Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Politiker Gregor Gysi will, dass Dietmar Bartsch die Linken-Bundestagsfraktion übergangsweise allein führt. "Für ein Jahr kann er das gut alleine machen, später zusammen mit einer Frau", sagte Gysi der "taz" (Freitagsausgabe). Wagenknecht hatte im März angekündigt, den Linken-Fraktionsvorsitz im Laufe des Jahres abzugeben. Gysi plädiert für eine große Lösung für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die österreichische Ibiza-Affäre hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Schutz genommen. "Ich habe die Kompetenz von Herrn Maaßen immer sehr hoch geschätzt", sagte Schäuble den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) auf die Frage nach dessen Umgang mit der Affäre. Maaßen hatte die Videoaufnahmen verurteilt,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat die Entscheidung der Bundes-CDU verteidigt, seine Video-Replik auf die Kritik des Youtubers Rezo nicht zu veröffentlichen. Man habe die Entscheidung gemeinsam getroffen, sagte Amthor dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Bei mir zu Hause in Ostvorpommern macht man das so: Wir reden nicht übereinander, wir setzen uns an… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erhält für seine umstrittene Industriestrategie grundsätzliche Unterstützung von der SPD. Das Konzept sei "ein bisschen hilflos, aber notwendig", sagte der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) dem Wirtschaftsmagazin "Capital" (Ausgabe 6/2019). Insbesondere äußerte der frühere SPD-Kampagnenmanager Zustimmung für die von Altmaier befürwortete neue Abwehrhaltung gegen chinesische Investoren, die… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender von "Die Partei" und ihr Spitzenkandidat bei der Europawahl, hat sich für eine Reform der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. "Es müsste ein Initiativrecht für das Parlament geschaffen werden", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Außerdem können wir aktuell den Menschen in Europa keine größeren Zusammenschlüsse mehr zumuten, weil die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) und die Partei Volt verhandeln über einen Vergleich im Streit über den Wahl-O-Maten. Das bestätigte ein Sprecher der Bundeszentrale der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Wir sind mit der Partei Volt in Vergleichsverhandlungen", sagte der Sprecher. "Wir wollen miteinander verhandeln, sodass der Wahl-O-Mat schnellstmöglich wieder online genutzt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den Youtuber Rezo nach dessen Anti-CDU-Video zu einer gemeinsamen Diskussion eingeladen. "Ich glaube, wir haben eine große Verantwortung auch als CDU, nämlich zum Dialog", sagte Ziemiak am Donnerstag dem Fernsehsender "Welt". In über 70 Jahren in Deutschland habe man versucht, als Volkspartei unterschiedliche Strömungen zusammenzubringen. "Und deswegen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat vor einem "Albtraum für Bremen" gewarnt, sollte es nach der Wahl zu Rot-Rot-Grün in dem Stadtstaat kommen. "Bremen bleibt nach 74 Jahren SPD-Herrschaft weit unter seinen Möglichkeiten. Wir wollen einen Neuanfang für Bremen und Bremerhaven", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Mit Rot-Rot-Grün gäbe es an der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Bundesregierung aufgefordert, die Datenschutzvorschriften für kleine und mittlere Unternehmen zu lockern. In einem Positionspapier der Bundestagsfraktion zum Jahrestag der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), über welches das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet, kritisieren die Liberalen, dass die Bundesregierung den deutschen Unternehmen zusätzlich zur DSGVO die Pflicht auferlegt habe, schon ab zehn Beschäftigten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Youtuber Rezo hat den Parteien vorgeworfen, Unterdreißigjährige zu diskreditieren. "Selbst wenn ein Unterdreißigjähriger sich auf Wissenschaftler und Experten beruft, antwortet die CDU mit Lügen und geht inhaltlich gar nicht auf Argumente ein", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Woche". Es gehe nicht darum, dass die Parteien sich zu wenig um Unterdreißigjährige… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat vor dem Hintergrund der "Ibiza-Affäre" in Österreich von der Union in Deutschland eine endgültige Abgrenzung zur AfD gefordert. "Bürgerliche Parteien, die mit dem Gedanken spielen oder gespielt haben, rechte Politik in ihre Mitte zu lassen, haben jetzt den finalen Beweis, dass das schief geht", sagte Habeck der… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Künstlerin und Schriftstellerin Judith Kerr ist tot. Sie starb am Mittwoch im Alter von 95 Jahren, teilte das Verlagshaus HarperCollins am Donnerstag mit. Kerr war vor allem durch ihre Jugendbücher bekannt geworden. Darin hatte die Schriftstellerin deutscher Herkunft die Flucht ihrer jüdischen Familie aus Nazi-Deutschland beschrieben. Unter anderem veröffentlichte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Linder hat das Konzept der SPD für die Einführung einer Grundrente scharf kritisiert. "Wer denkt eigentlich noch an die Menschen, die das alles bezahlen müssen, was die Politik hier verteilen will", sagte Lindner am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. "Wer denkt an die Arzthelferin, mit ihren Steuern das bezahlen soll,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Antwort-Video des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor auf die CDU-Kritik des Youtubers Rezo ist offenbar bereits am Dienstagabend aufgenommen worden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben) unter Berufung auf Kreise der Bundes-CDU. Nach Informationen des RND ging die Idee für die Video-Replik auf die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zurück. Sie habe Amthor persönlich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucher sollen künftig nicht nur auf Eierpackungen, sondern auch auf allen übrigen Verpackungen von Lebensmitteln, in denen Eier weiterverarbeitet wurden, erkennen können, ob die Eier aus Legebatterien stammen. "Es ist an der Zeit, dass auch verarbeitete Produkte mit Ei-Anteil Informationen zur Haltungsform der Legehennen verpflichtend enthalten", sagte Baden-Württembergs Verbraucherminister Peter Hauk… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Justizkommissarin Věra Jourová setzt darauf, dass das Ibiza-Video von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Bürger in ihren Wahlentscheidungen beeinflusst. "Ich hoffe, dass es den Menschen die Augen öffnet", sagte die Tschechin dem "Handelsblatt". Sie fügte hinzu: "Dann werden sie die schmutzigen Methoden jener sehen, die vorgeben, ihre Heimat zu verteidigen und in… weiterlesen

Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Die Partei des indischen Premierministers Narendra Modi hat die Parlamentswahlen in Indien ersten Prognosen zufolge klar gewonnen. Nach Angaben der Wahlkommission in Neu Delhi führt Modis hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) in 296 von 542 Wahlkreisen. Die oppositionelle Kongresspartei liegt demnach nur in 52 Wahlkreisen vorne. Die nötige Regierungsmehrheit im Unterhaus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Meinungsfreiheit ist nach einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) das "Lieblingsgrundrecht" der Deutschen. Die in Artikel 5 des Grundgesetzes verankerte Freiheit der Meinung, der Presse, der Kunst und der Wissenschaft sei für die meisten Befragten das wertvollste Grundrecht, heißt es in einer Erhebung des KAS-Forums für Empirische Sozialforschung, über welche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rücktritt von Horst Köhler als UN-Sondergesandter für den Westsahara-Konflikt hat Außenminister Heiko Maas (SPD) dem Altbundespräsidenten für dessen "unermüdliches Engagement" gedankt. "Ihm ist es gelungen, nach mehr als einem Jahrzehnt des Stillstands alle Akteure an einem Tisch zu versammeln", sagte Maas am Donnerstag. Damit habe Köhler die Grundlagen für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat eine gemischte Bilanz der Amtszeit von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) gezogen. Die von ihre durchgesetzte Musterfeststellungsklage sei ein "Meilenstein des Verbraucherschutzes", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Handelsblatt". Andere "Ärgernisse" im Alltag von Verbrauchern seien unter Barley jedoch "auf der Strecke geblieben". "Untergeschobene… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Tod zweier Kinder in einem Gartenteich in Niedersachsen hat die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) gefordert, Schwimmunterricht in Grundschulen flächendeckend ab der ersten Klasse einzuführen. "59 Prozent der Schüler, die auf eine weiterführende Schule wechseln, können nicht sicher schwimmen", sagte DLRG-Präsident Achim Haag der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dies sei nicht das… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – In mehreren EU-Mitgliedstaaten sind am Donnerstagmorgen die Europawahlen angelaufen. Als erster EU-Staat öffneten am frühen Morgen in den Niederlanden die Wahllokale. Auch in Großbritannien wird am Donnerstag trotz des geplanten Brexits gewählt. Dort öffneten die Wahllokale um 8 Uhr deutscher Zeit. Am Freitag folgen Irland, Malta und Tschechien, am Samstag auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) fordern die Entwicklung eines europäischen Islams. "Statt Symbole einer reaktionär-frauenfeindlichen Strömung des Islams zu tolerieren, müssen wir die Entwicklung eines europäischen Islams fördern, der unsere Werte teilt. Denn vor Ort und im Alltag entscheidet sich, ob wir unsere freie europäische Lebensart… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat das Finanzierungsmodell der SPD für die Grundrente zurückgewiesen und sich grundsätzlich gegen eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. "Der Bundesfinanzminister schlägt mit der Finanztransaktionssteuer eine Finanzierung vor, die es so noch nicht gibt und die auch dem Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland, auch Hessen, schaden wird", sagte Bouffier… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Jubiläums "70 Jahre Grundgesetz" haben Spitzenpolitiker verschiedener Bundestagsparteien die Bedeutung des Grundgesetzes hervorgehoben – und dies teilweise auch mit Forderungen verbunden. FDP-Chef Christian Lindner sprach sich in einem Gastbeitrag für die "Passauer Neue Presse" (Donnerstagsausgabe) für die Abschaffung von Artikel 15 des Grundgesetzes aus. Lindner meinte, das Grundgesetz sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Kandidatin für das Amt als Bundespräsidentin, Dagmar Schipanski (CDU), hat Probleme im Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschen beklagt. "Es ging damals sehr intensiv um ein besseres Verhältnis zwischen Ost und West", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) mit Blick auf die Bundesversammlung am 23. Mai 1999, die sich jetzt… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger setzt nach der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag auf ein rot-rot-grünes Bündnis in der Hansestadt. "Ich erwarte, dass wir zum ersten Mal in einem westlichen Bundesland in eine linke Regierung eintreten", sagte Riexinger den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Es sieht so aus, als würde Rot-Rot-Grün eine Mehrheit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesetzlich Versicherte müssen immer mehr aus eigener Tasche für Heilbehandlungen beim Physiotherapeuten, in der Ergotherapie oder beim Logopäden zahlen. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichten. Demnach stiegen die Zuzahlungen zwischen 2016 und 2018 um… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wirbt für die Bereitschaft zum Streit an deutschen Hochschulen. "Hochschulen sind Orte für Diskurs. Dort wird kontrovers um das beste Argument gerungen", schreibt Karliczek in einem Gastbeitrag für die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) anlässlich von 70 Jahren Grundgesetz zum Thema Wissenschaftsfreiheit. Dabei gehe es auch darum,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert von seiner Partei mehr Anstrengungen, um jüngere Wähler zu erreichen. "Wir müssen online präsenter sein. Wir müssen das Internet noch mehr nutzen, um komplexe Fragen verständlicher darzustellen", sagte Ziemiak den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Mit Blick auf das millionenfach geklickte Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo beklagte der… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bank muss sich bei der Hauptversammlung am Donnerstag nach Auffassung der Grünen zu Geschäften mit dem US-Präsidenten und früheren Immobilieninvestor Donald Trump äußern. "Der Vorstand muss erklären, warum die Geldwäschebeauftragte Tammy McFadden von der Deutschen Bank entlassen wurde", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung bemüht sich laut eines Zeitungsberichts um Vermittlung in den Spannungen mit Iran. Der Politische Direktor im Auswärtigen Amt, Jens Plötner, besuche an diesem Donnerstag Teheran, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Er solle dort unter anderem mit Vize-Außenminister Seyed Abbas Araghchi sprechen, einem der Verhandler… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat seit ihrem Amtsantritt im März 2018 insgesamt 14 Gesetzesvorhaben umgesetzt, darunter sieben Koalitionsprojekte wie das Mieterschutzgesetz und die sogenannte Musterfeststellungsklage. Weitere 15 Gesetze seien in Planung oder bereits zur weiteren Beratung in den Bundestag eingebracht worden, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Rechte von Zivilisten in Kriegen und Konfliktregionen besser schützen. Auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Genfer Konventionen sei die Lage von Zivilisten in bewaffneten Konflikten "dramatisch", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Besonders schockierend sind die systematischen Angriffe… weiterlesen

Linz (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des politischen Bebens in Österreich nach der Veröffentlichung des Ibiza-Skandal-Videos über Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat der Schwarzmarkt- und Korruptionsforscher Friedrich Schneider davor gewarnt, aus der Affäre Rückschlüsse über den Grad der Korruption in Österreich zu ziehen. "Österreich ist eindeutig kein korruptes Land", sagte Schneider der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Es sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verhandlungen zwischen Frankreich und Deutschland über das "Future Combat Air System" (FCAS) sind ins Stocken geraten. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen im Bundestag werfen dem Verteidigungsministerium vor, die Aufteilung der Industrieleistungen zwischen beiden Ländern schlecht verhandelt zu haben: "Während Präsident Macron das Vorhaben in Frankreich von Anfang an zur Chefsache gemacht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält den Widerstand der Union gegen das Grundrenten-Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für falsch. "Auch die CDU muss bei der Grundrente kompromissbereit sein", sagte Bäumler dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Das Beharren von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf einer Bedürftigkeitsprüfung sei "der… weiterlesen