Autor: Dirk Lauer

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hält nichts von einem Wettbewerb unter den Ländern über besonders strenge Corona-Regeln in den Schulen. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte sie: "Die Länder sind in enger Abstimmung, und es gibt einen regelmäßigen Austausch sowohl auf Fachebene als auch unter den Kultusministern. Ich will aber weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes haben nur einzelne Angehörige der rechtsextremen Szene an der Corona-Demonstration vor einer Woche in Berlin teilgenommen. "Ein prägender Einfluss auf den Demonstrationszug oder die Gesamtkundgebung ging von diesen nicht aus", wie das Bundesamt für Verfassungsschutz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) mitteilte. Auch im Nachgang zu beobachtende Versuche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich für eine CO2-Grenzausgleichsteuer ausgesprochen. Die Steuer, die wie ein Klimazoll Geld für klimaschädlich produzierte Produkte aus dem Ausland verlangt, wurde von Ursula von der Leyen in ihrem "Green New Deal" angeregt, ist aber in der Koalition umstritten. Unions-Fraktionschef Brinkhaus hatte sich vor der Sommerpause skeptisch geäußert. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Parteichefin Katja Kipping hat sich auch der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch offen für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl gezeigt. "Wir wollen Mehrheiten jenseits der Union bilden, für eine gerechte Republik und um in Europa ein deutliches Zeichen gegen den weltweiten Rechtsruck zu setzen", sagte Bartsch den Zeitungen der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um ein beliebtes Instrument, mit dem Arbeigeber ihre Beschäftigten steuerfrei belohnen können, ist neuer Streit entbrannt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Auslöser ist ein geplantes Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) darüber, wie sogenannte Sachbezugskarten steuerlich behandelt werden sollen. Dabei handelt es sich um eine Art Bonusgutscheine, die Arbeitnehmer in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke fürchtet, dass die aktuellen Proteste von Corona-Skeptikern noch weiter eskalieren könnten. Bei den Corona-Widerständlern drohe das Unbehagen in einzelnen Fragen wie der Impfthematik in eine "fundamentale Systemfeindschaft und einen neuen Extremismus aus der Mitte" umzuschlagen, der jegliche Demokratie ablehne, schreibt von Lucke in einem Gastbreitrag weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Proteste von Corona-Skeptikern, die am vergangenen Wochenende in einer Demonstration in Berlin gipfelten, werden laut Forsa von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. 91 Prozent der Bundesbürger, darunter 94 Prozent der 18- bis 29-Jährigen, haben kein Verständnis für die Proteste, so das am Samstag veröffentlichte RTL/ntv-Trendbarometer. Nur 9 Prozent der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bundeswehr ist gut jede siebte Stelle nicht besetzt. Derzeit sind 21.218 Dienstposten frei, wie aus einer Auflistung des Bundesverteidigungsministeriums hervorgeht, über die "Focus" berichtet. Das sind rund 450 weniger als zu Jahresbeginn und entspricht einer Quote von 13,2 Prozent. Den größten Personalmangel beklagt die Streitkraft zur Cyberabwehr, die 2.600 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Stimmung in Deutschland bleibt laut Forsa stabil. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer gibt es keine Bewegung, die Werte aller Parteien bleiben gegenüber der Vorwoche unverändert. Die Union bleibt mit großem Abstand stärkste politische Kraft, gefolgt von Grünen und SPD. Die AfD bleibt, gleichauf mit der Linke, deutlich unter ihrem Bundestagswahl-Ergebnis von weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Wohlhabende sowie junge Erwachsene nutzen die Corona-Warn-App der Bundesregierung überdurchschnittlich häufig. Das hat eine Datenrecherche der FAZ (Samstagsausgabe) in mehreren Vierteln Frankfurts ergeben. Dabei wurde nach Angaben der Zeitung ein Programm benutzt, dass alle Bluetooth-Signale in einer Reichweite von bis zu 40 Metern messen kann. Dabei sei das Nutzungsverhalten von etwa weiterlesen

Am gestrigen Donnerstagabend eskalierte auf einem Radweg im Bereich der Baunataler Schulze-Delitzsch-Straße ein Streit. Ein alkoholisierter 22-jähriger Rollerfahrer war gegen 20:15 Uhr mit einem 53-jährigen Fußgänger aneinandergeraten, weil dieser seiner Auffassung nach unberechtigt den Fahrradweg nutzte. Im Verlauf des Streitgesprächs soll der 22-Jährige den Fußgänger zunächst beleidigt und dann eine Waffe aus seiner Tasche geholt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für ein neues Ausschreibungsverfahren bei Offshore-Windparks stoßen auf Kritik. "Peter Altmaier scheint nicht lernfähig zu sein. Gestern räumt er ein, in der Vergangenheit Fehler beim Klimaschutz gemacht zu haben und bereits heute ist er dabei, neue zu begehen", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem "Handelsblatt" weiterlesen

Heute Nacht verübten Unbekannte einen Angriff auf das Eigentum des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Volker Richter. Sein Auto wurde mit Farbe besprüht, alle vier Reifen zerstochen und die Fassade seines Hauses mit Farbbeutelwürfen erheblich beschädigt. Der Sachschaden beläuft sich nach einer ersten Einschätzung von Volker Richter, der am frühen Morgen die Polizei kontaktierte, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker und Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht in den wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Clubs ein Problem. "Nachtclubs sind auch ein Ventil für Emotionen und Gefühle", sagte Merz dem Nachrichtenportal T-Online. Seit sie dauerhaft geschlossen sind, "kann sich das in so hässlichen Exzessen wie in Frankfurt und Stuttgart oder illegalen Partys wie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 59 Insassen haben sich bis Juli in deutschen Haftanstalten mit dem Coronavirus infiziert. Das entspricht rund 0,2 Prozent aller Gefangenen, so eine Umfrage der "Welt" (Samstagausgabe) unter den Justizministerien der Länder. Etwa doppelt so hoch ist die Zahl der Vollzugsmitarbeiter, die sich mit dem Sars-CoV-2-Virus ansteckten. In den vergangenen Monaten kam weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der SPD für die Bundestagswahl 2021 schon in wenigen Wochen fallen wird. "Im Spätsommer werden wir über den Kanzlerkandidaten entscheiden, und dann ist die SPD als erste aller Parteien startklar", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Der kalendarische Sommer endet weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres ist die Zahl der illegalen Einreisen aus der Türkei in die Europäische Union im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen: "Die Gesamtzahl der Ankünfte von der Türkei in die EU liegt 2020 bei 10.257, davon sind 9.682 Personen n Griechenland angekommen, 275 in Italien, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Personalausstattung in Altenpflege und Geburtshilfe durch staatliche Zuschüsse verbessern. Ein Gesetzentwurf des Ministeriums, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, sieht vor, 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte in der Altenpflege vollständig über einen Vergütungszuschlag zu finanzieren. Finanzielle Mehrbelastungen für die versorgten Pflegebedürftigen sollen ausgeschlossen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ob Glassplitter in Marmelade oder Verdacht auf Salmonellen in Salami – die Zahl der Lebensmittelwarnungen hat in diesem Jahr weiter zugelegt. In den ersten sieben Monaten wurden 121 Lebensmittelwarnungen und Rückrufe herausgegeben – und damit 16 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum mit 104 Fällen. Dies geht aus aktuellen Zahlen des Bundesamtes weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl gesprengter Ticketautomaten der Bahn ist im ersten Halbjahr 2020 stark gestiegen. Laut eines Berichts der "Welt" (Samstagausgabe) wurden bundesweit 54 Fälle registriert. Damit ist bereits jetzt der Wert des Gesamtjahres 2019 mit 55 Fällen fast erreicht. "Konkrete Erklärungsansätze zum Anstieg der Angriffe unter Verwendung von Explosivmitteln können zum gegenwärtigen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, kritisiert die neue Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. "Viel zu testen ist an sich vernünftig, die Testpflicht ist aber Aktionismus, von dem ich wenig halte", sagte Weigeldt der "Welt" (Samstagausgabe). Die Risikogebiete seien "viel zu pauschal" eingeteilt worden, und "viele Hausärzte" nicht für einen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hass auf Juden hat sich in Deutschland laut Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem gemeinsamen ideologischen Kitt von Rechtsextremisten, Islamisten und Linksextremisten entwickelt. Der Inlandsnachrichtendienst hat zum ersten Mal ein Lagebild zum Antisemitismus erstellt, mehr als 100 Seiten stark ist es geworden. "Bis hinein in bürgerliche Kreise" reichten judenfeindliche Ressentiments, erklärt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, überschuldete Unternehme noch länger von der Pflicht zum Insolvenzantrag zu befreien. "Um pandemiebedingt überschuldeten Unternehmen Zeit zu geben, sich durch das in vielen Branchen wieder anziehende Wirtschaftsgeschehen oder staatliche Hilfsangebote zu sanieren, werde ich vorschlagen, die Insolvenzantragspflicht für diese Unternehmen weiterhin bis Ende März 2021 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Corona-bedingten Schließung zweier Schulen in Mecklenburg-Vorpommern hat der Vorsitzende des Bundeselternrats die Kultusminister kritisiert. "Die aktuellen Corona-Fälle in Mecklenburg-Vorpommern zeigen uns leider, dass die Schulen zu schnell und unvorsichtig geöffnet wurden", sagte Stephan Wassmuth der "Welt" (Samstagausgabe). "Es ist ärgerlich, dass die Kultusminister das so lässig angegangen sind und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), lässt weiterhin offen, ob und in welchem Berliner Wahlkreis er für den Bundestag kandidieren könnte. Noch Juso-Chef Kevin Kühnert hatte angekündigt, im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg anzutreten, dem Heimatwahlkreis von Michael Müller. "Das werden wir in den nächsten Tagen gemeinsam in der Partei erörtern, wie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist dem Eindruck entgegengetreten, Extremisten würden auf den Corona-Demonstrationen den Ton angeben. "Rechts-, aber auch einige Linksextremisten haben versucht, die Corona-Proteste zu instrumentalisieren", sagte Haldenwang der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Sie haben geglaubt, im Protest gegen die Corona-Politik würden sich die Leute hinter sie weiterlesen

Kozhikode (dts Nachrichtenagentur) – Am Flughafen der südindischen Stadt Kozhikode ist am Freitag ein aus Dubai ankommenden Flugzeug nach einer Bruchlandung auseinandergebrochen. An Bord sollen rund 200 Menschen gewesen sein. Es handelte sich laut erster Angaben um Flug IX 344 der Air India Express. Angaben über Tote oder Verletzte gab es zunächst nicht. Die Maschine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den Behörden liegen Informationen zu mindestens 400 Verdachtsfällen von rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Umtrieben unter Polizisten und Polizeianwärtern in den vergangenen Jahren vor. Das ergab eine Umfrage des "Spiegel" bei den Innenministerien von Bund und Ländern. Die Bundesländer zählten seit 2014 rund 340 derartige Vorkommnisse. Bei der Bundespolizei waren es laut weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland erlaubt ab Montag die Einreise unverheirateter Partner aus Drittstaaten. Das teilte das Bundesinnenministerium am Nachmittag mit. Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe dies auch der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und seinen Amtskollegen in den EU-Mitgliedstaaten mitgeteilt. Die aktuell geltenden Reisebeschränkungen aus Drittstaaten waren zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf Vorschlag der EU-Kommission europaweit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Einreise unverheirateter Partner ab Montag erlaubt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor zunehmender Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gegen politische Gegner. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Laut einem vertraulichen Lagebild erreichen solche Übergriffe seit Anfang 2019 eine "neue Qualität". Autonome trieben ihre Aktionen so "kompromisslos" voran, dass in Einzelfällen auch "von einem bedingten Tötungsvorsatz" auszugehen sein dürfte, weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Missbrauchsfall in Lügde soll seine Arbeit über die Wahl 2022 hinaus fortführen, fordert der Ausschussvorsitzende Martin Börschel (SPD). Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Begründung: "Diesen Fall aufzuarbeiten ist eine enorme Herausforderung. Aus jeder Zeugenaussage ergeben sich wieder neue Fragen." Der Ausschuss weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Rapper Apache 207 steht mit seinem Album "Treppenhaus" neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts – und belegt auch die Hälfte der Single-Top-10. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf Platz zwei der Album-Charts findet sich ebenfalls neu in dieser Woche "Olaf der Flipper" mit "Fiesta", vom fünften weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hat in scharfer Form den Vorwurf des Dresdner CDU-Politikers Arnold Vaatz zurückgewiesen, die Teilnehmerzahl bei der Berliner Corona-Demonstration sei mit "DDR-Methoden" kleingerechnet worden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Wendt, wie Vaatz CDU-Mitglied, nannte den Vergleich "bösartig und niederträchtig". Die Polizei habe keinerlei Interesse weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sieben Wochen nach ihrem Start arbeitet die Corona-Warn-App im Infektionsfall noch nicht so datensparsam wie angekündigt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Viele positiv Getestete müssen weiterhin eine Hotline anrufen und Name und Rufnummer mitteilen. Die Angaben würden auf Papier notiert und "spätestens nach 60 Minuten" in einem Schredder weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Verstoß gegen die Hygiene-Regeln wegen der Corona-Pandemie eingeräumt und bedauert. "In meinem Urlaub bin ich beim Verlassen einer Bergalm dem spontanen Wunsch nach einem gemeinsamen Foto an der frischen Luft nachgekommen", sagte Steinmeier am Freitag der "Süddeutschen Zeitung". Dabei sei die Abstandsregel nicht eingehalten worden. "Fünf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum ersten Mal seit 13 Jahren will das Verteidigungsministerium wieder den Einfluss des politischen Extremismus in der Bundeswehr untersuchen lassen. Nach Informationen des "Spiegel" sollen dabei auch die parteipolitischen Präferenzen der Soldaten ("Sonntagsfrage") abgefragt werden. Das Design der umfassenden sozialwissenschaftlichen Studie wird zur Zeit vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Georgien wirft Russland vor, während der Corona-Pandemie die Grenzen seiner Einflussgebiete zu verschieben. Das sagte der neue georgische Botschafter Levan Izoria der "Bild" (Samstagausgabe). "Während sich die ganze Welt darauf konzentriert, die Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen, setzen die russischen Besatzungstruppen den illegalen Prozess der Installation von `Grenzschildern`, Stacheldrahtzäunen und anderer weiterlesen

Schleuser in Griechenland lassen sich ihre kriminellen Machenschaften teuer bezahlen. Von einer syrischen Staatsangehörigen haben sie wohl einen mittleren vierstelligen Betrag verlangt. Im Gegenzug versorgten die Schlepper sie für ihre illegale Reise nach Deutschland mit gefälschten Papieren und Flug- sowie Bustickets. Am Donnerstag (6. August) hat die Bundespolizei die Urkundenfälschung bei Grenzkontrollen auf der A93 weiterlesen

(aa) Nach dem Tötungsdelikt an einer 47-jährigen Frau aus Erlensee nahmen Spezialkräfte der Polizei am Mittwochabend in Linsengericht einen 39-jährigen Deutschen aufgrund des von der Staatsanwaltschaft Hanau beantragten und von der Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Hanau erlassenen Haftbefehls fest. Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Tatverdacht wegen Mordes. Nach zweiwöchigen umfangreichen Ermittlungen und der Auswertung der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ließ die iOS-Version der Kurzvideo-App Tiktok auf Risiken prüfen. Dazu beauftragte das BSI die Telekom-Tochter T-Systems, die die Prüfung der zum chinesischen Konzern Bytedance gehörenden App im Februar dieses Jahres durchführte, berichtet der "Spiegel". Tatsächlich habe man festgestellt, dass Teile des Datenverkehrs zwischen weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – In Mecklenburg-Vorpommern schließen die örtlichen Gesundheitsämter nur wenige Tage nach Beginn des neuen Schuljahres zwei Schulen wegen Corona-Infektionen. Dabei geht es um die Ostseegrundschule Graal-Müritz im Landkreis Rostock und das Goethe-Gymnasium Ludwigslust im Landkreis Ludwigslust-Parchim. "Unser Schutzkonzept in MV hat das Ziel, dass bei einem Verdachtsfall in einer Schule zielgenau und weiterlesen