Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert, Messenger wie Whatsapp, Signal oder Threema per Gesetz zur Öffnung ihrer Dienste zu zwingen. "Wir brauchen die verpflichtende Interoperabilität zwischen Systemen und digitalen Diensten", schreiben die Verbraucherschutzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, und Fraktionsvize Stephan Thomae in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Der Wettbewerb wird nur dann verbraucherfreundlich gestärkt,… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den künftigen Kurs der Union und eine attraktivere Politik für die jüngere Generation verlangt der CSU-Vorsitzende Markus Söder mehr Provokationen und Kreativität der Jungen Union (JU). Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Söder: "In meiner Zeit als JU-Chef hat mir keiner gesagt, was ich machen soll. Man hat mir nur… weiterlesen

Speyer (dts Nachrichtenagentur) – Für den Fall, dass die SPD die Große Koalition aufkündigen sollte, hält der Staatsrechtler Joachim Wieland vorgezogene Neuwahlen noch vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg für möglich. Voraussetzung sei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von sich aus die Vertrauensfrage stelle. "Spräche ihr nicht eine Mehrheit des Bundestages das Vertrauen aus,… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly (SPD), hat einen Schuldenschnitt für hoch verschuldete Kommunen ins Gespräch gebracht. "Wir brauchen in einer Art föderalem Kraftakt ein Stück weit einen Altschuldenschnitt, so ähnlich wie man es damals in der ehemaligen DDR gemacht hat", sagte der Oberbürgermeister von Nürnberg der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".… weiterlesen

  Die CDU will mit einem Mix aus mehr Solarenergie auf Gebäude, neuen Kraftstoffen und Technologien sowie der Einbeziehung des Verkehrs in den CO2-Zertifikatehandel beim Klimaschutz aus der Defensive kommen. Die Union sei für eine „verbindliche Preisempfehlung für CO2“, heißt es in einem Diskussionspapier, das die CDU-Vorsitzenden von Niedersachsen und Baden-Württemberg, Bernd Althusmann und Thomas… weiterlesen

Lügde (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall um den massenhaften Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde könnte es einen weiteren Prozess geben. "Wir haben immer noch eine Unmenge an Spuren und Hinweisen, die Ermittlungen sind noch lange nicht abgeschlossen", sagte Oberstaatsanwalt Ralf Vetter in einem gemeinsamen Interview mit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und der Lippischen Landes-Zeitung. Je… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Kinder in Deutschland, die von Hartz-IV-Leistungen leben, ist zuletzt zurückgegangen. Das geht aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Sie wurden von der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion Sabine Zimmermann anlässlich des Internationalen Kindertages an diesem Samstag ausgewertet.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen ist auch nach dem schlechten Abschneiden von Union und SPD bei der Europawahl dafür, die Große Koalition in Berlin fortzusetzen. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus" (1.017 Befragte am 27. und 28. Mai 2019). Demnach sind 52 Prozent der Bundesbürger für… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Vor der CDU-Sonderklausur hat Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) seine Partei zu einer Kurskorrektur aufgerufen. Die CDU habe "junge Menschen verprellt", sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Als Beispiele nannte er die Debatte über Uploadfilter im Netz und den Umgang mit der Kritik des YouTubers Rezo. Die CDU müsse sich… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der EU rückt immer weiter in die Ferne: Die EU-Mitgliedstaaten wollen eine Entscheidung über die künftige Regelung erneut vertagen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es scheint, dass die meisten Mitgliedstaaten mehr Zeit benötigen", heißt es in einem Schreiben der rumänischen Ratspräsidentschaft für das Treffen der… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Europawahlkampf der Parteiführung um CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf kritisiert und für den anstehenden Landtagswahlkampf im Freistaat ein Ende der Koalitionsstreitigkeiten in Berlin verlangt. "Dass wir beim Europawahl-Ergebnis geschwächelt haben, hängt auch an einem inhaltsleeren Wahlkampf. Den Populisten wurde zu viel Raum gelassen. Das werden… weiterlesen

Virginia Beach (dts Nachrichtenagentur) – Im US-Bundesstaat Virginia sind am Freitag mindestens elf Menschen bei einem mutmaßlichen Amoklauf ums Leben gekommen, mindestens sechs Menschen wurden verletzt. Das teilte die Polizei am Abend mit. Ein Mann hatte das Feuer in einem Gebäude der Stadtverwaltung eröffnet. Er soll selbst bei der Stadt angestellt gewesen sein. Der Verdächtige… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Vor der am Sonntag beginnenden Vorstandsklausurtagung der CDU stärkt der CSU-Vorsitzende Markus Söder der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer demonstrativ den Rücken. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Söder: "Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine mutige und starke Politikerin. Sie hat entscheidend dazu beigetragen, dass CDU und CSU wieder gut zusammenarbeiten. Sie hat meine volle Unterstützung." Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Wahlerfolge der Grünen verlangen führende CDU-Politiker eine Neuausrichtung der Klimapolitik ihrer Partei. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" schreibt, wollen die CDU-Fraktionsvorsitzenden auf ihrer am Sonntag beginnenden Fraktionsvorsitzendenkonferenz über ein energie- und klimapolitisches Gesamtkonzept beraten. Dabei suchen die Politiker auch den Austausch mit Wissenschaftlern, die die "Fridays for Future"-Demonstrationen unterstützen. So… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr will einen Whistleblower entlassen, nachdem der Soldat mehrmals detaillierte Hinweise auf rechte Umtriebe in der Truppe geliefert hat. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, meldete Unteroffizier Patrick J. seit 2016 zahlreiche mutmaßlich rechtsextreme Soldaten an den Militärischen Abschirmdienst (MAD). In einem mehr als 100-seitigen Bericht führte er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Jugendorganisation hat heftige Kritik am Umgang der Parteispitze mit dem kritischen Video des YouTubers Rezo geäußert. Man habe als Junge Union (JU) selbst eine Antwort-Video erstellen wollen, sagte deren Vorsitzender Tilman Kuban der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Doch da die CDU-Parteizentrale ihrerseits ein Video angekündigt hatte, habe die JU darauf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisiert das Verhalten der zuständigen Landesminister der Grünen bei der Nachbesserung der Düngeverordnung. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Kurz vor der Europawahl hatten neun von ihnen medienwirksam in einem Brief an Klöckner die jetzigen Vorschläge als ungenügend bezeichnet und umfassende Änderungen gefordert. Zum Arbeitstreffen… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayern macht negative Auswirkungen auf sein Brauchtum geltend, falls der Bundesrat eine von Niedersachsen und Bremen angestrebte Verschärfung des Waffengesetzes beantragen sollte. "Von einer derartigen Regelung wären bereits Brotzeitmesser betroffen", sagte der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Das sei "ideologischer gesetzgeberischer Aktivismus", den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Unionspolitiker fordern einen ambitionierten Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle. "Wir sollten schneller werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Der Kohleausstieg bis 2038 könne "auch ambitionierter sein". Der Klimawandel sei unbestreitbar und erledige sich nicht von selbst. "Aufgeklärte Menschen könnten eigentlich nur noch über die Frage… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast zwei Drittel der Bundesbürger sprechen sich für eine Energiesteuerreform aus, die sich am CO2-Verbrauch orientiert. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag der Umweltschutzorganisation German Watch ergibt, halten es 62 Prozent der Befragten für sinnvoll, die Abgaben auf den Ausstoß… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wehrt sich gegen den Vorwurf, sein Gesetzentwurf zur Neuordnung der Verfassungsschutzbehörden erleichtere das Ausforschen von Redaktionen. "Journalisten werden mit dem Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts auch weiterhin besonders geschützt", sagte Seehofer der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe). Der Gesetzentwurf sei "ausgewogen, übernimmt 1:1 die Schutzregelung zum Redaktionsgeheimnis aus dem Bundeskriminalamtsgesetz".… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will in Zukunft aktiv um Fachkräfte aus Staaten außerhalb der Europäischen Union werben: Interessierte Migranten sollen von einer neuen zentralen Stelle der Bundesagentur für Arbeit (BA) begleitet und beraten werden. "Die Servicestelle Anerkennung wird nach derzeitigem Stand eine Lotsenfunktion für Personen mit Einwanderungsabsicht zukommen", heißt es in einer Vorlage für… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem von der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) organisierten Arbeitstreffen haben prominente Vertreter von Missbrauchsopferverbänden nach eigenem Bekunden Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe von der katholischen Kirche gefordert. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Am "Kick-off-Workshop" am vergangenen Montag in Bonn hätten 28 Expertinnen und Experten teilgenommen – neben Betroffenen auch Wissenschaftler,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat einen heftigen verbalen Ausfall des früheren SPD-Vorsitzenden Martin Schulz gegen sich bestätigt. "Wir haben uns ausgesprochen. Er hat sich entschuldigt und für mich ist das Thema damit erledigt. Ich mag ihn", sagte Kahrs der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe). Schulz habe ihn demnach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Direktorenkonferenz aller Landesmedienanstalten (DLM) in Deutschland, Cornelia Holsten, fordert für die Medienaufsicht mehr Befugnisse im Kampf gegen die Verbreitung von Desinformationen im Internet, sogenannte "Fake News". "Eine Regelungslücke, wonach Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht nur offline von der Medienaufsicht geahndet werden können, liegt in der Tat vor, weil… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Robby Schlund will in Russland eine eigene Repräsentanz aufmachen. Er beabsichtige, "auf dem Gebiet der Russischen Föderation ein persönliches Abgeordneten-Büro zu eröffnen", schreibt Schlund an den Direktor des Bundestags in einem Brief, über den der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Als Mitglied der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe liege ihm das… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Kontra K steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Sie wollten Wasser doch kriegen Benzin" des deutschen Rappers stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "Rammstein" der gleichnamigen deutschen Rockband, die einen Platz einbüßen musste. Auf dem… weiterlesen