Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, den Angriff auf Saudi-Arabien im UN-Sicherheitsrat zu thematisieren. Es müsse alles getan werden, um eine weitere Eskalation zu vermeiden, sagte Wadephul am Montag. "Dies würde katastrophale Folgen für die Stabilität und den Frieden in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband hat davor gewarnt, beim Abitur die Leistungsmaßstäbe ständig nach unten zu verschieben. "Die Wirtschaft und die Universitäten bekommen ein massives Problem, wenn die Abiturientenquote in Deutschland letztlich auf die Hundert-Prozent-Quote zusteuert", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er gönne jedem Abiturienten gute Noten. "Aber es kann… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Regierung hat nach Angaben der EU-Kommission bisher noch keine "rechtswirksame Lösung" vorgeschlagen, mit der man den umstrittenen Backstop im ausgehandelten Brexit-Vertrag ersetzen kann. Das teilte die Brüsseler Behörde am Montag nach einem Arbeitsessen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Luxemburg mit. Ziel des Treffens… weiterlesen

Sulingen (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Ortsumgehung Sulingen im niedersächsischen Landkreis Diepholz ist am Montagmorgen ein 20 Jahre alter Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Ein 25-jähriger Pkw-Fahrer war gegen 07:00 Uhr aus noch ungeklärter Ursache auf die Gegenfahrbahn geraten und dort frontal mit dem entgegenkommenden Pkw des 20-Jährigen kollidiert, teilte die Polizei mit.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Angriff auf eine saudi-arabische Ölraffinerie fordert die CDU ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien. Es zeige sich, "dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Deshalb sollten wir unsere… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Deutschland ist 2018 im Vorjahresvergleich um zwölf Prozent gesunken. Rund 411.000 Personen empfingen zum Jahresende diese Leistung, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. 2017 waren es noch rund 469.000. Damit verringerte sich die Zahl der Leistungsbezieher nach dem Höchststand… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Klimaexpertin und Kandidatin für den Parteivorsitz, Nina Scheer, hat die Große Koalition dazu aufgefordert, für die Klimawende "wirksame Instrumente" zu beschließen. Sie kritisierte insbesondere die CDU für deren Ablehnung einer CO2-Steuer: "Wenn es dabei bleibt, dass wir keine CO2-Steuer bekommen, haben wir kein Instrument, das kurzfristig wirkt", sagte Scheer der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür ausgesprochen, an der Subvention auf Flugbenzin festzuhalten. Nach einer Abschaffung würden Fluggesellschaften künftig einfach außerhalb Deutschlands tanken, sagte Scholz in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Man wolle auch nicht, dass jemand irgendwo Kerosin tanke und dann… weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Whistleblower Edward Snowden warnt vor immer ausgefeilteren Überwachungssystemen der Geheimdienste. "Sie entwickeln immer neue Methoden der Überwachung und die werden immer effizienter", sagte Snowden im Deutschlandfunk. Deshalb sei Misstrauen und Vorsicht gegenüber Regierungen geboten. Durch die Kooperation mit bedeutenden Unternehmen als "Mittelsmänner" würden persönliche Daten abgefangen, gehackt und analysiert und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Vorstandschefs der großen deutschen Banken dazu angehalten, keine Negativzinsen an Kleinsparer weiterzugeben. "Ich habe den Bank-Vorständen sehr klar gesagt, dass es ein ziemlich schlechter Einfall wäre, jetzt für die Millionen Sparer mit Negativzinsen zu reagieren", sagte Scholz in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Der Finanzminister… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner hat seine Bewerbung für den SPD-Vorsitz zurückgezogen. "Mit diesem Schritt möchte ich eine deutlichere Zuspitzung im Kandidierendenfeld und damit eine klarere Wahlentscheidung ermöglichen", teilte Brunner am Montag in einer persönlichen Erklärung mit. Er habe kandidiert, um bei den Parteimitgliedern um Vertrauen zu werben und einen Beitrag zur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schließt eine C02-Steuer nicht definitiv aus. "Ich finde das immer so albern, wenn man vor Koalitionsverhandlungen und auch vor Gesprächen innerhalb der Koalition das eine schon ausschließt oder sich auf das eine festlegt", sagte Ziemiak der Redaktion der Fernsehsender RTL und n-tv. Er halte allerdings eine CO2-Steuer nicht… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in NRW, Anja Weber, hat entschiedenere Anstrengungen bei der Umsetzung der Energiewende angemahnt. "Die Energiewende ist gesellschaftlicher Konsens, aber viel zu häufig geht es nach dem Motto: `Ja, gerne, aber nicht vor meiner Haustür`", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Neben einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung müsse… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen erwarten auch in Deutschland einen Kampf ums Wasser. "In einigen Regionen könnten aus einer zunehmenden Wasserknappheit und häufigen Dürren künftig Konflikte um die Nutzung vor allem oberflächennaher Wasserressourcen entstehen", sagte Bettina Hoffmann, Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für Umweltpolitik, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie zitierte damit Auskünfte des Bundesumweltministeriums. "Bereits heute… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Ökonomen haben die Bundesregierung davor gewarnt, sich bei der Vorbereitung eines Klimaschutzpakets in Einzelmaßnahmen zu verlieren. "Es droht jetzt auch hier das Klein-Klein dieser Regierung, indem jedes Ressort irgendwas liefert und keiner die Dinge systematisch zusammenführt", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem "Handelsblatt". Ähnlich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der Einser-Abiturienten ist bundesweit in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen: Hatte 2008 noch jeder fünfte Schulabsolvent einen Notenschnitt von mindestens 1,9, war es 2018 bereits mehr als jeder vierte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) in allen 16 Bundesländern. Demnach wuchs in den vergangenen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Klima-Debatte nimmt die Union auch den Online-Versandhandel in den Blick und plädiert unter anderem für eine Einschränkung von Gratis-Rücksendungen. "Ich möchte unsere Innenstädte stärken. Dazu gehört es, den Einzelhandel zu stärken und Emissionen zu senken", sagte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU (KPV), Christian Haase, dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Grundsatzbeschluss der SPD zur Wiedereinführung der Vermögensteuer hat die Partei ein erstes konkretes Konzept vorgelegt, welche von den Eckpunkten des Parteivorstands in einigen Punkten abweicht. Das achtseitige Papier, über das die "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe) berichtet, stammt von der "Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus". Deren Vorsitzender Lothar Binding gehört als finanzpolitischer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Verdi-Chef Frank Werneke hat eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung gefordert. "Die Pflegeversicherung muss dringend weiterentwickelt werden", sagte Werneke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Eine einheitliche Pflege-Vollversicherung für die gesamte Bevölkerung, in die alle Berufsgruppen einzahlen – ob Arbeiter, Angestellte oder Selbständige – ist machbar und notwendig." Werneke sagte, der große… weiterlesen

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt weiter für Ärger: Vor der Abstimmung des EU-Parlaments über die designierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Dienstag werden aus der CDU massive Bedenken an der Top-Kandidatin laut. Der CDU-Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Markus Pieper sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben): Es gebe in den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit scharfer Kritik hat die Opposition im Bundestag auf bekannt gewordene Details zu den Klimaschutzplänen der Bundesregierung reagiert. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte der "Welt" (Montagsausgabe), ein "Sammelsurium kleinteiliger Reformen" reiche nicht. "Gebraucht wird ein wirksames Gesamtkonzept, das den Klimaschutz in die Grundstrukturen unseres Wirtschaftssystems integriert und Deutschland damit auf Zukunftskurs bringt."… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitgliederinitiative "Union der Mitte" fordert von CDU und CSU, die "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" in Deutschland herzustellen. In einem Papier mit diesem Titel, über das die "Welt" (Montagsausgabe) berichtet, fordert die Initiative von Unions-Mitgliedern Investitionen zur Erreichung dieses Zieles. Dafür wird die schwarze Null – das Ziel eines schuldenfreien Haushalts –… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Formulierung "Schutz der europäischen Lebensweise" in der Stellenbeschreibung des neuen EU-Kommissars für Migration verteidigt. Diese sorgte für scharfe Kritik. "Für manche von uns scheint in dieser Debatte der Begriff ,europäische Lebensweise‘ politisch zu aufgeladen, als dass wir ihn verwenden sollten", schreibt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei ihren Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin setzen die Ministerien weiterhin vor allem aufs Flugzeug statt auf die Bahn. Das zeigt eine Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage der FDP-Abgeordneten Katharina Willkomm, über die die "Bild" (Montagsausgabe) berichtet. 2018 lösten demnach Regierungsbeamte für Flüge zwischen Köln/Bonn und Berlin 109.422 Tickets für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, und sein Sprecher haben ein Interview mit dem ZDF abgebrochen. Der Sender hatte das Interview am Sonntag in der Sendung "Berlin direkt" ausgestrahlt. Thema des Interviews waren Höckes bundespolitische Bedeutung in der AfD und sein Buch "Nie zweimal in denselben Fluss". Insbesondere ging… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alexander Gauland, Co-Bundessprecher der AfD und -Fraktionsvorsitzender im Bundestag, hat die Forderungen aus der "Alternativen Mitte" nach einer Erfassung von AfD-Mitgliedern, die dem vom Verfassungsschutz beobachteten "Flügel" angehören, zurückgewiesen. "Das würde ich nicht unterstützen, weil man schon weiß, wer dem Flügel eher nahesteht", sagte Gauland der ARD im sogenannten Sommerinterview. "Und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hält das Vorgehen des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene gegen seine Partei für politisch gesteuert. "Der Verfassungsschutz ist keine Organisation, die unabhängig vom politischen Geschehen in dieser Republik tätig ist", sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio im sogenannten "Sommerinterview". Das heiße, wenn der Druck aus der Politik, die… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Klimakabinett davor gewarnt, "den Umbau hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft mit kaltem Herzen" zu betreiben. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe) schreibt Weil, dass dann mit Protesten zu rechnen wäre: "Frankreichs `Gelbwesten`-Bewegung lässt grüßen." Das gelte besonders angesichts einer sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat FDP-Chef Christian Lindner wegen dessen Russland-Politik scharf angegriffen. "Es entbehrt jeder Logik, wenn der Vorsitzende einer liberalen Partei mit Putin liebäugelt, der seit über fünf Jahren einen blutigen Krieg gegen die Ukraine führt und gleichzeitig die Opposition in Russland brutal niederknüppelt", schreibt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den aktuellen Prozess der SPD zur Bestimmung einer neuen Parteispitze kritisiert. "Das aktuelle Casting der SPD ist ja tatsächlich an Peinlichkeit kaum noch zu überbieten", sagte Kubicki dem Internetportal des Fernsehsenders n-tv. Es gehe nach dem Motto: "Wir wollen uns jetzt wieder lieb haben und gut zueinander… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sieht in den anstehenden Entscheidungen über ein Milliardenpaket für den Klimaschutz die bislang größte Bewährungsprobe für die Koalition im Bund. Es gehe um grundlegende Richtungsentscheidungen in vielen Feldern, sagte Schäfer-Gümbel dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Das Klimapaket ist eine Bewährungsprobe, die über all das hinausgeht, was wir in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat die jüngsten Drohnenangriffe auf zwei Ölanlagen in Saudi-Arabien scharf kritisiert. "Deutschland verurteilt den Angriff vom 14. September auf zwei Ölanlagen in Khurais und Abqaiq, für den die Huthis die Verantwortung übernommen haben, auf das Schärfste", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag. Ein solcher Angriff auf zivile… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hält die Klimaziele der Bundesregierung ohne CO2-Steuer für nicht erreichbar. "Dies ließe sich kurzfristig regeln und wäre viel weniger kompliziert als ein nationaler Emissionshandel für den Verkehr und für Gebäude, wie es die Union nun offenbar anstrebt", sagte Günther dem "Tagesspiegel". Aus ihrer früheren Tätigkeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat an die Bundesregierung appelliert, die Bürger bei Maßnahmen zum Klimaschutz nicht über Gebühr zu belasten. "Verbraucher dürfen nicht die Zahlmeister der Klimawende sein", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Der soziale Ausgleich komme aus Verbrauchersicht in der aktuellen Diskussion "viel zu… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) geht optimistisch in die Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD über eine Kenia-Koalition. "Wir lernen uns gerade besser kennen", sagte Kretschmer der "Welt" (Montagsausgabe). "Wir müssen anständig miteinander klären, ob wir ein gemeinsames Programm entwickeln können. Ich wünsche mir das und bin guten Mutes." Man brauche in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte neue Verdi-Chef Frank Werneke hat angesichts der schwächelnden Konjunktur ein milliardenschweres Investitionsprogramm gefordert. "Wir müssen die Binnennachfrage stärken, um die Wirtschaft weiter zu beleben", sagte Werneke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "In den Kommunen gibt es einen Investitionsstau von knapp 200 Milliarden Euro. Die Konsequenz kann nur sein, sich von… weiterlesen

New York (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere internationale Menschenrechtsgruppen und nichtstaatliche Organisationen mit Nähe zur Gülen-Bewegung werfen der Türkei im Rahmen der Universal Periodic Review der Vereinten Nationen schwere Menschenrechtsverletzungen vor. "Obwohl es gegen das internationale Recht verstößt, hat Erdogans langer Arm auch Europa erreicht und es wurde versucht, Leute zu entführen", heißt es in einem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Kommandeur der Bundeswehr-Tornado-Staffel im Kosovo-Krieg und Deputy Chief of Staff des ISAF Joint Commands in Kabul, Generalmajor a.D. Jochen Both, hat sich in die Debatte um den Zustand und die Finanzierung der Bundeswehr eingeschaltet. "Wären wir in der Lage, unser Land und unser Bündnis zu verteidigen? Selbstverständlich nicht", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bundeswehr sind 27 der 216 Generäle – und damit 12,5 Prozent – in Ostdeutschland stationiert. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Von den 14.209 Hauptleuten arbeiten demnach derzeit 2.042 in Ostdeutschland (14,3 Prozent). Insgesamt versehen 35.994 von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim "Klimastreik" am kommenden Freitag ist neben angemeldeten Demonstrationen auch "ziviler Ungehorsam" zu erwarten. Das kündigte die Gruppe "Extinction Rebellion" in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an. Die Aktivistengruppe versucht, mit solchen Mitteln, beispielsweise Straßenblockaden, auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen. Für den "Klimastreik" seien in Berlin "eine oder mehrere… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder Fünfte am Arbeitsmarkt arbeitet nicht in einem normalen Arbeitsverhältnis. Diese 7,5 Millionen Erwerbstätigen sind in Leiharbeit, Minijobs, geringfügiger Teilzeit oder mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Welt am Sonntag" vorab berichtet. Die Zahl dieser sogenannten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) fordert eine gesetzliche Strafverschärfung bei antisemitischen Taten. "Wenn wir ausdrücklich regeln, dass ein antisemitischer Hintergrund eine härtere Strafe nach sich zieht, können wir die Täter sichtbarer zur Rechenschaft ziehen", sagte Grütters der "Welt am Sonntag". Damit unterstütze sie ausdrücklich, so die Politikerin, einen entsprechenden Vorschlag von Felix… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat die Kompetenz der Grünen beim Klima- und Umweltschutz in Frage gestellt. "Die Themen Umwelt- und Naturschutz haben die Grünen nicht gepachtet. Das Klima wird es auch noch geben, wenn die Grünen auf diesem Planeten längst nicht mehr aktiv sind", sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Die Grünen… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland muss nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden Markus Söder deutlich mehr für Verteidigung ausgeben. Mit zusätzlichen Milliarden könne man mehr Munition, Ersatzteile und einen Hubschrauberträger anschaffen, sagte Söder der "Bild am Sonntag". "Für die Sicherheit müssen wir ein deutliches Signal setzen und das 2-Prozent-Ziel im Verteidigungshaushalt anstreben. Nicht nur wegen den USA,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am Freitag können laut Emnid nur die Oppositionsparteien AfD und FDP in der Wählergunst zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt die AfD einen Prozentpunkt hinzu auf 15 Prozent. Auch die FDP klettert um einen Prozentpunkt auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen des Klimapakets will die SPD ein Riesenprogramm für E-Ladesäulen auflegen. Bis 2025 sollen an Straßen und öffentlichen Parkplätzen zusätzlich eine Million Elektroladestationen gebaut werden. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagte "Bild am Sonntag": "Ein zentraler Faktor im Kampf gegen den Klimawandel ist der Umstieg auf abgasfreie Elektro-Autos. Damit E-Fahrzeuge in… weiterlesen

Kabul (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält an der Ausbildungsmission der Bundespolizei in Afghanistan fest. "Auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden, zu Sicherheit und stabilen staatlichen Verhältnissen braucht die afghanische Regierung weiterhin unsere Unterstützung. Deshalb werden wir dieses erfolgreiche deutsch-afghanische Polizeiprojekt auch fortsetzen", sagte Seehofer zu "Bild am Sonntag". Die Sicherheit der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, bei seinem Glückwunsch-Telegramm zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Chinas am 1. Oktober die Freiheitsrechte von Hongkong anzusprechen. "Es ist wichtig, dass Bundespräsident Steinmeier bei seinen Glückwünschen Hongkong nicht ausspart und auf die eigene Verfassung der Hongkonger verweist", sagte Margarete Bause, Fraktionssprecherin für Menschenrechte der… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 16, 24, 26, 31, 34, 43, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5345012. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 434984 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalition aus Union und SPD hat sich auf ein umfassendes Maßnahmenbündel für den Klimaschutz geeinigt. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, sollen bis zum Jahr 2023 gut 40 Milliarden Euro ausgegeben werden, um die Klimaziele bis 2030 zu erreichen. "Mehr als 40 Milliarden Euro in nur vier Jahren ist eine… weiterlesen