Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Jörg Meuthen unterstützt die Kritik der deutschen Arbeitgeber an den Plänen der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für eine EU-Sozialunion. "Es ist völlig richtig, dass die deutschen Arbeitgeber eine europäische Arbeitslosenversicherung ablehnen", sagte Meuthen am Mittwoch. Eine solche gemeinsame Arbeitslosenversicherung, wie sie von der Leyen und Frankreichs Präsident… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsidentschaftskandidaten wollen das transatlantische Verhältnis zu Deutschland reparieren. Mehrere Präsidentschaftsbewerber kündigten gemeinsame Initiativen mit Deutschland und Europa etwa bei der Klimakrise sowie beim Zurückdrängen russischer Einflussoperationen an, berichtet das Nachrichtenportal T-Online. US-Präsident Donald Trump leugnet die Relevanz dieser Themen. Sie plane eine neue Welle der transatlantischen Zusammenarbeit bei "Handel, internationaler Sicherheit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, plädiert für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Unternehmen, gerade Familienunternehmen, Mittelstand, Handwerksbetriebe, all die, die den Soli nach den Plänen der Bundesregierung ja weiterhin bezahlen sollen, die brauchen das Geld zum Investieren", sagte Toncar am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Sie brauchten das Geld auch, "um… weiterlesen

Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – In Syrien nimmt das Regime nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" (ROG) nun auch regimetreue ins Visier. Innerhalb der vergangenen zwölf Monate hätten die Geheimdienste mindestens 13 als regimetreu geltende Medienschaffende wegen ihrer Berichterstattung festgenommen oder bedroht – meist mit der Begründung, sie hätten "die Moral der Nation untergraben" oder "dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Fortführung des Solidaritätszuschlags nur für Besserverdiener für nicht mit der Verfassung vereinbar. Am 1. Januar 2020 laufe der Solidarpakt II aus, der bisher die Finanzzuwendungen für die neuen Bundesländer regele, sagte Papier der Wochenzeitung "Die Zeit".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, sieht in der Politik wenig Platz für Freundschaft. "Freundschaften sind nur möglich, wenn man sich nicht in die Quere kommt", sagte Kubicki dem "Zeitmagazin". Er habe zum Beispiel "ein sehr nettes Verhältnis zu Gregor Gysi und Dietmar Bartsch von der Linkspartei", so der Bundestagsvizepräsident… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das instabile Atommülllager Asse könnte den Steuerzahler mehr als fünf Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes hervor, über den der Fachdienst "Tagesspiegel Background Energie & Klima" berichtet. Demnach sehe der Bundesrechnungshof das "erhebliche Risiko", dass die Gesamtausgaben für das Projekt die zuletzt geschätzten zwei Milliarden Euro drastisch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Politikwissenschaftlerin und frühere Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan (SPD), und der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner bewerben sich laut eines Medienberichts gemeinsam um den SPD-Vorsitz. Die beiden SPD-Politiker hätten ihre Entscheidung den drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel mitgeteilt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: "Spiegel": Stegner und Schwan bewerben sich um SPD-Vorsitz. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler am Departement für Asien und internationale Studien an der City University of Hongkong, Stephan Orthmann, hat sich besorgt über die Eskalation der Gewalt in Hongkong gezeigt. "Die militärische Intervention ist ja nicht ausgeschlossen worden. Die chinesische Regierung möchte eine Hardliner-Position einhalten und die Proteste gewaltsam beenden anscheinend. Da die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Drehbuchautorin Anika Decker hat über ihre Erfahrungen als Komapatientin gesprochen. Sie konnte während ihrer Zeit im Krankenhaus Realität und Träume nicht immer auseinanderhalten: "Eine Nebenwirkung des künstlichen Komas und der Medikamente waren Halluzinationen und intensive Träume, häufig waren es Albträume", sagte Decker dem "Zeitmagazin". Manchmal habe sie nicht gewusst, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat alarmiert auf die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Wirtschaftsleistung reagiert. "Die aktuellen Zahlen sind ein Weckruf und ein Warnsignal", sagte Altmaier der "Bild-Zeitung". Man sei in einer "Konjunkturschwäche, aber noch nicht in einer Rezession. Die können wir verhindern, wenn wir die richtigen Maßnahmen ergreifen", so… weiterlesen

Celle (dts Nachrichtenagentur) – Im niedersächsischen Faßberg bei Celle ist in der Nacht zum Mittwoch ein 21-Jähriger bei einem Verkehrsunfall auf der Landstraße 280 ums Leben gekommen. Aus noch ungeklärter Ursache kam der 21-Jährige mit seinem Pkw auf der Fahrt von Unterlüß in Richtung Faßberg in einer Linkskurve nach rechts von der Fahrbahn ab, teilte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Frankreich ist Parkinson als Berufskrankheit bei Landwirten, Winzern und Gärtnern bereits anerkannt, in Deutschland wird die entsprechende Prüfung noch einige Jahre dauern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Der Linken-Agrarexpertin Kirsten Tackmann dauert das zu lange:… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesarbeitsministerium hat den Plan zurückgenommen, Zeitungsverlage über gesenkte Rentenversicherungsbeiträge für Zusteller finanziell zu entlasten. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach suche das Ministerium nun nach neuen Wegen zur Entlastung der Zeitungsverlage, die nach Auslaufen einer Sonderregelung beim Mindestlohn Ende 2017 über jährliche Mehrbelastungen von 400 Millionen Euro… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor seinem Ausscheiden als Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) mahnt Olaf Tschimpke die Bundesregierung, sich bei der EU-Agrarreform mehr für den Naturschutz einzusetzen. "114 Euro fließen jährlich aus den Steuergeldern jedes EU-Bürgers in die EU-Agrarsubventionen, das sind insgesamt 58 Milliarden Euro und knapp 40 Prozent des EU-Haushalts", sagte Tschimpke dem "Handelsblatt".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das höchste Entscheidungsgremium der gesetzlichen Krankenversicherung hat seinen ursprünglich für diesen Donnerstag geplanten Beschluss darüber verschoben, ob der Bluttest auf Trisomie künftig von den Kassen bezahlt wird. Die Geschäftsstelle des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) teilte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" auf Anfrage mit, aufgrund der Vielzahl und der komplexen Inhalte der eingegangenen Stellungnahmen gebe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat ein milliardenschweres Konjunkturprogramm gefordert, um einem drohenden Wirtschaftsabschwung entgegenzuwirken. "Unserer Volkswirtschaft droht nicht nur eine konjunkturelle Delle, sondern eine tiefgreifende Strukturkrise, die wir umfassend angehen müssen", sagte Habeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Wir sichern unseren Wohlstand nur, wenn wir die Wirtschaft grundlegend für das 21. Jahrhundert umbauen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Milliarden-Investitionen zur Rettung des Waldes gefordert. "Wir wollen einen Waldzukunftsfonds von einer Milliarde Euro für die nächsten Jahre als erste Finanzspritze für den kranken Wald auflegen", heißt es in einem "Klimawaldprogramm" der Partei- und Fraktionsspitze, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Ziel sei ein Umbau von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, Kinder weitgehend vom Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern befreien zu wollen. "Bisher konnte es passieren, dass sie zusätzlich zu der persönlichen Belastung auch noch zur Kasse gebeten wurden. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz ändern wir das", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Großteil der Angehörigen brauche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit billionenschweren Investitionen will die Linke das Wirtschaftssystem klimafreundlich umbauen. Laut eines Arbeitspapiers zum Konzept eines "Green New Deal", über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten, sind dabei "null Treibhausgasemissionen" in der gesamten deutschen Wirtschaft das Ziel. Einen Zeitrahmen, wann das der Fall sein soll, steckt die Partei nicht –… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesministerium für Bildung und Forschung startet am Mittwoch eine Initiative zum Aufbau einer neuen Generation regionaler Innovationsnetzwerke. Das berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe). Zusammenschlüsse aus Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen sollen demnach dafür sorgen, dass Forschungsergebnisse schneller im Alltag der Bevölkerung ankommen. Dafür will die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren 450… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ergreift aktuell keine Maßnahmen in Bezug auf möglicherweise strafbare Handlungen der gegen Israel gerichteten Boykott-Kampagne BDS ("Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen"). Dies geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über das die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Für die strafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivitäten im Einzelfall ist nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Arbeitgeber stemmen sich vehement gegen Pläne der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und eines EU-Mindestlohns. "Die EU muss nationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik respektieren", heißt es in einem Forderungskatalog der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) an die neue EU-Kommission, über den die "Welt" (Mittwochsausgabe)… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich ungeachtet der stockenden Verhandlungen über Bahn-Freifahrten für alle Soldaten überzeugt gezeigt, ein positives Ergebnis bekommen zu können. "Es ist mir ein Herzensanliegen, dass unsere Soldaten in Uniform kostenlos mit der Bahn fahren können", sagte er der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Seit Monaten – und nicht erst seit… weiterlesen

Plymouth (dts Nachrichtenagentur) – Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat vor ihrer Bootsreise in die Vereinigten Staaten US-Präsident Donald Trump kritisiert. Ein Zusammentreffen mit dem US-Präsidenten würde für sie keinen Sinn ergeben, sagte Thunberg dem Magazin "Stern". Sie fügte hinzu: "Was soll ich ihm sagen, was er nicht schon von anderen gehört hat. Er hört… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat nach einer Justizpanne in Brandenburg, bei der ein Drogendealer wegen eines zu späten Prozesstermins aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, den Rücktritt von Landesjustizminister Stefan Ludwig (Linke) gefordert. "Ein Justizminister, der das politisch zu verantworten hat, sollte gehen", sagte Lindner dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Wenn ein Dealer auf… weiterlesen