Autor: Dirk Lauer

    Pressemitteilung: Landtag von Baden-Württemberg     Beschlossene, noch nicht geladene Zeugin verstorben 6/2017 – 9. Februar 2017, 14:40 Uhr Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ wünscht Auskunft und Sicherheit über Todesumstände   Stuttgart. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufarbeitung des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und… weiterlesen

    Osnabrück – Schiefergas-Förderung: Bundesländer schließen Probefracking aus Neue Regeln in Kraft – Grüne: Geld in Erforschung von Krebsgefahr investieren Osnabrück. Die Bundesländer schließen Probebohrungen in Deutschland zur Erforschung der Gefahren durch unkonventionelles Fracking aus. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf eine Umfrage unter den 16 Landesregierungen. Diese begründeten das Vorgehen… weiterlesen

    Eine große Mehrheit der Deutschen ist gegen eine weitere Amtszeit von Kanzlerin Merkel Sogar in der Union ist die Wechselstimmung zu spüren Diese Zahlen dürften in der Union für Alarmstimmung sorgen: Eine große Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen eine weitere Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel aus. Das ergab eine repräsentative Umfrage des… weiterlesen

    Martin Schulz soll einen engen Mitarbeiter gegen Gepflogenheiten unterstützt haben Der Mann soll so unter anderem Dienstreisen abgerechnet haben, auf denen er niemals war Martin Schulz wettert gegen Manager-Gehälter und Millionen-Abfindungen. Aber offenbar hat der SPD-Kanzlerkandidat keine ganz so weiße Weste wie er tut. Denn einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” zufolge, hat… weiterlesen

    Pressemeldung Polizei Lahn Dill vom 06.02.2017, 16.42 Uhr Pressemeldung Polizei Lahn Dill vom 07.02.2017, 10.19 Uhr Schöffengrund-Schwalbach: Ein Spaziergänger führte am 30.01.2017 die Wetzlarer Polizei zu einem an einem Baum hängenden toten Hund. Durch einen Zeugenaufruf erhielten die Ermittler konkrete Hinweise auf den letzten Besitzer. Am gestrigen Donnerstag (09.02.2017) nahmen Polizisten den 26-jährigen… weiterlesen

    10.02.2017 – 17:57 Mainz  – Im Interview mit dem ZDF lehnt die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen den am Freitag, 10. Februar 2017, präsentierten Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Kindergeld für EU-Ausländer ab. Sie habe von diesem Vorstoß gehört, sagte sie dem ZDF. Aber er sei weder fair noch verhältnismäßig. „Wo man seine… weiterlesen

    Köln  – Für den bevorstehenden AfD-Parteitag und entsprechende Gegendemonstrationen am 22. April in Köln plant die Polizei einen dreitägigen Großeinsatz. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe und ksta.de) berichtet, sollen von Freitag, 21. April, bis Sonntag, 23. April, jeweils mehr als 3000 Polizisten eingesetzt werden – die meisten aus Nordrhein-Westfalen, aber auch andere Bundesländer… weiterlesen

    Alles in allem scheint Deutschland ein Land zu sein, in dem Straftäter recht ungeschoren davonkommen. Vorausgesetzt sie sind Gewaltverbrecher, Vergewaltiger oder Mörder. Denn denen droht oft nur eine Minimalstrafe die dann bei guter Führung noch verkürzt werden kann. Ganz anders sieht es freilich bei all denjenigen aus, die sich eigentlich nie etwas haben… weiterlesen

    Freiburg – 2008 hatte der Landtag beschlossen, die Diäten um ein Drittel zu erhöhen. Dafür sollte fortan jeder Abgeordnete selbst privat für seine Rente einzahlen. Nun können die Parlamentarier sich doch wieder für eine wohldotierte Pension entscheiden, an den stolzen Diäten aber wird nicht gerüttelt. Das Gesetz dazu wurde im Geheimen verfasst und… weiterlesen

    Straubing  – Union und SPD verpassen eine Chance. Mit Frank-Walter Steinmeier haben die Koalitionäre zwar einen überaus respektablen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt benannt – der Sozialdemokrat startet aber mit einem Makel: Steinmeier ist ein abgesprochener Sieger; der scheidende SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seinen Parteifreund bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer… weiterlesen

    – Bitte nicht lachen: Im Flughafen Berlin sind die Wasserrohre zu dünn -ingenieur.de – Rohre zu dünn – BER-Bau verzögert sich noch mal -spiegel.de – BER-Eröffnung verzögert sich erneut -t-online.de – Bis zu sechs weitere Monate Verzug am neuen BER – nordbayern.de – BER: Bis zu sechs weitere Monate Verzug -faz.de     [affilinet_performance_ad size=728×90]       10 Dinge, die Sie jetzt… weiterlesen

    Berlin – Bei der 16. Bundesversammlung am kommenden Sonntag treten die FREIEN WÄHLER erstmals mit einem eigenen Kandidaten an. Zur Wahl stellt sich der als Fernsehrichter bundesweit bekannt gewordene Alexander Hold. Hold ist für die FREIEN WÄHLER bereits seit vielen Jahren in der Kommunalpolitik aktiv. Er ist Fraktionsvorsitzender im Kemptener Stadtrat und sitzt… weiterlesen

  Büdingen: Der Inhaber einer Reitanlage am Ortsausgang von Düdelsheim in Richtung Lindheim machte am heutigen Morgen verdächtige Beobachtungen im Stall einer Stute. Das Tier wies Rötungen im Bereich der Vagina auf und hatte ein verschmiertes Fell. Die Stute befindet sich in einem Stall, in welchem sie auch Auslauf nach draußen hat. Es muss davon… weiterlesen

    Düsseldorf  – Die Bundesregierung hat positiv auf einen Vorstoß des Bundesrates zum Stopp der staatlichen Geldmittel für verfassungsfeindliche Parteien reagiert. „Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Deshalb nehme die Bundesregierung Hinweise des Verfassungsgerichtes zum Entzug staatlicher… weiterlesen

    Berlin – Der NABU bedauert das erzwungene Ende der viel beachteten Informationskampagne „Neue Bauernregeln“ des Bundesumweltministeriums. Die Bauernregeln von Bundesministerin Hendricks sind auf massive Proteste, vor allem aus den Reihen des Bauernverbandes, gestoßen. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt hatte einen Stopp der Kampagne gefordert, die einfache und völlig korrekte Fakten über Umweltprobleme in der Landwirtschaft auf… weiterlesen

    Kelsterbach – In das Visier von Kriminellen geriet in der Nacht zum Freitag (10.02.) zum wiederholten Mal ein Baustellengelände im Lavendelweg. Bereits im Dezember 2016 ließen Diebe dort ein zirka 200 Meter langes Kupferkabel mitgehen (wir haben berichtet). Im aktuellen Fall entwendeten sie nun ein etwa 100 Meter langes Stromkabel im Wert von rund… weiterlesen

    Polizeipräsidium Oberbayern Nord  – Wie berichtet, durchsuchten heute Vormittag rund 300 Einsatzkräfte der Polizei in drei Bundesländern 15 Wohn- und Geschäftsadressen von insgesamt 16 Tatverdächtigen wegen des dringenden Verdachtes der banden- und gewerbsmäßig begangenen Urkundenfälschung und Amtsanmaßung. Die Federführung lag bei der Staatsanwaltschaft München II und der beauftragten Kripo Erding (Ermittlungsgruppe Wappen). Die… weiterlesen

    Bremen  – Hauptbahnhof Bremen / Zug EC 6 von Osnabrück nach Bremen 08.02.2016 / 22:15 Uhr Alarm im EC 6 von Osnabrück nach Bremen: Fahrgäste meldeten einen Mann, der mit einer Pistole hantieren würde. Bundespolizisten nahmen ihn fest und beschlagnahmten die Waffe. Es war eine täuschend echt aussehende CO²-Pistole. Für den Waffenträger hätte… weiterlesen

  Göttingen – – Durchsuchung von 12 Objekten im Bereich Göttingen (11) und Nordhessen (1) – Verhinderung von konkreten Anschlagsplänen in einem besonderen Fokus – 450 Polizeikräfte im Einsatz – Ingewahrsamnahmen von zwei Gefährdern – Weitere Ermittlungen dauern an (Göttingen). Die Polizei hat in der heutigen Nacht im Rahmen eines Großeinsatzes insgesamt zwölf Objekte durchsucht… weiterlesen

Foto by: Hauptzollamt Frankfurt am Main       Frankfurt am Main  – Zoll am Frankfurter Flughafen stellt 7.324 Ecstasy Tabletten in Schmugglerhose sicher Bereits im November 2016 stellten Zollbedienstete des Hauptzollamtes Frankfurt am Main in einer Schmugglerhose 7.324 Tabletten bei einem Reisenden sicher. Der 50- jährige Mann niederländischer Staatsangehörigkeit war auf dem Weg zu… weiterlesen

    Wiesbaden – Am Donnerstag Abend gegen 18:15 Uhr kam es zu einer Schlägerei vor dem Limburger Bahnhof. Als die Polizei eintraf war zunächst niemand mehr vor Ort. Erst als später verletzte Personen im Limburger Krankenhaus auftauchten, ließ sich ermitteln, dass zwischen 20 und 25 deutsche und ausländische Personen zwischen 15 und 25 Jahren… weiterlesen

    Link zum Video:   Baden-Baden  – U. a. mit einer Anwältin, die einen Serienmörder liebte; und einem Vater, der Klarheit über die Todesumstände seiner Tochter fordert / Freitag, 3. Februar 2017, 22 Uhr, SWR Fernsehen Mord und Totschlag, Raubüberfall und Entführung – fast täglich hört oder liest man von brutalen Verbrechen. Ein mysteriöser… weiterlesen

    Ulm – Es braucht nicht viele Worte, um Alarmglocken schrillen zu lassen. „Kinderpornografie“ und „Limburg“ reichen. Das katholische Bistum trägt noch immer schwer am giftigen Erbe, das der frühere Protz-Bischof Tebartz-van-Elst seinem Nachfolger Georg Bätzing hinterlassen hat. Jetzt wurde auf dem Dienstcomputer eines Mitarbeiters des neuen Bischofs kinderpornografisches Material entdeckt. Die Zentralstelle für… weiterlesen

    Berlin  – Das Verteidigungsministerium versucht Ordnung in seine Rüstungsprojekte bringen. Für mindestens 103,3 Millionen Euro will man externe Beratungsfirmen ins Haus holen, um das Projektmanagement des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) zu unterstützen. Der Vertrag soll eine Laufzeit von mindestens drei Jahren haben. Er sei „ein Offenbarungseid“ von Verteidigungsministerin… weiterlesen

  Düsseldorf  – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Wirkung ihrer „Bauernregeln“-Kampagne bedauert. Direkt an die Landwirte gerichtet sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe): „Viele von Ihnen geben mir Recht darin, dass sich etwas ändern muss in der Art und Weise, wie wir in Deutschland Landwirtschaft betreiben. Gleichwohl sehen Sie sich durch… weiterlesen

      Cottbus  – Dass Bauern, Förster oder Pädagogen vor dem Landtag stehen, ist in Potsdam ein gewohntes Bild Anders ist das in der Justiz. Hier sind Demonstrationen keineswegs alltäglich. Dass die Richter und Staatsanwälte, Wachtmeister und Justizangestellten gestern in ihrer Mittagspause aktiv waren, zeigt deswegen vor allem, wie ernst die Lage an den… weiterlesen

    Hagen – Der die Aussagen Betroffener liest, wer sich mit ihrem Werdegang beschäftigt, der weiß: Ihr ganzes Leben kämpfen sie mit den Folgen des Aufenthaltes im St. Johannis-Stift in Marsberg. Tägliche Züchtigung, seelische Gewalt und sexueller Missbrauch hinterlassen Spuren. Die Vorkommnisse stammen nicht aus einer Zeit, in der Gewaltpraktiken zum Werkzeug psychiatrischer Einrichtungen gehörten.… weiterlesen

    Dass ein Angeklagter seine Richter wegen Befangenheit ablehnt, kommt häufig vor, auch im NSU-Prozess. Dass sein Antrag abgelehnt wird, auch. Jetzt aber ist es die eigene Mandantin, die die Verteidiger auflaufen lässt – eine Premiere. Die drei ursprünglichen Pflichtverteidiger der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe sind am Donnerstag mit einem Befangenheitsantrag schon im Vorfeld… weiterlesen

    Was ist neben dem Bier des Deutschen liebstes Thema und schon fast ein Stück unserer deutschen Identität? Richtig, die Autobahnen! Und genau diese scheinen nun in Gefahr zu sein. Nicht nur, weil es immer wieder kilometerlange Staus gibt, marode Brücken nur im Schneckentempo zu überwinden sind und Baustellen-Stress und gesperrte Strecken uns Zeit… weiterlesen

      Von Gastautor Heiko Schrang9. February 2017 Aktualisiert: 9. Februar 2017 13:04 Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird mit Zwangsgebühr am Leben gehalten. Es heißt, nur so wäre eine unabhängige und objektive Berichterstattung möglich. Doch offenbar glauben das – neben immer mehr Bürgern – nun auch die Mitarbeiter der Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr. Weiterlesen: http://www.epochtimes.de/  … weiterlesen

  Karlsruhe  – Die Bundesanwaltschaft hat am 1. Februar 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen den 18-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mahir Al-H., den 26-jährigen syrischen Staatsangehörigen Mohamed A. und den 19-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ibrahim M. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich als Mitglieder an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“… weiterlesen

    Karlsruhe  – Die Bundesanwaltschaft hat heute (9. Februar 2017) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 20-jährigen afghanischen Staatsangehörigen Abdol S. erwirkt. Der Beschuldigte wurde gestern (8. Februar 2017) in Oberbayern festgenommen. Er ist dringend verdächtig, als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Taliban“ gemeinsam mit weiteren „Taliban“-Mitgliedern einen Mord begangen und in… weiterlesen

    Berlin  – Der Parteichef und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, lehnt Abschiebungen nach Afghanistan weiter ab. „Nach Afghanistan kann man nicht abschieben“, sagte Özdemir am Donnerstag im rbb-Inforadio. Er warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Abschiebe-Praxis von ungelösten Problemen abzulenken. „Sie wollen ablenken davon, dass sie die Leute, die sie abschieben sollten, nämlich… weiterlesen

BVerwG zu Habitatschutzrecht         Für die Hamburger Hafenwirtschaft ist die Elbvertiefung unverzichtbar, für Umweltschützer ein Desaster. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht den Streit vorerst entschieden. Die Pläne für die umstrittene Elbvertiefung müssen überarbeitet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Donnerstag in Leipzig entschieden. Es gebe noch rechtliche Mängel, die von den Behörden… weiterlesen

Laut mehreren Medienberichten zu folge soll es heute morgen im Maschinenraum des Atomkraftwerks in Flamanville/Frankreich zu einer Explosion gekommen sein! Fünf Menschen sollen laut FranceNews24 vergiftet worden sein! Durch die Explosion soll aber kein Strahlungsrisiko bestehen, da diese außerhalb des atomaren Bereichs sich ereignet hatte, trotzdem wurde ein Reaktor runtergefahren! Zur Zeit befinden sich in Flamanville… weiterlesen

    Osnabrück  – Neuer Maut-Streit: ADAC geht von europaweitem Maut-System „in näherer Zukunft“ aus Präsident Markl wirft Bundesregierung mangelnde Transparenz vor – „Deutsches Modell eine Übergangslösung“ Osnabrück. Der ADAC wirft der Bundesregierung mangelnde Transparenz bei der Debatte um die geplante Pkw-Maut in Deutschland vor. Er gehe davon aus, dass „in näherer Zukunft ein europaweites… weiterlesen

Foto: pol-da-ruesselsheim-vogelsbergkreis-ralfi-ist-wieder-zu-hause   Rüsselsheim/ Vogelsbergkreis  – Die Suche nach dem verschwundenen Hund aus Rüsselsheim, namens „Ralfi“ (wir haben berichtet), hat ein glückliches Ende gefunden. Der Beagle wurde letzten Donnerstag, 2. Januar 2017, auf einer Rastanlage an der Autobahn A5 im Vogelsbergkreis aufgefunden. Über den Chip des Rüden konnten die Finder das Zuhause von „Ralfi“ ausfindig… weiterlesen

  Düsseldorf – Die Kommunen haben vor Mehrausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro im laufenden Jahr gewarnt, wenn Hunderttausende ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. „Wenn sich am Verfahren nichts ändert, werden Ende 2017 rund 450.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland leben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der… weiterlesen

    Laut mehreren Medienbericht der Frankfurter Neue Presse soll das Bistum Limburg von einem Kinderporno-Skandal betroffen sein! Wie in dem Artikel berichtet wird soll der Büroleiter ein enger Vertrauter des Bischofs und Domdiakon sein! Auf seinem Dienst-PC im Bischofshaus und anderen elektronischen Speichermedien sollen Kinderpornos gespeichert gewesen sein! Im Vorfeld wurde Wochenlang verdeckt ermittelt. Vor… weiterlesen

  Düsseldorf  – Die nordrhein-westfälische AfD wird sich am 25. und 26. Februar in der Messe Essen treffen, um ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl im September aufzustellen. Für die Wahlveranstaltung mit rund 400 Delegierten hat der Landesverband den etwa 1000 Quadratmeter großen „Saal Europa“ des Congress Center West angemietet, wie eine Sprecherin der Messe Essen… weiterlesen

    Die SPD ist schon lange nicht mehr was sie einmal war, das ist mittlerweile wohl jedem bekannt. Doch nun ist die Lage seit einiger Zeit besonders prekär und die ehemalige Volkspartei muss schon fast aufpassen, dass ihr nicht noch die Mitglieder anfangen wegzulaufen. Die Partei war damals, unter Helmut Schmidt als Kanzler der… weiterlesen

  Pressemitteilungen Gericht beschlagnahmt Krankenunterlagen im Maßregelvollzug in Haina – DIE LINKE-Fraktion verlangt Aufklärung Veröffentlicht: 08. Februar 2017 Zum Dringlichen Berichtsantrag der Fraktion DIE LINKE, der morgen (am 9. Februar) von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU)  in der Ausschusssitzung beantwortet wird, erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Ende… weiterlesen

  Heute fand vor dem Darmstädter Landgericht die letzte Verhandlung der 35-jährigen Frau A. statt! Frau A. hatte ihre Wohnung in Darmstadt/Bessungen angezündet um sich das Leben zu nehmen! Dabei wurden auch Nachbarn gefährdet! Deshalb wurde Sie zwangsweise nach Haina/Hessen in die Psychiatrie verbracht! Das Umfeld und Beobachter stellten fest, dass sich der Zustand der… weiterlesen

  Düsseldorf  – Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 620 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Zurückgewiesen wurden die Jugendlichen, „weil die Einreisevoraussetzungen nicht vorlagen“, wie die Bundesregierung schreibt. Unter… weiterlesen

  Köln – Staatsanwaltschaft und Polizei Köln geben bekannt: Am Mittwochmorgen (8. Februar) hat die Polizei Köln die Wohnungen eines 32 Jahre alten Mannes sowie zweier Frauen (51, 53) unter anderem wegen des Verdachts der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit sowie der Bestechung durchsucht. Ermittler durchsuchten auch die Büroräume der Beschuldigten bei der Stadt Köln sowie einer in Köln… weiterlesen

  Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Februar 2017 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 66-jährigen deutschen Staatsangehörigen Karl Burghard B. erwirkt. Er ist dringend verdächtig, gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben (§ 52 Abs. 3 Nr. 2 WaffG). Er steht darüber hinaus im Verdacht, sich gemeinsam mit weiteren Beschuldigten zu… weiterlesen

      Das AG Dresden hat wegen seiner Rede auf einer Pegida-Veranstaltung im Oktober 2015 Strafbefehl gegen den umstrittenen Autor erlassen. Pirinçci postete Teile des Schreibens auf seiner Facebook-Seite.   Seine Rede bei der Jubiäumsveranstaltung der Pegida im Oktober 2015 in Dresden hat für Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci strafrechtliche Konsequenzen. Das Amtsgericht (AG)… weiterlesen