Autor: Dirk Lauer
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Maskenpflicht an Schulen und auf schulischen Anlagen ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen ist rechtsmäßig!
Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in Schulgebäuden sowie in und auf schulischen Anlagen aufgrund der 2. Schul-Corona-Verordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 15. Februar 2021 ist rechtmäßig Das Verwaltungsgericht Greifswald hat mit Beschluss vom 23. Februar 2021 (Az. 4 B 335/21 HGW) einen einstweiligen Rechtsschutzantrag einer Grundschülerin der Jahrgangsstufe 2, dass ihr durch den Schulleiter vorläufig eine… weiterlesen
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Umfrage zeigt zunehmende Lockdown-Müdigkeit
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut ZDF-Politbarometer findet zwar immer noch eine Mehrheit die Corona-Maßnahmen richtig, der Anteil derer, die sie für übertrieben halten, ist in den letzten vier Wochen aber deutlich gestiegen. Etwa jeder Vierte ist jetzt dieser Meinung, so die Erhebung, die am Freitag veröffentlicht wurde. Eine Mehrheit ist nun auch dafür, dass gelockert… weiterlesen
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Kritik an Spahn wegen Teilnahme an Unternehmerdinner
Berlin/Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss Kritik wegen der mutmaßlichen Teilnahme an einem Unternehmerdinner einstecken. Der "Spiegel" schreibt, Spahn habe im Herbst einem Abendessen mit etwa einem Dutzend Unternehmern in Leipzig beigewohnt, als die Corona-Zahlen in Deutschland bereits wieder deutlich anstiegen. Spahn soll kurz zuvor im ZDF noch gemahnt haben: "Wir wissen… weiterlesen
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Ministerien wollen rund 200 Milliarden Euro mehr
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesministerien haben im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2022 und der Finanzplanung bis 2025 Mehrausgaben in Höhe von rund 200 Milliarden Euro eingereicht. So fordert allein Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rund 120 Milliarden Euro zusätzlich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), davon allein für das kommende Jahr rund 25 Milliarden Euro. Das berichtet… weiterlesen
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Linker CDU-Flügel will drei Tage Vaterschaftsurlaub im Wahlprogramm
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der linke Flügel der CDU will die Forderung nach drei Tagen Vaterschaftsurlaub in das Bundestagswahlprogramm der Union aufnehmen. Das geht aus einem achtseitigen Schreiben der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) hervor, in dem sie die Forderungen für das Wahlprogramm an die Vorsitzenden und Generalsekretäre der Union formuliert und über das die "Welt"… weiterlesen
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Oppositionspolitiker fordern realistisches Stufenmodell
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch fordern Politiker aus den Oppositionsparteien übereinstimmend ein Stufenmodell zur Lockerung von Maßnahmen. "Wir fordern bereits seit Wochen ein realistisches Stufenmodell, das sowohl eine Perspektive für Öffnungen mit einem Sicherheitsgeländer bietet, als auch klare Definitionen, ab welchen Kennzahlen wieder Einschränkungen erforderlich sind. In der Krise muss… weiterlesen
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Montgomery befürchtet Überforderung der Impfzentren in zwei Monaten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, rechnet mit einer Überforderung der Impfzenten in zwei Monaten. "Wir werden in zwei Monaten sehr viel mehr Impfstoff in Deutschland haben, als die bisherigen Impfzentren verimpfen können", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. "Es wundert mich, dass wir noch nicht ausreichend vorbereitet sind auf die Schwemme… weiterlesen
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RKI meldet 9997 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 62,6
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 9.997 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 9,7 Prozent oder 884 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche, als 9.113 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 61,7 auf heute 62,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner… weiterlesen
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Union will Kündigung von Online-Verträgen erleichtern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert weitreichendere Maßnahmen, um Verbraucher vor vermeintlicher Abzocke zu schützen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "für faire Verbraucherverträge", der am Freitag erstmals im Bundestag debattiert wird, vernachlässige den gesamten Online-Bereich, "dabei sehen wir gerade hier Handlungsbedarf", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Denn ein… weiterlesen
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Wagenknecht kritisiert Willkür bei den Corona-Beschränkungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Corona-Kurs der Bundesregierung scharf kritisiert. Es fehle den Corona-Maßnahmen an einer datenbasierten Grundlage, sagte sie der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Freitagausgaben). Das sei ein Kernproblem. "Frau Merkel inszeniert sich als Wissenschaftskanzlerin. Aber sie hört nur die Wissenschaftler, die sagen, was sie hören will." Wagenknecht begrüßte, dass… weiterlesen
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FDP rügt Laschet wegen Aussetzung der Schuldenbremse 2022
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet scharf kritisiert, die Schuldenbremse auch 2022 auszusetzen. "Armin Laschet hat mit seiner Ankündigung, die Schuldenbremse auch 2022 auszusetzen, die Schleusen frühzeitig geöffnet, obwohl noch gar nicht klar ist, ob es regnen wird und das Wasser wirklich über die Ufer treten könnte", sagte… weiterlesen
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Städtetag verlangt Klarheit bei Schnelltest-Finanzierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, hat mehr Klarheit bei der Beschaffung und Finanzierung von Corona-Schnelltests gefordert. "Wie Schnelltests in großen Mengen künftig beschafft, bezahlt, flächendeckend verteilt werden und auch zu den Menschen kommen, dazu erhoffen wir uns nächste Woche von den Beratungen von Bund und Ländern mehr Aufklärung", sagte… weiterlesen
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Apotheker sehen bei Schnelltest-Einführung viele ungeklärte Fragen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Corona-Schnelltests sieht die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) noch erhebliche praktische Einschränkungen bei der Durchführung der Schnelltests. "Nicht alle Apotheken können Schnelltests auf Covid-19 anbieten, da damit hohe Arbeitsschutzanforderungen wie extra Räume und besondere Schutzkleidung verbunden sind", sagte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Zwar dürften… weiterlesen
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NRW-Grünen-Fraktion will mehr Angebote für Kinder und Jugendliche
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts zunehmender psychischer Auffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen fordert die Grünen-Opposition in NRW mehr Angebote für junge Menschen. "Wer Kindern und Jugendlichen wirklich Priorität einräumen will, muss jetzt Stufenpläne für Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit erarbeiten, Ferienprogramme vorbereiten und der Jugendhilfe endlich kostenlose Testmöglichkeiten zur Verfügung stellen", sagte Grünen-Co-Fraktionschefin Josefine… weiterlesen
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Ab Mai soll auch in Arztpraxen geimpft werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Haus- und Fachärzte werden spätestens ab Mai Bürger auch mit Biontech-Impfstoff gegen Corona impfen können. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erwartet "einen Impfstart für die Praxen in den nächsten sechs bis acht Wochen", sagte der KBV-Sprecher der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Apotheken und Großhandel haben bereits ein Vertriebskonzept für den empfindlichen Stoff vorgelegt.… weiterlesen
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SPD wirft Union im Steuerwahlkampf Unehrlichkeit vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD legt im Streit mit Koalitionspartner Union um Steuererhöhungen nach der Wahl nach. Anders als CDU und CSU sage die SPD offen, wie sie mehr Klimaschutz, mehr Digitalisierung und die Folgen der Corona-Pandemie bezahlen wollen, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Das ist allemal seriöser, als gleichzeitig… weiterlesen
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Lambrecht dringt auf Lösung im Streit um Whistleblower-Schutz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den besseren Schutz von Whistleblowern in Unternehmen und Behörden hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) mit einem Schreiben direkt an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewandt und auf eine schnelle Einigung in dem Konflikt um das geplante Gesetz gepocht. "Eine nicht fristgerechte Umsetzung können wir uns angesichts der… weiterlesen
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Lauterbach: Beförderungsverbot aus Mutationsgebieten verlängern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die Bundesregierung aufgefordert, am Beförderungsverbot und den Grenzkontrollen für Einreisende aus Virusvariantengebieten festzuhalten. "Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es vollkommen unverantwortlich, davon Abstand zu nehmen. Wenn sich die Lage nicht verbessert, sollte das Beförderungsverbot für Virusvariantengebiete verlängert werden", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Das Beförderungsverbot,… weiterlesen
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Ramelow gegen völlige Freigabe von Astrazeneca-Impfstoff
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich gegen den Vorstoß seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) gewandt, den Corona-Impfstoff von Astrazeneca allen zur Verfügung zu stellen – ohne Priorisierung nach Risiko oder Beruf. "Mit den bis Ende März angekündigten Liefermengen werden wir den Bedarf in der zweithöchsten Prioritätsgruppe wahrscheinlich noch nicht… weiterlesen
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GEW enttäuscht über Verzögerungen bei Schnelltests
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat enttäuscht darauf reagiert, dass die kostenlosen Corona-Schnelltests später kommen sollen als ursprünglich versprochen. "Ankündigungen erzeugen immer auch Erwartungen. Leere Versprechen zermürben in der Pandemie", sagte GEW-Chefin Malis Tepe dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Regelmäßiges Testen und Impfungen sollten zentrale Bausteine einer sicheren Öffnungsstrategie für Schulen… weiterlesen
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Söder hofft auf einmütige Entscheidung mit Laschet über K-Frage
München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder (CSU) hofft auf eine einmütige Entscheidung mit dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, wer von ihnen beiden Kanzlerkandidat der Union werden soll. "Wir haben vereinbart, dass wir womöglich erst Pfingsten und nicht schon Ostern darüber entscheiden. Hauptsache noch vor der Bundestagswahl und hoffentlich einmütig", sagte Söder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).… weiterlesen
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Tübingens Oberbürgermeister geht bei Schnelltests voran
Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hält die Verzögerung bei der Bereitstellung von Corona-Schnelltests in Deutschland angesichts des Ausmaßes der Coronakrise für unverantwortlich. "Wir stehen uns immer selbst im Weg. Deutsche Gründlichkeit ist wichtig und richtig, aber nicht in solchen Notsituationen", sagte er der "Bild" (Freitagausgabe). Gleichzeitig kündigte Palmer an, er werde… weiterlesen
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Riexinger bedauert Auseinandersetzung mit Wagenknecht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat unmittelbar vor dem Digitalparteitag und dem Ende seiner Amtszeit eine kritische Bilanz der Auseinandersetzungen mit der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht gezogen. "Das war ein uns aufgezwungener Machtkampf, den wir gar nicht führen wollten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Und es war eine… weiterlesen
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Wahlrecht für kleine Parteien soll wegen Pandemie geändert werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und ÖDP verlangen wegen der Pandemie eine Änderung des Wahlrechts. In der Pandemie seien "im öffentlichen Raum, dem klassischen Ort für das Sammeln von Unterschriften", sehr viel weniger Menschen anzutreffen als sonst, schreibt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, in einem Brief an das Bundesinnenministerium, über den… weiterlesen
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Länder fordern für Krankenhäuser sichere Finanzierung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder fordern vom Bund eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung. Insbesondere das System der Fallpauschalen, wonach die Kliniken ihre Erlöse abhängig von Art und Zahl der Behandlungen erhalten, soll auf den Prüfstand, geht aus einem Papier der Chefs der Staatskanzleien hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Aus Sicht… weiterlesen
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Von der Leyen soll am 18. März mit Ministerpräsidenten beraten
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Ministerpräsidentin sollen am 18. März ein Gespräch über die Bekämpfung der Corona-Pandemie führen. Das geht aus einem Papier der Konferenz der Chefs der Staatskanzleien der Länder vom Donnerstag hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. In einem "vorläufigen Ergebnis-Protokoll" zur Vorbereitung des… weiterlesen
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Merkel kündigt EU-Taskforce zu Impfstoffproduktion an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine EU-Taskforce zur Koordinierung der Impfstoffproduktion angekündigt. Das Gremium werde unter der Leitung des EU-Kommissars Michel Breton arbeiten, sagte Merkel am Donnerstagabend nach dem ersten Tag des EU-Sondergipfels per Videokonferenz. Neben der Unterstützung von Forschungsbemühungen stehe bei der Taskfore vor allem der rasche Ausbau der Produktionskapazitäten… weiterlesen
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IG-Metall warnt Arbeitgeber vor Verschärfung des Tarifstreits
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann hat die geplanten Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie verteidigt und die Arbeitgeber vor einer weiteren Verschärfung des Tarifkonflikts gewarnt. "Ich hoffe, dass die Arbeitgeber die kommenden zwei Wochen als Bedenkzeit nutzen, damit wir doch noch vor Ostern vorwärtskommen und uns weitere Eskalationen erspart bleiben", sagte Hofmann… weiterlesen
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Habeck ruft EU mehr Einsatz bei Impfstoff-Lizenzen auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Parteichef Robert Habeck sieht die Europäische Union und die Bundesregierung in der Pflicht, sich stärker für eine Steigerung der Corona-Impfstoffproduktion einzusetzen. "Die Bundesregierung und die EU müssen jetzt Leadership in der internationalen Gesundheits- und Handelspolitik beweisen", sagte Habeck dem "Spiegel". Wenn die Impfstoffproduktion nicht weltweit hochgefahren werde, sei die Pandemie nicht… weiterlesen
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Zuspruch für MIT-Vorschlag zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Union und FDP bewerten den Reformplan der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk positiv. "Der Reformvorschlag der MIT ist innovativ und notwendig", sagte Gitta Connemann (CDU), Kultur- und Medienpolitikerin der Unionsfraktion, der "Welt" (Freitagausgabe). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei existenziell für die Demokratie. "Doch er bietet zu viele… weiterlesen
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Niedersachsen offen für neue Impfstrategie
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich angesichts der Hinweise darauf, dass schon die Erstimpfung gegen das Coronavirus einen guten Schutz bietet, zu einer Änderung der Impfstrategie bereit erklärt. "Ich bin auch offen dafür, bei den weniger gefährdeten Personen vom bisherigen Impfschema abzuweichen und zunächst so vielen Menschen wie möglich die… weiterlesen
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Paukenschlag in Sachsen-Anhalt: CDU-Parteitag ohne Abstand und ohne Masken!
Während die Union ganz Deutschland mit einem endlos langen, harten Lockdown überzieht, trafen sich am Wochenende rund hundert Delegierte der #CDU zum #Parteitag in Sachsen-Anhalt und waren ohne #Masken über Stunden in einem Raum. Unterdessen steht auf der Homepage der CDU: „In dieser schwierigen Phase können wir alle unseren Beitrag leisten: Je weniger wir uns treffen, umso schneller sinkt die Infektionsgefahr“… weiterlesen
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Pflegebeauftragter beklagt Scheitern eines Tarifvertrags
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Arbeitgeber wegen des drohenden Scheiterns eines flächendeckenden Tarifvertrags in der Altenpflege scharf kritisiert. "Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Pflegekräfte", sagte Westerfellhaus dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Dass die Arbeitgeber diese historische Chance nicht nutzen und den von der Politik ausgerollten roten Teppich… weiterlesen
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Grüne fordern schärfere Lobbyismus-Regeln für den Bundestag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Ermittlungen gegen den amtierenden CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, die Union zu einer Reform der geltenden Lobbyismus-Vorschriften aufgerufen. "Es gibt ein Ermittlungsverfahren, und bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt die Unschuldsvermutung", sagte Haßelmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Jedoch: "Der Fall Nüßlein unterstreicht grundsätzlich… weiterlesen
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Söder für baldige freie Verimpfung von Astrazeneca-Impfstoff
München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Skepsis von Bürgern bei einer Impfung mit dem Astrazeneca-Impfstoff kritisch und spricht sich dafür aus, die Priorisierung hier bald aufzugeben. "Beim Impfen haben wir nun ein Problem. Wir haben zwar mehr Impfstoff, können diesen aber nur schwer verimpfen, weil es bei Astrazeneca eine grundlegende… weiterlesen
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Dreyer kritisiert Spahns Schnelltest-Alleingang
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen seines Schnelltest-Vorstoßes deutlich kritisiert. "Wir waren von der spontanen Ankündigung des Bundesgesundheitsministers völlig überrascht", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. "Ich habe mich sofort gefragt: Wie soll das organisiert werden?" Spahn hatte kostenlose Schnelltests für alle ab 1. März angekündigt,… weiterlesen
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Demoaufruf am 20.03.2021! Zusammenhalt statt Spaltung – Statement Jürgen Beute – Balance GmbH
Geschäftsführer der Balance GmbH Jürgen Beute fordert in seinem Statement zur aktuellen Situation die Rückgabe unserer Bürgerrechte und die Wiederherstellung eines normalen Lebens. Er freut sich außerdem über eine rege Teilnahme an der großen Veranstaltung mit hochkarätigen Teilnehmern am 20.03.2021 in der Innenstadt in Kassel ein. weiterlesen
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Österreich gegen Portugals Pläne für EU-Finanztransaktionssteuer
Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich lehnt die Initiative der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Aktien und Derivate ab. "Schlechte Ideen werden auch durch ständige Wiederholung nicht besser", sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Wir wollen Spekulation und Hochrisikogeschäfte besteuern, nicht die Realwirtschaft schwächen." Der neue Vorstoß bringe nur den… weiterlesen
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Stamp verlangt Öffnungsperspektive ab März
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern fordert Nordrhein-Westfalens Vizeregierungschef Joachim Stamp (FDP) zeitnahe Öffnungsperspektiven für den Handel und weitere Bereiche. Es müsse "zwingend ein Weg aufgezeigt werden, wie ab März nacheinander gesellschaftliche Bereiche öffnen können, wenn unterschiedliche Indikatoren stimmen", sagte der stellvertretende Ministerpräsident der "Welt" (Freitagausgabe). "Wir erwarten einen… weiterlesen
