Autor: Dirk Lauer

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof äußert scharfe Kritik an dem derzeit teuersten Digitalprojekt der Bundesregierung: der Modernisierung und Vereinheitlichung der IT-Landschaft in über 200 Bundesbehörden und den Ministerien. Sollten die aktuellen Probleme und Mängel nicht abgestellt werden, "droht das Projekt zu scheitern", schreiben die Prüfer in einem vertraulichen Bericht von Ende Mai, aus dem… weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der in Russland gestrandete US-Whistleblower Edward Snowden hofft doch noch darauf, in Deutschland oder einem anderen Land der Europäischen Union politisches Asyl zu bekommen. "Wenn Deutschland mich aufnehmen würde, würde es inzwischen nicht mehr als ein feindlicher Akt gegen die USA aufgefasst", sagte Snowden der "Welt" (Samstagausgabe). Dies sei für jeden,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat Siemens-Chef Joe Kaeser erneut harsch kritisiert. "Herr Kaeser nennt Donald Trump einen Rassisten. Aber gegenüber der chinesischen Regierung, die Minderheiten unterdrückt und in Hongkong Signale der Repression sendet, mahnt er zur Zurückhaltung", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Das sind Doppelstandards, die ich nicht akzeptiere", fügte er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner räumt einen nachhaltigen Verlust von Vertrauen in seine Partei durch das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen im Jahr 2017 ein. "Bei den über 60-Jährigen haben wir deshalb Vertrauen verloren", sagte Lindner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Da gebe es Skepsis, "weil wir einmal nicht Koalitionspartner der Union geworden sind".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will Flüge innerhalb Deutschlands deutlich verteuern. "Die Luftverkehrssteuer beträgt für Inlandsflüge derzeit 7,38 Euro pro Ticket. Wir wollen diese Ticketabgabe für alle Inlandsflüge verdoppeln und für die Kurzstreckenflüge im Inland unter 400 Kilometern verdreifachen", heißt es in der Beschlussvorlage für den CDU-Bundesvorstand am kommenden Montag, über welche die Zeitungen… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat Fahrverbote für einzelne Straßen in Stuttgart verteidigt. "Es fahren natürlich erheblich weniger schmutzige Diesel, weil wir zum Beispiel ein zonales Fahrverbot für ältere Diesel haben", sagte Hermann am Freitag dem Deutschlandfunk. Man konzentriere sich aber auf die Hauptachsen, "wo die Grenzwerte an den meisten überschritten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition will die von Facebook angekündigte Kryptowährung Libra nicht zulassen. Man sei sich in der Großen Koalition darüber einig, "marktrelevante private Stablecoins" nicht zuzulassen, sagte Thomas Heilmann (CDU), Mitglied im Digitalausschuss des Bundestages, dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die Absage an die Pläne von Facebook-Chef Mark Zuckerberg soll… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof wirft dem Verteidigungsressort Misswirtschaft bei einem Herzensprojekt der früheren Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des Rechnungshofes von Anfang August. Das von der Ministerin angestoßene Ausbildungsprogramm für syrische Flüchtlinge sei "sowohl unwirtschaftlich als auch… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Fantasy steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Casanova" der deutschen Schlagerband stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "Zeus" des österreichischen Rappers Dame, dessen Album ebenfalls neu einstieg. Dahinter befindet sich "Jetzt!" von Peter Maffay, dessen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat nach wie vor mit erheblichen Mängeln in ihrem Streckennetz zu kämpfen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Verkehrspolitikers Christian Jung hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. Demnach habe es 228 mängelbedingte Langsamfahrstellen im ersten Halbjahr 2019 gegeben. Bis… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der umstrittene Bluttest auf das Downsyndrom soll laut eines Medienberichts künftig von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. Darauf habe sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Kliniken und Kassen geeinigt, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Angaben aus dem Umfeld des Gremiums. Die Kosten sollten allerdings nur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einer Art Regieanweisung wollen die Jusos laut eines Berichts die derzeit laufenden Regionalkonferenzen der SPD beeinflussen. Zum Auftakt der Suche nach einer neuen Parteispitze ging eine E-Mail an führende Juso-Funktionäre mit "Anregungen für mögliche Fragen", berichtet der "Spiegel". Angeblich soll sie von Juso-Chef Kevin Kühnert verfasst worden sein, so das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Wettbewerb um die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion positionieren sich die ersten Abgeordneten öffentlich. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram unterstützt den derzeitigen Amtsinhaber Anton Hofreiter: "Wir sind bereits inmitten der Klimakrise und müssen schon bald Antworten auf das Klimakabinett der Bundesregierung geben", sagte Bayram dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Dies könne für… weiterlesen

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonomieprofessor und Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, hält die Klimapläne der Großen Koalition für verfehlt. "Ich habe derzeit Zweifel, ob die Politik die Prioritäten richtig setzt", sagte Schmidt dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Das Entscheidende sei, kurzfristig einen Preis für CO2 festzulegen, entweder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium hat es laut eines Medienberichts abgelehnt, die Berechnungsgrundlagen für seine Klimaschutzpläne für eine Prüfung herauszugeben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eigene Informationen. Das Bundesumweltministerium und das Bundeskanzleramt hätten in den internen Beratungen über das geplante Klimaschutzgesetz Zweifel angemeldet, ob die von Bundesverkehrsminister Andreas… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht der AfD ab, bürgerlich zu sein. "Man reibt sich doch ein wenig die Augen", sagte Steinmeier dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe mit Blick auf Äußerungen von AfD-Chef Alexander Gauland, die AfD-Leute seien die Vertreter des Bürgertums. Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen. "Wer sich in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert die Große Koalition auf, bei ihren anstehenden Klimaverhandlungen auch an den Ruf Deutschlands zu denken. "Die alarmierende Dynamik des Klimawandels lässt uns keine Wahl. Wir müssen schneller und entschiedener handeln", sagte Steinmeier dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Man müsse als Bundesrepublik Deutschland den "Ehrgeiz haben, den… weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Im bayerischen Neustadt an der Aisch nahe Nürnberg ist am frühen Freitagmorgen ein 58-jähriger Mann nach einem Verkehrsunfall mit einem Elektroroller tot aufgefunden worden. Gegen 04:00 Uhr wurde der 58-Jährige leblos neben einem Flurbereinigungsweg zwischen den Ortsteilen Unternesselbach und Hasenlohe aufgefunden, teilte die Polizei am Freitagvormittag mit. Nach bisherigem Erkenntnisstand fuhr… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die SPÖ-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin, Pamela Rendi-Wagner, ist zu einer Wiederauflage einer Großen Koalition in Österreich mit der konservativen ÖVP bereit. "Ich schließe bei der Zusammenarbeit für eine neue Regierung nur eine Partei aus: die FPÖ. Mit der Ibiza-Affäre wurde überdeutlich: mit den Rechtspopulisten ist kein Staat zu machen. Diese Partei hat… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fordert mit Blick auf den Umweltschutz einen nationalen Klimakonsens und warnt Grüne und FDP vor einer Blockade im Bundesrat. "Wir brauchen einen nationalen Konsens, denn unser Klimaplan wird die Politik der nächsten 30 Jahre bestimmen. Und viele Gesetze müssen durch den Bundesrat", sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenmagazin Focus.… weiterlesen

Winterthur (dts Nachrichtenagentur) – Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ehrenpräsident des Club of Rome, hat die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg gegen Kritik verteidigt. "Dieses junge Mädchen ist eine beeindruckende und außergewöhnliche Persönlichkeit. Greta wirkt auf den ersten Blick im Zweiergespräch ein bisschen verschlossen und in der Öffentlichkeit bemerkenswert bescheiden. Sie entspricht gar nicht dem Bild, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen den Klimawandel hat der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, eine "CO2-Ampel" für Lebensmittel sowie Mindestpreise für Flugtickets von 50 Euro gefordert. "Vier Prozent der Lebensmittel aus Übersee sorgen für 60 Prozent der Transportwege", sagte Kuban der "Rheinischen Post". Man solle für Lebensmittel "eine CO2-Ampel schaffen. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Große Koalition davor gewarnt, zur Finanzierung ihres Klimaschutzpakets auch auf Reserven des Atomfonds zurückzugreifen. "Der Zweck des Atomfonds ist, die Entsorgung und Lagerung des deutschen Atommülls zu finanzieren und nichts anderes. Das ist gesetzlich so vorgegeben. Wer da jetzt Begehrlichkeiten hat, wird versuchen… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Online-Mitfahrzentralen werden in Deutschland im europäischen Vergleich nur selten genutzt. Im Jahr 2018 buchten nur zwei Prozent der 16- bis 74-Jährigen private Mitfahrangebote über spezialisierte Websites oder Apps, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. In anderen Staaten der Europäischen Union (EU) ist das Buchen privater Mitfahrgelegenheiten über das Internet… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der letzte britische Gouverneur von Hongkong, Chris Patten, hofft, dass Großbritannien die Proteste in Hongkong bei den Vereinten Nationen (UN) anspricht. "Ich erwarte, dass Großbritannien die Geschehnisse in Hongkong zusammen mit seinen Freunden und Partnern anspricht. Das hat London auf europäischer Ebene gemacht und ich hoffe, dass man das Thema auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Nachwuchsorganisation Jusos wirbt offensiv für das Kandidatenpaar Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als neue SPD-Parteivorsitzende. "Die stehen beide für eine glaubwürdige Politik, weil sie nicht nur behaupten, etwas anders zu machen, sondern jeweils schon unter Beweis gestellt haben, dass sie es auch unter Druck und in der Verantwortung tatsächlich tun.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Umstellung auf das neue Abgas-Prüfverfahren WLTP für Pkw Verbrauchertäuschung vorgeworfen. "Wie schon bei der Aufklärung des Abgasskandals steht die Bundesregierung auch bei der Verbrauchskennzeichnung nicht auf der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, dem "Handelsblatt".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Solidaritätszuschlag bis spätestens 2025 komplett abschaffen und verlangt damit ein schnelleres Aus als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Die komplette Soli-Abschaffung bleibt auf der Agenda der CDU für die nächste Legislaturperiode. Sie muss auch in unserem nächsten Wahlprogramm stehen", sagte Kramp-Karrenbauer dem Nachrichtenmagazin Focus. Altmaier hatte jüngst… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lehnt die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ab. "Eine Klarnamenpflicht im Netz halte ich nicht für richtig – allein schon, weil man gar nicht weiß, ob der Name, der da genannt wird, echt ist", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Ich kann mich auch "Heinz Müller" nennen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Strafverfahren verkürzen. "Viele Bürger können zum Beispiel nicht nachvollziehen, dass man durch ständig gleichlautende Beweisanträge Gerichtsverfahren in die Länge ziehen kann", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Das gleiche gilt für Besetzungsrügen und Befangenheitsanträge, sodass im Zweifel wieder komplett neu geladen werden muss. Wir wollen Verfahren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Freier nicht generell bestrafen und lehnt deshalb die zuletzt von Unionspolitikern geforderte Einführung des "nordischen Modells" bei Prostitution ab. "Wir haben über Prostitution schon mehrere Male beraten, auch im Zusammenhang mit dem Thema Menschenhandel", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Und wir haben uns dafür entschieden,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Gruppe junger Haushalts- und Finanzpolitiker aus der SPD-Bundestagsfraktion fordert ein milliardenschweres Investitionsprogramm für die nächsten 20 Jahre und stellt dafür die Politik der Schwarzen Null sowie die Schuldenbremse im Grundgesetz infrage. "Die Investitionen des Bundes wollen wir regelmäßig und verlässlich von derzeit knapp 40 Milliarden Euro auf 60 Milliarden Euro… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist bereit, über das vom Bundesinnenministerium vorgelegte neue Verfassungsschutzgesetz zu reden – aber mit Einschränkungen. "Das sind zum Teil nachvollziehbare Anliegen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Dies gelte etwa für die Erlaubnis zur Überwachung von Messengerdiensten wie Whatsapp sowie zu Onlinedurchsuchungen. "Darüber muss man reden." Lambrecht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Bundesbürger haben Angst vor einer stationären Behandlung im Krankenhaus: Fast jede dritte Frau (32 Prozent) und jeder vierte Mann (25 Prozent) fürchten sich laut einer neuen Forsa-Umfrage vor einem Klinikaufenthalt. Die Befragung im Auftrag der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten, zeigt zudem, welche Befürchtungen… weiterlesen