Autor: Dirk Lauer

Am 29.03.2019 findet beim Landgericht Darmstadt der Zivilprozess im Fall Steffen Brunner wegen entstandener Krankenkosten durch den „angeblich versuchten Totschlag“ an der Geschädigten K. Koch statt! Daher bitten Wir Prozessbeobachter  am Freitag, den 29.03.2019 um 10:45 Uhr  beim Landgericht Darmstadt Gebäude A, Raum 014 Mathildenplatz 13 64283 Darmstadt  zahlreich zu erscheinen, um Steffen Brunner zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Bundesregierung davor gewarnt, sich beim Klimaschutz auf den Verkehr zu konzentrieren. "Sicherlich gibt es auch im Verkehr Einsparmöglichkeiten, oft sind sie aber in anderen Bereichen schneller und günstiger zu realisieren, wie bei der Wärmeversorgung oder in der Energiewirtschaft", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verabschiedung der umstrittenen Reform des Urheberrechts durch das EU-Parlament hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion angekündigt, die Richtlinie "mit Augenmaß" umsetzen zu wollen. Man nehme die Sorgen "derjenigen ernst, die eine Einschränkung bei der Veröffentlichung von Inhalten und Einschränkungen der Meinungsvielfalt fürchten", teilte die Fraktion am Dienstagnachmittag mit. "Eine Absicherung von Urheberrechten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Inklusionsaktivist Raul Krauthausen hat mehr Anstrengungen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert. "Inklusion, wie es die UN-BRK vorsieht, wird es nicht zum Nulltarif geben", sagte Krauthausen am Dienstag im Deutschlandfunk. Oft ginge es bei Gesetzgebungsverfahren darum, dass Vorhaben für die "sogenannten Schwachen in unserer Gesellschaft" kein Geld kosten dürften. "Was… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein harter Brexit ist nach Einschätzung von DIHK-Präsident Eric Schweitzer nach der jüngsten Entscheidung des britischen Unterhauses wieder wahrscheinlicher geworden. "Uns rennt die Zeit davon. Den deutschen Unternehmen können wir in dieser Phase nur raten, noch einmal einen Gang hochzuschalten und sich weiter auf einen harten Brexit vorzubereiten", sagte Schweitzer der… weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts auf den Weg gebracht. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag in Straßburg für die Reform, die unter anderem die europaweite Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger vorsieht. Upload-Filter werden in dem Gesetzestext nicht ausdrücklich erwähnt. Die Reform dürfte dennoch dazu führen, dass… weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts ohne Änderungen auf den Weg gebracht. 348 Abgeordnete stimmten am Dienstag in Straßburg für die Reform. 274 Parlamentarier stimmten dagegen, 36 enthielten sich. Oft kritisierte Punkte des Vorhabens sind vor allem die europaweite Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverleger und die umstrittenen Upload-Filter.… weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Europaparlament hat sich für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg mehrheitlich für ein Ende der Zeitumstellung im Jahr 2021. Die EU-Staaten müssen dem Beschluss des EU-Parlaments noch zustimmen. Eine gemeinsame Haltung der EU-Länder gibt es zu dem Thema allerdings noch nicht. Mit einem Kompromiss… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im neu aufgelegten Mordprozesses im Verfahren gegen zwei Berliner Raser sind die Angeklagten erneut wegen Mordes verurteilt worden. Das geht aus einem Urteil des Berliner Landgerichts vom Dienstag hervor. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im neu aufgelegten Mordprozesses im Verfahren gegen zwei Berliner Raser sind die Angeklagten erneut wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das geht aus einem Urteil des Berliner Landgerichts vom Dienstag hervor. Das Gericht folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Männer, die zur Tatzeit 24 und 26 Jahre alt waren, hatten… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union und China wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten. Das teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron, der chinesische Staatspräsident Xi Jinping und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstagvormittag nach einem Vierer-Gipfel im Élysée-Palast in Paris mit. "Der Dialog zwischen China und Europa ist zwingend erforderlich geworden, um das… weiterlesen

Kaiserslautern (dts Nachrichtenagentur) – Einige der Rathäuser, die am Dienstagmorgen wegen anonymen Drohungen geräumt wurden, sind am Dienstagmittag wieder freigegeben worden. "Die Rathaus-Gebäude wurden abgesucht. Es wurde kein verdächtiger Gegenstand gefunden", teilte die Polizei in Kaiserslautern über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Gebäude seien jetzt wieder freigegeben, die Beamten rückten ab. Die Ermittlungen dauerten allerdings… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, dringt auf Änderungen im Steuer- und im Baurecht, um die Inklusion behinderter Menschen voranzutreiben. "Es gibt seit 1975 einen Pauschalbetrag, mit dem Menschen ihren behinderungsbedingten Mehrbedarf von der Steuer absetzen können. Der ist seit 44 Jahren nie an die gestiegenen Kosten angepasst worden. Das ist… weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Eine Investorenkonferenz im Frühsommer 2019 soll nach Plänen von Sachsen-Anhalts Landesregierung den Strukturwandel im Mitteldeutschen Kohlerevier anstoßen. "Die Energie- und Bergbauunternehmen, aber auch Chemiefirmen aus der Region sollen daran teilnehmen", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Ziel sei es, Konzepte zur Ansiedlung von Industriebetrieben zu erarbeiten. Am… weiterlesen

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Thomas Gottschalk wirbt künftig für das Tragen von Hörgeräten. Das teilte die Firma Sonova am Dienstag mit, die die Marke Geers vertreibt. Der 68-jährige Showmaster sei das Gesicht einer Werbekampagne, die Anfang April 2019 starte, so das Unternehmen. "Zu viele Menschen halten Hörgeräte für einen Makel. Sie verlieren lieber Lebensqualität, statt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hat die SPD zur Kompromissbereitschaft bei der Einführung einer Grundrente aufgefordert. "Es wäre vernünftiger, wenn der Bundesarbeitsminister sich schon jetzt mit den Experten von CDU und CSU zusammensetzt, um einen Gesetzentwurf vorzubereiten, in dem sich die Positionen aller Beteiligten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen fehlender Kontrollen können EU-Bürger mit einer doppelten europäischen Staatsangehörigkeit immer noch an den Behörden und an den Vorschriften vorbei mehr als einmal ihre Stimme abgeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor, über welche die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) berichtet. 785.000 Deutsche, die… weiterlesen

Kaiserslautern (dts Nachrichtenagentur) – In mehreren deutschen Städten sind am Dienstagmorgen Rathäuser wegen Drohungen geräumt worden. Betroffen waren unter anderem Augsburg, Kaiserslautern, Göttingen und Neunkirchen. Die Polizei in Kaiserslautern teilte mit, dass in der Nacht eine Drohmail eingegangen sei. Die Polizei in Göttingen sprach von einer anonymen Mail "über eine möglicherweise deponierte Bombe". Man prüfe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht Anzeichen dafür, dass "das Thema Menschenrechte im Unternehmenskontext in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen hat", fordert aber zusätzliches Engagement. Das geht aus einer Zusammenfassung des ersten Zwischenberichts über den Stand der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) vor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Die Bundesregierung… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Januar 2019 sind bei Straßenverkehrsunfällen in Deutschland 212 Menschen ums Leben gekommen: Das waren 21 Verkehrstote weniger als im Januar 2018, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Dienstag mit. Die Zahl der Verletzten ging gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,1 Prozent auf rund 25.200 zurück. Insgesamt nahm die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Kompromiss der Arbeitsgruppe zum Klimaschutz im Verkehr hat der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Cem Özdemir (Grüne), Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert. "Scheuer hat die Arbeit der Experten in den letzten Wochen ausschließlich behindert und sabotiert", sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Wir leisten uns in diesem Land einen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat sich in die Debatte über eine Klimagas-Abgabe eingeschaltet, damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen kann. "Die FDP will CO2 überall, in allen Sektoren, einen Preis geben", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Stiegen die Kosten, dann würden "Verbraucher und Firmen versuchen, CO2 zu vermeiden. Dies fördert Innovationen und… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, hält zur Aufarbeitung des mutmaßlichen Kindesmissbrauchs in Lügde einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss für "nahezu unvermeidbar". Der Fall habe dazu "alle Voraussetzungen. Das Ganze ist ein unglaublicher Skandal", sagte Kutschaty der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Aktuell mache die Einsetzung eines solchen Ausschusses aber noch keinen Sinn: "Ein Pua… weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok geht vor der Abstimmung des EU-Parlaments zur Richtlinie über das Urheberrecht "davon aus, dass eine Mehrheit zustande kommt". Das sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) und fügte hinzu: "Das muss auch gelingen. Denn sonst kann Europa keine Reform mehr durchsetzen gegen die amerikanischen Internetriesen und deren Machtanspruch.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Tote-Hosen-Frontmann Campino sind die glücklichsten Momente auf Tournee die Nachtfahrten nach einem Konzert. "Obwohl wir sie zu vermeiden versuchen, weil du dir bei den miesen Klimaanlagen in den Nightlinern schnell eine Erkältung einfängst. Aber manchmal klettern wir noch mit der Euphorie von der Bühne in den Bus, machen einen Wein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen CDU/CSU (30,5 Prozent) einen Prozentpunkt hinzu. Die SPD (15,5 Prozent) verliert einen halben Punkt, die AfD (13,5 Prozent) einen ganzen Punkt. FDP (9 Prozent), Linke (9 Prozent) und Grüne (17,5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 5 Prozent… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den rund 2.000 Moscheen in Deutschland predigen laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung weiterhin zu fast 90 Prozent Imame aus dem Ausland. Sie stammten insbesondere aus der Türkei, Nordafrika, Albanien, dem ehemaligen Jugoslawien, aus Ägypten und dem Iran, heißt es in dem Papier, berichtet die "Rheinische Post" (Dienstag). Die Türkisch-Islamische Union… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Dem Britischen Parlament steht eine Serie von Abstimmungen über Brexit-Alternativen bevor. Die Abgeordneten im Unterhaus stimmten am Montagabend mit 329 zu 302 für einen Änderungsantrag von Oliver Letwin, wonach eine Reihe von Alternativen zur Auswahl stehen sollen – vermutlich am Mittwoch. Die Regierung von Theresa May hatte sich ausdrücklich gegen dieses… weiterlesen