Autor: Dirk Lauer

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Landeschef der AfD in Niedersachsen, Jens Kestner, hat seine Vorgängerin Dana Guth scharf kritisiert und ihr eine "Trotzreaktion" vorgeworfen. "Es ist unverantwortlich, dass sich Frau Guth aufgrund ihrer Niederlage bei der Wahl zum Landesvorsitz und aus Sorge, nun auch nicht wieder an die Fraktionsspitze gewählt zu werden, so verhalten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" hat um Verständnis für ihre am Freitag trotz Coronakrise geplanten Demonstrationen geworben. Es sei eine schwere Entscheidung, inmitten der Pandemie zum Klimastreik aufzurufen, sagten Carla Reemtsma und Nick Heubeck von der Bewegung in Deutschland der "Rheinischen Post". Verantwortung zu übernehmen bedeute aber auch, dass man nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik als "guten und tragfähigen Kompromiss" gelobt. Die Brüsseler Pläne "sind geeignet, die aktuelle Blockade für ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten in der Asyl- und Migrationspolitik aufzulösen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Politiker Karl Lauterbach weist Vorwürfe zurück, er würde Panik verbreiten. "Ich möchte fragen, womit genau ich Panik verursachen würde. Denn ich beschreibe Möglichkeiten, wie wir eine zweite pandemische Welle beherrschen können – und zwar mit dem Ziel, die Ruhe bewahren zu können", sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal. Bei der Sendung "Hart aber weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich angesichts des Skandals um rechtextremistische Chatgruppen in der Landespolizei besorgt gezeigt. "Die Lage ist angespannt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Mich bedrückt die Debatte." Er sei schockiert, überrascht und beunruhigt. "Ich dachte, wir wären mit dem Thema durch in Deutschland." Die Aufklärung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz steigender Corona-Fallzahlen glaubt Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) nicht, dass ein strenger Lockdown, wie Deutschland ihn im Frühjahr erlebt hat, notwendig sein wird. "Die Wahrscheinlichkeit, noch einmal so einen Lockdown wie vor ein paar Monaten zu erleben, halte ich für gleich null", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Die breite Bevölkerung sei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, hat Friedrich Merz gegen den Vorwurf der Schwulenfeindlichkeit verteidigt. "Weder Friedrich Merz, noch Armin Laschet oder Norbert Röttgen haben Ansichten aus dem vergangenen Jahrhundert", sagte Klöckner dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstagausgabe) über die Kandidaten um den CDU-Vorsitz. Die Union sei in der Mitte der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, hat das 2021 anstehende Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) als Einschnitt bezeichnet. „Natürlich werden wir Angela Merkel vermissen. Helmut Kohl haben wir auch vermisst“, sagte Klöckner dem „Mannheimer Morgen“ (Donnerstagausgabe). In einer Demokratie sei es aber normal, dass man nicht auf weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, hat versichert, dass nach dem von ihr vorgelegten Migrationspakt die Aufnahme von Flüchtlingen durch einen Mitgliedstaat in jedem Fall freiwillig erfolgen wird. Es werde auch in einer Krisensituation, wie etwa der Flüchtlingskrise von 2015, keine Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen für einzelne Mitgliedstaaten geben, sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat Regionen in elf EU-Saaten zu Risikogebieten erklärt. Das geht aus der Auflistung der Ausweisungen internationaler Risikogebiete des RKI hervor, die am Mittwochabend aktualisiert wurde. Demnach wurden Gebiete in Portugal (Lissabon), Dänemark (Hovestaden), Frankreich (Bretagne, Centre-Val de Loire, Normandie), Irland (Dublin), Kroatien (Lika-Senj), den Niederlanden (Utrecht), Österreich (Vorarlberg), weiterlesen

Bratislava (dts Nachrichtenagentur) – Die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova hat bei der Verteilung eines möglichen Corona-Impfstoffes zu Solidarität gemahnt. "Eine der wichtigsten Lehren, die wir aus den ersten Monaten mit Covid-19 ziehen können ist, dass normale Menschen besondere Dinge erreichen können, wenn sie von Solidarität und Barmherzigkeit geleitet werden", sagte sie am Mittwochabend zur Generaldebatte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Norbert Lammert (CDU), hat Zweifel, ob die Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds tatsächlich in Zukunftsbereiche wie die Digitalisierung und den Klimaschutz fließen. Die einzelnen EU-Länder nutzten den neuen Corona-Hilfsfonds, auf den sich die Staats- und Regierungschefs im Juli geeinigt hatten, "als willkommene Finanzspritze für die Regelungen eigener weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nachverfolgung von Kontaktpersonen, die ein Coronavirus-Infizierter angesteckt haben könnte, wird offenbar von deutschen Gesundheitsämtern sehr unterschiedlich gehandhabt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von "Süddeutscher Zeitung" (Donnerstagausgabe), NDR und WDR bei allen mehr als 380 deutschen Ämtern, auf die 152 Behörden detailliert antworteten. Demnach unterschied sich die Zahl der durchschnittlich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Arbeitnehmerrechte bei der künftigen Gigafactory von Tesla in Brandenburg mahnt der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, Arbeitsbedingungen, Vergütung und Mitbestimmung sollten unbedingt mit denen bei anderen Autoherstellern in Deutschland vergleichbar sein. "Der Job in der Autoindustrie erfordert viel Kompetenz und Leistungsbereitschaft", sagte Hofreiter dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Entsprechend weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hat harte Kritik am Plan der EU-Kommission zur besseren Steuerung und Verteilung von Migranten in Europa geübt. "Wir lesen den Entwurf, als würde die EU-Politik auf ein `Weiter so` setzen. Demnach werden auch die Lager voraussichtlich fortbestehen und mit ihnen die katastrophalen humanitären Zustande", sagte Marie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die private Seenotrettungsorganisation Sea-Watch hat den EU-Plan für eine Reform der Asylpolitik scharf kritisiert. "Wir halten den vorgestellten Migrations- und Asylpakt für schockierend. Die EU-Kommission nutzt eine humanitäre Rhetorik, de facto wird das Recht auf Schutz allerdings abgeschafft", sagte Marie Naaß, Leiterin politische Öffentlichkeitsarbeit, der "Welt" (Donnerstagausgabe). Sie kritisierte, dass die weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 19, 25, 26, 32, 33, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8745726. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 573605 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der zentrale Einkauf von Milliarden Schutzmasken durch die Bundesregierung in der Coronavirus-Krise wird zum Fall für den Bundesrechnungshof. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Bonner Behörde beauftragt, zu prüfen, ob das zuständige Bundesgesundheitsministerium bei seinem Einkaufsverfahren zu leichtfertig mit Steuergeldern umgegangen ist, bestätigte der Rechnungshof der "Welt" (Donnerstagausgabe). Der Beschluss, die weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Renommierte Wissenschaftler verschiedener Disziplinen, darunter der Klima-Experte Hans Joachim Schellnhuber, beklagen einen aggressiver werdenden öffentlichen Umgang mit unliebsamen wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie Forschern. Das sei eine neue "Diffamierungsindustrie", sagte Joachim von Braun, Präsident der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften und Agrarökonom, der Wochenzeitung "Die Zeit". Und weiter: "Da sind aus dem Verborgenen agierende weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der europäischen Migrationspolitik gelobt. Der Vorschlag "bietet einen gute Grundlage für die weiteren Beratungen" und beinhalte die zentralen Aspekte einer gemeinsamen EU-Migrations- und Asylpolitik, sagte Seehofer am Mittwochnachmittag. So seien etwa eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten aufgegriffen worden, Möglichkeiten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Entlassung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny aus der Berliner Charité hat FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die Bundesregierung dazu aufgerufen, der mündlichen Verurteilung des Giftanschlags Taten folgen zu lassen. "Der Bundesregierung sollte das zusätzliche Motivation sein, sich nicht nur weiter für eine vollständige Aufklärung des Falls einzusetzen, sondern auch einen weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) räumt bei der Digitalisierung in Hamburgs Schulen deutliche Defizite ein. Zwar gebe es auf Betreiben seiner Behörde im laufenden Schuljahr deutlich mehr Computer als an den Schulen anderer Bundesländer, bis diese überall sinnvoll genutzt werden könnten, sei es aber noch "ein langer Weg", sagte Rabe der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) am EU-Reformplan zur Asylpolitik zurückgewiesen. "Der Vorschlag der Kommission zur Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik enthält Licht und Schatten. Es wäre voreilig und ein Fehler, ihn bereits jetzt als `gescheitert` zu erklären, wie es der österreichische Bundeskanzler getan weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Chef Jörg Meuthen hat den EU-Plan zur Reform der Asylpolitik scharf kritisiert. Mit Blick auf die EU sagte Meuthen der "Welt" (Donnerstagsausgabe): "Mit ihrem neuen Migrationspakt versucht sie Symptome zu bekämpfen, die sie selbst geschaffen hat – durch mehr Geld, mehr Bürokratie und einen Solidaritätsmechanismus, der anderen Ländern Migration aufzwingt oder weiterlesen

Slubice (dts Nachrichtenagentur) – Auf dem grenznahen Markt im polnischen Slubice werden offenbar illegale Pflanzenschutzmittel verkauft. Das berichtet das MDR-Magazin "Exakt" unter Berufung auf eigene Recherchen. Demnach wurde Reportern bei einem Test mit versteckter Kamera "Bi 58" mit dem Wirkstoff Dimethoat angeboten – das steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Außerdem entdeckten die Reporter "Dursban" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat eine negative 100-Tage-Bilanz der Corona-Warn-App gezogen. "Leider hat die Bundesregierung durch ein monatelanges Hin- und Her unnötig viel Zeit, Geld und Vertrauen verspielt", sagte von Notz der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Sie habe es verpasst, ein Begleitgesetz vorzulegen, welches Vertrauen aufbaue und Rechtssicherheit schaffe. "Das hat dazu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Vorschläge aus Brüssel für eine künftige EU-Asylpolitik als vertane Chance kritisiert. "Die EU-Kommission hat die Chance vertan, den Weg für eine sinnvolle und menschenwürdige Lösung zu bereiten", sagte die Grünen-Politikerin der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Die Vorschläge der EU-Kommission zum neuen Migrationspakt zeigten weder Solidarität mit Geflüchteten noch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Kommunikation über Geschlechtskrankheiten gibt es in Deutschland offenbar noch Defizite – sowohl mit dem Partner als auch mit dem Arzt. Das ist das Ergebnis einer Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE), des Sozialforschungsinstituts Kantar und der Bundeszentrale der gesundheitlichen Aufklärung (BZgA), die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach teilten ein bis weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich am Mittwoch wegen der Covid-19-Infektion eines Mitgliedes seines Personenschutzkommandos in Quarantäne begeben. Ein erster Test bei dem SPD-Politiker sei negativ ausgefallen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts mit. Das Ministerium kläre in Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst auf, ob und inwieweit weitere Personen betroffen und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat die Pläne der EU-Kommission für eine neue Migrationspolitik scharf kritisiert. "Der Plan von Ursula von der Leyen ist keine Lösung, sondern eine menschenrechtliche Bankrotterklärung", sagte Kipping der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Das Recht auf Schutz wird an der europäischen Außengrenze entsorgt." Von der EU-Kommissionspräsidentin hätte man eigentlich erwarten müssen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium will die Fristen für Anträge auf Baukindergeld verlängern. Der bisher bis zum 31. Dezember 2020 befristete Förderzeitraum soll um drei Monate bis zum 31. März 2021 ausgedehnt werden, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 werden für die Verlängerung der Förderung Mittel übertragen, die dieses weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erhebt im Streit über das geplante Lieferkettengesetz schwere Vorwürfe gegen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Deren Pläne seien "weltfremd", das Beschlussverfahren befinde sich "an der Grenze zur Unseriösität", sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Wer so weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Whistleblower Edward Snowden, der seit 2013 im Moskauer Exil lebt, fordert Konsequenzen aus dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. "Wenn er tatsächlich vergiftet wurde, ist das ein Verbrechen gegen ganz Russland", sagte Snowden der Wochenzeitung "Die Zeit". Es müsse Ermittlungen geben, und alle, die damit zu tun hätten, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, bei der Suche nach einem Atommüllendlager keine Verantwortung für ganz Deutschland tragen zu wollen und nur die bayerischen Interessen im Blick zu haben. Söder mache keinerlei Anstalten, "sich zum Verfahren und zur gesamtstaatlichen Verantwortung Bayerns zu bekennen", schreibt Habeck in einem weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht nach Angela Merkel (CDU) keine Chance für eine ostdeutsche Kanzlerschaft. "Nach 15 Jahren ostdeutscher Kanzlerschaft ist da in diesem Jahrhundert nichts mehr erwartbar", sagte Haseloff der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Regierungschef gilt momentan als einer der beliebtesten Ministerpräsident im Osten. Am Montag hatte der 66-Jährige weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Ein Rauschgift-Skandal bei der Münchener Polizei, weswegen bereits seit Mitte Juli 2018 ermittelt wird, weitet sich aus. Am Mittwoch durchsuchten 18 Staatsanwälte und mehr als 90 Ermittler des Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) 24 Objekte in München sowie in umliegenden Landkreisen, teilte das LKA mit. Neben vier Durchsuchungen, die erneut bei Beamten durchgeführt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schauspieler und Regisseur Michael Gwisdek ist tot. Er starb bereits am Dienstag nach kurzer Krankheit im Alter von 78 Jahren, berichten am Mittwoch mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf seine Agentur. Zu DDR-Zeiten trat Gwisdek neben seiner Bühnentätigkeit in mehreren Filmen auf. 1988 führte er bei dem Historienfilm "Treffen in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat eine positive 100-Tage-Bilanz zur Corona-Warn-App gezogen. Die App sei eine "große Erfolgsgeschichte", sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Mittwoch in Berlin. Insgesamt 18 Millionen Downloads und 15 Millionen aktive Nutzer seien "außerordentlich viel". Die App sei nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland beliebt und in sechs weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2021 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2024 beschlossen, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie prägen demnach die Bundeshaushalte der kommenden Jahre. Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Im laufenden Jahr sind weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Hochschulen häufen sich ungenutzte Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den das "Handelsblatt" und der "Tagesspiegel" berichten. Ende 2018 betrugen die Ausgabenreste demnach rund 3,7 Milliarden Euro. Das sei ein "nicht hinnehmbarer Verstoß gegen die Ziele weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hält die Aufnahme von voraussichtlich fast 100 Milliarden Euro neuer Schulden im Bundeshaushalt 2021 für richtig. "Das kann Deutschland bewältigen. Es wäre wirklich nicht zu verantworten, wenn wir jetzt einfach stoppen und die Zukunft sich selber überlassen würden", sagte Walter-Borjans in der Sendung "Frühstart" von RTL und weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung hat seit Inkrafttreten der jüngsten Corona-Schutzverordnung sämtliche beantragten Großevents mit mehr als 1.000 Teilnehmern genehmigt. Das ergab eine Anfrage der "Rheinischen Post" beim NRW-Gesundheitsministerium von Karl-Josef Laumann (CDU). "Bei allen Veranstaltungen wurde bislang das Einverständnis erklärt, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung in der jeweiligen Kommune keine besonders auffällige Infektionslage gegeben weiterlesen

Bereits am Mittwochmittag, den 16. September, bemerkte ein Hundehalter beim Spaziergang am Niederwaldsee einen präparierten Hundeköder. Der Hundebesitzer wurde auf den präparierten Köder aufmerksam, als sein Hund nach dem Verzehr Teile einer Rasierklinge erbrach. Glücklicherweise blieb der Vierbeiner nach derzeitigem Kenntnisstand unverletzt. Es ist nicht auszuschließen, dass noch weitere Köder im dortigen Bereich verteilt wurden. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hält eine Reform des UN-Sicherheitsrates momentan für aussichtslos. Der Mechanismus des Sicherheitsrates sei nicht mehr "zeitgemäß" und eine Aussetzung des Veto-Rechts in manchen Debatten sei von Vorteilen, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem Fernsehsender Phoenix. Die Zusammenarbeit der UNO müsse für diese Entscheidungen allerdings weiterlesen

Vor 100 Tagen hat die Bundesregierung die Corona-Warn-App vorgestellt. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, zieht Bilanz: „Die Corona-Warn-App ist nichts weiter als ein teurer Flop. Nach zahlreichen Problemen, ausbleibenden Warnungen, ungenauen Messungen in Bus und Bahn und unzähligen Fehlermeldungen steht jetzt fest: Die App hat auch keinerlei Effekt auf die Eindämmung des Infektionsgeschehens weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linksfraktion im Bundestag hat den Etatentwurf für das kommende Jahr, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch dem Bundeskabinett vorlegen will, kritisiert. "Das ist ein Wahlkampfhaushalt zur Freude des Geldadels und der Rüstungsindustrie", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bartsch kritisierte: "Dass diejenigen, denen es sehr gut geht weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Weitere EU-Staaten wollen die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante Dateninfrastruktur Gaia-X unterstützen. Das berichtet das "Handelsblatt". Bei einem Treffen der EU-Telekommunikationsminister am 15. Oktober in Baden-Baden wollen die Teilnehmer demnach eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich zum Aufbau einer europäischen Cloud-Infrastruktur bekennen und dafür auch eigene Gelder in Aussicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast jede fünfte Schleuse und fast jedes fünfte Wehr an Bundeswasserstraßen muss in den kommenden zehn Jahren neu gebaut oder sehr umfassend saniert werden. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. Demnach sind mindestens 50 Schleusen und 30 Wehre weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben in einem Brief die sozialdemokratischen Parteichefs in Europa zu mehr Initiative in der Migrationspolitik aufgefordert. Man habe sie gebeten, jetzt alles dafür zu tun, dem deutschen Schritt bei der Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln zu folgen, sagte Walter-Borjans in der Sendung weiterlesen