BÜRGERGELD-IRRSINN TREIBT KASSEN ZUM WAHNSINN! 10-MILLIARDEN-KLAGE GEGEN DEN STAAT – GKV WILL NICHT MEHR ZAHLMEISTER FÜR BERLINER POLITIK SEIN!

Jetzt kracht es richtig zwischen den Krankenkassen und der Bundesregierung: Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) plant eine Mega-Klage in Höhe von sage und schreibe zehn Milliarden Euro gegen die Bundesrepublik Deutschland – Grund ist die dramatische Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung von Bürgergeld-Empfängern, die den Kassen jedes Jahr ein Loch in Milliardenhöhe reißt! Aus einem internen Papier, das der BILD-Zeitung vorliegt, geht hervor: In der Verwaltungsratssitzung am Donnerstagvormittag soll der Startschuss für die Klage gegeben werden – ein juristischer Paukenschlag gegen den Bund, der in Berlin bereits für politische Schockwellen sorgt. Der Vorwurf: Der Staat schiebt die Kosten für Bedürftige auf die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten ab – während er selbst viel zu wenig in die Kassen einzahlt. Aktuell überweist der Bund pro Bürgergeld-Empfänger lediglich eine Pauschale von 108 Euro monatlich an die Krankenkassen – gebraucht werden laut GKV jedoch 311 Euro pro Kopf, um die tatsächlichen Gesundheitskosten zu decken. Die Differenz: rund 203 Euro – jeden Monat, pro Person! Hochgerechnet auf alle Leistungsbezieher fehlen den Kassen damit jährlich rund 10 Milliarden Euro – ein unfassbares Defizit, das von Millionen Beitragszahlern getragen werden muss, obwohl es sich eigentlich um eine staatliche Aufgabe handelt. Kein Wunder also, dass die Nerven bei den Krankenkassen blank liegen: Viele stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand, Rücklagen sind aufgebraucht, Zusatzbeiträge steigen – und jetzt sollen sie auch noch die gesundheitliche Grundversorgung von Millionen Bürgergeldempfängern ausgleichen. „Wir tragen die Verantwortung für die Gesundheit aller gesetzlich Versicherten – aber nicht für die Sparpolitik des Bundes“, heißt es scharf aus GKV-Kreisen. In dem internen Schreiben wird der Vorwurf klar formuliert: Der Bund entzieht sich seit Jahren seiner Verantwortung und bürdet die Last der Sozialpolitik allein den Kassenmitgliedern auf. Besonders pikant: Die Klage richtet sich gegen das Bundesamt für Soziale Sicherung – eingereicht werden soll sie beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, einem der wichtigsten Sozialgerichte Deutschlands. Experten sprechen bereits von einem Präzedenzfall, der das gesamte Finanzierungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Kopf stellen könnte. Und während die Politik noch schweigt, sind Beitragszahler, Kassenmitarbeiter und Patienten längst in Alarmbereitschaft: Drohen jetzt Beitragsexplosionen? Leistungsverluste? Noch mehr Kürzungen bei Medikamenten, Therapien oder Wartezeiten? Die GKV jedenfalls macht ernst – und mit der 10-Milliarden-Euro-Klage beginnt nun ein offener Machtkampf mit der Regierung. Klar ist: Das Bürgergeld wird zum Pulverfass – und diesmal explodiert es mitten im deutschen Gesundheitssystem!