Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat eine Debatte über Sozialleistungen für Flüchtlinge gefordert. "Wir sind das einzige Land auf der Welt, das Einwanderungsland sein will und zugleich den Sozialstaat eins zu eins auf Einwanderer überträgt", sagte Merz Focus-Online. "Das wird zu Recht hinterfragt." Die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU),… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Kampf gegen kriminelle Familienclans weiter verschärfen. Im noch unveröffentlichten 14-seitigen Zwischenbericht der sogenannten Bosbach-Kommission zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität, über den die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet, wird dafür plädiert, Polizei und Justiz mit deutlich mehr Befugnissen auszustatten. Demnach soll der "rechtsstaatliche Werkzeugkasten" in personeller, technischer und rechtlicher… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Flüchtlingsboot "Ocean Viking" mit 182 Flüchtlingen an Bord wird von Italien aufgenommen. Die Erlaubnis erreichte das Schiff in der vergangenen Nacht: "Wir sind froh, dass die gute Nachricht endlich gekommen ist", sagte Philipp Frisch von "Ärzte ohne Grenzen" in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Er kritisierte jedoch zugleich, dass es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die meisten Bewerber für den SPD-Vorsitz sind den Bundesbürgern kaum bekannt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL, die am Montag veröffentlicht wurde. Laut dem aktuellen "RTL/n-tv-Trendbarometer" sind nur drei Kandidaten über der Hälfte der Wahlberechtigten bekannt: Vizekanzler Olaf Scholz (88 Prozent), die Politikwissenschaftlerin Gesine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Saarland hat eine stärkere Förderung der deutschen Stahlindustrie als Antrag an den SPD-Bundesparteitag auf den Weg gebracht. "Helfen wir der Stahlindustrie nicht, könnten bald die Lichter ausgehen", sagte die Landesparteichefin und Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). So ambitioniert wie die Regierung den Klimaschutz angehe, müsse sie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach der Ankündigung von Förderprogrammen zur Dieselnachrüstung kommt der Einbau von Abgasreinigungskomponenten nur äußerst schleppend voran. Lediglich 40 Förderanträge für Kommunal-, Handwerker- und Lieferfahrzeugen wurden bewilligt, aber noch kein einziger umgesetzt, berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Bei… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ein Viertel der im Mittelmeer aus Seenot geretteten Migranten aufzunehmen, grundsätzlich begrüßt. In den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben) zeigte sich der Europa-Abgeordnete Erik Marquardt allerdings skeptisch, ob Seehofer seine Zusage einhalten wird. "Es klingt mir noch in den Ohren, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition hat sich mit dem Klimapaket laut Markus Söder "eindrucksvoll zurückgemeldet". "Das ist ein Pfad der Vernunft", sagte der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der CSU der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe). "Natürlich stellt das nicht alle zufrieden. Aber es ist eben kein extremes Konzept, sondern die goldene Mitte der Vernunft",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Entscheidung im Machtkampf um die Grünen-Spitze im Bundestag hat Cem Özdemir interne Kritik an seinem Führungsstil zurückgewiesen. "Ich war früher Handball-Torwart. Die Hütte sauber halten und das Spiel mit guten Pässen nach vorne aufbauen, so sehe ich die Job-Beschreibung auch für die beiden Fraktionsvorsitzenden. Erfolgreich können wir nur als… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Grünen davor gewarnt, mit überzogenen Forderungen die Umsetzung des Klimaschutzpakets zu riskieren. "Weil wir einen nationalen Klima-Konsens wollen, sind wir grundsätzlich zu Gesprächen, auch mit der FDP, bereit", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Allerdings kritisierte er die Grünen. Diese hätten im Bundesrat… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Altersarmut ist derzeit in Westdeutschland ein größeres Problem als in Ostdeutschland. Das geht laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Montag) aus ihr vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamts hervor. Demnach waren in den zehn westdeutschen Bundesländern ohne Berlin Ende vergangenen Jahres 4,15 Prozent der über 65-Jährigen auf die soziale Grundsicherung im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor einer weiteren Zuspitzung der Klima-Proteste gewarnt. "Der Rigorismus der Klima-Bewegung wird irgendwann dazu führen, dass Konflikte nicht mehr friedlich ausgetragen werden, sondern im Zweifel gewalttätig", sagte Kubicki der "Welt" (Montagsausgabe). Viele Menschen seien "jetzt schon genervt" vom Auftreten der "Fridays for Future"-Bewegung. "Das Thema Klimaschutz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimabeschlüsse der Großen Koalition stoßen auf immer heftigere Kritik. Umweltbehörden und auch Teilen der Großen Koalition gehen die Pläne nicht weit genug. Das Umweltbundesamt hat Zweifel, dass die von der Großen Koalition am Freitag gefassten Beschlüsse genügten, die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Es sei zwar gut, dass nun Fliegen… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat alle EU-Länder aufgefordert, sich an der Rettung von aus Seenot geretteten Migranten zu beteiligen und zugleich eine neue EU-Seenotrettungsmission verlangt. "Auf die Dauer kann sich die Verteilung von in Seenot geretteten Migranten nicht auf fünf oder sechs EU-Länder beschränken. Wir brauchen mindestens zwölf Staaten, die ihrer… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission als Erfolg für Osteuropa bezeichnet. Das Personaltableau sei ein "großer Erfolg für unsere V4-Präsidentschaft", sagte Babis der "Welt" (Montagsausgabe). Tschechien hat derzeit den Vorsitz der Visegrad-Gruppe (V4) der vier osteuropäischen Länder Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei inne. Dass die Tschechin Vera… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat das Urteil des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast scharf kritisiert. "Der Beschluss des Landgerichts Berlin ist ein Tiefpunkt richterlicher Fehlentscheidungen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Niemand muss die Bezeichnung als `Drecks Fotze`, `Sondermüll`, . `Geisteskranke` oder als `Stück Scheiße` hinnehmen –… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Sigmund Jähn, der erste deutsche Raumfahrer, ist am Samstag gestorben. Er starb im Alter von 82 Jahren. Das teilte das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) am Sonntagabend mit. "Mit Sigmund Jähn verliert die deutsche Raumfahrt einen weltweit anerkannten Kosmonauten, Wissenschaftler und Ingenieur", sagte Pascale Ehrenfreund, Vorstandsvorsitzende des DLR, am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Grünen aufgefordert, die zustimmungspflichtigen Teile des Klimapakets der Bundesregierung nicht im Bundesrat zu blockieren. Söder sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Soll jetzt Blockade dem Klima irgendwie helfen? Jetzt ist doch jeder aufgefordert mitzuhelfen, wichtige Schritte zu tun." Die Bundesregierung setze… weiterlesen

Ansbach (dts Nachrichtenagentur) – Im bayerischen Landkreis Ansbach ist eine 28 Jahre alte Frau bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Am Sonntagnachmittag war die 28-Jährige mit ihrem Pkw kurz vor einer Autobahnunterführung der A 7 von der Fahrbahn abgekommen und gegen die Betonwand der Unterführung geprallt, teilte die Polizei am Sonntag mit. Ein herbeigerufener Notarzt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat das Klimapaket der Großen Koalition scharf kritisiert. "Die Bundesregierung hat gerade die Hoffnungen einer ganzen Generation zerstört. Was sie vorhat, reicht hinten und vorne nicht, um die Pariser Klimaverträge zu erfüllen", sagte er dem "Westfalen-Blatt" (Online-Ausgabe). Obendrein verspiele sie die Chancen auf Jobs und nachhaltigen Wohlstand. "Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit anderen EU-Innenministern auf Malta hat die Hilfsorganisation Sea-Watch die europäische Asylpolitik scharf kritisiert. "Noch sind die rassistischen Gesetze von Ex-Minister Salvini in Kraft. Noch immer sind Schiffe von Rettungsorganisationen beschlagnahmt", sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Erst wenn all… weiterlesen

  In der Nacht zu Sonntag (22.09.2019), gegen 02:00 Uhr, ist es aus bislang ungeklärter Ursache zu einem Streit zwischen etwa zehn Unbekannten und zwei 25 und 26 Jahre alten Männern an der Behnsenstraße /Ecke Charlottenstraße gekommen. Hierbei haben der 25-Jährige schwere, sein älterer Begleiter lebensgefährliche Stichverletzungen erlitten. Die Polizei bittet um Zeugenhinweise. Eine 30-Jährige… weiterlesen

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hat zurückhaltend auf das Klimapaket der Bundesregierung reagiert. "Natürlich wäre viel mehr und viel schneller möglich gewesen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Ich hätte mir mehr gewünscht." So sei es zwar gut, dass nun Fliegen teurer werde und Bahnfahren billiger. "Das wird aber nicht… weiterlesen

Erlangen (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Autobahn 3 bei Erlangen ist am Sonntagvormittag ein 75-jähriger Pkw-Fahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Mann war zwischen den Anschlussstellen Tennenlohe und Nürnberg-Nord aus noch ungeklärter Ursache auf ein vorausfahrendes Fahrzeug aufgefahren, teilte die Polizei mit. Im Anschluss war sein Pkw nach rechts von der Fahrbahn abgekommen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bewerberteam um den SPD-Vorsitz, Gesine Schwan und Ralf Stegner, hat sich für einen vollständigen Umzug der Bundesregierung nach Berlin ausgesprochen. "Die ursprüngliche Verteilung des Regierungssitzes auf die Bundeshauptstadt Berlin und den Nebensitz in Bonn war klug und hat zum Einigungsprozess nach der Wende von 1989 beigetragen", sagte das Kandidaten-Duo dem… weiterlesen