Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin Klara Geywitz, die sich derzeit gemeinsam mit Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz um den SPD-Vorsitz bewirbt, hält den politischen Betrieb noch immer für frauenfeindlich. "Männer und Frauen werden in der Politik noch immer unterschiedlich beurteilt. Männer können anziehen, was sie wollen, Frauen werden oft nach ihrem Äußeren beurteilt. Männer… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hält den Wahlerfolg des ÖVP-Politikers Sebastian Kurz in Österreich für die Union für vorbildhaft. "Österreich ist immer ein Pilot für deutsche Entwicklungen. Wir haben viele Gemeinsamkeiten", sagte Oettinger der "Bild". Kurz sei "ein Liberal-Konservativer. Diese Linie kommt bei den Menschen an", so der CDU-Politiker weiter. Für CDU… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hält die Aufregung um die Klimaaktivistin Greta Thunberg für "völlig übertrieben". "Die einen himmeln sie an, die anderen verurteilen sie", sagte Oettinger der "Bild". Er könne nur sagen: "Die Fakten sind doch allen bekannt", so der EU-Haushaltskommissar weiter. Er warb dafür, sich in der Politik nicht ausschließlich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schüler und Studenten sowie Auszubildende und junge Erwerbstätige sind in ihren Einschätzungen von Politik, Wirtschaft und anderen gesellschaftlichen Fragen häufig unterschiedlicher Auffassung: Für die große Mehrheit der Schüler und Studenten (82 Prozent) ist der Umwelt- und Klimaschutz die mit Abstand wichtigste Aufgabe der deutschen Politik, die meisten anderen Probleme erscheinen ihnen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat für den Fortbestand der Großen Koalition bis zum Ende der Legislatur geworben. "Ich habe einen Koalitionsvertrag für die gesamte Legislaturperiode unterschrieben", sagte Schäfer-Gümbel dem Nachrichtenportal T-Online. Die SPD will auf einem Bundesparteitag am 6. Dezember auch über die Halbzeitbilanz der Koalition mit der Union abstimmen.… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutschland-Korrespondent der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" rechnet mit einer Diskussion in der CDU um das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl am Sonntag. "Es wird wohl eine Debatte in der CDU geben", sagte Jürgen Streithammer in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Der CDU-Politiker Friedrich Merz habe bereits gesagt, "dass man mit einem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem neuen datenschutzrechtlichen Ordnungsrahmen will die CDU die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben. "Eine der wichtigen Aufgaben wird es sein, ein Datengesetz zu entwickeln, das den Umgang mit nicht personenbezogenen Daten regelt. Denn diese sind für die Wertschöpfung der Zukunft im digitalen Bereich elementare Grundlage", heißt es in einer Beschlussvorlage mehrerer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sämtliche Bewerber um den SPD-Parteivorsitz wollen das Bundestagswahlrecht reformieren und paritätisch besetzte Wahllisten zwischen Männern und Frauen zur Pflicht machen. Das geht aus Antworten aller sieben Kandidatenteams auf eine Anfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben) hervor. "Im Bundestag sollten Frauen und Männer gleich vertreten sein", schreibt etwa das Kandidatenduo Petra Köpping und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Bewerber um den SPD-Parteivorsitz ist für eine liberalere Drogenpolitik. Fünf von sieben Duos äußerten sich auf Anfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagsausgaben) entsprechend. "Die bisherige Verbotspolitik ist gescheitert, wir brauchen ein Umdenken in der Drogenpolitik", argumentiert das Bewerberduo Christina Kampmann und Michael Roth. "Wir treten dafür ein, dass… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach Jahren stabiler Beiträge müssen sich die gesetzlich Versicherten auf steigende Sätze einstellen. "Auch in der Krankenversicherung sind die richtig guten Jahre wohl vorbei", sagte der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Die gesetzliche Krankenversicherung müsse die Kosten der Reformen aus der laufenden und der vorangegangenen Wahlperiode… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Polizeipräsenz an den deutschen Außengrenzen zu erhöhen und erneute Kontrollen an der Grenze zu Österreich anzuordnen, stößt in der Opposition auf Kritik. "Die ausgeweiteten permanenten Binnengrenzkontrollen sind nicht nur ein gefährliches anti-europäisches Signal, sie bringen zudem die Bundespolizei an die Grenze der Leistungsfähigkeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 30 Jahre nach der Ausreise von DDR-Flüchtlingen hat FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gemahnt, Freiheit nicht als selbstverständlich zu erachten. Am 30. September 1989 hatte Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher vom Balkon der bundesdeutschen Botschaft Tausenden DDR-Bürgern den Weg in die Freiheit eröffnet. Dazu sagte Teuteberg der "Heilbronner Stimme" (Montagsausgabe): "Die Erleichterung und die unbändige… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die konsequente Abschirmung seiner Privatsphäre verteidigt. "Wir haben uns sehr früh und sehr klar entschieden, im November 2003, dass wir nicht zulassen, dass die Familie ein öffentlicher Teil meiner politischen Karriere wird", sagte Schäfer-Gümbel der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). "An der Haustür war Schluss. Ich glaube,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring hat Sozialminister Hubertus Heil (SPD) zur Sorgfalt bei der geplanten Neuberechnung der jährlichen Rentensteigerung aufgerufen. "Der Arbeitsminister sollte jeden Verdacht im Keim ersticken, hier könnte es um mehr gehen als lediglich die Bereinigung statistische Effekte", sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die Rente ist Lohn für Lebensleistung,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen, ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über die die "Rheinische Post" (Montagausgabe) berichtet. Demnach gab es im Jahresdurchschnitt 2010 noch gut 95.000 Empfänger der Grundsicherung,… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Aufruf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an Länder und Kommunen, mehr öffentliche Fördermittel zu nutzen, hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Kritik an Hürden beim S-Bahn-Bau geübt. "Es stimmt, dass die Planungsprozesse aufwendig und die Regelungen für die Inanspruchnahme von Bundesmitteln oft kompliziert sind", sagte Tschentscher der "Rheinischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausbildungsstandorte der Bundespolizei können nicht mit dem Ansturm an Auszubildenden schritthalten. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt es einen erheblichen Mangel an Fachpersonal, um die angehenden Polizisten zu schulen und zu betreuen. "Waren 2006 die Ausbildungsstandorte auf eine Kapazität von 3.600 Auszubildenden pro Jahr ausgelegt, werden heute 8.200… weiterlesen

Marseille (dts Nachrichtenagentur) – Die europäische Seenotrettungsorganisation SOS Méditerannée hat die von mehreren EU-Staaten vereinbarte Quotenregelung zur Verteilung von Migranten auf Seenotrettungsschiffen als ersten Schritt in die richtige Richtung begrüßt. "Ich persönlich habe mich gefreut, dass sich Herr Seehofer nun so deutlich zur Seenotrettung bekennt", sagte David Starke, Geschäftsführer von SOS Méditerannée, der "Welt" (Montagsausgabe).… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor Beginn der Anhörungen der designierten Mitglieder der neuen EU-Kommission hat der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Jens Geier (SPD), die neue Präsidentin der Europäischen Kommission scharf kritisiert. "Ich verstehe nicht, warum die designierte Kommissionspräsidentin anders als Jean-Claude Juncker vor fünf Jahren problematische Personalvorschläge der EU-Mitgliedstaaten nicht sofort… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenpolitiker mehrerer Parteien fordern eine stärkere Einbindung des Verfassungsschutzes gegen rechtsextreme Waffenbesitzer. CDU-Innenexperte Philipp Amthor sagte der "Welt" (Montagsausgabe): "Waffenbehörden muss eine Abfrage über Antragsteller beim Verfassungsschutz möglich sein, und wir müssen über eine gesetzliche Grundlage diskutieren, dass bereits die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur waffenrechtlichen Regelunzuverlässigkeit führt." Ein ähnliches… weiterlesen

Essen (dts Nachrichtenagentur) – An Schultagen nehmen sich mehr Jugendliche das Leben als in den Ferien. Besonders stark steigt die Suizidrate direkt nach den Ferien: An den ersten beiden Schultagen ist sie um fast 33 Prozent erhöht. Dies geht aus einer Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Mike Mohring, hat die Große Koalition in Berlin kritisiert. Ihre Arbeit habe Auswirkungen auf die Umfragewerte in Thüringen: "Die Parteiwerte liegen fest, weil wir eben auch sehen, dass das Vertrauen in die Große Koalition fehlt", sagte Mohring in der ARD-Sendung "Bericht aus… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl schließt eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach den Nationalratswahlen in Österreich nicht aus und besteht dabei auf die Besetzung des Innenministeriums durch die Freiheitlichen. "Das Innenministerium ist noch immer eines der wichtigsten Ministerien, wenn es um die Frage der Migration geht. Als Verhandler der FPÖ würde ich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Hasspostings im Internet kündigt die Bundesjustizministerin, Christine Lambrecht (SPD), an, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen zu wollen. Netzwerkbetreiber müssten dazu verpflichten werden, dass "Volksverhetzungen oder Mordbedrohungen an die Ermittlungsbehörden gemeldet werden müssen. Eine solche Verpflichtung will ich einführen", sagte Lambrecht in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Zur Kritik der… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat dem österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) zu einer Koalition mit den Grünen geraten. Es sei naheliegend, dass Kurz "mit mehreren Parteien sondiert, aber eine stabile Mehrheit mit den Grünen erreicht", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "So könnte er Österreich aus den negativen Schlagzeilen… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich haben die deutlich erstarkten Grünen der ÖVP von Sebastian Kurz Dialog angeboten. "Wir werden Gespräche führen", sagte Grünen-Chef Werner Kogler am Sonntagabend. Allerdings zeichne sich derzeit noch überhaupt nicht ab, ob solche Gespräche in eine Koalition münden könnten. Bei Themen wie Klimaschutz, Korruptionsbekämpfung und Armutsbekämpfung… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – In Bayern ist ein 36 Jahre alter Mann in der Nacht zum Sonntag ums Leben gekommen. Der Mann soll nach bisherigem Ermittlungsstand an einer Schlägerei mit drei weiteren Personen beteiligt gewesen sein, teilte die Polizei am Sonntag mit. Im Laufe dieser Auseinandersetzung war der 36-jähriger Pole auf die Straße gestürzt und… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Nach der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich ändern sich die Kräfteverhältnisse in der Alpenrepublik wohl deutlich. Die ÖVP von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz gewinnt laut Hochrechnung des Instituts SORA im Auftrag des ORF über fünf Prozent und kommt auf rund 37 Prozent. Die FPÖ stürzt demnach um rund zehn Prozent ab und erreicht… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Bei der vorgezogenen Nationalratswahl in Österreich kommt die ÖVP von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurs laut einer um 17 Uhr im ORF veröffentlichten "Hochrechnung" des Instituts SORA auf 37,2 Prozent. In Österreich sind die ersten Zahlen nach Schließen der Wahllokale meist noch weit größeren Schwankungen unterworfen als in Deutschland. Die dts Nachrichtenagentur sendet… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will den Mehrwertsteuersatz für Binden und Tampons von 19 auf sieben Prozent senken. Die Änderung solle ins Jahressteuergesetz eingebaut werden, sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Der normale Steuersatz für Produkte der Monatshygiene sei für viele offenbar eine schreiende Ungerechtigkeit im Steuersystem. "Das müssen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sehen sich zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Internet in ihrer Kritik an dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) bestätigt und fordern Konsequenzen. Die Bundesregierung dürfe sich einer "schnellstmöglichen und grundlegenden Überarbeitung" des Gesetzes nicht länger verschließen, schreiben die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Renate Künast in einem… weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Mit Tief "Mortimer" kommt auf Deutschland erste größere Sturm dieses Herbstes zu. Vor allem wegen der belaubten Bäume sei die Lage nicht ungefährlich, warnte der Deutsche Wetterdienst am Sonntag. Betroffen ist in der Nacht zu Montag insbesondere auch die Nordsee mit einer erwarteten Wellenhöhe von über drei Metern. Bereits am späten… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat weitere Aufklärung über den NSU-Terror gefordert. "Es bleibt der Eindruck, das alles, was wir über das rechte Netzwerk wissen, nur der Spitze eines Eisbergs ähnelt", sagte der Linke-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Die Demokratie bleibt gefordert, alles zu tun, damit solches sich nicht wiederholt." Rückhaltlose… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Fälschungsskandal um den Spiegel-Reporter Claas Relotius soll laut eines Zeitungsberichts verfilmt werden, und zwar vom deutschen Regisseur Michael "Bully" Herbig. Grundlage sei das Buch des freien Reporters Juan Moreno, in dem dieser aufgeschrieben hat, wie er dem lügenden Reporter Relotius auf die Schliche kam, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagausgabe). Das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bewerberteams um den SPD-Parteivorsitz ist für einen vollständigen Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin. Fünf von sieben Duos äußerten sich auf Anfrage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Montagausgaben) entsprechend. "Tausende von Beamten pendeln zu lassen, belastet das Klima und kostet Geld, das wir besser einsetzen könnten", argumentiert das Bewerberteam… weiterlesen