Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hat Konsequenzen für drei AfD-Abgeordnete gefordert, die im April mit ihrem Diplomatenpass auf die Halbinsel Krim gereist sein sollen, die seit dem international umstrittenen Referendum 2014 faktisch wieder zu Russland gehört. "Es liegt in den Händen des Auswärtigen Amts,… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Rammstein steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Rammstein" der gleichnamigen deutschen Rockband stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "I Am Easy To Find" von The National, deren Album ebenfalls neu einstieg. Auf dem dritten Rang… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Philipp Amthor, mit 26 Jahren der zweitjüngste Abgeordnete im Bundestag, spricht sich gegen die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus. "Ich bin der Ansicht, dass ein Wahlalter von 18 Jahren rechtssystematisch konsequent ist, weil es eine Reihe von Anknüpfungen im Zivilrecht und im Strafrecht findet. Würden wir das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will laut eines Medienberichts Sicherheitsbehörden einen Zugang zu verschlüsselten Chats und Telefonaten ermöglichen. Messenger-Dienste wie Whatsapp oder Telegram sollten verpflichtet werden, auf richterliche Anordnung hin die Kommunikation ihrer Kunden mitzuschneiden und an Behörden zu schicken – in lesbarer Form, also unverschlüsselt, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Absatz von Elektroautos mit deutlich höheren staatlichen Prämien ankurbeln. Am Mittwoch werde er im Klimakabinett der Bundesregierung eine Regelung vorstellen, die den sogenannten Umweltbonus für rein strombetriebene Autos ab 2020 von derzeit 2.000 auf 4.000 Euro verdoppeln soll, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Spitzenpolitiker der SPD sind Spekulationen entgegengetreten, wonach Andrea Nahles im Falle einer SPD-Niederlage bei der Europa- und der Bremen-Wahl als Fraktionschefin abgelöst werden könnte. "Wer einen Funken Verstand hat, kämpft jetzt um jede Stimme für die SPD in Bremen, bei den Kommunalwahlen und für Europa", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist laut eines Medienberichts am Rande des EU-Gipfels im rumänischen Sibiu vor zwei Wochen von den Premierministern der Visegrád-Staaten gebeten worden, als Nachfolgerin von Donald Tusk EU-Ratspräsidentin zu werden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Diplomaten. Vor… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Studienanfänger bleibt in den kommenden zehn Jahren auf hohem Niveau stabil – für das Jahr 2030 wird mit rund 510.300 Studienanfängern gerechnet. Das geht aus einer neuen Vorausberechnung der Kultusministerkonferenz (KMK) hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. Die Zahl für 2030 entspreche damit ziemlich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, will mithilfe einer Gesetzesnovelle gegen sogenannte Spendenwaschvereine vorgehen. "Vereine, die eindeutig Wahlwerbung für eine bestimmte Partei machen, müssen offenlegen, woher sie ihre finanziellen Mittel beziehen", sagte Schneider dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Insbesondere die AfD habe sich bisher erfolgreich davor gedrückt, die Geldgeber… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, ihr Amt als Parteichefin der Conservative Party am 7. Juni abgeben zu wollen. Ihr Amt als Premierministerin wolle sie so lange weiterführen, bis die Partei einen Nachfolger gefunden habe, sagte May am Freitag in London. Es sei für sie sehr bedauerlich, dass es ihr… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Großbritannien: May tritt am 7. Juni als Parteichefin zurück. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Debatte um die Einführung einer City-Maut in Städten kritisiert. "City-Maut und alle Verbotsdiskussionen sind typisch deutsch, aber sie bringen uns nicht weiter, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen wollen", sagte Scheuer am Freitag dem Fernsehsender n-tv. Sein Konzept sei "nicht verteuern, verbieten und verteufeln,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg will das Grundgesetz "sturmfest" machen. "Freiheit und Demokratie sind Errungenschaften, keine Selbstverständlichkeiten. Zentrale Bausteine unserer liberalen Demokratie sollten wir daher auch im Grundgesetz festschreiben", sagte Teuteberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das gelte zum Beispiel für die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichtes. "Eine einfache Mehrheit im Bundestag wäre befugt dazu,… weiterlesen

Lügde (dts Nachrichtenagentur) – Der parteilose Bürgermeister von Lügde in Nordrhein-Westfalen, Heinrich Josef Reker, hat seit Bekanntwerden des Missbrauchsfalls in seiner Stadt Hunderte Hassmails und Drohanrufe bekommen. "Sätze wie: Ich sollte mit dem Kinderschänder zusammen in eine Zelle gesperrt werden, gehören noch zu den harmloseren Sachen, die ich zu hören bekomme", sagte Reker der "Rheinischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Damit geflüchtete Familien mit Kleinkindern, vor allem die Mütter, an Integrationskursen teilnehmen können, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor gut zwei Jahren eine integrationskursbegleitende Kinderbetreuung eingeführt. Doch die Qualität dieses Angebots habe das zuständige Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) offenbar nicht im Blick gehabt, berichtet das "Handelsblatt" unter… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im März 2019 sind bei Straßenverkehrsunfällen in Deutschland 232 Menschen ums Leben gekommen. Das waren 19 Verkehrstote mehr als im März 2018, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mit. Dies entspricht einem Zuwachs von 8,9 Prozent. Auch die Zahl der Verletzten stieg im März 2019 gegenüber dem… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) rechnet damit, dass sich die Bundesregierung noch in diesem Jahr auf einen CO2-Preis verständigen wird. "Ich würde sagen, die Chancen stehen nicht schlecht", sagte Edenhofer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Anders könnten die rechtlich bindenden und sanktionsbewährten EU-Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase nicht… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Beschäftigungshürden für nur geduldete Asylbewerber zu senken. "Wir können nicht jedem, der hier im Asylverfahren gescheitert ist, eine Beschäftigung ermöglichen", sagte Sommer dem "Handelsblatt". Man müsse alles vermeiden, "was falsche Anreize für die illegale… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des ungebrochen hohen Zulaufs bei den Klimaprotesten von "Fridays for Future" fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. "Seit einem halben Jahr gehen Kinder und Jugendliche jeden Freitag auf die Straße und rufen den Politikerinnen und Politikern zu: Macht was für den Klimaschutz, hinterlasst uns eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor der Europawahl hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) offen dafür gezeigt, den Posten des EU-Kommissionspräsidenten mit einer anderen Person zu besetzen als mit dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber. "Dass ich als Christdemokrat Manfred Weber als Kandidat der EVP unterstütze, ist klar. Ich schätze ihn auch sehr",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Inkonsequenz und Zögerlichkeit in der Klimapolitik vorgeworfen und Mut zu unpopulären Entscheidungen angemahnt. "Wir brauchen Entscheidungen, in der Klimapolitik wie anderswo", sagte Schäuble den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Deutschland habe sich bereits mit Merkel als Umweltministerin in den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den Schauspieler Jürgen Vogel überkommt beim Blick in das soziale Netzwerk Facebook oft das Grauen. "Da tummeln sich viele Arschlöcher, die plötzlich ein Sprachrohr bekommen haben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Er selbst habe nur eine Fan-Seite – "aber die nervt mich auch manchmal", so Vogel. "Ich habe keinen… weiterlesen

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sieht die Europäische Volkspartei (EVP) weiterhin als seine politische Heimat, hält sich ein neues Bündnis nach der Europawahl aber offen. "Das hängt von der EVP ab. Ich tue alles für den Erfolg der Volkspartei. Ich will, dass die EVP die Europawahl gewinnt. Aber danach steht uns eine… weiterlesen

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat Bundeskanzlerin Angela Merkel indirekt gelobt. "Wir reden hier schließlich über die größte Kämpferin Europas, die in den vergangenen Jahren so manchen Mann in den Schatten gestellt hat. Wer sie unterschätzt, der irrt sich", sagte Orbán der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). "Dass Frau Merkel geht, glaube ich erst, wenn… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone im Jahr 2001 aus heutiger Sicht kritisch. "Wahr ist: Griechenland ist 2001 nach Fälschung des statistischen Materials Euro-Mitglied geworden", sagte Juncker der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Verantwortung dafür liege aber auch bei ihm selbst: "Das werfe ich mir bis heute vor: Als… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat erklärt, warum er in Brüssel so häufig andere Politiker geküsst hat, etwa seinen Gegenkandidaten bei der Europawahl 2014, Martin Schulz (SPD). "Ich stamme aus dem Süden Luxemburgs, dem Stahlrevier. Ich bin dort mit vielen Italienern aufgewachsen, die umarmen und küssen sich oft. Das habe ich wohl angenommen",… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Entscheidung, die deutschen Grenzen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise nicht zu schließen, gelobt. "Angela Merkel hat im Herbst 2015 richtig gehandelt, die Geschichte wird ihr recht geben. Hätte sie die deutschen Grenzen geschlossen, wären Österreich und Ungarn unter der Last der… weiterlesen