Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium wirft der chinesischen Regierung vor, im Rahmen ihrer Strategie "Made in China 2025" Industriespionage betreiben zu lassen. Hochtechnologieunternehmen und Weltmarktführer stünden häufig im Fokus von mutmaßlich chinesischer Cyberspionage, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem "Handelsblatt". Das Aufklärungsinteresse chinesischer Nachrichtendienste orientiere sich erkennbar bei der Beauftragung oder Durchführung von Cyberangriffen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 37 Prozent der Bundesbürger sehen das Thema Umwelt- und Klimaschutz laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa als das derzeit größte Problem in Deutschland. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird, gaben 29 Prozent der Befragten an, Probleme mit der Zuwanderung und der Integration von Flüchtlingen als größtes… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) geht zu der Verlängerung der Mietpreisbremse auf Distanz, welche die Spitzen von CDU und SPD am Sonntagabend in Berlin verabredet hatten. "Der Bund muss 16 Bundesländer im Blick haben und gibt ihnen deshalb die Möglichkeit zur Mietpreisbremse", sagte Scharrenbach der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) "Bei uns in… weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem neuen Vorschlag will die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die jährlichen Zahlungen des Landes an die Kirchen beenden. Geplant ist eine Einmalzahlung, deren Höhe mit den Kirchen ausgehandelt werden soll, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wulf Gallert, schlägt auch eine konkrete Summe vor: "700… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Verfahren der Sozialdemokraten für die Suche nach einer neuen Parteiführung gegen Kritik verteidigt. "Viele, die meinten, unsere Kandidatensuche funktioniere nicht, müssen nun feststellen: Sie funktioniert doch", sagte Schäfer-Gümbel der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Ich habe von vornherein gesagt, dass wir frühe und späte Kandidaturen sehen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die aktuelle deutsche Klimadebatte als "viel zu einseitig und national" kritisiert. Entscheiden für das Weltklima sei, "was in Afrika und den Entwicklungsländern passiert", sagte Müller der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe). "Wer nur über Gebäudesanierung und Abgaswerte in Deutschland diskutiert, hat die Welt nicht verstanden." Von der designierten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von allen neu geschlossenen Ehen haben sich von Oktober 2017 bis Dezember 2018 bei jeder 14. Hochzeit gleichgeschlechtliche Paare das Ja-Wort gegeben. Dies geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, über welche die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet. Demnach wurden in diesem Zeitraum insgesamt 449.466 Ehen geschlossen, davon 16.766 zwischen Männern und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine schärfere strafrechtliche Verfolgung von Hetze und Hasskommentaren im Internet gefordert. Bei der Justiz sei "eine Zögerlichkeit zu beobachten, die der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht wird", sagte Lammert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Bei der Überschreitung von Mindestansprüchen für private und öffentliche Kommunikation sollte mindestens die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern, der rheinland-pfälzische Ressortchef Volker Wissing (FDP), hat die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zur Wiederaufforstung der Wälder als unzureichende "Symbolpolitik" kritisiert. "Das ist nicht mehr als Symbolpolitik", sagte Wissing der "Welt" (Montagsausgabe). "Mit 500 Millionen Euro ist der deutsche Wald nicht zu… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Klimadebatte kommen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens Vorschläge für einen tiefgreifenden Umbau bei der Deutschen Bahn. Dabei geht es um die Struktur des Unternehmens wie auch um Zuständigkeiten – und vor allem um die Strategie. "Damit der Verkehrssektor seine CO2-Ziele erreicht, muss Deutschland wieder Bahnland werden", sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Risiken durch Drohnen im Flugverkehr alarmieren die Bundesregierung. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" hat das Bundesverkehrsministerium die Deutsche Flugsicherung (DFS) in Langen mit einem Aktionsplan zur Kontrolle und Abwehr von Drohnen beauftragt. Die Behörde, die den Flugverkehr in Deutschland kontrolliert, soll eine "systematische Drohnendetektion" an Flughäfen sicherstellen. "Aus Sicht des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, lehnt die sogenannte Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Hasskriminalität ab. "Statt die Daten von Millionen Bundesbürgern zu speichern, sollte man eine Regelung schaffen, mit der anlassbezogen und bei bestimmten Verdachtsmomenten eine Speicherung erfolgt", sagte Kuhle dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Hintergrund ist ein Zeitungsbericht, wonach im Bundeskriminalamt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch fordert eine große Steuerreform, anstatt den Solidaritätszuschlag stückweise zu streichen. "Natürlich müssen wir kleine, mittlere Einkommen entlasten. Aber warum diejenigen mit Rieseneinkommen nicht mehr belastet werden sollen – das kann mir niemand erklären", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag der ARD im sogenannten "Sommerinterview". Im Gegenzug müsse… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am 21. Tag der offenen Tür der Bundesregierung wurden rund 137.400 Besuche verzeichnet. Das gab die Bundesregierung am Sonntagabend in einer Pressemitteilung bekannt. Über das Wochenende hatten das Bundeskanzleramt, 14 beteiligte Ministerien und das Bundespresseamt ihre Türen geöffnet. Laut der Mitteilung war insbesondere das Bundeskanzleramt für die Besucher von Interesse, wie… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer des 1.FC Köln, Alexander Wehrle, hat die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker für ihren Vorstoß zum FC-Ausbau am Geißbockheim kritisiert. Das Thema Klimanotstand mit den Plänen zu verknüpfen, halte er für fragwürdig, sagte Wehrle der Kölnischen Rundschau. "Selbstverständlich haben wir diverse Gutachten in Auftrag gegeben, das Klimagutachten kommt nicht zu… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechtsterrorismus und Hasskriminalität neu aufgestellt werden. Das berichten WDR, NDR und die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf gemeinsame Recherchen und einem aktuellen Planungspapier des Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach soll das BKA zukünftig mit einer neuen Struktur und mehr Personal die Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppierungen und Einzeltäter… weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst hat am Sonntagabend vor schweren Gewittern in Teilen der Mitte und des Südens Deutschlands gewarnt. Betroffen seien die Bundesländer Bayern und Hessen. Die Warnung gilt vorerst bis 21:00 Uhr, aber im Süden bestünde in der Nacht zu Montag weiter Unwettergefahr. Der Wetterdienst warnt vor folgenden Auswirkungen des Unwetters:… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat sich am Sonntagabend auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre geeinigt. Außerdem will die Bundesregierung bis zum Ende dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, der "die Möglichkeit zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen begrenzt", hieß es in der gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums und des Bundesjustizministeriums am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Präsidenten der Islamischen Republik Afghanistan, Mohammad Ashraf Ghani, nach einem Anschlag am Samstagabend auf eine Hochzeit in Kabul kondoliert. "Sehr geehrter Herr Präsident, die Nachricht vom gestrigen Terroranschlag hat mich zutiefst erschüttert", schrieb Merkel am Sonntag. "Dass der fröhliche Anlass einer Hochzeit zum Ziel eines… weiterlesen

Ludwigshafen am Rhein (dts Nachrichtenagentur) – BASF-Chef Martin Brudermüller verfolgt mit Sorge die politische Diskussion um einen verbesserten Klimaschutz. "Gesellschaftliche Unterstützung wird es nur geben, wenn Klimaschutz nicht in Arbeitslosigkeit mündet", sagte Brudermüller dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Dazu gehöre auch ein klein wenig mehr Realismus. "Man muss den Bürgern schon sagen, dass sich dann manche Preise… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihren Äußerungen über einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen gewarnt, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten in eine "Märtyrerposition" zu bringen. "Wir sollten Maaßens selbst gewählte Märtyrerrolle nicht durch solche Diskussionen aufwerten, und schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt", sagte Schuster der "Welt" (Montagsausgabe). Er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzen der Großen Koalition wollen sich laut eines Medienberichts bei ihrem Treffen am Sonntagabend auf ein weitgehendes Paket verständigen, welches die Situation von Mietern auf den angespannten Wohnungsmärkten stärken soll. Die Chancen auf eine Einigung stünden gut, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Es gebe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des Berliner Kreises der CDU, Sylvia Pantel, hat die innerparteiliche Debatte über Hans-Georg Maaßen kritisiert. "Es ist nur schade, dass man sich mit der Person Maaßen auseinandersetzt und nicht mit seinen Argumenten. Ich habe von ihm noch nichts gehört, was auch nur die Diskussion über einen Parteiausschluss… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das SPD-Bewerberduo Gesine Schwan und Ralf Stegner plädiert für ein Bündnis mit den Grünen und der Linkspartei nach der nächsten Bundestagswahl. "Wenn wir sozialdemokratisch regieren wollen, dann geht das nur mit Rot-Rot-Grün", sagte Schwan der "taz" (Montagsausgabe). "Da sehe ich überhaupt keine andere Chance", so die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission. Stegner pflichtete… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) will sich dafür einsetzen, dass die Games-Branche im parlamentarischen Verfahren doch noch Fördermittel aus dem Bundeshaushalt bekommt. "Die Branche fordert zu Recht ein, dass die Mittel für die Gamesförderung auch im Haushalt 2020 bereitgestellt werden müssen", sagte Bär dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) vor Beginn der Spielemesse Gamescom in… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee will weniger bekannten Bewerbern um den SPD-Parteivorsitz dabei helfen, die nötigen Unterstützerstimmen für eine formale Kandidatur zu organisieren. "Ich werbe dafür, dass alle, die sich jetzt um die Führung der SPD bewerben, auch die nötige Unterstützung der Parteigliederungen für eine Kandidatur bekommen. Und ich bin bereit,… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Koalitionsausschuss am Sonntagabend hat der thüringische SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im Oktober, Wolfgang Tiefensee, eine schnelle Einigung der Großen Koalition beim Streit um die Grundrente gefordert. "Bei der Grundrente muss die Große Koalition in Berlin jetzt endlich liefern", sagte Tiefensee dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat angesichts der zunehmenden Radikalisierung von politischen Debatten empfohlen, spontane emotionale Reaktionen häufiger durch Denkpausen zu ersetzen. "Man muss nicht auf alles reagieren, was einen ärgert", sagte Lammert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Es empfiehlt sich, sich bei emotionalen Aufwallungen eine Denkpause zu genehmigen, bevor man etwas sagt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Initiative von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Kampf gegen den IS stößt auf ein geteiltes Echo. Die Opposition ist größtenteils gegen eine Verlängerung des aktuellen Mandats im Irak und in Jordanien, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält die Aufklärungsflüge der Luftwaffe… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Debatte über die umstrittenen Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem möglichen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht weiter. "Natürlich geht es nicht darum, Herrn Maaßen auszuschließen, weil er seine Meinung sagt", sagte Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben der "Bild" (Montagsausgabe). "Wer aber wiederholt gegen die eigene Mannschaft Foul spielt, muss… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hält die Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses, wie es von Teilen der Linken und der AfD gefordert wird, für überflüssig. "Wir sollten die Aufarbeitung der damaligen Zeit, mit all ihren negativen wie positiven Aspekten, den Historikern und anderen Wissenschaftlern überantworten", sagte Teuteberg dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Ein erneuter Untersuchungsausschuss dazu würde… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat das Verfahren zur Bestimmung einer neuen SPD-Spitze kritisiert. "Optimal ist das ganz bestimmt nicht, was wir gerade erleben, und es führt wirklich auch zu einer spürbaren Verunsicherung in der eigenen Mitgliedschaft", sagte Weil im Deutschlandfunk. Da dürfe man nicht drum herumreden. "Am Anfang gab es… weiterlesen