Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Erreichen der erforderlichen 50.000 Unterschriften einer Petition für einen Klimarat fordert "Fridays for Future" eine Mitsprache der Bürger bei der Klimapolitik. "Immer wieder hat die Bundesregierung in den letzten Jahren gezeigt, dass ihr Lobbyinteressen wichtiger sind als die Meinung der Bevölkerung und sie nicht bereit ist, konsequente Klimapolitik umzusetzen",… weiterlesen

Aachen (dts Nachrichtenagentur) – Der Intensivmediziner Gernot Marx von der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI) geht aktuell nicht davon aus, dass an deutschen Krankenhäusern wegen der Corona-Pandemie die Triage angewendet wird. "In der Regel dürften wir nicht in dieser Phase sein und es sollte auch nicht dazu kommen, weil es immer noch Kapazitäten… weiterlesen

New York (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär António Guterres hat gefordert, stärker gegen Steueroasen vorzugehen. "Es ist Zeit, damit Schluss zu machen. Es ist Zeit, dafür den politischen Willen aufzubringen. Alle Länder werden davon profitieren", sagte Guterres "Zeit-Online". Man müsse in der Welt Steuersysteme schaffen, die es großen multinationalen Unternehmen nicht ermöglichten, keine Steuern oder nur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums leisten derzeit 390 Soldaten Hilfe in bundesweit 51 Alten- und Pflegeheimen, allerdings bislang nicht beim Corona-Testen. "Die Frage ist nicht, ob die Bundeswehr das kann, sondern ob Bund, Länder und Gemeinden einen Amtshilfe-Antrag stellen, weil sie einen Bedarf haben", sagte ein Sprecher des Ministeriums der "Neuen Osnabrücker… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer wollen impfberechtigte Bürger unmittelbar nach der Zulassung des Corona-Impfstoffs der Firmen Biontech und Pfizer teils direkt anschreiben und sie dazu einladen, einen Termin in einem Impfzentrum zu vereinbaren. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Angaben aus Gesundheitsministerien und -behörden einzelner Länder. Demzufolge sollen Impfberechtigte in Niedersachsen einen Brief… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer Serie von Gewalttaten im Berliner Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV) machen Mitarbeiter dafür akuten Personalmangel und dauerhafte Überbelegung verantwortlich. Das geht laut eines Berichts der Wochenzeitung "Die Zeit" und des ARD-Magazins "Panorama" aus einem von insgesamt drei Brandbriefen hervor, den ärztliche Abteilungsleiter des größten deutschen Maßregelvollzugs an die zuständige Berliner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, sieht Deutschland auf ein stärkeres Engagement bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex schlecht vorbereitet. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Kuhles war die Zahl der an Frontex entsandten Beamten aus Deutschland von 2015 auf 2016 zunächst… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen 26.923 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 13,7 Prozent mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche, als durch das RKI 23.679 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet worden waren. Damit setzt sich der Trend steigender Neuinfektionszahlen fort. Ein möglicher Effekt des seit Mittwoch geltenden harten Lockdowns wird… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat scharfe Kritik an den "katastrophalen Zuständen" in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln geübt. "Es hat sich wenig bis nichts bewegt in Richtung Humanität und sanitärer Grundstandards. Das ist wirklich ein großer Skandal in der Europäischen Union, dass wir, trotz des Brands vor wenigen Monaten auf… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer hat vor einer "Scheinuntersuchung" zur Herkunft des Coronavirus in China gewarnt. "Es kann nicht sein, dass China der WHO diktiert, welche Forscher welchen Zugang zu welchen Stellen haben – oder nicht haben. Peking möchte gegen den Willen der WHO-Mitglieder nur eine Scheinuntersuchung zulassen", sagte Bütikofer der "Rheinischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit scharfer Kritik hat die Union auf die Entscheidung der SPD-Fraktion reagiert, einer Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen derzeit nicht zuzustimmen. "Die SPD verkennt die Einsatzrealität unserer Bundeswehr. Und die SPD ist wortbrüchig", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte (CDU), der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Bundeswehr brauche bewaffnete Drohnen zu ihrem… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts hoher Infektions- und Todeszahlen hat der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, für Online-Gottesdienste an Weihnachten geworben. "Alle Landeskirchen ringen gegenwärtig mit den richtigen Entscheidungen zum Umgang mit den Weihnachtsgottesdiensten", sagte Bedford-Strohm der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Auch wenn vor Ort unterschiedliche Entscheidungen getroffen werden, sind sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat alle EU-Mitgliedstaaten aufgerufen, ihre Vorbereitungen für einen zügigen Beginn der Corona-Impfungen abzuschließen. "Jeder muss fertig sein, um sicherzustellen, dass der Impfstoff so schnell wie möglich für die Bürger bereitgestellt wird – und das hoffentlich noch in diesem Jahr. Das wäre das schönste Weihnachtsgeschenk für uns alle", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chef Reiner Hoffmann hat die geplanten finanziellen Hilfen für Eltern, die ihre Kinder wegen des Lockdowns von Kitas und Schulen zu Hause betreuen müssen, nur als einen "ersten Schritt" bezeichnet. Auch die Arbeitgeber müssten mehr tun, sagte Hoffmann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Jetzt ist das soziale Gewissen der Arbeitgeber gefordert, ihren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts knapper werdender Beatmungsplätze auf den Intensivstationen deutscher Krankenhäuser warnen Patientenschützer eindringlich davor, die Behandlung von Covid-19-Erkrankten von deren Überlebenschancen abhängig zu machen. "Hierzulande gilt das Prinzip, dass dem kränkesten Patienten als erstes geholfen wird", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Anders verhalte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von erneuten Schulschließungen und Distanzunterricht in der Corona-Pandemie fordert die FDP, die Auszahlung von Mitteln aus dem Digitalpakt Schule erheblich zu beschleunigen. Die Bundesregierung müsse das Notwendige tun, "um den Mittelabfluss zu entbürokratisieren und so sicherzustellen, dass mindestens 50 Prozent der Bundesmittel des Digitalpakt Schule bis zum 30.06.2021 abgeflossen sind",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, rechnet mit einem Scheitern des seit Mittwoch geltenden harten Lockdowns. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir bis zum 10. Januar eine relevante Absenkung der Infektionsraten und schon gar nicht der Todesfälle erreichen werden", sagte Gassen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Daran werde auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen dem 8. November und dem 2. Dezember sind mindestens knapp 270.000 Menschen aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland eingereist. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten. Nach Angaben des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsminister der Bundesländer erwarten einen Beginn der Impfungen gegen das Coronavirus am 27. Dezember. Das teilte die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit unter GMK-Präsidentin Dilek Kalayci (SPD) am Mittwochabend mit. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn habe die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) über die zu erwartende Zulassung und Zulieferung des Impfstoffes von Biontech informiert. Für die… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlands, will die Corona-Warn-App verbessern und dafür auch den Datenschutz ändern. "Ich unterstütze den Kollegen Weil darin, dass wir die Corona-Warn-App besser machen. Sie muss besser mit uns reden, wir müssen mehr Nutzen von dieser App haben, wir müssen auch wissen können, wo man sich möglicherweise… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einer Reform des Personengesellschaftsrechts kleine und mittelständische Unternehmen besser für die Herausforderungen des Informationszeitalters wappnen. Das geltende Personengesellschaftsrecht werde den Anforderungen des modernen Wirtschaftslebens nicht länger gerecht, schreibt Lambrecht in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Rechtsprechung und Beratungspraxis haben mit der Zeit Lösungen entwickelt,… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das sogenannte Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der FDP angenommen, die übrigen Fraktionen enthielten sich. Wer im Home-Office arbeitet, kann dadurch mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung können Steuerpflichtige danach für… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 2, 17, 19, 22, 48, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2427138. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 528590 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistinnen Luisa Neubauer und Carla Reemtsma erheben schwere Vorwürfe gegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wegen eines zurückgehaltenen Gutachtens zum Kohleausstieg. Dieses wurde erst am Dienstag freigegeben und wirft Fragen auf, ob mehrere Dörfer im Rheinland unnötig abgebaggert werden und die Entschädigungen für Kohlekonzerne zu hoch sind, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat das Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Fleischwirtschaft verabschiedet. Der Antrag wurde am Mittwoch mit 473 Ja-Stimmen gegen 152 Nein-Stimmen angenommen, fünf Abgeordnete enthielten sich. Der Arbeitsschutz in Betrieben soll laut Gesetzentwurf künftig besser kontrolliert und Werkverträge im Kernbereich der Fleischwirtschaft sollen verboten werden. Die Leistungsfähigkeit des deutschen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Monopolkommission warnt bei der Verteilung der milliardenteuren Corona-Hilfen der Bundesregierung vor einer einseitigen Bevorzugung der Deutschen Bahn. Sie stärkt damit die Bedenken der EU-Kommission, die eine Eigenkapitalaufstockung des Konzerns um 5 Milliarden Euro nach einer Beihilfenprüfung genehmigen muss, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) über ein Sondergutachten der Monopolkommission, die… weiterlesen

Gäste : Hausarztes Dr. W.W. Geissler https://www.youtube.com/c/SchwarzRotG… Krankenschwester: Janett Dirk Lauer pressecop24.com weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um den Terroranschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo ist der Hauptangeklagte zu einer Haftstrafe von 30 Jahren verurteilt worden. Das entschied ein Spezialgericht für Terrorfälle in Paris am Mittwochnachmittag. Das Gericht blieb damit unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die eine lebenslange Haftstrafe verlangt und dies mit der Schlüsselrolle… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptangeklagte des Terroranschlags auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo muss für 30 Jahre ins Gefängnis. Das entschied ein Spezialgericht für Terrorfälle in Paris am Mittwoch. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband "Pro Bahn" fordert eine neue Corona-Kulanz für bereits gebuchte Bahntickets mit Zugbindung, die wegen des neuen Lockdowns unbrauchbar werden. "Wir fordern eine Erstattung für diejenigen, die vor den jüngsten Lockdown-Verordnungen gebucht haben und nicht mehr reisen können, beispielsweise weil die Ankunft am Zielort nun im Bereich einer Ausgangssperre liegt",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung für Migration und Integration (SVR), Petra Bendel, warnt vor den Folgen der Pandemie und des Shutdowns auf die Integration von Migranten in Deutschland. "Wir müssen aufpassen, dass die Errungenschaften der Integrationspolitik nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wir sehen, dass in der Pandemie Migranten und Geflüchtete… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die AfD für die verspätete Meldung eines Fraktionsaustritts scharf kritisiert. "Es ist keine Kleinigkeit, wenn eine Fraktion über mehrere Sitzungswochen hinweg in drei Bundestagsausschüssen zu Unrecht einen Sitz beansprucht", sagte er der "taz" (Donnerstagausgabe). "Das verletzt nicht nur die parlamentarischen Regeln, die wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bekanntgabe des Kompromisses im Koalitionsstreit um Corona-Sonderurlaub und finanzielle Entschädigungen für vom Lockdown betroffene Eltern hat die SPD Vorwürfe gegen die Union erhoben. "Wir hätten Eltern gerne einen echten Sonderurlaubsanspruch eingeräumt, mit vollem Lohnersatz durch den Arbeitgeber", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung über bewaffnete Drohnen könnte sich nach Einschätzung von SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich auf die nächste Wahlperiode verschieben. "Ich weiß nicht, ob wir in dieser Wahlperiode noch zu einer Entscheidung kommen", sagte Heinrich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Für die Koalition sei dies allerdings kein Problem. "Ich habe keine Hinweise darauf, dass die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und SPD haben die Verabschiedung der Reform des Wettbewerbsrechts verschoben. Hintergrund seien Bedenken des Bundesjustizministeriums gegen das Vorhaben, die Klagemöglichkeiten der großen Digitalunternehmen gegen Kartellentscheidungen einzuschränken, berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sollte eigentlich diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. Die Reform zielt vor allem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Uwe Janssens, warnt vor einer sich immer weiter verschlechternden Lage in den deutschen Krankenhäusern. Sich um 20 bis 30 Patienten zu kümmern, die beatmet und "dauernd auf den Bauch gedreht" werden müssen und die an Atmungsunterstützungssystemen wie Herz-Lungen-Maschinen hängen, sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder bezeichnet sein anfängliches Misstrauen gegenüber Angela Merkel im Nachhinein als "komplette Fehleinschätzung". Erst als er mit Merkel näher zusammengearbeitet habe, habe er gelernt, "sie zu verstehen", sagte Kauder, der nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidiert, dem "Zeitmagazin". Er hatte ihr 2002 offen das Misstrauen als… weiterlesen

Rollt hier der nächste Datenschutz-Skandal auf Hessen zu? Wie auf dem Formular eindeutig zu erkennen ist, muss der Corona-Risikopatient in der Apotheke seine Erkrankung hinterlegen mit Anschrift und Unterschrift, um drei FFP2-Masken für den Zeitraum vom 16.12.2020 bis 31.12.2020 zu erhalten! Eine gesonderte Datenschutzerklärung ist auf diesem Formular nicht zu erkennen, wer z.B. die Daten… weiterlesen