Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat bekräftigt, dem geplanten "Demokratiefördergesetz" nicht zuzustimmen, falls den Zuwendungsempfängern kein schriftliches Bekenntnis gegen Extremismus abverlangt werde. "Die derzeitige Fassung des Eckpunktepapiers ist jedenfalls nicht zustimmungsfähig", sagte Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der "Welt" (Samstagausgabe). "Insbesondere ist das von uns geforderte schriftliche Bekenntnis der Zuwendungsempfänger… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat sich zurückhaltend über die Chancen einer Ampelkoalition nach der Bundestagswahl gezeigt. "Die Debatte über eine Ampel ist sehr spekulativ, da Grüne und SPD sich inhaltlich deutlich links der Mitte positionieren", sagte er dem "Spiegel". Es solle "vermutlich nur von der Nähe zur Linkspartei abgelenkt werden". FDP-Generalsekretär Volker… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, befürwortet die Entscheidung der Grünen in Baden-Württemberg, mit der CDU weiter zu regieren. "Diese Entscheidung war zu erwarten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Auch bundespolitisch spricht einiges dafür, mit einer geschwächten CDU zu regieren, statt der FDP die 2017 verloren gegangene Regierungsfähigkeit zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat vorgeschlagen, für künftige Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes zu schaffen. Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren seien "für die Normalfälle" gut, doch sie verlangten zu viel Zeit, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In der Krise aber brauche man "Tempo, Verbindlichkeit, klare Verantwortlichkeiten".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, hat sich in der Debatte um eine Testpflicht für Schüler nach den Osterferien skeptisch gezeigt und externes Personal verlangt. Es gehe darum, möglichst alle Schüler zu testen, sagte er der "Welt" (Samstagausgabe). "Ob eine Pflicht der einzige Weg ist, bleibt fraglich."… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Christian Drosten, Direktor des Instituts für Virologie der Berliner Charité, hält einen erneuten Lockdown für unausweichlich. "Wir werden um einen ernsthaften Lockdown nicht herumkommen", sagte er dem "Spiegel". Und weiter: "Dass gegen diese aggressivere Variante ein Teillockdown mit abgestuftem Maßnahmenkatalog nicht durchgreift, haben wir in Paris und London gesehen", so der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, warnt Politiker und medizinische Verbände vor Panikmache. Die „andauernden Überlastungsszenarien“ in Krankenhäusern und auf Intensivstationen, die Experten und Politiker zeichneten seien „nicht zielführend“, sagte er der „Bild“ (Samstagausgabe). „Eine totale Überlastung unseres Gesundheitssystems oder gar Triage wird es in den kommenden Wochen absehbar nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat sich für eine Testpflicht für Schüler nach den Osterferien ausgesprochen. Der Deutsche Lehrerverband unterstütze "vorbehaltlos" die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds nach einer umfassenden Testpflicht für Schüler aller Altersgruppen als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht, sagte er der "Welt" (Samstagausgabe). "Eine… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Union aufgerufen, die Sticheleien im Rennen um die Kanzlerkandidatur einzustellen. "Wir haben kein Abo aufs Kanzleramt, deshalb müssen wir uns jetzt zusammenreißen", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er habe kein Verständnis für irgendwelche Eifersüchteleien oder Sticheleien. "Das muss aufhören. Das bringt uns… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ob jemand in der Coronakrise Solidarität von seinen Mitmenschen erfährt, hängt zu großen Teilen von seiner ethnischen Herkunft ab. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Studie des Wissenschaftszentrums Berlin und des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung. Die Wissenschaftler führten dafür ein Experiment… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen restriktiven Vorschlag für eine Neuregelung des Sterbehilferechts ausarbeiten lassen. "Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, die Einzelne und den Einzelnen vor einer Selbsttötung zu schützen, die nicht auf einem selbstbestimmten Entschluss beruht", heißt es in einem "Diskussionsentwurf" aus dem Ministerium, über den der "Spiegel" berichtet. Suizidassistenz… weiterlesen

WASHINGTON, 1. April 2021 ( LifeSiteNews ) – Fox News-Moderator Tucker Carlson zielte auf Kanadas Politik ab, Reisende in „ausgewiesenen Einrichtungen“ unter Quarantäne zu stellen – Hotels, die der Experte „Internierungslager“ nannte. „Was ist, wenn Ihr Nachbar plötzlich gefährlich verrückt wurde und anfing, Leute als Geiseln in seinem Haus zu halten?“ fragte Carlson. „Kanada, die Landmasse direkt in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Offenbar stockt es bei weiteren Genehmigungen von Corona-Selbsttests, weil die Hersteller oft unzulängliche Unterlagen einreichen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eine Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesgesundheitsministerium Thomas Gebhard auf eine Kleine Anfrage der FDP. Der weitaus größte Teil der vorliegenden Anträge sei "inhaltlich derzeit… weiterlesen

  Der „wahre“ unzensierte Monatsrückblick von Blaulichtreport24 – Trotz Corona-Verbote – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, sondern es werden mehr Delikte! Hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten gesammelt, zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben – Hier werden die von den Mainstream-Medien verharmlosten #Einzelfallnews, #Messerattacken, #Schusswaffengebrauch und #Sexangriffe, #Kindesmissbrauch, #Vergewaltigungen der… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Coronakrise zwingt auch den Schriftsteller und Entertainer Heinz Strunk zum Stubenhockerdasein. Anders als Viele hadert er aber nicht weiter damit: "Da ich meine Stimmungslage als grundtrüb bezeichnen würde, hat die Seuche da auch nichts mehr ausrichten können", sagte er dem "Spiegel". Schon vor Corona habe er sich weitgehend in seine… weiterlesen

  Jennifer & Markus freuen sich am Karsamstag über Hunderte Autos, Motorräder, Traktoren, LKWs, Busse… – alles was einen Motor hat –, die mit dabei sein werden beim (angezeigten) Autokorso gegen „Reintesten, Raustesten, Freitesten“. 🙏💕🙏 💪🏼🇦🇹💪🏼 Treffpunkt spätestens um 12:30 Uhr zum Schmücken der Fahrzeuge: Abfahrt Leobersdorf – gerade über die Kreuzung – 1. Einbiegemöglichkeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat die Kreditaufnahme der Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie als überzogen kritisiert. "Es ärgert mich, dass Politiker diese Krise nutzen, um andere Anliegen unter dem Deckmantel Corona durchzusetzen", sagte Kirchhof der "Welt" (Samstagausgabe). "Ich nenne sie Trittbrettfahrer." So werde die Kreditbremse in einem Maße… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Politiker aus Koalition und Opposition wollen Chat-Dienste wie die Facebook-Tochter WhatsApp per Gesetz verpflichten, sich für andere vergleichbare Angebote zu öffnen. Eine verpflichtende Interoperabilität von Messengern sollte in das von der EU-Kommission geplante Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) aufgenommen werden. "Das würde letztlich den Nutzern zu Gute kommen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU mehren sich die Rufe nach einem Kanzlerkandidaten Markus Söder. Vor allem aus der Bundestagsfraktion der Union sprechen sich im "Spiegel" zahlreiche Abgeordnete für den CSU-Vorsitzenden aus. Der Rückhalt für CDU-Chef Armin Laschet nimmt ab. "Markus Söder sollte unser Kanzlerkandidat werden", sagte der CDU-Abgeordnete Markus Grübel aus Esslingen dem… weiterlesen

Auch hier greift die Propaganda der deutschen Bundesregierung nicht mehr, denn in dem angeblichen Hochrisikogebiet Südtirol werden die Hotels und Geschäfte ab 07.04.2021 wieder geöffnet. Ein Südtiroler teilte mir am Telefon mit, dass er Deutschland nicht verstehen kann, denn wollen die mit aller Macht die Wirtschaft an die Wand fahren! Man muss versuchen mit dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund fordert ein Unterrichtsverbot für Schüler, die keinen Corona-Test machen wollen. "Wer sich nicht testen lassen möchte, sollte nach den Osterferien nicht am Schulunterricht in Präsenz teilnehmen dürfen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir brauchen jetzt keine Diskussionen, sondern konkrete Maßnahmen." Mangelnde Solidarität und Unvernunft… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Wegen einer Entgleisung zwischen Hannover und Wolfsburg kommt es zu Beeinträchtigungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn. Die ICEs und ICs zwischen Berlin und Hannover werden umgeleitet und halten nicht in Berlin-Spandau, Stendal und Wolfsburg. Die Umleitungsverspätung betrage etwa 60 bis 70 Minuten, teilte die Bahn am Freitag mit. Stattdessen halten die… weiterlesen

Quelle: Video Netzfund! Wie auf dem Video zu erkennen ist hat, die Polizei keinen Erfolg den Strand zu räumen, obwohl der Beach von der Stadt Rio gesperrt wurde. Dieses Beispiel zeigt mal wieder wie der Mainstream im Deutschland berichtet. Von der Sperrung der Copacabana wird ausführlich berichtet in allen Kanälen, von dem Widerstand der Bevölkerung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Koalition hat nach jahrelangem Streit eine Einigung bei der Reform der Grunderwerbsteuer erzielt, um so genannte Share Deals einzudämmen. Ein Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums, über den das "Handelsblatt" berichtet, werde in dieser Form verabschiedet, hieß es übereinstimmend in Koalitionskreisen. Das Gesetz soll zum 1. Juli diesen Jahres in Kraft treten.… weiterlesen

Taipeh (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Zugunglück in Taiwan sind am Freitag dutzende Menschen ums Leben gekommen. In Medienberichten war zunächst von 36 Todesopfern die Rede, über 70 Menschen wurden aber noch vermisst. Der Unfallzug war in einem Tunnel entgleist, mehrere Waggons seien kaum durch Rettungskräfte zu erreichen, hieß es. Laut örtlicher Medienberichte handelte es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Verbraucherzentralen sind von März 2020 bis Februar 2021 knapp 616.000 Beschwerden und Anfragen eingegangen. Davon weisen rund 137.000 Fälle einen Corona-Bezug auf, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Berufung auf den Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Von den Corona-Beschwerden bezogen sich allein auf den Bereich "Reisen" 59 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 21.888 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 1,5 Prozent oder 315 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz sank trotzdem laut RKI-Angaben von gestern 134,2 auf heute 134 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Dass die Zahl der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat das Corona-Management in Deutschland gegen wachsende Kritik verteidigt. "Alle freiheitlichen Gesellschaften haben in der Pandemie mit kolossalen Herausforderungen zu kämpfen, und natürlich ist jeder Fehler einer zu viel", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wenn man aber unter Zeitdruck und unter Unsicherheit entscheiden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat ein Impfangebot für alle Bürger bis Ende Juli gefordert. "Denn wenn Briten, Israelis und Amerikaner bis dahin ihre Grundrechte zurückhaben, ist auch bei uns das stumpfe Schwert des Lockdowns schlicht nicht mehr vermittelbar", sagte Verbandsgeneralsekretär Wolfgang Steiger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Damit die Wirtschaft eine Perspektive hat und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Missbrauch von Steuergeldern bei Werbeausgaben für das Lieferkettengesetz vor. In der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der FDP-Abgeordneten Sandra Weeser, über die die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet, heißt es, Heils Ressort und das von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hätten bereits Werbegelder für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sieht durch den Impfstopp bei Astrazeneca in der Altersgruppe der unter 60-Jährigen massive Probleme für die Öffnungsstrategie an den Schulen. "Mit dem Wegfall des Impfstoffs Astrazeneca ist die Öffnungsstrategie ins Wanken geraten", sagte VBE-Chef Udo Beckmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Die sich abzeichnende Perspektive, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ständige Impfkommission (Stiko) wird Astrazeneca-Erstgeimpften unter 60 empfehlen, einen anderen Impfstoff für die Zweitimpfung zu verwenden. Man werde empfehlen, "dass diese Menschen ihre zweite, sogenannte heterologe, Impfung mit einem RNA-Impfstoff wie zum Beispiel Biontech erhalten", sagte Stiko-Chef Thomas Mertens dem "Spiegel". Tierexperimentelle Daten zeigten, "dass die Immunreaktion nach heterologer Impfung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen beharren weiter auf einem Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. "Nord Stream 2 ist eine Wette gegen den Klimaschutz", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am Donnerstag dem Deutschlandfunk. "Nord Stream 2 über die langen Jahrzehnte, die so eine Pipeline betrieben werden muss, würde dazu führen, dass wir unsere Klimaziele nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aktuell wächst in Deutschland die Zahl derer deutlich, die die Regelungen zur Eindämmung der Pandemie für nicht ausreichend halten. 48 Prozent plädieren für härtere Maßnahmen, 16 Prozent mehr als Mitte März und 28 mehr als Anfang März, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Ein knappes Viertel (24 Prozent, -14… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen in Baden-Württemberg tendieren offenbar zu einer Fortsetzung der Koalition mit der CDU. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf eine Mitteilung der Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Donnerstag. Am Samstag sollte ein abschließendes Sondierungsgespräch mit der CDU geführt werden, wird aus einer Mitteilung zitiert. Bisherige Sondierungsgespräche sollten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Negativtrend der vergangenen Wochen setzt sich für die Union in der Sonntagsfrage fort. Bei einer Bundestagswahl zum aktuellen Zeitpunkt käme die CDU/CSU auf 27 Prozent (-6), denselben Wert wie bei Ausbruch der Pandemie im März letzten Jahres, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Ihr Koalitionspartner SPD hätte unverändert… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen in Baden-Württemberg wollen offenbar Sondierungsgespräche mit der CDU aufnehmen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf eine Mitteilung der Partei von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Frage nach einem Unions-Kanzlerkandidaten liegt CSU-Chef Markus Söder (CSU) deutlich vor CDU-Chef Armin Laschet. Von den beiden schneidet Söder im Urteil der Bevölkerung mit 54 Prozent (+3 im Vergleich zu Mitte März) nach wie vor deutlich besser ab als Laschet mit 19 Prozent (-3), ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Einsatz der "Luca"-App zur Kontaktnachverfolgung ist in Brandenburg in sechs Gesundheitsämtern gestartet. Das teilte das brandenburgische Gesundheitsministerium am Donnerstagnachmittag mit. Die Gesundheitsämter der Landkreise Barnim, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz sowie der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus/Chosebuz und Potsdam könnten die "Luca"-App nutzen. Bis Ende April sollen alle Landkreise und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der Debatte um eine Astrazeneca-Impfung gegen Kritik verteidigt. "Auch ein 71-jähriger Bundesminister hat das gleiche Recht wie jeder andere", sagte Brysch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Die Corona-Impfung ist freiwillig." Also dürfe man die Menschen hierzulande nicht bevormunden.… weiterlesen