Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich in der Debatte um sogenannte Privilegien für Geimpfte dafür ausgesprochen, Bürgern mit Corona-Impfung ihre derzeit eingeschränkten Grundrechte möglichst zurückzugeben. "Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Nicht die Ausübung von Grundrechten bedarf der Rechtfertigung,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) will für eine Grundgesetzänderung kämpfen, die dem Bund in Sachen Schule und Digitalisierung künftig eine echte Zusammenarbeit mit den Ländern ermöglicht. "Wir merken, dass in der digitalen Welt eine andere Form der Zusammenarbeit gefragt ist", sagte die Ministerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Die Pandemie legt gerade sehr,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Soldaten der Bundeswehr helfen aktuell lediglich in 250 von rund 14.000 Altersheimen in Deutschland beim Schutz vor Corona-Infektionen. Das berichtet die "Bild" (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium. Man unterstütze derzeit mit insgesamt 1.353 Soldaten auf der Grundlage von 129 Amtshilfeanträgen mit "helfenden Händen" und mit Schnelltests in 250 Alten-… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eingeräumt, dass die Kultusminister und sie den im Frühjahr 2019 beschlossenen Digitalpakt Schule mit dem Wissen von heute anders konzipiert hätten. "Wenn wir geahnt hätten, dass uns eine Pandemie ins Haus steht, dann hätten wir das im Digitalpakt bestimmt zügiger vorangetrieben, dass wir die digitale Bildung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung befürchtet eine weitere Radikalisierung der "Querdenker"-Szene und eine Verbindung mit gewaltgeneigten Rechtsextremen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet. "Seit Beginn der Coronakrise versuchen rechtsextreme Akteure aktiv, den bei Demonstrationsteilnehmenden aus dem esoterischen oder verschwörungsideologischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union aus CDU und CSU auf 34 Prozent der Wählerstimmen. Das wäre ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend". Die Grünen wären demnach mit unverändert 21 Prozent zweitstärkste Kraft. Für die SPD würden sich 15 Prozent… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU hadert mit Corona-Impfbescheinigungen – und bleibt gleichzeitig bei ihren hehren Impfzielen. Wenn jemand eine Impfung erhalten habe, müsse dies natürlich dokumentiert werden, aber es gebe "gute Gründe", bei möglichen Konsequenzen für die Geimpften noch zurückhaltend zu sein, sagte Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, am Donnerstag nach einer Videokonferenz… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat seine neue Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgestellt. "Es wird erstmal schlimmer, bevor es besser wird", sagte er am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) und stellte die Bevölkerung auf weitere schwierige Zeiten ein. Der Demokrat autorisierte unter anderem den Einsatz der Nationalgarde in der Pandemie, die vollständige Kostenerstattung hierfür, die… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Afrikanische Krallenfrosch bedroht Europa – und sein mögliches Invasionsgebiet weist eine Fläche von fast zwei Millionen Quadratkilometern aus. Das haben Forscher vom Zoologischen Forschungsmuseum Alexander Koenig in Bonn errechnet. Damit sei der mögliche Lebensraum für den Froschlurch in Europa etwa doppelt so groß, wie man bisher angenommen habe, schreiben die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, rechnet fest damit, bei der Frage nach der Kanzlerkandidatur einbezogen zu werden. "Ich gehe davon aus, dass die Parteivorsitzenden die Fraktion in diesem Prozess einbinden werden", sagte Brinkhaus dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Denn die gemeinsame Bundestagsfraktion ist die Brücke zwischen CDU und CSU." Welche Rolle Friedrich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, erwartet vom Koalitionspartner SPD noch bis zum Sommer grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen. "Jetzt ist keine Zeit für Wahlkampf", sagte Brinkhaus dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Pandemie habe die Probleme im Land offen zu Tage befördert. Deutschland müsse "schneller und besser werden zum Beispiel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL), Heinz-Peter Meidinger, zweifelt an dem Vorhaben von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Schulen schon am 1. Februar wiederzueröffnen. "Nach meiner Kenntnis gibt das die derzeitige Infektionslage in Baden-Württemberg nicht her", sagte Meidinger zu Kretschmanns Vorhaben dem Nachrichtenportal Watson. "Allerdings hat Herr Kretschmann ja die Öffnung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, will mit der neuen Regierung in den USA schnell Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufnehmen. "Wir sollten nun mit unseren europäischen Partnern sehr schnell darauf drängen, die Handelsbeziehungen wieder zu intensivieren", sagte Brinkhaus dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Wir sollten einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit Amerika… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Simone Fleischmann hat vorgeschlagen, das laufende Schuljahr nicht anzurechnen. "Dieses Schuljahr ist kein normales, und den Kindern fehlt im Distanz- oder Wechselunterricht die Möglichkeit, ihre Leistungen zu zeigen", sagte Fleischmann dem Fernsehsender Phoenix. Sie gibt zu bedenken, dass es nicht möglich sei,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Lindner, hat Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur weiteren Strategie in der Corona-Pandemie kritisiert. "Die Bundeskanzlerin lässt die Menschen auch nach ihrer Pressekonferenz im Unklaren, wie ihre Langfriststrategie gegen Corona aussieht", sagte Lindner der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Merkel setze "auf das Prinzip Vorsorge, ohne… weiterlesen

Bundespolizisten stellten gestern Abend (20. Januar) fest, dass bislang Unbekannte eine selbsterstellte Puppe in die Gleise deponierten. Der Lokführer des RE17 konnte trotz Schnellbremsung ein Überfahren nicht mehr verhindern. Gegen 22:15 Uhr wurde die Bundespolizei im zuständigen Bundespolizeirevier Hagen durch die DB AG alarmiert. Ein 49-jähriger Lokführer der RE17 von Warburg nach Meschede gab an,… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Ifo-Forscherin Larissa Zierow erwartet als Folge der Corona-Lockdowns "deutliche Rückschläge" auch für Kita-Kinder. "Die Schere in der Entwicklung zwischen gut geförderten und benachteiligten wird auf jeden Fall weiter aufgehen", sagte sie dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Und das betreffe mitnichten nur eine kleine Randgruppe. "Wir können davon ausgehen, dass mehr als ein Drittel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenstaatsminister Niels Annen (SPD) hat die ersten Amtshandlungen des neuen US-Präsidenten Joe Biden begrüßt. Die USA seien wieder ein Partner, sagte Annen am Donnerstag im RBB-Inforadio. "Wir werden auch mit der Biden-Administration ganz sicherlich nicht immer einer Meinung sein und es wird, wie mit vorherigen Regierungen auch Reibungen geben. Aber ohne… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Corona-Erstimpfungen in Deutschland gerät ins Stocken. Insgesamt wurden am Mittwoch 96.941 Impfungen durchgeführt, darunter aber nur 64.777 Erstimpfungen, wie Daten des Bundesgesundheitsministeriums zeigen, die von denen des RKI teilweise abweichen. Der Durchschnitt der Erstimpfungen in den letzten sieben Tagen sinkt demnach den vierten Tag in Folge. Am Samstag… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen freut sich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden. Es müsse eine gemeinsame globale Agenda entwickelt werden, sagte die CDU-Politikerin dem Sender Phoenix. "Ganz großes Oberthema ist der Kampf gegen den Klimawandel." Biden teile die gleichen Grundvorstellungen, wie sie im "European Green Deal"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die "Unabhängige Grüne Linke", ein Zusammenschluss von Vertretern des linken Parteiflügels bei den Grünen, plädiert in einem offenen Brief dafür, im Bundestagswahlkampf 2021 auf einen Kanzlerkandidaten zu verzichten. "Die Partei hat zurzeit mit Annalena Baerbock und Robert Habeck ein engagiertes und gut zusammen arbeitendes Team als Bundesvorstand", heißt es in dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht auch nach der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Joe Biden davon aus, dass Deutschland und die EU eine aktivere Rolle in der Weltpolitik spielen müssen. "Europa wird insgesamt mehr Verantwortung übernehmen müssen", sagte Merkel am Donnerstag in der Bundespressekonferenz. Das gelte nicht nur militärisch, sondern auch im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 74 Prozent der Lehrer in Deutschland sprechen sich für eine Reduzierung der Lehrpläne im laufenden Schuljahr aus. Das zeigen neue Ergebnisse einer Forsa-Umfrage im Rahmen des Deutschen Schulbarometers, die das "Deutsche Schulportal" am Donnerstag veröffentlicht hat. Von den Lehrkräften, die sich für die Lehrplankürzung aussprechen, würden demnach 40 Prozent die Kürzungen… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die durchschnittliche Mobilität in Deutschland ist in den ersten Januarwochen zurückgegangen – vor allem bei Reisen über längere Distanzen. Das zeigen am Donnerstag veröffentlichte Daten des Statistischen Bundesamtes, welches Mobilfunkdaten ausgewertet hatte. Demnach sank die Mobilität in der ersten Kalenderwoche um 19,7 Prozent gegenüber der durchschnittlichen Mobilität im Januar des Vorkrisenjahres… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der jüngsten Entwicklung der Corona-Zahlen in Deutschland einen Fortschritt. "Es ist sehr wichtig, dass sich die aktuelle Lage zu entspannen beginnt", sagte Merkel am Donnerstag in der Bundespressekonferenz. Auch die zurückgehende Zahl der Corona-Intensivpatienten sei positiv zu bewerten. "Das zeigt, dass die harten Einschnitte, die… weiterlesen

Einsatzkräfte des Polizeiabschnitts 48 haben gestern Abend eine private Feier in einem Einfamilienhaus in Buckow aufgelöst. Ein Zeuge alarmierte die Einsatzkräfte gegen 23 Uhr, als er mitbekam, dass in dem Haus im Löwenzahnweg eine lautstarke Party mit vielen Personen stattfand. Bereits beim Betreten des Grundstückes sahen die Polizistinnen und Polizisten, dass sich viele Personen im… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Deutschland und die EU aufgefordert, in der transatlantischen Partnerschaft mehr Verantwortung zu übernehmen. "Mit Joe Biden geht das Zeitalter nach dem Kalten Krieg endgültig zu Ende", sagte Ischinger der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Die Weltordnung wird unübersichtlicher und tendenziell gefährlicher: China und Russland werden… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Klima-Sonderbeauftragte des neuen US-Präsidenten Joe Biden, John Kerry, hat rasche Klimaverhandlungen mit Europa in Aussicht gestellt. "Klima ist die große Herausforderung für uns alle und wir werden dazu sehr bald direkte Gespräche mit den Anführern Europas führen", sagte der ehemalige US-Außenminister dem Nachrichtenportal T-Online. Biden hatte an seinem ersten Tag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben von Außenminister Heiko Maas (SPD) bleibt die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 trotz der absehbaren außenpolitischen Entspannung auch unter US-Präsident Joe Biden ein strittiges Thema. "Darüber werden wir miteinander reden – und das ist schon einmal der Unterschied zur Vorgängerregierung. Da haben wir die Dinge nur aus den Medien… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Krankenhausärzte sehen die Gefahr durch Corona-Mutationen nach der Lockdown-Verschärfung nicht gebannt. "Wenn die Mutation so schlimm ist, wie Angaben aus England es vermuten lassen, dann Gnade uns Gott. Dann könnte es sein, dass wir alles noch mal neu bedenken müssen", sagte Michael Weber, Präsident des Verbandes der Leitenden Krankenhausärzte Deutschlands… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im dritten Quartal 2020 mit rund 24.000 gemeldeten Fällen im Vergleich zum Vorjahresquartal um 3,7 Prozent gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Diese Veränderungsrate liegt demnach im Bereich der üblichen Schwankungen. 70 Prozent der Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen ließen,… weiterlesen

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In NRW zählen die Sicherheitsbehörden insgesamt 227 sogenannte Gefährder. Das teilte das NRW-Innenministerium der "Neuen Westfälischen" (Donnerstagsausgabe) mit. Die meisten davon werden dem islamistischen Spektrum zugeordnet. Insgesamt 201 Personen werden demnach im Phänomenbereich "Religiöse Ideologie" (Islamistischer Terrorismus) als Gefährder eingestuft. Allerdings gilt nur eine hohe zweistellige Anzahl dieser Personen als "aktionsfähig".… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Kultusminister-Konferenz, Britta Ernst (SPD), hält Abschlussprüfungen an Schulen – trotz verlängertem Corona-Lockdown – weiterhin für realistisch. Auch nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern sehe sie keinen Bedarf für eine Kurskorrektur, sagte die Brandenburger Bildungsministerin im RBB-Inforadio. Nach jetzigem Stand der Pandemie wollten alle Bundesländer an den… weiterlesen