Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp 11.000 Angehörige von Flüchtlingen warten auf einen Termin in deutschen Auslandsvertretungen für ein Visum zum Familiennachzug. Insgesamt 10.974 Terminanfragen für einen Familiennachzug zu einem Geflüchteten mit subsidiären Schutzstatus liegen laut Bundesregierung Stand Ende März bei diversen Botschaften vor, etwa im Libanon, im Nordirak oder in der Türkei. Das geht aus weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesärztekammer warnt dringend vor Urlaubsreisen in Gebiete, in denen die hochansteckende Delta-Variante grassiert. "Auf Reisen in Regionen, die von der Delta-Variante besonders betroffen sind, sollte verzichtet werden", sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Wenn Vorsicht und Verantwortung gewahrt seien, spreche dagegen nichts gegen Urlaubsreisen. Für viele Menschen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend verbessern sich CDU/CSU (28,5 Prozent) und die Linke (7 Prozent) um jeweils einen Punkt, die FDP (14 Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu und erreicht den höchsten jemals in dieser für die "Bild" erhobenen Umfragereihe für sie gemessenen Wert. Die SPD (15,5 Prozent) muss einen Punkt abgeben. Bündnis90/Die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung der CSU nach Aufstockung der Mütterrente um einen weiteren halben Rentenpunkt würde jährlich 4,1 Milliarden Euro kosten. Das schreiben die Zeitungen des "Redaktionsneztwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben unter Berufung auf die Rentenversicherung. Die CSU möchte die Mütterrente für Eltern um den Gegenwert eines halben Rentenpunktes erhöhen, deren Kinder vor weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von allen Parteispenden haben die Grünen 2021 bisher das meiste Geld aus Großspenden für den Wahlkampf gesammelt. Das schreibt die "Bild" in ihrer Dienstagausgabe unter Berufung auf Daten der Bundestagsverwaltung. Danach haben die Grünen bislang insgesamt 1,74 Millionen Euro aus Großspenden (mehr als 50.000 Euro) erhalten. Zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr weiterlesen

Offenbach/München (dts Nachrichtenagentur) – Im Süden Deutschlands ist es am Montagabend zu schweren Unwettern gekommen. Der Deutsche Wetterdienst warnte für Baden-Württemberg und Bayern und teilte mit, entwurzelte Bäume, herabstürzende Dachziegel, Überflutungen von Kellern und Straßen seien möglich, ebenso durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden oder Fahrzeugen. Örtlich könne es auch zu Blitzschäden kommen. Für München rief weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Carla Reemtsma, Klima-Aktivistin und Sprecherin von "Fridays for Future", kann dem 140 Seiten starken Wahlprogramm von CDU und CSU nicht viel abgewinnen. "Mit ihrem Wahlprogramm hat sich die Union gegen jede einzelne Maßnahme entschieden, die die Emissionen senken würde", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Das angekündigte und bereits beschlossene Ziel Klimaneutralität weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat das Wahlprogramm von CDU und CSU scharf kritisiert. "Statt eines Aufbruchs legt Armin Laschet ein müdes Weiter-So vor", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das Programm der Union ist zukunftsvergessen, unsozial und unsolide." Ähnlich äußerte er sich auch gegenüber RTL/ntv. Beim Klimaschutz wolle sich Unions-Kanzlerkandidat weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schauspieler Uwe Ochsenknecht hält von Frauen mehr als von Männern. "In meinem Leben habe ich alles Wichtige von Frauen gelernt, vor allem im Zwischenmenschlichen", sagte Ochsenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Von wegen das schwache Geschlecht: In den Situationen, wo es drauf ankommt, gerade im Psychologischen, haben Frauen was drauf." Bei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung plant nach dem deutlichen Plus in 2021 für die kommenden vier Jahre wieder mit zurückgehenden Investitionen. Das geht aus dem Finanzplan des Bundes hervor, der der dts Nachrichtenagentur vorliegt und am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Demnach sind nach 59,3 Milliarden Euro in 2021 im nächsten Jahr nur weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Schulstart nach den Sommerferien "so normal wie möglich". Das sei man "den Kindern und Jugendlichen schuldig", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). "Dafür müssen wir vorsichtig bleiben: Testen, auch in der Schule, um sicher durch den Pandemie-Alltag zu kommen. Reiseregeln einhalten, damit das Virus nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition hat sich auf ein Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf von digitalen Produkten verständigt. Damit setzen Union und SPD zwei EU-Richtlinien um. Mit den Gesetzen, die in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden sollen, komme das deutsche Vertragsrecht im digitalen Zeitalter an, sagte der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner sieht im Unionswahlprogramm große Übereinstimmungen mit den Zielen seiner Partei. "Viele Ideen aus dem Programm der Union finden sich auch bei uns", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das sei für die FDP kein Grund für "Klagen über das Urheberrecht", sondern eine gute Botschaft für Deutschland. Die Freien Demokraten weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Vorschriften für den Handel mit Lebensmitteln droht Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, Großbritannien mit Strafzöllen. Wenn Großbritannien sich bei der Lebensmittelsicherheit querstelle, dann sollte man "alle Register ziehen und Strafzölle einführen", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt". Die EU-Kommission sollte jetzt schon eine Liste mit Gütern weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Idee begrüßt, die Arena in München beim EM-Spiel gegen Ungarn am Mittwoch in den Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen. Wenn in Ungarn Menschen wegen ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden, dann widerspreche das dem Wertegerüst der EU, sagte Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die FDP stehe für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, den Ausbau der E-Mobilität in Deutschland zu blockieren. Beim letzten Klimakabinett habe man eine "ziemlich heftige Diskussion" gehabt, sagte Scheuer der "Bild". Da habe Scholz gesagt, dass die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität zu wenig ausgebaut sei – die sogenannten Wallboxen habe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 79 Prozent der Smartphone-Nutzer machen Selfies. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Vor allem zur Erinnerung werden solche Selbstporträts demnach aufgenommen (74 Prozent). Drei von fünf derjenigen, die Selfies machen (63 Prozent), schicken die Bilder per Messenger an ihren Freundeskreis und Bekannte. Über weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl haben CDU und CSU am Montag ihr gemeinsames Wahlprogramm vorgestellt. Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder beschworen dabei Einigkeit. "CDU und CSU sind die Volksparteien der Mitte", sagte Laschet. Man habe alle im Blick. Söder attestierte Laschet, mit dem er lange um die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund wird im kommenden Jahr 99,7 Milliarden Euro neue Schulden machen. Dies geht aus der Kabinettsvorlage zum Bundeshaushalt 2022 und der Finanzplanung 2025 hervor, über die das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Bislang hatte das Bundesfinanzministerium in seinen Eckwerten eine Nettokreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro geplant. Die Ausgaben des Bundes im Jahr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Enquete-Kommission "Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt" des Bundestags fordert einen eigenen Digitalpakt für die Berufsschulen. Dazu zählt auch ein Laptop für jeden Lehrling, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den Abschlussbericht, der am Dienstag vorgestellt wird. Die Berufsschulen bräuchten einen eigenen Digitalpakt, weil der allgemeine Digitalpakt Schule für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenhäuser in Deutschland sehen sich auf eine Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus vorbereitet. "Wir können das stemmen", sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, am Montag im RBB-Inforadio. "Wir haben aus den ersten drei Pandemiewellen viele Erfahrungen gezogen und wir haben jetzt auch gute Voraussetzungen, was das Thema Impfen weiterlesen

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven ist durch ein Misstrauensvotum im schwedischen Reichstag gestürzt worden. 181 von 349 Parlamentariern stimmten am Montagvormittag gegen den Regierungschef. 109 Abgeordnete sprachen Löfven das Vertrauen aus, 51 enthielten sich und acht waren abwesend. Die als rechtspopulistisch geltenden Schwedendemokraten hatten den Misstrauensantrag in der vergangenen Woche eingereicht. Nach weiterlesen

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Stockholm: Schwedens Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag einen russischen Wissenschaftler wegen mutmaßlicher Spionage festnehmen lassen. Zudem seien die Wohn- und Dienststätte des Beschuldigten durchsucht worden, teilte die Behörde am Montag mit. Der russische Staatsangehörige sei dringend verdächtig, spätestens seit Anfang Oktober 2020 für einen russischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Bis zu seiner weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hat sich angesichts der abflauenden Corona-Pandemie für ein differenziertes Vorgehen bei der Umsetzung der Maskenpflicht ausgesprochen. In Schulen stelle die Pflicht zum Beispiel einen "deutlich gravierenderen Eingriff" dar und belaste die Schüler "unverhältnismäßig", sagte Degenhart dem "Handelsblatt". Hier müssten andere Mittel gesucht werden, was bei einem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drängt auf eine umfangreichere Förderung klimafreundlicher Mobilität. "Wir müssen da intelligenter rangehen als zu sagen: Wir ersetzen Dieselautos durch E-Autos", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Westfälischen". Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zum Beispiel habe ein vernetztes Verkehrssystem mit sicheren Anschlüssen um Leipzig herum entwickelt. "Wir brauchen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Montag auf 42,28 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Am Sonntag wurden bundesweit etwas weniger als 78.000 Erstimpfungen durchgeführt. Der Wert bewegt sich auf dem Niveau der beiden vergangenen Sonntage. Im Sieben-Tage-Mittel stagnieren die Erstimpfungen bei rund 303.000 Verabreichungen pro weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) will den Druck auf die weißrussische Regierung aufrechterhalten. "Wir werden den Weg konsequent weitergehen, Lukaschenko und sein Regime zu sanktionieren", sagte der SPD-Politiker am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. "Wir werden nicht mehr nur Einzelpersonen sanktionieren, sondern wir werden jetzt auch sektorale Sanktionen verhängen." Dazu zähle weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will sich das Wahlprogramm der Linkspartei sehr genau ansehen. "Was ich aber mit Sorge zur Kenntnis nehme, ist, dass die Linke sich nicht auf einen Diskus einlässt, der für Seriosität und Ernsthaftigkeit in diesem Land steht", sagte er in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Wir werden weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im April 2021 sind in Deutschland 184 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Das waren 60 Verkehrstote weniger als im Vorjahresmonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mit. Damit starben so wenige Menschen im Straßenverkehr wie noch nie in einem April seit der deutschen Vereinigung. Die Zahl weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Bevölkerung Deutschlands ist im Jahr 2020 erstmals seit 2011 nicht gewachsen. Zum Jahresende lebten 83,2 Millionen Menschen in Deutschland, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Damit blieb die Einwohnerzahl im Vorjahresvergleich nahezu unverändert (-12.000 Einwohner). Die Entwicklung im Pandemiejahr resultiert aus zwei Faktoren – einer verminderten Nettozuwanderung sowie weiterlesen

Jerewan (dts Nachrichtenagentur) – Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien ist die Partei von Regierungschef Nikol Paschinjan überraschend als klarer Sieger hervorgegangen. Laut vorläufigem Endergebnis kam sie auf 53,9 Prozent der Stimmen. Das Wahlbündnis des früheren Staatspräsidenten und Premierministers Robert Kotscharjan kam auf 21 Prozent. Wegen Hinweisen auf angeblichen Wahlbetrug will es das Ergebnis der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Wählern eine weitreichende Rentengarantie gegeben, wenn er im September zum Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel werden sollte. "Ich stehe für ein stabiles Rentenniveau. Das heißt: Das heutige Rentenniveau wollen wir auch in den nächsten Jahrzehnten garantieren", sagte er in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Er garantiere weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will eine vierte Säule in der Altersvorsorge einführen und eine entsprechende Förderung für Kinder in ihr Wahlprogramm aufnehmen. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Parteikreise. Bei der sogenannten Generationenrente soll der Bund demnach für Kinder monatlich Beträge in Fonds oder auf persönliche Konten einzahlen. Höhe und Dauer der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Montagmorgen vorläufig 346 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 37 Prozent oder 203 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 8,8 auf heute 8,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut weiterlesen

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Wenn es um den Fortschritt der Digitalisierung hierzulande geht, stellt Professor Jochen A. Werner, ärztlicher Direktor der Universitätsmedizin Essen und Digitalisierungsexperte im medizinischen Bereich, der deutschen Politik kein gutes Zeugnis aus. "Ein fundiertes Programm zur Digitalisierung als nationale Aufgabe habe ich im bisherigen Wahlkampf bei keiner Partei erkannt", sagte er dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will im anstehenden Bundestagswahlkampf für einen härteren Umgang mit dem Wolf werben. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sprach sich CDU-Vize und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für einen gezielten Abschuss einzelner Raubtiere in solchen Regionen aus, in denen bereits viele Wölfe leben. Klöckner sagte: "Der gute Erhaltungszustand beim Wolf ist in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt bringt neue Sanktionen gegen Weißrussland ins Spiel. Zusätzliche Sanktionen seien "unausweichlich", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der "Welt" (Montagausgabe). Es sei nicht davon auszugehen, dass sich das Verhalten des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko schnell grundlegend ändere. Die Unterdrückung der Opposition und die Gewalt gegen Demonstranten seien völlig inakzeptabel. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Öffentlich werben die Grünen um die FDP, während die Liberalen vornehm zurückhaltend sind – intern soll sich Christian Lindner allerdings angeblich schon festgelegt haben. Der FDP-Chef will laut eines Medienberichts eine grün-geführte Bundesregierung nach der Bundestagswahl auf keinen Fall unterstützen. Die FDP werde nicht in eine Regierung unter einer Bundeskanzlerin Annalena weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert einen neuen Flüchtlingsdeal mit der Türkei. "Wir brauchen ein Update der Migrationszusammenarbeit", sagte Maas der "Welt" (Montagausgabe). Die EU habe ein großes Interesse daran, dass das Abkommen mit Ankara weiterentwickelt und fortgeschrieben werde. Maas fügte hinzu: "Bei allen Schwierigkeiten, die wir mit der türkischen Regierung haben, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder sieht den Konflikt mit CDU-Chef Armin Laschet offiziell beigelegt. Mann könne nach einigen Gesprächen nun schon sagen, dass "zwischen uns die Welt heil ist", sagte Söder am Sonntagabend vor Beginn der gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU, auf der das Wahlprogramm beschlossen werden soll. "Wir ziehen weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich für eine "finanzielle Aufwertung" der Pflegeberufe ausgesprochen. "Dabei denke ich zum Beispiel an steuerfreie Zulagen für Springerdienste, Nachtdienste und Wechselschichten", sagte er am Sonntag. So hätten beispielsweise jüngere Menschen, die die körperliche Belastung solcher Schichten noch besser verkraften, dann auch einen "finanziellen Anreiz", sie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin sind am Sonntag dutzende Tanzwillige aufs Wasser gegangen, um für einen "Neustart der Tanzkultur zu protestieren – also insbesondere die Öffnung von Clubs und Diskotheken. Der Protest auf der Bootsdemo unter dem Motto "Alle in einem Boot, die Zweite: Rave-O-lution" wäre wohl noch größer ausgefallen, wenn die Wasserschutzpolizei nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Umsatzeinbußen des Einzelhandels in der Coronakrise haben sich führende CDU-Politiker für eine Lockerung der Öffnungszeiten ausgesprochen. "Um mit einem 24/7-Online-Shop mithalten zu können, werden auch flexiblere Ladenöffnungszeiten immer wichtiger", sagte Thomas Bareiß dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Der Sonntag genieße in Deutschland zwar zu Recht eine "besondere Schutzfunktion", gleichwohl "könnten nach weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor örtlich schweren Gewittern in Süddeutschland. Betroffen seien zunächst Teile Baden-Württembergs, teilte der DWD am Sonntagnachmittag mit. Möglich seien Überflutungen von Kellern und Straßen, örtlich Blitzschäden sowie durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen. Entwurzelte Bäume sowie herabstürzende Dachziegel oder andere Gegenstände seien zu weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) denkt darüber nach, die aus seiner Sicht "zu starren" Einstellungskriterien für Polizisten in NRW auf den Prüfstand zu stellen. "Seit meinem Amtsantritt beschäftigen mich diese Fälle, bei denen Bewerber anhand zu starrer Kriterien beurteilt werden", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Auch wenn Polizeiärzte bei der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl haben des Angriffs der Wehrmacht auf die Sowjetunion vor 80 Jahren gedacht. Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) schreiben in der "taz" (Montagsausgabe), dass niemals vergessen werden dürfe, was die Deutschen damals anderen Völkern angetan haben. Der 22. Juni sei "ein Tag weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Bundesstraße 76 in der Nähe von Kiel sind am Sonntagvormittag drei Personen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Drei weitere Menschen erlitten lebensgefährliche Verletzungen, teilte die Polizei mit. Zwei Fahrzeuge waren kurz nach 9 Uhr auf Höhe der Gemeinde Schellhorn im Kreis Plön aus noch ungeklärter Ursache frontal zusammengestoßen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl auf den Weg gebracht. Beim zweitägigen Online-Parteitag stimmten am Sonntag rund 87,9 Prozent der Delegierten für den in der Debatte ausgehandelten Entwurf. Insgesamt 362 Ja-Stimmen standen 30 Gegenstimmen sowie 20 Enthaltungen gegenüber. Der Leitantrag zum Programm war mit dem Titel "Zeit zu handeln: weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner beklagt Angriffe gegen seine Partei und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. "Wir haben zum Teil wirklich unterirdische Kampagnen erlebt, etwa die jüngste Anzeige der INSM", sagte er dem Internetportal des Senders n-tv. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, eine von den Arbeitgeberverbänden finanzierte Lobbyorganisation, hatte Baerbock als Moses mit Verbotstafeln dargestellt. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung stellt Bedingungen für die Fortführung des deutschen Bundeswehr-Engagements in Mali. "Weitere Staatsstreiche müssen ausgeschlossen sein", sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) der "Welt am Sonntag". Außerdem müsse der Transitionsprozess zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung fortgesetzt werden. "Das ist aus meiner Sicht das entscheidende Kriterium. Danach wird die EU entscheiden, weiterlesen