Linnemann: SPD soll CDU "mahnendes Beispiel" sein
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat davor gewarnt, in der CDU nur noch über Personal zu reden. "Die SPD soll uns ein...
Hamburgs Justizsenator will Rechte der Opfer von Hass im Netz stärken
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) - Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) will die Rechte der Opfer von Hasskriminalität im Internet stärken. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz nehme Plattformbetreiber...
E-Mobilität: Seit 5 Jahren erster Rückgang im globalen Markt für Batterie-Elektroautos – Rückgang um...
"E-Mobility Sales Review" von PwC Autofacts: Zum ersten Mal seit 2014 gehen weltweit die Neuzulassung für batterieelektrische Autos zurück / PwC-Experte Felix Kuhnert: "E-Mobilität...
Reul und Laumann weisen Merz-Attacke auf Merkel zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Führende Politiker der NRW-CDU haben die Kritik von Friedrich Merz an Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf zurückgewiesen. NRW-Innenminister Herbert Reul warnte...
Von Stetten kritisiert "falsche Richtung" von CDU-Parteiführung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von Stetten (CDU), hat eine "falsche Richtung" von Parteiführung und...
Klingbeil mahnt SPD-Kandidatenduos zu Positionierung in GroKo-Frage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Abstimmung über die neue Parteispitze zu einer Richtungsentscheidung erklärt und die verbliebenen zwei Kandidatenduos aufgefordert,...
Klein: "Judensau" von Wittenberg gehört ins Museum
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat dafür plädiert, das umstrittene Relief "Judensau" an der Wittenberger Stadtkirche zu entfernen. "Meiner...
Grüne werfen Scholz Steuerverschwendung für Eigen-PR vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, deutlich zu viel Geld für die Öffentlichkeitsarbeit auszugeben. "Olaf Scholz gönnt sich...
Bundesregierung will Rüstungsaufträge nicht mehr ausschreiben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundeskabinett soll an diesem Mittwoch ein von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eingebrachtes Gesetz zur beschleunigten Anschaffung von Rüstungsgütern und...
Brok rechnet mit CSU-Kanzlerkandidat
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok rechnet mit einem Kanzlerkandidaten der Schwesterpartei CSU. "Einiges spricht dafür, dass die Kanzlerkandidatur so geregelt wird...
Bundesregierung warnt vor Mafia-Geschäften mit Lebensmitteln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung warnt vor Geschäften der italienischen Mafia mit minderwertigen Lebensmitteln in Deutschland. Für die Organisationen der Italienischen Organisierten Kriminalität...
Klingbeil will SPD-Generalsekretär bleiben
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil würde sein Amt nach dem Parteitag im Dezember gerne weiter ausüben. "Bei aller Bescheidenheit glaube ich, dass...
Innenministerium: Bisher keine Abschiebungen per Charterflug nach Italien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die neue italienische Regierung hat zugesagt, unerlaubt nach Deutschland weiterreisende Asylbewerber wieder per Charterflug zurückzunehmen. Die italienische Regierung habe sich...
SPD zeigt sich offen für Abschiebungen an EU-Außengrenzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die SPD zeigt sich offen für die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern an den EU-Außengrenzen. "Wir treten für ein europäisiertes Asylsystem...
Kinderarbeit für E-Autos im Kongo: Müller will Konsequenzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - In der Demokratischen Republik Kongo werden Kinder im Alter ab vier Jahren ausgebeutet, um Kobalt für E-Autos, Akkus und Handys...
Europäische Anti-Geldwäsche-Behörde rückt näher
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der EU-Finanzministerrat zeigt sich erstmals offen dafür, eine neue EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche zu gründen. Die EU-Kommission solle prüfen,...
Barnier: Neuwahlen haben keinen Einfluss auf Brexit-Verhandlungen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, glaubt nicht, dass die Neuwahlen, die das britischen Unterhaus am Dienstagabend gebilligt hat, großen...
Miroslav Nemec kritisiert zu hohes Maß an politischer Korrektheit
München (dts Nachrichtenagentur) - Der "Tatort"-Schauspieler Miroslav Nemec kritisiert ein zu hohes Maß an politischer Korrektheit. "Ich kann das nicht ausstehen, dieses scheinheilige politische...
Britisches Parlament stimmt für Neuwahlen am 12. Dezember
London (dts Nachrichtenagentur) - Das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit dem Antrag des britischen Premierministers Boris Johnson für eine Gesetzesänderung zugestimmt, die Neuwahlen...
Britisches Unterhaus stimmt für Neuwahlen
London (dts Nachrichtenagentur) - Das britische Unterhaus hat für den Antrag des britischen Premierministers Boris Johnson gestimmt, der Neuwahlen für den 12. Dezember vorsieht....
Neuer Streit zwischen Agrar- und Umweltministerium um Pflanzenschutz
Bonn (dts Nachrichtenagentur) - Zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium bricht neuer Streit rund um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln aus. Im Mittelpunkt stünden drei Urteile, mit...
Studie: Kita-Besuch fördert Integration von Flüchtlingsfamilien
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Kindergärten haben laut einer aktuellen Studie nicht nur eine Wirkung auf die Kinder, die dorthin gehen, sondern auch auf deren...
Ziemiak lehnt Zusammenarbeit von Union mit Linken ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt eine Zusammenarbeit der Union mit der Linken kategorisch ab. "Das wäre ein Verrat an den...
Bundesregierung will Sicherheitsbestimmungen für 5G-Netz verschärfen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Bundesregierung kommt den Kritikern des chinesischen Netzausrüsters Huawei entgegen: Das Innenministerium stellt klar, dass es sich nicht mit einer...
CSU-Politiker Hans-Peter Uhl ist tot
München (dts Nachrichtenagentur) - Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl ist tot. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Demnach starb er am Sonntag im Alter von...
Gießen: Festnahme eines 31-Jährigen wegen des Verdachtes des sexuellen Missbrauchs eines Kindes!
Die Polizei hat am Samstag (26.Oktober) einen 31-jährigen Tatverdächtigen, der des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verdächtig ist, festgenommen. Der Tatverdächtige steht im Verdacht,...
Altmaier gibt nach Bühnensturz Entwarnung
Dortmund (dts Nachrichtenagentur) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach seinem Sturz von einer Bühne auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung in Dortmund Entwarnung gegeben....
Hilders: Polizeibeamte beleidigt, bedroht und angegriffen!
HILDERS. Angriff auf Polizeibeamte, Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung, Fahren unter Alkoholeinfluss: Das sind unter anderem die Vorwürfe, mit denen sich ein 21-jähriger Kaltennordheimer und ein...
Umfrage: Fast die Hälfte der Berliner spricht sich für Enteignung von großen Wohnungskonzernen aus!
46 Prozent der Berliner befürworten die Sozialisierung von großen Immobilienkonzernen. 46,1 Prozent sind eher oder entschieden dagegen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage...
Umfrage: Hochschulräte sehen Digitalisierung als wichtigste Aufgabe
Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) - Die Hochschulräte mahnen deutsche Universitäten und Fachhochschulen zur Aufholjagd bei der Digitalisierung: Dies sei die mit Abstand größte Herausforderung der...
Klingbeil will keine Wahlempfehlungen bei Stichwahl um SPD-Vorsitz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil appelliert an die Gliederungen der SPD, auf Wahlempfehlungen bei der Stichwahl um den Parteivorsitz zu verzichten. "Das...
Libanons Premierminister kündigt Rücktritt an
Beirut (dts Nachrichtenagentur) - Libanons Ministerpräsident Saad Hariri hat seinen Rücktritt von seinem Amt als Regierungschef angekündigt. Das Land befinde sich in einer Sackgasse...
Linken-Politikerin Lay bewirbt sich um Fraktionsvorsitz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Wohnungspolitikerin Caren Lay will Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion werden. Sie habe ihre Fraktionskollegen am Dienstag über ihre Kandidatur in einem...
Herborn: 15-Jährige sexuell belästigt!
Gestern Morgen (28.10.2019) nahmen Herborner Polizisten einen 42-jährigen Mann fest. Der in Mittenaar lebende Afghane hatte zuvor eine 15-jährige Schülerin im Herborner Bahnhof sexuell...
Frankfurt-Altstadt: Hilfsbereiter Mann wird tätlich angegangen!
(em) In der Nacht von Samstag (26.10.2019) auf Sonntag (27.10.2019) hat eine Gruppe Unbekannter einen 49-jährigen Mann tätlich angegangen, welcher zuvor einer anderen Person...
Karlsruhe – Vermeintliche Maschinenpistole in Straßenbahn war Softairwaffe!
Gemeinsame Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Karlsruhe:
Bei der am Samstagnachmittag in einer Karlsruher Straßenbahn von einem Zeugen beobachteten vermeintlichen Maschinenpistole handelte es sich um...
Düsseldorf: Königsallee – 76-Jähriger auf offener Straße von Nordafrikaner beraubt!
Ein unbekannter Räuber überfiel gestern Abend, 28. Oktober 2019, gegen 21.00 Uhr, einen 76-Jährigen auf der Königsallee beim Schaufensterbummel.
Der Düsseldorfer stand gerade vor einem...