Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Europäische Kommission auf, sich für eine sehr viel ambitioniertere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einzusetzen, die mit den Zielen ihres eigenen Green Deal im Einklang steht. "Mit dem Green Deal hat die EU-Kommission ein umfassendes Aktionsprogramm vorgelegt, um mit Klima- und Umweltschutz aus der aktuellen Wirtschaftskrise zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hält es für möglich, dass es unter bestimmten Voraussetzungen doch noch zu Schließungen von Kitas und Schulen kommen könnte. "Angesichts der Infektionszahlen kann sich natürlich niemand sicher sein, dass wir nicht doch an einen Punkt kommen, an dem Kita- und Schulschließungen unumgänglich sind. Ich sage nur ganz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat angekündigt, dass die Grünen-Fraktion heute für die Änderungen am Infektionsschutzgesetz stimmen werden. "Natürlich kam es sehr spät, natürlich ist es hektisch gewesen auf den letzten Metern, trotzdem muss man sagen: Es ist jetzt wirklich eine echte gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen", sagte Göring-Eckardt im… weiterlesen

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Tatzeit: 16.11.2020, 19:00 Uhr Tatort: Hamburg-St. Georg, Lohmühlenstraße, Gelände AK St. Georg, vor dem Haus N Die Polizei sucht einen bislang unbekannten Mann, der gestern Abend eine 19-Jährige überfallen und mit einem Messer verletzt hatte. Der Täter flüchtete anschließend ohne Raubgut. Nach bisherigem Stand der Ermittlungen hatte die 19-Jährige das Haus N des Krankenhauses St.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Martin Hikel (SPD), Bezirksbürgermeister des Berliner Stadtteils Neukölln, hat sich der Kritik des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert an der "Islamismus-Blindheit" der Linken in Deutschland angeschlossen. "Die Linke, ob die Partei die Linke, die Grünen oder auch die SPD, ist da an vielen Stellen indifferent und schweigt aus falsch verstandener Toleranz und einer… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Beratungen des Bundestages über Änderungen am Infektionsschutzgesetz hat der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), das neue Gesetz gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. "Wir müssen auf die Entwicklungen von Sars-CoV-2, beispielsweise im Bereich der Impfungen oder der Liquidität von Krankenhäusern, reagieren. Es gibt dabei explizit keine unbegrenzten Handlungsvollmachten",… weiterlesen

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals sind Details über die Kosten und die Organisation der 53 Impfzentren für NRW bekannt geworden. Die Landesregierung rechnet mit mindestens 100 Millionen Euro, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Vorlage für den Finanzausschuss des Landtags. Aus dem Papier aus dem NRW-Finanzministerium von Lutz Lienenkämper (CDU) geht hervor,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anfang des Monats verhängte "November-Lockdown" zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat vor den allermeisten Gerichten Bestand. Bis Montag seien bei den Verwaltungsgerichten insgesamt rund 600 Eilanträge gegen die am 2. November in Kraft getretenen Zwangsmaßnahmen eingereicht worden, teilte der Deutsche Richterbund (DRB) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) mit. "In etwa neun… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen hat Bundesgeschäftsführer Michael Kellner das Ziel seiner Partei bekräftigt, die nächste Bundesregierung anzuführen. "Das Grundsatzprogramm soll untermauern, dass wir einen Führungsanspruch für diese Republik stellen", sagte Kellner ntv.de über das am Wochenende zu beschließende Grundsatzprogramm. "Wir trauen uns, dieses Land zu regieren." Als wichtigsten… weiterlesen

  Quelle / Links: Portugiesisches Berufungsgericht hält PCR-Tests für unzuverlässig und hebt Quarantäne auf https://drive.google.com/file/d/1t1b01H0Jd4hsMU7V1vy70yr8s3jlBedr/view   Wegen aktueller Zensur folgt mir bitte auf Telegram: https://t.me/Pressecop24, https://t.me/ChatPressecop24   weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die soeben in den USA vorgestellte neue Liste der 500 schnellsten Supercomputer der Welt zeigt: Deutschland hat den schnellsten Supercomputer Europas und besetzt weltweit immerhin die Plätze 7, 15 und 16. Konkret sind das die Rechner des deutschen Gauss Centre for Supercomputing in Jülich, München und Stuttgart, die vom Bund und… weiterlesen

Allensbach (dts Nachrichtenagentur) – Die Zustimmung zur Corona-Politik der Bundesregierung nimmt in der Bevölkerung langsam ab. Zwar bewerten noch immer 63 Prozent der Bundesbürger die Arbeit der Koalition in Berlin als "gut" oder "sehr gut", wie eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) ergeben hat, im August lag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmmorgen 17.561 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren fünf Prozent weniger als am Mittwochmorgen vor einer Woche, als durch das RKI 18.487 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet worden waren. Am Vortag war die entsprechende Zahl sechs Prozent niedriger ausgefallen als eine Woche zuvor, am Montag sogar um… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn hat die ARD wegen einer Umfrage in Sozialen Netzwerken scharf angegriffen. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe). Demnach warf Hahn der ARD "Öko-Wahn in Reinform" vor, der "mit öffentlich-rechtlicher Grundversorgung nichts zu tun" habe. Grund war eine von der ARD gestartete Umfrage im Rahmen der Themenwoche, die… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Autobahn 99 im Landkreis München sind am Dienstagabend vier Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei teilte in der Nacht zu Mittwoch mit, ein Auto sei an der Anschlussstelle Hohenbrunn in der falschen Fahrtrichtung auf die A 99 aufgefahren. Dabei stieß der Geisterfahrer frontal mit einem entgegenkommenden Wagen zusammen. Jeweils… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Kinderschutzverbände haben den Appell von Bund und Ländern, auch die Kontakte von Kindern und Jugendlichen weiter zu begrenzen, scharf kritisiert. "Soziale Interaktion ist sehr wichtig, gerade für Jugendliche ist sie das zentrale Entwicklungsmoment", sagte Holger Hofmann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Kinderhilfswerks (DKHW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Es ist völlig unverhältnismäßig… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) rechnet damit, dass die Regelversorgung in den Kliniken wegen der Coronakrise bis ins nächste Frühjahr massiv eingeschränkt sein wird. Sollte sich die Zahl der Neuinfektionen auf dem jetzigen Niveau stabilisieren, würden die Kliniken bundesweit im Schnitt maximal 70 Prozent der Regelversorgung leisten können. "Mindestens jeder dritte planbare… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat den Krankenhäusern in der Coronakrise zielgenaue Finanzhilfen zugesagt. "Krankenhäuser brauchen die Flexibilität, um sich auf steigende Patientenzahlen in der Pandemie vorzubereiten. Deshalb geben wir ihnen die Sicherheit, dass Corona kein Verlustgeschäft wird", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Da aber nicht alle Kliniken Operationen verschieben… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht nach der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin wenig Chancen für eine Lockerung der Corona-Regeln noch in diesem Jahr. "Wer darauf setzt, dass bis Weihnachten vieles wieder möglich ist, könnte bitter enttäuscht werden", sagte Bovenschulte der "Welt" (Mittwochausgabe). "Vermutlich müssen die privaten Kontakte auch über… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) geht davon aus, dass die Reform des Infektionsschutzgesetzes zu mehr Rechtssicherheit führt. "Grundrechtseingriffe auf der Grundlage eines im Parlament breit diskutierten und abgewogenen Gesetzes haben bessere Aussichten, einer Überprüfung durch die Justiz standzuhalten", sagte der Bundesgeschäftsführer des Verbandes, Sven Rebehn, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Der Gesetzgeber schränkt… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA ziehen weitere Truppen aus dem Irak und aus Afghanistan ab. Bis zum 15. Januar 2021 werde die Truppenstärke in beiden Ländern auf jeweils 2.500 Soldaten reduziert, sagte Chris Miller, der geschäftsführende US-Verteidigungsminister am Dienstag. Am Abend gab es in der irakischen Hauptstadt Bagdad einen Raketenangriff auf die US-Botschaft. Ob… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Unfall mit einer Betonplatte auf der A3 bei Köln geht der Landesbetrieb Straßen in NRW davon aus, dass Pfusch am Bau die Ursache war. Eine Lärmschutzwand hatte sich gelöst und war auf die Fahrbahn geschlagen, dabei wurde eine Autofahrerin aus Köln tödlich getroffen. Nach ersten Untersuchungen war die… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatssekretär für Europa im französischen Außenministerium, Clément Beaune, hat das vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagene Konzept der "strategischen Autonomie" für Europa bekräftigt. "Wenn man möchte, dass Europa eine relevante Macht ist, muss man, wie alle größeren Mächte, langfristige Ziele definieren", sagte Beaune, der als enger Vertrauter Macrons gilt, der… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Blockade des 1,8 Billionen Euro großen EU-Finanzpakets durch Ungarn und Polen will die deutsche Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission den sogenannten "Rechtsstaatsmechanismus" durchsetzen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), und EU-Justiz-Kommissar, Didier Reynders, sagten dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe), dass sie ein Einlenken von Budapest und Warschau erwarten – schon… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im Rahmen des Konjunkturpakets angekündigten vorgezogenen staatlichen Investitionen bleiben bislang weitgehend aus. Laut eines Berichts der "Welt" (Mittwochausgabe) riefen die Bundesministerien bis Ende Oktober lediglich 89,9 Millionen Euro der insgesamt angekündigten zehn Milliarden Euro ab, allein für dieses Jahr waren rund drei Milliarden Euro vorgesehen. Das gehe aus einem Bericht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder hundertste Deutsche hat einen positiven Corona-Test. Bis Dienstagabend kurz vor 20 Uhr meldeten die Gesundheitsämter der 401 kreisfreien Städte und Landkreise insgesamt 833.156 bestätigte Infektionen, das entspricht bei einer Bevölkerungszahl von 83,1 Millionen Menschen 1,003 Prozent. In Berlin war die 1-Prozent-Hürde schon vor einigen Tagen überschritten worden, hier hatten bis… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder hundertste Deutsche hat einen positiven Corona-Test. Die Zahl der bestätigten Infektionen hat am Dienstag die 1-Prozent-Schwelle überschritten. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. weiterlesen

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarn wirft den europäischen Institutionen und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor, mit dem von ihnen forcierten Rechtsstaatsmechanismus europäisches Recht zu brechen. Der Kompromissvorschlag umgehe einen einstimmigen Beschluss der Regierungschefs vom Juli dieses Jahres, sagte die ungarische Justizministerin Judit Varga der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Das sei "ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den für Mittwoch erwarteten Protesten gegen das geplante Infektionsschutzgesetz hat der Bundestag seine Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Wie das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf interne Schreiben der Bundestagsverwaltung berichtet, wird Abgeordneten und Mitarbeitern geraten, sich am Mittwoch nicht auf der Straße zu zeigen. In dem Schreiben heißt es: "Es wird empfohlen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen und des Lehrermangels hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert, dass Lehrer sich freitesten lassen können. "Es ist sinnvoll, dass Lehrkräfte ihre Quarantäne-Zeit verkürzen können, wenn der Corona-Test negativ ist", sagte Ilka Hoffmann, die im GEW-Vorstand für Bildungsfragen zuständig ist, der "Welt" (Mittwochausgabe). "Stellen Sie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat zwölf Anträge auf Zulassung von Versammlungen im sogenannten "befriedeten Bezirk" des Deutschen Bundestages sowie des Bundesrates für Mittwoch verboten. Nach dem Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane (BefBezG) ist eine Zulassung nur möglich, wenn eine Beeinträchtigung der Tätigkeit des Deutschen Bundestages und seiner Fraktionen, seiner Organe und Gremien… weiterlesen

Äußert renitent gab sich eine 35-jährige Frau, die am Montag gegen 18.45 Uhr mit ihrem einjährigen Kind in einem Discounter in der Schneidemühler Straße ohne den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz unterwegs war. Vom Marktleiter darauf angesprochen, konnte sie keine gültige Befreiung von der Tragepflicht vorlegen und beleidigte den Mann wie auch eine Mitarbeiterin, die zur Unterstützung hinzukam.… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL), Heinz-Peter Meidinger, plädiert für die Möglichkeit eines Zusatzjahres in der Schule. Dieses würde für viele Eltern und Schüler den "enormen Druck aus der jetzigen Situation herausnehmen" und auch das Problem des Notendrucks entschärfen, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Es zeichne sich bereits ab, "dass auch… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Sprecher der Berliner Polizei hat angesichts der für Mittwoch angekündigten Demonstrationen im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Beschränkungen angekündigt, dass dabei die Hygieneregeln durchgesetzt würden. "Wir wissen, dass es bei der Durchsetzung der Hygienemaßnahmen zuletzt immer aggressiver wurde", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Aber wir werden den Infektionsschutz durchsetzen, da… weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) tritt zurück. "Ich habe eine Waffe bei jemanden erworben, bei dem ich sie aus der heutigen Sicht nicht hätte erwerben dürfen", schrieb Caffier in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung. Nicht der Erwerb sei aber ein Fehler gewesen, sondern sein Umgang damit. "Dafür entschuldige ich mich", sagte… weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Schwerin: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier erklärt Rücktritt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den für Mittwoch im Regierungsviertel angekündigten Protesten rechnet das Landeskriminalamt (LKA) Berlin mit Angriffen auf den Bundestag. Das geht aus einem Schreiben der Bundestagspolizei an Abgeordnete hervor, über das die „Welt“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Das LKA Berlin geht demnach von Protesten mit einer „Teilnehmerzahlen im oberen vierstelligen Bereich, maximal… weiterlesen

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Im Frankfurter Hauptbahnhof wurde am Montagmorgen ein Zivilfahnder der Bundespolizei von einem 43-jährigen Mann aus Offenbach mit einem Messer bedroht. Gegen 7 Uhr hatte der Beamte den Mann in einem abfahrbereiten ICE beobachtet, wie er Reisende bedrängte und um Geld anbettelte. Auf dem Bahnsteig gab sich der Beamte als Bundespolizist zu erkennen und erteilte dem… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund plant für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen im kommenden Jahr drei Milliarden Euro ein. Das teilte das Bundesfinanzministerium den Mitgliedern des Bundestags-Haushaltsausschusses mit, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen berichtet. Danach soll die Summe aus einem speziellen Corona-Vorsorgetitel des Einzelplans 60 bezahlt werden. Dabei handelt es… weiterlesen