Autor: Dirk Lauer

Waren (dts Nachrichtenagentur) – In der Nähe des Malkwitzer Sees im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ist am Montagabend eine 22-jährige Urlauberin bei einem Unfall ums Leben gekommen. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte ein Wohnmobil auf einem nicht ausgewiesenen Campingplatz an dem See unter einer Hochspannungsleitung geparkt, teilte die Polizei am Dienstag mit. Der Wohnwagen war aus unbekannter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten seiner Partei begrüßt. Scholz sei ein sehr erfahrener Politiker auf Landes- und Bundesebene, sagte Müller in der RBB-Abendschau. Als Finanzpolitiker habe er Herausragendes geleistet, um Unternehmen in der Coronakrise zu helfen. Seine Besonnenheit und ruhige Art weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten als "Inkonsequenz mit Wumms" bezeichnet. "Das seit Jahren bekannte Modell der SPD – mit einem in der Bevölkerung angesehenen, aber in der Partei nicht unterstützten Minister als Kanzlerkandidat anzutreten und spätestens im Wahlkampf wird der Widerspruch zwischen pragmatischem Kandidaten und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die frühe Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der Partei auch mit Blick die Arbeit am Wahlprogramm verteidigt. "Es wird ein Programm geben, das zum Kanzlerkandidaten passt. Und deswegen war es so wichtig, dass wir so früh nominieren – dass es nicht ein fertiges Programm gibt und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) will bei seiner ersten Russland-Reise seit Beginn der Coronakrise mehrere strittige Themen ansprechen. "Dass wir nicht zuletzt wegen des Mordes im Berliner Tiergarten, den der Generalbundesanwalt staatlichen russischen Stellen zuschreibt, im vergangenen Jahr in schwieriges Fahrwasser geraten sind, ist kein Geheimnis", sagte der SPD-Politiker am Dienstag vor weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Ausweisung roter Gebiete, in denen Bauern zum Grundwasserschutz weniger düngen dürfen, bundesweit vereinheitlichen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf eine Verwaltungsvorschrift, die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Darin wird beispielsweise eine Mindestdichte des Messnetzes vorgeschrieben: Auf 50 Quadratkilometer Fläche soll künftig mindestens weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat der SPD nach der überraschend frühen Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Orientierungslosigkeit vorgeworfen. Nach der Kür von Olaf Scholz blieben viele Fragen offen, sagte Kuban in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". Die Nominierung von Scholz unterstreiche die Orientierungslosigkeit der SPD. "Wie ein linkes Programm mit weiterlesen

(neu) Gleich zwei offensichtlich verwirrte Anrufer haben am späten Montagabend in der Offenbacher Innenstadt für einen größeren Polizeieinsatz gesorgt. Gegen 21.40 Uhr ging ein erster Anruf in der Einsatzzentrale der Polizei ein, wonach ein Mann in englischer Sprache angab, dass er sich im Bereich des Marktplatzes aufhalte und bewaffnet sei. Daraufhin wurden zahlreiche Polizeistreifen in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Nominierung von Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat sieht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter seine eigene Partei nicht in Zugzwang, schnell über einen eigenen Kanzlerkandidaten zu entscheiden. "Ich sehe im Moment keine Notwendigkeiten, Personaldebatten zu führen", sagte Hofreiter dem "Handelsblatt". Er halte es für verfrüht, mehr als ein Jahr vor der Wahl den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, fordert wegen der aktuellen hohen Temperaturen mehr Erholungspausen an Schulen. "Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, damit sich Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler regelmäßig Abkühlung verschaffen können", sagte Tepe der "Rheinischen Post". Zudem müsse eine Getränkeversorgung sichergestellt werden. "Das gilt insbesondere für weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Intensiv-Pädagoge Menno Baumann hat ein neues Konzept für den Präsenz-Unterricht in Corona-Zeiten vorgeschlagen. "Erstens müssen wir es schaffen, dass sich nur ein Lehrer komplett um eine Klasse kümmert", sagte der Professor der Fliedner Fachhochschule Düsseldorf der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit der Bezugslehrer nicht überfordert werde, müssten zudem die Fachlehrer den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn will trotz wieder deutlich steigender Fahrgastzahlen im Fernverkehr keine Reservierungsplicht einführen. Das hat ein Konzern-Sprecher dem ARD-Hauptstadtstudio gesagt. Damit bleibt die Bahn bei ihrer Haltung, die sie bereits Mitte März der dts Nachrichtenagentur deutlich gemacht hatte. Damals wurden die Züge aber von Tag zu Tag immer leerer. "Die Forderung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat angekündigt, dass Kanzlerkandidat Olaf Scholz nicht allein über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 entscheiden kann, gleichzeitig reklamierte er ein Mitspracherecht für die Parteiführung. "Die Programmarbeit hat schon begonnen, und sie geht weiter. Ich habe immer gesagt, dass ein Kanzlerkandidat nicht einfach seine Agenda durchdrücken kann", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vom designierten SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz eine klare Absage an ein mögliches rot-rot-grünes Regierungsbündnis verlangt. "Die Umsetzung der wirtschafts- und sicherheitspolitischen Positionen der Linken würde Deutschland erheblichen Schaden zufügen", sagte Fuest dem "Handelsblatt". "Ich würde von Olaf Scholz erwarten, dass er eine Koalition mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA in der Wählergunst mit den Grünen gleichgezogen – und das obwohl zum Umfragezeitpunkt die Kanzlerkandidatur noch gar nicht bekannt war. Im sogenannten "Meinungstrend" für die "Bild" verbessern sich die Sozialdemokraten (16 Prozent) um einen Punkt. Die Grünen (16 Prozent) müssen einen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat keine Sorge, dass seine Nominierung über ein Jahr vor der Bundestagswahl zu früh ist. Angst vor dem Effekt "früh ernannt, früh verbrannt" habe er nicht, sagte Scholz am Montag den ARD-Tagesthemen. "Wir haben genau geschaut, was bei den letzten Wahlen, bei denen wir nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz steigender Infektionszahlen hat die Zahl der Corona-Intensivpatienten am Montag den niedrigsten Stand erreicht, seit im April alle Krankenhäuser zur Meldung verpflichtet wurden. Demnach waren am Montagabend gegen 20 Uhr 228 Covid-19-Patienten auf einer Intensivstation in Deutschland, zu Beginn der Messreihe waren es mehr als zehnmal so viele. Rund 9.500 Intensivbetten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Teilverstaatlichung der Lufthansa prüft die Bundesregierung den Einstieg in weitere Unternehmen. "14 Unternehmen haben bereits ausdrücklich Bedarf an einer Rekapitalisierung angezeigt", schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen-Politikerin Katharina Dröge. Bei der "weit überwiegenden Anzahl der Unternehmen" stehe die Prüfung am Anfang. Es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder, längst als heißer Kanzlerkandidat für die Union gehandelt, hat den frühen Entscheid der SPD-Spitze in der K-Frage kritisiert. "Ist jetzt der richtige Zeitpunkt für den Start in den Wahlkampf?", schrieb Söder am Montag auf Twitter. Die Regierung müsse erst einmal "gemeinsam die Corona-Herausforderung bewältigen". Söder weiter: "Über ein weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund des Konsolidierungsbedarfs nach den Corona-Mehrausgaben weist das Bundesfinanzministerium milliardenschwere Forderungen anderer Ressorts entschieden zurück. "Annähernd 100 Milliarden Euro Mehrforderungen für die Jahre bis 2024 sowie rund 19.000 angemeldete Stellen lassen sich mit einer der Situation gerecht werdenden Finanzpolitik kaum in Einklang bringen", schreibt Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) in einem Brief weiterlesen

Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Sechs Tage nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut steht die libanesische Regierung vor dem Aus. Gesundheitsminister Hamad Hassan sagte am Montag, das gesamte Kabinett werde seine Auflösung verkünden. Vier Minister hatten zuvor schon einzeln ihre Rücktritte erklärt. Ministerpräsident Hassan Diab hatte bereits am Samstag Neuwahlen angeboten, nachdem es zu heftigen weiterlesen

Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Beirut: Kabinett im Libanon erklärt Rücktritt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bewerber um den CDU-Vorsitz und frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein Scheitern vorausgesagt. "Olaf Scholz wird es so ergehen wie Peer Steinbrück 2013", sagte Merz der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Der Kandidat passt nicht zur Partei." Steinbrück war damals mit einem linken Wahlprogramm in den Wahlkampf gezogen, obwohl weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hält die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz für schwer vereinbar mit dem Kurs der SPD-Spitze. "Aus dem Willy-Brandt-Haus kann Scholz nicht mit Unterstützung rechnen. Dort scheint man sich in den vergangenen Monaten noch weiter von der Realität entfernt zu haben als schon bisher", sagte Güllner weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Iris Berben plant, auch nach ihrem bevorstehenden 70. Geburtstag weiter als Schauspielerin tätig zu sein. "Ich bekomme schon seit fünf Jahren Rentenzahlungen, aber mache trotzdem weiter", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Und weiter: "Solange ich gesund bin und es mir so viel Energie gibt – warum sollte ich aufhören? Ich hoffe, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die SPD nach der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten davor gewarnt, Fehler aus vergangenen Wahlkämpfen zu wiederholen. "Ich wünsche Olaf Scholz die ihm notwendige Beinfreiheit – auch und gerade gegenüber der Parteiführung", sagte Steinbrück dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Steinbrück hatte sich während des Wahlkampfs 2013 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis hat die Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD kritisiert. "Das ist kein Aufbruch in die Zukunft für die SPD, sondern eher die Reset-Taste", sagte Mattheis dem Nachrichtenportal T-Online. "Personen sollten Inhalten folgen. Und wenn wir Rot-Rot-Grün anstreben, wie jetzt wieder betont wurde, ist Olaf Scholz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), hat die weißrussische Regierung angesichts der Proteste nach den Präsidentschaftswahlen zu Dialog und Deeskalation aufgerufen. "Die Bilder der Gewalt vom Wahltag in Belarus sind schockierend", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Die Wahlen entsprachen nicht demokratischen Standards." Manipulationen müssten untersucht, Gefangene freigelassen werden, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Präsidiumsmitglied Bernd Althusmann geht davon aus, dass die SPD ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nicht ausreichend unterstützen wird. "Als Bundesfinanzminister macht Olaf Scholz einen pragmatischen Job, aber an seiner irrlichternden SPD wird er schnell verzweifeln und vermutlich scheitern", sagte der niedersächsische CDU-Vorsitzende dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Der Ruf nach Geschlossenheit bei der weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des harten Vorgehens gegen Regimekritiker am Rande der Präsidentschaftswahlen in Weißrussland hat der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), spürbare Konsequenzen für Machthaber Alexander Lukaschenko gefordert. "Mögliche gezielte Sanktionen gegen Präsident Lukaschenko, sein engstes Umfeld und die Führung der an den Unterdrückungen gegen das Volk beteiligten Strafverfolgungsbehörden weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich hinter das Zuschauerkonzept der Deutschen Fußball-Liga (DFL) gestellt. "Ich bin der Meinung, man muss ihnen jetzt die Chance geben, diese Sache zu erproben", sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Es sei wichtig, dass man jetzt auch an diesem Punkt einen Schritt nach vorn weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz will nach seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten der SPD nicht sofort in einen Wahlkampfmodus übergehen. "Wir regieren und das werden wir auch weiter tun", sagte Scholz am Montagnachmittag in Berlin. "Der Wahlkampf beginnt nicht heute." Dennoch bereite man sich bereits gut auf die Wahlauseinandersetzung des nächsten Jahres vor. Bis weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nominierung von Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten spiegelt aus Sicht der FDP die Lage der deutschen Sozialdemokratie wider. "Die Nominierung von Olaf Scholz legt die personellen und inhaltlichen Widersprüche der SPD offen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Scholz werde von Parteichefs vorgeschlagen, die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Karl Lauterbach fordert, dem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz weitgehenden Freiraum bei der Entwicklung des Wahlprogramms zu lassen. "Wir müssen Olaf Scholz die Möglichkeit geben, dass er sein Programm selbst maßgeblich mitentwickelt", sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal T-Online. "Es darf ihm nicht übergestülpt werden. Wir sollten ihm von außen keine Ratschläge geben, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretene SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese hat die Ankündigung von Parteichefin Saskia Esken, auch ein Bündnis im Bund unter grüner Kanzlerschaft eingehen zu wollen, kritisiert. "In Wahlkämpfen spiele ich nicht auf Platz, sondern auf Sieg", sagte Wiese der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Für seine Partei müsse daher gelten: "Wir wollen als SPD regieren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwägt, per Gesetz Vorständen börsennotierter Unternehmen eine Familienauszeit zu ermöglichen. Hintergrund ist eine entsprechende Forderung der Initiative Stayonboard: "Ob hinsichtlich der von der Initiative genannten Kritikpunkte ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, wird gegenwärtig im Bundesjustizministerium geprüft", sagte eine Sprecherin des Ministeriums dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Bei den Vorschlägen von weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat die Kür von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum SPD-Kanzlerkandidaten mit Skepsis aufgenommen. "Die SPD hatte schon einige Kanzlerkandidaten, die nicht zur Partei und ihrer Richtung passten", sagte Röttgen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Das macht auch Scholz zu einer taktischen Lösung, die nicht glaubwürdig ist." Die Entscheidung für Scholz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Partei aufgefordert, den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz geschlossen im Bundestagswahlkampf 2021 zu unterstützen und sich nicht mit einem Platz hinter den Grünen zufrieden zu geben. "Ich begrüße die Nominierung von Olaf Scholz und setze darauf, dass die Partei sich entschlossen hinter den Kandidaten stellt", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich offen für eine Koalition im Bund unter der Führung von Olaf Scholz (SPD) gezeigt. "Mehrheiten jenseits der Union sind Ziel der Linken", sagte Bartsch der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Große Steuerreform, nachhaltige Rentenreform, entschlossener Kampf gegen Kinderarmut wird nur mit einer starken Linken, gern auch mit Olaf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat Zweifel an den Plänen der Sozialdemokraten geäußert. "Die SPD macht es spannend", schrieb Lindner am Montag bei Twitter. "Gestern Koalitionsangebot an die Linke und grünes Licht für Kanzler Habeck – heute wird mit Olaf Scholz ein Kanzlerkandidat aus weiterlesen