Autor: Dirk Lauer
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SPD-Generalsekretär macht bei Vermögensteuer Druck
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat eine schnelle Reaktion der Großen Koalition auf die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland gefordert. "Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich gehört definitiv auf die politische Tagesordnung", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" mit Blick auf eine am Montag veröffentlichte Studie zum neuen Höchststand bei den… weiterlesen
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Trittin wirft GroKo "Antiklimapolitik" vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der Großen Koalition eine "Antiklimapolitik" vorgeworfen. "Das in einer langen Nachtsitzung ausgehandelte Klimapaket von Union und SPD war schon ein Reinfall. Was jetzt aber davon blieb und ins Kabinett gehen soll, ist eine echte Nullnummer", sagte der Ex-Umweltminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundesregierung habe "den… weiterlesen
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Bericht: Anti-Geldwäsche-Einheit FIU ist überlastet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung als Koordinationsstelle für den Kampf gegen die Geldwäsche eingerichtete Financial Intelligence Unit (FIU) kommt mit der Abarbeitung eingehender Verdachtsmeldungen offenbar kaum hinterher. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Markus Herbrand (FDP) hervor, über welche die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Demnach waren im… weiterlesen
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Drogenkonsumräume: Linke will mehr Engagement der Bundesregierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung unternimmt nach Meinung der Linksfraktion zu wenig, um mehr Drogenkonsumräume in Deutschland zu schaffen. "Laut Bundesregierung sind Drogenkonsumräume eine wesentliche Maßnahme der Schadensreduzierung. Es geht dabei um eine überlebenswichtige Maßnahme. Dennoch leistet die Bundesregierung keinerlei Anstrengungen, um die Einrichtung von Drogenkonsumräumen zu stärken und zu fördern", sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete… weiterlesen
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Seehofer sieht Notfallmechanismus als "Pilotprojekt"
Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) sieht den mit Italien, Malta und Frankreich ausgehandelten Notfallmechanismus zur Seenotrettung als Modell für eine größere Asylreform. Man dürfe "das große Ganze" nie aus den Augen verlieren, sagte der CSU-Politiker am Dienstagvormittag vor einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg. "Ich sehe das große Ganze, dass es ein… weiterlesen
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ZDF: Behörden gehen nach Lkw-Vorfall in Limburg von Terror-Akt aus
Limburg an der Lahn (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Lkw-Zwischenfall im hessischen Limburg, bei dem am Montag mehrere Menschen verletzt wurden, gehen die Behörden offenbar von einem terroristischem Hintergrund aus. Das berichtet das ZDF unter Berufung auf Sicherheitsbehörden. Bei dem Täter soll es sich demnach um einen aus Syrien stammenden Mann handeln. Die Polizei hatte… weiterlesen
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INSA: Union vergrößert Abstand zu den Grünen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA hat die Union ihren Abstand zu den Grünen vergrößert. Im sogenannten "Meinungstrend" des Instituts für die "Bild" gewinnen CDU/CSU (27 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt hinzu. Die Linke (9 Prozent) verbessert sich um einen Punkt. SPD (13 Prozent) und AfD… weiterlesen
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Grünen-Fraktionsvize Krischer kritisiert Klimaschutzgesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hat das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Menschen wollen langfristige Planungssicherheit. Es ist falsch, die konkreten Klimaziele aus dem Gesetz herauszunehmen. Dieses Klimagesetz verdient seinen Namen nicht mehr", sagte Krischer der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Der Grünen-Politiker ergänzte: "Ich hatte erwartet, dass die Bundesregierung nach der massiven Kritik… weiterlesen
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Bericht: Nachrüstung von Puma-Panzern teurer als bisher bekannt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten für 41 Puma-Panzer, die ab 2023 für die NATO-Speerspitze, die sogenannte VJTF-Mission, zur Verfügung stehen sollen, sind offenbar deutlich höher als bisher bekannt. Das berichtet das ZDF-Magazin "Frontal 21" unter Berufung auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs vom Juni 2019. Demnach belaufen sich die Kosten für die erforderliche Aufrüstung der… weiterlesen
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AKK: Mali ist für Sicherheitslage in Europa "entscheidend"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Bundeswehrmission in Mali verteidigt. Die Situation in Mali und im Niger sei "entscheidend" für die Sicherheitslage in Europa, sagte die CDU-Chefin in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Beide Länder sind Drehscheiben für Terrorismus, illegale Migration und organisierte Kriminalität. Damit stellen sie eine Zone dar, in… weiterlesen
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SPD und Grüne begrüßen Pläne für schärferes Wettbewerbsrecht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die Wettbewerbsregeln für große Digitalkonzerne zu verschärfen, sind auf ein positives Echo bei SPD und Grünen gestoßen. "Das Wettbewerbsrecht zu verbessern war überfällig, denn längst müssen wir auf die Digitalisierung unseres Wirtschaftens reagieren", sagte der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann dem "Handelsblatt". Er begrüße es deshalb… weiterlesen
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Havel: Alkoholisierter Mann aus dem Tschad leistet Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte!
Ein 26 jähriger stark alkoholisierter Mann (2,20 Promille) aus dem Tschad, fiel in den Nachtstunden zum Sonntag in einer Brandenburger Diskothek negativ auf, indem er einer 24-jährigen Frau gegen ihren Willen ans Gesäß fasste. In der Folge dessen sollte der Mann durch das Sicherheitspersonal der Lokalität verwiesen werden. Weil er jedoch dieser Aufforderung nicht nachkam,… weiterlesen
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GdP-Chef sieht Straßenblockaden durch Versammlungsfreiheit gedeckt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, sieht die bislang friedlichen Straßenblockaden der Umweltprotestler von "Extinction Rebellion" durch die Versammlungsfreiheit gedeckt und rechnet im Laufe der Woche mit einer Fortsetzung. "Die Störungen wird man nicht verhindern können. Ich hoffe nur, dass sie in dem Rahmen wie am Montagvormittag in Berlin… weiterlesen
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Häusliche Gewalt in Bonn: 30-jähriger Ehemann darf Wohnung für zehn Tage nicht mehr betreten
Weil er seine Ehefrau geschlagen haben soll, sprachen Beamten der Polizeiwache Bad Godesberg am Montagabend einem 31-Jährigen ein zehntägiges Rückkehrverbot aus. Um 19:40 Uhr war die Polizei über eine Auseinandersetzung in der Wohnung der Eheleute in Bad Godesberg informiert worden. Dort, so der bisherige Ermittlungsstand, soll der 31-Jährige seine 26-jährige Ehefrau geschlagen und leicht verletzt… weiterlesen
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Bonn/Köln: Sieben (Migranten) Taschendiebe durch Zivilfahnder der Bundespolizei festgenommen!
Am zurückliegenden Wochenende (04.10.19 – 06.10.2019) haben Beamte der Fahndungs- und Ermittlungsgruppe Taschendiebstahl der Bundespolizei (FEG TD) insgesamt sieben Taschendiebe auf frischer Tat „ertappt“. Im Bonner Hauptbahnhof wurden durch die Zivilfahnder sechs Frauen und im Kölner Hauptbahnhof ein Mann vorläufig festgenommen. Freitagmittag beobachten die zivilen Bundespolizisten einen „alten Bekannten“ beim Ausstieg aus dem ICE 126… weiterlesen
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Bad Oeynhausen: Guineer verletzt mit Teppichmesser seinen Kontrahenten am Hals!
In der Nacht zu Sonntag kam es in und vor einer Gaststätte in der Bahnhofstraße zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männern. In deren Folge griff einer zu einem Teppichmesser und fügte seinem Kontrahenten (33) eine oberflächliche Schnittverletzung am Hals zu. Der Tatverdächtige wurde festgenommen und dem Polizeigewahrsam in Minden zugeführt. Hieraus wurde er am Sonntagnachmittag… weiterlesen
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Untergang: Forsa-Chef Güllner prognostiziert Auflösung der SPD!
Meinungsforscher kritisiert Mitgliederentscheid: „Die SPD hat die Mitte verloren“ Osnabrück. Für den Chef des Meinungsforschungsinstituts „Forsa“ steht die SPD vor dem Untergang. „Die SPD ist in der Auflösung begriffen. Ein neuer Vorsitzender wird das nicht ändern“, sagte der Forsa-Chef im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Partei habe seit 1998 rund 13 Millionen Wähler… weiterlesen
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Walter-Borjans gibt GroKo Gnadenfrist
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Norbert Walter-Borjans, Kandidat für den SPD-Bundesvorsitz, will der Großen Koalition in Berlin noch eine letzte Chance geben. "Die Aussage von Karl Lauterbach, unbedingt aus der GroKo raus zu wollen, ist mir zu eindimensional und selbstzweckbestimmt", sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Das Ende der Großen Koalition sei dann eine Notwendigkeit, wenn… weiterlesen
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Kundenabzocke? Fast jede dritte Bank hat die Preise für Girokonten erhöht!
Gut 400 von rund 1.300 Banken und Sparkassen haben die Preise für private Girokonten in diesem Jahr erhöht. Das waren 128 von knapp 400 Sparkassen und 264 von gut 900 Volks- und Raiffeisenbanken. Der Rest entfällt auf Sparda-, PSD-, Direktbanken sowie private Banken mit Filialen vor Ort. Dies ergibt eine aktuelle Auswertung des Verbraucherportals biallo.de.… weiterlesen
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Terroranschlag? #Limburg: Nach LKW-Diebstahl rammt Fahrer mehrere Autos, mehrere Menschen verletzt!
Mehrere Verletzte nach Zusammenstoß mit Lkw, Limburg a. d. Lahn, Schiede, Montag, 07.10.2019, gegen 17:20 Uhr Wie bereits gegen 18:40 Uhr berichtet, kommt es auch weiterhin zu einem größeren Polizeieinsatz in der Limburger Innenstadt. Ein Mann war mit einem Lkw auf der Schiede auf mehrere Fahrzeuge aufgefahren und hatte diese zusammengeschoben. Derzeit werden mehrere verletzte… weiterlesen
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"Brexit Party" erwartet Verlängerung der Brexit-Frist
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der britischen "Brexit Party", Richard Tice, erwartet, dass die Regierung in London die EU um eine Verschiebung des Brexit-Datums bitten wird. "Ich fürchte, dass wir nach dem 31. Oktober in der EU bleiben werden. Die britische Regierung wird die EU darum bitten, die Frist für den Brexit erneut zu… weiterlesen
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Seenotrettung: Luxemburgs Außenminister lobt Seehofer
Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Vorstoß zur koordinierten Seenotrettung gelobt. "Es ist sehr gut, dass mit Deutschland, Frankreich und Italien mit mehr als 200 Millionen Einwohnern die drei größten EU-Staaten vorangehen", sagte Asselborn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Der Sozialdemokrat verteidigte Seehofer gegen Kritiker aus… weiterlesen
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K-Frage: Thüringens CDU-Chef verärgert über Urwahl-Debatte
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat mit Verärgerung auf die Debatte über eine Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten reagiert. "Es wäre schön, wenn wir nicht die gleichen Fehler machen würden wie die SPD", sagte Mohring dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Statt uns mit Personaldebatten aufzuhalten, sollten wir uns auf Sachpolitik konzentrieren – und auf den… weiterlesen
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Junge Union drängt Regierung zu Zentralabitur
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Union will ihre Mutterparteien CDU und CSU zu einem Kurswechsel in der Schulpolitik drängen. Auf dem JU-Jahrestreffen "Deutschlandtag" soll nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagausgaben) ein Antrag beschlossen werden, der die Einführung eines Zentral-Abiturs in den Kernfächern Deutsch, Mathematik und Englisch fordert. Der Wettbewerb zwischen den Bundesländern um das… weiterlesen
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EU-Kommission fordert "präventive" Ausgabenpolitik
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission dringt darauf, dass Deutschland und andere finanzkräftige Mitglieder der Euro-Zone ihre Staatsausgaben erhöhen, um einer Rezession vorzubeugen. "Das nachlassende Wachstum und die Konjunkturrisiken in der derzeitigen Situation können es nötig machen, fiskalpolitisch vorzubeugen, anstatt zu reagieren", heißt es in einem internen Papier der EU-Kommission. Die "Welt" berichtet in ihrer… weiterlesen
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Debatte um "DDR-Unrechtsstaatlichkeit" geht weiter
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die DDR als Unrechtsstaat hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) klar Position bezogen. Der "Bild" (Dienstagausgabe) sagte Kretschmer: "Die DDR war ein Unrechtsstaat. Es gab keine Meinungsfreiheit, Bürger wurden bespitzelt und eingesperrt, weil sie den Weg in die Freiheit suchten. Der Staat entschied, wer welche Bildung haben… weiterlesen
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FDP unterstellt Trump "üblen Verrat an den Kurden"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, US-Truppen aus Nord-Syrien abzuziehen ist nach Ansicht von FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff nicht nachvollziehbar. Lambsdorff sagte "Bild" (Dienstagausgabe): "Das ist ein übler Verrat an den Kurden." Kurdische Verbände hätten "wesentlich an der Seite des Westens ISIS bekämpft – das war kein lächerlicher Krieg sondern eine… weiterlesen
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Merz kommt kurzfristig zum JU-Deutschlandtag
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz wird am Wochenende überraschend auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) sprechen. Das berichtet die "Welt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den JU-Vorsitzenden Tilman Kuban. Brisanz erhält der Auftritt, weil der Nachwuchs von CDU und CSU auf dem Jahrestreffen über eine Urwahl des Kanzlerkandidaten abstimmen wird. Dieser Antrag gilt als… weiterlesen
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Trump droht Türkei mit "totaler Zerstörung der Wirtschaft"
Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump droht der Türkei mit "totaler Zerstörung der Wirtschaft". "If Turkey does anything that I, in my great and unmatched wisdom, consider to be off limits, I will totally destroy and obliterate the Economy of Turkey (I`ve done before!)", schrieb Trump am Montag auf Twitter. Dabei geht es um… weiterlesen
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Weiteres Geheimtreffen mit Mautfirmen belastet Bundesverkehrsminister Scheuer!
Minister sprach in der Schlussphase der Vertragsverhandlungen häufiger als bislang bekannt mit Topmanagern der geplanten Betreiber / Kein Protokoll für weiteres Spitzengespräch am 29. November in den Akten Berlin, 7. Oktober 2019 – In der Affäre um die geplatzte Pkw-Maut gerät Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen seiner Informationspolitik weiter in Erklärungsnot. Wie das Wirtschaftsmagazin ‚Capital‘ in… weiterlesen
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Köln: Stark alkoholisierte Männer verletzen einen Polizisten schwer!
Freitagnacht (4. Oktober) haben drei stark alkoholisierte Männer (22, 23, 25) in der Kölner Altstadt Polizeibeamte mit Schlägen und Tritten traktiert und einem Polizisten die Schulter ausgekugelt. Für den schwerverletzten Polizisten endete der Einsatz im Krankenhaus, für die drei Hauptaggressoren in einer Ausnüchterungszelle. Dem Angriff vorausgegangen war ein Streit von Partygästen eines Fahrgastschiffs mit dem… weiterlesen
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Ettlingen – Nach Messerangriff auf Hochzeitsfeier fahndet Polizei nach flüchtigem Täter
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Karlsruhe: In der Nacht zum Sonntag kam es auf einer Hochzeitsfeier in Ettlingenweier zu einem versuchten Tötungsdelikt. Nach bisherigem Kenntnisstand der Kriminalpolizei kam es kurz nach 01.00 Uhr auf dem angrenzenden Parkplatz der Hochzeitsfeier zwischen zwei Männergruppen zu Streitigkeiten. Hierbei soll ein bislang unbekannter Täter vermutlich mit… weiterlesen
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Pforzheim – Zwei Ausländer nach gewaltsamer Auseinandersetzung in der Innenstadt verletzt!
Zu einem größeren Polizeieinsatz ist es aufgrund einer gewaltsamen Auseinandersetzung vor einer Bankfiliale im Bereich des Leopoldplatz am Samstagnachmittag gekommen. Dabei wurden zwei Männer verletzt. Über eine Passantin wurde die Polizei um 17.25 Uhr in Kenntnis gesetzt, dass mehrere Männer an der Örtlichkeit aufeinander losgehen würden. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen kam es zwischen einer… weiterlesen
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Berlin-Pankow: E-Scooter-Fahrer flüchtet vor Polizei – Streifenwagen fährt gegen Baum!
Pankow Nr.2396 Gestern Abend ist in Buch ein E-Scooter-Fahrer vor der Polizei geflüchtet. Gegen 18.30 Uhr bemerkten eine Polizistin und ihr Kollege an der Kreuzung Zepernicker Straße Ecke Schwanebecker Chaussee den Mann, der mit einem E-Scooter ohne Versicherungskennzeichen auf dem Gehweg unterwegs war. Als die Polizeikräfte den Fahrer kontrollieren wollten, wendete er, erhöhte die Geschwindigkeit… weiterlesen
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Frankfurt-Bockenheim: Jugendlicher (14) mit Auto und deutlich überhöhter Geschwindigkeit unterwegs!
(em) Vergangene Woche war ein 14-Jähriger am Tag der Deutschen Einheit mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit mit dem Auto seines Vaters unterwegs. Dabei provozierte er zahlreiche gefährliche Situationen. Die Polizei nahm den jungen Mann fest. Gegen 07.50 Uhr fiel einer Streifenbesatzung in der Theodor-Heuss-Allee ein sehr langsam fahrender Opel Insignia auf. Als die Polzeibeamten aufgrund des… weiterlesen
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Bochum: Fahrerloser Bus kollidiert mit mehreren PKW!
Zu einem ungewöhnlichen Einsatz am Ostring wurde die Feuerwehr Bochum am Montagnachmittag gerufen. Gegen 14:40 Uhr verselbstständigte sich ein am Fahrbahnrand abgestellter Bus eines Essener Busunternehmens und rollte fahrerlos über die Gegenspur gegen einen fahrenden PKW sowie drei parkende Autos, die ineinander und teilweise auf einen Baum geschoben wurden. Bei Eintreffen der Feuerwehr stellte sich… weiterlesen
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Waiblingen: Angestellter von Ausländer mit Pistole bedroht!
In einem Schnellrestaurant in der Stuttgarter Straße wurde am Sonntagmorgen gegen 1.30 Uhr ein Angestellter mit einer Pistole bedroht. Zwei betrunkene Gäste beschimpften einen Angestellten, der mit Reinigungsaufgaben beschäftigt war. Der Angestellte ignorierte offenbar die beiden, zumal er auch der deutschen Sprache nicht mächtig war. Im Verlauf des Geschehens haben die betrunkenen Männer nun den… weiterlesen
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Kassel: Südländer der schlecht Deutsch sprach, entreißt elfjährigem Mädchen das Handy!
Ein bislang nicht identifizierter Täter beraubte am gestrigen Sonntagabend in Kassel-Nord ein elfjähriges Mädchen, indem er ihr zunächst drohte und dann das Handy aus der Hand riss. Das Opfer und ihre Freundin konnten eine Beschreibung des Räubers abgeben, weshalb die zuständigen Ermittler des Kommissariats 35 der Kasseler Kripo erhoffen, Hinweise durch Zeugen zu erhalten. Die… weiterlesen
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Porta Westfalica : SEK überwältigte Randalierer!
Einsatzkräfte des Spezialeinsatzkommandos Bielefeld überwältigten am frühen Freitagabend in Hausberge einen Randalierer. Der psychisch Kranke hatte in einem Einfamilienhaus im Faulensiek randaliert und mittels einer Spaltaxt Türen zerstört. Daraufhin hatte eine Familienangehörige die Polizei alarmiert. Der Notruf bei der Polizei ging gegen 17.25 Uhr ein. Hier schilderte eine Familienangehörige, dass ihr Bruder bereits mehrere Innentüren… weiterlesen
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Wurst-Skandal: Acht Duisburger Betriebe von Wilke-Wurst-Rückruf betroffen!
Nach zwei Todesfällen durch keimbelastete Fleischwaren von Wilke sind auch acht Betriebe in Duisburg vom Rückruf betroffen. „Nach bisherigen Erkenntnissen sind acht Duisburger Betriebe davon betroffen – sechs Großhändler, ein Altenzentrum und ein Partyservice“, sagte Peter Hilbrands, Pressesprecher der Stadt Duisburg, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag. Er betonte: „Der Rückruf wird von der Lebensmittelüberwachung der… weiterlesen
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Gauland: Pläne der Grünen treiben Klimahysterie auf die Spitze!
Die Grünen haben einen Leitantrag für ihren Parteitag im November vorgelegt, mit dem sie die Maßnahmen des Klimapakets der Bundesregierung noch übertreffen wollen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Grünen treiben mit ihren klimapolitischen Plänen die Klimahysterie in Deutschland auf die Spitze. Mit der Brechstange und gegen jede… weiterlesen
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SPD will Planungsrecht ändern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat sich offen für Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren gezeigt. "Wir werden, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, eine Überprüfung des Planungsrechts vornehmen, denn in der Tat dauert die Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten in Deutschland manchmal zu lange", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).… weiterlesen
