Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sitzung des Bundestags ist am Donnerstagvormittag wegen eines medizinischen Notfalls unterbrochen worden. In der Debatte zum Thema Bargeldnutzung erlitt der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer zum Ende seiner Rede offenbar einen Schwächeanfall. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) unterbrach daraufhin die laufende Sitzung. Die Zuschauertribüne wurde geräumt, der Abgeordnete wurde medizinisch versorgt. Wann die… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee schließt aus, dass sich die Thüringer SPD an einer von der CDU geführten Minderheitsregierung beteiligt. "Eine Minderheitsregierung unter der Führung von Mike Mohring ist für mich keine Option", sagte Tiefensee der "taz". Es gebe bisher auch keine Einladung zu Gesprächen seitens der CDU. Gleichzeitig erwartet Tiefensee,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat die Bundespolizei am Mittwochabend offiziell angewiesen, intensiver an der Grenze zu kontrollieren. Aus dem Erlass, über den die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet, geht hervor, dass Wiedereinreisesperren durchgesetzt werden sollen, indem "im Rahmen der zuletzt angeordneten intensivierten (grenz-)polizeilichen Maßnahmen an den Binnengrenzen" ab sofort "Drittstaatsangehörige, gegen die ein nationales Einreise-… weiterlesen

Detmold (dts Nachrichtenagentur) – In einem Mehrfamilienhaus in Detmold in der nordrhein-westfälischen Region Ostwestfalen-Lippe ist am Mittwoch ein dreijähriges Kleinkind getötet worden. Tatverdächtig sei die 15-jährige Halbschwester des Opfers, teilte die Polizei mit. Diese sei nach der Tat in unbekannte Richtung geflüchtet. Laut eines Berichts des Fernsehsenders n-tv wurde sie aber am Donnerstagvormittag festgenommen. Nach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) lehnt den Plan ab, über die Abschaffung aller Hartz-IV-Sanktionen in seiner Partei abzustimmen. "Das halte ich für falsch", sagte Oppermann in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Denn das sind Solidarleistungen der anderen Steuerzahler und Arbeitnehmer. Ich finde, die Arbeitslosen haben Anspruch auf Solidarität, und die, die die… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hat klargestellt, dass er sich unter keinen Umständen mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen lassen will. "Es wird keine Wahl geben, bei der ich vorher nicht ausschließe: Ich will keine Stimmen der AfD-Politiker", sagte Mohring der "Bild". Es gebe für ihn in dieser Frage keinerlei Grauzonen. "Ich mache… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt schlägt in Sachen Digitalisierung Alarm. "Deutschland läuft Gefahr, in der globalen digitalen Wertschöpfung abgehängt zu werden", heißt es in einem internen Strategiepapier zu den außenpolitischen Folgen der Digitalisierung, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Frei von den üblichen diplomatischen Floskeln zeigt das Dokument demnach auf, dass die Bundesrepublik auf… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den andauernden Streit über die Grundrente in der Großen Koalition hat Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seine eigene Partei zur Ordnung gerufen. "Wenn wir die Grundrente nicht hinbekommen, wird darunter die Zustimmung zu beiden Parteien leiden. Darum sollten sowohl die Scharfmacher bei der SPD als auch bei der… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – 30 Jahre nach dem Mauerfall verschwinden die Unterschiede im familiären Zusammenleben zwischen Ost und West zusehends. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Ein Beispiel hierfür sind demnach die Veränderungen bei den Eheschließungen. 1989 war die Eheschließungsziffer (Eheschließungen je 1.000 Einwohner) in der damaligen DDR noch höher als in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mehr als 20 Millionen deutschen Rentner können sich darauf einstellen, dass ihre Bezüge kontinuierlich der Lohnentwicklung folgen und nicht sprunghaft angepasst werden. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass das geplante Gesetz gegen stark schwankende Rentenanpassungen noch im laufenden Jahr in Kraft tritt, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Ansonsten würde der… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat eine Herkunftskennzeichnung für Gas ins Spiel gebracht. Der Grünen-Politiker habe einen entsprechenden Antrag für die kommende Umweltministerkonferenz auf die Tagesordnung gesetzt, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". In dem Antrag heißt es demnach, die Bundesregierung solle gebeten werden, die Möglichkeiten eines "Herkunftsregisters für Gas aus erneuerbaren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Bürger durch neue Beteiligungsformate stärker direkt an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen. "Wir müssen in der Politik unsere Debattenkultur überdenken. Wir brauchen Formate, mit denen Debatten auch außerhalb von Wahlen möglich sind", heißt es in einem Gastbeitrag Altmaiers für die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). Auf diese Weise will… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von Terrorgefahr und Clan-Kriminalität fordert die FDP einen grundlegenden Umbau der Sicherheitsbehörden in Deutschland. "Wir müssen dringend weitere Lehren ziehen aus den Fällen NSU, Anis Amri, Walter Lübcke und aus der gefährlichen Clan-Kriminalität. Wir brauchen eine Föderalismusreform im Bereich der inneren Sicherheit", sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat den Wert der DDR-Aufarbeitung für die Demokratie betont. Zugleich beklagte sie indirekt, dass die AfD versuche, das Erbe der Friedlichen Revolution für eigene Zwecke zu missbrauchen: "Erinnerungsorte, Gedenkstätten und Institutionen helfen zu verstehen, was eine Diktatur ausmacht", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben)… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bonner Wirtschaftsweise Isabel Schnabel hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem in Europa gelobt. "Das ist das Gute an dem Papier von Olaf Scholz, dass er damit konkrete Bedingungen auf den Tisch legt", sagte Schnabel der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Ob sich das alles durchsetzen lasse, sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringt auf mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem und widerspricht dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) in Sachen Nationaler Bildungsrat. "Wir brauchen mehr Vergleichbarkeit, mehr Transparenz und eine höhere Qualität in unserem Bildungssystem. Das wollen Schüler, Eltern und Lehrer", sagte Karliczek den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Dazu könne… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beide verbliebenen Kandidaten-Teams für den SPD-Vorsitz sind ohne großen Rückhalt in der Bevölkerung. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die brandenburgische SPD-Politikerin Klara Geywitz sprachen sich demnach 19 Prozent der Befragten aus, für den früheren nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frauen-Union stimmt einem Vorschlag der CDU-Spitze zu und verzichtet darauf, ihre Forderung nach einer verpflichtenden Frauenquote in den Parteigremien auf dem CDU-Parteitag abstimmen zu lassen. "Das Ziel muss klar sein: Wir brauchen mehr Frauen in der CDU, in Ämtern und Mandaten", sagte die Frauen-Unions-Vorsitzende, Annette Widmann-Mauz, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben).… weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Halle (Saale), Max Privorozki, blickt skeptisch und geehrt zugleich auf den Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und des US-Außenministers Mike Pompeo in seiner Gemeinde. "Wir sind müde", sagte Privorozki den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Unsere Aufgabe ist eigentlich, das religiöse Leben zu organisieren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag von 2016 wird am Donnerstag vermutlich beschließen, Pegida-Initiator Lutz Bachmann vorzuladen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) unter Berufung auf mehrere Ausschussmitglieder. Die Grünen haben den Antrag eingebracht. Sie wollen wissen, warum Bachmann schon wenige Stunden nach dem Anschlag auf Twitter behauptet habe, er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, wirbt für eine Fortsetzung der Großen Koalition. Das geht aus einem sechsseitigen Brief hervor, den Post an die Bundestagsabgeordneten seiner Landesgruppe geschrieben hat und über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichten. "Diese Große Koalition ist keine Wunschkonstellation und fordert uns… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz grundsätzlich infrage gestellt. "Ich empfinde das Klimapaket an vielen Stellen als Inländer-Diskriminierung", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Man solle sich "an den europäischen Rahmen halten und in Deutschland keine zusätzliche Regulierung schaffen", so der CDU-Politiker weiter. Man… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Verbraucher soll noch in diesem Jahr eine Schlichtungsstelle für Pauschalreisen eingerichtet werden. Die Institution entsteht unter dem Dach der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP), die bisher bei Beschwerden zum Flug-, Bahn- und Busverkehr außergerichtlich schlichtet: "Die SÖP will ihre Arbeit noch dieses Jahr aufnehmen", sagte der SÖP-Geschäftsführer Heinz Klewe… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Union sollte sich nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nicht um einen Verbleib der Sozialdemokraten in der Bundesregierung bemühen. Es sei nicht die Aufgabe der Union, die SPD in der Koalition zu halten, sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Wenn die SPD gehen wolle, "dann soll sie… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Deutschland-Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo fordert Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, die Bundesregierung zur Anhebung der deutschen Verteidigungsausgaben auf. "Wir tun das nicht für Donald Trump, wir tun das für uns", sagte Ischinger der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Die Regierungskoalition in Berlin trage nicht nur Verantwortung gegenüber den NATO-Partnern, sondern… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will schnelle Konsequenzen aus der Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook ziehen. "Aus dem Bankensystem kennen wir Lösungen, die auf einer Kombination von Versicherung und Fonds aufbauen. In einem solchen System würden sowohl Reiseveranstalter als auch Kunden in einen Fonds einzahlen, der im Insolvenzfall in Anspruch genommen werden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Konferenz der Justizminister der Länder an diesem Donnerstag in Berlin hat der Deutsche Richterbund (DRB) gefordert, für die konsequente Verfolgung von Hasskriminalität im Netz "Zentralstellen mit spezialisierten Staatsanwälten" in allen Bundesländern einzurichten. "Der Schlüssel zum Erfolg gegen Hass und Hetze im Netz liegt in ausreichenden Ressourcen der Strafjustiz", sagte… weiterlesen

Ouagadougou (dts Nachrichtenagentur) – Im westafrikanischen Burkina Faso sind am Mittwoch dutzende Menschen beim Überfall auf den Transport einer Goldmine ums Leben gekommen. Regionale Behörden sprachen von "37 zivilen Todesopfern" und 60 Verletzten. Der Betreiber, das kanadische Bergbauunternehmen Semafo, bestätigte den Vorfall. Der Überfall habe sich rund 40 Kilometer von der Boungou-Mine ereignet. Der aus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzen als bisher. Deutschland müsse künftig "offen damit umgehen, dass wir – so wie jedes andere Land dieser Welt – eigene strategische Interessen haben", sagte Kramp-Karrenbauer der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Bundesrepublik sei wie kein anderes Land "darauf angewiesen,… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 7, 11, 32, 39, 45, 46, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1817643. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 070359 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil tritt dafür ein, Unternehmen wie Facebook, Amazon oder Google die alleinige Kontrolle über Nutzerdaten zu entziehen. Es sei jetzt an der "Zeit, die Machtfrage zu stellen und die Regulierung der dominanten Plattformen konsequent anzugehen", schreibt Klingbeil in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Auf datengetriebenen Märkten… weiterlesen