Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstoß der Berliner Landesregierung, alle Mieter in Deutschland von der Grundsteuer zu befreien, wird im Bundesrat wohl scheitern. Auf Anfrage der "Bild" (Mittwochsausgabe) sprachen sich nur zwei der 15 anderen Länderfinanzminister dafür aus, Hauseigentümern zu verbieten, die Grundsteuer auf Mieter umzulegen. Lediglich Brandenburg und Thüringen legten sich fest, die Bundesratsinitiative… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) beklagt eine wachsende Islamfeindlichkeit in Deutschland. "Muslime gehören nach Sinti und Roma zu den am meisten abgelehnten Minderheiten in Deutschland", sagte Chebli der "Welt" (Mittwochsausgabe). Sie selbst erlebe Anfeindungen, wie sie sie zuvor nie erlebt habe. "Meine Schwestern, die ein Kopftuch tragen, werden angegriffen, Kopftücher… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat sich dafür ausgesprochen, große Digitalkonzerne schärferen wettbewerbsrechtlichen Vorgaben zu unterwerfen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Er wertete demnach in diesem Zusammenhang die Empfehlungen einer Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums für ein "Wettbewerbsrecht 4.0" als "wichtiges Zeichen" für mehr Verbraucherschutz. "Nutzer müssen endlich in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat die neue Europäische Kommission unter ihrer designierten Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. "Sie muss dafür Sorge tragen, dass die Bürger von Europa profitieren. Das geht vor allem über konsequenten Verbraucherschutz", sagte… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der in London lebende Illustrator Axel Scheffler, Zeichner des Kinderbuch-Bestsellers "Der Grüffelo", will wegen des Brexits britischer Staatsbürger werden. "Ich werde jetzt wohl einen britischen Pass beantragen, solange man noch die doppelte Staatsbürgerschaft behalten kann", sagte Scheffler dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochsausgabe). Der Künstler will trotz des EU-Austritts mit seiner Familie in… weiterlesen

Altenstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Altenstädter Ortsbeirat Ali Riza Agdas (SPD), der bei der Wahl des Ortsvorstehers im hessischen Altenstadt für den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch gestimmt hatte, hält seine Entscheidung für einen Fehler. Es sei alles sehr schnell gegangen, sagte Agdas dem "Spiegel". Er habe erst später realisiert, was er da getan habe. "Ich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Mittwoch bei einem Spitzentreffen mit der Deutschen Bahn über Maßnahmen für mehr Sicherheit an Bahnhöfen beraten. Es gehe um Konsequenzen aus der tödlichen Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof von Ende Juli, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. An dem Gespräch sollen demnach unter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Bestürzung auf die Krebserkrankung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) reagiert. "Die Nachricht von der Erkrankung von Manuela Schwesig berührt mich sehr", sagte Scholz der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Jetzt steht erst mal ihre völlige Genesung im Vordergrund, alles andere ist nebensächlich. Ich wünsche ihr, ihrem Mann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Gesamtverband hat "deutliche Nachbesserungen" am Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) der Bundesregierung gefordert. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf würden Selbstbestimmung und Wahlrecht der Betroffenen eingeschränkt, teilte der Verband am Dienstag mit. "So richtig die Einführung eines Rechtsanspruchs auf außerklinische Intensivpflege ist, so falsch sind die geplanten Einschränkungen des Wunsch- und Wahlrechtes… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. "I informed John Bolton last night that his services are no longer needed at the White House", teilte Trump am Dienstagmittag (Ortszeit) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er sei mit vielen von Boltons Vorschlägen nicht einverstanden gewesen. Diese Einschätzung sei von… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer FDP-Vorsitzende Thomas L. Kemmerich hat schwere Vorwürfe gegen Parteichef Christian Lindner und die Parteispitze in Berlin erhoben. In einem Brandbrief an Lindner, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten, beklagt der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Thüringen eine falsche Ausrichtung der Partei. In den aktuellen Debatten werde die… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Trump entlässt Nationalen Sicherheitsberater . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionspolitiker fordern Nachbesserungen beim Koalitionskompromiss zum Bürokratieabbau. Das bisher vorgesehene Verfahren zur Verabschiedung des dritten Bürokratie-Entlastungsgesetzes sei nicht akzeptabel, hieß es laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Mittwochausgabe) am Dienstag aus der Fraktion. "Die Unzuverlässigkeit der SPD-geführten Ministerien wird dazu führen, dass die von Peter Altmaier formulierten und notwendigen Schritte beim Bürokratieabbau… weiterlesen

Bagdad (dts Nachrichtenagentur) – In der irakischen Stadt Kerbela sind am Dienstag mindestens 31 Menschen bei einer Massenpanik ums Leben gekommen. Etwa 100 weitere Personen wurden verletzt, berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf das irakische Gesundheitsministerium. Die Opferzahl könnte demnach noch weiter steigen. Das Unglück war während der Feierlichkeiten zum Aschura-Tag an einem Schrein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Wahl des hessischen Vizevorsitzenden der NPD zum Ortsvorsteher einer Kommune kritisiert. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt: "Wir gehen davon aus, dass dieses Beispiel keine Schule macht", sagte Landsberg dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Die demokratischen Parteien… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok rechnet mit einem termingerechten Austritt Großbritanniens aus der EU zum 31. Oktober. Er glaube, dass das so kommen werde, sagte Brok am Dienstag im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker hält es deshalb auch nicht für sinnvoll, einen Briten für die neue Europäische Kommission zu benennen. "Wenn jetzt der… weiterlesen

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Heinemann vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) sieht mit Blick auf den am Dienstag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag vorgestellten Etatentwurf "erhebliche Haushaltsrisiken". Die Steuereinnahmen sprudelten nicht mehr so wie in der Vergangenheit, sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochsausgabe). "Die Schwarze Null wackelt. Das ist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt auf eine rasche Entscheidung des Bundeskabinetts zum Gesetz über einen besseren Schutz von Paketboten vor Ausbeutung. "Ich gehe davon aus, dass wir das von mir vorgelegte Gesetz für die Paketbranche jetzt zügig beschließen werden", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Es geht darum, konsequent gegen den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel übt Kritik an dem bisherigen Debattenverlauf bei den SPD-Regionalkonferenzen. "Ich staune ein bisschen darüber, dass es trotz der wirklichen Existenzkrise der Sozialdemokratie auch bei der aktuellen Kandidatenkür keine wirkliche programmatische Kontroverse und keinen Streit um den richtigen Weg gibt", sagte Gabriel den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Moderatorin und Model Rebecca Mir hat Werbeangebote aus moralischen Erwägungen abgelehnt. "Natürlich trage ich auch Pullover, wenn mir das Muster nicht gefällt. Aber ich will mich mit der Marke wohlfühlen und ganz ehrlich: Ich hatte schon Anfragen, bei denen sehr hohe Summen auf dem Tisch waren – aber das passte einfach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sein seit Längerem angekündigtes Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, die deutsche Wirtschaft und vor allem mittelständische Unternehmen von Bürokratiekosten in einer Größenordnung von rund 1,1 Milliarden Euro zu entlasten: "Überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft, hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland", heißt es in… weiterlesen

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat die Reaktion der chinesischen Regierung auf sein Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisiert. "Wieder eine weitere rätselhafte Äußerung des chinesischen Außenministeriums, mit der andere Länder bedroht werden", sagte Wong der "Bild-Zeitung". Dies sei der "erste Fall in den letzten Tagen". Früher habe China "schon… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In 63 Prozent der Mehrpersonenhaushalte, in denen mindestens eine Person einen Migrationshintergrund hat, ist 2018 überwiegend Deutsch gesprochen worden. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus 2018 am Dienstag mit. In sieben Prozent dieser Mehrpersonenhaushalte war Türkisch die überwiegend gesprochene Sprache, gefolgt von Russisch (5 Prozent), Polnisch (3… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA haben die Grünen in der Wählergunst deutlich nachgelassen. Im sogenannten "Meinungstrend" des Instituts für die "Bild-Zeitung" verlieren die Grünen im Vergleich zur Vorwoche eineinhalb Prozentpunkte und kommen auf 22 Prozent der Stimmen. Die Union gewinnt dagegen einen Prozentpunkt hinzu und liegt nun bei 27… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag das geplante Konzept zur Soli-Abschaffung verteidigt. Dass man den Solidaritätszuschlag lediglich für "90 Prozent derjenigen, die ihn bezahlt haben", abschaffe, sei eine "Entscheidung der Gerechtigkeit", sagte Scholz am Dienstag bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2020. Man finanziere die "Aufgaben… weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Manuela Schwesig legt ihr Amt als kommissarische Co-SPD-Chefin nieder. Wegen einer Krebserkrankung werde sie in den kommenden Monaten nicht an allen Tagen öffentliche Termine wahrnehmen können, teilte sie am Dienstag mit. "Nach intensiven Gesprächen mit meinen behandelnden Ärzten bin ich sehr zuversichtlich, dass ich wieder vollständig gesund werde. Deshalb habe ich… weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Schwerin: Schwesig legt wegen Krebs-Diagnose Parteiämter auf Bundesebene nieder. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt laut INSA eine Koalition von CDU und AfD in Sachsen ab. Demnach halten 54,8 Prozent der Ostdeutschen eine solche Regierungskoalition für "eher schlecht" oder "sehr schlecht", so die Umfrage im Auftrag der Zeitschrift "Super Illu". "Sehr gut" oder "eher gut" finden sie nur 29,4 Prozent (Rest… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Wiedereinführung der Vermögensteuer hat der Bundesverband Deutscher Stiftungen (BVDS) moderne Möglichkeiten des Gebens und Investierens gefordert. "Zur Bewältigung des Klimawandels, der Energiewende, der Bildungsungleichheit, der ländlichen Versorgungskrise, der wachsenden Ursachen für Flucht und vieler anderer Herausforderungen sind neben öffentlichen Mitteln private, gemeinnützige Vermögen entscheidend", sagte der… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2017 hat ein Professor an einer deutschen Universität im Durchschnitt 266.200 Euro Drittmittel eingeworben. Dies entsprach einem Plus von 3,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2016, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH Aachen) warb im Jahr 2017 unter den deutschen Universitäten die… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Das britische Parlament ist in der Nacht in die vom Premierminister verordnete Zwangspause gegangen. Erst am 14. Oktober soll es wieder zusammenkommen, zwei Wochen vor dem zuletzt geplanten Austritt aus der Europäischen Union am 31. Oktober. Zum Abschluss bekräftigte Premierminister Boris Johnson noch einmal, dass es mit ihm keine Verschiebung des… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Mit Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro wollen die Privaten Krankenversicherungen (PKV) digitale Innovationen in der Gesundheitsversorgung vorantreiben. Der PKV-Verband lege einen Fonds auf, der Unternehmensgründer im Bereich Digital Health mit Risikokapital unterstützen soll, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eigene Informationen. Der Fonds solle im vierten Quartal 2019 starten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will unfaire Praktiken großer Internetkonzerne mit Sanktionen belegen. Dem Zugang zu Daten und der Verhinderung von neuen Datenmonopolen komme "große Bedeutung" zu, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt". Es müssten "Möglichkeiten im Wettbewerbsrecht geschaffen werden, um missbräuchliche Datenzugangsverweigerungen als Wettbewerbsverstoß zu sanktionieren und den Zugang… weiterlesen