Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wegen ihrer Rentenpolitik scharf kritisiert. "Mit Hütchenspielertricks macht man keine nachhaltige Rentenpolitik", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die beiden Minister wollten "in alter sozialdemokratischer Manier Steuergelder gleich doppelt ausgeben", so der FDP-Politiker weiter.… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bei Eigenbedarfskündigungen dürfen Gerichte nicht pauschal urteilen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs präzisierte in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann. Der Bundesgerichtshof hob in beiden Fällen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass sie sich unter Freunden frei äußern können, nicht aber in der Öffentlichkeit. Denn es gebe viele ungeschriebene Gesetze dazu, welche Meinungen akzeptabel sind und welche tabu: Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, die in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"… weiterlesen

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Großrazzia gegen eine Rockerorganisation in Nordrhein-Westfalen ist am Mittwoch eine Person vorläufig festgenommen worden. Durchsucht worden seien 49 Wohnungen und Geschäftsbetriebe in Essen, Köln, Duisburg, Bonn, Siegburg, Krefeld, Dortmund, Olpe, Hünxe, Ennigerloh, Velbert und Heiligenhaus, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Essen mit. Bei den Durchsuchungen seien Bargeld sowie vermeintliches… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt nicht an die Existenz christlicher Politik. "Ich bin Christdemokratin mit Leib und Seele. Aber ich weise von mir, eine christliche Politik zu machen", schreibt sie in einem Gastbeitrag für die "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Die christliche Botschaft kenne keine christliche Politik. Die Botschaft des Christentums könne Politikern… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Nagelstudios in Deutschland sind Arbeitsausbeutung und der Einsatz illegal ins Land gebrachter Vietnamesen weit verbreitet. Staatsanwaltschaften bundesweit führen derzeit mehrere Dutzend Ermittlungsverfahren gegen Schleuser und Betreiber meist vietnamesisch geführter Salons, berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Recherchen. Auch die Bundespolizei ermittelt demnach in der Branche. In den vergangenen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will mit einer höheren Erbschaftsteuer die Ungleichheit in Deutschland bekämpfen. "Ich würde die bestehende Erbschaftsteuer erhöhen", sagte Steinbrück der Wochenzeitung "Die Zeit". Man könnte die Einnahmen auf "jährlich 15 Milliarden Euro" steigern und die Erbschaftsteuersätze entsprechend justieren. Hintergrund seiner Aussagen ist eine aktuelle Studie der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die Beziehungen von Nationalisten und Populisten zu Russland als "diabolischen Pakt" bezeichnet. "Man bewundert ja geradezu autoritäre Herrscher. (…) Und dann gibt es natürlich auch diese finanziellen Verwicklungen, auch der Front National in Frankreich", sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Matthias Platzeck (SPD), Chef der neuen Einheitskommission der Bundesregierung, hat sein Vorhaben verteidigt, im Jubiläumsjahr des Mauerfalls mehr über die Härten der Nachwendezeit zu sprechen. Im Osten habe es nach 1990 keinen "Umbruch" gegeben, sagte Platzeck der Regionalausgabe der "Zeit" im Osten. "Das war ein Zusammenbruch." Viele Leute seien der Meinung:… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin und Ex-Playmate Pamela Anderson ist zur linken Gesellschaftskritikerin geworden. "Ich musste gar nicht erst anfangen, linke Theorie zu lesen, um herauszufinden, dass etwas grundlegend falsch ist am Kapitalismus", sagte Anderson der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie habe während ihres Lebens gelernt, dass es "eine direkte Verbindung zwischen dem Schlachten von Tieren… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorgeschlagenen Minister der österreichischen Übergangsregierung vereidigt. "Sie tragen jetzt Mitverantwortung", um das Land in der nächsten Zeit sicher zu führen, sagte Van der Bellen am Mittwochmittag bei der sogenannten Angelobung der neuen Ressortchefs. Zuvor hatte er im Zusammenhang… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in Deutschland fordern, mit dem Kohleausstieg die Chance zu nutzen, neue Mobilitätskonzepte zu testen und umzusetzen. "Das wird allerdings nur gelingen, wenn man gleichzeitig bereit ist, die Planungsanforderungen für diese Sonderzonen und die damit verbundene Bürokratie deutlich zu reduzieren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Außenexperte Omid Nouripour zeigt sich davon überzeugt, dass die Truppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad im Kampf um die nordsyrische Stadt Idlib Giftgas eingesetzt haben. "Wann und wo immer der Bürgerkrieg in Syrien in eine entscheidende Phase eintrat, schreckte Assad nicht davor zurück, mit Giftgas die eigene Bevölkerung umzubringen, um für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Bundeskabinett Strukturhilfen für die Braunkohlereviere beschlossen hat, formiert sich Widerstand innerhalb der Koalition. "Wenn es kein Sondervermögen gibt, dürfte der Maßnahmenplan im Parlament die erforderliche Mehrheit nicht finden", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Es gehört zur Generationengerechtigkeit, die Projekte unabhängig von Regierungskonstellationen umzusetzen und anzurechnen." Müller… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Vorschläge der Kohlekommission beschlossen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwochmittag mit. Die Eckpunkte sehen demnach vor, dass der Bund bis spätestens 2038 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der bisherigen Braunkohlereviere zur Verfügung stellt. Das betrifft unter anderem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat die Große Koalition ermahnt, nach möglichen Stimmenverlusten bei der Europawahl zusammenzuhalten. "Jedes Mal, wenn sich Parteien aus innerparteilichen Beweggründen aus einer Regierungsverantwortung verabschieden, kehren sie dahin nie mehr zurück. Man sollte sich keinen Vorteil beim Wähler erhoffen, wenn man sich vor der Verantwortung drückt", sagte der bayerische… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht weiterhin keine Probleme bei der Beratertätigkeit des ehemaligen Geheimdienstkoordinators Klaus-Dieter Fritsche für das österreichische Innenministerium. Das sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Diese Bewertung bestehe fort, hieß es. Fritsche sei vor dem Start der Tätigkeit auf seine Verschwiegenheitspflichten mit Bezug auf seine zuvor erworbenen vertraulichen Kenntnisse… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Achim Post hat wenig Verständnis für die Kritik des Koalitionspartners CDU an der von seiner Partei geplanten Finanzierung der sogenannten Grundrente. "Ehrlich gesagt habe ich für den geradezu lustvollen Eifer, mit dem jetzt Teile der Union die Finanzierung der Grundrente zerreden, überhaupt kein Verständnis", sagte Post der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schriftsteller und frühere DDR-Dissident Reiner Kunze hat als Kind unter Asthma und unter einem Ekzem gelitten. "Eltern verboten ihren Kindern, mit mir zu spielen, denn sie meinten, ich hätte die `Krätze`, die ansteckend ist. Ich war isoliert und musste oft wochenlang das Bett hüten", sagte er im "Zeitmagazin". Er fügte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ostdeutschen Steuerzahler müssen teilweise für das Ehegattensplitting der Westdeutschen aufkommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben berichten. Demnach landeten von dem Steuervorteil in einer Gesamthöhe von knapp 21 Milliarden Euro zuletzt nur 7,9… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Anti-CDU-Video von Youtube-Star Rezo scharf kritisiert. "Rezo verbreitet Falschbehauptungen", sagte Ziemiak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Er macht von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Journalismus ist das aber nicht", so Ziemiak. Der CDU-Politiker wertet das millionenfach geklickte Video, in dem der 26-jährige YouTube-Star der CDU eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Joko Widodo zu seiner Wiederwahl als Präsident Indonesiens gratuliert. "Zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Republik Indonesien gratuliere ich Ihnen herzlich", schrieb Merkel am Mittwoch. "Unsere Länder sind traditionell durch enge und freundschaftliche Beziehungen verbunden." Beide Länder würden gemeinsame Werte vertreten. "Als Fürsprecher des Multilateralismus und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält die von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Einweg-Kaffeebecher für weitgehend wirkungslos. "Eine Strafsteuer löst kein Problem und schafft enormen Aufwand für alle Beteiligten", sagte Teuteberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zur Vermeidung und besseren Verwertung von Abfällen könne Deutschland "mehr und Intelligenteres tun". Die FDP-Generalsekretärin forderte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht trotz des Zollstreits mit den USA fest davon aus, dass es eine Einigung von 129 Staaten auf weltweite Mindeststeuersätze geben wird. "Im Sommer 2020 wollen wir gemeinsam mit den anderen 128 Staaten bei der OECD das neue System der internationalen Mindestbesteuerung beschließen", schreibt Scholz in einem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Philologenverband hat Stipendien unter anderem für Mathematik-Lehramtsstudenten gefordert. Andernfalls werde sich der schon jetzt große Lehrermangel "zum Nachteil der Jugend bedenklich ausweiten", sagte die Vorsitzende des Verbandes, Susanne Lin-Klitzing, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Staat müsse gezielt Anreize schaffen, dass Lehramtsanwärter die sogenannten MINT-Fächer Mathematik, Naturwissenschaften und Informatik wählen. "Hier… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung ein falsches Vorgehen beim geplanten Kohleausstieg und dem Milliardenpaket zur Bewältigung des Strukturwandels in den Kohleregionen vorgeworfen. "Die Bundesregierung zäumt das Pferd von hinten auf. Natürlich müssen die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen unterstützt werden, aber jetzt schnürt sie ein Finanzpaket, ohne den Kohleausstieg auf den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Flüchtlings- und Integrationskosten weiter mitzufinanzieren und die Städte über 2019 hinaus zu unterstützen. "Die Koalition muss einhalten, was sie versprochen hat: Und das heißt, der Bund muss sich maßgeblich weiter an den Ausgaben für die Versorgung von Flüchtlingen beteiligen", sagte der Hauptgeschäftsführer des… weiterlesen

Essen (dts Nachrichtenagentur) – In elf Städten in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen im Rahmen einer Großrazzia gegen eine irakische Rockerorganisation mehrere Objekte durchsucht. Den Mitgliedern der Gruppe würden verschiedene Straftaten vorgeworfen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Essen mit. Gegen sie werde unter anderem wegen des Handels mit Waffen und Betäubungsmitteln sowie Verstößen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD im Streit über die Einführung einer Grundrente Wahlkampfmanöver vorgeworfen. Der jüngste Vorschlag der SPD habe nichts mit dem zu tun, was im Koalitionsvertrag vereinbart sei, sagte Ziemiak am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. "Es ist weder finanziert, noch ist diese Rente gerecht." Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müsse… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid" bezeichnet. "Das ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt haben", sagte Gröhe der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post". Da die Union sich… weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherschützer der Länder wollen Algorithmen unter strengere staatliche Kontrolle stellen. Die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel (Grüne) will bei der Fachministerkonferenz in dieser Woche einen entsprechenden Leitantrag einbringen: "Algorithmen sollen uns das Leben erleichtern und nicht unser Leben bestimmen", sagte Spiegel der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Für mehr Transparenz fordert sie eine "Kennzeichnungs-… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Gymnasiallehrer haben sich dafür ausgesprochen, das Grundgesetz und seine Inhalte zum festen Bestandteil der Lehrerausbildung zu machen. "Es kann uns nicht egal sein, dass vielen Lehramtsanwärtern fundamentale Inhalte unserer Verfassung nicht präsent genug sind. Das muss sich ändern", sagte die Bundeschefin des Philologenverbands, Susanne Lin-Klitzing, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat vorgeschlagen, dass die Europäische Union einen Verteidigungskommissar bekommt. "Unsere Sicherheit lässt sich nur gesamteuropäisch denken. Warum sollte eine europäische Verteidigungsstrategie nicht von einem europäischen Verteidigungskommissar gestaltet werden?", sagte Söder der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die EU-Staaten sollten keine halben Sachen machen, sondern langfristig ein eigenständiges europäisches Verteidigungskontingent, eine… weiterlesen