhaupt gekommen",… weiterlesen

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Die neue griechische Regierung steht zu den Sparzielen, die das Land mit den Gläubigern vereinbart hat. "Wir akzeptieren die Verpflichtungen, die Griechenland gegenüber seinen Partnern und Geldgebern eingegangen ist", sagte der griechische Finanzminister Christos Staikouras dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Staikouras begleitet den neuen griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag bei dessen Antrittsbesuch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die von der SPD vorgeschlagene Vermögensteuer abgelehnt. "Ich halte es für falsch und für schädlich, weil wir in den letzten 30 Jahren gemeinsam gelernt haben, dass höhere Steuern, dass vor allen Dingen Steuern auf Substanz, die nichts zu tun haben mit wirtschaftlichem Erfolg, Arbeitsplätze kosten, nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschützer und Politiker fordern von der Europäischen Union, den Einsatz des Pestizids Chlorpyrifos zu untersagen. "Der Wirkstoff muss umgehend verboten werden", sagte Matthias Wolfschmidt, Direktor für internationale Kampagnen der Organisation Foodwatch, der "taz". Es sei unfassbar, dass sich für dieses Insektizid, welches seit vielen Jahren in der Kritik stehe, "die Zulassungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will eine Deckelung der Mieten in ganz Deutschland. "Wir fordern eine rechtssichere regionale Mietobergrenze im Mietrecht des Bundes", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Damit können die Bundesländer Gebiete mit Wohnungsnot bestimmen, in denen die Miete in bestehenden Mietverhältnissen nicht mehr als drei Prozent im Jahr steigen… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck rechnet mit schwierigen Koalitionsverhandlungen in Sachsen, sollte eine gemeinsame Regierung seiner Partei mit der CDU nach der Landtagswahl am Sonntag nötig werden. "Die sächsische CDU war für unsere Partei immer Gegner", sagte Habeck am Dienstagnachmittag nach einer zweitägigen Klausurtagung des Grünen-Bundesvorstands in Dresden. Es gebe kaum Gemeinsamkeiten in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Stimmung in Sachsen ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA weitgehend stabil geblieben. Im aktuellen "Sachsen-Trend" des Instituts für die "Bild" gewinnt die CDU (29 Prozent) im Vergleich zur Juli-Umfrage einen Punkt hinzu. Linke (15 Prozent) und Grüne (elf Prozent) verlieren je einen Punkt. AfD (25 Prozent), SPD… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg bleibt es laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA beim Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD. Im aktuellen "Brandenburg-Trend" des Instituts für die "Bild" gewinnen sowohl SPD (21 Prozent) als auch AfD (21 Prozent) im Vergleich zu einer Umfrage von Anfang Juli jeweils zwei Prozentpunkte hinzu.… weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die italienischen Sozialdemokraten sind optimistisch, dass eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung zustande kommen kann. Das sagte das Mitglied im Fraktionsvorstand der sozialdemokratischen Partito Democratico, Laura Garavini, am Dienstag im RBB-Inforadio. Es gebe aber noch einige Differenzen, zum Beispiel bei den Themen Sicherheit und Europa. "Teilweise wollten sie sogar aus dem Euro… weiterlesen

Sangerhausen (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Autobahn 38 im Südwesten Sachsen-Anhalts ist am Dienstagmorgen ein 32-jähriger Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Mann war nahe der Anschlussstelle Allstedt mit seinem Kleintransporter auf einen mit Erde beladenen Lkw aufgefahren, teilte die Polizei mit. Aufgrund der Wucht des Aufpralls wurde der Mann eingeklemmt und musste… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) hat vor den Folgen einer Vermögensteuer gewarnt. "Das die SPD nun mit einer Vermögensteuer kommt, ist ein falsches Signal. Denn diese würde Unternehmen direkt treffen", sagte IW-Chef Michael Hüther der "Heilbronner Stimme". Mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung brauche man eine Stärkung der Wirtschaft, und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsfraktion will gegen den geplanten Berliner Mietendeckel vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das kündigte der Abgeordnete und frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann im "Tagesspiegel" an. "Der Mietendeckel ist in jeder Hinsicht eine Katastrophe für die Mieter und die Wirtschaft in Berlin. Eine solche Kompetenzüberschreitung und eine solche vollständig grundgesetzwidrige Neuordnung der… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Forstexperte Alexander Held vom European Forest Institute hat die Bedingungen für die Bekämpfung der Brände im Amazonas-Regenwald als besonders schwierig bezeichnet. "Waldbrandbekämpfung, wie man sie aus entwickelteren Ländern kennt, kann in Regionen wie dem Amazonas nicht in dem Stil erfolgen", sagte Held der "Süddeutschen Zeitung". Das große Problem sei: "Man… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der NRW-Justiz sollen künftig landesweit 16 Handy-Spürhunde eingesetzt werden. Das entschied das Justizministerium, nachdem ein Versuch mit einem auf die Erkennung von Mobiltelefonen trainierten Diensthund erfolgreich verlaufen ist, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). "Die Erfahrungen in der Testphase waren so gut, dass jetzt alle Drogenspürhunde des Vollzugs auch auf das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) falsche Angaben in seinen Aussagen zu der vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterten Pkw-Maut vor. Scheuer habe in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 24. Juli erläutert, dass das Risiko eines negativen Urteils von den Experten des Bundesverkehrsministeriums mit einer Wahrscheinlichkeit von bis zu 15 Prozent… weiterlesen