Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politiker Kirsten Kappert-Gonther und Cem Özdemir wollen die Meinungsführerschaft im Bundestag übernehmen, falls sie als neue Grünen-Fraktionsvorsitzende gewählt werden. "Wichtige Auseinandersetzungen finden im Bundestag statt. Die wollen wir offensiver angehen, als es jetzt der Fall ist", sagte Kappert-Gonther, die zusammen mit Özdemir gegen die beiden Amtsinhaber Katrin Göring-Eckardt und Anton… weiterlesen

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Parlamentswahl in Israel hält der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, Alexander Brakel, eine Koalition zwischen der Likud-Partei des amtierenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und des Wahlbündnisses "Blau-Weiß" seines Herausforderers Benny Gantz für "die wahrscheinlichste Variante". "Blau-Weiß und Likud haben zusammen, allen Hochrechnungen zufolge, eine Mehrheit", sagte Brakel am Mittwoch… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 18, 24, 34, 44, 46, 48, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5272656. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 641105 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat eine verbindliche Mehrwegquote gefordert, um der Zunahme des Anteils von Einweg-Behältern an Getränkeverpackungen entgegenzuwirken. "Dass der Anteil von Mehrwegverpackungen zurückgeht, ist hoch problematisch", sagte Hofreiter den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Denn Mehrwegverpackungen seien "erstens ökologischer, und zweitens sind es meist mittelständische Unternehmen, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer hält es für einen Fehler, dass Juso-Chef Kevin Kühnert sich im Rennen um den SPD-Vorsitz für das Duo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ausgesprochen hat. "Eigentlich wollte man diesmal keine Beeinflussung der Basis und kein Auskungeln in Hinterzimmern", sagte Niedermayer dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Kühnert halte "immer die… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat die Ernennung des US-Diplomaten Robert O`Brien zum neuen Nationalen Sicherheitsberater angekündigt. O`Brien sei bisher "sehr erfolgreich" als Sondergesandter für Geiselangelegenheiten im US-Außenministerium tätig gewesen, teilte Trump am Mittwoch über den Kurnachrichtendienst Twitter mit. Zuvor hatte der US-Präsident den bisherigen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton am 9. September zum… weiterlesen

Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – Im nordrhein-westfälischen Büren nahe Paderborn ist am Mittwochvormittag ein 55-jähriger Mann bei einem Verkehrsunfall auf der Kreisstraße 16 ums Leben gekommen. Gegen 11:10 Uhr kam der 55-Jährige mit seinem Pkw, einem offenen Cabrio, in einer Rechtskurve aus noch ungeklärter Ursache nach links von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einem Baum,… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien hat US-Präsident Donald Trump Verschärfungen der Iran-Sanktionen angekündigt. Er habe den US-Finanzminister Steven Mnuchin angewiesen, die Iran-Sanktionen erheblich zu verstärken, teilte Trump am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Am vergangenen Samstag waren zwei saudische Ölanlagen aus der Luft angegriffen und in Brand gesetzt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert. Bis zum 31. März 2020 sollen keine Rüstungsexporte in den Wüstenstaat genehmigt werden, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Die Bundesregierung hatte den Rüstungsexportstopp Ende 2018 verhängt, nachdem der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi in der Botschaft seines Heimatlandes in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Videoblogger Rezo ist überzeugt, dass viele Politiker sich "nur durch Sympathien oder Täuschungen im Job halten" können und selbst "gar keinen Plan" haben. Das sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Beim Urheberrechtsabkommen ACTA habe er das erste Mal verstanden, "dass Politiker teils gegen die Bevölkerung agieren, um den Interessen von Großkonzernen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Liberalen haben das geplante Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete kritisiert. "Auch auf dem Mietwohnungsmarkt lässt sich das Rad der Zeit nicht zurückdrehen", sagte die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Den Betrachtungszeitraum für die örtliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre zu verlängern,… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Vorsitzende der FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz vorgeworfen, ihn belogen zu haben. Nach der Veröffentlichung des sogenannten Ibiza-Videos im Mai habe er Kurz seinen Rücktritt als Vizekanzler angeboten, sagte Strache der Wochenzeitung "Die Zeit". Er habe Kurz gesagt, dass er die Konsequenzen ziehen werde,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hält das von CDU und CSU favorisierte Modell einer CO2-Bepreisung über einen nationalen Emissionshandel für kaum umsetzbar. "Die administrative Umsetzung eines nationalen Emissionshandelssystems für Gebäude und den Verkehrssektor könnte vermutlich in dieser Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden", schreiben Karsten Neuhoff, Leiter der Abteilung Klimapolitik am… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2018 hat es in Deutschland so viele Einschulungen an Freien Waldorfschulen wie noch nie gegeben. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 7.041 Schüler an Walddorfschulen angemeldet, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Diese machten einen Prozent der 728.334 Einschulungen des Jahres 2018 aus. Im Vorjahr waren es 6.599,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Klimapolitik der aktuellen und der früheren Bundesregierungen scharf kritisiert. Die deutschen Klimaziele seien nicht ambitioniert genug, schreibt Neubauer in einer Kolumne für das Magazin "Stern". Klimaschutz sei gut – "hineingebastelt in eine watteweiche Wir-machen-ja-schon-Rhetorik", beschreibt die Aktivistin die Haltung der deutschen Politik aus ihrer Sicht.… weiterlesen

Zürich (dts Nachrichtenagentur) – Der Schweizer Büchner-Preisträger Lukas Bärfuss hat den deutschen Umgang mit der AfD kritisiert. "In Deutschland herrscht vielerorts die Vorstellung, die AfD sei ein Albtraum und gehe irgendwann einfach vorbei", sagte der Schriftsteller der "Zeit" (Schweiz-Ausgabe). "Das ist gefährlich. Man muss sich die Mühe machen, diese Ideen täglich zu bekämpfen." In der Schweiz habe… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Grünen-Vorsitzende Jutta Ditfurth ärgert sich bis heute darüber, dass sie und ihre Mitstreiter in der Partei als "Fundis" bezeichnet wurden – in Abgrenzung zu den "Realos", den Realpolitikern. Den Begriff geprägt habe ihr Parteikollege Joschka Fischer, der spätere Außenminister, sagte Ditfurth dem "Zeitmagazin". Dieser habe sich dabei von der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat die von der Bundesregierung beschlossene Änderung bei der Berechnung von Vergleichsmieten kritisiert. "Hier wird ein Konzept zur Abstimmung gestellt, das letztendlich nur ein wenig mehr vom Selben verspricht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Was praktisch komplett ignoriert werde, sei die Tatsache, dass Wohnen doch heute schon ein… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für einen massiven Ausbau der Elektromobilität ausgesprochen. "Dazu brauchen wir eine Million neue Ladestationen. Denn das eigentliche Hindernis für den Kauf eines E-Autos ist weniger der Preis als die Infrastruktur", sagte der CSU-Chef dem "Handelsblatt". Gerade auf dem Land würden sich viele Bürger fragen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der türkischen Asylbewerber nimmt seit dem Putschversuch im Juli 2016 kontinuierlich zu. Das geht aus Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Auch die Anerkennungsquote steigt. Von Januar bis August dieses Jahres stellten 7.610 Türken einen Asylantrag in Deutschland, die Anerkennungsquote… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wissenschaftler haben sich besorgt über den Zulauf für klimaskeptische Parteien geäußert. "Dass nicht nur die AfD, sondern viele andere populistische Parteien überall in der Welt mit postfaktischer und Wissenschaft ablehnender Politik erfolgreich sind, ist ein Alarmsignal, das Politik, aber auch die Wissenschaft ernst nehmen muss", sagte Uwe Schneidewind, Präsident des Wuppertal… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Luisa Neubauer, eine der Hauptorganisatorinnen der "Fridays for Future"-Demonstrationen, findet es vertretbar, Brücken oder Flughäfen lahmzulegen, um den Forderungen von Klimaschützern Nachdruck zu verleihen. Das sagte sie der Wochenzeitung "Die Zeit". Auf die Frage, ob sie derartige Aktionen der Gruppe "Extinction Rebellion" für legitim halte, sagte Neubauer: "Ja. Wir brauchen ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat es als "gesellschaftlich absolut wünschenswert" bezeichnet, dass der Staat mehr Einfluss auf dem Wohnungssektor bekommt. Der von ihr geplante Mietendeckel empört viele Vermieter, was Lompscher auch als Vorteil sieht: "Manche Investoren vergraule ich gern", sagte sie der "Zeit". Zum Beispiel diejenigen, die nur mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem jüngst zahlreiche Patientendaten im Netz gelandet sind, hat der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach harte Konsequenzen gefordert. "Der Fall zeigt, wie überfordert und verwundbar viele Krankenhäuser beim Umgang mit Patientendaten sind. Die Daten sind vielerorts einfach nicht sicher", sagte Lauterbach der "Bild". Nicht zum ersten Mal gelangten vertrauliche Daten an die Öffentlichkeit.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erwägt eine strengere Regulierung von Genossenschaften. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. Anlass sind mehrere Pleiten von Genossenschaften in den vergangenen Jahren mit anschließenden Strafverfahren. Die Bundesregierung hält das für Einzelfälle, die aber geeignet seien, "das Vertrauen in… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Thüringen, Mike Mohring, hat das Schweigen der Bundes-AfD zu den von Björn Höcke angedrohten "massiven Konsequenzen" nach einem abgebrochenen ZDF-Interview scharf kritisiert. "Deren Umgang mit Björn Höcke zeugt von völliger Hilflosigkeit", sagte Mohring dem "Handelsblatt". Der Vorgang bestärke ihn in seiner Einschätzung, wie… weiterlesen

Bayreuth (dts Nachrichtenagentur) – Im Mordfall Sophia L. ist der 41-jährige Tatverdächtige zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das geht aus dem Urteil des Landgerichts Bayreuth vom Mittwoch hervor. Der Mann soll die 28-jährige Studentin im vergangenen Jahr umgebracht haben. Das Gericht folgte mit der Entscheidung der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Fernfahrer soll Sophia L.… weiterlesen

Berchtesgaden (dts Nachrichtenagentur) – Im oberbayerischen Landkreis Berchtesgadener Land ist am Dienstagnachmittag ein 59-jähriger Mann bei einer Mountainbike-Tour ums Leben gekommen. Der Tourist aus Sachsen war am frühen Nachmittag mit zwei Begleitern unterwegs, als er plötzlich mit seinem Fahrrad stürzte, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Als Grund wird derzeit eine internistische Ursache vermutet. Sofort… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgefordert, hart zu bleiben gegen möglichen Widerstand der SPD im Bundesrat gegen eine Entlastung der Unternehmen von Bürokratie. "Die Union darf sich nicht weiter ausbremsen und austricksen lassen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Am Mittwoch wird im Bundeskabinett das Gesetz erörtert, mit dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Werte-Union ist gegen den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), ein Viertel aller Mittelmeermigranten aus Italien aufzunehmen. Aus Sicht des Vereins widerspreche dieses Vorgehen den Dublin-Verordnungen, führe zu einer staatlich garantierten "Migrationslotterie" auf dem Mittelmeer und sei demokratisch nicht legitimiert. Hierzu will die Werte-Union einen Antrag auf dem kommenden CDU-Parteitag… weiterlesen

Merseburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat kurz vor der Jahrestagung auf Schloss Merseburg in Sachsen-Anhalt massive finanzielle Unterstützung vom Bund für den Netzausbau gefordert. "Ich erwarte, dass bis spätestens 2024 jeder Bürger schnelles Internet hat – egal wo er wohnt", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum 100. Geburtstag der deutschen Grundschule ist eine Diskussion über ihre Dauer aufgeflammt. "Gymnasiasten sollten mindestens acht Jahre zur Vorbereitung des Abiturs haben – besser neun und nicht nur sechs", sagte die Vorsitzende des Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, dem "Handelsblatt". Das bezieht sich auf Berlin und Brandenburg, wo die Grundschule sechs Jahre… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält eine Koalition mit der Linken im Bund für möglich. "Ich glaube, da muss man die Dämonisierung deutlich zurückfahren, die da von einigen betrieben wird", sagte Pistorius in der Sendung "Frühstart" der Redaktion der Fernsehsender RTL und n-tv. "Wir erleben ja in den Bundesländern, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung wappnet sich für den Kampf gegen "Deepfakes", also mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) generierte, täuschend echt wirkende Videos und Audiobotschaften. Dass "mittels Deepfakes erzeugte Falschinformationen zur Beeinflussung der Öffentlichkeit" verbreitet werden, sei "grundsätzlich nicht auszuschließen", teilte das Innenministerium auf eine Anfrage des "Handelsblatts" mit. Darum bereiteten sich die Behörden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der deutlichen Lücke zwischen den Renten von Männern und Frauen fordert der Sozialverband VdK Deutschland eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit für alle Beschäftigten. VdK-Präsidentin Verena Bentele reagierte damit in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" auf eine Untersuchung der Universität Mannheim und der… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Für CSU-Chef Markus Söder ist die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin der Union nicht gesetzt. "Mit wem wir in die nächste Bundestagswahl gehen, werden wir zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Handelsblatt". Kramp-Karrenbauer sei in den vergangenen Monaten in den Medien häufig ungerecht behandelt worden. "Sie hat einen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat die Absicht der CDU scharf kritisiert, die Pendlerpauschale im Rahmen des geplanten Klimapakets der Bundesregierung zu erhöhen. "Es wäre nicht richtig, die Pendlerpauschale jetzt abzuschaffen, denn das würde den gesellschaftlichen Frieden gefährden", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Aber wenn die Union die Erhöhung der Pendlerpauschale plant,… weiterlesen

  In der Nacht von Sonntag auf Montag hat ein unbekannter Täter auf einer Pferdekoppel eines Hofes „Im Großen Maierstal“ bei Oberkirnach einer dort untergebrachten Pferdestute eine Schnittverletzung beigebracht. Hierbei wurde die Stute an der rechten Hinterhand verletzt und musste tierärztlich versorgt werden. Um solche verwerflichen Taten zukünftig zu unterbinden, hat die Pferdebesitzerin mittlerweile eine… weiterlesen