Bislang 16.800 Abschiebungen in 2019

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den ersten neun Monaten des Jahres sind bereits 16.808 Asylbewerber abgeschoben worden, die meisten davon nach Italien. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Auf das Jahr hochgerechnet, gehe die Linkspartei von 22.411 Abschiebungen aus – nur leicht weniger als im Vorjahr.

2018 seien es 23.617 Abschiebungen gewesen. Bei den Zielländern liege Italien mit 1.894 Abschiebungen vorne, gefolgt von Albanien (1.178) und Frankreich (906), heißt es in der Antwort weiter. Es handele sich meist um Zuwanderer aus Nordafrika, die über das Mittelmeer nach Italien, Frankreich oder Spanien fliehen und weiter nach Deutschland ziehen, obwohl sie nach den EU-Regeln im Erstaufnahmeland bleiben sollten. Sogenannte Dublin-Überstellungen in der EU machen einen Großteil der Abschiebungen aus. 55,6 Prozent der Migranten seien mit Linienmaschinen außer Landes gebracht worden, zu 32 Prozent mit Charterflügen, die restlichen Fälle auf dem Land- oder Seeweg, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Für die Sicherheitsbegleitung habe der Bund bis September rund sechs Millionen Euro gezahlt. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisierte, die Gelder könnten sinnvoller eingesetzt werden, etwa für Integrationskurse. "Die Bundesregierung sollte endlich eine wirksame Bleiberechtsregelung für abgelehnte Asylsuchende auf den Weg bringen, anstatt Abschiebungen mit immer repressiveren Mitteln durchdurchzusetzen für alle Schutzsuchenden", sagte Jelpke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.