Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Geheimdienstbeauftragte der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, darf weiter für das österreichische Innenministerium arbeiten. Das geht laut eines Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) aus der Antwort der Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hervor. "Die Bewertung der Tätigkeit von Staatssekretär… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister von CDU/CSU und SPD wollen sogenannte digitale Spuren aus dem Bereich "Smart Home" als Beweismittel vor Gericht verwenden. Das geht aus einer Beschlussvorlage Schleswig-Holsteins für die Innenministerkonferenz (IMK) hervor,über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Die Ressortchefs aus Bund und Ländern kommen am 12. Juni zu ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die jüngste Kritik von Grünen, Linken und FDP an den Beratungen zum Gesetzespaket über Fachkräftezuwanderung und Abschiebung von Flüchtlingen zurückgewiesen und betont, dass insbesondere das Fachkräftezuwanderungsgesetz schnell benötigt werde. "Das ist jetzt Sache des Parlaments und nicht der Regierung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Aber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Andrea Lindholz, (CSU) zeigt sich zufrieden mit dem neuen Migrationspaket mit acht Gesetzesvorschlägen, auf das sich die Große Koalition geeinigt hat. "Wir senden das Signal: Aussichtslose Asylanträge lohnen sich nicht", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Dabei werde klar zwischen Asyl und Arbeitsmigration getrennt.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Andreas Scheuer befürchtet weitere Verzögerungen beim Bau des Berliner Großflughafens. Die "Unsicherheiten hinsichtlich einer termingerechten Eröffnung des Flughafens BER im Oktober 2020" seien auch in der Aufsichtsratssitzung am 17. Mai "nicht vollständig ausgeräumt" worden, schrieb der CSU-Politiker in einem Brief an Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, über den die Zeitungen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Großen Koalition gelingt es nicht, die Zahl der neuen Sozialwohnungen deutlich zu erhöhen – obwohl sie den Ländern dafür immer mehr Geld gibt: 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Wie die "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Regierungs-Bericht zur sozialen Wohnraumförderung berichtet, wurden damit 2018 bundesweit 58.500 Wohnungen staatlich gefördert. Nur… weiterlesen

Lübeck (dts Nachrichtenagentur) – Die Justizminister aus Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen wollen Messerattacken künftig nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen, mit einem Mindeststrafmaß von einem Jahr Haft, ahnden. Wie die "Bild" (Mittwochausgabe) berichtet, setzen sich die Landesminister dafür auf der am Mittwoch beginnenden Justizministerkonferenz ein. "Es ist bittere Realität, dass Messerattacken in den letzten… weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst warnt vor heftigen Gewittern mit schweren Sturmböen, Starkregen, Hagel und orkanartigen Böen, die Geschwindigkeiten von 110 km/h erreichen können. Betroffen seien Teile der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland, so der Wetterdienst. Es könne örtlich zu Blitzschäden, Überflutungen von Kellern und Straßen und durch Hagelschlag zu Schäden an Gebäuden,… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Italien befindet sich bei der am Mittwoch stattfindenden Sitzung über die Haushaltsentwürfe der Eurostaaten im Fokus der EU-Kommission. "Es geht im Augenblick darum, im Dialog die Italiener dazu zu bringen, dass sie einen Haushalt aufstellen, den sie verantworten können und der nicht andere europäische Länder in die Risiko- und Haftungslage bringt",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der für Dezember geplante SPD-Parteitag könnte nach den Worten von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verschoben werden. "Ende Juni im Parteivorstand werden wir über das Verfahren abstimmen", sagte Klingbeil am Dienstag dem Deutschlandfunk. Bis dahin seien "alle aufgerufen, Vorschläge zu machen, wie das Verfahren sein kann". Es werde dann noch entscheiden, ob der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zurückgetretene Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, hat in ihrer Abschiedsrede vor der Fraktion die Abgeordneten aufgerufen, die Demokratie zu verteidigen. "Ich war ein aktiver Teil der ersten funktionierenden Demokratie auf deutschem Boden", sagte Nahles nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) am Dienstag in der Sitzung. Dieses Gefühl… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vorstellung der Ergebnisse der "Konzertierten Aktion Pflege" (KAP) haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK eine Pflegevollversicherung gefordert. Die KAP-Ergebnisse "zeigen einen Weg auf, wie die trotz zahlreicher Leistungsverbesserungen immer noch defizitäre Situation sowohl für die Patienten, als auch für die Pflegekräfte erheblich verbessert werden kann", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat die Ausschreibungen für Hunderte neue Wohneinheiten in zwei israelischen Siedlungen in Ostjerusalem scharf kritisiert. "Die jüngsten Ausschreibungen für neue Wohneinheiten in Siedlungen im besetzten Ostjerusalem laufen dem Ziel einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung klar zuwider", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Dienstag. Die Bundesregierung lehne weiterhin alle einseitigen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Ergebnisse der "Konzertierten Aktion Pflege" (KAP) begrüßt. Diese seien "die entscheidende Chance, um das ramponierte Image der Pflege zu verbessern und Vertrauen zurückzugewinnen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Arbeitgeber rief Westerfellhaus auf, mit den Gewerkschaften allgemeinverbindliche Tarifverträge abzuschließen. "Gesetzliche Lohnuntergrenzen reichen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Carsten Linnemann, hat eine neue wirtschaftliche Positionierung seiner Partei gefordert. Das Erwirtschaften und nicht das Verteilen solle im Mittelpunkt der Politik stehen, sagte er der Internetseite des Fernsehsender n-tv. Es sollten Rahmenbedingen geschaffen werden, die es Unternehmern ermöglichen, in Deutschland erfolgreich zu wirtschaften. Dafür fordert er… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat an Union und SPD appelliert, weiter stabil zu regieren. "Ich kann nur hoffen, dass wir keine Regierungskrise bekommen", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Es gebe zu viele Herausforderungen. "Wir brauchen eine Bundeskanzlerin, die im Europäischen Rat für Handlungsfähigkeit steht und auch die deutschen Interessen wahrt."… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Chefin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat vor einem Höhenflug der Grünen gewarnt. "Unser Land kann mit dem unrealistischen Programm der Grünen nicht führende Industrienation bleiben. Die Union muss hier seriöser als die Grünen bleiben", sagte Hamker der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Die berechtigten Ziele des Klimaschutzes sind mit wirtschaftlicher Vernunft und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket verbessern. Es gehe nicht nur darum, neue Stellen zu finanzieren, sondern diese auch tatsächlich zu besetzen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstagmittag bei der Vorstellung des Abschlussberichts der "Konzertierten Aktion Pflege" in Berlin. Deswegen müsse die Situation in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat die Politik der Großen Koalition scharf kritisiert. "Die CDU hat ihren Markenkern verloren. Wir sollten jetzt nicht alle aktionistisch auf das Klimathema springen und eine Kopie der Grünen versuchen", sagte Hamker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Schon der übereilte Atomausstieg sei schwierig gewesen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat sich dafür ausgesprochen, die Große Koalition zu beenden. "Jetzt ist es doch eine sehr, sehr ernste Lage, die Partei steht wirklich an einer Klippe. Es täte uns nicht gut, einfach so weiter zu machen", sagte Mattheis am Dienstag im RBB-Inforadio. Die SPD müsse Bilanz ziehen und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während die Deutschen deutlich seltener zu Plastiktüten greifen, geht die Verwendung der meist kostenlosen dünnen Plastikbeutel für Obst und Gemüse nur wenig zurück. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP. Demnach nutzten die Verbraucher 2018 im Schnitt pro Kopf 37… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schauspieler Jürgen Vogel glaubt nicht, dass Erwachsene Kinder wirklich verstehen können. Als Eltern "versuchen wir immer das Beste zu machen, aber machen eigentlich auch immer alles falsch", sagte Vogel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Bereut habe er in seinem Leben dennoch nichts. "Jeder Mensch macht Fehler, aber aus diesen muss man halt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage nach der Europawahl und einen Tag vor Beginn des Jahrestreffens Deutscher Stiftungen haben mehrere namhafte Unternehmer, Stiftungsvorsitzende und Generalsekretäre die Bundesregierung zu ambitionierterem Handeln beim Klimaschutz aufgefordert. "Deutschland als starkes Industrie-, Ingenieurs- und Bildungsland hat das Potenzial, eine glaubwürdige und kraftvolle Energie-, Mobilitäts- und Landwirtschaftswende zu gestalten", heißt es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat die Große Koalition in Berlin zu einem Kurswechsel aufgerufen. "Die wirtschaftliche Lage wird zunehmend zum Risiko, viele Probleme sind hausgemacht", sagte der BDI-Präsident am Dienstag auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin. "Der Kurswechsel ist fällig. Die Regierungspolitik schadet… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Kevin Kühnert lässt weiterhin offen, ob er für den SPD-Vorsitz kandidieren wird. Diese Frage sei derzeit nicht wesentlich und stelle sich ihm auch nicht, sagte Kühnert am Dienstagmorgen dem RBB-Sender "Radio Eins". Zugleich warnte er seine Partei vor solchen Personaldebatten, die schon in der Vergangenheit "super ruinös" gewesen seien, so… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Große Koalition aufgefordert, ihre Krise mit inhaltlicher Neuausrichtung zu überwinden. "Der Großen Koalition fehlt die Grundidee. Sie wurde gebildet, weil Jamaika platzte. Aber warum eigentlich noch?", sagte Senftleben der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Er mahnte: "Wir müssten viel, viel mehr über Bildungspolitik sprechen und darüber, wie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der Grünen vor einem zu starken Fokus auf das Thema Klimaschutz gewarnt. "Der Klimaschutz ist ein wichtiges Thema und deshalb haben wir ihn auch schon lange im Programm", sagte Teuteberg am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Es sei aber nicht das einzige Thema. Es gebe… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im ersten Quartal 2019 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 0,6 Prozent gesunken. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum rund 27.000 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Knapp drei Viertel (72 Prozent) der Frauen, die im ersten Quartal einen Schwangerschaftsabbruch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) will den internationalen Kampf gegen den Klimawandel verstärken. "Der Klimawandel gehört ganz oben auf die internationale Agenda", schreibt Maas in einem Gastbeitrag für "Zeit-Online" gemeinsam mit den Direktoren des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Johan Rockström und Ottmar Edenhofer. Bereits heute seien die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels gravierend, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die künftige Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, rechnet mit einem vorzeitigen Aus der Großen Koalition. "Ich sehe meine schlimmsten Befürchtungen sogar noch übertroffen, was die Arbeit der Großen Koalition angeht", sagte Hamker dem "Handelsblatt". Auch der Stimmenverfall von CDU und SPD setze sich fort. Sie sei "sehr skeptisch", dass das schwarze-rote… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aktuelle Zahlen des Bundesverkehrsministeriums zeigen, dass die Bundesregierung seit Jahren eine klimafreundlichere Verkehrspolitik verweigert. So lagen die Investitionen des Bundes in Straßen in den vergangenen zehn Jahren weit über denen in das Schienennetz: Allein 2018 flossen 7,7 Milliarden Euro in Autobahnen und Bundesstraßen, aber nur 5,8 Milliarden Euro ins Schienennetz, berichtet… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Abschluss der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung an diesem Dienstag fordert der Sozialverband VdK eine bessere Bezahlung von Fachkräften in der Branche – ohne zusätzliche finanzielle Belastungen für Pflegebedürftige. "Es ist richtig, dass Pflegekräfte unter besseren Bedingungen arbeiten und mehr Gehalt bekommen", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" .… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) hat im Jahr 2018 mehr als 145.000 Studierende und Wissenschaftler mit Stipendien für Auslandsaufenthalte gefördert – mehr als je zuvor. Das geht aus dem DAAD-Jahresbericht hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wird und über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) berichtet. Die Zahl der Geförderten stieg… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-CDU hat die Parteispitze davor gewarnt, sich zu sehr auf die Klimapolitik zu fokussieren. "Nichts ist so gefährlich wie sich auf die Wahlkämpfe von gestern vorzubereiten", sagte der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Klimapolitik ist wichtig, in den anstehenden Wahlkämpfen in Ostdeutschland sind aber vor… weiterlesen