Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Corona-Demonstrationen am Wochenende soll in Berlin künftig eine Maskenpflicht bei Protestkundgebungen gelten. "Wir haben in die Rechtsverordnung aufgenommen, dass auch bei Versammlungen unter freiem Himmel eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes besteht", sagte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Senats. Voraussetzung sei, dass die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Katja Hessel (FDP), hat nach dem Ende der Sondersitzung zum Wirecard-Skandal den Chef der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, kritisiert. "Besonders bei Herrn Hufeld hatte ich den Eindruck, dass er trotz des immer wieder bekundeten Aufklärungswillens teilweise die gebotene Ernsthaftigkeit zur lückenlosen Aufklärung vermissen lässt", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition im Bundestag will den Wirecard-Skandal mithilfe eines Untersuchungsausschusses politisch aufarbeiten. Mit den Grünen erklärte sich am Dienstag nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses auch die letzte Oppositionsfraktion dazu bereit, ein solches Gremium einzusetzen. Damit steht dem Vorhaben nichts mehr im Weg, da die für die Einsetzung notwendige Stimmenzahl erreicht wird. weiterlesen

  Montag, 31.08.2020, 21:15 Uhr – Nach körperlicher Auseinandersetzung zweier Gruppen in Kirn- Kriminalinspektion Bad Kreuznach richtet Ermittlungsgruppe ein – Am Montagtagabend, gegen 21:15 Uhr, kommt es zu einer körperlichen Auseinandersetzung im Bereich der Kallenfelser Straße / Steinweg in Kirn, bei der zwei Gruppen, bestehend aus circa 15 bis 20 Personen, sich mit Stangen und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Untersuchungsausschuss soll Wirecard-Skandal aufarbeiten. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und der Informatiker und Vorsitzende des Digitalvereins D64, Henning Tillmann, fordern neue Funktionen für die Corona-Warn-App der Bundesregierung. Konkret fordere man mehr Informationen zu Kontakten von Infizierten, Warnungen bei Menschenansammlungen, aktuell und in der Vergangenheit, sowie ein Kontakttagebuch, schreiben sie in einem Gastbeitrag auf "Zeit-Online". Mit diesen weiterlesen

(mhe)Ein 35-jähriger Mann hat heute Morgen durch sein Verhalten für einen größeren Polizeieinsatz gesorgt, bei dem unter anderem auch Spezialkräfte der Frankfurter Polizei zum Einsatz kamen. Die Rettungsleitstelle informierte gegen 08.25 Uhr die Polizei, da der 35-Jährige zuvor bei einem Rettungseinsatz mit einem großen Messer in Erscheinung getreten war. Der Mann sollte durch die Besatzung weiterlesen

Nach einer Auseinandersetzung am Samstagabend (29.8., 23.46 Uhr) an der Straße Orkotten in Telgte, bei der ein 18-Jähriger lebensgefährlich verletzt wurde, richteten die Ermittlungsbehörden beim Polizeipräsidium Münster eine Mordkommission unter der Leitung von Kriminalhauptkommissar Dirk Bommert ein. Nach ersten Erkenntnissen fuhren drei Münsteraner im Alter von 18, 29 und 30 Jahren nach Telgte. Die Jüngeren, weiterlesen

Am Wochenende ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einem Wahlkampfauftritt in Bergisch Gladbach bei dem Versuch, mit aufgebrachten Gegnern der Corona-Maßnahmen zu sprechen, wüst beschimpft und angespuckt worden. Der CDU-Politiker sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag): „Wir müssen das Gespräch und den Dialog mit denen suchen, die unzufrieden sind mit unserer Corona-Politik. Denn wir bleiben weiterlesen

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta haben von Dienstag, 25. August 2020, auf Mittwoch, 26. August 2020, sechs Männer im Alter von 26 bis 72 Jahren vorläufig festgenommen. Die Tatverdächtigen stehen im Verdacht für einen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Diebstahl von mehreren Tonnen Getreide verantwortlich zu sein. Im Juli 2020 wurde durch den Inhaber einer größeren weiterlesen

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Die spanische Außenministerin Arancha González hält trotz der steigenden Zahl von Corona-Infektionen einen neuen Lockdown in Spanien nicht für nötig. "Dafür gibt es keinen Grund, weil das Gesundheitssystem nicht überlastet ist und die Todesfälle nicht exponentiell steigen", sagte sie dem "Handelsblatt". Allerdings könne es Orte in Spanien geben, wo die Bewegungsfreiheit weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Bundesautobahn 57 bei Köln ist am Montagabend ein 20-jähriger Lkw-Fahrer nach einem Auffahrunfall ums Leben gekommen. Laut Zeugenaussagen war der Fahrer gegen 21:45 Uhr an einem Stauende auf ein anderes Gespann aufgefahren, teilte die Polizei am Dienstag mit. Er wurde in seinem Fahrzeug eingeklemmt und von den Rettungskräften befreit, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie vorgeworfen, mit dem überraschenden Angebot zu einem Tarifvertrag die geplanten Verbote von Werkverträgen und Leiharbeit stoppen zu wollen. "Ich werde mich von Ablenkungsmanövern von dem Gesetz nicht mehr abbringen lassen. Und ich kann Bundestag und Bundesrat nur davor warnen, den Entwurf durch massive Lobbyarbeit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Oberhaupt des Hauses Hohenzollern hat Georg Friedrich Prinz von Preußen die Proteste vor dem Reichstag unter Missbrauch der Insignien des Deutschen Kaiserreichs kritisiert. Er setze sich "seit vielen Jahren dafür ein, dass wir uns mit unserer Geschichte einschließlich all ihrer Licht- und Schattenseiten bewusst auseinandersetzen, um deren Interpretation nicht eines weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Umsetzung des im Juni von der Großen Koalition beschlossenen Konjunkturpakets hakt es. Von elf Förderprogrammen sei bisher nur ein einziges von der EU-Kommission genehmigt worden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Antwort der Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Zehn Programme warten demnach noch auf eine Entscheidung oder weiterlesen

Bei einer Auseinandersetzung in der Frankfurter Straße in Klein-Linden verletzten sich zwei Männer. Freitagabend (28. August) gegen 22.05 gerieten ein 41-jähriger Radfahrer aus Linden und ein 21-jähriger Autofahrer aus Wettenberg sowie ein 22-jähriger Insasse aus Wetzlar in Streit. Nach ersten Erkenntnissen hat der Wettenberger aufgrund der Fahrweise des Radlers gehupt. Daraufhin schlug der Lindener gegen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will im kommenden Wahlkampf mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz knapp die Hälfte des vorherigen Budgets einsparen und im Zuge dessen das Willy-Brandt-Haus zur Kampagnenzentrale umbauen. "Die vergangenen Wahlergebnisse haben zu einem deutlichen Rückgang der Einnahmen geführt", sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan der "Rheinischen Post". Man werde im Wahlkampf zehn Millionen Euro weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die kriselnde Wirtschaft hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor einem neuen Lockdown im Herbst gewarnt. "Nationale Einschränkungen des Wirtschaftslebens dürfen nur die allerletzte Notbremse gegen Covid-19 sein", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Regierung gehe davon aus, dass man das Pandemiegeschehen durch lokale Eindämmungsmaßnahmen im Griff behalte, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), dringt auf eine Neuregelung für die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Ländern in die USA, nachdem das bisherige EU-US-Abkommen "Privacy Shield" für ungültig erklärt worden war. "Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs werden die Schwierigkeiten beim internationalen Handel, die wir durch Corona haben, leider weiter weiterlesen

Gemünden (Felda) – Mit Haftbefehl des Amtsgerichts Alsfeld vom Samstag (29.08.) wurden zwei polnische Staatsangehörige im Alter von 25 und 29 Jahren wegen des dringenden Verdachts des versuchten Mordes, des besonders schweren Raubes und der gefährlichen Körperverletzung in Untersuchungshaft genommen. Am Donnerstag (27.08.) um etwa 23:30 Uhr, kam es auf der Bundesautobahn 5 in der weiterlesen

Wettenberg: Am Samstagnachmittag, den 29.08.2020, gerieten ein 69 Jahre alter Mann aus dem Vogelsbergkreis (Beschuldigter) und ein 55 – Jähriger aus Wettenberg (Geschädigter) sowie dessen 62 Jahre alter Begleiter in einer Feldgemarkung unterhalb der Burg Gleiberg in eine heftige körperliche Auseinandersetzung. Hierbei stach der Beschuldigte dem Geschädigten mit einem Messer in den Oberkörper. Der Geschädigte weiterlesen

Biedenkopf: Die Staatsanwaltschaft Marburg und die Kriminalpolizei ermitteln derzeit gegen einen 29-jährigen Mann aus dem Hinterland. Der Asylbewerber ist dringend verdächtig, am zurückliegenden Wochenende in Biedenkopf einen 35-jährigen Mann getötet zu haben. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Marburg erließ der zuständige Richter des Amtsgerichts in Marburg einen Untersuchungshaftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Totschlags. Das Opfer weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist in den vergangenen fünf Jahren zügig vorangeschritten. Zu diesem Schluss kommt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in einer Studie, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Demnach verachtfachte sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Auszubildenden aus den acht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hofft nach dem Verzicht von Katja Kipping und Bernd Riexinger auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz auf bessere Zeiten für die Linke. "Ich hoffe, dass die Partei eine neue Spitze findet, mit der wir wieder mehr Menschen erreichen können", sagte sie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP und Grüne haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre Bemühungen zur Beilegung des Streits zwischen der Türkei und Griechenland zu verstärken. "Außenminister Maas darf es nicht bei Appellen belassen und muss in der Verantwortung dieser Ratspräsidentschaft jetzt Griechenland und die Türkei zusammen mit den anderen Mittelmeeranrainern zu einem Mittelmeer-Dialog an den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Anträge von Studenten auf Corona-Unterstützung ist deutlich zurückgegangen. Rund 40.000 Menschen haben im August einen Antrag auf Überbrückungshilfe für Studenten in akuter pandemiebedingter Notlage gestellt. Im Juni waren es mehr als 82.000, im Juli mehr als 71.000 Studenten. Das geht aus einer Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Anfrage weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland muss die Strafjustiz immer häufiger Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Strafverfahren zu lange dauern. Im vergangenen Jahr gab es mindestens 69 solcher Fälle, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf den Deutschen Richterbund. 2018 registrierten die Justizverwaltungen der Bundesländer 65 Fälle, 2017 waren es 51. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Eskalation der Corona-Demonstrationen am vergangenen Samstag wenden sich Politiker parteiübergreifend gegen eine Änderung des Versammlungsrechts. "Ich glaube, dass der bestehende rechtliche Rahmen vollkommen ausreicht, um die hohen Rechtsgüter der Gesundheit und der Versammlungsfreiheit in einen guten Ausgleich zu bringen – auch in Zeiten einer Pandemie", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, warnt nach den Corona-Protesten in Berlin vor zunehmendem Antisemitismus. "Wenn zum Beispiel den Rothschilds die Verantwortung für die Pandemie zugeschoben wird, dann ist das ein Synonym für Juden", sagte Schuster der "Bild". "Seit Monaten werden in der Corona-Debatte Verschwörungsmythen mit antisemitischer Grundtendenz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen Bündnis90/Die Grünen (17,5 Prozent) eineinhalb Punkte hinzu. Die CDU/CSU (36,5 Prozent) legt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt zu. Die Linke (7,5 Prozent) verliert eineinhalb Punkt, die SPD (16 Prozent) verliert einen Punkt und die FDP (6 Prozent) einen halben Punkt. Die AfD (11 weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts erneut ansteigender Corona-Infektionen in mehreren Staaten der Europäischen Union fordert die EU-Kommission Bürger und Politik zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen das Virus auf. "Das Risiko einer weiteren Eskalation ist sehr real", sagte die zuständige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides der "Welt". "Der Mangel an Sorgfaltspflicht ist ein Grund, warum Covid-19-Infektionen in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will sich dazu verpflichten, 2050 nur noch treibhausgasneutralen Strom herzustellen und zu verbrauchen. Das gehe aus einem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums unter Peter Altmaier (CDU) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hervor, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstag) berichtet. "Auch Stromlieferungen nach Deutschland müssen treibhausgasneutral sein, wenn die Europäische Union insgesamt das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts massiver Anfeindungen bei öffentlichen Auftritten hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gelassen gezeigt. "Mir geht es gut", sagte Spahn der "Bild" (Dienstagausgabe). Zuvor hatten lautstark Protestierende Auftritte Spahns in Bergisch Gladbach und Bottrop gestört. Wie es ihm gehe, sei aber nicht entscheidend, so Spahn. "Entscheidend ist, wie wir miteinander umgehen." weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bayerischen Landtag wird nach dem Auftritt von mehreren bayerischen Polizisten als Redner auf der Berliner Corona-Demonstration Kritik laut. "Solche Auftritte sind höchst problematisch, denn auf den Veranstaltungen findet sich eine gefährliche Mischung aus Rechtsextremen, Antisemiten, Verschwörungsideologen, Impfgegnern und Co. ein", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze der "Welt". "Und mittendrin als weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische Vorsitzende der Bahngewerkschaft EVG Klaus-Dieter Hommel kritisiert, dass Bahnmitarbeiter künftig die Einhaltung der Corona-Regeln in Zügen kontrollieren sollen, wie es Bund und Länder vergangene Woche vorgeschlagen hatten. Wenn aber Mitarbeiter von Unternehmen hoheitliche Aufgaben übernähmen, sei das "eine Bankrotterklärung für den Staat", sagte Hommel der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Der weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einer Bundesratsinitiative versuchen sechs Bundesländer die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland zu verhindern. Auf Betreiben der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut stellen die Länder den Antrag, das geplante "Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" zu stoppen, weil es vorsehe, dass Unschuldige für das Fehlverhalten Einzelner hafteten, berichtet die "Frankfurter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat die Teilnehmer der Berliner Corona-Demo vom vergangenen Samstag kritisiert. "Der organisierte Teil dieser Demo sind Ultrarechte, die getrieben sind von einer aggressiven Verachtung gegenüber der Demokratie", sagte Kipping in der n-tv-Sendung "Klamroths Konter". Allen Demonstranten müsse bewusst sein, "wer bei diesen Demos mitläuft, macht sich mit den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat Drohungen des chinesischen Außenministers Wang Yi gegen Tschechien scharf kritisiert. "Dass der chinesische Außenminister während seines Besuches in Deutschland Drohungen gegen einen anderen EU-Staat und einen Parlamentarier persönlich ausspricht, ist nicht nur ein diplomatischer, sondern auch ein demokratischer Affront", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat sich gegen Kritik an der Kampfkandidatur seiner Parteifreunde Sawsan Chebli und Michael Müller im Berliner Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf gestellt. "Es ist absolut legitim, dass Sawsan Chebli antritt. So wie jede andere Kandidatur auch legitim ist", sagte Kühnert der RTL/n-tv-Redaktion. Kandidaten seien einzig an ihren Positionen und weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Landtag in Düsseldorf reagiert auf die Vorfälle am Berliner Reichstag und will sein Sicherheitskonzept entsprechend anpassen. "Die Ereignissen vor dem Reichstag nimmt der Landtag zum Anlass, mit der zuständigen Polizeibehörde die Sicherheitslage rund um den Landtag zu prüfen", sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU) der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Denn auch vor weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban macht sich dafür stark, den CDU-Parteitag im Dezember notfalls in digitaler Form stattfinden zu lassen. Er würde auch längerfristig die Möglichkeit einer rein digitalen Veranstaltung begrüßen, sagte Kuban am Montag im Deutschlandfunk. "Aus meiner Sicht müssen jetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden durch die Änderung des Parteiengesetzes." weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warnt vor Lieferengpässen bei Grippeimpfungen. "Wir brauchen unbedingt noch zusätzlichen Impfstoff", sagte Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dabei sieht er keine Notwendigkeit, in diesem Jahr allen Kindern eine Grippeschutzimpfung zu empfehlen. "Ich schließe mich da der Ständigen Impfkommission (Stiko) an, dass nur Kinder mit Risikofaktoren gegen Grippe geimpft weiterlesen