Autor: Dirk Lauer

London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Premierministerin Theresa May will bei der EU offenbar nur eine kurzfristige Brexit-Verschiebung beantragen. Das berichten mehrere britische Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungsangaben. Es wird erwartet, dass noch am Mittwoch ein entsprechender Brief von May an die EU übergeben wird. Im Raum steht ein Aufschub bis zum 30. Juni.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft hat enttäuscht auf die Haushalts-Eckwerte für den Bundeshaushalt reagiert, die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden sollen. "Vom Bundeshaushalt 2020 geht die erhoffte Signalwirkung für den Wirtschaftsstandort Deutschland leider nicht aus", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es reiche nicht, dass der Bund ohne neue Schulden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Ausgaben für Flüchtlinge hat der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Rücken gestärkt. "Acht Milliarden Euro sind eingeplant bis zum Jahr 2021, um Ländern und Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu helfen", sagte Kahrs der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut zwei Monate vor der Europawahl hat der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, vor einem Erstarken der Populisten gewarnt. "In meinen Augen gibt es in vielen Ländern eine zunehmend gefährliche Gemengelage aus Nationalismus und Extremismus. Alle Bürger in der EU sind gefordert, für die Demokratie einzutreten", sagte Schuster der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Entscheidung der Europäischen Volkspartei (EVP) über einen Ausschluss von Victor Orbáns Fidesz-Partei am Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber vor einem Verrat europäischer Werte gewarnt. "Wenn Weber Orbáns anti-demokratische Politik jetzt schluckt, weil er auf die Stimmen der ungarischen EP-Abgeordneten schielt, um sich zum EU-Kommissionspräsidenten wählen zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck lehnt einen Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank ab. "Damit würde man wieder eine Bank schaffen, die `too big to fail` ist. Ich dachte, es wäre gelernt, dass wir das nicht mehr entstehen lassen wollen; dass wir nicht wieder Verluste sozialisieren müssen", sagte Habeck den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verteidigungsexperte der Linken-Bundestagsfraktion, Alexander Neu, hat die Einmischung von US-Botschafter Richard Grenell in die deutsche Haushaltspolitik kritisiert. "Eine Bundesregierung hat die Aufgabe, Steuergelder treuhänderisch für das Funktionieren des Gemeinwohls zu verteilen. Ob auch Ausgaben für das Militär dazu gehören, darüber ließe sich streiten. Aber das entscheidet eine Gesellschaft letztlich durch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Anbetracht der prognostizierten Eintrübung der Konjunktur "finanzpolitisches Harakiri" vor. "Dauerhafte Mindereinnahmen und Mehrausgaben aus Überschüssen zu finanzieren, die konjunkturell sind, also schnell wieder verschwinden, ist finanzpolitisches Harakiri. Das zeigt sich jetzt", sagte Kindler der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe) zum… weiterlesen

Santiago de Chile (dts Nachrichtenagentur) – Der chilenische Außenminister Roberto Ampuero warnt angesichts der Lage in Venezuela vor einer Flüchtlingskrise in Lateinamerika. "Es ist sehr wichtig, dass man in Europa wahrnimmt, um welche Flüchtlingsdimensionen es sich handelt: Einen solchen Exodus hat Lateinamerika überhaupt noch nie erlebt", sagte Ampuero der "Welt" (Mittwochsausgabe). Man schätze, dass weit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), hat die geplante Kürzung der Integrationsmittel durch den Bund als "völlig indiskutabel" kritisiert. "Mit diesem Vorschlag tritt Finanzminister Scholz das Engagement der Kommunen mit Füßen", sagte Brandl der "Welt" (Mittwochsausgabe). In den Kommunen habe man die Integrationsarbeit vor Ort zu leisten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzliche Rente wird zur immer größeren Belastung für alle Steuerzahler. Der Steuerzuschuss an die Rentenversicherung werde bis ins Jahr 2023 auf 114 Milliarden Euro steigen, berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Das sei laut neuer Finanzplanung – im Vergleich zu diesem Jahr – ein Anstieg um 16… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant Änderungen an seinem bisherigen Konzept zur Grundrente. Demnach sollen Senioren auch schon nach weniger als 35 Arbeitsjahren Anspruch auf eine Aufstockung ihrer Mini-Rente haben, berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Das Ministerium befürchte, dass eine starre Altersgrenze zu Ungerechtigkeiten führen werde: Während nach… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahl, Frans Timmermans, will künftig EU-Strukturmittel in den Wohnungsbau in europäischen Städten investieren. "Überall, wohin ich in Europa komme, besonders in den Städten, sagen die Jugendlichen zu mir: Wir finden keine Wohnung, wir können das nicht bezahlen. Wir wohnen bis zu 30, 35… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesforschungsministerium startet die Umsetzung der im November 2018 verkündeten KI-Strategie und will vor allem ausländische Experten für Künstliche Intelligenz nach Deutschland locken: Ab dem 22. März läuft ein Wettbewerb für vier Zukunftslabore. "KI made in Germany soll eine internationale Marke werden. Dafür wollen wir die größten Talente nach Deutschland holen",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einer staatlichen Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) wollen CDU und CSU die Mobilfunkanbieter dazu bewegen, ein flächendeckendes Mobilfunknetz zu betreiben. Entsprechende Pläne sehe ein Arbeitspapier der Unionsfraktion vor, über das das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach stießen sowohl der rein privatwirtschaftliche Ausbau sowie der Ausbau durch verpflichtende Versorgungsauflagen bei der Frequenzvergabe an ihre Grenzen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) will laut eines Zeitungsberichts den Eckwerten zum Bundeshaushalt 2020 nur unter Vorbehalt zustimmen. Müller werde in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch eine entsprechende Protokollerklärung abgeben, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Der CSU-Politiker wolle dagegen protestieren, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Etat für 2020… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE), Frans Timmermans, lehnt es derzeit ab, mit der Europäischen Volkspartei (EVP) über die Führung einer künftigen EU-Kommission zu reden. "Bei der jungen Garde der Europäischen Volkspartei sehe ich fast keine Hemmungen mehr, mit den Rechtsextremen zusammen zu arbeiten. Die suchen nach einer Alternative von rechts",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das neue Mitglied der sogenannten Wirtschaftsweisen, Achim Truger, kritisiert die Grundlinie des Sachverständigenrats für Wirtschaftsfragen der Bundesregierung. Er spricht sich gegen die Abschaffung des Soli aus und erneuert seine Kritik an der Schuldenbremse und an der jüngsten Reform der Erbschaftssteuer: Es gebe "nun mal einen enormen Nachholbedarf: in der Infrastruktur, bei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Wirtschaftsweise Achim Truger will Steuern erhöhen, den Euro-Stabilitätspakt lockern und die Schuldenbremse verändern. "Der Spitzensteuersatz kann um ein paar Prozentpunkte steigen, ohne dass es ökonomisch Probleme bereitet", sagte Truger der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Das Steuersystem sei ungerecht. "Die oberen 30 Prozent zahlen heute weniger als vor 20 Jahren, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will auch in Zukunft aufs Twittern verzichten. "Mir geht es super damit", sagte Habeck den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Ein Comeback bei Twitter kann er sich nicht vorstellen. "Nicht für die Zeit, über die ich jetzt politisch den Überblick habe", so der Grünen-Chef weiter, der sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) stellt sich hinter US-Botschafter Richard Grenell und dessen Kritik an den sinkenden deutschen Verteidigungsausgaben. "Ich halte es für unverantwortlich, wenn wir jetzt sogar noch unter 1,5 Prozent zurückfallen. Wir hatten in meiner Zeit noch 1,4 Prozent. Mittlerweile sind wir bei 1,2 Prozent mit der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Kevin Kühnert hat sich dafür ausgesprochen, auf Bundesebene einen "Jugendklimarat" einzusetzen, um künftig auch Kinder und Jugendliche an Entscheidungen zum Thema Klimawandel zu beteiligen. Innerhalb der Bundesregierung werde heftig gestritten, welchen Beitrag Energie-, Verkehrs-, Landwirtschafts- und Bausektor leisten sollen und können, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion fordert unabhängig von der am Dienstag begonnenen 5G-Versteigerung einen flächendeckenden Ausbau des LTE-Netzes in Deutschland. "Die Menschen erfahren, dass ihre Nutzung des Mobilfunks für Sprache und Daten nicht überall gelingt und bei mobiler Nutzung Abbrüche erfolgen", heißt es in einem Positionspapier, das an diesem Dienstag von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, hat seine Pläne für die Einführung eines Expertenrats zum Schutz des Rechtsstaats in der EU näher erläutert. "Erst einmal würde ich als Kommissionspräsident einen Gesetzgebungsvorschlag auf den Tisch legen, der auch Sanktionen garantiert, sodass wir Geld aus Fonds kürzen können", sagte Weber dem Nachrichtenportal… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber hält ein zweites Brexit-Referendum in Großbritannien noch vor der Europawahl für möglich. "In Großbritannien kann die Premierministerin jederzeit Neuwahlen ausrufen, die dann innerhalb weniger Wochen stattfinden", sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenportal T-Online. "Wenn das bei Wahlen funktioniert, kann man auch innerhalb von wenigen Wochen ein Referendum abhalten." Experten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Boni für ausländische Versandapotheken komplett verbieten und so den Versandhandel mit Medikamenten erhalten. Das geht aus den Eckpunkten für ein Gesetz zur Stärkung der flächendeckenden Versorgung mit Arzneimitteln und zur Stärkung der Präsenz-Apotheken hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Das Boni-Verbot soll ins Sozialgesetzbuch… weiterlesen

Astana (dts Nachrichtenagentur) – Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hat nach 29 Jahren im Amt seinen Rücktritt angekündigt. Er habe beschlossen, sein Amt aufzugeben, sagte Nasarbajew am Dienstag in einer Fernsehansprache. Interimsweise soll demnach der Präsident des kasachischen Senats, Qassym-Schomart Toqajew, die Amtsgeschäfte ausüben. Toqajew gilt auch als möglicher Nachfolger Nasarbajews. Nasarbajew war seit 1990 der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen ist die Kritik von US-Botschafter Richard Grenell am Verteidigungs-Finanzplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) "wenig überraschend". Es gehe bei dem Thema aber nicht um die US-Regierung: "Wir enttäuschen ja nicht Trump, sondern alle unsere Verbündeten in Europa und auch alle in den USA, die seit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der für Außen- und Verteidigungspolitik zuständige Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sieht im Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Gefährdung der NATO. "Wenn wir so weitermachen wie bisher, steht der Bestand des Bündnisses insgesamt auf dem Spiel", sagte Wadephul der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Was der Finanzminister vorgelegt habe, widerspreche den Zusagen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki für dessen Forderung nach einer Ausweisung von US-Botschafter Richard Grenell kritisiert. "Das ist nicht die Haltung der FDP", sagte der FDP-Fraktionsvize der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Ich rate zu souveräner Gelassenheit, wenn Herr Grenell sich äußert." Botschafter befreundeter Staaten sollte man nicht ausweisen, sondern… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um den Ausbau des LTE-Netzes für Mobilfunk in Deutschland zu beschleunigen, droht die SPD-Bundestagsfraktion in einem internen Positionspapier den Mobilfunkunternehmen höhere Bußgelder an. In dem Papier, über welches die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, fordert die SPD "ein wirksames Kontroll- und Sanktionssystem der Bundesnetzagentur gegenüber den Telekommunikationsunternehmen, damit die Auflagen wirklich erfüllt… weiterlesen