Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), sieht derzeit keinen Bedarf für ein Reiseverbot in Corona-Risikoländer. "Jetzt ein Reiseverbot durchzusetzen, das sehe ich nicht", sagte Müller in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Dies könne nur ein letzter Schritt sein. "Wir haben ja, trotz der steigenden Zahlen, immer noch eine relativ weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein strengeres Durchgreifen gegen Maskenverweigerer gefordert. "Diejenigen die leichtfertig keinen Abstand halten und die Maskenpflicht ignorieren, gefährden damit auch, dass Kinder wieder in die Schule gehen und Arbeitsplätze gesichert werden können", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Das ist rücksichtlos und unverantwortlich. Dagegen müssen wir schärfer vorgehen", weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Paare ohne Trauschein, die wegen der Corona-Regeln seit Monaten getrennt sind, steigt der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Europa-FDP forderte Seehofer auf, die Einreisebeschränkungen aufzuheben. "Ich frage mich, warum in Corona-Zeiten für Liebende andere Regeln gelten sollen als für Touristen", sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann kritisiert, dass die Politik junge Menschen in der Coronakrise vergessen habe. "Wir merken jetzt, dass sich die Jugendlichen zu Wort melden", sagte Hurrelmann mit Blick auf nächtliche Unruhen und Exzesse in Stuttgart und Frankfurt in diesem Sommer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Jugendlichen und jungen Erwachsenen fehlten derzeit besonders weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Lebensmittelindustrie lehnt die Forderung ab, Werbung für ungesunde Lebensmittel – so genanntes Junkfood – einzuschränken. Einen entsprechenden Vorstoß hatten die Grünen unternommen. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte sich dafür grundsätzlich offen dafür gezeigt. "Es ist überraschend, wie wenig Vertrauen die Ministerin in ihre eigene Politik hat, wenn sie ernsthaft Werbeverbote weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz kritisiert eine mangelnde Strategie der Europäischen Union in der Verteidigungspolitik. Im Umgang mit der Truppen-Stationierung der USA in der EU sei es zu Versäumnissen gekommen, sagte Merz dem Nachrichtenportal T-Online. "Warum entscheiden wir nicht gemeinsam als EU, wo wir bestimmte Truppenkontingente der Amerikaner strategisch am besten aufgestellt sehen. Wir sind weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Forderung nach einen Bildungsgipfel zur Unterstützung von Schulen und Kitas in der Corona-Pandemie bekräftigt. Bund, Länder und Bildungseinrichtungen müssten sich zusammensetzen und klären, wie so schnell wie möglich "zusätzliches Personal, Räume und digitale Ausstattung" bereitgestellt werden könne, sagte sie den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Freitagausgaben). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Geringverdiener mit Kindern haben zuletzt deutlich häufiger staatliche Hilfe zum Kauf von Schulmaterial in Anspruch genommen. Das geht aus neuen Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, welche die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Demnach waren zum Halbjahreswechsel im vergangenen Februar 967.808 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die verschärfte Straßenverkehrsordnung (StVO) zeigen neue Zahlen aus dem Bundesverkehrsministerium, dass Autofahrern in Deutschland ohne Verhaltensänderung millionenfach Fahrverbot droht. Allein außerorts registrierten die Behörden 2018 und 2019 in Deutschland insgesamt 997.423 beziehungsweise 930.019 Autofahrer, die zwischen 26 und 40 Stundenkilometer zu viel auf dem Tacho hatten – dafür weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesregierung NRW will Verletzte aus dem Libanon in Nordrhein-Westfalen behandeln lassen, um die Kliniken Beiruts zu entlasten. In einem Brief an Libanons Botschafter in Deutschland, Mustapha Adib-Abdul-Wahed, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten, schrieb Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), dass das Land bereit sei, schwerverletzte Patienten aus den überfüllten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Drohungen von US-Senatoren gegen den Hafen der Stadt Sassnitz verschärfen die Beziehungskrise zwischen den USA und Deutschland. Das Auswärtige Amt reagiert mit ungewöhnlich scharfen Worten: "Die US-Politik der extraterritorialen Sanktionen gegen enge Partner und Verbündete ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere nationale Souveränität", sagte Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hält die bislang getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Epidemie für unzureichend und spricht sich dafür aus, Bundesbürgern Einreisen in Corona-Risikogebiete generell zu untersagen. Das berichtet "Bild" (Freitagausgabe). "Das Reiserecht kann nicht höher bewertet werden, als die Rechte von Millionen Deutschen, denen ansonsten ein erneuter Lockdown droht", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit drei Milliarden Euro will die Bundesregierung als Teil ihres Konjunkturpakets die Krankenhäuser bei der Digitalisierung unterstützen – allerdings dafür Fortschritte bei der IT-Sicherheit einfordern. Die Details zu diesem "Zukunftsprogramm Krankenhäuser" hat das Bundesgesundheitsministerium nun in einem Entwurf für ein "Krankenhaus-Zukunftsgesetz" (KHZG) erarbeitet, über den das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Demnach soll weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Virologe Hendrik Streeck spricht sich dafür aus, nicht nur auf die Infektionszahlen als Maßstab für die Pandemie zu blicken. "Wir dürfen nicht bei jedem Anstieg der Infektionszahlen in Panik geraten", sagte Streeck der FAZ (Samstagausgabe). Das neue Coronavirus werde nicht wieder verschwinden. "Von daher werden wir bei dieser Pandemie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bei der Meldepflicht von Steuertricks Fakten schaffen, notfalls gegen den Widerstand unionsgeführter Bundesländer sowie der Bundestagsfraktionen von Union und FDP. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe). Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sind seit dem 1. Juli 2020 gesetzlich verpflichtet, anzuzeigen, wenn sie für Kunden grenzüberschreitende Steuersparmodelle entwickeln. An weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Maskenpflicht an Schulen. 59 Prozent sind der Meinung, der Mund-Nasen-Schutz sollte im Schulgebäude und auf dem Schulhof Pflicht sein, nicht aber im Unterricht, so eine Infratest-Umfrage für den sogenannten "ARD-Deutschlandtrend". Ein Viertel der Befragten (24 Prozent) ist der Meinung, die Maskenpflicht sollte auch während des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union vergrößert laut Infratest ihren Vorsprung in der Wählergunst. Laut der Erhebung für den sogenannten "ARD-Deutschlandtrend" kommen CDU und CDU aktuell auf 38 Prozent, ein Punkt mehr als bei der letzten Infratest-Umfrage Ende Juli. Die SPD käme auf 15 Prozent (+1), die AfD auf unverändert 11 Prozent, die FDP gewinnt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit der Arbeit der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sind laut einer Umfrage von Infratest aktuell 64 Prozent der Wahlberechtigten sehr zufrieden bzw. zufrieden (+1). Das ist derselbe Wert wie im Mai und zugleich der beste, den je eine Bundesregierung im sogenannten "ARD-Deutschlandtrend" erreicht hat, wie der Sender am Donnerstag mitteilte. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen findet es richtig, dass sich Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten künftig auf das Coronavirus testen lassen müssen. 93 Prozent befürworten die am Donnerstag verkündete Testpflicht, 7 Prozent lehnen sie ab, so eine Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend im Auftrag der Tagesthemen, die allerdings bereits am Montag und weiterlesen

Der Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. sitzt wegen Bestechungsverdachts in Untersuchungshaft. Dessen Festnahme war heute Thema im Rechtsausschuss des Landtages. Dazu Walter Wissenbach, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Ministerin erklärte in der Ausschusssitzung, dass die Kontrollmechanismen versagt hätten. Es habe bei manchen Staatsanwaltschaften das Vier-Augen-Prinzip gegeben und bei anderen nicht. Wenn sie solche Zustände duldete, hatte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die potenzielle Nachfolgerin von Kevin Kühnert an der Spitze der Jusos Jessica Rosenthal will ebenfalls für den Bundestag kandidieren. Das bestätigte die 27-Jährige, deren Bewerbung um den Vorsitz der SPD-Nachwuchsorganisation als am chancenreichsten gilt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "In den letzten Jahren haben wir Jusos uns extrem erfolgreich mit unseren Positionen weiterlesen

Sassnitz (dts Nachrichtenagentur) – Mit Verweis auf mehrere Sanktionsgesetze haben drei US-Kongress-Mitglieder dem Management der Fährhafen Sassnitz GmbH einschließlich aller Mitarbeiter und Teilhaber "vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen" angedroht, falls diese das Pipelineprojekt Nord Stream 2 weiter unterstützen. "Die Sanktionen sind obligatorisch und es gibt keinen Ermessensspielraum bei ihrer Verhängung", erklären die US-Senatoren Ted Cruz, weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Direktorin des Instituts für Virologie der TU München, Ulrike Protzer, empfiehlt auch jungen Menschen, sich in diesem Jahr gegen Grippe und Pneumokokken impfen zu lassen. Mit einer Grippeimpfung könne man zur Entlastung des Gesundheitssystems beitragen, sagte Protzer den Fernsehsendern RTL und n-tv. Im Herbst stünden die Ärzte vor der Herausforderung, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) hat sich für konsequente Strafen gegenüber Maskenverweigerern ausgesprochen. Man unterstütze das Vorgehen der Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen, Maskenverweigerer mit empfindlichen Bußgeldern zu bestrafen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. "Wir sind uns mit der Politik einig, dass wir konsequent gegen die kleine Minderheit vorgehen müssen, die sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach aktuellen Planungen will vorerst nur Nordrhein-Westfalen eine Maskenpflicht im Unterricht einführen. Das berichtet "Zeit-Online" nach einer Abfrage der 16 Kultusministerien. Die Bundesländer bereiten sich demnach sehr unterschiedlich auf den Schulstart in Zeiten der Pandemie vor. Die Umfrage offenbart ein breites Spektrum von Hygieneauflagen, Vorkehrungen für den Digitalunterricht und dem Umgang weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Großen Koalition gibt es Kritik an der Ankündigung betriebsbedingter Kündigungen bei der Lufthansa. "Die staatliche Beteiligung hat das Ziel, möglichst allen Beschäftigten eine Perspektive im Unternehmen zu ermöglichen. Diese Erwartung hat die SPD", sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Die arbeitsplatzerhaltenden Maßnahmen der Regierung, etwa weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einstellung aller Verfahren gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordert die Organisation Lobbycontrol strengere Transparenzregeln im Bundestag. "Der Fall Amthor zeigt klar, dass die Regeln des Bundestags nicht ausreichen, um mit Interessenkonflikten von Abgeordneten ordentlich umzugehen", sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Private Tätigkeiten, die auch der Gewinnmaximierung weiterlesen

Münster (dts Nachrichtenagentur) – Auf einer Landstraße im nordrhein-westfälischen Kreis Warendorf sind am Mittwochabend zwei Männer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Sie waren Insassen eines Pkw, der gegen 22:30 Uhr auf der L 547 mit einem querenden landwirtschaftlichen Fahrzeug mit Anhänger zusammengestoßen war, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Konkret handelte es sich um weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat den Behörden in Weißrussland vor der Präsidentenwahl am Sonntag vorgeworfen, keine freie Berichterstattung zuzulassen. Während des Wahlkampfes seien bislang mehr als 40 Medienschaffende festgenommen worden, teilte die Organisation am Donnerstag mit. Diese hatten demnach über Demonstrationen und Kundgebungen von Kandidaten der Opposition berichtet. "Diese weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat der Bundesregierung bei der Staatshilfe für die Lufthansa unhaltbare Versprechen vorgeworfen. "Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz werden von der Realität eingeholt und überholt", sagte Theurer dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Es sei eine Illusion, mit neun Milliarden Euro Staatshilfen nötige unternehmerische Entscheidungen verhindern zu können. "Wenn die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt über eine Konjunktur antisemitischer Verschwörungsmythen bei den Protesten gegen den Umgang mit der Corona-Pandemie geäußert. "Das besorgt mich ganz besonders. Dass Milieus, die sonst nie etwas miteinander zu tun haben, die sich üblicherweise bekämpfen, plötzlich einig sind im Hass auf Juden, im weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Ulrike Protzer, Helmholtz-Virologin und Direktorin des Instituts für Virologe an der TU München, hat sich für eine umgekehrte Strategie der Nachverfolgung von Corona-Infektionen ausgesprochen. Sie halte die Strategie Isolierung von Clustern nach japanischem Vorbild für sehr vernünftig, da so Zeit gespart werden könne, sagte Protzer den Fernsehsendern RTL und n-tv. "Wir weiterlesen

Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Explosion in der libanesischen Hauptstadt Beirut mit zahlreichen Opfern ist auch eine Mitarbeiterin der Deutschen Botschaft getötet worden. Das teilte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag mit. "Unsere schlimmste Befürchtung hat sich bestätigt. Eine Angehörige unserer Botschaft in Beirut ist durch die Folgen der Explosion in ihrer Wohnung ums weiterlesen

Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Beirut: Mitarbeiterin der deutschen Botschaft bei Explosion in Beirut getötet. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Einreisende aus Risikogebieten soll ab Samstag in Deutschland eine Corona-Testpflicht gelten. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin an. Er habe eine entsprechende Vorschrift angeordnet, sagte er. "Das heißt, wer aus einem solchen Risikogebiet kommt und nach Deutschland einreist, muss ein Testergebnis mitbringen oder hier in Deutschland weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten gilt ab Samstag. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hilfsorganisation Caritas hat schnelle und umfangreiche Hilfe für die Opfer der Explosionen im Hafen von Beirut angemahnt. Jetzt gehe es vor allem um medizinische Hilfe für die Verletzten, weil die Krankenhäuser überfordert seien, sagte der Leiter von Caritas International, Oliver Müller, am Donnerstag im RBB-Inforadio. Außerdem rief Müller zu Spenden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. In der Anzeige, über die das ARD-Magazin "Kontraste" und "RBB24-Recherche" berichten, wird dem Senator und der Polizeipräsidentin "Strafvereitelung im Amt" vorgeworfen. Hintergrund ist eine interne Anordnung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat die geplante kostenlose Abgabe von Corona-Tests an Reiserückkehrer kritisiert. "Verantwortungsvolles Reisen beginnt bereits mit der Urlaubsplanung, die in diesen Zeiten eben auch einen Corona-Test umfasst. Die möglichen Kosten für einen Test gehören damit grundsätzlich zu den Reisekosten und müssen nicht zwingend von der weiterlesen

In den gestrigen Morgenstunden vollstreckten Bedienstete des Landeskriminalamtes Berlin mit Unterstützung der Kriminalpolizei Frankfurt am Main an der Wohnanschrift einer „IS“-Rückkehrerin in Frankfurt am Main einen Durchsuchungsbeschluss sowie einen Haftbefehl, welche die Generalstaatsanwaltschaft Berlin zuvor bei dem Kammergericht Berlin erwirkt hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen die 31-Jährige wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat mit Blick auf den Hiroshima-Jahrestag am Donnerstag eine trübe Bilanz der weltweiten nuklearen Sicherheitspolitik gezogen. "Die Welt ist in den letzten paar Jahren leider unsicherer geworden", sagte Bolton dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". So hätten die als historisch gefeierten Gipfeltreffen Trumps mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2020 auf einen Tiefstand gesunken. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. 4.616 Menschen wurden demnach in den ersten sechs Monaten in ihre Heimat zurückgeschickt. Im Vorjahreszeitraum waren weiterlesen