Autor: Dirk Lauer
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RKI meldet 5.608 Corona-Neuinfektionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Montagmorgen 5.608 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,7 Prozent oder 1.121 Fälle weniger als am Montagmorgen vor einer Woche, als 6.729 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Dabei ist allerdings zu beachten, dass aus Sachsen-Anhalt diesmal keine Daten übermittelt wurden. Unterdessen meldete das RKI nun… weiterlesen
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Forderungen nach "Notimpfstoffwirtschaft" stoßen auf Kritik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Impfgipfel am Montagnachmittag haben Forderungen nach einer "Notimpfstoffwirtschaft" mit stärkeren staatlichen Eingriffen unterschiedliche politische Reaktionen ausgelöst. "In der aktuellen Situation muss jeder Weg ausprobiert werden, denn wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Eine ausgeweitete Impfstoffproduktion vergrößert dabei den Kuchen, den es zu verteilen gibt", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der… weiterlesen
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Staatsanwaltschaft scheitert mit Klage! Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt!
Ausgabejahr2021 Erscheinungsdatum26.01.2021 Nr. 017/2021 Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt Urteil vom 21. Januar 2021 – 4 StR 83/20 Das Landgericht Zweibrücken hat den Angeklagten, einen Richter am Amtsgericht, vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft blieb ohne Erfolg. Der Angeklagte war unter anderem für die Bearbeitung von Bewährungssachen… weiterlesen
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Familiennachzug für Flüchtlinge deutlich reduziert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Corona-Pandemie hat Deutschland 2020 nur halb so vielen Angehörigen von Flüchtlingen den Familiennachzug gewährt wie im Vorjahr. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine mündliche Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Insgesamt bekamen im vergangenen Jahr demnach 12.502 Angehörige… weiterlesen
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SPD-Chef wirft Impfstoffherstellern "Mangel an Sensibilität" vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Impfgipfel am Montagnachmittag hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die Hersteller der Corona-Impfstoffe scharf kritisiert. "Ich bin schockiert über den Mangel an Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein bei einigen Herstellern. Es geht hier nicht um Schokolade, sondern um ein Produkt, an dem Existenzen und der Zusammenhalt der Gesellschaft hängen", sagte Walter-Borjans dem "Redaktionsnetzwerk… weiterlesen
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Corona-NEWS: Falsch getragene Maske wird per Haftbefehl gesuchtem Mann zum Verhängnis!
Am 28.01.2021 gegen 12.00 Uhr nahm eine Streife der Bundespolizei einen per Haftbefehl gesuchten Mann im Hamburger Hauptbahnhof fest. Zuvor befand sich der 34-Jährige am S-Bahnsteig und geriet aufgrund einem nicht richtig getragenen Mund-Nasen-Schutz (Mund, Nase waren nicht bedeckt) in das Visier von DB-Sicherheitsdienstmitarbeitern. Da der Mann auf Ansprache nicht einsichtig war wurde die Bundespolizei… weiterlesen
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Unfassbar: „Gülletourismus“ – Hunderttausende Tonnen Gülle aus dem Ausland importiert
Grüne kritisieren Transporte quer durch Europa und Deutschland Osnabrück. Jährlich werden Hunderttausende Tonnen Gülle aus dem Ausland nach Deutschland importiert. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen. Demnach wurden im Jahr 2019 fast 455.000 Tonnen sogenannter Wirtschaftsdünger etwa aus den Niederlanden, Belgien aber auch… weiterlesen
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Hinterhältiger Messerangriff in Hannover: Beim Eiskratzen von hinten einfach niedergestochen!
Bei einem Angriff mit einem Messer hat ein 40 Jahre alter Tatverdächtiger am Sonntag, 31.01.2021, wahllos auf Passanten eingestochen und verletzt. Zwei Männer im Alter von 30 und 59 Jahren kamen mit teils lebensgefährlichen Stichwunden ins Krankenhaus. Der mutmaßliche Angreifer flüchtete zunächst, konnte aber von der Polizei gefasst werden. Nach ersten Erkenntnissen der Kriminalpolizei befreite… weiterlesen
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Horror: Leichenfund unter gefrorenen Eis am Seilersee!
Heute, 11 Uhr, meldete ein Passant ein lebloses Tier im Wasser der Callerbachtalsperre. Nach dem Eintreffen der ersten Polizeistreife stellte sich heraus, dass es sich um einen menschlichen Körper handelt. Die Person trieb unter dem Eis und konnte durch hinzugezogene Rettungskräfte der Feuerwehr nur noch tot geborgen werden. Bei der Verstorbenen handelt es sich um… weiterlesen
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Röttgen kritisiert Altkanzler Schröder
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), hat die SPD-Parteiführung dazu aufgefordert, ihr Verhältnis zu Altkanzler Gerhard Schröder zu klären. "Die SPD-Führung darf zu den unglaublichen Äußerungen von Gerhard Schröder nicht länger schweigen. Sie muss sich von Schröders Aussagen klar distanzieren", sagte Röttgen der "Bild". Er reagierte damit… weiterlesen
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Rühe kritisiert schleppenden Bundeswehr-Einsatz in Altenheimen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) kritisiert den schleppenden Einsatz von Soldaten zum Corona-Schutz der Altenheime in Deutschland und appelliert an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das Thema an sich zu ziehen. "Merkel sagte kürzlich, ihr breche das Herz, wenn sie an die hohen Corona-Todeszahlen in Altenheimen denke. Sie versprach, alles dafür… weiterlesen
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Lindner warnt vor staatlich gelenkter Impfstoffproduktion
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld des Impfgipfels am Montagnachmittag hat FDP-Chef Christian Lindner vor einer staatlich gelenkten Impfstoffproduktion gewarnt. "Ich wünsche mir innovative Ideen vom Impfgipfel. Staatliche Zwangslizenzen gehören nicht dazu", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Sie würden dem Innovationsstandort Deutschland schaden. Lindner sprach sich dafür aus, Anreize für eine schnellere Produktion… weiterlesen
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Spruch der Woche! Aus Liebe zu Deutschland. Nie wieder CDU!
Quelle: Screenshot FB Charlie Braun weiterlesen
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SPD-Generalsekretär will verbindliche Zusagen beim Impfgipfel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erwartet vom Impfgipfel am Montagnachmittag verbindliche Zusagen der Bundesregierung über den Fortgang der Impfkampagne. "Es ist dringend Zeit, dass sich Bund, Länder und Pharmaindustrie auf Drängen der SPD nun an einen Tisch setzen, um das Chaos beim Impfen zu beenden", sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online. Er erinnerte an… weiterlesen
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Militärputsch in Myanmar
Naypyidaw (dts Nachrichtenagentur) – In Myanmar ist es am Montag zu einem Militärputsch gekommen. Mehrere Regierungsvertreter wurden festgenommen, darunter auch De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie Staatspräsident Win Myint. Das südostasiatische Land stand bereits von 1962 bis 2010 unter einer Militärherrschaft. Später wurde ein ziviler Präsident als Staatsoberhaupt eingesetzt. Das Militär blieb aber mächtig. Nach… weiterlesen
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SPD wirft Union "Rollenspiel" bei Schuldenbremsen-Debatte vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der CDU vorgeworfen, bei der parteiinterne Debatte über die Schuldenbremse eine Inszenierung aufzuführen. "Wir blicken mit Interesse und Verwunderung auf die Debatte in der CDU. Wenn der für Beiträge zur Finanzpolitik nicht gerade bekannte Kanzleramtsminister einen solchen Vorstoß unternimmt, ist das mit Sicherheit keine einfach dahergesagte Privatmeinung.… weiterlesen
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Biontech will Impfstoff-Lieferungen im Frühjahr erhöhen
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Mainz: Biontech will Impfstoff-Lieferungen im Frühjahr erhöhen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
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Pflege-Arbeitgeber verklagen Verdi
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der geplanten Verkündung eines neuen Tarifpakts für die Altenpflege kommt es zu einer juristischen Eskalation: Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) will die Gewerkschaft Verdi, die federführend an dem umstrittenen Pakt beteiligt ist, vor Gericht für "tarifunfähig" erklären lassen. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet über einen Entwurf des Klageantrags an das… weiterlesen
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75.000 Deutsche haben Drohnen-Führerschein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Besitzer von Drohnen in Deutschland dürfen ihr Hobby derzeit nicht mehr ausüben. Grund dafür ist eine EU-Verordnung, die seit dem 31. Dezember 2020 gilt und für das Fliegen von Drohnen mit einem Gewicht von mehr als 500 Gramm einen "Drohnen-Führerschein" vorsieht. Ein solcher EU-Kenntnisnachweis wird vom Luftfahrt-Bundesamt nach einer Online-Prüfung… weiterlesen
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Jusos suchen Anschluss an "Fridays for Future"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chefin Jessica Rosenthal ist überzeugt, dass die Klimaschutzbewegung Fridays for Future der SPD besonders nahesteht. Dem Nachrichtenportal Watson sagte Rosenthal: "Ich glaube, dass Fridays for Future eigentlich genau unsere Bewegung ist. Der Claim `system change`, also Systemwandel statt Klimawandel, das passt doch zur SPD und erst recht zu den Jusos. Aber… weiterlesen
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Durchschnittsrente steigt um 36 auf 985 Euro
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Durchschnittsrente in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 36 Euro von 949 auf 985 Euro netto pro Monat gestiegen. Das berichtet "Bild" (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Rentenversicherung zu den Wirkungen der Rentenerhöhung zum 1. Juli vergangenen Jahres. Demnach erhalten Männer im Westen seit Juli im Schnitt 1.167 Euro… weiterlesen
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Opposition verlangt schärferen Kurs gegenüber Russland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition in Deutschland hat die Bundesregierung aufgefordert, angesichts des russischen Vorgehens gegen Demonstranten den Kurs gegenüber Moskau zu verschärfen. "Metrolinien werden stillgelegt, Stadtviertel abgeriegelt, Bahnhöfe geschlossen, Polizisten zu Tausenden in Stellung gebracht die übernervöse Reaktion der russischen Führung auf die Proteste für Nawalny zeigt, dass Präsident Putin vor den… weiterlesen
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Bundespolizei will Einsatz an griechischen Flughäfen verstärken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei hat in Zusammenarbeit mit griechischen Beamten im vergangenen Jahr mehr als 5.200 Migranten an griechischen Flughäfen vor dem rechtswidrigen Abflug nach Deutschland gestoppt, darunter Personen, die mit Hilfe von Schleusernetzwerken reisen wollten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf Angaben der Bundespolizei. In den meisten Fällen… weiterlesen
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Baden-Württemberg will Quarantänebrecher in Krankenhaus "absondern"
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württemberg hat mittlerweile zwei Krankenhäuser dafür bestimmt, Quarantänebrecher festzusetzen. Das schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Montagausgaben. Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl, sprach sich sich für eine Zwangsisolierung von Menschen aus, die wiederholt gegen Corona-Quarantäneauflagen verstoßen. "Hartnäckige Quarantänebrecher, bei denen alle anderen Mittel nicht zur Einsicht führen, müssen… weiterlesen
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IfW befürwortet Verkauf von Staatsbeteiligungen an Unternehmen
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) befürwortet eine Trennung von deutschen Staatsbeteiligungen an Unternehmen, um einen Teil der Corona-Schulden zu begleichen. "Viele Beteiligungen kann man problemlos sehr schnell verkaufen, zum Beispiel jene bei der Deutschen Telekom, der Deutschen Post oder bei 50Hertz", sagte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).… weiterlesen
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Pharmabranche dämpft Erwartungen an Impfgipfel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der deutschen Pharma-Unternehmen warnt vor überzogenen Erwartungen an den Impfgipfel von Bundesregierung, Ministerpräsidenten und Branchenvertretern am Montag. "Eine Impfstoff-Fabrik ist kein Bücherregal aus dem Möbelhaus, das man schnell aufbauen kann", sagte der Präsident des Verbandes forschender Arzneimittelhersteller, Han Steutel, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Wäre es so, hätten wir es… weiterlesen
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Verkehrsunfälle mit Kindern nur selten in Tempo-30-Zonen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerstädtische Verkehrsunfälle mit Kindern finden vor allem auf Straßen mit zulässigen Fahrgeschwindigkeiten von über 30 km/h statt. Lediglich ein Viertel der Kinder, die bei Verkehrsunfällen verunglücken, wurden im zurückliegenden Jahrzehnt auf Straßen verletzt, auf denen eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h oder darunter galt, heißt es in einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf… weiterlesen
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Spahn erwartet keine konkreten Beschlüsse auf Impf-Gipfel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jans Spahn (CDU) erwartet vom Impfstoff-Gipfel am Montag keine konkreten Beschlüsse. "Wir können durch einen Gipfel allein nicht mehr Impfstoffe produzieren", sagte Spahn der "Bild". Und weiter: "Dadurch, dass jeden Tag einer sagt, es muss schneller gehen, wird die Produktion nicht schneller." Damit bezog er sich offenkundig auf den bayerischen… weiterlesen
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EZB-Chefvolkswirt: Verträge erlauben keinen Schuldenerlass
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Philip Lane, lehnt einen Erlass von Staatsschulden ab. Gleichzeitig verteidigt er die Nullzinspolitik der Notenbank. "Die niedrigen Zinsen sind eine globale Entwicklung", sagte Lane der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Man erlebe einen großen strukturellen Wandel in der Weltwirtschaft. "Die Menschen wollen mehr sparen, die weltweite Investitionsnachfrage… weiterlesen
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Vertragsstreit mit der EU: Astrazeneca liefert doch etwas mehr
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU hat im Streit mit Astrazeneca den Pharmahersteller dazu bewogen, nun doch etwas mehr Impfstoff zu liefern – und das offenbar eine Woche früher als zuletzt geplant. Im ersten Quartal würden nun 40 Millionen Impfdosen geliefert, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntagabend mit. Ursprünglich hatte die EU mit… weiterlesen
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EU handelt mit Astrazeneca 9 Millionen zusätzliche Dosen fürs erste Quartal aus – Lieferkürzung nur noch 50 Prozent
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU handelt mit Astrazeneca 9 Millionen zusätzliche Dosen fürs erste Quartal aus – Lieferkürzung nur noch 50 Prozent. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
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Eilmeldung aus Wien: Journalisten Michael Scharfmüller gewaltsam von Polizei verhaftet!
Quelle: Netzfund unbekannt weiterlesen
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NRW lehnt Ampelsystem für Kita-Öffnungen ab
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) abgelehnt, die Kitas nach einem Ampelsystem wieder zu öffnen. "So richtig es ist, auch in anderen Bundesländern Kitas wieder zu öffnen, so ist der Verfahrensvorschlag von Frau Giffey praxisfremd und völlig naiv", sagte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) dem "Kölner Stadt-Anzeiger"… weiterlesen
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Wirecard-Skandal: Scholz räumt Mitverantwortung der Bafin ein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Defizite und eine Mitverantwortung der deutschen Finanzaufsicht Bafin am Wirecard-Skandal eingeräumt. "Die Finanzaufsicht hat das offenbar verbrecherische Tun bei Wirecard leider nicht durchschaut", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Als Konsequenz will er die Aufsicht reformieren: "Die Bafin wird organisatorisch wie personell neu aufgestellt", sagte Scholz.… weiterlesen
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Scholz hofft auf mehr Klarheit durch Impfgipfel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet vom für Montag geplanten Impfgipfel Klarheit darüber, in welchem Zeitraum wie viele Bürger geimpft werden können. "Impfen hat oberste Priorität", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Dies müsse sich nun auch in einem Konzept niederschlagen. "Es reicht als Planung nicht, dafür neben den Impfzentren irgendwann die… weiterlesen
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Live Sturm auf Wien: Gegner der Corona-Maßnahmen demonstrieren ohne Genehmigung! Polizei will Demo gewaltsam auflösen
LIVE: Gegner der Corona-Maßnahmen demonstrieren ohne Genehmigung in Wien Wien, 31.01.21 – Polizei will gewaltsam auflösen Wien: Protest gegen Corona-Maßnahmen trotz Demo-Verbot Polizeigroßeinsatz bei Demo in Wien hey @Oe24at wen wollt ihr eig. verarschen? Die Demo sei zu ende und fast aufgelöst sagt ein “Journalist“ bei euch in der Live Schalte. Das… weiterlesen
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Haseloff will Schnelltest-Pflicht an deutschen Grenzen
Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen die Ausbreitung von hoch ansteckenden Mutationen des Coronavirus fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Schnelltest-Pflicht an den deutschen Grenzen. Das sagte er dem "Tagesspiegel". Zum Beispiel an den ostdeutschen Grenzen könne man sich die mit Polen und Tschechen teilen. "Wir haben in Deutschland Hunderttausende von Pendlern –… weiterlesen
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NRW-Opposition fordert dezentrale Impfungen
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern haben die SPD- und Grünen-Oppositionsfraktionen in Nordrhein-Westfalen gefordert, die Impfungen dezentraler zu organisieren. "Zusätzlich zu den regionalen Zentren könnten hier auch die Hausärzte und mobile Impfteams zum Einsatz kommen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Er erhoffe sich von dem Gipfel auch… weiterlesen
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Röttgen ruft zu Solidarität mit Protestlern in Russland auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat zur Solidarität mit den Protestierenden in Russland aufgerufen. "Die Bundesregierung und die europäischen Regierungen stehen in der Pflicht, die Menschenrechtsverletzungen in Russland zu benennen und sich mit allen friedlich Protestierenden solidarisch zu zeigen", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Zudem… weiterlesen