Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz eines Appells des Kanzleramts nehmen die Kommunen nur zögerlich das Angebot wahr, Soldaten der Bundeswehr für die Durchführung von Corona-Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen anzufordern. Bislang sind laut eines Berichts der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) nur 219 Soldaten in sechs Landkreisen im Einsatz. Die Zahl solcher Amtshilfe-Anträge ist sogar von 18 auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Vorschläge des Bundesumweltministeriums zur deutschen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als unrealistisch zurückgewiesen. Bauern seien keine Landschaftsgärtner, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Sie müssten von ihrer Arbeit leben können. "Regionale Produkte kann es nur geben, wenn es den Landwirt vor Ort noch gibt",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2019 sind in Deutschland 285 Frauen durch Gewalt wie vorsätzliche Tötung, Körperverletzung, Raub, Sexualdelikte, Brandstiftung sowie Abgabe von Betäubungsmitteln durch andere gestorben. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochausgaben berichten. Aus der Anfrage… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, hat Bund und Länder schwere Versäumnisse vorgeworfen und die Regierungen aufgefordert, beim Schutz der Senioren stärker mit den Alten- und Pflegeheimen zusammenzuarbeiten. "Spätestens im Sommer hätte sich die Politik konkrete Maßnahmen überlegen müssen. Es wurde zu wenig getan", sagte er der "Bild" (Mittwochausgabe). Es werde… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat sich die EU-Kommission besorgt gezeigt, dass es erneut zu Angriffen auf demokratische Institutionen in den USA kommen könnte. "Jeder, der den Angriff auf das Kapitol in Washington gesehen hat, muss sich Sorgen machen", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, dem "Redaktionsnetzwerk… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Impfstoff-Hersteller Biontech/Pfizer hat die Lieferungen an die Stadt Hamburg noch einmal reduziert. Grund ist, dass die Ärzte aus einer Ampulle mittlerweile sechs statt fünf Dosen verimpfen können, berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe). "Für 30 bestellte Impfdosen wurden bisher sechs Ampullen geliefert. Mittlerweile sind es nur noch fünf. Die angekündigten Liefermengen sind… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich auf eine Lockdown-Verlängerung bis 14. Februar geeinigt. Es sei dabei lange gerungen worden um die Maßnahmen für die Schulen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder. Offenbar setzte sich die Kanzlerin dabei mit ihrer vergleichsweise harten Haltung durch. Demnach bleiben… weiterlesen

Allensbach (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Berichterstattung der deutschen Medien wird laut Allensbach-Chefin Renate Köcher von der Bevölkerung immer kritischer gesehen. "Wir haben kürzlich erfragt, was sich für die Menschen durch die Krise verändert hat. Unter anderem zogen rund 40 Prozent die Bilanz, dass sie die Berichterstattung der Medien jetzt kritischer sehen als vor der Krise",… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo hat einen Tag vor der Ablösung Donald Trumps als US-Präsident schwere Vorwürfe gegenüber China erhoben. "I have determined that the People’s Republic of China is committing genocide and crimes against humanity in Xinjiang, China, targeting Uyghur Muslims and members of other ethnic and religious minority groups",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sich in der Coronapandemie zu einseitig beraten zu lassen. "Der Expertenkreis ist von der Bundeskanzlerin selbst ausgewählt. Es gibt neben diesen Experten aber auch andere, die eine fachliche Expertise haben und ihre Meinung äußern", sagte Wissing der "Bild". Es gebe "keineswegs eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann David Wadephul hat eine Überwindung der Sprachlosigkeit in den Beziehungen zwischen der EU und Russland gefordert. Europa – und gerade Deutschland – verbinde mit Russland neben der geographischen Nähe auch kulturell und historisch vieles, schreibt Wadephul in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Beratungen von Bund und Ländern über einen vorzeitig verlängerten Lockdown und neue Corona-Regeln haben sich die Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Home-Office-Pflicht light geeinigt. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Derzeit läuft der Gipfel noch. Arbeitgeber sind demnach künftig verpflichtet, ihren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Eltern ist einverstanden mit dem Einsatz der Lehrkräfte beim Distanzlernen. Knapp über 60 Prozent der befragten Eltern sind zufrieden oder sogar sehr zufrieden (sehr zufrieden: 13 Prozent, eher zufrieden: 48 Prozent), ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv. Gut ein Drittel ist mit dem… weiterlesen

Merkel ist am Ende ihrer Kanzlerschaft angekommen, da zum wiederholten Mal das Corona-Kabinett ihren Forderungen nach einem MegaLockdown und FFP2-Maskenpflicht nicht einheitlich befolgt wurde! Nun stell sich die Frage was will sie in dieser kleinen Runde überhaupt noch erreichen. Keiner hört mehr auf die ausgebrannte Altkanzlerin, die eigentlich seit ihrer letzten Wahl, nichts mehr so… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) fordert eine konkrete Ursachenforschung in der Corona-Pandemie. "Wie sind tatsächlich in Deutschland die Infektionsketten? Es wird behauptet, Kinder seien weniger infektiös", sagte Althusmann der "Bild". Dazu gebe es aber sich widersprechende wissenschaftliche Bewertungen. "Es wird behauptet, der ÖPNV sei sicher. Die Verkehrsminister haben jetzt eine Untersuchung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schon Anfang nächster Woche soll wohl die Entscheidung fallen, dass die gesamte AfD beobachtet wird. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Es wird demnach davon ausgegangen, dass Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), die AfD zum Verdachtsfall erklären wird. Damit kann die ganze… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium hat kurz nach der Pleite von Wirecard Optionen geprüft, mit denen es den Aschheimer-Konzern mit Steuergeld hätte retten können. Das sagte ein Sprecher des Ministeriums dem Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Mittwochausgabe). Eine Rettungs-Variante, die das Ministerium demnach erwogen hat, war die Aktivierung von Mitteln aus Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), die eigentlich Unternehmen… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in Deutschland gegenüber den Corona-Verordnungen hat sich nach Ansicht von Stephan Grünewald, Leiter des Marktforschungsinstituts Rheingold, im Vergleich zum Frühjahr verschlechtert. "Ich würde das Corona-Korrosion nennen", sagte er der "Rheinischen Post" (Onlineausgabe). Dass Erfolge in der Infektionsbekämpfung bisher ausblieben, sei zermürbend. Der "Hoffnungsschimmer Impfstoff" werde durch die Virusmutationen überschattet.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, Beschäftigten Homeoffice anzubieten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz einen Schwellenwert von 50 übersteigt. Das sieht der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums für eine Corona-Arbeitsschutzverordnung vor, über den das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Dies gilt für Beschäftigte in Büro- oder vergleichbaren Tätigkeiten, "wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen". Wo kein Homeoffice möglich ist,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn der Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der 16 Länder über eine Verlängerung des Lockdowns haben sich alle Seiten offenbar endgültig auf erste Eckpunkte geeinigt. Das geht aus geeinten Beschlussvorschlag von Dienstagmittag (Stand: 12:40 Uhr) hervor, über den das Portal "Business Insider" berichtet. Demnach soll… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich gegen bundesweite Ausgangssperren ausgesprochen. "Bundesweite Ausgangssperren lehne ich grundsätzlich ab. Alleine die Diskussion schadet uns", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Im Regionalen sei das möglich, "bei total hohen Inzidenzwerten kann das Sinn geben", so Bartsch weiter. Die derzeit "im Übrigen ohne den Bundestag" debattierten schärferen Freiheitsbeschränkungen seien… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Verfahren gegen Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sind beim Bundesgerichtshof (BGH) Revisionen eingegangen. Das teilte der BGH am Dienstag mit. Demnach ist der 3. Strafsenat mit der Rechtssache befasst, der nach der Geschäftsverteilung bundesweit für alle Revisionen in Staatsschutzstrafsachen zuständig ist. Die Senatsmitglieder werden sich in einem ersten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will mit dem designierten US-Präsidenten Joe Biden darüber verhandeln, dass Europa und Deutschland mehr Impfstoff aus den USA bekommt. Das geht aus Antworten von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Fragen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, über die das Portal "Business Insider" berichtet. Hintergrund ist, dass die USA deutlich… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug gesetzt. Er gab am Dienstag dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg statt. Nach § 28a des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) seien Alkoholverbote nur an bestimmten öffentlichen Plätzen vorgesehen. Die Anordnung eines Alkoholverbots für die gesamte Fläche Bayern überschreite daher die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat Bund und Länder aufgerufen, nur solche Corona-Maßnahmen zu beschließen, deren Einhaltung auch durchgesetzt werden kann. "Macht nichts, was wir nicht kontrollieren können. Also, Appell ist gut. Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen", sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Landsberg sprach sich grundsätzlich für… weiterlesen

Heute wird mal wieder von der Mainstream-Presse gefeiert, das schon 1,25 Millionen Menschen in Deutschland geimpft sind! Also wurde diese Zahl zu erreichen sage und schreibe mehr als drei Wochen benötigt! Bei 83 Millionen Bundesbürger benötigt man dann rund 70 Wochen und dies sind dann 1 Jahr und 4 Monate. Dieses Land soll fortschrittlich sein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn der Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder ab 14 Uhr gibt es offenbar noch Streit um Details der geplanten vorzeitigen Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns in Deutschland. Laut eines Berichts des Wirtschaftsmagazins "Business Insider" haben die SPD-geführten Bundesländer einen Beschlussentwurf von Bundeskanzlerin Angela… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Tag 23 nach Beginn der europaweiten Corona-Impfkampagne ist die Zahl der verabreichten Erstdosen in Deutschland auf 1.274.783 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Montag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 1.225.558 Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 49.225 an. Die bundesweite Impfquote… weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Alexander Kekulé hat davor gewarnt, das Aufkommen neuer Corona-Varianten zu dramatisieren. "Die neuen Varianten werden kommen, aber es ist kein Grund jetzt zur Panik", sagte Kekulé am Dienstag im Deutschlandfunk. In Pandemien gebe es immer wieder Viren-Varianten, die andere verdrängen, die wahrscheinlich dann auch stärker ansteckend seien. Die… weiterlesen

Wie unten auf den beiden Grafiken zu sehen ist, gab es im Jahr 2016 wöchentlich 26777 Sterbefälle in der 10. Kalenderwoche! In der 51. Kalenderwoche im Jahr 2020 waren es insgesamt 23550 und davon sollen 4484 Covid19 gehabt haben! Jetzt muss sich jeder die berechtigte Frage stellen, warum wurde 2016 nicht das Land mit einem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach zeigt sich kritisch gegenüber den geplanten Schritten im Entwurf vor der Corona-Konferenz zwischen Ministerpräsidenten und der Kanzlerin. Er halte die geplanten Maßnahmen für einen Schritt in die richtige Richtung, "aber möglicherweise zu klein", sagte Lauterbach der RTL/n-tv-Redaktion. "Wenn man verhindern will, dass die neue Mutante B.1.1.7 aus… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Fahrgastverband fordert die Politik auf, in der Corona-Pandemie für mehr flexible Arbeitszeiten und mehr Homeoffice zu sorgen. Zwar würden Fahrzeuge regelmäßig desinfiziert und gelüftet, bei der BVG stünden aber nicht mehr Busse und Bahnen zur Verfügung, um die Fahrgastzahlen zu reduzieren, sagte der Vize-Vorsitzende des Verbands, Jens Wieseke, am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant Regelungen für die Aufdeckung von nationalen und europäischen Rechtsverstößen. "Ich will Rechtssicherheit für diejenigen schaffen, die verantwortlich handeln und Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Unternehmen und Behörden aufdecken", sagte Lambrecht dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Wer diesen Mut zeigt, darf nicht der Ungewissheit ausgesetzt sein, mit einer Abmahnung oder… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM waren in der zurückliegenden Kalenderwoche vom 11. bis zum 17. Januar 10,8 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 13,7 Prozent. Insgesamt wurden innerhalb von sieben Tagen 1.056.969 PCR-Tests durchgeführt – und damit ähnlich… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei hat an den Bahnhöfen in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen vier Monaten rund 27.600 Verstöße im Zusammenhang mit der Tragepflicht einer Mund-Nase-Bedeckung festgestellt. "Das sind täglich rund 230 Verstöße", sagte Jens Flören, Sprecher der Bundespolizei in NRW, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Davon wird täglich im Durchschnitt in 16 Fällen ein… weiterlesen