Autor: Dirk Lauer

Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Dänemark sind die Sozialdemokraten laut einer von Danmarks Radio veröffentlichten Nachwahlbefragung mit leichten Verlusten wieder stärkste Kraft geworden und kommen auf 25,3 Prozent. Bei der Folketingswahl 2015 kamen sie auf 26,3 Prozent, konnten aber keine Regierung bilden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. weiterlesen

Berlin/Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Als Beitrag gegen die Luftverschmutzung in Großstädten will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Vorrangregeln für Fahrgemeinschaften erlassen. Künftig dürfen deutsche Städte auf Busspuren auch Pkw mit mindestens drei Insassen erlauben. Das bestätigte das Bundesverkehrsministerium der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Bisher sieht die Straßenverkehrsordnung (StVO) eine solche Öffnung nur für Taxis, Elektro-Fahrzeuge oder für… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 3, 6, 11, 42, 49, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6358336. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 152865 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Portsmouth (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Rande der D-Day-Gedenkfeier in der südenglischen Hafenstadt Portsmouth mit US-Präsident Donald Trump zusammengetroffen. Es habe ein kurzes Gespräch gegeben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auf Fotos von dem Treffen waren Trump und Merkel zu sehen, wie sich sich vor einem Bildnis des ehemaligen britischen Premierministers Winston Churchill… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat am Mittwoch bekannt gewordene Überlegungen zur Nutzung digitaler Daten von Diensten wie Alexa oder Siri kritisiert. "Die in den Medien diskutierten Pläne der Innenministerkonferenz, personenbezogene Daten aus Smart-Home-Geräten wie Lautsprechern mit Assistenzfunktion für sicherheitsbehördliche Zwecke zu verwenden, sehe ich kritisch", sagte er dem… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat nach Andrea Nahles` Rücktritt von Bundes- und Fraktionsvorsitz heftige Kritik an der eigenen Partei geübt. "Ich selbst finde es ausgesprochen schlecht, dass es der SPD ein weiteres Mal nicht gelungen ist, ein Wahlergebnis sachlich-politisch zu diskutieren. Stattdessen haben wir erneut eine Personaldebatte geführt. Das ist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck wünscht sich, dass die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode regiert. Als Bürger des Landes erwarte und hoffe er, "dass diese Legislaturperiode gedeihlich zu Ende geht", sagte Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit". Allerdings brauche es eine Regierung, die tatsächlich führe. "Sollte die Koalition zerbrechen, spricht mehr für… weiterlesen

Lübeck (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder-Justizminister fordern eine Einzelfallprüfung, ob Legal-Tech-Portale die zulässigen Grenzen überschreiten. Das geht aus einem Bericht hervor, der am Mittwoch auf der Frühjahrskonferenz der Justizminister in Lübeck-Travemünde beschlossen wurde und über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach sollen Legal-Tech-Portale, die eine individualisierte rechtliche Prüfung bieten, nur von Rechtsanwälten oder Rechtsanwaltsgesellschaften betrieben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU mehren sich die Stimmen von Politikern, die sich gegen den Kurs der Parteiführung aussprechen. "Wir sollten aufhören, die eigene politische Ratlosigkeit zu verwalten", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen der Wochenzeitung "Die Zeit" über den Zustand seiner Partei beim Thema Klimapolitik. Man dürfe kein "Führungsvakuum" aufkommen lassen. Auch Bundesgesundheitsminister… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von der GroKo eingebrachte Gesetzespaket zur Migration verstößt nach Ansicht von Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler gegen das Grundgesetz. "Massive Grundrechtseinschränkungen und verfassungswidrige Regelungen sollen im Schnellverfahren und ohne Kritik verabschiedet werden", sagte Schindler am Dienstag. "Asylsuchende sollen in normalen Haftanstalten inhaftiert werden. Ein Novum. Bisher galt der Grundsatz, dass Straftäter getrennt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Medizinrechtler Jochen Taupitz hat scharfe Kritik an den deutschen Regeln für die Kinderwunschmedizin geübt. Das heutige Recht verhindere, dass deutsche Paare "auf dem Stand des aktuellen medizinischen Wissens behandelt werden dürfen", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Dies sei seit vielen Jahren bekannt, aber die Politik ändere nichts daran. Das… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit zwischen dem Defizitsünder Italien und der EU warnt Topökonom Clemens Fuest vor zu großen Erwartungen an ein Schulden-Strafverfahren. "An der Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien führt kein Weg vorbei, wenn die Regierung bei der angekündigten Ausdehnung der Verschuldung bleibt. Man sollte aber nicht zu viel davon erwarten", sagte der… weiterlesen

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Von einer CO2-Steuer, die Klimaaktivisten und Politiker von SPD sowie Grünen fordern, würden vor allem Städter und Familien profitieren. Dies geht aus Berechnungen des Essener Wirtschaftsforschungsinstituts RWI für die Wochenzeitung "Die Zeit" hervor. Verlierer wären demnach Menschen, die allein oder zu zweit leben, Haushalte, die mit Öl heizen und Landbewohner. "Die… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat auf Grundlage des Schuldenstands Italiens ein Defizitverfahren gegen das Land vorgeschlagen. Das geht aus den Empfehlungen für die Mitgliedstaaten zur "Förderung eines nachhaltigen und inklusiven Wirtschaftswachstums" hervor, welche die Brüsseler Behörde am Mittwoch veröffentlichte. Mit den länderspezifischen Empfehlungen wendet sich die EU-Kommission an die Mitgliedstaaten, welche die Vorschläge… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Italien. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat die Union vor "teuren Rabatten" für die SPD gewarnt, um die Große Koalition zu erhalten. "Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, das Vorzeigeprojekt der SPD, oder andere soziale Wohltaten sind Fehler, die verhindert werden müssen", sagte Hamker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nach ihren Worten ist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Thomas Frei hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verteidigt, welches am Freitag im Rahmen eines Gesetzespakets zur Migration vom Bundestag beschlossen werden soll. "Deutschland ist ein Land, das zwingend auf Einwanderung angewiesen ist", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Wir haben viele Teile in Deutschland, da ist es tatsächlich so, dass wir mehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat an die SPD appelliert, die Koalition fortzusetzen. "Ich würde mich schämen, zum jetzigen Zeitpunkt in eine Neuwahl zu gehen, denn das wäre ein Offenbarungseid der Politik", sagte Altmaier der Wochenzeitung "Die Zeit". Es wäre "ein Beitrag zur Politikverdrossenheit", wenn das Land ein weiteres Jahr durch Wahlkampf… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat seine Entscheidung verteidigt, die FPÖ im Jahr 2000 hoffähig gemacht zu haben. Er war als erster eine Regierungskoalition mit der Partei, damals unter dem FPÖ-Politiker Jörg Haider, eingegangen: "Wir hatten jeden Tag tausend Demonstranten, und im Februar kamen noch die EU-Sanktionen. Das war… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bleibt trotz der jüngsten Turbulenzen in der SPD bei ihrem Entschluss, die Bundespolitik zu verlassen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach wird sie am Mittwoch bei Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ihr Bundestagsmandat zum 1. Juli niederlegen und scheidet damit als mögliche Nachfolgerin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Union aufgefordert, seiner Partei in den nächsten Monaten inhaltlich entgegenzukommen, um den Fortbestand der Großen Koalition zu sichern. "Wir müssen zu Potte kommen beim Abbau des Soli für die meisten Steuerzahler, beim Klimaschutz und bei der Grundrente", sagte der SPD-Vize mit Blick auf die vereinbarte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition drängen die Gewerkschaften auf eine schnelle Grundsteuerreform. Die Koalition müsse jetzt endlich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine Reform der Steuer auf den Weg bringen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wer das Ausbluten der Städte und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Haushaltspolitiker der Koalitionsparteien haben sehr unterschiedlich auf die Forderungen des Bundesrechnungshofs (BRH) reagiert, den Solidaritätszuschlag ab dem kommenden Jahr sukzessive abzuschmelzen. "Im Koalitionsvertrag haben wir die Abschmelzung des Soli vereinbart. Da müssen wir ran und das jetzt umsetzen", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung der "Welt". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse jetzt das… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Autobahn 3 bei Nürnberg ist am frühen Mittwochmorgen ein Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Kurz nach dem Autobahnkreuz Nürnberg war der Fahrer eines Kleintransporters im Baustellenbereich aus bislang ungeklärter Ursache auf einen Warnleitanhänger der Autobahndirektion Nordbayern aufgefahren, teilte die Polizei mit. Der Mann wurde dabei so schwer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur eine kleine Minderheit von vier Prozent der Bevölkerung will die Demokratie in Deutschland abschaffen. Das geht laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) aus einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hervor. Allerdings beantworten die Frage, wie zufrieden sie mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland sind, nur 37 Prozent mit "sehr"… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – 23 Prozent der Kinder am Ende der 4. Klasse erreichen im Fach Mathematik nicht die von den Kultusministern festgelegten Standards. Das geht aus dem neuen "MINT-Nachwuchsbarometer" des Kieler Leibniz-Instituts für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik (IPN) hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Und obwohl die 15-Jährigen bei Pisa in Mathe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Straftaten gegen Muslime und Moscheen in Deutschland ist zu Jahresbeginn auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren gesunken. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Im ersten Quartal 2019 registrierten die Behörden demnach 132… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Geheimdienstbeauftragte der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, darf weiter für das österreichische Innenministerium arbeiten. Das geht laut eines Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) aus der Antwort der Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hervor. "Die Bewertung der Tätigkeit von Staatssekretär… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister von CDU/CSU und SPD wollen sogenannte digitale Spuren aus dem Bereich "Smart Home" als Beweismittel vor Gericht verwenden. Das geht aus einer Beschlussvorlage Schleswig-Holsteins für die Innenministerkonferenz (IMK) hervor,über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Die Ressortchefs aus Bund und Ländern kommen am 12. Juni zu ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die jüngste Kritik von Grünen, Linken und FDP an den Beratungen zum Gesetzespaket über Fachkräftezuwanderung und Abschiebung von Flüchtlingen zurückgewiesen und betont, dass insbesondere das Fachkräftezuwanderungsgesetz schnell benötigt werde. "Das ist jetzt Sache des Parlaments und nicht der Regierung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Aber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz, (CSU) zeigt sich zufrieden mit dem neuen Migrationspaket mit acht Gesetzesvorschlägen, auf das sich die Große Koalition geeinigt hat. "Wir senden das Signal: Aussichtslose Asylanträge lohnen sich nicht", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Dabei werde klar zwischen Asyl und Arbeitsmigration getrennt.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Andreas Scheuer befürchtet weitere Verzögerungen beim Bau des Berliner Großflughafens. Die "Unsicherheiten hinsichtlich einer termingerechten Eröffnung des Flughafens BER im Oktober 2020" seien auch in der Aufsichtsratssitzung am 17. Mai "nicht vollständig ausgeräumt" worden, schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, über den die Zeitungen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Großen Koalition gelingt es nicht, die Zahl der neuen Sozialwohnungen deutlich zu erhöhen – obwohl sie den Ländern dafür immer mehr Geld gibt: 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Wie die "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Regierungs-Bericht zur sozialen Wohnraumförderung berichtet, wurden damit 2018 bundesweit 58.500 Wohnungen staatlich gefördert. Nur… weiterlesen

Lübeck (dts Nachrichtenagentur) – Die Justizminister aus Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen wollen Messerattacken künftig nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen, mit einem Mindeststrafmaß von einem Jahr Haft, ahnden. Wie die "Bild" (Mittwochausgabe) berichtet, setzen sich die Landesminister dafür auf der am Mittwoch beginnenden Justizministerkonferenz ein. "Es ist bittere Realität, dass Messerattacken in den letzten… weiterlesen