Autor: Dirk Lauer

Pressemitteilung Bayerischer Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen Schließung von Schulen ab Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat es mit Beschluss vom heutigen Tag abgelehnt, die Regelung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung über die Schließung von Schulen vorläufig außer Vollzug zu setzen. Einen entsprechenden Eilantrag hatte eine Familie gestellt. Zur Begründung wurde vorgetragen, die Schließung von Schulen verletze insbesondere das… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind im Jahr 2019 rund 231.000 Menschen an den Folgen einer Krebserkrankung gestorben – 125.000 Männer und 106.000 Frauen. Krebs war damit die Ursache für ein Viertel aller Todesfälle, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Dieser Anteil hat sich binnen 20 Jahren kaum verändert, auch wenn die… weiterlesen

29.01.2021 Pressestelle: VG Frankfurt a. M. Mit heute zugestellten Eilbeschlüssen hat die für die Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main einen Eilantrag eines Antragstellers gegen das Land Hessen abgelehnt und einem weiteren Eilantrag gegen die Stadt Frankfurt am Main stattgegeben. Nr. 02/2021 Die Stadt Frankfurt am Main wurde verpflichtet,… weiterlesen

Pressemitteilung vom 01.02.2021 Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren einzelner Personen die Anträge auf Verpflichtung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, sie sofort gegen das Coronavirus zu impfen, abgelehnt. Bei den Antragstellenden handelt es sich um nicht stationär behandelte Krebskranke (Lungenkrebs bzw. Knochenkrebs), die sich wegen ihrer Erkrankung und/oder einer therapiebedingten Immunschwäche als… weiterlesen

15. KAMMER GIBT EILANTRAG EINER FITNESSSTUDIOBETREIBERIN STATT   Die Antragstellerin betreibt ein Fitnessstudio. Sie hat ein Konzept erarbeitet, welches die stundenweise Untervermietung ihres Fitnessstudios an Einzelpersonen oder deren Haushalt vorsieht. Der Untermietvertrag wird dabei im Vorhinein abgeschlossen und der Zugang mittels QR-Code ermöglicht, welcher für die jeweilige Nutzungszeit freigeschaltet wird. Publikumsverkehr sei so ausgeschlossen. Begleitend… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat vor einer voreiligen Einstufung der Bundes-AfD zum Verdachtsfall gewarnt. "Die Beurteilung eines AfD-Landesverbands durch den Landesverfassungsschutz hat nicht zwingend Folgen für die Bundesebene", sagte Middelberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf mehrere Landesverbände. "Ob die Gesamtpartei AfD bundesweit als Verdachtsfall einzustufen ist, ist… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der teilweise heftigen Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn wegen der Corona-Impfkampagne bleiben die hohen Zustimmungswerte für die Union in der Sonntagsfrage des Instituts Forsa unverändert. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer erreichen CDU/CSU weiterhin 37 Prozent und liegen damit 18 Prozentpunkte vor den Grünen. Grüne und Linke gewinnen je… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen 9.705 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 26 Prozent oder 3.497 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche, als 13.202 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Die Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 82,9. Insgesamt geht das Institut derzeit von rund 206.100 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch hat SPD-Chefin Saskia Esken angesichts der Belastungen durch die Corona-Pandemie einen weiteren Kinderbonus für Familien mit geringen Einkommen gefordert. "Ich habe die klare Erwartung, dass wir heute im Koalitionsausschuss über eine Neuauflage des Kinderbonus sprechen", sagte Esken der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Man habe mit dieser… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen Zuschuss für Menschen in Grundsicherung und Geringverdiener gefordert und dies mit der langen Dauer der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie begründet. "Durch die langen Maßnahmen brauchen wir finanzielle Hilfen. Kitas, Schulen, Jugendclubs, Sozialkaufhäuser oder Büchereien sind seit langem zu", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP wirft der Bundesregierung vor, die Auszahlung von November- und Dezemberhilfen für Unternehmen, die unter der Corona-Pandemie leiden, aus zweifelhaften Gründen zu verzögern. "Die Menschen, die die Anträge stellen, befinden sich in Not. Sie sind gestresst, natürlich passieren da Tippfehler, wenn man seine Daten eingibt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Internationale Spitzenpolitiker haben gemeinsam einen Weg aus der Wirtschaftskrise durch die Corona-Pandemie skizziert. Die Krise könne eine Gelegenheit sein, "durch effiziente Zusammenarbeit, Solidarität und Koordination wieder einen Konsens über eine internationale Ordnung zu erzielen – eine Ordnung, die auf Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit beruht", schreiben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Staatspräsident… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des holprigen Impfstarts in der EU haben führende Europapolitikerinnen die Kommunikationsstrategie der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen scharf kritisiert. "Mit ihrer intransparenten Vorgehensweise beim Impfstoff verspielt die Kommission wichtiges Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern und im Europäischen Parlament", sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erwartet, dass der Gaspreis auf dem deutschen und dem europäischen Markt durch die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 sinken wird. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochausgaben berichten. In dem Schreiben argumentiert… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, fordert strafrechtliche Konsequenzen für Menschen, die sich den Zugang zu einer Corona-Impfung verschaffen, ohne dass sie an der Reihe sind. Mit Blick auf die Neufassung der Impfverordnung sagte Brysch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben): "Unbefriedigend ist, dass nach dem Entwurf von Jens Spahn, Menschen weiterhin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD hat der CDU/CSU-Fraktionsvizevorsitzende Carsten Linnemann die Sozialdemokraten aufgefordert, ihren Widerstand gegen zusätzliche Steuerentlastungen für Unternehmen in der Coronakrise aufzugeben. "Die bessere steuerliche Verrechnung der aktuellen Verluste wegen Corona mit Gewinnen aus den Vorjahren, wäre der einfachste und schnellste Weg, um im Kern gesunden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD-Fraktion gibt es Widerstand gegen die Bedingungen, unter denen das Bundesgesundheitsministerium die epidemische Lage verlängern will. "Gegen die Formulierungshilfe aus dem Bundesgesundheitsministerium habe ich erhebliche Bedenken", sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Johannes Fechner, der "Welt" (Mittwochausgabe). "Die epidemische Lage können wir allenfalls um drei Monate verlängern mit der… weiterlesen

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Montagmorgen (01.02.2021) gegen 9.40 Uhr versuchte ein junger Mann auf der Niederforstbacher Straße im Stadtteil Brand, eine 79- jährige Autofahrerin gewaltsam aus ihrem geparkten Pkw zu ziehen und sich des Fahrzeugs zu bemächtigen. Die Dame war gerade wieder zu ihrem im Pkw wartenden Ehemann gestiegen, als der 22- jährige Tatverdächtige völlig unvermittelt an den SUV… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny zu dreieinhalb Jahren Haft durch ein Moskauer Gericht hat in der deutschen Politik für Empörung gesorgt. "Kein Zweifel, dass dies ein politischer Prozess war. Putin will Nawalny wegsperren, ein Exempel an ihm statuieren und so die Proteste im Land ersticken", schrieb der Vorsitzende des Auswärtigen… weiterlesen

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Klimaaktivistin Greta Thunberg will Civic Sciences studieren. Sie habe sich früher immer vorgestellt "als Wissenschaftlerin alleine im Labor zu arbeiten", sagte sie "Zeit-Online". Heute sei sie der Meinung, dass Wissenschaft zwar immer noch dringend gebraucht werde, "political action" jedoch noch mehr. Deshalb habe sie sich dazu entschlossen, Civic Sciences zu studieren.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Impfstoffpolitik gegen das Coronavirus in der Europäischen Union sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine schweren Versäumnisse. "Ich glaube, dass im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen ist", sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio am Dienstag in der Sendung "Farbe bekennen". Man habe das bekommen, was versprochen wurde. Es stehe aber "natürlich die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am 10. Februar wollen Bund und Länder über eine Verlängerung des Lockdowns beraten, offenbar aber auch ein Konzept für Lockerungen besprechen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Das Konzept erarbeitet demnach derzeit eine sogenannte Vierergruppe, die aus jeweils einem Vertreter des Kanzleramtes, der Senatskanzlei Berlin,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will Engpässe bei der Impfstoffproduktion mildern und sich besser gegen Corona-Mutanten und künftige Pandemien wappnen. Die Kommission solle mit Mitteln aus dem EU-Haushalt "den Ausbau oder die Umwidmung bestehender Fabriken oder den Bau neuer" unterstützen, damit mehr Impfstoff hergestellt werden könne, schreiben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der… weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Damit kam ein Gericht in Moskau am Dienstag den Forderungen der Staatsanwaltschaft nach. Eine frühere Bewährungs- wurde in eine echte Haftstrafe umgewandelt. Grund sind angebliche Verstöße gegen Bewährungsauflagen. Absitzen muss Nawalny davon aber nur zweieinhalb Jahre, da er bereits ein… weiterlesen

Schöner Sterben: Die Not ist so groß, dass sie in den Sterbestatistiken kaum auffällt, würde man sie nicht andauernd medial exorbitant hervorheben. Dazu flankiert mit allerhand Maßnahmen, die die Menschen täglich daran erinnern sollen in welcher Lebensgefahr sie sich befinden. Natürlich darf der Unterhaltungsfaktor, selbst in der Krise, nicht zu kurz kommen. Brot & Spiele sind das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgebrachte Vorschlag, zur Finanzierung der Corona-Schulden Unternehmensbeteiligungen des Bundes zu verkaufen, stößt auch in der Unionsfraktion auf Ablehnung. "Der Bund erlöst über seine Beteiligungen mehrere hundert Millionen Euro, das geht sogar in den Milliardenbereich hinein. Und deswegen wäre ich eher dafür, die werthaltigen Beteiligungen auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat den "Sieben-Punkte-Plan" der Bundesregierung zur Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Folge des Wirecard-Skandals bemängelt. "Eine BaFin-Reform ist nötig, die vorgestellten Pläne greifen aber zu kurz. Dass Finanzmärkte für viele Verbraucher nicht funktionieren, liegt zuerst an unzureichenden verbraucherschützenden Gesetzen", sagte er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die 17-jährige FDP-Bundestagskandidatin Noreen Thiel fordert die eigene Partei auf, jüngere Wähler wieder deutlich besser anzusprechen. "Ich glaube, dass die FDP seit 2017 wieder voll in den Akademiker-Polit-Sprech reingerutscht ist, den sie vor der Wahl 2017 nicht hatte. Das war damals ja auch die Ansprache, die mich zur Partei gebracht hat",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezweifelt, dass die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante Umwandlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK in eine öffentliche-rechtliche Körperschaft mit dem Grundgesetz vereinbar ist. "Wenn der DIHK als Bundeskammer weitergehende Kompetenzen bekommt, bringt dies das Gleichgewicht zwischen Verbänden und Kammern durcheinander", sagte DGB-Vize Elke Hannack dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth sieht auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Parität von Wahllisten die Möglichkeit für Paritätsgesetze gegeben. "Eine Vereinbarkeit von paritätisch ausgestalteten Landeslisten in den Bundesländern ist mit unserer Verfassung damit nicht ausgeschlossen. Es bleibt Aufgabe des Gesetzgebers zu entscheiden, welche Regelungen er hierfür im Rahmen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht den frühzeitigen US-Truppen-Abzug aus Afghanistan kritisch. "Unsere Befürchtung ist die, dass das die Taliban zum Anlass nehmen könnten, aus den Friedensverhandlungen auszusteigen und doch eine militärische Lösung in diesem Konflikt suchen", sagte er dem Wochenmagazin "Die Zeit". Normalerweise werden die Missionen vor Ort von den NATO-Staaten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gebeten, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuers (CSU) Protokolldateien aus der Zeit von November 2013 bis November 2019 zu sichern. "Ich bitte Sie sicherzustellen, dass bis zu einer endgültigen Klärung vor dem Bundesgerichtshof etwaige vorhandene Protokolldateien über die Bundestags-Accounts von Minister Scheuer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Impfgipfel von Bundesregierung, Ministerpräsidenten sowie Vertretern der Pharmaindustrie und der EU-Kommission hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu mehr Ehrlichkeit in der Kommunikation aufgefordert. "Wir müssen wohl akzeptieren, dass bis Ende März nicht viel mehr Impfstoff in Deutschland zur Verfügung stehen wird, die Impfzentren werden also erstmal… weiterlesen