Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Planstellen für Bundespolizisten, Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA) und sogenannte "Cybersheriffs" ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen und soll den aktuellen Haushaltsplanungen zufolge weiterwachsen. Allein bei der Bundespolizei stieg die Zahl von 38.297 im Jahr 2013 auf knapp 46.848 im laufenden Jahr, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen, Kurt Biedenkopf (CDU), hält die Linke heute für eine andere Partei als vor zehn Jahren. "Sie hat sich verändert", sagte der 89-Jährige, der das Bundesland von 1990 bis 2002 regierte, dem "Spiegel". Demnächst werde er Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) treffen. "Er kommt mir vernünftig vor,… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Energie aus Atomkraftwerken wird global immer unwichtiger. Das geht aus dem Weltstatusbericht zur Atomenergie hervor, den das Büro von Nuklearanalyst Mycle Schneider kommende Woche veröffentlicht und über den der "Spiegel" vorab berichtet. Kernkraft macht demnach nur noch rund zehn Prozent des globalen Strommixes aus, knapp 7,5 Prozentpunkte weniger als zur Hochzeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Untersuchungshäftlinge müssen bis zu zwei Monate länger im Gefängnis bleiben, wenn während eines Strafprozesses einer der zuständigen Richter oder Schöffen in Elternzeit geht. Das ergibt sich aus dem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für die Reform der Strafprozessordnung, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Voraussetzung ist, dass es schon mindestens zehn Verhandlungstage… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht einen Grund für die derzeit schlechte Stimmung zwischen Ost und West in Deutschland darin, dass es im Westen nach der Wende wenig Veränderungsbereitschaft gegeben habe. "Die Haltung in der Bundesrepublik war überwiegend die: Wir helfen den Ostdeutschen gern, aber in unserem eigenen Leben soll und wird… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Anhörungen der Anwärter für die nächste EU-Kommission wächst die Kritik am Team der neuen Präsidentin Ursula von der Leyen. Es gibt bereits gegen neun der künftigen Kommissare Bedenken. Gegen zwei Bewerber ermitteln sogar die EU-Betrugsbekämpfer, berichtet der "Spiegel". Nun hat auch der Rechtsausschuss des Europaparlaments, der am Donnerstag die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bewerber um den SPD-Parteivorsitz, Karl Lauterbach und Nina Scheer, haben den Klimakompromiss der Großen Koalition scharf kritisiert. "Der Einstiegspreis von zehn Euro je Tonne CO2 ist ein Witz", sagt Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Durch die Entlastung bei der Pendlerpauschale haben Autofahrer Anfangs sogar mehr Geld in der Tasche als… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Sänger Andreas Gabalier steht mit seinem Album "10 Jahre – Best Of VolksRock`n`Roller" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf dem zweiten Platz folgt das Album "Trettmann" des gleichnamigen Rappers. Ebenfalls neu ist die deutschsprachige kosovarische Rapperin Loredana auf Platz 3… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Vergabe von Fördergeldern zum Aufbau einer Batteriezell-Forschungsfertigung durch das Bundesforschungsministerium hat es laut eines Zeitungsberichts möglicherweise doch Unregelmäßigkeiten gegeben. So habe es zu Beginn der Beratungen der Auswahlkommission eine "Nutzwertanalyse" der Fraunhofer-Gesellschaft gegeben, in der vorgeschlagen worden sei, die Forschungsförderung in Höhe von 500 Millionen Euro ins baden-württembergische Ulm… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die sogenannte Verkehrswende hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner das Recht der Bürger auf ein eigenes Auto verteidigt und Umweltpolitikern vorgeworfen, sie betrieben "Umerziehung". Millionen Menschen wollten an dem "individuellen Freiheitsversprechen" eines eigenen Autos festhalten, "eine lautstarke und bisweilen aggressive Minderheit macht dagegen Front. Im Gewand scheinbarer Progressivität… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat ein Urteil des Landgerichts Berlin kritisiert, wonach die Grünen-Politikerin Renate Künast bestimmte Beschimpfungen auf Facebook hinnehmen muss. Angesichts von Anfeindungen und Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker im Netz sei die Entscheidung des Landgerichts in Bezug auf Künast "kein gutes Zeichen, mag aber einer Sondersituation… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Klara Geywitz, die Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz im Duo mit Vizekanzler Olaf Scholz, sieht sich harter Kritik aus ihrem eigenen Landesverband ausgesetzt. "Diese Herzenswärme, die ihr zugeschrieben wird, woher die kommen soll, ist mir ein Rätsel", sagte Harald Sempf, Schatzmeister der Brandenburger SPD, dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Geywitz sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), hat das jüngste Plädoyer von über 100 Staatsrechtlern für eine Verkleinerung des Bundestages gut geheißen. "Wir begrüßen den Appell, das Bundeswahlgesetz rasch zu reformieren und damit die Zahl der Abgeordneten wieder deutlich zu reduzieren", sagte Grosse-Brömer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach politischen Gesprächen in Washington hat Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) vor US-Sanktionen gegen das Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gewarnt. Im US-Kongress würden sowohl Republikaner, als auch Demokraten an der Einführung von Wirtschaftssanktionen gegen die am Bau beteiligten Firmen arbeiten, sagte Oppermann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben). "Für mich wäre das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat das Klimapaket der Bundesregierung als "wichtigen Schritt" zum Erreichen der deutschen Klimaziele gelobt. Die Finanzierung der Beschlüsse der Großen Koalition werde aber "zu erheblichen Steuerausfällen der öffentlichen Hand führen", sagte Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Kommunen erwarteten deshalb, größere… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstwagensteuer soll zukünftig für reine Elektrofahrzeuge bis zu einem Preis von 40.000 Euro von 0,5 Prozent auf 0,25 Prozent abgesenkt werden. Das geht aus dem "Klimaschutzprogramm" hervor, welches das sogenannte "Klimakabinett" am Freitag verabschiedet hatte. Zudem werde die Steuerbefreiung nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz bis zum 31. Dezember 2025 verlängert, hieß es.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mehrwertsteuersatz auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr sinkt zum 1. Januar 2020 von 19 auf 7 Prozent. Das geht aus dem "Klimaschutzprogramm" hervor, welches das Klimakabinett am Freitag verabschiedet hatte. Bahnfahren werde damit um 10 Prozent günstiger, heißt es in dem Text. Die Luftverkehrsabgabe soll ab 2020 im gleichen Umfang erhöht werden.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf einen Preis für den Ausstoß von CO2 im Verkehr und bei Gebäuden geeinigt. "Mit dem Klimaschutzpaket machen wir jetzt ernst", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Das Paket beinhalte "massive Investitionen in den Klimaschutz" in Höhe von "mehr als 54… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht eine atmosphärische Veränderung im Bundestag, seit die AfD dort vertreten ist. Die Debatten seien durch die AfD-Bundestagsabgeordneten "lebhafter, gelegentlich auch aggressiver" geworden, sagte Schäuble dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Die Deutschen mögen noch immer ein Grundbedürfnis nach Harmonie haben, die Faszination parlamentarischer Demokratie geht aber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige nordrhein-westfälische Familienministerin Christina Kampmann und der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, die beide für den SPD-Vorsitz kandidieren, gehen mit der Forderung nach der Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den parteiinternen Wahlkampf. "Für uns hat der 219a genauso wie 218 nichts im Strafgesetzbuch zu suchen", sagten Kampmann und Roth der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Mehrheit der Bundesbürger empfindet die anhaltenden und überall präsenten Forderungen nach klima- und umweltfreundlichem Verhalten als willkommenen Anstoß, das eigene Verhalten zu überdenken. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von "RTL Aktuell", die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach begrüßen 68 Prozent der Befragten die Forderungen nach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind am Freitag ersten Schätzungen zufolge mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen, um am weltweit von Umweltaktivisten ausgerufenen "Klimastreik" teilzunehmen. Allein in Berlin wurde die Teilnehmerzahl auf 80.000 geschätzt, in Hamburg sprach die Polizei von rund 45.000 Teilnehmern. In praktisch allen deutschen Großstädten und auch vielen kleineren Städten… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will laut eines Medienberichts das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027, den sogenannten mittelfristigen Finanzrahmen (MFR), bei einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union deckeln. Dies habe der Ständige Vertreter bei der Europäischen Union, Michael Clauß, den Europaministern der anderen EU-Länder bei einem Mittagessen am vergangenen Montag klargemacht,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich für eine Bepreisung von CO2 ausgesprochen. "Das ist für uns als SPD immer klar gewesen, dass CO2 einen Preis bekommen soll, dass es wirklich dann solche Maßnahmen braucht, damit wirksam CO2 eingespart werden kann", sagte Klingbeil am Freitag dem Deutschlandfunk. Es sei jetzt das Wichtigste, eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck kann die Entscheidung des Berliner Landgerichts zu den Hasskommentaren über die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast nicht nachvollziehen. "Das sind übelste sexualisierte Gewaltaufrufe gewesen", sagte Habeck in der Sendung "Frühstart" der Redaktion der Fernsehsender RTL und n-tv. Man wisse inzwischen, "dass aus gewaltbereiter Sprache wirkliche Gewalt wird, also dass aus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unternehmer Holger und Silke Friedrich, die neuen Besitzer der "Berliner Zeitung", haben das Blatt seit 15 Jahren nicht gelesen. "Wir sind 2004 nach London gezogen. Wir hatten die Firma an SAP verkauft und das Gefühl, endlich das zu machen, was wir immer wollten", sagte der ehemalige IT-Unternehmer Holger Friedrich dem… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Innenminister und Kandidat für den SPD-Vorsitz, Boris Pistorius, will einen Kanzlerkandidaten oder eine Kanzlerkandidatin von den Mitgliedern bestimmen lassen. "Schon Willy Brandt wollte `Mehr Demokratie wagen`. Wir sollten zukünftig die Mitglieder bei wesentlichen Personal- und Sachfragen mitentscheiden lassen. Natürlich besonders bei der Frage nach einer Spitzenkandidatin oder einem Spitzenkandidaten",… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) warnt vor einer Radikalisierung der Klimaschutzszene. Es sei nicht überraschend, "dass gewaltbereite Linksextremisten an das Klimathema andockten", sagte der Präsident der Behörde, Friedo de Vries, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine solche Entwicklung würde demselben Muster folgen, wie es bei den gewalttätigen Castor- und Anti-Atom-Protesten, beim G20-Gipfel in… weiterlesen

Zwei 17-jährige Männer (Stbg.: ungeklärt) sind bei dem Versuch ein Fahrradschloss mit einem Bolzenschneider zu durchtrennen von Passanten beobachtet und bis zum Eintreffen der alarmierten Polizei festgehalten worden. Die beiden Jugendlichen wurden vorläufig festgenommen. Nach polizeilicher Einvernahme wurde von der Staatsanwaltschaft Wien Anzeige auf freiem Fuß verfügt. LPD Wien weiterlesen