Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD im Streit über die Einführung einer Grundrente Wahlkampfmanöver vorgeworfen. Der jüngste Vorschlag der SPD habe nichts mit dem zu tun, was im Koalitionsvertrag vereinbart sei, sagte Ziemiak am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. "Es ist weder finanziert, noch ist diese Rente gerecht." Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müsse… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid" bezeichnet. "Das ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt haben", sagte Gröhe der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post". Da die Union sich… weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherschützer der Länder wollen Algorithmen unter strengere staatliche Kontrolle stellen. Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) will bei der Fachministerkonferenz in dieser Woche einen entsprechenden Leitantrag einbringen: "Algorithmen sollen uns das Leben erleichtern und nicht unser Leben bestimmen", sagte Spiegel der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Für mehr Transparenz fordert sie eine "Kennzeichnungs-… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Gymnasiallehrer haben sich dafür ausgesprochen, das Grundgesetz und seine Inhalte zum festen Bestandteil der Lehrerausbildung zu machen. "Es kann uns nicht egal sein, dass vielen Lehramtsanwärtern fundamentale Inhalte unserer Verfassung nicht präsent genug sind. Das muss sich ändern", sagte die Bundeschefin des Philologenverbands, Susanne Lin-Klitzing, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat vorgeschlagen, dass die Europäische Union einen Verteidigungskommissar bekommt. "Unsere Sicherheit lässt sich nur gesamteuropäisch denken. Warum sollte eine europäische Verteidigungsstrategie nicht von einem europäischen Verteidigungskommissar gestaltet werden?", sagte Söder der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die EU-Staaten sollten keine halben Sachen machen, sondern langfristig ein eigenständiges europäisches Verteidigungskontingent, eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, wonach Bund und Länder künftig gemeinsam mehr gegen die Clan-Kriminalität tun wollten. "Die vermehrten Razzien gegen kriminelle Banden in mehreren Bundesländern zeigen: Der Staat ist verstärkt gewillt, sogenannte Großfamilien massiv unter Druck zu… weiterlesen

Friedrichshafen (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der 11. Nationalen Maritimen Konferenz am Mittwoch in Friedrichshafen warnt der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Norbert Brackmann (CDU), vor Dumping-Attacken Chinas auf den Hightech-Schiffbau in Deutschland. "China versucht mit extrem niedrigen Preisen, in den Markt für Hightech-Schiffe einzutreten", sagte Brackmann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Bei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Exportstopps für Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemen-Krieg will die Bundesregierung weiterhin Rüstungsgüter an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) liefern. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum an Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Das Bundeswirtschaftsministerium habe eingeräumt, dass der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union wachsen Bestrebungen, in Grundschulen das Tragen von Kopftüchern zu verbieten. "Ich fordere ein Bundesgesetz, um sicherzustellen, dass junge Mädchen in unseren Bildungseinrichtungen frei und unbeschwert aufwachsen können", sagte Carsten Linnemann (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Die nötigen juristischen Prüfungen solle… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, will noch am Wahlabend von ihrem Amt als Bundesjustizministerin zurücktreten. "Mein Gesuch auf Entlassung als Justizministerin ist schon geschrieben. Ich werde es noch am Wahlabend der Bundeskanzlerin weiterleiten. Mein Wort drauf", sagte Barley den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Am 26. Mai ist Schluss",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat die Union vor einer Blockade der Grundrenten-Pläne der SPD gewarnt. "Die Koalition sollte nun über die Grundrente beraten und das Konzept rasch auf den Weg bringen. Die Union darf dieses wichtige Vorhaben nicht blockieren", sagte Hoffmann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat ihr Konzept für eine europaweite Mindestbesteuerung für Unternehmen präzisiert. "Wir wollen eine Mindestbesteuerung einführen, denn wer in Europa Geld verdient, muss auch Steuern zahlen. Wenn die Mindestbesteuerung bei 15 bis 18 Prozent liegt, hat das Steuerdumping in Europa ein Ende", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weniger als die Hälfte der Bahn-Grenzübergänge sind nach Auskunft der Bundesregierung elektrifiziert. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach gibt es im deutschen Schienennetz 61 Grenzübergänge mit einem Anschluss an das Netz eines Nachbarlandes. "27 Strecken… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister der Grünen in den Ländern haben Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zu einem Kurswechsel beim Umweltschutz in der Landwirtschaft aufgefordert. In einem von den Ressortchefs aus neun Bundesländern unterzeichneten Schreiben, über das die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet, warnten die Grünen-Politiker vor "immensen Schäden, die eine weitere Verzögerung der… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach langem Ringen um den Digitalpakt, der den Bundesländern mehr als fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung ihrer Schulen zur Verfügung stellt, haben die ersten Länder ihre Förderrichtlinien verabschiedet. Das ergab eine Umfrage der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter allen Bundesländern. Demnach sei in Hamburg die Förderrichtlinie am Dienstag in Kraft gesetzt worden,… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in Bremen in der Wählergunst deutlich zugelegt und ist nun stärkste Kraft in der Bremischen Bürgerschaft. Im aktuellen Bremen-Trend, den das Institut für die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) erstellt hat, gewinnt die CDU im Vergleich zur letzten INSA-Befragung drei Prozentpunkte und kommt auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD legt laut eines Medienberichts noch vor der Europawahl einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente ab 2021 vor: Hinter den Kulissen hatten Arbeits- und Finanzministerium wochenlang an inhaltlicher Ausgestaltung und Finanzierbarkeit gefeilt. Jetzt haben sich die Ministerien auf ein gemeinsames Konzept geeinigt, über welches das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Demnach sollen nicht… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – In der durch die "Ibiza-Affäre" ausgelösten Regierungskrise in Wien hat die Präsidentin des österreichischen Rechnungshofes, Margit Kraker, neue Regeln für die Partei- und Wahlkampffinanzen in Österreich gefordert. "Das System der Parteienfinanzierung und ihrer Kontrolle ist dringend reformbedürftig", sagte Kraker der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der Rechnungshof verlange "volle Transparenz. Es darf keine Möglichkeiten… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – In der österreichischen Staatskrise wirft die oppositionelle SPÖ der österreichischen Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor, käuflich gewesen zu sein. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda fordert zudem neue Regeln für die Parteifinanzierung in Österreich: "Unsere Position ist klar: Schluss mit gekaufter Politik. Es kann nicht sein, dass sich Konzerne und reiche Lobbys… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs ehemaliger Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) hat angesichts der durch das sogenannte "Ibiza-Video" ausgelösten Regierungskrise, vor einer Staatskrise in Wien gewarnt. "Es ist nicht zu bestreiten, dass wir innenpolitische eine höchst unerfreuliche und unschöne Situation haben", sagte Vranitzky der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Vranitzky war von 1986 bis 1997 österreichischer Bundeskanzler. Er appelliere… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat skeptisch auf die Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) reagiert, im Kampf gegen die Verschmutzung der Umwelt die Nutzung von Einwegbechern teurer zu machen. "Das muss man sich anschauen, nur verteuern ist kein Konzept", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), der "Frankfurter Allgemeine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Spitze hat sich auf ein Konzept für eine Grundrente geeinigt. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Finanziert werden soll das Konzept "überwiegend aus Steuermitteln", hieß es. Allerdings sollen den Regierungskreisen zufolge auch Beitragsmittel hinzukommen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wolle die Pläne noch an diesem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linke, FDP und Grüne wollen das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 um das Merkmal der "sexuellen Identität" ergänzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. "70 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes muss endlich auch die letzte von den Nationalsozialisten verfolgte Gruppe explizit genannt werden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert, der das jüngste EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung nicht sofort umsetzen will. "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wertet das EuGH-Urteil derzeit sorgfältig aus", sagte Heil der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Man stehe dazu "auch in Gesprächen mit den Sozialpartnern" und… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Premierministerin Theresa May will das britische Unterhaus über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen, sofern die Parlamentarier in London dem Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union zustimmen. Es handele sich um "die letzte Chance", den Stillstand beim EU-Austritt zu beenden, sagte May am Dienstag in London. Man mache ein neues Angebot,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der erfolgreichen Klage gegen den sogenannten Wahl-O-Maten will die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn die Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln anfechten. Die Bundeszentrale werde spätestens am Mittwoch eine Beschwerde gegen den Beschluss einlegen, sagte der Sprecher der Behörde, Daniel Kraft, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Falls das Verwaltungsgericht Köln der Beschwerde nicht… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: May will Unterhaus über zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor ergiebigem Dauerregen in Süddeutschland. Betroffen seien Teile der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg, teilte der DWD am Dienstagnachmittag mit. Es könne zu Überflutungen von Kellern und Straßen, Überschwemmungen von Straßen sowie Erdrutschen, und zu Hochwasser in Bächen und Flüssen kommen. Am Dienstagabend werde mit einzelnen, teils… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat der AfD im Umgang mit dem österreichischen Ibiza-Skandal-Video "erbärmliche Doppelmoral" vorgeworfen. "Erst hat die AfD die Echtheit des Strache-Videos geleugnet, dann erklärten sie, es handele sich nur um einen Einzelfall. Jetzt heißt es, andere Politiker würden ein solches Verhalten ja auch an den Tag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Senat will die Geldwäsche-Bekämpfung intensivieren – und so einschlägig bekannte Clans daran hindern, ihre Beute in Immobilien zu investieren: Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) wird dazu eine Task Force einrichten. "Das Einsickern von bemakeltem Geld in den legalen Kreislauf muss gestoppt werden", sagte Behrendt dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Dem Justizsenator… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Karin Kneissl soll trotz der aktuellen Regierungskrise in Österreich Außenministerin der Alpenrepublik bleiben. Das teilte der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstagnachmittag in Wien mit. Die parteilose Politikerin war von der FPÖ als Mitglied der österreichischen Bundesregierung nominiert worden. Alle anderen FPÖ-Minister sollen die Regierung verlassen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Sicherheitskommissar Julian King sieht kurz vor der Europawahl die Gefahr einer Einflussnahme aus dem In- und Ausland. "Das Risiko einer Einmischung von außerhalb der EU bleibt. Russland ist da bereits auffällig geworden", sagte King der "Welt". Russland sei nicht der einzige Akteur mit solchen Methoden. Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich hätten gezeigt,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA haben Union, Grüne und SPD leicht in der Wählergunst nachgelassen. Im sogenannten "Meinungstrend" des Instituts für die "Bild" verlieren CDU/CSU (28 Prozent), SPD (15,5 Prozent) und Grüne (18,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Die FDP (zehn Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu. AfD (14… weiterlesen