Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat vor weiteren drastischen Einschränkungen des Flugverkehrs gewarnt. Ein massiv eingeschränkter Flugverkehr oder gar Flugverbot dürfe nicht zur Folge haben, dass Verbraucher im Ausland stranden, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Für alle Verbraucher muss die Rückkehr gesichert sein." Müller forderte die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundesregierung und EU-Kommission, zu mehr Tempo bei den Corona-Massenimpfungen und mehr Druck auf die Pharmaunternehmen aufgerufen. Nötig sei unter anderem ein Impfgipfel mit den Herstellern sowie eine Koordination der Impfstoff-Produktion durch die Bundesregierung, sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Die EU-Kommission und… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Bundesregierung aufgefordert, die Produktion von Impfstoffen deutlich zu erhöhen. "Wir brauchen einen Kraftakt fürs Impfen", sagte Habeck der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Produktion müsse hoch, und die Bundesregierung sei gefordert, alles zu tun, was irgend geht. "Alle Pharmakonzerne müssen unverzüglich in die Impfstoffproduktion einbezogen werden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Corona-Pandemie und der fehlenden Digitalisierung bei den Schulen fordert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner eine komplette Abschaffung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildung. "In der Coronakrise zeigt sich jetzt endgültig: Der Bildungsföderalismus ist überfordert", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Stattdessen sei ein "Kooperationsgebot"… weiterlesen

Kurz vor der hessischen Kommunalwahl warnt das Frauenhofer-Institut, dass die Software für die Stimmenauszählung eklatante Sicherheitslücken aufweist. Die Experten am Frauenhofer-Institut befürchten sogar, dass Unbefugte die Wahl „manipulieren“ könnten. Die Software ist offensichtlich nicht vor Hacker-Angriffen geschützt. Des Weiteren kann jeder Nutzer der Software das Wahlergebnis jederzeit verändern. „Diese Sicherheitslücken müssen sofort geschlossen werden“, sagt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Bundesländer lassen offenbar Moderna-Impfstoff ungenutzt liegen, anstatt die Mittel direkt nach der Lieferung zu verabreichen. Von den am 12. Januar an die Länder gelieferten 63.600 Impfstoffdosen von Moderna haben nach Angaben des Robert-Koch-Instituts bislang Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Hessen noch nichts verbraucht, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Donnerstagausgabe). Es geht… weiterlesen

Hatte Trump doch recht mit seinem Austritt aus der WHO? Als eine seiner ersten Amtshandlungen als Präsident trat Joe Biden der Weltgesundheitsorganisation bei. Der jüngste Kommentar eines führenden WHO-Beamten zu den Ursprüngen des neuartigen Coronavirus stellt die Entscheidung jedoch infrage. Michael Ryan, der Exekutivdirektor des WHO-Programms für Gesundheitsnotfälle, sagte während einer Pressekonferenz in der vergangenen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Union im Deutschen Bundestag streiten um die eigentlich bereits geeinte Novelle des Bundespolizeigesetzes. In der SPD herrscht Unmut darüber, dass die Unionsfraktion die von den Sozialdemokraten gewünschte Beratung des Gesetzes in erster Lesung in dieser Sitzungswoche verhindert hat, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dass die CDU/CSU-Fraktion "mit dem Bundespolizeigesetz erneut… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert. Das geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2021 hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Demnach erwartet die Regierung eine Zunahme des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In der Herbstprojektion Ende Oktober war sie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die meisten Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien sind zufrieden mit der Zahl junger Kandidaten für die Bundestagswahl 2021. Das ergaben Nachfragen des Nachrichtenportals Watson bei Junger Union, Jusos, Jungen Liberalen, Linksjugend und Grüner Jugend. Demnach werden sich bei CDU und CSU im Herbst über 30 Menschen im Alter bis 35… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Verlängerung des Atomwaffen-Abrüstungsvertrags "New Start" zwischen den USA und Russland begrüßt. "`New Start` wird verlängert – das ist eine wichtige Nachricht, mit der die neue US-Regierung ein erstes Zeichen setzt", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Die Verlängerung dieses Vertrags bringe "ein echtes Mehr an Sicherheit,… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Verzögerungen bei der Lieferung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca soll ein für Mittwochabend geplantes Treffen von EU-Vertretern und dem Konzern nun offenbar doch stattfinden. Das berichten am frühen Nachmittag mehrere Medien übereinstimmend. Zuvor hatte es in Berichten unter Berufung auf EU-Kreise noch geheißen, dass der Termin vonseiten des Unternehmens… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach der verlorenen Bürgerschaftswahl im Februar 2020 setzt die Hamburger CDU auf neue Inhalte und einen kooperativen Politikstil während der Pandemie. "Natürlich könnte man jetzt Frontalopposition machen. Aber wir sehen uns in der Krise eher als Partner des Senats", sagte der Hamburger Fraktionsvorsitzende Dennis Thering der Wochenzeitung "Die Zeit".… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und dem Bundeskriminalamt (BKA) ist ein Schlag gegen die Schadsoftware Emotet gelungen. Im Rahmen einer international konzertierten Aktion mit Strafverfolgungsbehörden aus den Niederlanden, der Ukraine, Litauen, Frankreich sowie England, Kanada und den USA sei die Infrastruktur der Software am Dienstag mit Unterstützung von Europol und Eurojust… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der erneuten Verlängerung der Schulschließung bis zum 14. Februar kritisiert Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) die Haltung des Bundeskanzleramts. "Schließen geht leicht, Öffnen ist viel schwerer", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Manchmal habe er den Eindruck, dass man im Bundeskanzleramt nicht in der vollen Tiefe erkenne, dass eine Schule… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit zwischen der Europäischen Union und dem Pharmakonzern Astrazeneca spitzt sich weiter zu. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll das Unternehmen ein für Mittwoch geplantes Krisentreffen mit der EU kurzfristig abgesagt haben. Dabei sollte es um Verzögerungen bei der Lieferung des Corona-Impfstoffs des Konzerns gehen. Das Mittel soll voraussichtlich am Freitag eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat zum Beginn des Wahljahres den Anspruch ihrer Partei auf die Führung des Landes bekräftigt. "Wir fordern die Union heraus, inhaltlich und personell. Die CDU hat kein Abo aufs Kanzleramt", sagte Baerbock dem Magazin "Stern". Sie räumte angesichts des derzeit hohen Rückstandes in den Umfragen allerdings ein,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist am Mittwoch auf 1.738.507 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Dienstag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 1.696.811 erstmaligen Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 41.696 an. Die bundesweite Impfquote (ohne Zweitimpfungen) liegt damit bei… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) fordert, Lehrer und Erzieher früher zu impfen. Für sie spreche einiges dafür, dass Lehrer schneller geimpft werden, als die Pläne es derzeit vorsehen, sagte die CDU-Politikerin der Wochenzeitung "Die Zeit". Das gleiche gelte für Erzieher. Eisenmann sprach sich zudem für eine rasche Rückkehr zum Präsenzunterricht… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich gegen den Vorwurf verteidigt, in den Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) unaufmerksam zu sein. "Da wird in einigen Medien das Bild erzeugt, ich würde auf der MPK nicht zuhören, säße nur da und zockte. Als wäre ich verantwortungs- und empathielos und würde mich um die Toten nicht… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Parlamentsvize Nicola Beer (FDP) hat die EU-Kommission aufgefordert, die Liefervereinbarungen mit dem Pharmakonzern Astrazeneca zum Corona-Impfstoff offenzulegen. "Wir haben bislang geschwärzte Entwürfe gesehen", sagte sie am Mittwoch im RBB-Inforadio. Es könne nicht angehen, dass man im Grunde genommen überhaupt keine Informationen bekomme, weil an den entscheidenden Stellen alles geschwärzt sei. "Und… weiterlesen

Seattle (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesundheitsmäzen und Microsoft-Gründer Bill Gates hat vor Impfnationalismus und Leichtfertigkeit im Umgang mit der Pandemie gewarnt. Pandemien gehörten zur neuen Normalität, "in der gleichen Weise, wie die Erde bebt, Tornados kommen oder sich das Klima wandelt", sagte Gates der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er mahnte eine umfassende Vorbereitung an, etwa mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alice Schwarzer sieht in der Bestrafung von Freiern einen ersten Schritt im Kampf gegen Prostitution. "Die Frauen in der Prostitution aber dürfen nicht kriminalisiert werden, im Gegenteil: Denen muss geholfen werden. Durch Möglichkeiten zum Ausstieg zum Beispiel", sagte die Feministin der "Rheinischen Post". Ein solches Sexkauf-Verbot existiert in Schweden bereits seit… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, dass der schleppende Impfstart auch schwerwiegende wirtschaftliche Folgen für Deutschland haben könnte. "Impfen rettet Leben, Impfen gibt aber auch Freiheit zurück und Impfen macht uns auch wirtschaftlich wieder leistungsfähig", sagte der CSU-Chef in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Deutschland brauche nun… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen nur dann für machbar, sollte die Inzidenz der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen deutlich sinken. "Sie müssen unter 50 sein. Man darf nicht vergessen: Als wir letztes Jahr gelockert haben nach dem Frühjahr, waren wir überall… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Menge des entsorgten Klärschlamms aus kommunalen Kläranlagen in Deutschland ist im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr mit 1,74 Millionen Tonnen Trockenmasse fast gleichgeblieben. Sie lag um 0,4 Prozent unter dem Wert von 2018, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Ebenso wie im Vorjahr wurden 74 Prozent des entsorgten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der finanzpolitischen Sprecher von CDU/CSU, Mike Mohring, hat im Streit um die Schuldenbremse ein weiteres Aussetzen im kommenden Jahr ins Spiel gebracht. "Ich sehe angesichts der andauernden Pandemielage auch für das nächste Jahr die Begründung für einen Katastrophenfall, der ein drittes Mal das Aussetzen rechtfertigen könnte", sagte der CDU-Politiker… weiterlesen

  Texas Sues Biden Administration Over Halt to Deportations https://t.co/dbrb9j0u9j — Pressecop24com (@Pressecop24com) January 27, 2021 weiterlesen

Die Linke und die Grünen haben die Spenden der Deutschen Telekom und des Chemiekonzerns Bayer an Unterstützer von Donald Trump scharf kritisiert. Beide Unternehmen finanzierten einem Bericht der Tageszeitung „taz“ (13.01.2021) zufolge eine Gruppe, die zu der Demonstration für den damaligen US-Präsidenten unmittelbar vor dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar aufgerufen hat. Zudem… weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Alexander Kekulé hat sich trotz der Corona-Mutationen für ein Lockdown-Ende ab Mitte Februar ausgesprochen. "Ich halte es für möglich, dass ab Mitte Februar stufenweise Kitas, Schulen, Geschäfte, aber auch Restaurants wieder öffnen können. Nicht überall auf einmal, sondern anfangs nur in Regionen mit besonders niedrigen Fallzahlen und gut… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst für verfassungswidrig. Das sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". Die von Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) Mitte Januar vorgelegte Novelle des Partizipations- und Integrationsgesetzes könne er so nicht mitzeichnen, sagte Geisel: "Unser Grundgesetz sagt, niemand darf bevorteilt oder benachteiligt werden aufgrund seiner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Kompetenz im Umgang mit Daten in der Bundesverwaltung deutlich erhöhen. "Denn auch wir als Staat müssen ein Vorreiter bei der Datennutzung sein", schreibt Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) in einem Beitrag für das "Handelsblatt" mit Blick auf die Datenstrategie der Regierung, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für die Reform des Artikels 3 des Grundgesetzes jetzt vorgeschlagen, den dortigen Begriff "Rasse" durch die Formulierung zu ersetzen, dass niemand "aus rassistischen Gründen" benachteiligt werden dürfe. "Das schützt vor rassistischer Diskriminierung und sorgt dafür, dass das Grundgesetz nicht mehr als Beweis für die angebliche Existenz… weiterlesen

Vorfallsort: 01., Stephansplatz – Heldenplatz – Mariahilfer-Straße Sachverhalt: Gegen 13:00 trafen sich rund 50 Teilnehmer zur einer angemeldeten Versammlung unter dem Titel „Demaskierte Aktiv“. Die Versammlungsteilnehmer gingen anschließend durch den Innenstadtbereich in Richtung Mariahilfer-Straße. Am Platz der Menschenrechte erstellten die Teilnehmer und unterschritten dabei zum Großteil die erforderlichen Mindestabstände nach der geltenden Covid-19-Notmaßnahmenverordnung. Die Teilnehmer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat die EU zu Verhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen mit den USA aufgefordert. "Der Wirtschaftsrat fordert die EU dazu auf, das Verhandlungsmandat auszuweiten und langfristig ein umfassendes Handelsabkommen mit den USA abzuschließen", heißt es in einem Positionspapier des Verbands, über das die "Rheinische Post" berichtet. Dafür müsse die EU… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen 13.202 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 17,4 Prozent oder 2.772 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche, als 15.974 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Insgesamt geht das Institut derzeit von rund 241.600 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 35.800… weiterlesen