Autor: Dirk Lauer

London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritanniens Premierministerin Theresa May bleibt hart und lehnt ein zweites Brexit-Referendum ab. Auf unzählige Nachfragen von Parlamentariern in der Unterhaus-Debatte am Montag antwortete May immer wieder, dass dies ausgeschlossen sei und das Ergebnis des ersten Referendums umgesetzt werden müsse. Gleichzeitig plädierte May dafür, dass das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen angenommen… weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Abstimmung des EU-Parlaments über die Reform des Urheberrechts an diesem Dienstag setzt die SPD auf die Streichung des umstrittenen Artikels, der zu Upload-Filtern führen könnte. "Es geht nicht darum, das ganze Paket platzen zu lassen", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Ziel sei, einen… weiterlesen

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Armee ist am Montag Luftangriffe auf den Gazastreifen geflogen. "We have just started striking Hamas targets throughout the Gaza Strip", teilte ein Armeesprecher mit. Offensichtlich handelte es sich um einen Vergeltungsangriff. Eine vermutlich von der Hamas aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete hatte zuvor bei Tel Aviv ein Haus zerstört… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungskoalition will die Meisterpflicht im Handwerk wieder stärken. Dazu soll die Handwerksreform aus dem Jahr 2004 in Teilen rückabgewickelt werden, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Koalitionskreise. 2004 war für 53 von 94 Handwerksberufen der Meisterzwang abgeschafft worden. SPD und Union wollen es einzelnen Gewerken ermöglichen, die Meisterpflicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) glaubt nicht an ein neues Brexit-Referendum in Großbritannien. "Man müsste ja eigentlich denken, bei dem Ärger, den die da haben, wären viele zu der Überzeugung gelangt, war vielleicht eine doofe Idee, das mit dem Brexit. Ist aber nicht so. Es ist nach wie vor fifty fifty", sagte… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU) hat dem Videoportal Youtube vor der geplanten Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform Stimmungsmache vorgeworfen. "Youtube hat mit Informationen Druck auf Youtuber ausgeübt, die ihren vier bis fünf Millionen Followern all den gleichen Mist erzählt haben, den Youtube den Youtubern erzählt hat: Die böse EU macht das Internet… weiterlesen

Marburg (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Bundesstraße 454 im mittelhessischen Landkreis Marburg-Biedenkopf ist am Montagmorgen ein 53 Jahre alter Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Zwei weitere Personen erlitten schwerste Verletzungen, teilte die Polizei mit. Der 52 Jahre alte Fahrer eines Geländewagens hatte Zeugenangaben zufolge beim Überholen die Kontrolle über sein Auto verloren und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU und CSU haben ihr gemeinsames Programm für die anstehenden Europawahlen verabschiedet. Das Europaprogramm sei ein "starkes Zeichen des Zusammenhaltes" zwischen CDU und CSU, sagte der gemeinsame Spitzenkandidat für die Wahl, Manfred Weber (CSU), am Montagnachmittag bei der Vorstellung des Wahlprogramms in Berlin. Die Union stehe für Sicherheit, Frieden und Wohlstand… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des FDP-Außenpolitikers Alexander Graf Lambsdorff ist der Abschluss des Mueller-Berichts ein Erfolg für den US-Präsidenten. "Das ist der beste Tag in der Präsidentschaft von Donald Trump, für Donald Trump", sagte Lambsdorff am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Jetzt sei klar, dass "Trump die Wahl gewonnen hat, ohne… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff glaubt, dass ein Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May eine Brexit-Entscheidung "einfacher machen" könnte. Ihre Gegner müssten dann zwar ihrem Deal zustimmen, wären "May dann aber los", sagte Lambsdorff am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Letztlich sei "der Druck auf May, zu gehen, enorm".… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Abgeordnete aus Deutschland und Frankreich sind am Montagmittag in Paris erstmals zu der neuen deutsch-französischen Parlamentsversammlung zusammengekommen. An der konstituierenden Sitzung nahm unter anderem auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) teil. Der Bundestag und die französische Nationalversammlung hatten das zugrunde liegende deutsch-französische Parlamentsabkommen in den vergangenen Wochen bereits ratifiziert. Ziel des Parlamentsabkommens… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die seit Jahren anhaltenden Probleme mit verloren gegangenen Notrufen bei der Polizei scheinen in NRW laut Landesregierung weitgehend gelöst zu sein. 45 von 47 Kreispolizeibehörden seien jetzt mit einer modernen und einheitlichen Leitstellen-Technik ausgestattet, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Montagsausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. "Ausfälle der Technik, wie wir sie… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die neue deutsch-französische parlamentarische Versammlung ist nach Einschätzung ihrer künftigen Vorstandsvorsitzenden Sabine Thillaye eine große Chance, "in Zukunft öfter aus dem Schatten von Regierungsgipfeln und Ministertreffen herauszutreten". Die konstituierende Sitzung am Montag sei die "Aufforderung, diesen Weg mutig weiterzugehen", sagte die in Remscheid geborene französische Abgeordnete der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat scharfe Kritik an der auf EU-Ebene geplanten Urheberrechtsreform geübt. "Man ist das Ganze überstürzt angegangen", sagte Linnemann am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Die deutsche Politik müsse "aufpassen", weil "wir zu spät Dinge mitbekommen aus Europa". Die Bundesregierung dürfe "nicht so lange warten, bis… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen plant offenbar einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) kündigte im WDR unter anderem eine Verdoppelung der Windkraft-Kapazitäten in den nächsten fünf Jahren an. "Die Gesamtmenge an Windkraft, die in den letzten Jahren aufgebaut worden ist, werden wir in den nächsten fünf Jahren noch einmal verdoppeln", sagte Pinkwart… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sympathierückgang für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich laut einer aktuellen Forsa-Umfrage verstärkt. Bei der Kanzlerfrage für das sogenannte "RTL/n-tv-Trendbarometer" verliert AKK gegenüber der Vorwoche im Vergleich mit SPD-Chefin Andrea Nahles fünf, im Vergleich mit Olaf Scholz sechs Prozentpunkte. Wenn die Deutschen ihren Kanzler direkt wählen könnten, würden sich demnach derzeit… weiterlesen

  Osnabrück. Die Bundespolizei gerät wegen der Speicherung von Bodycam-Aufnahmen auf Servern des US-Anbieters Amazon zunehmend unter Druck. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber fordert, sofort zu einem deutschen Cloud-Anbieter zu wechseln und die sensiblen Aufnahmen der Körperkameras dort zu speichern. Kelber erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir haben bereits 2018 der Bundespolizei und dem Bundesinnenministerium… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei gerät wegen der Speicherung von Bodycam-Aufnahmen auf Servern des US-Anbieters Amazon zunehmend unter Druck. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", sofort zu einem deutschen Cloud-Anbieter zu wechseln und die sensiblen Aufnahmen der Körperkameras dort zu speichern. "Wir haben bereits 2018 der Bundespolizei und dem Bundesinnenministerium… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, auch Tempolimits und andere Klimaschutz-Maßnahmen im Verkehrssektor nicht zu blockieren. "Andreas Scheuer muss endlich seine Sabotage- und Einmischungsversuche einstellen und die Experten der AG Klimaschutz im Verkehr ihre Arbeit zu Ende bringen lassen", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Der Verkehrssektor  müsse… weiterlesen

Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem überraschenden Rückzug Nordkoreas aus dem gemeinsamen Verbindungsbüro mit Südkorea in der Grenzstadt Kaesong am Freitag sind am Montag mehrere nordkoreanische Beamte in das innerkoreanische Verbindungsbüro zurückgekehrt. Das berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf Angaben aus dem südkoreanischen Vereinigungsministerium. Vier oder fünf nordkoreanische Beamten seien demnach zurückgekehrt und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über eine verpflichtende Masern-Impfung für Kinder haben sich die Grünen gegen solche Zwangsmaßnahmen ausgesprochen. Statt auf Zwang und Sanktionen müsse man das Vertrauen in eine gute Beratung stärken und auf herrschende Verunsicherungen eingehen, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Dazu brauchen wir eine Aufwertung des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit der Großen Koalition über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz drängt die Wirtschaft auf eine Einigung. "Es werden nicht nur Akademiker und IT-Fachkräfte gesucht, sondern auch Facharbeiter und Handwerker mit einer guten Ausbildung", sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Dafür seien die Weichen grundsätzlich richtig gestellt. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der christdemokratischen EVP für Europawahl, Manfred Weber, hat der britischen Regierung ein zweites Referendum über den Austritt aus der EU nahegelegt. "Ich habe viel Verständnis für die Demonstranten, die am Samstag in London vor den dramatischen Folgen für ihr Land gewarnt haben", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Abstimmung des EU-Parlaments über das Ende der halbjährlichen Zeitumstellung in der Europäischen Union ist eine Debatte um die Folgen einer möglichen dauerhaften Sommerzeit entbrannt. Die EU-Kommission hat laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, in Ländern mit künftig permanenter Sommerzeit aus Gründen… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will drastischer gegen Polizeibeamte im Landesdienst vorgehen, die wegen der Nutzung von kinderpornografischen Aufnahmen auffällig werden. "Jemand, der wegen einer solchen Straftat verurteilt ist, kann kein Polizist mehr sein. Das ist für mich unvorstellbar, und für die anderen anständigen Beamten auch", sagte Reul der "Welt". "Mit… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) wirft der Bundesregierung mangelndes Engagement innerhalb Europas vor. Bisher liefere die Große Koalition nur Worte, aber zu wenig Taten, sagte der EU-Kommissar der "Bild" (Montagsausgabe). "Der Koalitionsvertrag trägt die Überschrift ,Ein neuer Aufbruch für Europa`. Davon merkt man im Haushalt, in der mittelfristigen Finanzplanung und… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung im Europaparlament über das neue EU-Urheberrecht hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) den Protest dagegen als "nicht berechtigt" bezeichnet. "In unserem Vorschlag geht es darum, dass die Kreativwirtschaft, die Kulturschaffenden und die Medien, eine Rechtsgrundlage haben, um eine faire Vergütung des geistigen Eigentums verhandeln zu können", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt steigt um rund 15 Milliarden Euro pro Jahr. Damit rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Laut eines Berichts der "Bild" (Montagsausgabe) heißt es aus seinem Ministerium, dass Deutschland künftig rund 45 Milliarden Euro jedes Jahr an Brüssel überweisen werde. Im vergangenen Jahr flossen etwas mehr als 30… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sieht den wachsenden Einfluss Chinas auf die europäische Wirtschaft mit "erheblicher Sorge". Europa entwickle derzeit eine eigene Strategie gegenüber China, "um unsere strategische Autonomie zu wahren", sagte Oettinger der "Bild" (Montagsausgabe). Mit Blick auf die in Deutschland geführte Debatte um die Beteiligung der chinesischen Firma… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 100.000 Rentenversicherte haben sich 2018 an die Deutsche Rentenversicherung (DRV Bund) gewandt, weil sie möglichst ohne Abzüge vorzeitig in den Ruhestand gehen wollen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Montagausgabe. Der Sprecher der DRV Bund, Dirk von der Heide, bestätigte dem Blatt, von Januar bis Oktober 2018 hätten… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Sonderermittler Mueller hat keine Hinweise auf eine Verschwörung des Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump mit Russland gefunden. Das geht aus einem Schreiben des US-Justizministers Barr an den Kongress hervor. "Der Bericht kommt nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, entlastet ihn aber auch nicht", heißt es in… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, hält die Diskussion um die Gemeinnützigkeit politischer Organisation für übertrieben. "Das Urteil des Bundesfinanzhofs zu Attac heißt ja nicht, dass Attac seine Arbeit einstellen muss. Sondern es heißt lediglich, dass Attac nicht mehr als gemeinnützig anerkannt ist. Und da ging es eben vor allem… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Am Hamburger Flughafen hat am Sonntagabend ein qualmender Koffer Alarm ausgelöst. Das berichtet die "Hamburger Morgenpost" auf ihrer Internetseite. Nach Angaben der Zeitung sei der Koffer um 18 Uhr von einem Fluggast gemeldet worden. Bundespolizisten und Feuerwehrleute seien sofort ausgerückt und Spezialkräfte der Bundespolizei seien unterwegs zum Einsatzort, um den Koffer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), hat in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" vor einem Zusammenbruch der deutschen Autoindustrie gewarnt. Auf dem Weltmarkt wären nur noch emissionsfreie Autos konkurrenzfähig: "Die Frage ist ganz einfach: Werden wir Deutsche die Autos bauen, die dort verkauft werden können? Oder wird es umgekehrt sein,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Expertenkommission beim Bundesverkehrsministerium fordert massive Investitionen und Subventionen zum Ausbau der Elektromobilität, von Schienen- und Wasserwegen sowie des Nahverkehrs und Rad- und Fußwegen, um die Klimaziele zu erreichen. Das geht aus dem Entwurf des Endberichts der Kommission hervor, über den das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichtet. Danach summieren sich die Forderungen auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und die Fraktionsvorsitzende der französischen Sozialisten, Valérie Rabault, fordern eine Mindestbesteuerung für multinationale Konzerne in der EU. In einem gemeinsamen Beitrag schreiben die beiden Politikerinnen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe), weder Frankreich noch Deutschland seien in der Lage, den Herausforderungen der Gegenwart allein zu begegnen. Als… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung wächst die Bereitschaft in der Union, über eine Bepreisung von Kohlendioxid nachzudenken. "Ich kann mit sehr gut eine Ausweitung des europäischen Emissionshandel auf weitere Sektoren vorstellen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Carsten Linnemann, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Es werde immer offensichtlicher,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Attac-Urteil hat der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem die drohende Aberkennung der Gemeinnützigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen scharf kritisiert. "Wir erleben im Augenblick in Ländern wie Ungarn, Polen, Russland oder auch der Türkei, dass zivilgesellschaftliche Organisationen unterdrückt und jedenfalls in ihrem Wirkungsfeld eingeengt werden", sagte Hoffmann-Riem dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". "Da… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seiner scharfen Kritik an der Teilnahme Italiens an der chinesischen Infrastrukturinitiative für eine "Neue Seidenstraße" auf Zustimmung bei FDP und Grünen – und auf heftige Ablehnung bei der Linkspartei. Grünen-Außenexperte Omid Nouripour stellte sich hinter Maas: "China versucht fortlaufend, die EU zu spalten", sagte Nouripour… weiterlesen