Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat seine Forderung nach einer CO2-Steuer bekräftigt: "Die Bundesregierung sollte in der Klimapolitik den bisherigen volkswirtschaftlich ineffizienten Kurs verlassen und stattdessen auf eine marktwirtschaftliche Strategie umschwenken", sagte Schmidt der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Am besten sei es zwar, wenn man das europäische Emissionshandelssystem (ETS) ausbauen würde, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Berlin-Besuch seines US-Amtskollegen Mike Pompeo setzt Bundesaußenminister Heiko Maas auf einen engen Schulterschluss mit der Trump-Regierung. "Praktisch alle internationalen Großthemen und Konflikte lassen sich nur im Dialog mit den USA bearbeiten und lösen", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Wir brauchen den engen Draht nach Washington. Deshalb haben weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat als Reaktion auf den neuen Bericht des Weltbiodiversitätsrats ihre Forderung nach einem Glyphosat-Verbot erneuert. "Glyphosat tötet alles, was grün und keine Nutzpflanze ist", sagte Schulze dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Viele Äcker sind heute klinisch sauber, da ist fast nur noch totes Substrat. Mit Natur hat das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Versicherungswirtschaft lehnt die geplante Zulassung von E-Rollern mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 12 Stundenkilometern auf Fußgängerwegen ab. Das geht aus einer Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) für eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages an diesem Mittwoch hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hält nichts von der Forderung der Linkspartei nach einem neuen Treuhand-Untersuchungsausschuss, hat aber nach eigenen Worten auch keine Angst davor, dort als Zeuge zu erscheinen. "Ich wäre gut vorbereitet, weil ich noch die Unterlagen von drei vorherigen Treuhand-Untersuchungsausschüssen habe", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Lehrergewerkschaft GEW fordert eine Überprüfung des Mathe-Abiturs in den Ländern, in denen sich eine große Zahl von Schülern von den Aufgaben überfordert gefühlt hat und gegebenenfalls eine Heraufsetzung der Noten. "In den Bundesländern, in denen es zahlreiche Beschwerden über ein zu schweres Mathe-Abitur gibt, muss das Kultusministerium sich mit den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Reform der Grundsteuer hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum schnellen Einlenken aufgefordert. "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will ein Bundesgesetz haben, doch soll es auch Öffnungsmöglichkeiten für die Länder geben", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Wir wollen die Grundsteuer jetzt zügig abschließen, aber das weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Für eine harte Regulierung von Investmentfirmen in der EU haben sich die europäischen Grünen ausgesprochen. Investoren wie Blackrock, die an zahlreichen großen Unternehmen Anteile halten, sorgten für "riesige Machtverschiebungen" in der Wirtschaft, sage der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl am 26. Mai, Sven Giegold, der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Das sei "ein Fall weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat die Einmischung des Brexit-Chefunterhändlers Michel Barnier in den Wahlkampf des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) kritisiert. "Früher hätte man gesagt: Das ist nicht die feine englische Art", sagte Brok der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die EVP habe mit Weber einen Spitzenkandidaten, der mit riesiger Mehrheit nominiert worden sei. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Aufsichtsratschef des Industriekonzerns Linde AG, Wolfgang Reitzle, wirft der großen Koalition unter Angela Merkel (CDU) vor, mit falschen Weichenstellungen den Wohlstand des Landes aufs Spiel zu setzen. Es mache ihn sprachlos, wie "lässig und Fakten ignorierend die Politik in Deutschland bei Themen wie der Energiewende Grundsatzentscheidungen trifft", sagte der Topmanager weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bahn-Vorstand Sabina Jeschke kritisiert die Forschungsförderung in Deutschland. "Wenn wir es nicht schaffen, diesen Prozess zu beschleunigen, werden wir nicht nur den USA und China immer weiter hinterherlaufen, sondern auch Ländern wie Israel, Estland oder Schweden", sagte Jeschke, die im Vorstand der Deutschen Bahn für Digitalisierung und Technik zuständig ist, der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Strategie von Volkswagen-Chef Herbert Diess scharf kritisiert, zunächst nur Autos der Premiumklasse mit E-Antrieb auszurüsten. Die Zahl der Kunden, die sich ein Auto um 100.000 Euro leisten könnten, sei begrenzt, sagte Habeck der "Welt". "Wenn Sie 2025 kein E-Mobil für unter 20.000 Euro anbieten, dann weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Volkswagen hat Forderungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nach einem Verbot von Verbrennungsmotoren in Deutschland ab 2025 zurückgewiesen. "Das ist utopisch und politisch sicher nicht mehrheitsfähig. Es muss einen geordneten und damit planbaren Ausstieg aus der Technologie mit Verbrennungsmotoren geben, wenn wir die Klimaziele von Paris ernst nehmen", sagte Volkswagens Generalbevollmächtigter für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU) hat vor dem ersten Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin eine größere Offenheit Deutschlands gegenüber Forderungen der USA angemahnt. Er sei "sicher, dass der US-Außenminister auch mit konkreten Ideen und Forderungen an das deutsche Engagement in Syrien und Irak auf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert, Digitalisierung künftig nachhaltig zu gestalten. "Wenn wir die Digitalisierung nicht nachhaltig gestalten, sondern unverändert fortsetzen, dann wird sie zum Brandbeschleuniger für die ökologischen und sozialen Krisen unseres Planeten", sagte die Umweltministerin dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Wir brauchen deshalb eine Trendwende der Digitalisierung." Anlässlich der Berliner Internetkonferenz re:publica, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Annullierung der Wahl in Istanbul kritisiert. "Das ist eine politische Entscheidung, die mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hat", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) mit Blick auf die Entscheidung der türkischen Wahlbehörde. "Sie schadet der türkischen Wirtschaft, dem türkischen Ansehen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Notlandung eines brennenden Flugzeugs in Moskau mit 41 Toten hält der Hamburger Luftfahrtexperte Cord Schellenberg eine ähnliche Ursache wie beim Concorde-Absturz im Jahr 2000 für denkbar. Es gebe "mindestens drei Varianten", die in Frage kämen, sagte der Vize-Präsident des Luftfahrt-Presse-Clubs den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Bei der Concorde-Katastrophe war weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo in Berlin drängen Politiker von CDU und FDP die Bundesregierung zu höheren Rüstungsausgaben. "Es ist allesentscheidend, dass Deutschland und die USA wieder zu mehr Gemeinsamkeiten finden", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Röttgen verwies auf Verpflichtungen Berlins gegenüber weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich in der Debatte seiner Partei über die Klimapolitik klar an die Seite der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt und sich gegen eine CO2-Steuer gewandt. "Wir können jetzt nicht einfach fröhlich eine CO2-Steuer beschließen, ohne zu wissen, welche Auswirkungen diese dann haben wird und welche weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), erwartet, dass die Beziehung zwischen den USA und China konfliktbeladen bleiben wird. "Die Tatsache, dass nicht einmal ein Waffenstillstand bei Zöllen möglich gewesen ist, weist auf viel grundlegendere Probleme hin", sagte Felbermayr dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Er erwartet, dass der US-chinesische Konflikt die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Piloten der Berufsvereinigung Cockpit wehren sich gegen Vorwürfe von Bundespolizei-Chef Dieter Romann, Flugkapitäne würden zu häufig Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber mit dem Flugzeug verhindern. "Wir sind davon überzeugt, dass unsere Kollegen eine Beförderung nur ablehnen, wenn es Anzeichen für eine Gefährdung der Sicherheit des Fluges oder anderer Fluggäste durch die Beförderung weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Herzogin Meghan hat am Montag einen Sohn zur Welt gebracht. Nach Angaben des britischen Königshauses erblickte das erste Kind von Meghan und Prinz Harry am frühen Montagmorgen das Licht der Welt. Mutter und Kind seien wohlauf, hieß es weiter. Zuvor hatte das Königshaus bereits mitgeteilt, dass die Wehen bei Meghan eingesetzt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) fordert Nachbesserungen am Syndikusgesetz. "Eine Möglichkeit des Ruhens der Tätigkeit ist für Syndikusrechtsanwälte derzeit im anwaltlichen Berufsrecht nicht vorgesehen und mit erheblichen Unsicherheiten verbunden", teilte der BUJ dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) auf Anfrage mit und verwies auf Sabbatical, Betriebsratstätigkeiten oder Projektarbeit. "Die Folge kann eine Unterbrechung der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche erstmals über die Koalitionspläne zur Lockerung der Arbeitsmarktregeln für Ausländer aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Kreise der Koalitionsfraktionen. Die vom Bundeskabinett bereits vor Weihnachten beschlossenen Entwürfe für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie das Gesetz über Duldung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die jüngste Eskalation im Gazastreifen scharf verurteilt. "Die Raketen von Hamas und PIJ sind abscheulicher Terror gegen die Zivilbevölkerung", sagte Maas am Montag. Allen Opfern in Israel sowie in Gaza und deren Angehörigen gelte Mitgefühl. "Wir hoffen mit den Verletzten auf eine schnelle Genesung", so der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat den vorläufigen Verzicht auf ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in einer Mehrehe leben, verteidigt. Beim ersten Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrecht gehe es zunächst darum, dass deutsche Mehrstaater, die sich an Kampfhandlungen für eine Terrormiliz im Ausland beteiligen, ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, teilte das Innenministerium am Montag mit. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bürger in Deutschland sind bei ihrer Haltung zu E-Scootern gespalten. Das geht aus einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Quer durch alle Altersgruppen ist demnach jeder zweite Bundesbürger (50 Prozent) überzeugt, dass E-Scooter ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz sind. Während die Senioren ab 65 vor weiterlesen

Elsfleth (dts Nachrichtenagentur) – Die "Gorch Fock"-Werft im niedersächsischen Elsfleth geht von einer erfolgreichen Sanierung des Segelschulschiffs der Marine ohne weitere Kostensteigerungen aus. "Aus heutiger Sicht kann das Schiff im Kostenrahmen fertiggestellt werden", sagte Aufsichtsratschef Pieter Wasmuth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Laut Wasmuth hat sich die Werft dazu verpflichtet, bis Ende Mai eine verbindliche Gesamtplanung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, hat gefordert, die globalen Anstrengungen gegen den Artenschwund zu verstärken. "Der Schutz der Biodiversität darf nicht länger im Schatten des Kampfes gegen den Klimawandel stehen", sagte die CDU-Politikerin am Montag. "Wir haben hier zwei globale Probleme, die eng verknüpft sind und deren Lösung über weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine "Demokratisierung des Digitalen" gefordert. "Ich wünsche mir mehr Austausch zwischen der digitalen Zivilgesellschaft und den lange gewachsenen analogen Strukturen, mehr Austausch auch mit den Institutionen der Politik", sagte Steinmeier am Montag bei der Eröffnung der Konferenz re:publica 2019 in Berlin. "Und das bitte in dem gegenseitigen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich für eine Impflicht für Masern ausgesprochen. "Da wir mit anderen Mittel nicht weiterkommen, leider ja", sagte sie am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter sagte sie: "Es kann nicht sein, dass andere Kinder in Kitas und Schulen durch Impfverweigerer gefährdet werden." Die FDP habe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat den geplanten Verzicht auf ein Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in einer Mehrehe leben, scharf kritisiert: "Die Staatsbürgerschaft ist mehr als eine Formalie. Sie hat auch etwas mit einer Zugehörigkeit und einer Werteordnung zu tun", sagte Teuteberg am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Der Rechtsstaat sollte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, hält ein Onlineregister für Organspenden für sinnvoll. Ein Onlineregister könne die Strukturen verbessern und breche den Rechtsgrundsatz, dass nur eine informierte Zustimmung den Weg für eine Organspende freimache, sagte der Professor der systematischen Theologie am Montag dem Fernsehsender Phoenix. Es wäre ein wirklicher Bruch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, dass US-Präsident Donald Trump mit Zöllen auf deutsche Autos ernst macht. Gabriel geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump den Handelsstreit mit China bald beilegen wird: "Dann wird er sich umdrehen und nach Europa und speziell nach Deutschland schauen", sagte er am Montag in der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der "doppelten Widerspruchslösung" hat eine Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Linken-Chefin Katja Kipping am Montag einen weiteren fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Organspende vorgestellt. Man mache mit dem Vorschlag einen "lösungsorientierten Weg" auf, die Lücke zwischen der hohen Spendenbereitschaft in der Bevölkerung und der geringen Spenderzahl zu schließen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich erneut kritisch zu den Sozialismus-Vorschlägen von Juso-Chef Kevin Kühnert geäußert. "In der Zeit, in der ich SPD-Vorsitzender war, haben wir jedenfalls keine Betriebsratsvorsitzenden gehabt, die öffentlich erklären, dass man nicht mehr die SPD wählen darf. Das ist doch das Schlimmste, was da passiert ist; und das weiterlesen