Autor: Dirk Lauer

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der US-Internetbehörde Federal Communications Commission (FCC), Ajit Pai, hat die Bundesregierung davor gewarnt, dem chinesischen Netzwerkausrüster Huawei zu vertrauen. "Wir glauben, dass die Risiken zu groß sind", sagte Pai dem "Handelsblatt" mit Blick auf den Aufbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes. China habe ein "nationales Sicherheitsgesetz", das jedes Unternehmen "unter chinesische… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundespräsident Joachim Gauck hat angesichts der wachsenden Wahlerfolge der AfD vor einer Ausgrenzung ihrer Wähler und vor einer Verengung der gesellschaftlichen Debatte gewarnt. Es erscheine ihm "bedrohlich", dass "viele in den linksliberalen Kreisen sehr pauschal alles ablehnen und sogar als Gefahr für die Demokratie verurteilen, was rechts von der politischen Mitte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, verlangt eine rasche Koalitionseinigung im Streit um die Grundrente. "Es ist gut, dass Union und SPD jetzt endlich ernsthaft über die Grundrente verhandeln", sagte Hoffmann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Wer jahrzehntelang "aus niedrigem Lohn" seine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Chaos-Jahr 2018 starten an Deutschlands Flughäfen wieder mehr Maschinen pünktlich. "Die Pünktlichkeit der Abflüge im Juli 2019 betrug 70,1 Prozent", heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Gegenüber Juni 2019 hat sich die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dringt auf gesetzliche Mindeststandards in der Textilindustrie weltweit, um Nachhaltigkeit und Umweltschutz zu fördern. "Die Lösung sind gesetzliche Mindeststandards in allen Lieferketten, die in den Entwicklungsländern beginnen und bei uns enden. Das ist eine Frage der Menschlichkeit und Humanität. Und wir können es uns auch leisten", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat seit Anfang 2014 den Verlust von 39 Waffen, 39 Waffenteilen und 19.445 Schuss Munition verbucht. Das geht aus einer als Verschlusssache eingestuften Auflistung des Bundesverteidigungsministeriums hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Laut dem Papier aus dem Büro von Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU)… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskanzleramt gibt die Memoiren des ehemaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler nicht zur Veröffentlichung frei. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Ich kann Ihnen mitteilen, dass der BND-Präsident a.D. Gerhard Schindler dem Bundeskanzleramt seine Memoiren zur Prüfung übersandt hat", sagte eine Regierungssprecherin dem RND. "Diese dauert an." Die Prüfung dauert nach RND-Informationen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsdebatte über den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit, die am Freitag im Bundestag stattfindet, wird erneut fast ausschließlich von Ostdeutschen bestritten. Das ergibt sich laut eines Berichts des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben) aus der Rednerliste, über die die RND-Zeitungen berichten. Demnach kommen zehn der zwölf Rednerinnen und Redner aus den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der heißen Phase der SPD-Chefsuche mit Regionalkonferenzen in Nordrhein-Westfalen fordert das SPD-Bewerberduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ein staatliches Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro. Die Summe setze sich in den nächsten zehn Jahren zusammen aus dem Investitionsstau bei Kommunen sowie Investitionen in Bildung, Bahn, Klimaschutz und Digitalisierung, heißt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), sieht die Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegenüber US-Präsident Donald Trump kritisch. "Die Äußerungen des neuen Präsidenten Selenskyj gegenüber US-Präsident Trump sind zumindest irritierend und zeugen von einem unbeholfenen Umgang mit Trump ohne Weitsicht", sagte Kiesewetter der "Heilbronner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium hat Versandhändlern wie Amazon oder Zalando einen Weg aufgezeigt, wie sie auf die Vernichtung von Retouren verzichten und die zurückgeschickten Produkte stattdessen für einen guten Zweck spenden können. Zwar dürfe man Unternehmen von der Umsatzsteuer auf Sachspenden nicht befreien, heißt es in einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Frage… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird laut eines Medienberichts in diesem Jahr nicht am CSU-Parteitag Mitte Oktober teilnehmen. Das Nachrichtenmagazin Focus bezieht sich auf informierte Kreise und schreibt, der CSU-Vorsitzende Markus Söder habe der Bundeskanzlerin eine Einladung geschickt. Merkel werde aber nicht kommen. Zugesagt habe dagegen die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im 30. Jahr des Mauerfalls ist etwas mehr als die Hälfte der Bundesbürger der Auffassung, dass die Deutsche Einheit gelungen ist. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach finden 57 Prozent der Befragten, dass Deutschland geeint sei. 37 Prozent der Befragten sind gegenteiliger Ansicht. Besonders… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Klimaforscher vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung, Mojib Latif, hat das Klimapaket der Bundesregierung kritisiert. Es verdiene den Namen Klimapaket gar nicht, sagte Latif am Donnerstag dem Deutschlandfunk. "Es nutzt ja nichts, immer wieder darauf hinzuweisen, dass wir aus Kohle und aus Atomkraft aussteigen. Wir können das schneller machen, das wissen alle,… weiterlesen

Speyer (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland hat erhebliche rechtliche Bedenken beim Modell der Großen Koalition für die CO2-Bepreisung. "Die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sind mit Blick auf die Einführung einer CO2-Bepreisung nicht zu Ende gedacht", sagte Wieland dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Für die Jahre 2021 bis 2025 sei die Einführung eines Festpreises… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verzichtet laut eines Zeitungsberichts in ihrem Klimaschutzprogramm auf Angaben, wie viel die einzelnen Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen sollen. Das geht aus einer neuen Fassung des Programms hervor, über welche die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet. Die Ressortabstimmung dazu sei mittlerweile eingeleitet. Ursprünglich hätten die einzelnen Ministerien zu jedem Vorschlag auch… weiterlesen

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter von Caritas International, Oliver Müller, hält es unter humanitären Gesichtspunkten für notwendig, die Sanktionen gegen Venezuela aufzuheben. Zudem sei es "dringend geboten, dass die USA klarmachen, dass eine militärische Intervention nicht auf der Tagesordnung steht. Und dann muss man letztlich auf politische Verhandlungen setzen, damit sich die Situation doch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung für ein neuntes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf soll die Möglichkeit zur Überprüfung von bestimmten Personengruppen unter anderem des öffentlichen Dienstes und von Mandatsträgern auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst, die nach der aktuellen gesetzlichen Regelung am… weiterlesen

  SI / Bielefeld – Nach mehreren Serien von Fahrzeugaufbrüchen im August und September 2019 machen Ermittler der Kriminalpolizei 15 Jugendliche und Heranwachsende für die Taten verantwortlich. Insgesamt elf Serien verzeichnen die Ermittler im Zeitraum vom 21.08.2019 bis 25.09.2019. Darunter fallen Diebstähle aus Fahrzeugen, Fahrzeugaufbrüche sowie Komplettentwendungen von Pkw. Betroffen waren die Stadtbezirke Mitte, Senne… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist verfassungsgemäß. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Zwar greife die Verpflichtung zum Tragen des Namensschilds "in das auch Beamten ungeschmälert zustehende Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein", weil sie verpflichtet seien, ihren Nachnamen gegenüber Dritten im Rahmen von Amtshandlungen zu offenbaren. Dieser Eingriff sei aber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Albrecht Glaser, Mariana Harder-Kühnel und Gerold Otten ist mit Paul Podolay auch der vierte AfD-Kandidat bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten durchgefallen. Podolay erhielt am Donnerstagnachmittag im ersten Wahlgang im Bundestag 214 Ja-Stimmen, 397 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 33 Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Zur Wahl nötig war… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, zum Tod von Jacques Chirac kondoliert. "Die Nachricht vom Tod von Jacques Chirac erfüllt mich mit tiefer Trauer", schreibt Steinmeier. Als Premierminister und Staatspräsident Frankreichs habe Chirac "die Geschichte und das politische Leben der Französischen Republik über Jahrzehnte mitgeprägt", so der Bundespräsident weiter.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der heftigen Kritik am Klimapaket der Bundesregierung ist die SPD-Spitze zu Nachbesserungen bei der CO2-Bepreisung bereit. "Wir haben ja der Union vorgeschlagen, dass man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt", sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer dem "Tagesspiegel". Es sei nicht an der SPD gescheitert, "es hätte mit uns… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping geht davon aus, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kippen wird. Die Vorratsdatenspeicherung stelle einen massiven Eingriff in die persönliche Freiheitsrechte der Bürger in Deutschland dar, sagte Kipping am Donnerstag. "Ich bin positiv gestimmt, dass der EuGH dieser Sicht folgt und gemäß vorherigen Richtungsentscheidungen die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betrübt auf den Tod des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac reagiert. "Ich bin sehr traurig über die Nachricht vom Tod Jacques Chiracs", ließ sich Merkel von Regierungssprecher Steffen Seibert bei Twitter zitieren. "Er war uns Deutschen und mir persönlich ein herausragender Partner und Freund." Sie trauere mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schauspielerin Andrea Sawatzki hat sich für einen humorvollen Umgang mit der Unsicherheit gegenüber fremden Kulturen ausgesprochen. "Gerade weil die Stimmung in Deutschland so angespannt ist und es viele Missverständnisse gibt, befreit es, darüber zu lachen", sagte die 56-Jährige dem Magazin "DB Mobil" (Oktober-Ausgabe). In ihrem neuen Film "Zoros Solo" spielt… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bestürzt auf den Tod des ehemaligen französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac reagiert. Europa verliere einen "großen Staatsmann", ließ sich Juncker über den Twitter-Account der EU-Kommission zitieren. Chirac sei ein enger Freund gewesen. Sein Erbe für Frankreich und die Europäische Union werde für immer bestehen, so Juncker weiter. Chirac… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige französische Staatspräsident Jacques Chirac ist tot. Er starb am Donnerstag im Alter von 86 Jahren, berichten mehrere französische Medien übereinstimmend unter Berufung auf die Familie des Politikers. Chirac war von 1995 bis 2007 Staatspräsident Frankreichs. Zuvor war er bei den Präsidentschaftswahlen in den Jahren 1981 sowie 1988 gescheitert. In… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Paris: Berichte: Früherer französischer Präsident Jacques Chirac ist tot. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Kevin Kühnert hat unter Verweis auf die anstehende Halbzeitbilanz der Großen Koalition Nachbesserungen am Klimapaket gefordert. "Die Große Koalition muss für mögliche Nachbesserungen vor allem eine gesellschaftliche Akzeptanz herstellen, um bei der Bilanzentscheidung im Dezember vor den SPD-Mitgliedern überzeugen zu können", sagte Kühnert der "Rheinischen Post". Der Juso-Chef sieht zudem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaforscherin Brigitte Knopf hat einen langen Stillstand in der deutschen Verkehrspolitik beklagt und Schweden als Vorbild für ein funktionierendes CO2-Steuer-Modell herangezogen. "In Schweden hat man die historische Verbindung von Wirtschaftswachstum und Emissionswachstum entkoppelt", sagte die Klimaforscherin dem Nachrichtenportal T-Online. "Emissionen sinken heute, das Wirtschaftswachstum wird beibehalten." Schweden hatte 1991 den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Kohleregionen nach dem geplanten Kohleausstieg scharf kritisiert und Nachbesserungen an mehreren Stellen gefordert. "Die Wirtschaft in den Regionen braucht eine klare Perspektive jenseits der Kohleverstromung", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Der Entwurf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg unterstützt den von der Bundesregierung bewilligten Überbrückungskredit für Condor nur unter bestimmten Bedingungen. "Wenn überhaupt, kann es nur ein Überbrückungskredit sein, der zurückzuzahlen ist", sagte sie in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Es dürfe keine dauerhafte Subventionierung irgendeines Unternehmens geben, sondern es müsse da auch gehaftet werden für… weiterlesen

Landsberg am Lech (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Autobahn 96 im oberbayerischen Landkreis Landsberg am Lech ist am Mittwochnachmittag eine 28-jährige Frau aus einem fahrenden Auto gestürzt und dabei ums Leben gekommen. Nach bisherigen Erkenntnissen war die Frau durch eine geöffnete Schiebetüre aus dem von ihrem Ehemann gelenkten Fahrzeug gefallen, teilte die Polizei am Donnerstag… weiterlesen