Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland droht nach Ansicht der Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, bei dem Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim UN-Klimagipfel in New York eine Blamage. "Der Auftritt der Kanzlerin vor den Vereinten Nationen wird zur Blamage für unser Land werden", sagte Göring-Eckardt dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Die Bundesregierung könne nicht glaubwürdig nachweisen,… weiterlesen

Kleinmachnow (dts Nachrichtenagentur) – Die Brandenburger Grünen haben mit klarer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen für ein rot-schwarz-grünes Bündnis gestimmt. Ein Kleiner Parteitag stimmte am Samstagnachmittag in Kleinmachnow mit 46 von 54 Stimmen dafür. Dies ergibt 85,2 Prozent. Dabei gab es sieben Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Damit soll Brandenburg erstmals eine sogenannte "Kenia-Koalition" bekommen. Am Donnerstagabend hatten… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hält das von der Bundesregierung präsentierte "Klimaschutzprogramm 2030" für ein "Dokument der Mutlosigkeit". Die selbst gesetzten Klimaziele werde die Große Koalition damit nicht erreichen, sagte Edenhofer dem "Handelsblatt". Den von der Bundesregierung festgelegten CO2-Preis von zehn Euro je Tonne in den Sektoren… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen will Tiere auf Transporten innerhalb Deutschlands besser schützen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag für die Agrarministerkonferenz kommende Woche in Mainz. Demnach sollen bei Temperaturen über 30 Grad die Fahrtzeiten "auf deutlich unter acht Stunden begrenzt werden", sofern die Fahrzeuge nicht gekühlt werden können.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Stimmung in Deutschland bleibt stabil. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, liegt die Union im Vergleich zur Vorwoche unverändert bei 27 Prozent und bleibt damit stärkste politische Kraft. Die Grünen kommen ebenso unverändert auf 22 Prozent der Stimmen. Die AfD… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regisseurin Nora Fingscheidt ist gestärkt aus der Arbeit an ihrem Spielfilmdebüt "Systemsprenger" hervorgegangen. Der Film erzählt von einem Kind, das durch das Raster der Jugendfürsorge fällt: "Das Kino dominiert mein Leben, und ich hatte deshalb immer ein schlechtes Gewissen, weil ich all das auch meinem Sohn aufzwinge", sagte Fingscheidt der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht des Klimaforschers Volker Quaschning gehen die Maßnahmen des am Freitag vorgestellten Klimapakets der Bundesregierung "komplett am Bedarf vorbei". Die Regierung tue so, "als ob wir 200 Jahre Zeit hätten. Dann wären die Maßnahmen gut, aber nicht bei 15 Jahren", sagte Quaschning der RTL/n-tv-Redaktion. Im Eckpunktepapier, das der Koalitionsausschuss am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit kritisiert. "Mit dem neuen Ostbeauftragten verkommt der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit zu einer einzigen Lobhudelei", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Natürlich ist viel geleistet worden, von Ost- und Westdeutschen. Aber dass nach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bewerberteam um den SPD-Vorsitz Gesine Schwan und Ralf Stegner spricht sich für die Legalisierung von Cannabis aus. Schwan und Stegner antworteten auf eine entsprechende Frage des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben): "Bei Cannabis ist definitiv eine Entkriminalisierung für die Konsumenten zwingend erforderlich, auch um Beschaffungsmärkte zu trennen und hochproblematische Zugänge zu den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat eine umfassende Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert. "Um eine gute verfassungsrechtliche Grundlage für weitere Schritte zu haben, brauchen wir Schutzrechte für unsere Kinder, Förderrechte für Kinder, Beteiligungsrechte für Kinder und den Vorrang des Kindeswohls", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Das sind… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat das Klimapaket der Bundesregierung massiv kritisiert. "Mich entsetzt die Kaltherzigkeit, mit der die Bundesregierung eine klimapolitische Wende verweigert", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Samstag). Die große Koalition wende sich mit ihren Beschlüssen von den Pariser Klimazielen ab. Der von der Regierung geplante CO2-Preis sei "kein Preissignal, sondern… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen will Tiere auf Transporten innerhalb Deutschlands besser schützen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag für die Agrarministerkonferenz kommende Woche in Mainz. Demnach sollen bei Temperaturen über 30 Grad die Fahrtzeiten "auf deutlich unter acht Stunden begrenzt werden", sofern die Fahrzeuge nicht gekühlt werden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat eine Änderung des Grundgesetzes gefordert mit dem Ziel, die Schuldenbremse zu lockern. "Aus ökonomischer Vernunft sollten wir die Schuldenbremse an die europäischen Vorgaben anpassen", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Samstag). Damit sinke die Verschuldung weiter, aber man schaffe einen Spielraum von bis zu 35 Milliarden Euro. "Diese… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Petra Köpping und Boris Pistorius, Bewerber um den SPD-Vorsitz, wollen mit einem massiven staatlichen Investitionsprogramm für einen "effizienten und sozial gerechten Klimaschutz" in Deutschland sorgen. "Wir fordern ein mindestens 450 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm für die kommenden zehn Jahre, um Deutschland im Klimaschutz zukunftsfest zu machen", sagte die sächsische Integrationsministerin Köpping… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bedeutung der 16 Ministerpräsidenten für die deutsche Politik hervorgehoben. "Dieses Land ist ein föderales Land und kein Zentralstaat", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Das ist ein riesiger Vorteil. Deswegen braucht es Ministerpräsidenten, die sich engagieren. Das Bild der deutschen Politik, dass die Bundesregierung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neuen Bundesländer haben in den letzten Jahren wirtschaftlich deutlich aufgeholt. "Die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands ist von 43 Prozent im Jahr 1990 auf 75 Prozent des westdeutschen Niveaus im Jahr 2018 gestiegen und entspricht damit nahezu dem Durchschnitt der Europäischen Union", heißt es im neuen Jahresbericht Deutsche Einheit, über den die Zeitungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der umstrittenen Gerichtsentscheidung im Fall der Hass-Kommentare gegen Grünen-Politikerin Renate Künast sieht der Deutsche Juristinnenbund (DJB) eine Grenze überschritten. "Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und Kritik an Politikerinnen und Politikern darf auch polemisch und überspitzt sein. Es gibt aber Grenzen des Akzeptablen, wer die Beispiele liest, der sieht sie vernünftigerweise… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schafft ein neues Versorgungsangebot für psychisch schwerkranke Patienten. "Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen werden künftig schneller und besser versorgt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Dafür werden Netzwerke aufgebaut, die sie auffangen und ihnen durchs System helfen." In diesen Netzwerken sollen Psychotherapeuten, Psychiater, Hausärzte und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzkandidaten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich für eine großzügige Auslegung des Bleiberechts ausgesprochen. Der "Welt" sagte die Bundestagsabgeordnete Esken, Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe gesagt, Zuwanderung sei die Mutter aller Probleme. "Wer so etwas sagt, der verkennt, dass Migration in weiten Teilen die Lösung vieler unserer Probleme ist.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bisher leben sie von Spendeneinnahmen – künftig sollen Krebsberatungsstellen aber von den Krankenkassen finanziert werden. In derzeit rund 150 solcher Beratungseinrichtungen finden Patienten nach einer Krebs-Diagnose vor allem psychische Hilfe. Für die Patienten ist dies kostenlos, für die Träger dieser Einrichtungen aber entstehen Kosten in Höhe von rund 21 Millionen Euro… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bewerber für den SPD-Vorsitz Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich erstmals zu ihren außen- und verteidigungspolitischen Vorstellungen geäußert. In der "Welt" (Samstagausgabe) sprachen sich beide gegen das Versprechen der Bundesregierung aus, künftig zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für die Verteidigung auszugeben. "Das Versprechen war ein Fehler – aus zwei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Austauschrate von alten Heizungen zu erhöhen, will die Bundesregierung eine "Austauschprämie" mit einem Förderanteil von 40 Prozent für neue Heizsysteme einführen. Das steht im Klimaschutzprogramm, welches das sogenannte "Klimakabinett" am Freitag verabschiedet hat. Dabei soll es hauptsächlich um Ölheizungen gehen, aber auch andere veraltete Systeme sollen ausgetauscht werden. Ziel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hausbesitzer müssen sich künftig bei jedem Eigentümerwechsel beraten lassen, was Energiefragen des Gebäudes angeht. Das steht im Klimaschutzprogramm, welches das sogenannte "Klimakabinett" am Freitag verabschiedet hat. Die Kosten der Beratung würden über die bestehenden Förderprogramme gedeckt, hieß es dazu. Im Rahmen eines individuellen Sanierungsplans sollen Gebäudeeigentümer "über den Mehrwert von energetischen… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der von der Bundesregierung geplante CO2-Preis für die Sektoren Gebäude und Verkehr ist nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) unzureichend. "Von dem Einstiegspreis von zehn Euro sind keine Verhaltensänderungen zu erwarten, hier stand offenbar der Verzicht auf harte Belastungen im Vordergrund", sagte IW-Geschäftsführer Hubertus Bardt dem "Handelsblatt". Der Ansatz,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Fridays-for-Future-Bewegung ist mit dem Klimaprogramm des sogenannten "Klimakabinetts" unzufrieden. "Es ist ein schlechter Witz, wenn die Bundesregierung den Druck von FridaysForFuture am Anfang jedes Statements lobt und uns dann Entscheidungen verkaufen möchte, mit denen unsere Zukunft weiter mit Füßen getreten wird", hieß es am Freitag in einer ersten Stellungnahme… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat einen weiteren mutmaßlichen Temposünder freigesprochen, weil er von einem rechtlich ungeeigneten Messgerät erfasst worden war. Der Laserscanner, der den Autofahrer geblitzt hatte, konnte die eigentlichen Messdaten nicht abspeichern, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Konkret ging es dabei um das Gerät Poliscan FM1. Schon zuvor hatte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Planstellen für Bundespolizisten, Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) und sogenannte "Cybersheriffs" ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen und soll den aktuellen Haushaltsplanungen zufolge weiterwachsen. Allein bei der Bundespolizei stieg die Zahl von 38.297 im Jahr 2013 auf knapp 46.848 im laufenden Jahr, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf (CDU), hält die Linke heute für eine andere Partei als vor zehn Jahren. "Sie hat sich verändert", sagte der 89-Jährige, der das Bundesland von 1990 bis 2002 regierte, dem "Spiegel". Demnächst werde er Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) treffen. "Er kommt mir vernünftig vor,… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Energie aus Atomkraftwerken wird global immer unwichtiger. Das geht aus dem Weltstatusbericht zur Atomenergie hervor, den das Büro von Nuklearanalyst Mycle Schneider kommende Woche veröffentlicht und über den der "Spiegel" vorab berichtet. Kernkraft macht demnach nur noch rund zehn Prozent des globalen Strommixes aus, knapp 7,5 Prozentpunkte weniger als zur Hochzeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Untersuchungshäftlinge müssen bis zu zwei Monate länger im Gefängnis bleiben, wenn während eines Strafprozesses einer der zuständigen Richter oder Schöffen in Elternzeit geht. Das ergibt sich aus dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für die Reform der Strafprozessordnung, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Voraussetzung ist, dass es schon mindestens zehn Verhandlungstage… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht einen Grund für die derzeit schlechte Stimmung zwischen Ost und West in Deutschland darin, dass es im Westen nach der Wende wenig Veränderungsbereitschaft gegeben habe. "Die Haltung in der Bundesrepublik war überwiegend die: Wir helfen den Ostdeutschen gern, aber in unserem eigenen Leben soll und wird… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Anhörungen der Anwärter für die nächste EU-Kommission wächst die Kritik am Team der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen. Es gibt bereits gegen neun der künftigen Kommissare Bedenken. Gegen zwei Bewerber ermitteln sogar die EU-Betrugsbekämpfer, berichtet der "Spiegel". Nun hat auch der Rechtsausschuss des Europaparlaments, der am Donnerstag die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bewerber um den SPD-Parteivorsitz, Karl Lauterbach und Nina Scheer, haben den Klimakompromiss der Großen Koalition scharf kritisiert. "Der Einstiegspreis von zehn Euro je Tonne CO2 ist ein Witz", sagt Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Durch die Entlastung bei der Pendlerpauschale haben Autofahrer Anfangs sogar mehr Geld in der Tasche als… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Sänger Andreas Gabalier steht mit seinem Album "10 Jahre – Best Of VolksRock`n`Roller" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf dem zweiten Platz folgt das Album "Trettmann" des gleichnamigen Rappers. Ebenfalls neu ist die deutschsprachige kosovarische Rapperin Loredana auf Platz 3… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Vergabe von Fördergeldern zum Aufbau einer Batteriezell-Forschungsfertigung durch das Bundesforschungsministerium hat es laut eines Zeitungsberichts möglicherweise doch Unregelmäßigkeiten gegeben. So habe es zu Beginn der Beratungen der Auswahlkommission eine "Nutzwertanalyse" der Fraunhofer-Gesellschaft gegeben, in der vorgeschlagen worden sei, die Forschungsförderung in Höhe von 500 Millionen Euro ins baden-württembergische Ulm… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die sogenannte Verkehrswende hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner das Recht der Bürger auf ein eigenes Auto verteidigt und Umweltpolitikern vorgeworfen, sie betrieben "Umerziehung". Millionen Menschen wollten an dem "individuellen Freiheitsversprechen" eines eigenen Autos festhalten, "eine lautstarke und bisweilen aggressive Minderheit macht dagegen Front. Im Gewand scheinbarer Progressivität… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat ein Urteil des Landgerichts Berlin kritisiert, wonach die Grünen-Politikerin Renate Künast bestimmte Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen muss. Angesichts von Anfeindungen und Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker im Netz sei die Entscheidung des Landgerichts in Bezug auf Künast "kein gutes Zeichen, mag aber einer Sondersituation… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Klara Geywitz, die Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz im Duo mit Vizekanzler Olaf Scholz, sieht sich harter Kritik aus ihrem eigenen Landesverband ausgesetzt. "Diese Herzenswärme, die ihr zugeschrieben wird, woher die kommen soll, ist mir ein Rätsel", sagte Harald Sempf, Schatzmeister der Brandenburger SPD, dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Geywitz sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat das jüngste Plädoyer von über 100 Staatsrechtlern für eine Verkleinerung des Bundestages gut geheißen. "Wir begrüßen den Appell, das Bundeswahlgesetz rasch zu reformieren und damit die Zahl der Abgeordneten wieder deutlich zu reduzieren", sagte Grosse-Brömer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach politischen Gesprächen in Washington hat Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) vor US-Sanktionen gegen das Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gewarnt. Im US-Kongress würden sowohl Republikaner, als auch Demokraten an der Einführung von Wirtschaftssanktionen gegen die am Bau beteiligten Firmen arbeiten, sagte Oppermann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben). "Für mich wäre das… weiterlesen