Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat der CDU-Führung um Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer schwere Versäumnisse vorgeworfen. "In der CDU auf Bundesebene hat im Wahlkampf einiges nicht so funktioniert, wie man es sich gewünscht hätte. Das ist unumstritten", sagte Kuban der "Welt" (Freitagsausgabe). "Die Schuld dafür der JU zu geben, ist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Klimakabinett der Bundesregierung ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. "Die Bundesregierung bekräftigt ihre Absicht sicherzustellen, dass Deutschland die Klimaziele 2030, auf die es sich international verpflichtet hat, einhält", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Treffen des Kabinettsausschusses Klimaschutz am Mittwochnachmittag lediglich mit. Das bedeute Jahr für Jahr deutliche zusätzliche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen, die in Deutschland mit offenem Haftbefehl gesucht werden, hat einen neuen Höchststand erreicht. Deutschlandweit waren zum Stichtag 28. März 2019 in der Polizeidatenbank Inpol-Z 185.736 Menschen zur Fahndung ausgeschrieben, berichtet "Zeit-Online" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic. Nach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 70 Prozent der Deutschen sprechen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa derzeit die Eignung für die Kanzlerschaft ab. Im "RTL/n-tv-Trendbarometer", welches am Mittwoch veröffentlicht wurde, gaben 19 Prozent der Befragte an, sie für "fähig genug" zu halten, um das Kanzleramt zu übernehmen. Selbst die Anhänger der CDU/CSU… weiterlesen

  Tim Kellner Ich bin immer noch fassungslos, wie verblendet, manipuliert und ahnungslos so viele Menschen, besonders im Westen, sein können! Wie kann man sich so manipulieren und regelrecht verarschen lassen? Schaut Euch die Gestalten an, die unsere Zukunft bestimmen werden. Und dennoch muss man ganz klar und deutlich feststellen, dass es immer noch sehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Arbeitsgruppe der von der Bundesregierung eingesetzten "Konzertierten Aktion Pflege" fordert deutlich mehr Geld für die Pflegeversicherung – zur Finanzierung höherer Löhne in der Branche. "Ziel ist es, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu ermöglichen", heißt es in einer 19-seitigen Vereinbarung der Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesarbeitsministeriums, über welche… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die künftige Nutzung auslaufender Steinkohlekraftwerke im Ruhrgebiet hat NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach die betroffenen Kommunen aufgefordert, keine Alleingänge zu unternehmen. "Ich warne davor, dass jede einzelne Stadt jetzt losläuft und Planungen für ihre Standorte aufstellt. Wir brauchen ein regionales Konzept", sagte die CDU-Politikerin der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". NRW-Ministerpräsident… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für geeignet, Bundeskanzlerin zu werden. "Sie hat sich ja bislang in allen öffentlichen Ämtern bewährt", sagte Bosbach am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. Er traue ihr das zu. Zu den Berichten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den "Meinungsmache"-Äußerungen der CDU-Chefin etwas auf Distanz… weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Unter dem Eindruck der CDU-Schwächen bei den Themen Klimaschutz und Digitalisierung hat Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Karin Prien einen offenen und kritischen Diskussionsprozess über die Positionen ihrer Partei gefordert. "Im Schulterschluss mit Fachpolitikern, Experten, Mitgliedern und Interessierten wollen wir unsere Positionen auf den Prüfstand stellen", sagte Prien der "Rheinischen Post". Sie vertritt auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat vor der Sitzung des Klimakabinetts am Mittwoch vor einem nationalen Alleingang bei der CO2-Steuer gewarnt. "Wir brauchen hier eine gemeinsame Linie in der EU oder zumindest unter einer größeren Anzahl von Staaten", sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Ziel sei, Wachstum und Klimaschutz miteinander zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, den Weg für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu ebnen. "Wir brauchen dringend einen Steuerbonus für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden. Dafür muss der Bundesfinanzminister endlich den Weg freimachen", sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Das würde Investitionen auslösen –… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2018 haben 112.300 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Die Zahl der Einbürgerungen britischer Staatsangehöriger ging von 7.500 im Jahr 2017 auf 6.600 zurück, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Dies könnte nach Angaben der Statistiker auf ein Abschwächen des Sondereffekts hindeuten, der 2016 begonnen hatte und einen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Messengerdienste wie Whatsapp zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen, stoßen in der Großen Koalition auf Widerstand. "Sollte es solche Pläne geben, so widersprechen sie der Digitalen Agenda und der bisherigen Beschlusslage der Bundesregierung", sagte der Vorsitzende des netzpolitischen Vereins der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat im Streit um Regeln für das Netz die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen den Vorwurf der Zensur verteidigt. "Die Parteichefin hat doch klargestellt, dass sie eine Debatte über die politische Kultur im Netz anstoßen will", sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Ministerin fügte hinzu: "Es ist… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der Bremer CDU-Wahlsieger und IT-Unternehmer Carsten Meyer-Heder hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Anfeindungen wegen ihrer Äußerung zur "Meinungsmache" im Internet in Schutz genommen und einen Diskurs über Grenzfragen gefordert. "Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch auf sozialen Kanälen wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend", sagte Meyer-Heder der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Messengerdienste wie Whatsapp zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen, stößt bei den Grünen auf massive Kritik. "Horst Seehofers neuester Angriff auf die Bürgerrechte ist ein digitalpolitischer Offenbarungseid erster Güte und eine echte Kampfansage an die IT-Sicherheit", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine neue CDU-Mitglieder-Initiative aus Frankfurt am Main mit dem Namen "Die Basis" fordert von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer radikale Reformen für mehr Durchlässigkeit und Basisdemokratie in der Union: Posten für Quereinsteiger, weniger Macht für Funktionäre, mehr Mitbestimmung der Basis. Ein sechsseitiger Aufruf, über den die "Bild" berichtet, wurde bereits bundesweit in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, hat für vorgezogene Vorstandswahlen geworben und Fraktionschefin Andrea Nahles in ihrem Vorstoß bestärkt. "Ich unterstütze Andrea Nahles", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Anhaltende Personaldebatten schwächen die SPD. Wenn es Kritik gibt, sollte das mit offenem Visier an der geeigneten Stelle vorgetragen werden", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über den Umgang mit Youtube-Videos hat der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz seiner Partei einen positiven Umgang mit Kritik empfohlen. "Die CDU sollte Kritik als willkommene Rückmeldungen schätzen", sagte Polenz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Statt sich über Beschwerden zu ärgern, sollte man sie als Chance für Verbesserungen begreifen." Dagegenhalten… weiterlesen

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) erklärt das besonders gute Abschneiden seiner Partei in der Stadt und die schlechten Werte für die AfD bei den Europa- und Kommunalwahlen mit einer konsequenten Klimaschutzpolitik sowie der Auseinandersetzung mit Problemen, die aus der Migration resultieren. "Ich führe unseren Erfolg und das schlechtere AfD-Abschneiden in erster… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), erhöht vor den Beratungen des Klimakabinetts an diesem Mittwoch den Druck auf Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Vom Klimakabinett erwarte ich, dass es Scheuer endlich einnordet und dazu bringt, einen Plan für die Verkehrswende vorzulegen, ansonsten kann das Klimakabinett auch gleich wieder einpacken",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2018 haben die Städte und Gemeinden mit mehr als 80.000 Einwohnern in allen Bundesländern insgesamt einen Anteil von 16,4 Millionen Euro an der Lkw-Maut erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten. Im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen des Klimakabinetts fordert das Bundesbauministerium von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zusätzliche Mittel für die energetische Gebäudesanierung. "Wir werden bei der Sitzung unsere zentrale Forderung ins Feld führen, nämlich die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung", sagte Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bauministerium, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben).… weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA), Damian Lohr, hat nach dem schwachen Europawahlergebnis den Kurs der Partei kritisiert. "Die Wahlergebnisse gerade bei den Jungen zeigen, dass die Partei so nicht weiter machen kann. Wir müssen als modern wahrgenommen werden", sagte Lohr den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Bei der Europawahl… weiterlesen

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Politologe Ulrich Eith sieht die CDU im Umgang mit neuen Medien überfordert. Das zeige die Reaktion von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf den Youtuber Rezo, sagte Eith der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe). Die Parteien müssten "schnellstmöglich eine Strategie entwickeln, wie sie adäquat mit dieser neuen Form der Öffentlichkeit in den sozialen Netzwerken… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rät seiner Partei, von den Grünen zu lernen. Die SPD müsse den Bürgern klarmachen, wofür sie stehe. "Es gibt dafür ein gutes Beispiel, und wir sollten uns nicht zu schade sein, uns daran zu orientieren", sagte Weil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Grünen konzentrierten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner zufolge hat seine Partei die besseren Konzepte für den Klimaschutz als die Grünen. "Man darf Klimaschutz gerade nicht linken und planwirtschaftlichen Eingriffen überlassen, weil er sonst nämlich unbezahlbar wird", sagte Lindner der "Welt" (Mittwochsausgabe). Das "beste Instrument, um mit knappen Ressourcen umzugehen", sei die Marktwirtschaft. Man könne den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner plädiert für die bisherige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager als neue EU-Kommissionspräsidentin. Für ihn wäre Vestager eine "vorzügliche, liberale Präsidentin der Kommission", sagte Lindner der "Welt" (Mittwochsausgabe). Er forderte die Grünen auf, die EU-Wettbewerbskommissarin zu unterstützen. "Als kleinere Fraktion haben die Grünen ja keinen eigenen aussichtsreichen Kandidaten. Mit ihrem Support… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dazu aufgerufen, in der internationalen Politik die Gefahren durch digitale Technologien ernst zu nehmen. "Die digitale Revolution wird unser Leben in nächster Zukunft massiv verändern und uns auch in der Außenpolitik zunehmend beschäftigen", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). An diesem Mittwoch findet im Auswärtigen Amt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es laut eines Zeitungsberichts Vorbehalte gegen den Plan von SPD-Chefin Andrea Nahles, ihre im September anstehende Wiederwahl als Fraktionschefin auf die kommende Woche vorzuziehen. Der entsprechende Vorschlag sei bei einer Sitzung des geschäftsführenden SPD-Fraktionsvorstandes am Montagabend zwar mehrheitlich bestätigt worden, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben)… weiterlesen

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), António Guterres, hat eindringlich mehr Anstrengungen beim Klimaschutz gefordert: Er mahnte CO2-Neutralität bis zum Jahr 2050 und einen Umbau der Steuersysteme an, um den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zu senken. "Wenn wir den Menschen jetzt sagen, ihr sollt noch mehr Steuern zahlen, werden sie das… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine erneute Auflage einer Koalition mit der FPÖ nach Neuwahlen im Herbst nicht ausgeschlossen. "Koalitionen sind im Moment kein Thema. Es gibt derzeit nur eine Koalition – und zwar aus SPÖ und FPÖ, die zum Ziel hatte, die Regierung niederzustimmen", sagte Kurz der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat eine rasche Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien gefordert. "Jetzt ist es an der EU, zu liefern", schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe). Der Europa-Staatsminister bezieht sich auf eine entsprechende Empfehlung, die die EU-Kommission… weiterlesen