Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) und die Björn Steiger Stiftung haben von der Bundesregierung gefordert, mehr zu tun, um Radfahrer vor Unfällen im toten Winkel zu schützen. Der Bund müsse noch in diesem Jahr die staatlichen Fördergelder deutlich aufstocken, um Lastwagen mit Abbiegeassistenten auszurüsten, die den Fahrer beim Abbiegen vor Radlern im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesjustizminister fordern klare Regeln für die Digitalisierung der Justiz. Eine Arbeitsgruppe der Minister warnt laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) vor unseriöser Rechtsberatung und vollautomatischen Gerichtsurteilen. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) sagte der Zeitung: "Gerichtliche Entscheidungen müssen Menschen vorbehalten bleiben." Er mahnte: "Den Gerichtsrechner, der Entscheidungen generiert, darf es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat deutliche Kritik an der Großen Koalition geäußert. "Die Bundesregierung steht für das mutlose Abarbeiten kleinteiliger Sozialpolitik, fokussiert sich viel zu stark aufs Umverteilen", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem "Handelsblatt". Dadurch habe sie sich ihren finanziellen Spielraum für notwendige Investitionen oder Steuersenkungen genommen, so Kempf.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gregor Gysi, ehemaliger Linksfraktionschef und Europa-Vorsitzender der Linken, rät der SPD nach dem angekündigten Rückzug von Andrea Nahles dringend zur Aufkündigung der Großen Koalition. "Es hilft alles nichts: Die SPD muss so schnell wie möglich, also noch in diesem Jahr, die Große Koalition verlassen und versuchen, ein Gegenüber zur Union zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize Ralf Stegner hat sich offen dafür gezeigt, den neuen Vorsitzenden oder die neue Vorsitzende der SPD per Urwahl zu bestimmen. "Das hängt von den Umständen ab, ob es mehrere Kandidaten oder Kandidatinnen gibt", sagte Stegner der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Stegner mahnte für die Suche der Nachfolge von Nahles ein transparentes… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat angesichts des Berliner "Al-Kuds-Marsches" am Wochenende zum weiteren Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. "Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine Bürgerpflicht", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) mit Blick auf eine entsprechende Äußerung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in unerträglicher Weise gegen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat angesichts des Rückzugs von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles eine handlungsfähige Regierung gefordert. "Unser Land steht vor großen Herausforderungen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Die Europäische Union bestimmt ihren Kurs für die nächsten Jahre, Donald Trump fordert unser Wirtschaftsmodell heraus, gleichzeitig stehen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt richtet ab Sommer ein neues Lagezentrum der Bundesregierung für Außen- und Sicherheitspolitik ein. In dem Lagezentrum soll "erstmalig eine tägliche bewertende Lageanalyse zu den wichtigsten außen- und sicherheitspolitischen Krisen- und Konfliktlagen für die politische Leitung des Bundeskanzleramtes und der beteiligten Ressorts erstellt werden", berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz von der Universität Bonn hält die Einrichtung eines Sondertribunals für Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak für rechtmäßig: "Völkerrechtlich wäre eine solche Übertragung durch einen Vertrag auf ein neu geschaffenes Tribunal möglich", sagte Gärditz der "Welt" (Montagsausgabe). Aus rechtspolitischer Perspektive übte Gärditz allerdings scharfe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihren Erfolgen bei der Europawahl und in Bremen stellen die Grünen die Schuldenbremse der Bundesrepublik infrage. "Wir müssen in Europa mehr investieren. Und auch in Deutschland ist der Investitionsbedarf riesig", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der "Welt" (Montagsausgabe). "Die Bundesregierung fährt das Land aber im Augenblick auf Verschleiß. Investitionen sind also… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steht nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles nicht als Interims-Parteivorsitzender zur Verfügung. Weil, der nicht dem SPD-Parteivorstand angehört, sagte in der ARD-Sendung "Brennpunkt": "Diese Frage kann ich klipp und klar mit Nein beantworten, schon statuarisch, das müssen nämlich Stellvertreter sein. Dazu wird es aber morgen… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenminister Mike Pompeo fordert Deutschland auf, seine Militärausgaben zu erhöhen. "Sie müssen es hinkriegen. Sie müssen ihr Wort halten", sagte Pompeo der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2024 zwei Prozent des BIP für Militärausgaben zu verwenden. "Es ist eine absolute Notwendigkeit, dass alle ihre Beiträge zur NATO leisten.… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erwartet von der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes ein klares Bekenntnis zur Großen Koalition und die Konzentration auf Sachfragen. Als Beispiel führte der CDU-Politiker den Klimaschutz an. "Ich habe gesehen, dass viele Menschen das umtreibt. Auf der anderen Seite gilt auch da: Nicht nur Ökonomie, auch Ökologie und… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenminister Mike Pompeo fordert die Europäer auf, Zölle für US-Produkte zu streichen. "Wir wollen, dass die EU damit aufhört, Strafzölle auf amerikanische Produkte zu erheben bzw. amerikanische Produkte nicht zuzulassen. Wir wollen, dass Europa das unfaire Handelsgebaren gegenüber den USA unterlässt", sagte Pompeo der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wir wollen unsere Agrarprodukte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Wirtschaftsflügels der Union und stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Carsten Linnemann, hat den Zustand seiner Partei beklagt. Die CDU habe sich "jahrelang mit dem besten Argument, das wir hatten, begnügt: Angela Merkel", sagte Linnemann der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) vor Beginn einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes. "Darüber haben wir es bei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionschefin angekündigt, die aktuelle Regierung fortsetzen zu wollen. "Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit und vor allem auch mit großem Verantwortungsbewusstsein", sagte Merkel am frühen Montagabend in Berlin. "Die Themen, die wir zu lösen haben,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles von den SPD-Spitzenämtern vor überhasteten Reaktionen gewarnt. "Wir brauchen jetzt keine vorschnellen Entscheidungen, sondern müssen sorgfältig überlegen, wie wir als Partei solidarisch und gemeinsam wieder Vertrauen zurückgewinnen können", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nahles… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat Union und SPD davor gewarnt, den Fortbestand der Großen Koalition in Zweifel zu ziehen. "Deutschland war in den vergangenen zehn Jahren ein Anker der Stabilität für Europa, und ohne eine handlungsfähige, starke Bundesregierung wird Europa nicht vorankommen", sagte Fratzscher dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. "Wir sind fest entschlossen, die Große Koalition fortzusetzen, weil dieses Land Stabilität braucht", sagte Brinkhaus am Sonntagnachmittag in Berlin. In den nächsten Monaten seien wichtige innen- und außenpolitische Fragen zu klären. "Deswegen stehen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz gegen vorgezogene Bundestagswahlen ausgesprochen. "Wir können ja nicht stehen bleiben, deswegen ist eine Neuwahl mit Sicherheit nicht der beste Weg", sagte Kretschmer im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Es bedeute Stillstand für viele… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz deutlich gemacht, dass die Union die Große Koalition fortführen will. Man stehe weiter zur Großen Koalition, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagnachmittag in Berlin. "Wir wollen mit guter Regierungspolitik unserem Land dienen." Die CDU trage zur Verlässlichkeit und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Führung der CDU eskaliert die Debatte über die Klimapolitik. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer reagierte mit scharfen Worten auf Forderungen seines Kollegen Daniel Günther aus Schleswig-Holstein, der in der FAS verlangt hatte, Klimaschutz und Nachhaltigkeit mehr als bisher zu "Kernelementen konservativer Politik zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich hat bestätigt, dass er nach dem Rücktritt von Andrea Nahles kommissarisch und geschäftsführend die Führung der Fraktion übernehmen wird. "Ich habe das schon häufiger als Vertretung für Andrea Nahles getan", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Als Dienstältester im Vorstand sei das ein völlig normaler Vorgang. Die SPD… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer hat die Entscheidung von Andrea Nahles, vom Partei- und Fraktionsvorsitz zurückzutreten, begrüßt. "Ich respektiere den Schritt von Andrea Nahles und rechne ihr diesen verantwortungsvollen Umgang mit unserer Partei hoch an", sagte Schäfer der "Rheinischen Post". Die Fraktion sei das Spiegelbild der Basis. "In der Sitzung am Mittwoch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles deuten sich Interimslösungen bei der Besetzung der SPD-Führungsämter an. Führende Sozialdemokraten hätten sich darauf verständigt, dass die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer übergangsweise die Partei und der Kölner Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich die Fraktion führen soll, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben) unter Berufung auf… weiterlesen

Flensburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Bundesvorsitz schließt ihre frühere Gegenkandidatin Simone Lange eine erneute Kandidatur nicht aus. "Ich werde meine Entscheidung genau davon abhängig machen, ob die Partei jetzt die Chance der neuen Wege und neuen Ideen nutzt", sagte die Flensburger Oberbürgermeisterin dem Nachrichtenportal T-Online. Es habe sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der SPD-Spitze will nach der Rücktrittsankündigung von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles offenbar den für Dezember geplanten Parteitag zur Vorsitzendenwahl vorziehen. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Führungskreise der Partei. Bei dem vorgezogenen Parteitag soll die Parteiführung komplett neu gewählt werden. Ein solcher Parteitag kann aufgrund… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Bremer Politikwissenschaftlers Lothar Probst wird der Rückzug von SPD-Chefin Andrea Nahles der Partei nicht aus der Krise helfen. "Die SPD hat strukturelle Probleme, die ursächlich sind für ihre Wahlniederlagen in der letzten Zeit. Personelle Veränderungen bringen de facto nichts", sagte Probst dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Die SPD habe schon… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Julia Klöckner hat die SPD nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten aufgefordert, zügig ihre Personalfragen zu klären. "Wichtig ist, dass Koalitionspartner, die einen Vertrag miteinander geschlossen haben, füreinander berechenbar sind", sagte Klöckner der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir Christdemokraten sind und bleiben vertragstreu." Sie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize Malu Dreyer hat ihre Partei nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende zur Besonnenheit gemahnt. Die SPD sei nicht führungslos, sagte Dreyer am Sonntagnachmittag in Berlin. Die Parteiführung mit den stellvertretenden Vorsitzenden werde sich am Sonntag beraten und dem Parteivorstand am Montag Vorschläge unterbreiten, wie es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize Ralf Stegner hat sich dafür ausgesprochen, die Parteibasis bei der Suche eines Nachfolgers für Parteichefin Andrea Nahles einzubeziehen. In der Parteivorstandsklausur am Montag, aber auch schon am Sonntagabend, werde es Gespräche über das weitere Vorgehen geben, sagte Stegner dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Ich gehe davon aus, dass dann geklärt wird, wie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat der scheidenden SPD-Chefin Andrea Nahles Respekt gezollt und ein Ende der "Selbstzerfleischung" der Partei angemahnt. "Die Entscheidung von Andrea Nahles verdient großen Respekt. Die Partei darf sich nun nicht weiter zersägen", sagte Hoffmann dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Die personelle Selbstzerfleischung muss beendet werden."… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In SPD und Union mehren sich die Stimmen für eine Beendigung der Großen Koalition. "Andrea Nahles stand für den Bestand der GroKo – deren Stabilität ist jetzt fraglich", sagte der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, der "Bild". Er sei überzeugt, dass als nächstes das Ende der GroKo komme. "Alles andere führt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Entwicklung in der SPD mehren sich die skeptischen Stimmen in der Union zur Zukunft der Großen Koalition. "SPD und Union stecken weiter im GroKo-Dilemma. Wir schaffen es nicht, zur gleichen Zeit zu regieren und mit den jeweiligen Kernthemen für die Wähler unterscheidbar zu bleiben", sagte der Vorsitzende der Mittelstands-und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize Ralf Stegner hat einen Neustart der SPD im Umgang in den eigenen Reihen gefordert. "Der Umgangsstil innerhalb der SPD in den letzten Tagen und Wochen war überhaupt nicht vom sozialdemokratischen Grundwert der Solidarität geprägt", sagte Stegner der "Welt" (Montagsausgabe). "Wenn wir neues Vertrauen gewinnen und diese gravierende Krise überwinden wollen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen bezweifeln, dass die Probleme der SPD mit dem Rückzug der bisherigen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles aus der Politik gelöst sind. "Mit Köpfen auswechseln allein ist es aber nicht getan", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der "Welt" (Montagsausgabe). Zugleich bekundete er seinen Respekt vor Nahles. "Es geht eine kämpferische Frau,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hat sich dafür ausgesprochen, nach dem Rückzug von Andrea Nahles die Führung von Bundestagsfraktion und Partei bis auf Weiteres kommissarisch zu besetzen. "Ich warne vor Schnellschüssen", sagte Lauterbach der "Welt" (Montagsausgabe). "Wir dürfen jetzt nicht nach dem Motto verfahren: Der Nächste bitte!" Deshalb sei es angebracht, "wenn die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat der SPD vorgeworfen, die tatsächlichen Gründe für den Absturz der Sozialdemokraten zu ignorieren. "Es ist natürlich richtig, wenn eine Parteivorsitzende nach einem desaströsen Wahlergebnis Konsequenzen zieht", sagte Wagenknecht der "Welt" (Montagsausgabe). "Aber die SPD-Führung verkennt die wirklichen Ursachen ihres Absturzes, der lange vor Nahles begonnen hat und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die `Ndrangheta, die als gefährlichste der italienischen Mafiaorganisationen gilt, hat nach aktuellen Schätzungen der Bundesregierung 800 bis 1.000 Mitglieder in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Man gehe davon aus, dass hierzulande mindestens 18 bis… weiterlesen