Autor: Dirk Lauer

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) warnt vor einer Radikalisierung der Klimaschutzszene. Es sei nicht überraschend, "dass gewaltbereite Linksextremisten an das Klimathema andockten", sagte der Präsident der Behörde, Friedo de Vries, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine solche Entwicklung würde demselben Muster folgen, wie es bei den gewalttätigen Castor- und Anti-Atom-Protesten, beim G20-Gipfel in… weiterlesen

Zwei 17-jährige Männer (Stbg.: ungeklärt) sind bei dem Versuch ein Fahrradschloss mit einem Bolzenschneider zu durchtrennen von Passanten beobachtet und bis zum Eintreffen der alarmierten Polizei festgehalten worden. Die beiden Jugendlichen wurden vorläufig festgenommen. Nach polizeilicher Einvernahme wurde von der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige auf freiem Fuß verfügt. LPD Wien weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck fordert von der Bundesregierung in der Klimapolitik einen "großen Entwurf". "Wir brauchen einen richtig großen Schritt, nicht das Rumgetrippel", sagte Habeck in der Sendung "Frühstart" der Redaktion der Fernsehsender RTL und n-tv. Bisher seien die Vorschläge "im Prinzip" so gewesen, "dass man alles so gelassen hat, wie es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern einen deutlichen Ausbau von Elektroauto-Ladestationen bei der Bundespolizei. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion für die Innenausschuss-Sitzung am kommenden Mittwoch hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung E-Mobilität auf Wohlfühlterminen als Antriebstechnologie der Zukunft verkündet und noch nicht einmal bereit ist,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Liberalisierung des Taximarktes droht Fahrdienstvermittlern wie Uber ein Rückschlag. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, will das Bundesverkehrsministerium das Taxigewerbe weiter schützen und die sogenannte Rückkehrpflicht für Fahrdienste doch nicht ganz abschaffen. "Focus" beruft sich auf ein Arbeitspapier des Ministeriums zur Reform des Personenbeförderungsgesetz. "Die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen bleibt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat die eigene Parteiführung davor gewarnt, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne neue Schulden aufzugeben. "Wir müssen standhaft bleiben: keine neuen Schulden", sagte Linnemann dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Staat müsse mit den "jährlich steigenden Einnahmen" auskommen. Linnemann reagiert damit auf Aussagen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Bundesbürger hält die zwei bestehenden Regierungssitze Berlin und Bonn unter umweltpolitischen Gesichtspunkten nicht mehr für zeitgemäß. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus". Demnach sind 76 Prozent der Befragten gegen die Aufteilung vieler Ministerien auf die Dienstsitze Bonn und Berlin, lediglich 13… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat kurz vor den Beratungen des Klimakabinetts den Fridays-for-Future-Demonstranten seine Unterstützung zugesagt. "Zum politischen Streik aufrufen können wir natürlich nicht. Aber wir begrüßen es, wenn Mitglieder der IG Metall an den Demonstrationen teilnehmen", sagte Hofmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Wir müssen jetzt beim Klimaschutz zu Potte kommen. Wer,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das jüngste Urteil des Berliner Landgerichts zulasten der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast hat Empörung ausgelöst. "Sexistischer Hass im Netz richtet sich zunehmend gegen Politikerinnen, betrifft aber auch viele andere Frauen. Wenn Frauen im Netz von einer hasserfüllten Meute zum Schweigen gebracht werden sollen, ist das eine Gefahr für unsere Demokratie", sagte die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) macht sich für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz stark. Die Zeit sei reif dafür, schreibt die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die "Passauer Neue Presse" (Freitagsausgabe) zum Weltkindertag. Den Rechten von Kindern sei "oberste Priorität" einzuräumen. "Der heutige Weltkindertag ist ein guter Anlass zu fragen: Welchen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verlängerung des Exportstopps für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ist die Bundesregierung uneins über die Verwendung ursprünglich für Riad bestimmter Patrouillenboote. Laut eines Berichtes des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise ist eine Übernahme der Boote durch Bundesbehörden wie Zoll oder Bundespolizei rechtlich schwieriger als zunächst angenommen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In Hamburg ist ein Streit über die AfD-Internetplattform zur Meldung AfD-kritischer Äußerungen von Lehrern entbrannt. Anlass ist die Aufforderung von Schulsenator Ties Rabe (SPD) an den Landes-Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar, ein Verbot des Meldeportals zu prüfen. Caspar wies den Vorstoß zurück. "Die Aufforderung suggeriert, dass es in der Hand der Aufsichtsbehörde liegt,… weiterlesen

Sydney (dts Nachrichtenagentur) – In Australien und in der Südsee hat am Freitag der weltweit von Umweltaktivisten ausgerufene "Klimastreik" begonnen. Auf dem Inselstaat Vanuatu im Südpazifik kamen Protestler zusammen ebenso wie beispielsweise an der Universität von Sydney, um für Maßnahmen gegen den Klimawandel zu protestieren. Auch in Deutschland sind am Freitag Protestkundgebung in allen Großstädten… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag überraschend Facebook-Chef Mark Zuckerberg im Weißen Haus in Washington empfangen. Trump twitterte anschließend ein Foto, auf dem Zuckerberg im Anzug dem US-Präsidenten die Hand gibt. "Nice meeting with Mark Zuckerberg of Facebook in the Oval Office today", schrieb Trump dazu. Facebook teilte mit, Zuckerberg habe… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Klimaforscher Mojib Latif sieht die Regierungspolitik wegen den weltweiten Klimaprotesten unter Druck. "Die weltweiten Aktionen für mehr Klimaschutz sind enorm wichtig. Weil man ohne einen massiven Druck aus der Zivilgesellschaft die Politik nicht dazu bringen, die jetzt notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", sagte Latif der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe). "Schon die Europawahl… weiterlesen

Bad Segeberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr sucht nach einem Außentank, den ein Kampfflugzeug vom Typ Tornado während eines Übungsfluges am Donnerstag verloren hat. Das teilte die Luftwaffe in der Nacht zu Freitag mit. Ein weiterer verlorener Außentank wurde bereits in der Nähe Pansdorf/Ost-Holstein gefunden und abtransportiert. Der zweite Tank konnte noch nicht gefunden werden.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bewerberduo für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, will die großen Stromautobahnen verstaatlichen, um die Blockaden beim Leitungsbau von Nord nach Süd zu überwinden. Alle politischen Kräfte müssten sich um eine deutliche Erhöhung der Akzeptanz vor Ort für benötigte Stromleitungen bemühen, heißt es in einem Klimaschutzkonzept des früheren nordrhein-westfälischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz höherer Steuereinnahmen beurteilt das Bundesfinanzministerium die wirtschaftliche Lage pessimistisch. "Die Konjunktur zeigt sich auch zu Beginn des 3. Quartals abgeschwächt. Eine gebremste globale Wirtschaftsaktivität sowie weltwirtschaftliche Unsicherheiten belasten weiterhin die deutsche Wirtschaft", heißt es im neuen Monatsbericht, der am Freitag veröffentlicht wird. Auch binnenwirtschaftliche Kräfte würden an Dynamik verlieren. "Während die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat für den Vorsitz der SPD, der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, will sich im Falle seiner Wahl für eine Steuererklärung einsetzen, die per SMS erledigt werden kann. "Die Idee: Arbeitnehmer, die neben dem Lohneinkommen keine weiteren Einkommen haben, sollten vom Finanzamt die elektronische Steuererklärung vorausgefüllt bekommen. Der Steuerzahler muss dann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hält sich offenbar selbst in Teilen für verfassungsfeindlich. Das geht nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Focus" aus einem internen Bericht der "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" der Partei unter Leitung des AfD-Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig hervor. Der Bericht ist eine Reaktion auf die Ankündigung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) vom Januar, die Jugendorganisation der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Industrielle Natalie Mekelburger (Coroplast) wirft der Bundesregierung Prinzipienlosigkeit und Übersprungshandlungen vor. Sie finde es erschreckend, dass "in unserer Bundesregierung der marktwirtschaftliche Kompass komplett verloren gegangen zu sein scheint", sagte Mekelburger der "Welt" (Freitagsausgabe). Vor allem in der Klimapolitik zeige sich dies. Der Klimaschutz sei "in Deutschland zur reinen Symbolpolitik… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Türkei hält aus Sicht des saudi-arabischen Botschafters in Deutschland, Faisal bin Farhan Al-Saud, bewusst Beweise zurück, die zur Aufklärung des Mordes am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi beitragen könnten. "Die Türkei hilft nicht bei der Aufklärung. Sie hält bewusst mögliche Beweise zurück, zum Beispiel die Verbindungsnachweise von Khashoggis Telefon. Damit könnten… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat in Thüringen, Mike Mohring, hat die geplanten Umverteilungsquoten für Bootsmigranten aus Italien kritisiert. "Zwischenlösungen wie die jetzt vereinbarte haben das Zeug, zu Dauerlösungen zu werden. Deutschland kann nicht dauerhaft ein Viertel aller Flüchtlinge aufnehmen, die nach Europa wollen", sagte Mohring der "Welt" (Freitagsausgabe). Zwar sei es ein… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat dem SPD-Landesvorstand Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen vorgeschlagen. Das berichtet das ZDF unter Berufung auf Erik Stohn, den Generalsekretär der SPD Brandenburg. Damit soll Brandenburg erstmals eine sogenannte "Kenia-Koalition" bekommen. Auch die Landesspitzen von CDU und Grünen in Brandenburg hatten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist über die wachsende Unzufriedenheit und Demokratiemüdigkeit vieler Ostdeutscher beunruhigt. "Die Zustimmungswerte für die Demokratie im Osten Deutschlands sind besorgniserregend", schreibt die Bundesregierung in ihrem neuen "Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit", den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will und über den das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Laut einer für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat sich entschieden dagegen ausgesprochen, Klimaschutzmaßnahmen über eine neue Klimaanleihe zu finanzieren. "Dass es eine gewisse Tendenz gibt, die Schuldenbremse über Nebenhaushalte zu umgehen, ist evident", sagte Bsirske dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Aber die "Chuzpe" müsse man "erst mal haben, eine mit zwei Prozent… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat von der Bundesregierung eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gefordert. "Ich bin sehr dafür, den ÖPNV günstiger und den Umstieg so attraktiver zu machen", sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit stützte der niedersächsische Ministerpräsident kurz vor der Sitzung des Klimakabinetts an diesem Freitag die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), wonach Krankenkassen künftig die Kosten für Bluttests auf ein Down-Syndrom und andere Trisomien übernehmen sollen, fordert die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eine Bundestagsdebatte darüber, dass dieser Beschluss nicht "zu einer Aussonderung von Menschen mit Down-Syndrom führt". "Down-Syndrom gehört zur Vielfalt des menschlichen Lebens… weiterlesen

Riad (dts Nachrichtenagentur) – Tunesiens ehemaliger Präsident Zine el-Abidine Ben Ali ist tot. Er starb laut übereinstimmenden Medienberichten am Donnerstag im Alter von 83 Jahren im saudischen Exil. Ben Ali war von 1987 bis 2011 Tunesiens Präsident, der das nordafrikanische Land autokratisch regierte. Am 14. Januar 2011 verließ er nach gewaltsamen öffentlichen Protesten das Land… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts schwächelnder Umfragewerte räumt FDP-Chef Christian Lindner Schwächen beim Auftritt seiner Partei ein. Die FDP sollte das "Marschtempo erhöhen", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Sein Eindruck sei, "dass die Positionen der FDP von vielen geteilt werden. Aber wir müssen öfter wahrnehmbar werden und die Unterschiede zum Allerlei von CDU/CSU, SPD und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Grundrente haben Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) laut eines Zeitungsberichts einen Kompromissvorschlag präsentiert. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach soll es eine Einkommens- statt einer Bedürftigkeitsprüfung geben. Vermögen würden nicht in die Betrachtung einbezogen. Auch mögliche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium hat bei den Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die Pkw-Maut das Risiko für ein Scheitern des Projekts, etwa durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), als gering eingestuft. Das geht aus einem Schreiben von Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, über das die Zeitungen des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner lehnt ein Abrücken von der schwarzen Null für den Klimaschutz kategorisch ab. "Wir wollen investieren in Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung. Dafür braucht man aber keine neue Schulden", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Generationengerechtigkeit mache sich nicht nur am Klima fest, sondern auch an fiskalischer Nachhaltigkeit.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krebshilfe hat an alle Bundesländer appelliert, am Freitag im Bundesrat ein Rauchverbot in Autos zu unterstützen. "Dieses Verbot ist längst überfällig", sagte Vorstand Gerd Nettekoven der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Autos, in denen geraucht werde, glichen "Schadstoff-Käfigen". Bislang unterstützen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein das partielle Rauchverbot. Über eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat sich im unionsinternen Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen im Mittelmeer auf die Seite von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geschlagen. "Ich mahne zur Sachlichkeit", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Deutschland hat sich zu Recht bisher an der Aufnahme von in Seenot geratenen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hält nichts von Forderungen nach einem SUV-Verbot in Deutschland. "Das geht am Thema vorbei, entscheidend ist die CO2-Reduktion", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Wir könnten viel in diese Richtung erreichen, wenn die Kfz-Steuer umgebaut würde und Fahrer schwerer Fahrzeuge mit Verbrenner einen stärkeren finanziellen Beitrag zum… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für den Rest der Wahlperiode als "Sammelsurium" bezeichnet. Dies sei "kein Programm für die Zukunft der Arbeit", sagte der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Über einige Punkte kann man reden, anderes geht gar nicht." Heil… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD nähern sich beim Streitthema Grundrente offenbar an. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hätten sich auf einen Kompromissvorschlag verständigt, der statt einer Bedürftigkeitsprüfung eine Einkommensprüfung vorsehe, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der Vorschlag soll demnach in einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe der Großen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesetzlichen Krankenkassen bezahlen künftig bei Lipödem im Stadium III eine Fettabsaugung. Die Behandlung könne unter bestimmten Bedingungen ambulant oder stationär erfolgen, so der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom Donnerstag. Der Einschluss der Methode in die Kassenleistungen ist zunächst bis zum 31. Dezember 2024 befristet, da bis zu diesem Zeitpunkt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat mit Blick auf die anstehenden Beschlüsse des Klimakabinetts eine CO2-Bepreisung zulasten der Bürger abgelehnt. Kosten, die heute von Unternehmen produziert, aber von der Allgemeinheit bezahlt würden, etwa durch die Verschmutzung von Luft, Wasser und Lebensräumen, müssten den Produzenten und Produkten zugeordnet werden, schreibt der Chef… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Vorstoß verteidigt, jeden vierten in Italien ankommenden Bootsflüchtling aufzunehmen. "Die freiwilligen Übernahmen nach Seenotrettungen machen einen ganz minimalen Teil der Migration nach Deutschland aus", sagte der CSU-Politiker am Donnerstagmittag in Berlin. Seit Juli 2018 habe sich Deutschland zur Übernahme von insgesamt 565 aus Seenot geretteten… weiterlesen