Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat dazu aufgerufen, dass die Politik ihr Versprechen halten müsse, keine Impfpflicht einzuführen und bezweifelt den Sinn einer solchen Pflicht. "Vor Ort bekommt man mit, dass bei den Pflegekräften die Impfbereitschaft vorhanden ist", sagte Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Außerdem habe die Politik versprochen, keine Impfpflicht einzuführen, daran… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Deutschen Bundestag hat der Union und deren Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) vorgeworfen, die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes zu verschleppen. "Dass Ralph Brinkhaus die längst geeinigte und dringend nötige Novelle des Verfassungsschutzgesetztes in Geiselhaft nimmt, um das in der Union ungeliebte Unternehmensstrafrecht zu verhindern, ist inakzeptabel", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und dem Robert-Koch-Institut einen klaren Stufenplan zu entwickeln, was genau bei welchem Inzidenzwert in den Schulen passieren soll. "Die Bundesregierung und die Kultusministerkonferenz müssen einen Plan vorlegen, mit dem Schulen und Familien bestmöglich durch das Schuljahr und anstehende Abschlussprüfungen kommen", heißt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der konservativen Mehrheitsfraktion EVP im EU-Parlament, Peter Liese (CDU), fordert zum Schutz der EU strenge Kontrollen für Bürger, die aus Großbritannien und Irland einreisen. "Die Mutation des Coronavirus B117 breitet sich in Großbritannien und Irland immer weiter aus – und zwar rasend schnell. Es ist dringend geboten, ab… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, rechnet bei einem verlängertem Lockdown bis Ende März mit einem Nachtragshaushalt von bis zu 40 Milliarden Euro. "Dann brauchen wir mindestens 20 Milliarden zusätzlich für die Wirtschaft. Dann haben wir noch zusätzliche Kostenwechselwirkung für Gesundheit, das dürften nochmal fünf bis zehn Milliarden Euro werden",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Musterquarantäneverordnung offenbar anpassen und die Ausnahmeregelung streichen, die vorsah, dass geimpfte Rückkehrer aus Risikogebieten von der Quarantänepflicht befreit werden. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor hatte die Musterquarantäneverordnung des Bundesinnenministeriums diese Ausnahmeregelung für Geimpfte noch ausdrücklich vorgesehen. Wie die "Bild" weiter schreibt, verschickte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine knappe Mehrheit der Deutschen würde die Einführung einer Impfpflicht für das medizinische Pflegepersonal befürworten. Das ist das Ergebnis einer Befragung des INSA-Instituts, über das die "Bild" (Mittwochausgabe) berichtet. Auf die Frage, ob sie dafür oder dagegen sind, dass es für medizinisches Pflegepersonal eine Impflicht gegen das Coronavirus gibt, sagten demnach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hat eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nicht generell ausgeschlossen. "Wir haben eine allgemeine Impfpflicht aus ethischen Gründen ausgeschlossen", sagte sie am Dienstag den ARD-Tagesthemen. Der Ethikrat habe aber auch erklärt, dass unter bestimmten Umständen über eine "bereichsbezogene Impfpflicht" nachzudenken sei. Dabei ginge es etwa… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Lutz Rathenow, hat sich für die ehemalige Bürgerrechtlerin Petra Morawe als künftige Beauftragte des Bundestages für die Opfer der SED-Diktatur ausgesprochen. "Viele kennen sie als engagierte und kompetente Streiterin für die Rechte der DDR-Repressierten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Und weiter: "Sie hat eine Opferbiografie,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer Aussagen zu einer Verlängerung des Lockdowns wird der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. Es handele sich um "Politikversagen mit Ankündigung", sagte Lindner der "Bild". Die FDP habe über Monate Vorschläge zum Schutz von Risikogruppen unterbreitet, "und vom CDU-geführten Kanzleramt bis hin zu Herrn Söder und Herrn… weiterlesen

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Medizinrechtler Andreas Pitz hält den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für eine Impfpflicht für Pflegekräfte nicht für abwegig. "Aus meiner Sicht ließe sich eine faktische Impfpflicht gegen Covid-19 für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in bestimmten Einrichtungen, wie etwa der Altenpflege und in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Rettungsdiensten, Arztpraxen etc. rechtlich mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandchef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, stützt die Hartz-IV-Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Das Gesetz ist da, um eine Notlage abzufedern, um dann wieder in eine Arbeit zu finden. Das wird jetzt besser möglich sein", sagte Scheele der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Heils Vorstoß für die etwa vier… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Einigung der Bundesregierung auf zusätzliche Kinderkrankentage zur Betreuung begrüßt – über aber scharfe Kritik daran, dass die Art Finanzierung zu Beitragserhöhungen der Gesetzlichen Krankenkassen zu führen drohe. Zwar sei es richtig, Eltern im Lockdown schnell und unbürokratisch zu entlasten, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem "Redaktionsnetzwerk… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, hat sich klar dafür ausgesprochen, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet neuer CDU-Chef wird. Er warb für die Wahl des Teams, das Laschet mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bildet, der für einen Posten als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender kandidiert, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf das neue asiatische Freihandelsabkommen RCEP fordert die FDP von der Bundesregierung verstärkte Anstrengungen zur Schaffung eines transatlantischen Wirtschaftsraums. In einem Antrag der Fraktion, der am Donnerstag in den Bundestag eingebacht werden soll und über den die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet, heißt es, "langfristiges Ziel deutscher und europäischer Handelspolitik" müsse… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt eine staatliche Vorgabe für mehr Homeoffice zum Infektionsschutz ab. "Wir sollten die Unternehmen, von denen viele gerade um ihr Überleben kämpfen, nicht zusätzlich mit Zwang und Regulierung bevormunden", sagte der CDU-Politiker "Zeit-Online". Sicher sei Homeoffice in einigen Bereichen noch ausbaufähig. "Nach allem, was wir wissen, sind… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bestätigt, dass es bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2019 in der CDU eine Debatte darüber gegeben hat, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem vorzeitigen Amtsverzicht zu bewegen. Auf die Frage, ob sie im Frühjahr 2019 darüber nachgedacht habe, Merkel zu einem frühzeitigen Verzicht… weiterlesen

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar wirft der Bundesregierung im Kampf gegen Corona "immense Unwissenheit" vor. "Alle stochern im Nebel. Vieles ist reine Meinung – wenig ist tatsächliches Wissen", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Da werde "dann leider auch vieles gemacht, was – wie der aktuelle Lockdown – eher Symbolcharakter hat, als… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD in Baden-Württemberg fordert eine "Lex Corona" für die Landtagswahl im März. "Es muss jetzt eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, damit zur Not in extremen Hotspots komplett auf Briefwahl umgestellt werden kann", sagte der SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch dem Nachrichtenportal T-Online. "Das wäre eine absolute Ausnahme, doch angesichts dieser… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery hat sich für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ausgesprochen: "Wer Umgang mit vulnerablen Gruppen hat, muss immunisiert sein", sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Das könne entweder durch eine überstandene Covid-19-Erkrankung geschehen oder durch eine Schutzimpfung. "Für Pflegekräfte und medizinisches Personal ist eine berufsspezifische… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Tierschutzbund hat Bundes- und Landesregierungen aufgefordert, mehr gegen die sich weiter ausbreitende Vogelgrippe zu unternehmen. Es gebe "keine wirkliche Präventionsstrategie", sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dazu gehörten eine "Bestandsreduktion und intensive Forschung nach einem Impfstoff". Corona zeige, wie schnell bei ausreichend politischem Willen, entsprechenden finanziellen Mitteln… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, rechnet bei einem verlängerten Lockdown bis Ende März mit einem Nachtragshaushalt von bis zu 40 Milliarden Euro. "Dann brauchen wir mindestens 20 Milliarden zusätzlich für die Wirtschaft", sagte Fricke der "Bild". Dann habe man noch zusätzliche Kostenwechselwirkung für Gesundheit – "das dürften nochmal fünf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken im Bundestag sehen in der Diskussion um eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen ein Ablenkungsmanöver. "Die aktuelle Impfpflichtdebatte ist grotesk", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wir haben weiter vor Ort zu wenig Impfstoff, das ist unser Problem. Der implizite Vorwurf, der dem Pflegepersonal mit der Impfpflichtdebatte… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf weiterhin hohe Corona-Zahlen führt Bayern eine FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel sowie im Öffentlichen Personennahverkehr ein. Ab nächster Woche werde man es zur Pflicht machen, "dass man im ÖPNV aber auch in den Geschäften FFP2-Masken trägt", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. Das gelte ab Montag.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sich nicht auf den Kompromissvorschlag der Union einlassen, die entschärften Hartz-IV-Regelungen nur als Sonderregelung während der Coronakrise zu verlängern – und nicht dauerhaft. "Ich will, dass wir die grundlegenden Konsequenzen jetzt auch ziehen und dafür sorgen, dass die Jobcenter sich darauf konzentrieren können, die Menschen wieder… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland verfolgt derzeit kein konkretes Ziel für die Entwicklung des Anteils erneuerbarer Energien beim Heizen und Kühlen von Gebäuden in den kommenden zehn Jahren. Das räumte die Bundesregierung in der Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion ein, über welche das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. "Für den Anteil erneuerbarer Energien im Sektor… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist offen für eine härtere Gangart der Politik bei der Durchsetzung von Arbeit aus dem Homeoffice in der Corona-Pandemie. "Wenn wir das Coronavirus mit dem harten Lockdown im Januar in den Griff kriegen wollen, müssen wir auch die Kontakte in den Büros einschränken. Daran führt kein Weg vorbei",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Corona-Impfungen in Deutschland ist am Dienstag auf 688.782 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Montag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 613.526 Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 75.256 an. Die bundesweite Impfquote liegt damit bei 0,83 Prozent der Bevölkerung.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt (BKA) rechnet damit, dass die "Radikalisierungstendenz der Proteste" gegen die Corona-Politik der Bundesregierung zunimmt. Das geht aus einem internen BKA-Papier von Ende November 2020 hervor, über welches das ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet. Demnach rechnen die Sicherheitsbehörden damit, dass vor allem im Zusammenhang mit Großveranstaltungen "strafrechtlich relevante Aktionsformen" zunehmen. Es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz lehnt anders als CSU-Chef Markus Söder eine Corona-Impfpflicht für Pflegepersonal ab. "Ich bin kein Freund einer Impfpflicht", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es sei aber richtig, eine deutliche Empfehlung dafür abzugeben, dass sich das Pflegepersonal so frühzeitig wie möglich impfen lasse. "Gerade in menschennahen Dienstleistungsberufen etwa in Pflegeheimen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der in Deutschland durchgeführten Corona-Tests steigt wieder. Nach Angaben des Laborverbandes ALM wurden in der zurückliegenden Kalenderwoche vom 4. bis zum 10. Januar durch die 169 an der Erhebung teilnehmenden Labore 1.062.585 PCR-Tests untersucht. In der Vorwoche waren es 721.463. Insgesamt 13,7 Prozent aller durchgeführten Tests fielen positiv aus,… weiterlesen

Langen (dts Nachrichtenagentur) – Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) bereitet sich auf weitere Impfstoffe vor. "Ich rechne damit, dass im Laufe dieses Jahres sechs bis sieben weitere Anträge gestellt werden können", sagte Institutspräsident Klaus Cichutek den Sendern RTL und n-tv. "Da bestehen gute Aussichten, dass weitere Impfstoffprodukte im Laufe des Jahres auf den Markt kommen." Das Institut… weiterlesen

Die Feuerwehr Herdecke musste gegen 11:29 in der Straße „Auf der Helle“ einen Hundewelpen aus einer Zwangslage befreien. Das junge Tier hatte sich selbst in einem Torelement eingeklemmt und steckte fest. Die Eigentümerin rief richtigerweise die Feuerwehr über Notruf. Bei Eintreffen war das Tier sehr verängstigt. Mit einem hydraulischen Spreizer wurde der 15 Wochen alte… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den jüngsten Vorschlag der Großen Koalition zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz als unzureichend kritisiert. "Das ist deutlich zu wenig", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wesentliche Dinge würden nicht berücksichtigt. "Das wird so nicht durchgehen. Die Große Koalition wird sich bewegen müssen,… weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Polizei in Rheinland-Pfalz ist ein Schlag gegen den "vermutlich weltweit größten illegalen Marktplatz im Darknet" gelungen. Der mutmaßliche Betreiber der Plattform sei nach monatelangen Ermittlungen festgenommen worden, teilte das Landeskriminalamt am Dienstag mit. Am Montag konnten die Ermittler demnach den Marktplatz schließen und die Server abschalten. Polizei und Generalstaatsanwaltschaft seien… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet offenbar, dass der Lockdown noch bis Anfang April dauern muss. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung der AG Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Wenn wir es nicht schaffen, dieses britische Virus abzuhalten, dann haben wir bis Ostern eine zehnfache Inzidenz", zitiert die Zeitung Merkel… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bis Ende Februar erwartet die Bundesregierung rund 6,4 Millionen Impfdosen von Biontech und Moderna. Das geht aus Listen an den Bundestag hervor, über die das Portal "Business Insider" berichtet. Von Moderna sollen demnach rund eine Million Impfdosen an die Länder geliefert werden. Dazu kommen von Biontech zusätzlich zu den bisherigen rund… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, lehnt eine Debatte um eine Impfpflicht ab. "Aktuell ist unklar, ob Geimpfte immun sind oder das Virus weitergeben können", sagte Brysch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Jedoch bestehe kein Zweifel, dass Impfungen wichtig seien, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Klar sei auch, dass es viel zu… weiterlesen

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Pharmakonzern Astrazeneca hat bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) eine bedingte Marktzulassung für seinen gemeinsam mit der Universität Oxford entwickelten Corona-Impfstoff beantragt. Das teilte die EMA am Dienstag mit. Demnach soll die Prüfung in einem beschleunigten Zeitrahmen durchgeführt werden. Eine Entscheidung des zuständigen Ausschusses für Humanarzneimittel (CHMP) könnte am 29. Januar… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine mögliche Impfpflicht für Pflegekräfte widerspricht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Im Moment über eine Impfpflicht zu spekulieren, verbietet sich", sagte Heil in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Ich halte den Weg für richtig, den wir eingeschlagen haben, nämlich, dass wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Nadine Schön hat die Empfehlung der Frauen-Union für Armin Laschet oder Norbert Röttgen als neuen CDU-Chef verteidigt. "Es besteht keine Pflicht, Röttgen oder Laschet zu wählen", sagte Schön der "Saarbrücker Zeitung". Dass sich eine Vereinigung wie die Frauen-Union aber mit der Kandidatenfrage beschäftige, sei selbstverständlich, so das Vorstandsmitglied. Schön ergänzte,… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Ende 2020 haben in Deutschland 83,2 Millionen Menschen gelebt. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer ersten Schätzung am Dienstag mit. Aufgrund einer geringeren Nettozuwanderung und einer gestiegenen Sterbefallzahl bei voraussichtlich etwas weniger Geburten als im Vorjahr hat die Bevölkerungszahl damit erstmals seit 2011 nicht zugenommen. In den drei Jahrzehnten… weiterlesen