Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem es wochenlang kaum Veränderung in der bundespolitischen Wählerstimmung gegeben hat, haben die Grünen laut Forsa-Umfrage einen vergleichsweise kräftigen Sprung um vier Prozent nach oben gemacht. Die SPD verliert zwei Prozentpunkte, Linke und AfD gehen um jeweils einen Prozentpunkt zurück. Die Werte von Union, FDP und sonstigen kleineren Parteien bleiben unverändert. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bildungsgipfel am Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Hürden für eine Digitalisierung der Schulden in Deutschland benannt. Alle Lehrer bräuchten "die geeigneten Computer dafür", damit digitaler Unterricht überhaupt stattfinden könne, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Alle Schulen sollten zudem "so schnell wie möglich an das schnelle weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Durch die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig ist eine Debatte über ein mögliches Verbot von Doppelmandaten entbrannt. Ludwig sitzt sowohl im Bundestag als auch im Brandenburger Landtag. Die Linke will Doppelmandate in Zukunft verbieten, berichtet der "Spiegel". Ein von der Partei in Auftrag gegebenes Gutachten von Staatsrechtsprofessor Thorsten Ingo Schmidt von der Universität weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert umfassende Maßnahmen gegen die Ausbreitung von QAnon und anderen Verschwörungsideologien. QAnon-Erzählungen zeichneten sich durch ihre "Anschlussfähigkeit an verschiedenste Verästelungen von Verschwörungsmythen" aus, sagte Klein dem "Spiegel". Antisemitismus wirke dabei "wie ein unheilvolles Bindemittel zwischen diesen Strömungen". Klein fordert umfassende Maßnahmen gegen die Ausbreitung solcher weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Partei vor verfrühten Koalitionsdebatten zur Bundestagswahl 2021 gewarnt. "Ich halte Koalitionsdebatten, wie sie immer jetzt schon wieder geführt wurden, nicht nur für überflüssig, sondern für massiv schädlich", sagte Woidke dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die SPD müsse das Ziel haben, stärkste Partei zu werden und schaue weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger (59 Prozent) findet es laut einer Forsa-Umfrage gut, dass Deutschland etwa 1.500 unbegleitete Kinder, Jugendliche und deren Familienangehörige aufnimmt, die bisher in Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln untergebracht sind. 34 Prozent lehnen diese Entscheidung ab, so die Erhebung für die RTL-Mediengruppe. Keine Zustimmung findet diese Entscheidung vergleichsweise häufig weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) soll laut eines Medienberichts bereits im Oktober 2019 vom Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, auf die deutlich gestiegene Bedrohungslage von Kliniken im Land durch Hackerangriffe hingewiesen worden sein. Schönbohm habe dringenden Nachholbedarf beim Schutz der Krankenhaus-IT in NRW angemahnt und Unterstützung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält trotz massiver Bedenken des Bundesrechnungshofes weiter an der geplanten Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft fest. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsbitte des Grünen-Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler hervor, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben). Der Bundesrechnungshof hatte Ende August in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Verteilung von etwaigen Corona-Impfstoffen in Deutschland bis Ende Oktober regeln. Dazu sollen Ärzte, Ethikexperten und Sozialwissenschaftler Grundsätze erarbeiten, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) unter Berufung auf "Regierungskreise" berichten. Die neu eingesetzte Expertengruppe soll neben Mitgliedern der Ständigen Impfkommission (Stiko) beim Robert-Koch-Institut, auch Forscher der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Plastikmüll in den Weltmeeren fordern die Grünen bis 2025 eine Erhöhung der aktuellen gesetzlichen Mehrwegquote von 70 auf mindestens 80 Prozent. "Es ist absolut inakzeptabel, dass Einweg-Plastik immer noch den Großteil des Plastikmülls ausmacht", sagte Parteichef Robert Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) anlässlich des internationalen "Küsten-Aufräumtages" (Coastal weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Andreas Scheuer hat ein Konzept vorgestellt, um die europäischen Metropolen mit Hochgeschwindigkeitszügen und Nachtzügen besser zu verbinden. "Es geht um schnelle und durchgehende Zugverbindungen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Nach dem Vorbild des Deutschland-Takts wollen wir einen Europa-Takt etablieren. Die Menschen sollen mit der Bahn besser durch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Luisa Neubauer, eine der Frontfrauen der Fridays for Future, sieht die Corona-Pandemie allenfalls als Unterbrechung der massenhaften Klimaproteste. "Menschen, die 2019 auf die Straße gegangen sind und gesagt haben, wir wollen was fürs Klima tun, sagen ja jetzt nicht: Ich find`s blöd", sagte die 24-Jährige der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Vielmehr registriere weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung und Vertreter des Karnevals haben sich am Freitag auf Regelungen verständigt, die die Feieraktivitäten in der kommenden Session stark reduzieren. "Karneval, so wie wir ihn in NRW kennen, wird es in der Corona-Pandemie nicht geben", teilte die Landesregierung mit. Insbesondere sollen Karnevalsbälle, Karnevalsumzüge, Partyformate und gesellige Karnevalsveranstaltungen ohne Beachtung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für 2021 fällt nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands viel zu gering aus – weil die Bundesregierung die Ausgaben unzulässig berechne. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Der Verband fordert künftig 644 Euro an ausbezahlter Grundsicherung für alleinstehende Erwachsene – 212 Euro mehr als bislang. weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Hannover hat versucht, den E-Mail-Dienst Tutanota zur Herausgabe von Daten zu zwingen. Der Betreiber verschlüsselter E-Mail-Accounts sollte alle eingehenden und ausgehenden Nachrichten eines bestimmten E-Mail-Accounts vom April 2020 weiterleiten, berichtet der "Spiegel". Den Account hatten Ermittler aus dem europäischen Ausland einem Verdächtigen zugeordnet, der ein großes Lebensmittelunternehmen um eine weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen in der Polizei fürchtet Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) einen sinkenden Respekt vor Einsatzkräften. "Es wird leider Menschen geben, die diesen Fall als Vorwand nehmen, um sich gegenüber Polizisten unanständig zu verhalten", sagte Reul dem "Spiegel". Es werde daher für Beamte "in brenzligen Situationen schwieriger". weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der gelockerten Corona-Auflagen für Fans in Fußballstadien an diesem Wochenende fordern Kulturpolitiker auch die Zulassung von kulturellen Großveranstaltungen. "Die Entscheidung beim Fußball wird nicht ohne Auswirkung auf den Kulturbetrieb bleiben", sagte Johannes Selle (CDU), Stellvertretender Vorsitzender des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag, dem "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagausgaben). "Mit welcher Begründung sollte nun weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält den 31-jährigen Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle für geeignet, die Nachfolge von FDP-Chef Christian Lindner anzutreten. "Ich kann mir vorstellen, dass Konstantin Kuhle irgendwann FDP-Vorsitzender wird. Er könnte es jedenfalls", sagte Kubicki dem "Spiegel" in einem Doppelinterview. Kuhle sagte auf die Frage, ob er es sich vorstellen könne, FDP-Chef weiterlesen

Langen (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Paul-Ehrlich-Instituts, Klaus Cichutek, rechnet Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres mit der Zulassung von Corona-Impfstoffen. Derzeit befänden sich neun Impfstoffkandidaten in der abschließenden klinischen Phase III, sagte Cichutek RTL und n-tv. "Hinsichtlich des Zulassungsverfahrens bin ich sehr optimistisch. Wir werden alles tun, das Zulassungsverfahren möglichst konstruktiv und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast 100 Tage nach ihrem Start wächst die Kritik an der deutschen Corona-Warn-App. "Die App ist das Mautdesaster von Jens Spahn, sie kostet eine Menge Geld und hat keinen erkennbaren Nutzen", sagte der Leiter des Gesundheitsamts Berlin-Reinickendorf, Patrick Larscheid, der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". Sie verunsichere die Anwender mit unspezifischen Warnungen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Corona-Politik des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder kritisiert. Auch wenn Söder als guter Krisenmanager wahrgenommen werde, mache der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet im Ergebnis die bessere Krisenpolitik, sagt Kubicki in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". "Der bayerische Ministerpräsident ist ein Maulheld, im Norden sagen wir: weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerischen Landeshauptstadt München droht ein lokaler Lockdown. Die sogenannte 7-Tage-Inzidenz beträgt 50,70, teilte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Freitag mit. Der Wert entspricht der Anzahl der für die letzten sieben Tage neu gemeldeten Fälle pro 100.000 Einwohner. Um lokale Ausbruchsereignisse rechtzeitig eindämmen zu können, war für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz eines CDU-Vorstandsbeschlusses hat es Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz offen gelassen, ob er im Fall seiner Wahl zum Partei-Vorsitzenden eine Frauenquote durchsetzen wird. "Der Beschluss des Bundesvorstands bindet die Partei nicht", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Es muss auf einem Parteitag dazu erst noch eine Satzungsänderung beschlossen werden." Es sein ein weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung verpflichtet Shisha-Bars, ihre Angestellten und Gäste besser vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen zu schützen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Kommende Woche soll ein von sechs Ministerien erarbeiteter Erlass ergehen, nach dem die Betreiber den Wert von 35 Milligramm Kohlenmonoxid (CO) pro Kubikmeter Luft nicht überschreiten sollen. CO ist weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Rapper Bonez MC ist mit seinem neuen Album "Hollywood" auf Platz eins der deutschen Album-Charts. Das teilte das Marktforschungsinstitut GfK am Freitag mit. Der Sänger Fynn Kliemann klettert mit "POP" abermals auf Platz zwei. Die US-Metalband Metallica rutscht mit dem Album "S&M2" von dem ersten auf den dritten Platz. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der zweiten Runde der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erteilt der Verhandlungsführer der Arbeitgeber höheren Gehältern für "Corona-Helden" eine deutliche Absage. "Wertschätzung zeigt sich nicht immer durch Entgeltsteigerungen, sondern eben auch durch einen sicheren Arbeitsplatz", sagte Ulrich Mädge, Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), der "Welt". Im öffentlichen Dienst müsse weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Airbus-A380-Flotte von Lufthansa steht vor dem Aus. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Wie es im Konzern heißt, könnte Anfang kommender Woche im Aufsichtsrat eine entsprechende Entscheidung fallen. Derzeit steht ein Großteil der Flotte am Boden, weil kaum noch Interkontinentalflüge angeboten werden. 14 Maschinen des doppelstöckigen Megafliegers gibt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz hat einen Beschluss zur Unterstützung der russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 gefasst. Im Beschluss, über den die "Bild" berichtet, fordern die Ost-Regierungschefs auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, am Gas-Projekt festzuhalten. Trotz des Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny erachten sie "die Fertigstellung der Ostseepipeline weiter für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck wirft der bayerischen Landesregierung ein verantwortungsloses Verhalten bei der Atommüllendlagersuche vor. "Bayern war ein Hauptprofiteur der Atomenergie. Sich dann vor einer Lösung zu drücken, ist wirklich schädlich und feige", sagte Habeck dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). "Wenn Markus Söder als Ministerpräsident irgendein Gefühl für gesamtstaatliche Verantwortung hat, muss er weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Arbeitslosigkeit unter Selbstständigen in der Pandemie trifft besonders Frauen. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, über die der "Spiegel" berichtet. Selbstständige Frauen seien diejenigen, deren berufliche Existenz durch die Pandemie besonders gefährdet sei, geht aus der Antwort hervor. So lag weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt entwickelt mit mehreren archäologischen Instituten und dem Technischen Hilfswerk (THW) ein Notfallkonzept, um akut bedrohte Kulturgüter zu schützen. Wie der "Spiegel" berichtet, geht es den Verantwortlichen zufolge um die Bildung eines Expertenteams, das "im Krisenfall schnell Unterstützung bei der Sicherung, dem Erhalt und gegebenenfalls der Bergung von Objekten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny soll nach dem Willen der FDP-Bundestagsabgeordneten Gyde Jensen auch in Deutschland rechtliche Folgen haben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. In einem Dringlichkeitsantrag für den FDP-Bundesparteitag am Samstag fordert Jensen die Einführung eines "zielgerichteten, personenbezogenen Sanktionsregimes auf europäischer und deutscher Ebene", um weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsverwaltung unter Aufsicht von Wolfgang Schäuble (CDU) soll künftig die Registrierungspflicht von Lobbyisten im Bundestag sowie in den Ministerien überwachen und bei Verstößen Geldbußen verhängen. Das berichtet der "Spiegel". Ein Gesetzentwurf von Union und SPD für ein Lobbyregister legt die Bundestagsverwaltung als Prüfinstanz fest. Demnach kann der Parlamentspräsident Lobbyisten mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Kritik an Österreichs Regierung in der europäischen Flüchtlingsfrage geübt. "Ich bin von der Haltung unserer österreichischen Nachbarn enttäuscht, sich an der Aufnahme einer überschaubaren Zahl von Schutzbedürftigen aus Griechenland nicht zu beteiligen", sagte Seehofer dem "Spiegel". In einer solchen Situation müsse Europa Geschlossenheit zeigen. "Wenn wir weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland ist Strom – auch unter Berücksichtigung der Kaufkraft – teurer als in den meisten anderen Ländern der Welt. Das zeigt eine Analyse, die das Vergleichsportal Verivox mit Daten des Energiedienstes Global Petrol Prices durchgeführt hat und über die der "Spiegel" berichtet. Höhere Vergleichspreise als hierzulande gibt es demnach fast weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestag herrschen künftig strengere Corona-Regeln. Abgeordnete und Mitarbeiter müssen in Fahrstühlen einen Mund-Nasen-Schutz tragen, berichtet der "Spiegel". Das hat der Ältestenrat des Parlaments am Donnerstag beschlossen. Auf sonstigen "Verkehrsflächen" gilt weiterhin die "dringende Empfehlung" von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Ein Schreiben an alle Fraktionen soll den Appell erneuern. Ausgenommen sind die weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, wird am Samstag am Parteitag der thüringischen Linken in Sömmerda teilnehmen und dort auch ein Grußwort halten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) unter Berufung auf einen Parteisprecher. Der Auftritt ist bedeutsam, weil sich Wissler und die thüringische Partei- und Fraktionsvorsitzende Susanne weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek (CDU), will sicherstellen, dass es im Herbst nicht wieder zu großflächigen Schulschließungen samt Unterrichtsausfall kommt. "Die Schulen laufen derzeit überall im Regelbetrieb, aber unter Corona-Bedingungen", sagte Karliczek dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Es gibt ein gemeinsames Hygienekonzept der Länder, das funktioniert. Trotzdem kann es passieren, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, fordert die FDP vor ihrem Bundesparteitag am Wochenende auf, ihr soziales Profil zu schärfen. "Wir müssen eine wirtschaftspolitische Reformpolitik mit der sozialen Frage verbinden. So können wir inhaltliche Flanken schließen", sagte Teutrine dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Es ist richtig, wenn wir uns dafür einsetzen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich skeptisch zur Einführung eines Immunitätsausweises geäußert. "Ich befürchte, dass ein solcher Ausweis, je nachdem, wie er ausgestaltet ist, eher dazu führt, dass gespaltet wird. Weil bis jetzt immer noch nicht richtig klar ist, was ist denn die Aussage eines solchen Immunitätsausweises", so Lambrecht im RTL/ntv weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Kabinettskollegen Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seine Ablehnung zu einer Rechtsextremismus- und Rassismus-Studie in der deutschen Polizei aufzugeben. "Ich erwarte vom Innenminister, dass er mit uns, die auch diese Studie fordern, einsieht, dass es gerade nicht darum geht, die Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rainer Brüderle, ehemaliger FDP-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat 2013, warnt angesichts der deutschen Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland vor nationalen Alleingängen. "Wenn wir 2015 wiederholen – das war die große Stunde der AfD – gefährden wir erheblich politische Strukturen bei uns im Land. Gleichzeitig isolieren wir uns auf europäischer Ebene", sagte Brüderle dem weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Polizeianwärter von Bund und Ländern hat sich mit einem Plus von 123,1 Prozent im letzten Jahrzehnt mehr als verdoppelt. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Bei der Polizei des Bundes erhöhte sich die Zahl der Anwärter seit 2010 um 240,5 Prozent auf 7.100, bei der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, um den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu stärken, und stellt sich damit hinter einen Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern, über den an diesem Freitag im Bundesrat abgestimmt wird. "Der Rechtsstaat ist gefordert, Kinder bestmöglich vor Gewalt und Missbrauch zu schützen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Auffliegen eines rechtsextremen Netzwerkes bei der NRW-Polizei fordert der renommierte Polizeiwissenschaftler Rafael Behr von der Akademie der Polizei in Hamburg die Einrichtung einer unabhängigen Ermittlungsinstanz. Der Kreislauf, dass Polizisten gegen Polizisten ermitteln, müsse durchbrochen werden, sagte Behr der "Rheinischen Post". "Das Problem daran ist die polizeiliche Sozialisation, die solche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält die teilweise Öffnung von Stadien für Zuschauer für falsch. Er rechne aufgrund des absehbaren Infektionsgeschehens sogar sehr bald wieder mit Geisterspielen, sagte der Gesundheitsexperte dem Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Freitagausgabe). "Bundesliga-Spiele vor Zuschauern werden nur ein kurzes Intermezzo sein", so Lauterbach. Erst in dieser Woche hatten sich die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – "Keinerlei Toleranz" in Bezug auf Rechtsextremismus sieht GSG-9-Kommandeur Jerome Fuchs in seiner rund 500 Mann starken Elite-Einheit. "Das beginnt bei der Personalauswahl und geht weiter mit einer wiederholten Sensibilisierung des Verbandes zu diesem Thema", sagte der Chef der Spezialeinheit der Bundespolizei zur Terrorabwehr der "Welt" (Freitagsausgabe). Am Mittwoch war bekannt geworden, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein wissenschaftliches Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den neuen Regeln für die Fleischindustrie verfassungsrechtlich einwandfrei ist. "Der Ausschluss von Werkvertrags- und Leiharbeit sowie der Beschäftigung von Soloselbständigen in den mittleren und größeren Unternehmen der Fleischwirtschaft verstößt nicht gegen das Grundgesetz", schreibt der emeritierte Professor für weiterlesen