Kategorie: BLOG-NEWS

Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert

  • Grünen-Parteitag: Habeck gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat seine Partei davor gewarnt, künftig Volksabstimmungen auf Bundesebene zulassen zu wollen. "Ich denke: Der Brexit ist durch eine Volksabstimmung ausgelöst worden, Europas Verfassung ist durch sie verhindert worden", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Bei der Fortsetzung des am Freitag gestarteten Digital-Parteitages stimmen die Delegierten der… weiterlesen

  • Zi-Chef: Sieben-Tage-Inzidenzwert wenig aussagekräftig

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dominik von Stillfried, Vorstandsvorsitzender des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi), hält den im reformierten Infektionsschutzgesetz festgelegten Sieben-Tage-Inzidenzwert von 50 Corona-Infizierten pro 100.000 Einwohner für wenig aussagekräftig. "Er ist nicht nach Alter differenziert; die Inanspruchnahme der Intensivstationen und die Sterblichkeit sind aber stark altersabhängig", sagte von Stillfried dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe).… weiterlesen

  • Lobbyregister: Lambrecht verstärkt Druck auf Union

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union dazu aufgerufen, ein umfassendes Lobby-Register nicht länger zu blockieren. Die Regelung solle "kein Feigenblatt sein, sondern wirksam für mehr Transparenz sorgen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Deshalb müsse sichtbar gemacht werden, welche externen Personen und Organisationen zu Gesetzentwürfen beigetragen hätten. Die… weiterlesen

  • Linken-Fraktionschef Bartsch: "Pflegeheim ist Armutsfalle"

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Pflegebedürftige in Pflegeheimen sind auf Sozialhilfe angewiesen. Das hat eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergeben, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Danach stieg die Zahl der bedürftigen Pflegeheimbewohner zwischen 2018 und 2019 von 318.580 auf 319.365. Damit… weiterlesen

  • Bundeskriminalamt: 124 Hochrisiko-Islamisten auf freiem Fuß

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland befinden sich derzeit 124 Islamisten in Freiheit, von denen laut dem Bundeskriminalamt (BKA) ein "hohes Risiko" ausgeht. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die "Welt" berichtet. Grundlage für die Einstufung ist das Instrument "Radar iTE", das die Behörden in den vergangenen… weiterlesen

  • Spahn fordert stärkere staatliche Wirtschafts-Unterstützung

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert eine stärkere staatliche Unterstützung für die deutsche und die europäische Wirtschaft im Wettbewerb mit Konkurrenten aus China. "In der Weltliga mitzuspielen, geht ohne staatliche Unterstützung mittlerweile nicht mehr", sagte Spahn im der "Welt"-Streitgespräch mit FDP-Chef Christian Lindner. "Wir werden das europäische Kartellrecht ändern müssen. Wir müssen… weiterlesen

  • Braun warnt vor Triage bei Überlastung des Gesundheitswesens

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat davor gewarnt, durch eine anhaltend hohe Corona-Infektionsrate Auswahlprozesse bei der Aufnahme von Intensivpatienten auszulösen. "Wenn ein Gesundheitssystem überlastet ist, kann man die Triage nicht ausschließen", sagte Braun dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Zahlen der in Deutschland verfügbaren Intensivbetten sinke. In der Schweiz seien mittlerweile alle Intensivbetten belegt.… weiterlesen

  • Corona-Pandemie: Spahn sieht exponentielles Wachstum gebrochen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bewertet das November-Maßnahmenpaket der Bundesregierung in der Coronakrise als Erfolg. "Der Wellenbrecher funktioniert doch", sagte Spahn im der "Welt"-Streitgespräch mit FDP-Chef Christian Lindner. "Das exponentielle Wachstum ist gebrochen. Wir sind uns einig, dass das nicht reicht. Aber es ist gelungen – einmal mehr." Der Minister rechtfertigte die… weiterlesen

  • Thüringens Innenminister schließt Verbot der AfD nicht mehr aus

    Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schließt ein Verbot der AfD nach den Störaktionen von sogenannten Gästen der AfD-Bundestagsfraktion am Rande der Bundestagssitzung am Mittwoch nicht mehr aus. "Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite", sagte Maier, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Es wird immer offensichtlicher, wie… weiterlesen

  • Verkehrsminister gegen schärfere Corona-Regeln im ÖPNV

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz steigender Infektionszahlen wird es keine Verschärfungen der Abstands- und Hygieneregeln in Bussen und Bahnen geben. Darauf hat sich das Bundesverkehrsministerium mit den Verkehrsministern der Bundesländer in einer Telefon-Schaltkonferenz am Freitag geeinigt, berichtet "Bild". Eine zuvor diskutierte Abstandsregelung für öffentliche Verkehrsmittel wurde einstimmig abgelehnt. "Eine Abstandspflicht von 1,5 Metern im Öffentlichen… weiterlesen

  • Helge Braun: CDU-Parteitag darf rechtlich nicht bestreitbar sein

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat davor gewarnt, aufgrund der Corona-Pandemie juristische Ungenauigkeiten bei der Wahl des nächsten CDU-Vorsitzenden in Kauf zu nehmen. "Wir brauchen einen Parteitag, der rechtlich nicht bestreitbar ist", sagte Braun dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". In Ländern wie Estland werde sogar das Parlament schon digital gewählt. "Es ist eine unserer… weiterlesen

  • Halle-Terror-Geschädigte fordern Schadenersatz vom Täter

    Halle (dts Nachrichtenagentur) – Fünf durch den Terroranschlag von Halle geschädigte Opfer wollen im Strafprozess gegen den Attentäter zugleich Schadenersatz erstreiten. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" (MZ) berichtet, haben die Betroffenen Forderungen gegen den angeklagten Stephan B. eingereicht. Demnach haben unter anderem Dagmar M. und Jens Z. geklagt, die der flüchtende Täter in Wiedersdorf (Saalekreis) niedergeschossen… weiterlesen

  • Gemeinsame Corona-Regeln: Kultusminister können sich nicht einigen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kultusminister der Länder konnten sich am Freitag bei einer Videokonferenz nicht auf gemeinsame Corona-Regeln für die kommenden Wochen einigen. Mit dem Thema befasst sich nun eine weitere Videokonferenz, zu der sich die 16 Ministerpräsidenten voraussichtlich am Montag zusammenschalten wollen, berichtet die "Welt". In dieser Runde wollen die Regierungschefs einen Beschlussvorschlag… weiterlesen

  • Höchststand an Neuinfektionen – Gute Zahlen von Intensivstationen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Tagesbilanz der Corona-Statistik fällt am Freitag gemischt aus: Mit 24.030 Neuinfektionen wurde von den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen ein neues Allzeithoch gemessen. Gleichzeitig lag der Wert gut fünf Prozent über dem Wert vom letzten Freitag, womit der seit Wochen andauernde Trend zu immer niedrigeren und teils negativen Steigerungsraten vorerst… weiterlesen

  • Union und SPD einigen sich auf Frauenquote in Vorständen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Koalition hat sich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen geeinigt. "Manches dauert viel zu lange, aber endlich haben wir im Quoten-Streit mit der Union was erreicht. Frauen in den Vorständen großer Unternehmen sind wichtig für die Gleichstellung", teilte Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz… weiterlesen

  • GroKo einigt sich auf Frauenquote in Vorständen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die große Koalition hat sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen geeinigt. weiterlesen

  • Nürnberger Prozesse: Chefankläger ging es um Rechtsstaatlichkeit

    Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Aus Anlass des 75. Jahrestages des Beginns der Nürnberger Prozesse sagte Benjamin Ferencz, der ehemalige Chefankläger im sogenannten Einsatzgruppenprozess gegen SS-Führer, er habe sich gefragt, "wie bei 22 Angeklagten überhaupt Gerechtigkeit walten kann". "Ich beschloss dann, dass es nicht um perfekte Gerechtigkeit gehen kann, sondern dass es um Rechtsstaatlichkeit gehen muss",… weiterlesen

  • Bundestagsgutachten rechnet mit Aus für Vorratsdatenspeicherung

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags werden die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung vermutlich gekippt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das Gesetz verpflichtet Telekommunikationsfirmen, bestimmte Daten über Kunden für einen potenziellen Behördenzugriff aufzubewahren. Die Regelung dürfte nach EU-Recht allerdings kaum Bestand haben, heißt es in der Expertise.… weiterlesen

  • Ex-Sicherheitsberater Bolton: Trumps Verhalten ist "gefährlich"

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verhalten von Präsident Donald Trump und dessen Behauptungen über einen angeblichen Wahlbetrug hält sein ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton für "gefährlich". "So könnte es potentiell bis zum 20. Januar weitergehen", sagte Bolton der "Bild" mit Blick auf Trumps aktuelle Verweigerung, einen geordneten Machtwechsel einzuleiten. Für Bolton seien deswegen "die Gefahren für… weiterlesen

  • Google-Europachef warnt vor neuen EU-Internet-Regeln

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die von der EU-Kommission vorbereiteten neuen Regeln für Internetunternehmen bedrohen womöglich wichtige Funktionalitäten der Suchmaschine Google. "Es geht um die Frage, ob wir weiterhin ein interaktives Bild wie eine Google-Karte in den Suchergebnissen anzeigen können, wenn jemand nach geographischen Informationen sucht", sagte Google-Europachef Matt Brittin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe) mit… weiterlesen

  • Klingbeil kritisiert mangelnde Unterstützung für Studenten

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat mit Erleichterung darauf reagiert, dass Studenten seit Freitag wieder Corona-Überbrückungshilfe beantragen können. "Ich bin froh, dass sich Frau Karliczek durchgerungen hat, die Corona-Hilfen für Studierende für das gesamte Wintersemester zu verlängern und das Antragsverfahren auf unseren Druck hin zu erleichtern. Das ist immer noch kein großer Wurf… weiterlesen

  • Staatsminister fordert sofortige Freiheit für ägyptische Aktivisten

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat scharfe Kritik an der Festnahme von drei Menschenrechtsaktivisten in Ägypten geäußert und fordert deren sofortige Freilassung. "Die Verhaftungen von drei Mitarbeitern der Egyptian Initiative for Personal Rights, einem langjährigen Partner des Auswärtigen Amtes, sind nicht hinnehmbar", sagte Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"… weiterlesen

  • Corona: Lindner fordert Öffnung der Wirtschaft

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat eine Öffnung der Wirtschaft gefordert. Der Bundesregierung fehle es "an einer längerfristig wirksamen, durchhaltbar und durchdachten Krisenstrategie", sagte Lindner im Podcast "Die Stunde Null" von AUDIO NOW. "Entschädigung hin oder her, finanzielle Hilfe hin oder her, die Menschen wollen arbeiten, sie wollen öffnen und auf Dauer kann… weiterlesen

  • Brinkhaus über neuen CDU-Chef: "Muss auch Fehler machen dürfen"

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der Unionsfraktion, fordert, dass es eine gewisse Toleranz für Fehler beim nächsten CDU-Chef geben sollte. "Der neue Parteichef muss besonders schnell zeigen, was er drauf hat. Aber wer auch immer es wird: Er muss auch Fehler machen dürfen", sagte Brinkhaus dem Nachrichtenportal T-Online. Auf die Frage, woran die… weiterlesen

  • Braun: Jugendliche im Fokus der nächsten Corona-Beratungen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, beim nächsten Bund-Länder-Gipfel zur Coronakrise weitere Beschränkungen zu beschließen und dabei vor allem die Schulen in den Blick zu nehmen. "Was wir für den November beschlossen haben, hat die Infektions-Dynamik gebrochen. Aber es hat noch nicht dazu geführt, dass die Zahlen nach unten… weiterlesen

  • "Bild": Star-Friseur Udo Walz verstorben

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Star-Friseur Udo Walz ist offenbar tot. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf den Ehemann des Verstorbenen, Carsten Thamm-Walz. Walz sei am Freitagmittag gestorben, zitiert die Zeitung den Ehemann. Udo Walz erlebte seinen Durchbruch in den 60er Jahren, schnitt zahlreichen Stars die Haare, unter anderem Kanzlerin Angela Merkel, Sängerin Sarah… weiterlesen

  • Alleinerziehende Eltern in NRW gegen verlängerte Weihnachtsferien

    Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), die Weihnachtsferien in diesem Jahr um zwei Tage zu verlängern, stößt bei alleinerziehenden Eltern auf Ablehnung. "Das ist eine Hiobsbotschaft für viele. Viele haben überhaupt keinen Urlaub mehr übrig, viele haben überhaupt keine Möglichkeit, weitere Minusstunden zu machen und sind jetzt irgendwie sehr irritiert… weiterlesen

  • Unionsfraktionschef fordert Reformen für Katastrophenplan

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, will erreichen, dass Bund und Länder künftig einheitlicher gegen Katastrophen wie die Corona-Pandemie vorgehen können. "Für den Katastrophenfall brauchen wir entweder mehr Kompetenzen beim Bund oder Mechanismen, die dafür sorgen, dass die Länder einheitlicher agieren", sagte Brinkhaus dem Nachrichtenportal T-Online. Zudem äußerte Brinkhaus… weiterlesen

  • AC/DC neuer Spitzenreiter der Album-Charts

    Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die australische Hard-Rock-Band AC/DC steht mit ihrem neuen Album "Power Up" an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf dem zweiten Platz steigt das neue Album "Learning English Lesson 3: Mersey Beat! The Sound Of Liverpool" von den Toten Hosen neu ein. Auf den… weiterlesen

  • Bericht: Länder wollen Lockdown bis 20. Dezember

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut eines Berichts planen die Bundesländer, die verschärften Coronamaßnahmen zu verlängern. Der Lockdown soll bis 20. Dezember verlängert werden, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Länderkreise. Ist das Infektionsgeschehen nach Weihnachten nicht im Griff, sollen zudem nach Willen der SPD-geführten Länder und einiger CDU-Länder die Winterferien bundesweit bis… weiterlesen

  • Luisa Neubauer verlangt Grünen-Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Grünen anlässlich ihres Parteitages zu einem eindeutigen Kurs in der Klimapolitik aufgefordert. "Die Frage, wie weit wir die Klimakrise noch entschleunigen können, wird maßgeblich in der nächsten Legislatur beantwortet. Und wer die ökologische Realität etwas versteht, weiß, dass halbe Sachen und schöne Worte dabei nicht… weiterlesen

  • Strobl pocht auf Zwangseinweisung von Quarantäneverweigerern

    Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie drängt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf eine rasche Zwangseinweisung von Quarantäneverweigerern. "Hartnäckige Quarantänebrecher müssen abgesondert werden", sagte Strobl dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Es geht darum, dass wir die Allgemeinheit vor Menschen schützen, die vorsätzlich in Kauf nehmen, dass sie andere mit einer potenziell… weiterlesen

  • Europäische Hilfsprogramme gegen Corona funktionieren nur teilweise

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die mit großer Dringlichkeit im Frühjahr auf europäischer Ebene beschlossenen Corona-Hilfen wirken nur sehr eingeschränkt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Für die eigens wegen der Pandemie eingerichtete Kreditlinie des europäischen Rettungsschirms ESM liege bislang kein einziger Antrag vor, sagte Finanzstaatssekretär Jörg Kukies am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss des… weiterlesen

  • Auch Nicht-Ärzte dürfen jetzt Covid-19-Antigentests durchführen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schnelltests auf das neuartige Coronavirus müssen künftig nicht mehr ausschließlich von Ärzten durchgeführt werden. Dies wurde, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, in der Novelle des Bevölkerungsschutzgesetzes neu geregelt. Bisher gab es den Arztvorbehalt. Das dürfte den Einsatz solcher Antigentests in der Breite – etwa bei Veranstaltungen, in Betrieben… weiterlesen

  • Pfizer und Biontech beantragen Corona-Impfstoff-Zulassung in USA

    Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Pfizer und Biontech beantragen Corona-Impfstoff-Zulassung in USA. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

  • Finanzbeamte können Bonpflicht nicht prüfen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kampf der Bundesregierung gegen Steuerbetrug mit manipulierten Kassen in Handel und Gastronomie wird zur Posse. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. 2016 hatte der Bundestag eine Bonpflicht beschlossen und vorgeschrieben, alle Kassen mit einer technischen Sicherheitseinrichtung auszustatten. Nach einer langen Übergangsfrist müssen nun zwar alle Unternehmer ihre Kassen… weiterlesen

  • AfD will gegen Infektionsschutzgesetz vor Verfassungsgericht ziehen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD will gegen das Bevölkerungsschutzgesetz, das am Mittwoch vom Bundestag verabschiedet worden ist, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Das bestätigte AfD-Parteichef Tino Chrupalla den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Samstagsausgaben). "Wir werden das neue Infektionsschutzgesetz juristisch prüfen lassen. Zu diesem Zweck bereiten wir eine Normenkontrollklage vor", sagte Chrupalla, der… weiterlesen

  • Heftiger Widerstand gegen Ungarn und Polen wegen EU-Haushalts-Veto

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Polen und Ungarn bringen mit ihrem Veto gegen den EU-Finanzrahmen und das Corona-Wiederaufbaupaket den Rest der Europäischen Union weiterhin gegen sich auf. "Unverständlich" sei das Veto aus Warschau und Budapest, sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Gerade jetzt, im Schatten der Pandemie, ist nicht der Zeitpunkt… weiterlesen

  • Pfizer und Biontech beantragen US-Notzulassung für Corona-Impfstoff

    Mainz/New York (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Firma Biontech und das US-Pharmaunternehmen Pfizer haben bei der US-Arzneimittelbehörde FDA die Notzulassung für ihren Corona-Impfstoff beantragt. Das teilten die Unternehmen am Freitagmittag mit. "Eine potenzielle Zulassung würde eine Impfstoffversorgung von Hochrisiko-Populationen in den USA Mitte bis Ende Dezember 2020 ermöglichen", hieß es von Firmenseite. Der Impfstoff soll… weiterlesen

  • SPD-Vize will Extra-Urlaub für Beschäftige ohne Homeoffice-Option

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli will Beschäftigte mit freien Tagen entschädigen, wenn sie kein Homeoffice machen können. "Wer aufgrund des Charakters seiner Tätigkeit nicht von zu Hause arbeiten kann, sollte deshalb gesetzlich zwei bis fünf zusätzliche Flexi-Tage im Jahr erhalten", sagte Midyatli dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Dabei handele es… weiterlesen

  • Mordfall Peggy: Warum die Ermittlungen nicht eingestellt werden dürfen!

    von Dirk Lauer und Wolfgang van de Rydt | Eine groß angekündigte Enthüllungsdoku auf SAT1 förderte aus unserer Sicht keine neuen Erkenntnisse zutage. Wir gehen nach unseren letzten Recherchen jedoch ebenso, wie in dem Bericht dargestellt, von einer Tatzeit nach 19:00 Uhr aus, was den bisherigen der Öffentlichkeit präsentierten Ermittlungsergebnissen widerspricht. In den Akten finden… weiterlesen

  • Bundestag beschließt Verlängerung der Kurzarbeit

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes beschlossen. Der Gesetzentwurf "zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie" wurde am Freitagvormittag mit den Stimmen der Großen Koalition angenommen, die Oppositionsfraktionen enthielten sich. Mit den Anschlussregelungen für das Kurzarbeitergeld ab Januar 2021 soll für die Unternehmen und Beschäftigten, die von der Covid-19-Pandemie und ihren Folgen… weiterlesen

  • Grünen-Spitze warnt Basis vor 1,5-Grad-Beschluss

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Spitze warnt die eigene Parteibasis vor einer allzu radikalen Klimaschutzpolitik. "Wenn wir jetzt anfangen, die Pariser Ziele umzuformulieren, schwächen wir das Pariser Klimaabkommen – und damit den gemeinsamen Kampf für Klimaschutz", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Freitag der "taz". Und weiter: "Die Zeit drängt, wir müssen ins Machen kommen." Kellners… weiterlesen

  • FDP legt Zehn-Punkte-Plan mit Reformforderungen für Bundeswehr vor

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP kritisiert in einem Positionspapier die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angeschobenen Reformen der Bundeswehr als "nicht ausreichend". In dem Schreiben, über das das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" berichtet, heißt es, die Bundeswehr sei "nach wie vor viel zu kopflastig und unterhält unter anderem zu viele Führungskommandos". Es herrsche bei Ausrüstung… weiterlesen

  • Heil verurteilt Störungen durch AfD-Besucher im Bundestag

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat scharfe Kritik daran geübt, dass am Mittwoch Besucher der AfD im Reichstagsgebäude Bundestagsabgeordnete bedrängt, belästigt und beleidigt hatten. "Grundsätzlich gilt, dass man sich als Volksvertreterin und Volkvertreter jeder Diskussion stellen muss und auch viel aushalten muss. Aber hier ist eine Grenze überschritten worden", sagte Heil im… weiterlesen

  • Arbeitsminister: Kurzarbeit wichtigstes Mittel zur Jobsicherung

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis Ende 2021 als entscheidendes Instrument, um in der Coronakrise weiterhin Arbeitsplätze sichern zu können. "Um Sicherheit zu geben, ist es wichtig, die Kurzarbeit ins nächste Jahr zu verlängern. Der Bundestag wird das heute beschließen, weil Kurzarbeit wirklich unser wichtigstes Mittel ist",… weiterlesen

  • Grünen-Chefin: Pariser Klimaabkommen zwingende Koalitions-Grundlage

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung erklärt. "Das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen und eine Sozial- und Bildungspolitik, die wirklich jedes Kind erreicht, sind für mich zwingende Grundlagen für künftige Koalitionen", sagte Baerbock dem Nachrichtenportal T-Online. Die Zeiten, wo sich die Grünen nur um… weiterlesen

  • Vorstoß zur Abmilderung von Sanktionen für Hartz IV-Empfänger

    Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW und drei weitere Bundesländer unternehmen einen gemeinsamen Vorstoß zur Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Dabei soll "die Leistung und Lebensleistung" der Arbeitsuchenden stärker als bisher berücksichtigt werden, heißt es in einem Eckpunktepapier der Arbeitsminister aus NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern, über das die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet.… weiterlesen

  • +++ Eilmeldung +++ Oberhausen: Täter greift mit Stichwaffe mehrere Personen an!

    Ein Mann hat im nordrhein-westfälischen Oberhausen am Donnerstagabend mehrere Menschen mit einer Stichwaffe angegriffen. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Wie ein Sprecher der Polizei mitteilte, sind bei dem Vorfall vier Menschen verletzt worden. Weiterlesen…..   Berichte aus Oberhausen: Angriff mit Stichwaffe – mehrere Menschen verletzt https://t.co/66rKsraV24 via @tonline — Holger Ewald (@HolgerEwald1) November 19, 2020… weiterlesen