Autor: Dirk Lauer

Linz (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des politischen Bebens in Österreich nach der Veröffentlichung des Ibiza-Skandal-Videos über Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat der Schwarzmarkt- und Korruptionsforscher Friedrich Schneider davor gewarnt, aus der Affäre Rückschlüsse über den Grad der Korruption in Österreich zu ziehen. "Österreich ist eindeutig kein korruptes Land", sagte Schneider der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Es sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verhandlungen zwischen Frankreich und Deutschland über das "Future Combat Air System" (FCAS) sind ins Stocken geraten. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Bundestag werfen dem Verteidigungsministerium vor, die Aufteilung der Industrieleistungen zwischen beiden Ländern schlecht verhandelt zu haben: "Während Präsident Macron das Vorhaben in Frankreich von Anfang an zur Chefsache gemacht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält den Widerstand der Union gegen das Grundrenten-Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für falsch. "Auch die CDU muss bei der Grundrente kompromissbereit sein", sagte Bäumler dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Das Beharren von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf einer Bedürftigkeitsprüfung sei "der… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – In der österreichischen "Ibiza-Affäre" fühlt sich Österreichs früherer Bundeskanzler und ehemaliger SPÖ-Chef, Christian Kern, an eine Spionage-Affäre aus dem Wahlkampf 2017 erinnert: Damals waren Details über die Kampagne Kerns und dessen SPÖ weitergereicht worden. "Das alles erinnert doch sehr stark an das, was uns im Wahlkampf 2017 passiert ist: Damals wurde… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Andrea Leadsom, ist zurückgetreten. Sie glaube nicht mehr, dass die Herangehensweise der britischen Regierung zur Umsetzung des Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union führen werde, teilte Leadsom am Mittwochabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Sie habe immer hervorgehoben, dass ein zweites Referendum polarisierend wirke und… weiterlesen

Gießen (dts Nachrichtenagentur) – In der hessischen Gemeinde Bischoffen bei Gießen sind am Mittwochnachmittag ein 43-Jähriger und ein 36-jähriger Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Gegen 14:20 Uhr war der 43-Jährige mit einem Klein-Lkw mit Anhänger die Bundesstraße 255 vom Ortsteil Niederweidbach in Richtung Oberweidbach unterwegs, als er aus bisher ungeklärter Ursache nach links… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Union und SPD im Koalitionsvertrag verabredete Grundrente für Geringverdiener droht dem Wahlkampf zum Opfer zu fallen, da sich die Koalitionspartner wenige Tage vor der Europawahl und der Bürgerschaftswahl in Bremen im Streit über die Finanzierung völlig überworfen haben. SPD-Chefin Andrea Nahles schaltete sich nun in den Konflikt ein und… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 16, 40, 41, 46, 49, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1489260. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 643179 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert, das Grundgesetz nicht zu überfrachten und der Politik Spielraum zu lassen. Er übt auch Kritik am Bundesverfassungsgericht: Vom Drang nach "immer perfekteren Regelungen" sei auch die "Verfassungsjurisdiktion" nicht frei, schreibt Schäuble in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die überfällig und vergleichsweise klein scheinende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Andrea Nahles hat das Konzept für die Einführung einer Grundrente verteidigt. "Wir haben eine solide Finanzierung und die ist auch nicht gegen die junge Generation gerichtet", sagte Nahles am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. Man rede jetzt nicht über einen Bruch mit der Koalition, "aber wir haben tatsächlich eine Meinungsverschiedenheit. Wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wegen ihrer Rentenpolitik scharf kritisiert. "Mit Hütchenspielertricks macht man keine nachhaltige Rentenpolitik", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die beiden Minister wollten "in alter sozialdemokratischer Manier Steuergelder gleich doppelt ausgeben", so der FDP-Politiker weiter.… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bei Eigenbedarfskündigungen dürfen Gerichte nicht pauschal urteilen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs präzisierte in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann. Der Bundesgerichtshof hob in beiden Fällen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen ist der Auffassung, dass sie sich unter Freunden frei äußern können, nicht aber in der Öffentlichkeit. Denn es gebe viele ungeschriebene Gesetze dazu, welche Meinungen akzeptabel sind und welche tabu: Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, die in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"… weiterlesen

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Großrazzia gegen eine Rockerorganisation in Nordrhein-Westfalen ist am Mittwoch eine Person vorläufig festgenommen worden. Durchsucht worden seien 49 Wohnungen und Geschäftsbetriebe in Essen, Köln, Duisburg, Bonn, Siegburg, Krefeld, Dortmund, Olpe, Hünxe, Ennigerloh, Velbert und Heiligenhaus, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Essen mit. Bei den Durchsuchungen seien Bargeld sowie vermeintliches… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt nicht an die Existenz christlicher Politik. "Ich bin Christdemokratin mit Leib und Seele. Aber ich weise von mir, eine christliche Politik zu machen", schreibt sie in einem Gastbeitrag für die "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Die christliche Botschaft kenne keine christliche Politik. Die Botschaft des Christentums könne Politikern… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Nagelstudios in Deutschland sind Arbeitsausbeutung und der Einsatz illegal ins Land gebrachter Vietnamesen weit verbreitet. Staatsanwaltschaften bundesweit führen derzeit mehrere Dutzend Ermittlungsverfahren gegen Schleuser und Betreiber meist vietnamesisch geführter Salons, berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Recherchen. Auch die Bundespolizei ermittelt demnach in der Branche. In den vergangenen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will mit einer höheren Erbschaftsteuer die Ungleichheit in Deutschland bekämpfen. "Ich würde die bestehende Erbschaftsteuer erhöhen", sagte Steinbrück der Wochenzeitung "Die Zeit". Man könnte die Einnahmen auf "jährlich 15 Milliarden Euro" steigern und die Erbschaftsteuersätze entsprechend justieren. Hintergrund seiner Aussagen ist eine aktuelle Studie der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die Beziehungen von Nationalisten und Populisten zu Russland als "diabolischen Pakt" bezeichnet. "Man bewundert ja geradezu autoritäre Herrscher. (…) Und dann gibt es natürlich auch diese finanziellen Verwicklungen, auch der Front National in Frankreich", sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Matthias Platzeck (SPD), Chef der neuen Einheitskommission der Bundesregierung, hat sein Vorhaben verteidigt, im Jubiläumsjahr des Mauerfalls mehr über die Härten der Nachwendezeit zu sprechen. Im Osten habe es nach 1990 keinen "Umbruch" gegeben, sagte Platzeck der Regionalausgabe der "Zeit" im Osten. "Das war ein Zusammenbruch." Viele Leute seien der Meinung:… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin und Ex-Playmate Pamela Anderson ist zur linken Gesellschaftskritikerin geworden. "Ich musste gar nicht erst anfangen, linke Theorie zu lesen, um herauszufinden, dass etwas grundlegend falsch ist am Kapitalismus", sagte Anderson der Wochenzeitung "Die Zeit". Sie habe während ihres Lebens gelernt, dass es "eine direkte Verbindung zwischen dem Schlachten von Tieren… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorgeschlagenen Minister der österreichischen Übergangsregierung vereidigt. "Sie tragen jetzt Mitverantwortung", um das Land in der nächsten Zeit sicher zu führen, sagte Van der Bellen am Mittwochmittag bei der sogenannten Angelobung der neuen Ressortchefs. Zuvor hatte er im Zusammenhang… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in Deutschland fordern, mit dem Kohleausstieg die Chance zu nutzen, neue Mobilitätskonzepte zu testen und umzusetzen. "Das wird allerdings nur gelingen, wenn man gleichzeitig bereit ist, die Planungsanforderungen für diese Sonderzonen und die damit verbundene Bürokratie deutlich zu reduzieren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Außenexperte Omid Nouripour zeigt sich davon überzeugt, dass die Truppen von Syriens Machthaber Baschar al-Assad im Kampf um die nordsyrische Stadt Idlib Giftgas eingesetzt haben. "Wann und wo immer der Bürgerkrieg in Syrien in eine entscheidende Phase eintrat, schreckte Assad nicht davor zurück, mit Giftgas die eigene Bevölkerung umzubringen, um für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Bundeskabinett Strukturhilfen für die Braunkohlereviere beschlossen hat, formiert sich Widerstand innerhalb der Koalition. "Wenn es kein Sondervermögen gibt, dürfte der Maßnahmenplan im Parlament die erforderliche Mehrheit nicht finden", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Sepp Müller dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Es gehört zur Generationengerechtigkeit, die Projekte unabhängig von Regierungskonstellationen umzusetzen und anzurechnen." Müller… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Vorschläge der Kohlekommission beschlossen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwochmittag mit. Die Eckpunkte sehen demnach vor, dass der Bund bis spätestens 2038 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der bisherigen Braunkohlereviere zur Verfügung stellt. Das betrifft unter anderem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat die Große Koalition ermahnt, nach möglichen Stimmenverlusten bei der Europawahl zusammenzuhalten. "Jedes Mal, wenn sich Parteien aus innerparteilichen Beweggründen aus einer Regierungsverantwortung verabschieden, kehren sie dahin nie mehr zurück. Man sollte sich keinen Vorteil beim Wähler erhoffen, wenn man sich vor der Verantwortung drückt", sagte der bayerische… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht weiterhin keine Probleme bei der Beratertätigkeit des ehemaligen Geheimdienstkoordinators Klaus-Dieter Fritsche für das österreichische Innenministerium. Das sagte ein Regierungssprecher auf Anfrage der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Diese Bewertung bestehe fort, hieß es. Fritsche sei vor dem Start der Tätigkeit auf seine Verschwiegenheitspflichten mit Bezug auf seine zuvor erworbenen vertraulichen Kenntnisse… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Achim Post hat wenig Verständnis für die Kritik des Koalitionspartners CDU an der von seiner Partei geplanten Finanzierung der sogenannten Grundrente. "Ehrlich gesagt habe ich für den geradezu lustvollen Eifer, mit dem jetzt Teile der Union die Finanzierung der Grundrente zerreden, überhaupt kein Verständnis", sagte Post der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schriftsteller und frühere DDR-Dissident Reiner Kunze hat als Kind unter Asthma und unter einem Ekzem gelitten. "Eltern verboten ihren Kindern, mit mir zu spielen, denn sie meinten, ich hätte die `Krätze`, die ansteckend ist. Ich war isoliert und musste oft wochenlang das Bett hüten", sagte er im "Zeitmagazin". Er fügte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ostdeutschen Steuerzahler müssen teilweise für das Ehegattensplitting der Westdeutschen aufkommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben berichten. Demnach landeten von dem Steuervorteil in einer Gesamthöhe von knapp 21 Milliarden Euro zuletzt nur 7,9… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Anti-CDU-Video von Youtube-Star Rezo scharf kritisiert. "Rezo verbreitet Falschbehauptungen", sagte Ziemiak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Er macht von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Journalismus ist das aber nicht", so Ziemiak. Der CDU-Politiker wertet das millionenfach geklickte Video, in dem der 26-jährige YouTube-Star der CDU eine… weiterlesen