Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat keine Bedenken gegen eine Einführung des Katastrophenwarnsystems Cell-Broadcast in Deutschland. Mit dem können Behörden die Bevölkerung auf Gefahren per Kurznachricht auf Mobilfunkgeräten hinweisen, ohne dass man sich zuvor registriert hat. Dem Datenschutz stehe das nicht entgegen, sagte sein Sprecher Christof Stein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Tatsächlich wäre diese weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Äußerung im Februar 2020 zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten für haltlos. "Frau Merkel hat damals eine Äußerung getan, aber zurückgetreten ist Herr Kemmerich", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Menschen in den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Regionen zusätzlich zur Soforthilfe des Bundes ein milliardenschweres Aufbauprogramm zugesichert. "Jetzt heißt es handeln und helfen. Der Bund wird alles tun, um alle Betroffenen schnell und möglichst unbürokratisch zu unterstützen", sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Es kommt weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (BBK), Armin Schuster, hat nach der Hochwasserkatastrophe ein "völlig neues Verständnis" beim Risiko- und Krisenmanagement gefordert. Mit einer besseren Vorbereitung hätte man das Ausmaß des Schadens womgöglich reduzieren können, sagte Schuster der "Welt" (Mittwochausgabe). "Ein Land, das solche Krisenerfahrungen nicht gesammelt hat, war weiterlesen

Göttingen (dts Nachrichtenagentur) – Die Direktorin des Instituts für Allgemeinmedizin der Universitätsmedizin Göttingen, Eva Hummers, spricht sich gegen eine allgemeine Impfpflicht aus, appelliert aber an Erwachsene, sich gegen Corona impfen zu lassen. "Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt die Kinder in die Verantwortung nehmen und sagen, sie müssen sich impfen lassen, um impfunwillige weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands auch EU-Gelder anzapfen. "Der Bund wird sich dafür einsetzen, dass zur Bewältigung der Hochwasserschäden auch der EU-Solidaritätsfonds einen möglichen Beitrag leistet und die hierfür erforderlichen Anträge stellen", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Zur weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Präsident Emmanuel Macron ist laut eines Medienberichtes ins Visier der Spähsoftware "Pegasus" geraten. Eine marokkanische Behörde habe ihn 2019 angeblich ausforschen wollen, wie eine Liste geleakter Telefonnummern zeige, berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR, WDR und die Wochenzeitung "Die Zeit". Auch die Mobilnummer von Charles Michel, damals Belgiens Premierminister und heute weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Hochwasser-Opfer in Rheinland-Pfalz bekommen kurzfristig 3.500 Euro Soforthilfe, die direkt ausgezahlt werden sollen. Das beschloss der Ministerrat am Dienstag. Das Land verzeichnete zudem 6,2 Millionen Euro Spenden. "Ihre Spendenbereitschaft ist beispiellos", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Das Hochwasser hatte in der letzten Woche erhebliche Sach- und Personenschäden verursacht. Im Landkreis weiterlesen

Der „Impfstoff“-Vorstoß des Wuhan-Coronavirus (Covid-19) funktioniert so gut, dass die „Kurve abgeflacht“ wird, dass der Landkreis Los Angeles beschlossen hat, sein Maskenmandat wieder einzuführen , um Angelenos vor den zirkulierenden chinesischen Virus-„Varianten“ „sicher“ zu halten. Ab dem 17. Juli um 23:59 Uhr wird den Einwohnern von LA County befohlen, ihre Atemlöcher mit Stoff oder in China hergestelltem weiterlesen

In Ahrweiler gehen nach den verheerenden Überschwemmungen auch am Dienstag die Aufräumarbeiten weiter. Laut der Polizei Koblenz hat sich die Zahl der Todesopfer im Landkreis Ahrweiler auf 117 erhöht. Die Gesamtzahl der Opfer stieg damit auf 164. Die Lage in den Hochwassergebieten entspannt sich langsam – dafür nimmt die politische Aufarbeitung der Unwetterkatastrophe Fahrt auf. weiterlesen

Hätten die vielen Toten verhindert werden können? War die Flutkatastrophe in Deutschland vorherzusehen? Jetzt werden die Fragen drängender und die Antworten von politisch verantwortlichen kleinlauter. Das Innenministerium im Bundesland Nordrhein-Westfalen hat eingeräumt, dass die Überflutungen nicht überraschend kamen. Denn vier Tage vor den Fluten hat das Europäische Hochwasser-Warnsystem die Regierungen in Deutschland und Belgien gewarnt. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich angesichts der Hochwasserkatastrophe nun doch noch auf einen bundesweit geltenden Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz verständigt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) und beruft sich dabei auf Angaben der Bundesregierung. Der Plan sieht vor, dass Länder und Kommunen künftig nach einheitlichen Standards Hochwasserschutz-, Überflutungs- sowie darüber hinaus gehende Risikogebiete weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission erhöht im Streit um das Thema Rechtsstaatlichkeit den Druck auf Polen. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht werden mutmaßliche Verstöße erneut gerügt. "Heute haben wir Polen einen Brief geschickt, in dem wir bitten, zu erläutern, wie das Urteil des EuGH zum Schutz der Unabhängigkeit der Justiz umgesetzt werden soll", weiterlesen

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) startet den Zulassungsprozess für den Corona-Impfstoff von Sanofi. Die Entscheidung basiere auf vorläufigen Ergebnissen aus Laborstudien und frühen klinischen Studien bei Erwachsenen, die darauf hindeuteten, dass der Impfstoff funktionieren könnte, teilte die EMA am Dienstag mit. Wie schon bei den vorherigen Präparaten gegen Corona führt die EMA weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Anpassung an den Klimawandel zu einer dauerhaften Aufgabe in Deutschland machen. "Der Klimawandel führt dazu, dass wir mehr solche extremen Ereignisse in der Zukunft haben werden, mehr Dürre, aber auch mehr solcher Flutkatastrophen", sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. "Die Dürren der letzten Jahre und weiterlesen

Van Horn (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Milliardär Jeff Bezos ist am Dienstag zu einem nur wenige Minuten andauernden Weltraumflug gestartet. Der Gründer des Online-Händlers Amazon startete die Reise vom Weltraumbahnhof seiner Firma Blue Origin in Van Hort im US-Bundesstaat Texas. Die Kapsel wurde von der Trägerrakete "New Shepard" in Richtung All getragen. Neben Bezos waren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der verheerenden Flut in Westdeutschland will sich FDP-Chef Christian Lindner die massive Kritik von FDP-Fraktionsvize Michael Theurer an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht zu eigen machen. Diese Debatte werde derzeit von Fachpolitikern geführt, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Als Parteivorsitzender warte ich eine fundierte Analyse ab, bevor ich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warnt davor, Flutopfer in den Hochwasserregionen in Sammelunterkünften unterzubringen. "Massenunterkünfte sind eine Gefahr für die Menschen, denn dort herrscht ein hohes Corona-Ansteckungsrisiko", sagte er der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Solche beengten Unterkünfte seien daher unbedingt zu vermeiden. "Die Flutopfer in den Katastrophengebieten müssen stattdessen in Hotels und Einzelunterkünften untergebracht weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) lässt angesichts der aktuellen Hochwasser-Katastrophe die Einführung des Warnsystems Cell Broadcast prüfen. "Mein Ziel ist es, über eine Machbarkeitsstudie festzustellen, ob eine Einführung von Cell Broadcasting sinnvoll und realisierbar ist", sagte BBK-Präsident Armin Schuster dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Mit einem Ergebnis sei im Herbst zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) wirft den türkischen Behörden eine willkürliche Vergabe von Presseakkreditierungen vor. "Die derzeitige Praxis ist reine Schikane", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Dienstag. Sie bestrafe kritische Journalisten in der Türkei. "Wir fordern eine unabhängige Instanz, damit die voreingenommene Vergabe von Pressekarten endlich ein Ende hat." Journalisten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert nach der Kritik wegen ausbleibender Warnungen bei der Flutkatastrophe in Westdeutschland ein Warnsystem per SMS. "Ich bin dafür, dass wir diese Push-Nachrichten auch über die Mobilfunkanbieter beim Bürger ankommen lassen", sagte er der "Bild". Das sei immer gescheitert, weil der politische Wille an mancher Stelle gefehlt weiterlesen

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt (UBA) fordert, dass sich der Bund stärker am Hochwasserschutz beteiligt. Um Infrastruktur wie Abwasserleitungen oder Deiche an die Klimaveränderungen anzupassen, müsse viel Geld investiert werden, sagte UBA-Präsident Dirk Messner am Dienstag im RBB-Inforadio. "Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir bisher bei den Kommunen und Ländern ablegen." Hier müsse man weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fridays for Future sieht die nach der Flutkatastrophe in Westdeutschland entbrannte Debatte um die Klimapolitik kritisch. "Das ist ein absolut heuchlerischer Diskurs", sagte Pauline Brünger, Sprecherin der Bewegung, den Sendern RTL und n-tv. "So kurz vor der Bundestagswahl scheint es nicht um die ehrliche Solidarität mit den Betroffenen zu gehen, sondern weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der Corona-Impfkampagne in Deutschland sind mittlerweile 60 Prozent der Bürger mindestens einmal geimpft. Das teilte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Die Impfquote stieg gegenüber dem Vortag (59,9 Prozent) nur leicht. Die Zahl der erstmals verabreichten Dosen erhöhte sich auf 49,9 Millionen. Spahn sprach weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland steigt weiter. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 1,7 Prozent aller durchgeführten PCR-Tests positiv, in der Vorwoche waren es 1,2 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen rund 530.000 PCR-Tests durchgeführt, gut 8.000 mehr als eine Woche zuvor. Die Kapazität weiterlesen

Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Schriftsteller Clemens J. Setz erhält in diesem Jahr den mit 50.000 Euro dotierten Georg-Büchner-Preis. Das teilte die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung am Dienstag mit. Der Autor sei ein "Sprachkünstler", der mit seinen Romanen und Erzählungen immer wieder menschliche Grenzbereiche erkunde, so die Jury zur Begründung. "Seine bisweilen weiterlesen

Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Schriftsteller Clemens J. Setz erhält in diesem Jahr den mit 50.000 Euro dotierten Georg-Büchner-Preis. Das teilte die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung am Dienstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Flutkatastrophe in Westdeutschland hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), vor schneller Kritik am Katastrophenschutz gewarnt. "Jetzt ist die Stunde der Hilfe und der Solidarität mit den Einsatzkräften, die Zeit der Manöverkritik ist nach dem Ende des Einsatzes", sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Einsatzkräfte weiterlesen

Bei der Bundespressekonferenz am Montag in Berlin blieben die Journalisten mit offenen Fragen in Bezug auf die Hochwasserkatastrophe zurück. „Wann wurde die Bundesregierung gewarnt?“, fragte ein Journalist. Die Sprecherin des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Lisa Herzog teilte den Journalisten mit, sie sollten beim Deutschen Wetterdienst nachfragen: „Wie genau die Meldekette ist, die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um einen besseren Katastrophenschutz hat der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gegen Kritik verteidigt. "Vor voreiligen Schuldzuweisungen oder Reformvorschlägen warne ich ausdrücklich", sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es gehe jetzt darum, zunächst die Vorgänge um die aktuelle Flutkatastrophe genau zu analysieren, um weiterlesen

Big Pharma begnügt sich nicht damit, große Teile der erwachsenen Weltbevölkerung davon zu überzeugen, sich selbst einen experimentellen Impfstoff zu injizieren, und versucht nun, COVID-19-Impfungen auf Kinder zu übertragen. In einem virtuellen Symposium mit der Johns Hopkins University Anfang dieses Monats sagte ein leitender Angestellter von Pfizer, dass die Firma hofft, dass ihr experimenteller mRNA-Schuss diesen Herbst an weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Flutkatastrophe in mehreren Teilen Deutschlands plädieren Vertreter der Bundestagsfraktionen von Linkspartei und SPD für die Einführung einer Elementarschadenversicherung für alle Hausbesitzer. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Wenn die existierenden Versicherungen die Betroffenen im Regen stehen lassen und der Staat nicht immer und womöglich noch häufiger riesige Summen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 1.183 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 83 Prozent oder 537 Fälle mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 10,3 auf heute 10,9 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), hat eine Aufhebung der starren Ressortgrenzen beim Thema Digitalisierung nach der Bundestagswahl gefordert. "Wir brauchen – gerade für ein Digitalministerium – eine Zusammenarbeit in der Bundesregierung, die klare Verantwortlichkeiten definiert, aber in den dringlichsten, gemeinsam definierten Reformbereichen auch eine kraftvolle Umsetzung ermöglicht. Insofern wollen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft, Jörg Asmussen, rechnet nach der Hochwasser-Katastrophe mit einem Rekordschaden. "Kurzfristig zeichnet sich ab, dass sich 2021 zu einem der schadenträchtigsten Jahre seit 2013 entwickeln könnte. Damals lag der versicherte Schaden bei 9,3 Milliarden Euro", sagte Asmussen der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wenn es nicht gelingt, die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 haben Historiker den Missbrauch des Begriffs "Widerstand" in der Corona-Pandemie verurteilt. "Die Nutzung des Widerstandsbegriffs durch Querdenker verwechselt schlicht Widerstand gegen totalitäre Diktaturen mit Widerspruch und Opposition im demokratischen Rechtsstaat", sagte der Historiker Johannes Tuchel von der Gedenkstätte Deutscher weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von erneut rapide steigenden Infektionszahlen warnt Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery vor zu schnellen Öffnungen. Schon die kleineren Öffnungsschritte der vergangenen Wochen hätten die Inzidenzwerte anwachsen lassen, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Momentan verdoppele sich die Zahl der Infizierten im Wochenrhythmus. "Jetzt die Einschränkungen unserer Kontakte einfach fallen zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der verheerenden Flutkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands wird der Ruf nach finanzieller Hilfe durch die Europäische Union lauter. "Europa muss zeigen, dass es in der Not da ist", sagte der Fraktionschef der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die vorhandenen Fonds zur Bewältigung von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Europäischen Union wächst der Druck zu raschen und umfassenden Strafmaßnahmen gegen die Mitgliedsländer Polen und Ungarn wegen Rechtsstaatsverstößen. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten, fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), jetzt nicht nur eine umgehende Sperrung von EU-Geldern für beide Länder, sondern verlangt nun auch eine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen Wahltrend des Meinungsforschungsinstituts INSA für "Bild" (Dienstagausgabe) verbessern sich CDU/CSU (29 Prozent) und Grüne (18 Prozent) um jeweils einen Punkt. Die Linke (6 Prozent) verliert einen Punkt, SPD (16,5 Prozent) und FDP (12 Prozent) verlieren jeweils einen halben Punkt. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 7 Prozent (-0,5). Neben einer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihr Katastrophen-Informationssystem zu reformieren und die Bevölkerung per Textnachricht auf dem Mobiltelefon vor drohendem Unwetter zu warnen. "Die Hochwasserkatastrophe ist eine furchtbare Tragödie", sagte Buschmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Viel Leid hätte verhindert werden können, wenn die Opfer frühzeitig gewarnt weiterlesen

Düsseldorf/Mainz (dts Nachrichtenagentur) – In den Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gibt es Befürchtungen, dass durch die Hilfsaktionen und Notunterkunft-Unterbringung vieler Menschen nach der Flutkatastrophe die Zahl der Corona-Infektionen steigt. "Derzeit kommen viele Menschen auf engstem Raum zusammen, um die Krise gemeinsam zu bewältigen. Wir müssen jetzt aufpassen, dass die Bewältigung der Katastrophe nicht zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Präsident des CDU-nahen Wirtschaftsrats, Friedrich Merz, hat sich dafür ausgesprochen, beim Wiederaufbau der zerstörten Ortschaften in den Hochwassergebieten nicht alle Gebäude wieder an Ort und Stelle zu errichten und gefährdete Flächen künftig frei zu lassen. "Das Baugebiet muss dem Risiko angepasst werden, sonst laufen Hauseigentümer und Unternehmer Gefahr, beim nächsten weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wegen seines Lachers während einer Ansprache von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Erftstadt deutlich kritisiert. "Das war ein großer Fehler. Die Kritik ist berechtigt, und deshalb bin ich auch sehr froh, dass sich Armin Laschet mittlerweile mehrfach glaubhaft entschuldigt hat", sagte Bosbach dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schäden durch die Hochwasser-Katastrophe liegen nach ersten Schätzungen des Bundesverkehrsministeriums bei fast zwei Milliarden Euro. Wie die "Bild" berichtet, sollen allein im Schienennetz der Deutschen Bahn und an den Bahnhöfen Schäden von rund 1,3 Milliarden Euro entstanden sein. Es seien viele Strecken betroffen und teils bis zu 25 Kilometer Länge weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen in NRW fordern, als Konsequenz aus den Katastrophenfällen nach dem Unwetter wieder Sirenen zur Warnung der Bevölkerung aufzustellen. "Es ist dringend notwendig, das System der Warnsirenen wieder aufzubauen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Verena Schäffer, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). "Das funktioniert natürlich nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist trotz eines Rückgangs der Impfquoten zufrieden mit dem Ergebnis der "Woche des Impfens" in NRW. "Es ist schön, zu sehen, wie viele unterschiedliche Impfangebote in den Kommunen vor Ort geschaffen werden. Von Impfbussen über Impfdiskos oder Impf-Frühschoppen ist alles dabei. Bislang habe ich den Eindruck, dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat dafür plädiert, sich bei den Soforthilfen für die Opfer der Flutkatastrophe an den Erfahrungen der Pandemie zu orientieren. "Das entscheidende an den Soforthilfen ist, dass sie sofort ankommen", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Hier könnten die Corona-Soforthilfen im Frühjahr 2020 ein Vorbild sein, mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider will, dass Impfverweigerer ihre Corona-Tests auf Dauer selbst zahlen. "Wer da nicht mitmachen will, kann nicht erwarten, dass die Allgemeinheit dauerhaft alles für ihn finanziert", sagte er T-Online mit Blick auf das stagnierende Impftempo. "Es gibt einen einfachen Weg aus der Pandemie – und weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinigten Staaten und mehrere Verbündete werfen China offiziell vor, weltweit für mehrere Hackerangriffe verantwortlich zu sein. In einem Statement beschuldigte das Weiße Haus die chinesische Regierung am Montag, unter anderem "Auftragshacker" einzusetzen. Diese sollen in der Vergangenheit auch für das chinesische Ministerium für Staatssicherheit tätig gewesen sein. Teilweise Unterstützung bekamen weiterlesen

Havanna (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Massenprotesten in Kuba hat die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) die Regierung des Karibikstaates aufgefordert, alle inhaftierten Journalisten freizulassen. "Die kubanischen Behörden müssen das Recht von Journalisten auf freie Berichterstattung über die Proteste respektieren", sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr am Montag. "Nur so kann die kubanische Bevölkerung ungefiltert erfahren, was weiterlesen