Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat bei der Grundrente den Kompromissvorschlag des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring zurückgewiesen. "Ich bleibe dabei: eine Bedürftigkeitsprüfung ist da absolut nicht angemessen", sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Eine Prüfung würde unnötig Bürokratie schaffen und Altersarmut in Kauf nehmen, "weil viele Menschen, die 35 Jahre… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischem Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die Kritik des neuen Chefs der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, an Kanzlerin Merkel scharf zurückgewiesen. Kuban habe mit dem Begriff "Gleichschaltung" "die Politik Merkels mit dem Nationalsozialismus verglichen", sagte Bäumler dem "Handelsblatt". "Mit "Gleichschaltung" wird normalerweise die Machtergreifung der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor der ersten Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarier-Versammlung am kommenden Montag in Paris hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für eine enge und verzahnte deutsch-französische Verteidigungspolitik ausgesprochen. "Wenn wir die deutsch-französische Zusammenarbeit ernst meinen, dann muss jeder der Partner bereit sein, seine eigenen Positionen zu überprüfen", sagte Schäuble der "Welt" (Sonntagsausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor der ersten Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarier-Versammlung in Paris hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für die Einführung eines europäischen Mindestlohns ausgesprochen. Der "Welt" (Sonntagsausgabe) sagte Schäuble: "Präsident Macron hat mit der Einführung eines europäischen Mindestlohns einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht. In Deutschland beträgt der Mindestlohn etwa 50 Prozent des Durchschnittsverdienstes.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) lobt das Engagement junger Leute für den Klimaschutz, mahnt aber auch zur Einhaltung der Schulpflicht. "Wir wollen doch junge Menschen, die sich einbringen und engagieren", sagte sie der "B.Z. AM SONNTAG". Durch die Auseinandersetzung mit dem Klimawandel könnten sie jede Menge lernen, auch wenn dies außerhalb der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als ein Drittel der Steuermehreinnahmen in Höhe von 386,5 Milliarden Euro gibt die große Koalition seit 2013 für den Bereich Arbeit und Soziales aus. Auf die Bereiche Bildung, Forschung, Verkehr und Infrastruktur entfallen bis 2021 lediglich acht Prozent wie es aus Berechnungen der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, über die die "Welt am… weiterlesen

Tokio (dts Nachrichtenagentur) – Der japanische Autohersteller Toyota positioniert sich bei alternativen Antriebsarten entschieden anders als der deutsche Marktführer Volkswagen. "Wir müssen jetzt mit der Brennstoffzelle anfangen, nicht irgendwann später", sagte Konzernsprecher Hisashi Nakai der "Welt" (Sonntagsausgabe) in Tokio. VW setzt klar auf Elektroautos. Der Batterieantrieb sei "auf absehbare Zeit die beste und effizienteste Möglichkeit… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht nach der Dieselaffäre einen Imagewandel beim Volkswagen-Konzern. "Dieselgate war ein gewaltiger Tritt in das Hinterteil von VW. Jetzt ist der Konzern – mit schmerzhaften Einschnitten – ein anderes Unternehmen geworden", sagte Weil der "Neuen Westfälischen". Weil, der für das Land Niedersachsen im Aufsichtsrat des… weiterlesen

  Am Mittwoch, gegen 16:30 Uhr, wurden zwei 10-jährige Gevelsberger von einer achtköpfigen Gruppe angegriffen. Die beiden Jungen befanden sich zum Tatzeitpunkt auf der Heidestraße, als sie von 8 Jugendlichen umstellt wurden. Es handelte sich bei der Gruppe um etwa 12 bis 13 Jahre alte Personen, sechs waren männlich, zwei weiblich. Alle Personen werden als… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Umgang mit der großen Menge an Daten, die zur Nutzung der Künstlichen Intelligenz gebraucht wird, steht im Mittelpunkt des Treffens des Digitalrats unter Leitung der Bundeskanzlerin in der kommenden Woche. "Hier geht es darum, auf der einen Seite die Persönlichkeitsrechte zu wahren, und auf der anderen Seite, die Daten zur… weiterlesen

Baghus (dts Nachrichtenagentur) – Die syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) haben eigenen Angaben zufolge die letzte von der Terrormiliz IS kontrollierte Ortschaft in Syrien eingenommen. "Syrian Democratic Forces declare total elimination of so-called caliphate and 100 percent territorial defeat of ISIS", teilte der Sprecher der SDF, Mustafa Bali, am Samstag über Twitter mit. Seit Wochen kämpfen… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sieht trotz des drohenden Aus für den INF-Vertrag zur Abrüstungskontrolle keine militärische Notwendigkeit zur Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland. "Aus militärischen Gründen ist es nicht nötig. Angesichts der heutigen Technologien brauchen wir keine Stationierung von festen Systemen auf irgendwelchen Territorien", sagte General Eberhard Zorn der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl, Patrick Breyer, verklagt die EU-Kommission wegen der im Detail geheimen Forschung an einem Video-Lügendetektor. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die EU lässt im Zuge des Forschungsprojekts "iBorderCtrl" durch europäische Unternehmen und Forschungsinstitute Detektoren entwickeln, die künftig bei Einreisekontrollen eingesetzt werden sollen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Lücken bei der Überwachung rechtsextremer Terrorverdächtiger. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weil sich potenzielle Täter oft nicht mehr in klassischen Strukturen bewegten, entstünden "Probleme in der weiteren Beobachtung und Aufklärung", heißt es in einem vertraulichen Bericht an den Bundestag vom Februar. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat im Rüstungsexport-Streit die SPD zum Einlenken aufgefordert. "So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen", sagte Brinkhaus dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Da muss die Koalition sich auch einmal sehr ehrlich machen." Deutschland wolle eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, auch um den europäischen Pfeiler der NATO zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck ist zu Deutschlands zweitbeliebtestem Politiker ausgestiegen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts INSA. Demnach erreicht Habeck in dieser Woche einen Zustimmungswert von 106 Punkten in der Bevölkerung (auf einer Skala bis 300 Punkte) und löst damit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Großteil der Bundesbürger ist nicht bereit, für mehr Klimaschutz auch deutlich höhere Kosten zu schultern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts INSA (1.035 Befragte, Zeitraum: 19. bis 20. März 2019). Danach lehnen 25 Prozent der Bundesbürger eine Mehrbelastung durch beispielsweise eine CO2-Steuer zugunsten des… weiterlesen

Passau (dts Nachrichtenagentur) – Der Passauer Bischof Stefan Oster sieht neue Spielräume in der katholischen Kirche für Änderungen beim Zölibat. Der "Passauer Neuen Presse" (PNP, Samstagsausgabe) erklärte er, es gebe Anzeichen dafür, "dass Rom in dieser Frage offener wird". Oster verwies auf die für Herbst geplante Amazonas-Synode, bei der es wohl mit darum gehen werde,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring einen Kompromissvorschlag gemacht. "Ich bin für eine einfachere Form der Bedürftigkeitsprüfung, die sich beschränkt auf die tatsächlichen Alterseinkünfte", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, das vor Auszahlung der Grundrente zu berücksichtigen." Der CDU-Spitzenkandidat für… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische SPD pocht beim Programm für die Europawahl auf schärfere Festlegungen in der Steuerpolitik mit einer raschen Einführung der Digitalsteuer. Vor einem kleinen Parteitag, bei dem die SPD an diesem Samstag in Berlin die Leitlinien für die Europawahl festlegen will, sagte NRW-Landeschef Sebastian Hartmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben): "Bei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem rechtsterroristischen Attentat in Neuseeland hat das Bundesinnenministerium (BMI) vor den Folgen von radikal rechter Rhetorik gewarnt. Politische Begriffe wie "Umvolkung", "Bevölkerungsaustausch" und "Austausch des Volkes", wie sie in der Vergangenheit von extrem rechten Gruppierungen und auch einzelnen Politikern der AfD etwa in der Debatte um Migrationspolitik genutzt wurden, seien… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der an Krebs erkrankte Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat von Genesungsfortschritten berichtet. "Ich habe die Chemotherapie jetzt hinter mir. Donnerstagmorgen war ich beim Arzt zur turnusgemäßen Blutkontrolle. Die Werte waren allesamt sehr gut", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Allerdings stehe die Abschlussuntersuchung noch bevor. "Erst danach weiß ich, ob… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das globalisierungskritische Netzwerk Attac erlebt einen ungeahnten Spendenboom. Obwohl der Bundesfinanzhof der umstrittenen Organisation vor einem Monat die Gemeinnützigkeit abgesprochen hat, konnte Attac seitdem 600 neue Mitglieder gewinnen, berichtet Focus. Auch die Zahl der Spenden ist gestiegen: Insgesamt 80.000 Euro hat die Organisation seit der Urteilsverkündung am 26. Februar 2019 erhalten.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Asylsuchende kommen derzeit per Flugzeug in die Bundesrepublik. Bei Stichproben würde "etwa ein Drittel der befragten Asylbewerber" angeben, "über die Flughäfen nach Deutschland einzureisen", sagte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, der "Welt am Sonntag". Er hält die aktuelle Zahl der Asylanträge in Deutschland für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neu gewählte Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, geht außergewöhnlich hart mit der Mutterpartei ins Gericht. "In den letzten Jahren haben sich viele in der CDU nicht mehr wohlgefühlt, weil wir bei unserer Ausrichtung eine Gleichschaltung erlebt haben", sagte Kuban der "Welt" (Samstagausgabe). "Wir brauchen wieder drei Flügel und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff wirft der Bundesregierung vor, für den Fall eines Brexits nicht ausreichend vorbereitet zu sein. "Ernsthafte Verhandlungen laufen am Ende fast immer gegen die Uhr, das ist nicht ungewöhnlich. Problematisch ist eher, dass nicht nur England, sondern auch die Bundesregierung fahrlässig unvorbereitet ist für den Ernstfall", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im öffentlichen Dienst zeichnet sich ein dramatischer Personalmangel ab. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Studie der Unternehmensberatung McKinsey meldet, werden bis 2030 rund 731.000 Beschäftigte fehlen. Damit wäre jede sechste der rund 4,5 Millionen Stellen unbesetzt. Vor allem in der mittleren Führungsebene wird es mit 401.000… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission erwartet, dass keine Steuergelder bei einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank fließen werden. "Ich gehe davon aus, dass bei einem Zusammenschluss der beiden Institute keine staatlichen Gelder fließen oder irgendwelche Garantien gemacht werden", sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, der "Welt" (Samstagsausgabe). Damit müsse die Kommission wohl auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hadert mit der aktuellen Politik und fordert die Suche nach dem großen Wurf. "Deutschland braucht etwas, was symbolhaft herausragt, wie zum Beispiel für die Amerikaner die Mondlandung. Ich wünsche mir, dass wir uns mehr damit beschäftigen, was das für uns sein könnte", sagte Brinkhaus dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Kai Niebert, fürchtet, dass die Bundesregierung den Ausstiegsplan der Kohlekommission von Ende Januar verwässern könnte. Es gebe Druck einzelner Akteure, vor allem am Anfang weniger als die empfohlenen drei Megawatt Braunkohle-Kraftwerke stillzulegen, sagte Niebert der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). "Dazu sage ich: drei Gigawatt und kein… weiterlesen

Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – Bei Gefechten um die letzte IS-Enklave in Syrien sind offenbar auch zahlreiche Deutsche in Gefangenschaft geraten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Nach Zählung der Bundesregierung sitzen dort inzwischen 59 Islamisten mit deutschem Pass in Gefängnissen oder Internierungslagern ein. Drei Viertel von ihnen sind Frauen. Hinzu kommen knapp 60… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesrepublik wird den mit Abstand größten Beitrag zur geplanten Finanztransaktionssteuer liefern, die zehn Staaten der Europäischen Union gemeinsam einführen wollen. Das geht aus einer Aufstellung der EU-Kommission für den Finanzministerrat hervor, über welche der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Demnach soll die Abgabe, die künftig bei jedem Kauf eines… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit seinen Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 reizt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Defizitobergrenze der Schuldenbremse nahezu vollständig aus. Nächstes Jahr betrage "der Sicherheitsabstand zur Obergrenze bei einem strukturellen Defizit von 10,6 Milliarden Euro nur noch 1,2 Milliarden Euro", heißt es in einem internen Vermerk des Finanzministeriums, über den der "Spiegel"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD-Bundestagsfraktion wächst die Kritik an der Schuldenbremse und der Schwarzen Null. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "In den vergangenen Jahren haben der Bund und auch die Länder nicht genügend investiert, und das lag nicht zuletzt an den Beschränkungen des Grundgesetzes", sagte Cansel Kiziltepe, Mitglied im Finanzausschuss.… weiterlesen

Chemnitz (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund hat die Politik eindringlich davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen. Es sei nicht hilfreich, wenn etwa die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig im Totschlagsprozess gegen einen Syrer öffentlich kundtue, ein Freispruch wäre für die Stadt schwierig, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, dem "Spiegel". Damit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Grundrente hält Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an seiner Ablehnung einer Vermögensprüfung für bedürftige Rentner fest. "Eine bürokratische Bedürftigkeitsprüfung, die mühsam angespartes Vermögen und Wohneigentum infrage stellt, wäre der falsche Weg", sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Er fügte hinzu: "Sie würde auch dazu führen, dass viele Menschen die… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Verschiebung des Brexit verteidigt. "Wir werden jetzt sehen, was das britische Parlament entscheidet, und haben somit einen ungeregelten Austritt am 29. März erst einmal verhindert", sagte Merkel am Freitag in Brüssel nach dem "Frühjahrsrat". Wenn Großbritannien in der nächsten Woche das Austrittsabkommen billigt, soll das… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat seine Forderung nach erweiterten Kompetenzen für Steuerfahnder bekräftigt. Die Finanzbehörden müssten künftig auch Telefone abhören und Internetkommunikation überwachen können, um besonders schwere Fälle von Steuerhinterziehung bekämpfen zu können, sagte Schäfer dem "Spiegel". Als Beispiele nannte Schäfer Ermittlungen zu sogenannten Cum-Ex-Geschäften mit Aktienleerverkäufen rund um… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will offenbar für den möglichen Zusammenschluss der Deutschen Bank mit der Commerzbank keine gesetzlichen Sonderregelungen schaffen. Hoffnungen, wonach das Bundesfinanzministerium die Schaffung eines neuen Konzerns durch eine Änderung des Holdingrechts steuerlich flankieren und so finanziell unterstützen könnte, hätten sich zerschlagen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. "Das… weiterlesen

Utrecht (dts Nachrichtenagentur) – Der Attentäter von Utrecht hat ein Geständnis abgelegt. Der 37-jährige Gökmen T. sagte am Freitag dem Untersuchungsrichter, er habe alleine gehandelt, teilte die zuständige niederländische Staatsanwaltschaft mit. T. hatte am Montag in Utrecht in einer Straßenbahn drei Menschen erschossen und weitere verletzt. Unklar ist weiterhin der Hintergrund der Tat. Ein 40-jähriger… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt gefordert. Deutschland habe sich dazu verpflichtet, den Anteil der Verteidigungsausgaben zu erhöhen, sagte Kramp-Karrenbauer dem "Spiegel". Das sei im Etatentwurf nicht ausreichend abgebildet. "Und das müssen wir bei den Haushaltsberatungen im Parlament möglichst korrigieren." Zur Debatte über Rüstungsexporte sagte Kramp-Karrenbauer, im Moment sei Deutschland… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Anti-Terror-Razzia im Rhein-Main-Gebiet sind am Freitag elf Personen festgenommen worden. Es gehe um den Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt. Laut eines Berichts des Hessischen Rundfunks soll sich die Aktion gegen Islamisten gerichtet haben. Der Anti-Terror-Einsatz begann demnach am Freitagmorgen um 6… weiterlesen