Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, hat vor negativen Folgen des von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebrachten Sofortprogramms Pflege gewarnt. "Zu sagen, wir finanzieren 13.000 zusätzliche Pflegekräfte, bringt solange nichts, bis klar ist, wo die zusätzlichen Pflegerinnen und Pfleger herkommen sollen", sagte Baas der "Welt" (Donnerstagsausgabe). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg geht auf die Schüler zu, die bei den "Fridays for Future"-Demonstrationen gegen die aktuelle Klimapolitik protestieren. Sie sei bereit, sich "mit demonstrierenden Schülern zu treffen und auszutauschen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Alle in einer Demokratie sind Profis, an der Debatte teilzunehmen: die Schüler, aber weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will ohne Quote mehr Frauen in Führungspositionen in der Partei bringen. "Dafür setzen wir auf ein Modell, bei dem die Parteiuntergliederungen Zielvereinbarungen abschließen", sagte die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Das hat gegenüber einer Quote den Vorteil, flexibel und individuell auf die Gegebenheiten vor Ort eingehen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat das Agieren der niedersächsischen Landesregierung im VW-Aufsichtsrat scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Die Besetzung des Aufsichtsrats im Volkswagen-Konzern muss neu geregelt und in das Gremium Fachleute statt Politiker entsendet werden", sagte Theurer dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Er begründete dies mit der "tragischen Rolle", die das Land Niedersachsen mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung kommt mit ihrer "Wohnraumoffensive" für 1,5 Millionen neue Wohnungen nicht voran. Die neue Baustaatssekretärin Anne Katrin Bohle hat an die Bundesländer appelliert, die geplanten Steueranreize für den Wohnungsbau nicht länger aufzuhalten: "Nun ist der Bundesrat am Zuge", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Sonderabschreibungen seien "ein wesentlicher weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung von Wohnungskonzernen will die FDP-Spitze per Grundgesetzänderung dem Vorhaben die juristische Grundlage entziehen. "Artikel 15 passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft. Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe): "Ihn abzuschaffen, wäre ein Beitrag zum weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Drittel aller Ausländer, die zu ihrem Ehemann oder ihrer Ehefrau nach Deutschland ziehen wollen, scheitert am Deutsch-Test in ihrem Heimatland. 2018 haben 16.198 Ehegatten die Sprachprüfung für den Nachzug nicht bestanden, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervorgeht, über welche die Zeitungen der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Städtetagspräsident Markus Lewe hat deutlich mehr Geld für den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen gefordert. "Die Kommunen sind bereit, Verantwortung für den Ausbau der Kapazitäten zu übernehmen", sagte Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Aber Bund und Länder müssten die Finanzierung sichern. "Die angekündigten zwei Milliarden Euro des Bundes allein weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem FDP-Parteitag am kommenden Wochenende in Berlin wird Schatzmeister Hermann Otto Solms den Delegierten den Abschluss der Sanierung der Parteifinanzen in Aussicht stellen: Betrug die Überschuldung der Bundes-FDP Ende 2013 noch mehr als über neun Millionen Euro, sank sie laut Solms bis Ende 2018 auf rund zwei Millionen Euro. "Die weiterlesen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die EU ist nach den Worten des UN-Flüchtlingskommissars Filippo Grandi schlecht für eine neue Flüchtlingskrise gerüstet. "Europa ist auch heute nicht auf eine Flüchtlingskrise vorbereitet. Die Staaten ziehen nicht an einem Strang", sagte Grandi der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Die Kampagnen mancher Staaten, die Flüchtlinge vor allem als Bedrohung darstellten, hätten dabei nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) fühlt sich nicht ausreichend auf die aktuelle Waldbrandsaison vorbereitet. "Die Feuerwehren in Deutschland müssen auf mindestens zehn weitere Löschhubschrauber zugreifen können, um in der diesjährigen Waldbrandsaison adäquat auf Vegetationsbrände reagieren zu können", sagte DFV-Präsident Hartmut Ziebs am Mittwoch. Zuletzt war es in einigen Bundesländern bereits zu Wald- weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat die Studie der Hans-Böckler-Stiftung zum Einkommensgefälle in Deutschland kritisiert. Man dürfe nicht nur das durchschnittliche Nettoeinkommen vergleichen, sagte Hirte am Mittwoch im RBB-Inforadio. Entscheidend seien auch die jeweiligen Lebenshaltungskosten in der Region. Trotz eines niedrigeren Durchschnittseinkommens müsse sich der Osten, was die Lebensqualität weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Ethikrat fordert, dass die Debatte über eine Einführung der Impfpflicht nicht länger auf Kinder beschränkt bleibt: Stattdessen sollte stärker darüber gesprochen werden, wie Erwachsene besser einbezogen werden können, heißt es in einer Stellungnahme des Gremiums, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. "Das Ziel der Debatte, die Impfquoten zu erhöhen, ist weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hofft auf "handfeste Ergebnisse" der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse. "Wir brauchen gleiche Zukunftschancen für alle Menschen, egal an welchem Ort sie leben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bis zum Sommer soll der Bericht der Kommission fertig sein. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zunehmender Wetterextreme fordern die Grünen ein schnelles und massives Umsteuern in der deutschen Klimapolitik. "Neue Dürrewarnungen zeigen an, dass die Klimakrise sich dramatisch verschärft", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Bundesregierung müsse "endlich in die Puschen kommen" und umweltschädliches Wirtschaften teurer machen. Dabei reiche es nicht aus, weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 9, 11, 44, 47, 49, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2292411. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 763682 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Bundesregierung angesichts der UN-Zahlen zur Tötung von Zivilisten durch Regierungstruppen in Afghanistan aufgefordert, den Bundeswehr-Einsatz in dem Land zu überprüfen. "Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan muss dringend evaluiert werden", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Überprüft werden müsse unter anderem, ob die Ausbildung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der erweiterten Machtbefugnisse für Ägyptens Staatspräsident Abd al-Fattah al-Sisi hat der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Absicherung von Geschäften mit Ägypten zu überdenken. "Wir müssen vor allem die Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte widerrufen", sagte Nouripour der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nouripour bezeichnete das ägyptische Militär als weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat von CDU und CSU bei der Europawahl, Manfred Weber, will den Bau der Gaspipeline "Nord Stream 2" zwischen Russland und Deutschland verhindern, wenn er EU-Kommissionschef wird – obwohl die Pipeline von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vehement unterstützt wird. Die Unionsfraktion im Bundestag verteidigt Weber trotzdem: Als möglicher zukünftiger Kommissionspräsident weiterlesen

Edinburgh (dts Nachrichtenagentur) – Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon will ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für Schottland bis 2021. Das sagte sie am Mittwoch im schottischen Parlament in Edinburgh. Bei dem Referendum solle demnach zwischen dem Brexit und einer Zukunft für Schottland als "unabhängige europäische Nation" abgestimmt werden. Das Votum soll nach dem Willen Sturgeons noch in weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der Sicherheits- und Terrorismusexperte Peter Neumann fürchtet, ausgehend von der sogenannten "Neuen IRA", eine neue Spirale der Gewalt im Nordirland-Konklikt. "Die `Neue IRA` ist ein Zusammenschluss von verschiedenen sogenannten Dissidentengruppen. Was man damit meint im nordirischen Kontext, sind Gruppen, die bei dem Friedensabkommen von 1998 nicht mitgemacht haben", sagte der Politikwissenschaftler weiterlesen

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will nach der Empörung über seinen jüngsten Post seine Facebook-Aktivitäten bis zur Europawahl am 26. Mai ruhen lassen. "Ich werde meinen Account stilllegen, um jedes Risiko auszuschließen, dass diesem Shitstorm noch ein weiterer folgt", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Palmer hatte am Dienstag eine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert eine "seriöse wissenschaftliche Aufarbeitung der Treuhand-Akten", hält aber einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss für abwegig. "Die Treuhandanstalt darf nicht immer wieder zur erinnerungspolitischen Bad Bank gemacht werden", sagte Teuteberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Die Forderung nach einem weiteren Untersuchungsausschuss sei "ein rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver, das keinen Arbeitsplatz zurückbringt", weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will US-Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken. Mexiko täte nicht genug, um Drogenschmuggler an der Grenze aufzugreifen und sie zurückzuschicken, teilte Trump am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Einige Soldaten Mexikos hätten kürzlich Mitglieder der US-Nationalgarde mit Waffen bedroht, so der US-Präsident weiter. Möglicherweise sei dies weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Staatsarchiv Hamburg sind erstmals umfangreiche Akten über die Tätigkeit des Oberlandesgerichts (OLG) während der NS-Zeit öffentlich aufgetaucht. 460 Strafverfahren steckten in den Akten, von etwa 300 seien Dokumente aus der Nachkriegszeit überliefert, berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" unter Berufung auf die Bestände des höchsten Gerichts der Stadt. Mehr als 150 weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der bei Paris lebende österreichische Schriftsteller Peter Handke sieht in der durch ein Feuer schwer beschädigten Kathedrale Notre-Dame ein Symbol der Hoffnung für Europa. "Vielleicht kann man da, an diesem Verlust, spüren, wo wir zusammengehören. Dass Europa Notre-Dame ist", sagte Handke der Wochenzeitung "Die Zeit". Notre-Dame sei "das Schiff der Menschheit, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, zeigt sich einer möglichen CO2-Steuer gegenüber aufgeschlossen, stellt aber Bedingungen für deren Einführung. "Das Ergebnis sollte ein intelligentes, sozial vertretbares und wettbewerbsneutrales System sein", sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Steuer müsse Preissignale für die Bereiche der Wirtschaft setzen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, erhofft sich nach der Wahl des designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Hilfe von Deutschland einen Eintritt der Ukraine in die Europäische Union. Es sei ein gutes Zeichen gewesen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem designierten Präsidenten "Selenskyj gleich am Montag gratulierte und weiterlesen