Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei darf künftig Mails oder Anrufe von mutmaßlichen Wohnungseinbrechern überwachen. Darauf hätten sich das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium geeinigt, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Bislang war das nur möglich, wenn der Verdacht bestand, dass eine Bande die Einbrüche begangen hat. Auf Drängen der Union solle es in Zukunft weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dringt darauf, die deutsche Wirtschaft durch Bürokratieabbau zu entlasten. In seinem Ministerium hat er Vorschläge für das im Koalitionsvertrag angekündigte Bürokratieentlastungsgesetz erarbeiten lassen. Mit seinen Ideen könnten der deutschen Wirtschaft Kosten von 1,28 Milliarden Euro jährlich erspart werden, teilte Heil Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Brief weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gegen Kritik verteidigt. "Er ist kein Freund der Flüchtlingspolitik, weil er große Sicherheitsbedenken hat", sagte Bosbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben) über Maaßen. "Und er ist auch kein Linker. Aber er gehört zum Meinungsspektrum in der Union. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von Bahn-Vorstand Ronald Pofalla würde sich der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geforderte Mehrwertsteuer-Rabatt auf Fernverkehrstickets zum Teil selbst finanzieren. "Wir freuen uns sehr über den Vorschlag von Verkehrsminister Scheuer. Das könnte nach unseren Berechnungen pro Jahr bis zu fünf Millionen zusätzliche Fahrgäste bringen, die sich unter Preisgesichtspunkten für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes die Verfassung in mehreren Punkten überarbeiten und ergänzen. Sie fordert, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der digitalen Privatsphäre ausdrücklich in den Buchstaben der Verfassung zu verankern. Diese Grundrechte hätten in einer Welt der Digitalisierung eine grundlegende Bedeutung für die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK fordert die Einführung einer Pflegezeit und eines Pflegegelds für Angehörige als Lohnersatzleistung ähnlich dem Elterngeld. "Damit Pflege nicht zur Überlastung und gesundheitlichen Problemen führt, fordern wir eine Pflegepersonenzeit, also eine Freistellungsmöglichkeit genau wie die Elternzeit. Wichtig ist außerdem eine Lohnersatzleistung, identisch zum Elterngeld", sagte Verena Bentele, Präsidentin des weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, spricht sich gegen jede Art von Zöllen aus. "Ich bin morgen bereit, mit den USA in Verhandlungen über die Abschaffung aller Industriezölle einzutreten. Ich würde das unterstützen", sagte Weber der "Heilbronner Stimme" (Samstagsausgabe) in Anbetracht der US-Strafzölle gegen China und weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht der Europäischen Kommission besteht keine Notwendigkeit für die von der türkischen Wahlkommission angeordnete Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul. Der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der "Welt am Sonntag": "In meiner ersten gemeinsamen Stellungnahme mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini haben wir die Notwendigkeit betont, dass die verantwortlichen Institutionen die Gründe für weiterlesen

Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Alexander Bonde, hat eine CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Gebäude gefordert. "Ich hoffe, dass die Bundesregierung da nun auch tatsächlich springt", sagte Bonde der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). Nicht nur die Ökonomen rieten zu diesem Schritt, sondern auch die Praktiker aus der Wirtschaft, die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert. Scholz blockiere nötige EU-Steuerreformen, sagte Baerbock der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Durch den europaweiten Umsatzsteuerbetrug mit Handys und Öko-Zertifikaten sind dem Bundeshaushalt Milliarden an Steuern entgangen", so die Grünen-Chefin. Mit einer gemeinsamen Umsatzsteuer würde man diese Steuerlücke für Konzerne schließen können. Wenn weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) rechnet damit, dass noch in diesem Jahr die ersten Schulen Fördergeld aus dem Digitalpakt von Bund und Ländern erhalten werden. "Die ersten Schulen werden nach unserer Einschätzung noch in diesem Jahr mit Investitionsmaßnahmen beginnen können", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Für jede der rund weiterlesen

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit zwischen den USA und der Türkei um die Lieferung von russischen S-400-Raketen lenkt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan offenbar ein. Wie die Bild-Zeitung (Samstagausgabe) mit Verweis auf diplomatische Kreise in Ankara berichtet, wird die Türkei auf den Kauf des Raketensystems vorerst verzichten. Ein hochrangiger Diplomat aus Ankara sagte weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Jan Philipp Albrecht (Grüne), Umweltminister in der Kieler Jamaika-Koalition, fordert ein "Preisschild" für CO2. Albrecht kritisiert die Untätigkeit der großen Koalition bei der Energiewende. "Offensichtlich haben einige noch nicht erkannt, wie dringend es ist, die Emissionen zu reduzieren", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Mit Blick auf die "chaotische und schlechte weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts INSA für Baden-Württemberg verlieren die Grünen (28 Prozent) im Vergleich zur Umfrage vor einem Vierteljahr einen Punkt. Die Umfrage wurde von der "Bild" (Samstagausgabe) in Auftrag gegeben. Die CDU hält ihren Wert von 27 Prozent. Die SPD (11 Prozent) verliert zwei Punkte. FDP (10 Prozent), Linke weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt die Pläne des Koalitionspartners SPD zur Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln ab. Spahn bezeichnete das Vorhaben von Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) als "ungerecht und unsolidarisch", berichtet die "Bild" (Samstagsausgabe). Auch CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe sagte der Zeitung: "Mit anderer Leute Geld eine weiterlesen

Tunis (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Küste von Tunesien sind mindestens 65 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks UNHCR ist das Boot am Samstagmorgen etwa 45 Seemeilen vor der Küste Tunesiens gesunken. Nach Angaben der Überlebenden stieß das Boot auf starke Wellen, die die Ursache für das Unglück seien. "Dies ist eine tragische weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei hat 2018 bundesweit etwas mehr als 1.300 Gewaltdelikte gezählt, die von Autonomen und anderen Linken verübt wurden. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Im Jahr zuvor waren es 1.967 linke Gewalttaten. Auch bei den von Linksextremisten begangenen Straftaten insgesamt ergab sich ein Rückgang: Die Polizei registrierte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mieten für Wohnungen in Berlin steigen nur noch halb so schnell wie vor zwei Jahren. Der neue Mietspiegel 2019, den die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher am Montag vorstellen wird, verzeichnete nach einen Anstieg von nur noch 2,5 Prozent jährlich seit 2017, berichtet der "Tagesspiegel". Die durchschnittliche Nettokaltmiete weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn soll für den Erhalt ihres Schienennetzes künftig mehr Geld von der Bundesregierung bekommen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verhandelt deshalb mit Bahn-Infrastruktur-Vorstand Ronald Pofalla über die sogenannte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Staat und Bahn, berichtet der "Spiegel". Sie soll demnach künftig nicht mehr für fünf Jahre wie bisher, sondern weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Künstler Ai Weiwei wirft dem Westen vor, zu viel Rücksicht auf die Pekinger Staatsführung zu nehmen. Jede Nation denke "zuerst an die eigenen Interessen und nicht an die Menschenrechte, so ist es einfach", sagte er dem "Spiegel". "Alles ist vergiftet durch die Rücksichtnahme auf China." Ai, der in China weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus einem Eckpunktepapier des Bundesarbeitsministeriums zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie geht hervor, dass Arbeitnehmer, die von ausländischen Firmen auf Zeit zum Arbeiten nach Deutschland geschickt werden, künftig besser geschützt werden sollen. "Wir wollen Arbeitnehmer und Unternehmen vor Lohndumping und unfairem Wettbewerb schützen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Künftig sollen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundesregierung gibt es laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" Streit darüber, ob und wie die Sicherheitsbehörden bei Cyberangriffen zurückschlagen dürfen. Justizministerin Katarina Barley (SPD) stoppte im geheim tagenden Bundessicherheitsrat ein Vorhaben, das den sogenannten "Hackback" ermöglichen soll. Danach dürfte der Bundesnachrichtendienst künftig im Fall groß angelegter Attacken in ausländische Computerserver eindringen weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Drei vom Kohleausstieg betroffene Bundesländer wehren sich gegen die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die Kosten des Strukturwandels über ein Bundesgesetz zu verteilen. Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen forderten stattdessen einen Staatsvertrag, um zu garantieren, dass der Bund auch künftig bei seinen Finanzzusagen bleibt, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Außerdem wollten sie weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, erntet für ein Grußwort scharfe Kritik von Gesundheitsexperten. Das berichtet der "Spiegel". Die Politikerin hat die Schirmherrschaft über den Deutschen Ärztekongress für Homöopathie übernommen, der Ende Mai in Stralsund beginnt. Es sei "sehr wichtig, zum Beispiel darüber zu forschen, wie im Säuglings- und Kleinkindalter alternative weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Vorhaben des SPD-Vorstands, den umstrittenen islamkritischen Buchautor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen, könnte erneut scheitern. Die Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, wo das Ordnungsverfahren läuft, bemängelt die bisherige Begründung des Parteivorstands, so das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Vorwürfe, die sich auf Sarrazins jüngstes Buch "Feindliche Übernahme" beziehen, würden "dem Begründungserfordernis weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Journalist Deniz Yücel ist in der Haft gefoltert worden. Das geht aus der Verteidigungsschrift Yücels hervor, über die die "Welt" (Samstagsausgabe) berichtet. Darin berichtet Yücel von mehreren körperlichen Angriffen des Wachpersonals gegen seine Person im Hochsicherheitsgefängnis Silivri Nr. 9. Dabei sei er über mehrere Tage hinweg wiederholt und systematisch geschlagen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley (SPD), unterstützt ein schnelles Einbürgerungsverbot für Ausländer, die in Mehrehe leben. "Mehrehen sind in Deutschland schon jetzt verboten. Ein Ausschluss der Einbürgerung bei bestehender Mehrehe ist da nur konsequent", sagte Barley der "Welt" (Samstagsausgabe). Sie machte deutlich, dass sie lieber an ihrem ursprünglichen weiterlesen