Weil die Personalausstattung in Baden-Württembergs Gefängnissen nicht mit dem Häftlingszuwachs seit 2015 mithält, ist der Südwesten in einer internen Vergleichsberechnung der Bundesländer auf dem letzten Platz hinter Bayern und Nordrhein-Westfalen angelangt. “Wir haben es geschafft, Letzter zu werden”, sagte Alexander Schmid, Landesvorsitzender im Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten” (Samstagausgabe).
Demnach hat der Justizvollzug weniger als 33 Bedienstete je 100 Gefangene. Folglich ist nicht selten ein einzelner Vollzugsbediensteter für eine ganze Abteilung mit bis zu 60 Gefangenen zuständig.
Justizminister Guido Wolf (CDU) strebt grundsätzlich eine Doppelbesetzung an. “Seit 2016 haben wir große Anstrengungen unternommen, um auf die angespannte Situation im Justizvollzug zu reagieren”, sagte er den Zeitungen. In den vergangenen beiden Jahren seien mehr als 200 Neustellen im Justizvollzug geschaffen worden, doch noch immer sei die Personaldecke dünner als in anderen Ländern. “Das kann nicht unser Anspruch sein”, betonte Wolf und drängte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) im Vorfeld der nächsten Haushaltsberatungen zum Handeln. “Absehbar brauchen wir 400 Neustellen für den Vollzug und einen ersten umfangreichen Zuwachs bereits mit dem nächsten Doppelhaushalt.”
Auch BSBD-Landeschef Schmid fordert mindestens zwei Bedienstete in den Betreuungs- und Wohnabteilungen. “Keine Polizeistreife fährt allein in den Einsatz, aber uns wird das dauerhaft zugemutet”, betont er. Dieser Missstand müsse “schnellstmöglich” beendet werden. Zugleich sollten Werkbetriebe und Sonderdienste wie Psychologen und Sozialarbeiter verstärkt werden. Zur Erhöhung der Sicherheit müssten die Belegschaften zudem in Randphasen, etwa Nachtdienste, ausgebaut werden. Der BSBD verlangt 500 Stellen über alle Bereiche hinweg, um auf den Bundesdurchschnitt bei der Personalausstattung zu kommen.
Die Personalnot wirkt sich massiv auf die Belastung der Mitarbeiter aus. So hat der Justizvollzugsdienst bei der Mehrarbeit zum 31. Oktober vorigen Jahres einen neuen Negativrekord von 289 618 Überstunden aufgestellt. Und auch wachsende Gesundheitsschäden sind zu beobachten: Die Zahl der Krankheitstage stieg den Angaben zufolge von durchschnittlich 19 pro Uniformierten im Jahr 2014 auf knapp 25 Tage drei Jahre später. Diese prekäre Lage führt auch zu einer verstärkten Abwanderung – etwa zu den Gerichten oder zum Zoll.
Stuttgarter Zeitung
