Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das höchste Entscheidungsgremium der gesetzlichen Krankenversicherung hat seinen ursprünglich für diesen Donnerstag geplanten Beschluss darüber verschoben, ob der Bluttest auf Trisomie künftig von den Kassen bezahlt wird. Die Geschäftsstelle des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) teilte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" auf Anfrage mit, aufgrund der Vielzahl und der komplexen Inhalte der eingegangenen Stellungnahmen gebe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat ein milliardenschweres Konjunkturprogramm gefordert, um einem drohenden Wirtschaftsabschwung entgegenzuwirken. "Unserer Volkswirtschaft droht nicht nur eine konjunkturelle Delle, sondern eine tiefgreifende Strukturkrise, die wir umfassend angehen müssen", sagte Habeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Wir sichern unseren Wohlstand nur, wenn wir die Wirtschaft grundlegend für das 21. Jahrhundert umbauen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Milliarden-Investitionen zur Rettung des Waldes gefordert. "Wir wollen einen Waldzukunftsfonds von einer Milliarde Euro für die nächsten Jahre als erste Finanzspritze für den kranken Wald auflegen", heißt es in einem "Klimawaldprogramm" der Partei- und Fraktionsspitze, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Ziel sei ein Umbau von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, Kinder weitgehend vom Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern befreien zu wollen. "Bisher konnte es passieren, dass sie zusätzlich zu der persönlichen Belastung auch noch zur Kasse gebeten wurden. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz ändern wir das", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Großteil der Angehörigen brauche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit billionenschweren Investitionen will die Linke das Wirtschaftssystem klimafreundlich umbauen. Laut eines Arbeitspapiers zum Konzept eines "Green New Deal", über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten, sind dabei "null Treibhausgasemissionen" in der gesamten deutschen Wirtschaft das Ziel. Einen Zeitrahmen, wann das der Fall sein soll, steckt die Partei nicht –… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesministerium für Bildung und Forschung startet am Mittwoch eine Initiative zum Aufbau einer neuen Generation regionaler Innovationsnetzwerke. Das berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe). Zusammenschlüsse aus Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen sollen demnach dafür sorgen, dass Forschungsergebnisse schneller im Alltag der Bevölkerung ankommen. Dafür will die Bundesregierung in den nächsten zehn Jahren 450… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ergreift aktuell keine Maßnahmen in Bezug auf möglicherweise strafbare Handlungen der gegen Israel gerichteten Boykott-Kampagne BDS ("Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen"). Dies geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über das die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Für die strafrechtliche Bewertung und Ahndung von israelkritischen oder -feindlichen Aktivitäten im Einzelfall ist nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Arbeitgeber stemmen sich vehement gegen Pläne der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung und eines EU-Mindestlohns. "Die EU muss nationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik respektieren", heißt es in einem Forderungskatalog der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) an die neue EU-Kommission, über den die "Welt" (Mittwochsausgabe)… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich ungeachtet der stockenden Verhandlungen über Bahn-Freifahrten für alle Soldaten überzeugt gezeigt, ein positives Ergebnis bekommen zu können. "Es ist mir ein Herzensanliegen, dass unsere Soldaten in Uniform kostenlos mit der Bahn fahren können", sagte er der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Seit Monaten – und nicht erst seit… weiterlesen

Plymouth (dts Nachrichtenagentur) – Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat vor ihrer Bootsreise in die Vereinigten Staaten US-Präsident Donald Trump kritisiert. Ein Zusammentreffen mit dem US-Präsidenten würde für sie keinen Sinn ergeben, sagte Thunberg dem Magazin "Stern". Sie fügte hinzu: "Was soll ich ihm sagen, was er nicht schon von anderen gehört hat. Er hört… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat nach einer Justizpanne in Brandenburg, bei der ein Drogendealer wegen eines zu späten Prozesstermins aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste, den Rücktritt von Landesjustizminister Stefan Ludwig (Linke) gefordert. "Ein Justizminister, der das politisch zu verantworten hat, sollte gehen", sagte Lindner dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Wenn ein Dealer auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind besorgt über die Freisetzung von Radioaktivität nach einem Raketentest in Russland. "Mehr als drei Jahrzehnte seit Tschernobyl – und Moskau hat nichts dazugelernt, sondern mauert und vertuscht", sagte Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Russlands Umgang mit Atom-Unfällen sei "inakzeptabel und eine Gefahr für… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags wird laut einer Studie des Münchener Ifo-Instituts viele neue Arbeitsplätze schaffen. Vom Gesetz des Bundesfinanzministeriums, welches den Wegfall des Soli für 90 Prozent der Steuerzahler vorsieht, "sind signifikante positive Beschäftigungseffekte zu erwarten, die gut 100.000 zusätzlichen Vollzeitarbeitsplätzen entsprechen", heißt es in der Untersuchung, über die das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich erneut gegen einen erhöhten Mehrwertsteuersatz auf Fleisch ausgesprochen. "Wir haben als Partei auch gesagt, dass wir jetzt den Einzelvorschlag, die Mehrwertsteuer für Fleisch zu erhöhen, nicht für sinnvoll halten", sagte sie am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. Mehrere Politiker aus der SPD und von den Grünen hatten die… weiterlesen

Stralsund (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz. "Wenn wir uns nicht vernünftig verhalten, wie sollen wir es dann von Ländern mit geringerem Lebensstandard verlangen? Wir müssen Vorreiter sein", sagte Merkel am Dienstag bei der Veranstaltung "RND-Salon on tour" des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" und der "Ostsee-Zeitung" in Stralsund. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des 100. Jahrestags des Inkrafttretens der Weimarer Verfassung hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein effektiveres und entschlosseneres Vorgehen gegen "Antidemokraten" gefordert. Traurige Realität sei, dass ein Risiko eingehe, wer sich für die Demokratie engagiere, schreibt Lambrecht in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wer sich in sozialen Medien… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über den Pflegekräftebedarf in Deutschland hat SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach die Zahl der Krankenhäuser infrage gestellt. Die hohe Krankenhausdichte in Deutschland sei ein Problem, sagte Lauterbach am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. "Es ist natürlich völlig ausgeschlossen, dass wir langfristig mit so vielen Krankenhäusern klar kommen können. Dafür werden wir weder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über mehr Sicherheit an wichtigen Bahnhöfen in Deutschland hat die Bundespolizeigewerkschaft die Deutsche Bahn zu verstärkten Anstrengungen aufgefordert. Die Bundespolizei sei zwar auf den Bahnhöfen polizeilich zuständig, "sie ist aber nicht das Eigentum der Deutschen Bahn AG", sagte Verbandschef Ernst G. Walter dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Neben allen hoheitlichen… weiterlesen

Stralsund (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist trotz zunehmender Krisenstimmung in der deutschen Wirtschaft gegen ein Konjunkturpaket. "Im Augenblick sehe ich für ein Konjunkturpaket keine Notwendigkeit", sagte Merkel am Dienstag bei der Veranstaltung "RND-Salon on tour" des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" und der "Ostsee-Zeitung" in Stralsund. "Wir werden situationsgerecht agieren." Sie halte es mit dem… weiterlesen

Stralsund (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Seenotrettung durch private Organisationen auf dem Mittelmeer verteidigt. "Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit", sagte Merkel am Dienstag bei der Veranstaltung "RND-Salon on tour" des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" und der "Ostsee-Zeitung" in Stralsund. "Es kommen nicht immer nur die Ärmsten und Schwächsten. Wir sprechen mit den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind unzufrieden mit den bislang von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) veröffentlichten Verträgen und Dokumenten zur gescheiterten Pkw-Maut. "Der Minister veröffentlicht immer nur Bruchstücke und immer nur auf Druck von außen. Das sind dann in der Regel ausgewählte und unrelevante Dokumente", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat für seine Gesetzespläne zur Ausweitung von Kurzarbeit und Qualifizierung geworben. "Es geht darum, dass die Beschäftigten von heute auch die Chance haben, die Arbeit von morgen zu machen, zu erleben, dass der Arbeitsmarkt sich weiter verwandelt durch technischen Fortschritt, durch Digitalisierung, es beispielsweise neue Anforderungen an… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Reform der Versorgung von Patienten, die künstlich beatmet werden müssen, ist beim Koalitionspartner SPD und bei den gesetzlichen Krankenkassen auf Zustimmung gestoßen. "Nach diversen Skandalen in den vergangenen Jahren besteht dringender Handlungsbedarf. Es darf nicht sein, dass zu Lasten von Beatmungspatienten exorbitante… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß des CDU-Politikers Carsten Linnemann, Kinder ohne gute Deutsch-Kenntnisse vom Grundschulbesuch zurückzustellen und in Vorschulklassen zu fördern, findet großen Zuspruch unter Anhängern von CDU und CSU. Rund 60 Prozent von ihnen stimmen laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA, über welche die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet, Linnemanns Aussage zu, dass ein Kind,… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Juli 2019 sind in Nordrhein-Westfalen nur sechs Personen mithilfe einer elektronischen Fußfessel überwacht worden. Das teilte das hessische Justizministerium der "Rheinischen Post" auf Anfrage mit. Die bundesweite Fußfessel-Überwachungsstelle ist in Hessen angesiedelt. Insgesamt seien in Deutschland im vergangenen Monat 110 sogenannte "Probanden" überwacht worden. Bayern ließ den Angaben zufolge mit… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat die Gesetzespläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Ausweitung von Kurzarbeit und Qualifizierung gelobt. "Jetzt muss die GroKo schnell umsetzen", sagte Hofmann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Er begrüße, dass Heil "die Kernforderung der IG Metall aufgegriffen hat, Kurzarbeit und Qualifizierung zu verbinden. Zur Klärung… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Verein Lobbycontrol hat den Wechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae an die Spitze des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) scharf kritisiert. "Der nahtlose Wechsel der Grünen-Politikerin Frau Andreae zum Energielobbyverband BDEW ist enttäuschend – gerade, weil die Grünen sich für mehr Distanz zwischen Politik und Wirtschaft einsetzen", sagte eine Sprecherin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Deutschland würden die Vergabe des Friedensnobelpreis an die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg begrüßen. "Indem sie die junge Generation für das Thema begeistert hat, hat Greta Thunberg einen großen Beitrag dazu geleistet, dass die Klimapolitik in der westlichen Welt nun schon seit vielen Monaten ganz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich für ein verpflichtendes Lobbyregister ausgesprochen. "Wir müssen den Lobbyismus entdämonisieren", sagte Oppermann dem "Tagesspiegel". In einer Demokratie sei es legitim, seine Interessen vorzubringen. Allerdings müsse dies offen getan werden und nicht im Verborgenen, so der Bundestagsvizepräsident weiter. Im September soll sich die Rechtsstellungskommission des Bundestages,… weiterlesen

Ingolstadt (dts Nachrichtenagentur) – In Weißenburg in Bayern nahe Ingolstadt ist am Montagnachmittag ein 57-jähriger Mann nach einem Sturz von einem Baugerüst ums Leben gekommen. Gegen 15:15 Uhr wurde die Einsatzleitstelle von Zeugen über einen verletzten und nicht ansprechbaren Mann auf einer Baustelle in der Gunzenhausener Straße informiert, teilte die Polizei am Dienstagvormittag mit. Der… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, warnt vor dem Zuwachs von Schadprogrammen und den daraus entstehenden Gefahren für Deutschland. "Weltweit gibt es hunderte Millionen Schadprogramme und jeden Tag kommt eine sechsstellige Anzahl neuer Schadprogramme dazu", sagte Schönbohm dem Nachrichtenportal T-Online. Diese richteten sich "gegen Bürger,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter zeigt sich hinsichtlich der Friedensgespräche zwischen den USA und den Taliban in Afghanistan skeptisch. Den Taliban könne man nicht viele Bedingungen stellen, denn sie zeigten, "dass sie versuchen, das Preisschild selber zu bestimmen durch die Anschläge", sagte Kiesewetter am Dienstag dem Deutschlandfunk. Dadurch wollten die Taliban die… weiterlesen