Der Berliner Senat packt wieder einmal das Füllhorn aus. Demnächst soll nämlich in der Bundeshauptstadt das “Solidarische Grundeinkommen” getestet werden. Für gewisse vom Land Berlin angebotene Jobs – wie etwa Assistenz-Tätigkeiten in Kitas und Schulhorten, Concierge-Dienste bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften sowie Kiez-Guides für Touristen – soll es eben dieses Einkommen geben. Das dann natürlich weit über Hartz-IV-Sätzen liegt.
Eine weitere Meldung aus Berlin: Dreiviertel der dortigen Drittklässler schaffen beim Lesen und Schreiben nicht die Regelstandards, die Hälfte nicht einmal die Minimalstandards. Oder um eine Berliner Zeitung zu zitieren: “Berlins Drittklässler können nicht lesen.”
Für die Bayernpartei schließt sich hier durchaus der Kreis: Berlin ist ein verrottendes Utopia. Das eigene Versagen in der Schul- und Beschäftigungspolitik wird einfach mit staatlichen Zahlungen zugekleistert. Brot und Spiele, um die eigene Wählerklientel bei Laune zu halten. Und das Ganze funktioniert nur, weil über verschiedenste Transfermechanismen Geld aus dem Rest der Republik – und hier vor allem aus Bayern – in dieses Fass ohne Boden fließt.
Florian Weber, der Landesvorsitzende der Bayernpartei, merkt an: “Wenn man die verschiedenen Szenarien zu Ende denkt, dann ist Berlin irgendwann von einem Haufen gut entlohnter Analphabeten bevölkert. Ich kann mir nicht helfen, aber das alles erinnert mich mehr und mehr an Rom, kurz vor dem Zerfall des römischen Imperiums.
Bayern sollte endlich aufhören, diesen Irrsinn zu finanzieren. Die bayerische Staatsregierung ist hier aber nur zu Symbolpolitik bereit. Deswegen braucht es endlich wieder eine weiß-blaue Stimme im Landtag. Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger haben bei der anstehenden Landtagswahl die Gelegenheit, mit der Bayernpartei eine solche ins Maximilianeum zu entsenden.”
Bayernpartei
