Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP spricht sich gegen Quoten zum Ausbau der Öko-Landwirtschaft aus. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen Beschluss der FDP-Agrarpolitiker aus dem Bundestag und den Landesparlamenten. Darin kritisierten die Liberalen unter anderem das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel von 20 Prozent Öko-Landwirtschaft in Deutschland bis zum Jahr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Bundestag drängt auf eine "schonungslose" Aufarbeitung der Arbeit der Treuhandanstalt, die nach der deutschen Wiedervereinigung vor 30 Jahren Tausende von Unternehmen in der ehemaligen DDR privatisiert oder abgewickelt hat. "Die Treuhandpolitik war der Kardinalfehler der deutschen Einheit", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte besonders weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Corona-Zahlen sieht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Privatfeiern als eine der Hauptquellen für eine Covid-19-Erkrankung. "Größere Feiern sind derzeit ein Risiko", sagte der Minister der "Rheinischen Post". Eine Verschärfung der Obergrenzen für private Feste lehnte er allerdings ab. "Jede Zahl ist doch am Ende willkürlich. Beim letzten Ausbruch in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Dienstag hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) gemahnt, angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen im Land müsse alles getan werden, um den Schulbetrieb sicherzustellen. "Als Bundesbildungsministerin mache ich mir insbesondere Sorgen, dass die Pandemie wieder den Unterricht in den Schulen gefährdet", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Professor für Polizeiwissenschaften an der Akademie der Polizei in Hamburg, Rafael Behr, hält den aktuellen Lagebericht zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden für wenig aussagekräftig. "Das sind die offiziell registrierten Fälle", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Dabei wird vergessen, dass niedrigschwellige Abweichungen von den Integritätsgeboten oft informell durch Vorgesetzte geregelt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sieht die deutsche Einheit am Vorabend ihres 30-jährigen Jubiläums kritisch. "Auf der Habenseite stehen zuerst einmal Freiheit und Demokratie und all die Möglichkeiten, die wir haben", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Hinzu komme, dass die Menschen in Ostdeutschland etwas ganz Neues aufgebaut hätten und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich für eine Teilprivatisierung des neuen Hauptstadtflughafens BER ausgesprochen. "Die Erfahrung mit dem Bau des Flughafens zeigt, dass der Staat nicht alles besser kann, sondern dass es auf eine kluge Partnerschaft von Staat und privaten Unternehmen ankommt, um ein so weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung wird ihr Ziel verfehlen, die Polizeigesetze in Bund und Ländern in dieser Wahlperiode zu vereinheitlichen. Mit einem Mustergesetz für die Polizei rechnet das Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben nicht vor dem Herbst 2021, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Auf Drängen der Unionsparteien hatte die Große Koalition ein Musterpolizeigesetz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Ostdeutsche arbeiten als selbständige Freiberufler. Das geht aus einer aktuellen Auswertung des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Deutschen Einheit hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach sind aktuell 265.000 Ostdeutsche als selbstständige Freiberufler tätig, 51,4 Prozent mehr als noch im Jahr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) halten CDU/CSU (35 Prozent), SPD (15 Prozent) und FDP (6,5 Prozent) ihre Werte aus der Vorwoche. Die Grünen (19 Prozent) legen eineinhalb Punkte zu und erreichen den höchsten Wert seit über einem halben Jahr (23. März 2020). Die Linke (6,5 Prozent) verliert einen Punkt. Das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will beim Bund-Länder-Gipfel strengere Regeln für Feiern im privaten Raum durchsetzen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine Telefonschalte zwischen dem Bundeskanzleramt und den Chefs der Staatskanzleien. Demnach sollen private Feiern nur noch mit maximal 25 Personen stattfinden, im öffentlichen Raum soll die Anzahl auf maximal 50 Personen reduziert weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) plädiert für eine Allianz zwischen Europa und Afrika bei der Klimarettung. "Die größte Chance, um den Planeten klimaneutral zu machen, liegt hinter dem Mittelmeer: in Afrika", sagte Müller T-Online. Er fordert im Bezug auf die Klimafrage deshalb, eine Investitionsoffensive Europas, "damit Afrika nicht der schwarze Kontinent der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kordula Schulz-Asche, Berichterstatterin für Infektionsschutz der Grünen-Bundestagsfraktion, begrüßt die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Spiel gebrachte bundeseinheitliche Ampel-Regelung, sofern sich diese nicht nur an den Infektionszahlen orientiere. "Ein konsequentes Warnsystem, welches der jetzigen Situation angemessen wäre, muss neben den Infektionszahlen auch weitere Indikatoren in den Blick nehmen", sagte Schulz-Asche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Bundesländer haben bis heute nicht genügend Personal zur Kontaktnachverfolgung bei Coronavirus-Infektionen. Bund und Länder hatten sich verständigt, mindestens fünf Personen pro 20.000 Einwohner einzusetzen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Auf Anfrage von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung erklärten mehrere Länder, darunter auch Bayern, aktuell seien weniger Teams im Einsatz. Stattdessen hilft weiterlesen

Zu einem Widerstand kam es am Montagnachmittag (28.9.) bei einer Fahrzeugkontrolle am alten Fährhaus. Eine Streife der Polizeistation Bischofsheim beabsichtige gegen 16 Uhr einen grauen Mercedes zu kontrollieren. Ersten Erkenntnissen zufolge, sollen die beiden Insassen den Weisungen der Beamten nicht Folge geleistet und sich im Wagen verbarrikadiert haben. Aus dem Fenster heraus versuchte der Fahrer weiterlesen

Eine aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Handgranate, fand ein Spaziergänger am Sonntagnachmittag (27.09.) in Verlängerung des Alten Gerauer Weges im Feld. Der Bereich wurde von der Polizei abgesperrt, Durch Experten des Hessischen Landeskriminalamts wurde nach Begutachtung entschieden, dass die Granate an Ort und Stelle gesprengt werden musste. Die Sprengung verlief anschließend planmäßig. Neben der Polizei weiterlesen

Zwei 23- und 30-jährige Männer wurden in der Nacht auf Samstag (26.09.2020) kurz nacheinander in der Innenstadt überfallen. Der Tatverdächtige der zweiten Tat konnte festgenommen werden, ein Tatzusammenhang wird geprüft. Der erste Vorfall ereignete sich gegen 03:00 Uhr. Der 23-jährige ging mit seinem Hund in der Löwenstraße Gassi. Ein Unbekannter trat an ihn heran und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bund-Länder-Treffen zu weiteren Schritten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie macht sich die Wirtschaft für ein möglichst einheitliches Vorgehen und eine Ausweitung der Tests stark. Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte sich mit den Ministerpräsidenten auf möglichst übersichtliche, einheitliche Regelungen einigen, statt "am bisherigen, leider nicht kleiner werdenden Flickenteppich festzuhalten", sagte Handwerkspräsident weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger begrüßt, dass Gorleben nicht mehr als mögliches Endlager für Atommüll gelistet wird. "Dass Gorleben vom Tisch ist, ist gut", sagte Riexinger der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Die Entscheidung für ein Endlager darf nicht nach dem Motto `Hauptsache nicht bei uns` verlaufen. Sie muss auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren." Allerdings kritisierte Riexinger, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für Mittwoch in Berlin geplantes Fachgespräch zum Thema Tierwohl sorgt für Unmut bei SPD und Union. Anlass ist, dass Klöckner per Brief alle Fraktionschefs und deren Stellvertreter zu dem Gespräch eingeladen hat – auch die der AfD: "Mich irritiert das Vorgehen von Frau Klöckner sehr", weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) erwartet nicht, dass es in ihrem Bundesland ein Atommüllendlager geben wird. "Wenn die planungswissenschaftlichen Abwägungskriterien angewendet werden, wie zum Beispiel Besiedlungsdichte, Wasserschutzgebiete oder Kulturdenkmäler, wird die Zahl der infrage kommenden Gebiete deutlich verringert werden", sagte Heinen-Esser dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe) zur am Montag vorgelegte Liste möglicher Endlagerstätten. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist mit seiner Kritik an der Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland bei der SPD auf Unverständnis gestoßen. "Ich wusste nicht, dass Herr Söder jetzt auch noch Hobby-Geologe ist", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der RTL/n-tv-Redaktion. "Da kann man nur ganz klar sagen: Er muss weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat die unverzügliche Beendigung der jüngsten Kampfhandlungen in der Konfliktregion Bergkarabach gefordert. "Beide Seiten sind aufgefordert, eine verhandelte Lösung zu suchen, um Frieden, Demokratie und Stabilität im Südkaukasus zu stärken", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, am Montag. "Die Menschen vor Ort sind die Leidtragenden", so der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag haben Politiker mehrerer Parteien wie auch die Gewerkschaft der Polizei sich skeptisch gezeigt, dass mögliche Obergrenzen für Feiern in Privaträumen überwacht werden könnten. "Ein polizeiliches Betretungs- und Kontrollecht der Wohnung kann sich vor dem Hintergrund des grundrechtlichen Schutzes der weiterlesen

Bremen/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) geht nicht davon aus, dass ein Atommüll-Endlager im Raum Bremen errichtet wird. "Der Bericht der BGE weist 54 Prozent der Fläche Deutschlands als für die Atommüll-Endlagerung geologisch geeignet aus. Teile Bremens gehören dazu", schrieb der SPD-Politiker am Montagnachmittag bei Twitter. Er sei allerdings davon überzeugt, dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesländer davor gewarnt, sich der weiteren Suche nach einem Atom-Endlager zu verweigern. "Niemand darf sich jetzt aus der Verantwortung stehlen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Die Zeiten, in denen politisch nach Gutsherrenart Atompolitik gemacht wird, müssen nun endgültig vorbei sein." Gorleben sei allein auf weiterlesen

Der #Unterschied bei der #Corona #Reisewarnung zwischen #Tirol und #Südtirol ganz einfach #Erklärt! pic.twitter.com/Xn26p0FOcQ — Pressecop24com (@Pressecop24com) September 28, 2020 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Mittelstandsunion von CDU und CSU, Carsten Linnemann, hat sich gegen die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 ausgesprochen. "Ich hätte das Kurzarbeitergeld nicht bis Ende nächsten Jahres laufen lassen", sagte er in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Es hätte ausgereicht, wenn man es bis zum Frühjahr verlängert hätte. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht durch das Ausscheiden des Salzstocks in Gorleben als möglicher Endlagerstandort für Atommüll die Glaubwürdigkeit des Verfahrens gestärkt. "Die oft kritisierte `weiße Landkarte` als Ausgangspunkt hat sich bewährt. Dass nach der geowissenschaftlichen Abwägung nunmehr bereits im ersten Schritt der Ausschluss von Gorleben erfolgte, sollte all jene nachdenklich weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich nach der Vorstellung des Zwischenberichts zur Atommüll-Endlagersuche kritisch geäußert. "Es bleiben eine Menge Anfragen und eine große Portion Skepsis", sagte Söder am Montagmittag in München. Bereits jetzt bestehe in Bayern "de facto eine absolute Hauptlast" in der Frage der Lagerung des Atommülls. Bayern sei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, warnt vor den Folgen einer Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz. "Andere Parteien definieren sich über Flügel und deren Streitigkeiten. Die Union trägt das Gemeinsame schon im Namen", sagte Brinkhaus "Zeit-Online". Man wolle Einigkeit, gerade in der Krise. "Denn es geht um Deutschland, nicht um weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen nutzt im Alltag Anwendungen, die auf Künstliche Intelligenz zurückgreifen. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. An der Spitze der alltäglich genutzten KI-Anwendungen stehen demnach Textvorschläge beim Nachrichtenschreiben (68 Prozent), Routenvorschläge bei der Navigation (62 Prozent) und Sprachassistenten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager sind insgesamt 90 sogenannte Teilgebiete in der engeren Auswahl gelandet. Das geht aus dem Zwischenbericht Teilgebiete hervor, der am Montagvormittag von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) veröffentlicht wurde. Demnach wurden Teilgebiete mit einer Gesamtfläche von circa 240.874 Quadratkilometern ermittelt, welche günstige geologische Voraussetzungen für die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat mit Blick auf den Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Bundesländer vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. "Es sollte ein Signal für ein differenziertes Vorgehen ausgehen", sagte Kuhle in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Kuhle kritisierte Ministerpräsidenten, "die vorher über die Presse weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Endlagersuche: 90 Gebiete in engerer Auswahl. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor der Bekanntgabe des Zwischenberichts für die Suche nach einem Atommüll-Endlager deutlich gemacht, dass es sich dabei um eine "Gemeinschaftsaufgabe" handele. "Der Ausstieg ist und bleibt beschlossene Sache, und die Endlagersuche ist eine Gemeinschaftsaufgabe, an der sich auch die Kritiker der Atomkraft beteiligen", sagte Schulze der weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Rafael Grossi, sieht im weiteren Ausbau der Kernenergie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. "Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass atomare Energie saubere Energie ist, nahezu ohne CO2-Ausstoß", sagte er dem "Spiegel". Bei der weltweiten Stromerzeugung ersparten die heutigen Kernkraftwerke zwei Gigatonnen Treibhausgas-Emissionen jährlich. Über die weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Privathaushalte mit E-Bikes hat sich in den vergangenen fünf Jahren nahezu verdreifacht. Zum Jahresanfang 2020 besaßen 4,3 Millionen Haushalte in Deutschland mindestens ein Elektrofahrrad, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Damit hatte etwa jeder neunte Haushalt (11,4 Prozent) mindestens ein E-Bike. Anfang 2015 standen noch in weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, hat sich für Friedrich Merz als CDU-Vorsitzender ausgesprochen. "Für Friedrich Merz spricht seine starke wirtschaftspolitische Ausrichtung, das Verständnis auch für mittlere und kleinere Unternehmen", sagte Eisenmann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Einer der Vorzüge von Merz sei es außerdem, dass er eher für weiterlesen

Zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen kam es in den frühen Nachmittagsstunden des 27.09.2020 in Bonn-Mehlem: Gegen 14:15 Uhr meldeten Zeugen der Einsatzleitstelle der Bonner Polizei über Notruf eine Auseinandersetzung auf der Rüdigerstraße, an der 15-20 Personen beteiligt sein sollen. Einige der Personen sollen sich dann vom Ort des Geschehens entfernt haben. Die kurze weiterlesen

Im Verlauf eines Nachbarschaftsstreits anlässlich einer Ruhestörung in einem Mehrfamilienhaus in Hanau- Lamboy, kam es am Samstag gegen 16.00 Uhr zu einer Bedrohung mit einer Schusswaffe. Zur Bewältigung der Lage wurden starke Polizeikräfte eingesetzt. Die Festnahme des Täters fand durch Spezialeinheiten in dessen Wohnung statt. Dabei kam es zur Schussabgabe durch die Polizei. Es wurde weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über weitere Maßnahmen in der Corona-Bekämpfung hat sich der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach für eine Obergrenze von 25 Personen bei privaten Feiern ausgesprochen. "Natürlich wäre es richtig, bei den privaten Feiern eine Obergrenze zu setzen. Ich persönlich würde so weit gehen: 25 weiterlesen

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Am Sonntagabend kam es gegen 19 Uhr im Jungbusch in Mannheim zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Familien-Clans. In einem hiesigen Lokal kam es zunächst zu einem Streit einzelner Personen, welcher sich dann auf die Straße verlagerte. In der Spitze waren hierbei ca. 250 Personen beteiligt. Durch ein zeitnahes einschreiten starker Einsatzkräfte konnten Weiterungen durch die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Ausweitung der Warnstreiks im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes in den kommenden Tagen hat Landkreistag-Präsident Reinhard Sager die Gewerkschaft Verdi attackiert. "Für die Warnstreiks noch vor der entscheidenden Verhandlungsrunde im Oktober fehlt mir jedes Verständnis. Sie passen nicht in die Corona-Zeit mit steigender Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und drohenden Pleiten", sagte Sager weiterlesen

Eine 10-Jährige überquerte gestern (22.09.2020), gegen 17:30 Uhr, die Grabenstraße in Solingen, als sie von einem silbernen SUV angefahren wurde. Die Solingerin stürzte zu Boden und verletzte sich leicht. Der Mercedesfahrer führte unbeirrt seine Fahrt in Richtung Untere Benrather Straße fort. Das Verkehrskommissariat Solingen bittet nun Zeugen, die Hinweise zu dem flüchtigen Fahrer oder Fahrzeug weiterlesen