Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Debatte um die Einführung einer City-Maut in Städten kritisiert. "City-Maut und alle Verbotsdiskussionen sind typisch deutsch, aber sie bringen uns nicht weiter, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen wollen", sagte Scheuer am Freitag dem Fernsehsender n-tv. Sein Konzept sei "nicht verteuern, verbieten und verteufeln,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg will das Grundgesetz "sturmfest" machen. "Freiheit und Demokratie sind Errungenschaften, keine Selbstverständlichkeiten. Zentrale Bausteine unserer liberalen Demokratie sollten wir daher auch im Grundgesetz festschreiben", sagte Teuteberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das gelte zum Beispiel für die Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichtes. "Eine einfache Mehrheit im Bundestag wäre befugt dazu,… weiterlesen

Lügde (dts Nachrichtenagentur) – Der parteilose Bürgermeister von Lügde in Nordrhein-Westfalen, Heinrich Josef Reker, hat seit Bekanntwerden des Missbrauchsfalls in seiner Stadt Hunderte Hassmails und Drohanrufe bekommen. "Sätze wie: Ich sollte mit dem Kinderschänder zusammen in eine Zelle gesperrt werden, gehören noch zu den harmloseren Sachen, die ich zu hören bekomme", sagte Reker der "Rheinischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Damit geflüchtete Familien mit Kleinkindern, vor allem die Mütter, an Integrationskursen teilnehmen können, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor gut zwei Jahren eine integrationskursbegleitende Kinderbetreuung eingeführt. Doch die Qualität dieses Angebots habe das zuständige Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) offenbar nicht im Blick gehabt, berichtet das "Handelsblatt" unter… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im März 2019 sind bei Straßenverkehrsunfällen in Deutschland 232 Menschen ums Leben gekommen. Das waren 19 Verkehrstote mehr als im März 2018, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mit. Dies entspricht einem Zuwachs von 8,9 Prozent. Auch die Zahl der Verletzten stieg im März 2019 gegenüber dem… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) rechnet damit, dass sich die Bundesregierung noch in diesem Jahr auf einen CO2-Preis verständigen wird. "Ich würde sagen, die Chancen stehen nicht schlecht", sagte Edenhofer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Anders könnten die rechtlich bindenden und sanktionsbewährten EU-Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase nicht… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Beschäftigungshürden für nur geduldete Asylbewerber zu senken. "Wir können nicht jedem, der hier im Asylverfahren gescheitert ist, eine Beschäftigung ermöglichen", sagte Sommer dem "Handelsblatt". Man müsse alles vermeiden, "was falsche Anreize für die illegale… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des ungebrochen hohen Zulaufs bei den Klimaprotesten von "Fridays for Future" fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. "Seit einem halben Jahr gehen Kinder und Jugendliche jeden Freitag auf die Straße und rufen den Politikerinnen und Politikern zu: Macht was für den Klimaschutz, hinterlasst uns eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor der Europawahl hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) offen dafür gezeigt, den Posten des EU-Kommissionspräsidenten mit einer anderen Person zu besetzen als mit dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber. "Dass ich als Christdemokrat Manfred Weber als Kandidat der EVP unterstütze, ist klar. Ich schätze ihn auch sehr",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Inkonsequenz und Zögerlichkeit in der Klimapolitik vorgeworfen und Mut zu unpopulären Entscheidungen angemahnt. "Wir brauchen Entscheidungen, in der Klimapolitik wie anderswo", sagte Schäuble den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Deutschland habe sich bereits mit Merkel als Umweltministerin in den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den Schauspieler Jürgen Vogel überkommt beim Blick in das soziale Netzwerk Facebook oft das Grauen. "Da tummeln sich viele Arschlöcher, die plötzlich ein Sprachrohr bekommen haben", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Er selbst habe nur eine Fan-Seite – "aber die nervt mich auch manchmal", so Vogel. "Ich habe keinen… weiterlesen

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán sieht die Europäische Volkspartei (EVP) weiterhin als seine politische Heimat, hält sich ein neues Bündnis nach der Europawahl aber offen. "Das hängt von der EVP ab. Ich tue alles für den Erfolg der Volkspartei. Ich will, dass die EVP die Europawahl gewinnt. Aber danach steht uns eine… weiterlesen

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat Bundeskanzlerin Angela Merkel indirekt gelobt. "Wir reden hier schließlich über die größte Kämpferin Europas, die in den vergangenen Jahren so manchen Mann in den Schatten gestellt hat. Wer sie unterschätzt, der irrt sich", sagte Orbán der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). "Dass Frau Merkel geht, glaube ich erst, wenn… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone im Jahr 2001 aus heutiger Sicht kritisch. "Wahr ist: Griechenland ist 2001 nach Fälschung des statistischen Materials Euro-Mitglied geworden", sagte Juncker der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Verantwortung dafür liege aber auch bei ihm selbst: "Das werfe ich mir bis heute vor: Als… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat erklärt, warum er in Brüssel so häufig andere Politiker geküsst hat, etwa seinen Gegenkandidaten bei der Europawahl 2014, Martin Schulz (SPD). "Ich stamme aus dem Süden Luxemburgs, dem Stahlrevier. Ich bin dort mit vielen Italienern aufgewachsen, die umarmen und küssen sich oft. Das habe ich wohl angenommen",… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Entscheidung, die deutschen Grenzen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise nicht zu schließen, gelobt. "Angela Merkel hat im Herbst 2015 richtig gehandelt, die Geschichte wird ihr recht geben. Hätte sie die deutschen Grenzen geschlossen, wären Österreich und Ungarn unter der Last der… weiterlesen

Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Indien hat die Partei von Premierminister Narendra Modi erneut die absolute Mehrheit erreicht. Nachdem für etwa 85 Prozent der Wahlkreise ein Ergebnis feststand, hatte die Bharatiya Janata Party bereits 275 Sitze sicher, 272 werden für eine eigene Mehrheit benötigt. In weiteren 28 von 72 noch nicht endgültig… weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Italiens ehemaliger Ministerpräsident Matteo Renzi sieht den Innenminister und stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten, Matteo Salvini, und die Regierung in Rom kurz vor dem Aus. "So schnell er gekommen ist, so schnell wird er auch wieder weg sein. Salvini sieht bereits den eigenen Abspann laufen", sagte Renzi der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Spätestens im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Greta Thunberg, die schwedische Initiatorin der "Fridays-for-Future"-Schülerproteste gegen den Klimawandel, und ihre deutsche Mitstreiterin Luisa Neubauer haben gemeinsam mit anderen Jugendlichen aus aller Welt einen globalen Streikaufruf verfasst. In dem Aufruf, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet, appellieren sie an die Erwachsenen, sich mit einem globalen Generalstreik an den Schülerprotesten… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer außergerichtlichen Einigung im Rechtsstreit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und der europäischen Kleinpartei "Volt" ist der Wahl-O-Mat wieder online gegangen. Man habe sich in der Sache "auf Initiative des Oberverwaltungsgerichts Münster mit der gegnerischen Partei verglichen und zugesichert, bei zukünftigen Wahlen den Wahl-O-Mat in einer neuen Form… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Bonn: Nach Gerichtsstreit: Wahl-O-Mat wieder online. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Sebastian Hartmann wollen ein Steuer-Ultimatum für die nächste EU-Kommission. In einem gemeinsamen Strategiepapier, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) berichten, fordern sie die sofortige Umsetzung einer Reihe von Finanz- und Steuerprojekten. "Sollten bis zur deutschen Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CDU vorgeworfen, von oben herab auf die Video-Kritik des Youtubers Rezo zu reagieren. "Eine ganze Generation zu beschimpfen wie die Union das tut, ist absolut daneben", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Als Politiker müsse man Kritik aushalten können und sich der Debatte inhaltlich stellen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Politiker Gregor Gysi will, dass Dietmar Bartsch die Linken-Bundestagsfraktion übergangsweise allein führt. "Für ein Jahr kann er das gut alleine machen, später zusammen mit einer Frau", sagte Gysi der "taz" (Freitagsausgabe). Wagenknecht hatte im März angekündigt, den Linken-Fraktionsvorsitz im Laufe des Jahres abzugeben. Gysi plädiert für eine große Lösung für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die österreichische Ibiza-Affäre hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Schutz genommen. "Ich habe die Kompetenz von Herrn Maaßen immer sehr hoch geschätzt", sagte Schäuble den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) auf die Frage nach dessen Umgang mit der Affäre. Maaßen hatte die Videoaufnahmen verurteilt,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat die Entscheidung der Bundes-CDU verteidigt, seine Video-Replik auf die Kritik des Youtubers Rezo nicht zu veröffentlichen. Man habe die Entscheidung gemeinsam getroffen, sagte Amthor dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Bei mir zu Hause in Ostvorpommern macht man das so: Wir reden nicht übereinander, wir setzen uns an… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhält für seine umstrittene Industriestrategie grundsätzliche Unterstützung von der SPD. Das Konzept sei "ein bisschen hilflos, aber notwendig", sagte der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) dem Wirtschaftsmagazin "Capital" (Ausgabe 6/2019). Insbesondere äußerte der frühere SPD-Kampagnenmanager Zustimmung für die von Altmaier befürwortete neue Abwehrhaltung gegen chinesische Investoren, die… weiterlesen