Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) stellt insgesamt 700 Millionen Euro bereit für drei große Forschungsprojekte mit der Industrie zum Thema Wasserstoff. Sie sollen das nötige Know-how entwickeln, damit in Deutschland schon bald eine Serienfertigung von Elektrolyseuren möglich ist, den Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff, berichtet das "Handelsblatt". Zudem sollen die günstigsten Varianten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhöht, mögliche Versäumnisse bei der Impfstoffbestellung rasch transparent zu machen. Produktion und Beschaffung von Impfstoff seien im Kampf gegen Corona "ein herausragendes Thema", sagte Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In den vergangenen Tagen und Wochen sei dabei… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Christian Dürr will deutlich mehr Schnelltests in Betrieben ermöglichen, um Schließungen zu vermeiden. Dazu sollten Betriebe nicht wie bislang auf medizinisches Personal zurückgreifen müssen, sondern ihre Mitarbeiter selbst testen können, sagte Dürr der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Statt eine irrsinnige Debatte über Betriebsschließungen zu führen, sollte man Privatpersonen und Unternehmen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat gefordert, die Einrichtung der neuen Umweltstiftung in Mecklenburg-Vorpommern zu stoppen, die auch bei der Fertigstellung von Nord Stream 2 helfen soll. Die Gründung einer Stiftung zum Zwecke der Fertigstellung von Nord Stream 2 unterstreiche, dass es sich keineswegs um ein rein unternehmerisches Projekt handle, sagte Baerbock der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltminister der Bundesländer wollen die Entscheidung über die künftige Verteilung der milliardenschweren EU-Agrargelder nicht allein ihren Kollegen aus den Agrarressorts überlassen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein am Dienstag beschlossenes gemeinsames Positionspapier. Demnach fordern sie ein entsprechendes Mitspracherecht bei der Ausgestaltung der Vorgaben ein, die Landwirte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Rufen aus seiner eigenen Partei nach einem Wirtschafts-Shutdown zur Corona-Bekämpfung eine Absage erteilt. "Betriebsschließungen zieht die Regierung derzeit nicht in Betracht. Wir haben Fabriken, Betriebe, Büros und Verwaltungen ganz bewusst offen gelassen", sagte Scholz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Seit dem Frühjahr seien dort strenge Hygieneregeln erlassen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen 19.600 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 7,7 Prozent oder 1.637 Fälle weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche, als 21.237 Neuinfektionen binnen eines Tages offiziell veröffentlicht worden waren. Insgesamt geht das Institut derzeit von rund 314.300 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 6.800… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland hat sich zuletzt auf das ganze Jahr gerechnet mit mehr als 100 Polizisten an den Einsätzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex beteiligt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des FDP-Abgeordneten Jürgen Martens hervor, über die die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach leisteten Beamte aus Deutschland im Jahr 2020… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, wendet sich gegen Überlegungen, auch Unternehmen in einen Teil-Lockdown zu schicken. "Die Unternehmen haben viel getan, dort wo es möglich ist, aufs Homeoffice umgeschwenkt und Hygiene- und Abstandskonzepte entwickelt. Da war die Wirtschaft deutlich innovativer als zum Beispiel der Staat im Bereich der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen abgelehnt. "Die Bundesregierung hat wiederholt klargestellt, dass es keine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus geben wird. Dass das auch für die Beschäftigten im Gesundheitswesen gilt, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein", sagte Reinhardt der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Gerade in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chef Reiner Hoffmann hat einzelnen Arbeitgebern in der Debatte um fehlende Homeoffice-Angebote ein "antiquiertes Führungs- und Kontrollverhalten" vorgeworfen. "Fakt ist, dass viele Unternehmen und Verwaltungen auch dort, wo es gut möglich wäre, kein Homeoffice anbieten. Offenbar liegt dies an einem antiquierten Führungs- und Kontrollverhalten", sagte Hoffmann der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Ein… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU- und Bundespolitiker fordern ein Ende der Prostitution in Deutschland nach dem Vorbild Schwedens oder Frankreichs. "Eine durchgreifende Verbesserung im bestehenden System ist nicht möglich", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der Versuch einer trennscharfen Unterscheidung zwischen selbstbestimmter und erzwungener Prostitution sei gescheitert. "Menschenhändler und Ausbeuter agieren unter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der nächsten Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende des Bundestagsgremiums, Udo Schiefner (SPD), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu mehr Mitarbeit aufgefordert. "Minister Scheuer hatte medienwirksam größtmögliche Transparenz versprochen. Das hat er bislang nur teilweise erfüllt", sagte Schiefner der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der Ausschuss warte beispielsweise noch immer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der mehrfache Lockdown im vergangenen Jahr hat die Arbeit des Bundestages in ihrem Umfang nur geringfügig beeinträchtigt. Das geht laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus einem statistischen Jahresvergleich der Abgeordneten-Aktivitäten hervor. Die Zahl der Plenarsitzungen lag demnach mit 64 nur zwei unter der des Vorjahres. Mit elf Großen Anfragen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Nicola Beer, hat sich besorgt über das Verschwinden des chinesischen Unternehmers Jack Ma gezeigt. "Das Verschwinden des Alibaba-Gründers Jack Ma muss für uns alle Anlass ernster Sorge sein", sagte Beer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Seit Ende Oktober ist der langjährige… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will im Fall seiner Wahl zum CDU-Chef die Erhöhung des Frauenanteils in den Spitzenämtern der Partei zur Chefsache machen. "Nicht nur weil ich der erste Frauenminister Deutschlands war, habe ich mich schon sehr früh konkret mit dem Thema Gleichstellung beschäftigt", sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Corona-bedingten Ausnahmezustands an den Schulen fordert Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Chancengleichheit für die jetzigen Abschlussjahrgänge. "Wir müssen dafür sorgen, dass auch im Schuljahr 2020/2021 die Bildungsziele so weit wie möglich erreicht werden", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Und wir müssen – ebenfalls im Interesse der jungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat mehr Betreuung und bessere Bildungsangebote für Kinder von Harz-IV-Empfängern gefordert. Das größte soziale Problem in der Coronakrise seien "die massiven Bildungs- und Entwicklungsrückstände bei Kindern aus bildungsfernen und sozial schwachen Familien", sagte Merz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Diese Familien brauchen dringend ein besseres Bildungs- und Betreuungsangebot." Auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat dazu aufgerufen, dass die Politik ihr Versprechen halten müsse, keine Impfpflicht einzuführen und bezweifelt den Sinn einer solchen Pflicht. "Vor Ort bekommt man mit, dass bei den Pflegekräften die Impfbereitschaft vorhanden ist", sagte Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Außerdem habe die Politik versprochen, keine Impfpflicht einzuführen, daran… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD im Deutschen Bundestag hat der Union und deren Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) vorgeworfen, die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes zu verschleppen. "Dass Ralph Brinkhaus die längst geeinigte und dringend nötige Novelle des Verfassungsschutzgesetztes in Geiselhaft nimmt, um das in der Union ungeliebte Unternehmensstrafrecht zu verhindern, ist inakzeptabel", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und dem Robert-Koch-Institut einen klaren Stufenplan zu entwickeln, was genau bei welchem Inzidenzwert in den Schulen passieren soll. "Die Bundesregierung und die Kultusministerkonferenz müssen einen Plan vorlegen, mit dem Schulen und Familien bestmöglich durch das Schuljahr und anstehende Abschlussprüfungen kommen", heißt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der konservativen Mehrheitsfraktion EVP im EU-Parlament, Peter Liese (CDU), fordert zum Schutz der EU strenge Kontrollen für Bürger, die aus Großbritannien und Irland einreisen. "Die Mutation des Coronavirus B117 breitet sich in Großbritannien und Irland immer weiter aus – und zwar rasend schnell. Es ist dringend geboten, ab… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, rechnet bei einem verlängertem Lockdown bis Ende März mit einem Nachtragshaushalt von bis zu 40 Milliarden Euro. "Dann brauchen wir mindestens 20 Milliarden zusätzlich für die Wirtschaft. Dann haben wir noch zusätzliche Kostenwechselwirkung für Gesundheit, das dürften nochmal fünf bis zehn Milliarden Euro werden",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Musterquarantäneverordnung offenbar anpassen und die Ausnahmeregelung streichen, die vorsah, dass geimpfte Rückkehrer aus Risikogebieten von der Quarantänepflicht befreit werden. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor hatte die Musterquarantäneverordnung des Bundesinnenministeriums diese Ausnahmeregelung für Geimpfte noch ausdrücklich vorgesehen. Wie die "Bild" weiter schreibt, verschickte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine knappe Mehrheit der Deutschen würde die Einführung einer Impfpflicht für das medizinische Pflegepersonal befürworten. Das ist das Ergebnis einer Befragung des INSA-Instituts, über das die "Bild" (Mittwochausgabe) berichtet. Auf die Frage, ob sie dafür oder dagegen sind, dass es für medizinisches Pflegepersonal eine Impflicht gegen das Coronavirus gibt, sagten demnach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, hat eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen nicht generell ausgeschlossen. "Wir haben eine allgemeine Impfpflicht aus ethischen Gründen ausgeschlossen", sagte sie am Dienstag den ARD-Tagesthemen. Der Ethikrat habe aber auch erklärt, dass unter bestimmten Umständen über eine "bereichsbezogene Impfpflicht" nachzudenken sei. Dabei ginge es etwa… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Lutz Rathenow, hat sich für die ehemalige Bürgerrechtlerin Petra Morawe als künftige Beauftragte des Bundestages für die Opfer der SED-Diktatur ausgesprochen. "Viele kennen sie als engagierte und kompetente Streiterin für die Rechte der DDR-Repressierten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Und weiter: "Sie hat eine Opferbiografie,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts neuer Aussagen zu einer Verlängerung des Lockdowns wird der FDP-Vorsitzende Christian Lindner der Bundesregierung schwere Versäumnisse vor. Es handele sich um "Politikversagen mit Ankündigung", sagte Lindner der "Bild". Die FDP habe über Monate Vorschläge zum Schutz von Risikogruppen unterbreitet, "und vom CDU-geführten Kanzleramt bis hin zu Herrn Söder und Herrn… weiterlesen

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Medizinrechtler Andreas Pitz hält den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für eine Impfpflicht für Pflegekräfte nicht für abwegig. "Aus meiner Sicht ließe sich eine faktische Impfpflicht gegen Covid-19 für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in bestimmten Einrichtungen, wie etwa der Altenpflege und in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Rettungsdiensten, Arztpraxen etc. rechtlich mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandchef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, stützt die Hartz-IV-Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). "Das Gesetz ist da, um eine Notlage abzufedern, um dann wieder in eine Arbeit zu finden. Das wird jetzt besser möglich sein", sagte Scheele der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Heils Vorstoß für die etwa vier… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Einigung der Bundesregierung auf zusätzliche Kinderkrankentage zur Betreuung begrüßt – über aber scharfe Kritik daran, dass die Art Finanzierung zu Beitragserhöhungen der Gesetzlichen Krankenkassen zu führen drohe. Zwar sei es richtig, Eltern im Lockdown schnell und unbürokratisch zu entlasten, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem "Redaktionsnetzwerk… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, hat sich klar dafür ausgesprochen, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet neuer CDU-Chef wird. Er warb für die Wahl des Teams, das Laschet mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bildet, der für einen Posten als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender kandidiert, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf das neue asiatische Freihandelsabkommen RCEP fordert die FDP von der Bundesregierung verstärkte Anstrengungen zur Schaffung eines transatlantischen Wirtschaftsraums. In einem Antrag der Fraktion, der am Donnerstag in den Bundestag eingebacht werden soll und über den die "Welt" (Mittwochausgabe) berichtet, heißt es, "langfristiges Ziel deutscher und europäischer Handelspolitik" müsse… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lehnt eine staatliche Vorgabe für mehr Homeoffice zum Infektionsschutz ab. "Wir sollten die Unternehmen, von denen viele gerade um ihr Überleben kämpfen, nicht zusätzlich mit Zwang und Regulierung bevormunden", sagte der CDU-Politiker "Zeit-Online". Sicher sei Homeoffice in einigen Bereichen noch ausbaufähig. "Nach allem, was wir wissen, sind… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat bestätigt, dass es bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2019 in der CDU eine Debatte darüber gegeben hat, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem vorzeitigen Amtsverzicht zu bewegen. Auf die Frage, ob sie im Frühjahr 2019 darüber nachgedacht habe, Merkel zu einem frühzeitigen Verzicht… weiterlesen

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar wirft der Bundesregierung im Kampf gegen Corona "immense Unwissenheit" vor. "Alle stochern im Nebel. Vieles ist reine Meinung – wenig ist tatsächliches Wissen", sagte er dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Da werde "dann leider auch vieles gemacht, was – wie der aktuelle Lockdown – eher Symbolcharakter hat, als… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD in Baden-Württemberg fordert eine "Lex Corona" für die Landtagswahl im März. "Es muss jetzt eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, damit zur Not in extremen Hotspots komplett auf Briefwahl umgestellt werden kann", sagte der SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch dem Nachrichtenportal T-Online. "Das wäre eine absolute Ausnahme, doch angesichts dieser… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltärztepräsident Frank-Ulrich Montgomery hat sich für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ausgesprochen: "Wer Umgang mit vulnerablen Gruppen hat, muss immunisiert sein", sagte der Vorsitzende des Weltärztebundes den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Das könne entweder durch eine überstandene Covid-19-Erkrankung geschehen oder durch eine Schutzimpfung. "Für Pflegekräfte und medizinisches Personal ist eine berufsspezifische… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Tierschutzbund hat Bundes- und Landesregierungen aufgefordert, mehr gegen die sich weiter ausbreitende Vogelgrippe zu unternehmen. Es gebe "keine wirkliche Präventionsstrategie", sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dazu gehörten eine "Bestandsreduktion und intensive Forschung nach einem Impfstoff". Corona zeige, wie schnell bei ausreichend politischem Willen, entsprechenden finanziellen Mitteln… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, rechnet bei einem verlängerten Lockdown bis Ende März mit einem Nachtragshaushalt von bis zu 40 Milliarden Euro. "Dann brauchen wir mindestens 20 Milliarden zusätzlich für die Wirtschaft", sagte Fricke der "Bild". Dann habe man noch zusätzliche Kostenwechselwirkung für Gesundheit – "das dürften nochmal fünf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken im Bundestag sehen in der Diskussion um eine Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen ein Ablenkungsmanöver. "Die aktuelle Impfpflichtdebatte ist grotesk", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wir haben weiter vor Ort zu wenig Impfstoff, das ist unser Problem. Der implizite Vorwurf, der dem Pflegepersonal mit der Impfpflichtdebatte… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf weiterhin hohe Corona-Zahlen führt Bayern eine FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel sowie im Öffentlichen Personennahverkehr ein. Ab nächster Woche werde man es zur Pflicht machen, "dass man im ÖPNV aber auch in den Geschäften FFP2-Masken trägt", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. Das gelte ab Montag.… weiterlesen