Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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#Auseinandersetzung in #Telgte in einer #Flüchtlingseinrichtung – 18-Jähriger in #Lebensgefahr!
Nach einer Auseinandersetzung am Samstagabend (29.8., 23.46 Uhr) an der Straße Orkotten in Telgte, bei der ein 18-Jähriger lebensgefährlich verletzt wurde, richteten die Ermittlungsbehörden beim Polizeipräsidium Münster eine Mordkommission unter der Leitung von Kriminalhauptkommissar Dirk Bommert ein. Nach ersten Erkenntnissen fuhren drei Münsteraner im Alter von 18, 29 und 30 Jahren nach Telgte. Die Jüngeren, weiterlesen
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#Corona-Minister #Spahn bestätigt #Spuck-Attacke in #Bergisch #Gladbach!
Am Wochenende ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einem Wahlkampfauftritt in Bergisch Gladbach bei dem Versuch, mit aufgebrachten Gegnern der Corona-Maßnahmen zu sprechen, wüst beschimpft und angespuckt worden. Der CDU-Politiker sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag): „Wir müssen das Gespräch und den Dialog mit denen suchen, die unzufrieden sind mit unserer Corona-Politik. Denn wir bleiben weiterlesen
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#Cloppenburg/Vechta: #Bande nach mehrfachen #Getreidediebstahl festgenommen und #Waffen #sichergestellt!
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta haben von Dienstag, 25. August 2020, auf Mittwoch, 26. August 2020, sechs Männer im Alter von 26 bis 72 Jahren vorläufig festgenommen. Die Tatverdächtigen stehen im Verdacht für einen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Diebstahl von mehreren Tonnen Getreide verantwortlich zu sein. Im Juli 2020 wurde durch den Inhaber einer größeren weiterlesen
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Spaniens Außenministerin sieht keinen Grund für neuen Lockdown
Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Die spanische Außenministerin Arancha González hält trotz der steigenden Zahl von Corona-Infektionen einen neuen Lockdown in Spanien nicht für nötig. "Dafür gibt es keinen Grund, weil das Gesundheitssystem nicht überlastet ist und die Todesfälle nicht exponentiell steigen", sagte sie dem "Handelsblatt". Allerdings könne es Orte in Spanien geben, wo die Bewegungsfreiheit weiterlesen
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Lkw-Fahrer stirbt nach Auffahrunfall auf A 57 bei Köln
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Bundesautobahn 57 bei Köln ist am Montagabend ein 20-jähriger Lkw-Fahrer nach einem Auffahrunfall ums Leben gekommen. Laut Zeugenaussagen war der Fahrer gegen 21:45 Uhr an einem Stauende auf ein anderes Gespann aufgefahren, teilte die Polizei am Dienstag mit. Er wurde in seinem Fahrzeug eingeklemmt und von den Rettungskräften befreit, weiterlesen
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Heil nennt Tarifangebot der Fleischindustrie "Ablenkungsmanöver"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie vorgeworfen, mit dem überraschenden Angebot zu einem Tarifvertrag die geplanten Verbote von Werkverträgen und Leiharbeit stoppen zu wollen. "Ich werde mich von Ablenkungsmanövern von dem Gesetz nicht mehr abbringen lassen. Und ich kann Bundestag und Bundesrat nur davor warnen, den Entwurf durch massive Lobbyarbeit weiterlesen
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Kaiser-Nachfahre kritisiert Reichsbürgerproteste
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Oberhaupt des Hauses Hohenzollern hat Georg Friedrich Prinz von Preußen die Proteste vor dem Reichstag unter Missbrauch der Insignien des Deutschen Kaiserreichs kritisiert. Er setze sich "seit vielen Jahren dafür ein, dass wir uns mit unserer Geschichte einschließlich all ihrer Licht- und Schattenseiten bewusst auseinandersetzen, um deren Interpretation nicht eines weiterlesen
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Umsetzung des GroKo-Konjunkturpakets stockt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Umsetzung des im Juni von der Großen Koalition beschlossenen Konjunkturpakets hakt es. Von elf Förderprogrammen sei bisher nur ein einziges von der EU-Kommission genehmigt worden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Antwort der Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Zehn Programme warten demnach noch auf eine Entscheidung oder weiterlesen
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#Gießen: Vollgesoffener #Radfahrer #messert zwei #Autoinsassen nieder!
Bei einer Auseinandersetzung in der Frankfurter Straße in Klein-Linden verletzten sich zwei Männer. Freitagabend (28. August) gegen 22.05 gerieten ein 41-jähriger Radfahrer aus Linden und ein 21-jähriger Autofahrer aus Wettenberg sowie ein 22-jähriger Insasse aus Wetzlar in Streit. Nach ersten Erkenntnissen hat der Wettenberger aufgrund der Fahrweise des Radlers gehupt. Daraufhin schlug der Lindener gegen weiterlesen
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SPD baut Willy-Brandt-Haus zu Kampagnenzentrale um
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will im kommenden Wahlkampf mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz knapp die Hälfte des vorherigen Budgets einsparen und im Zuge dessen das Willy-Brandt-Haus zur Kampagnenzentrale umbauen. "Die vergangenen Wahlergebnisse haben zu einem deutlichen Rückgang der Einnahmen geführt", sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan der "Rheinischen Post". Man werde im Wahlkampf zehn Millionen Euro weiterlesen
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Arbeitsminister warnt vor zweitem Lockdown
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die kriselnde Wirtschaft hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor einem neuen Lockdown im Herbst gewarnt. "Nationale Einschränkungen des Wirtschaftslebens dürfen nur die allerletzte Notbremse gegen Covid-19 sein", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Regierung gehe davon aus, dass man das Pandemiegeschehen durch lokale Eindämmungsmaßnahmen im Griff behalte, weiterlesen
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Bareiß dringt auf Neuregelung der EU-US-Datenübermittlung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), dringt auf eine Neuregelung für die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Ländern in die USA, nachdem das bisherige EU-US-Abkommen "Privacy Shield" für ungültig erklärt worden war. "Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs werden die Schwierigkeiten beim internationalen Handel, die wir durch Corona haben, leider weiter weiterlesen
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#Gemünden (Felda): #Festnahmen von zwei #Polen nach versuchtem #Mord auf der #Autobahn! #Hessen #Polizei #Sicherheit
Gemünden (Felda) – Mit Haftbefehl des Amtsgerichts Alsfeld vom Samstag (29.08.) wurden zwei polnische Staatsangehörige im Alter von 25 und 29 Jahren wegen des dringenden Verdachts des versuchten Mordes, des besonders schweren Raubes und der gefährlichen Körperverletzung in Untersuchungshaft genommen. Am Donnerstag (27.08.) um etwa 23:30 Uhr, kam es auf der Bundesautobahn 5 in der weiterlesen
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#Krofdorf-Gleiberg: #Drohnenpilot sticht Kontrahent bei #Streit mit #Messer nieder! #Hessen #Polizei #Sicherheit
Wettenberg: Am Samstagnachmittag, den 29.08.2020, gerieten ein 69 Jahre alter Mann aus dem Vogelsbergkreis (Beschuldigter) und ein 55 – Jähriger aus Wettenberg (Geschädigter) sowie dessen 62 Jahre alter Begleiter in einer Feldgemarkung unterhalb der Burg Gleiberg in eine heftige körperliche Auseinandersetzung. Hierbei stach der Beschuldigte dem Geschädigten mit einem Messer in den Oberkörper. Der Geschädigte weiterlesen
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Toter Mann in #Biedenkopf gefunden, #Asylbewerber in #Untersuchungshaft!
Biedenkopf: Die Staatsanwaltschaft Marburg und die Kriminalpolizei ermitteln derzeit gegen einen 29-jährigen Mann aus dem Hinterland. Der Asylbewerber ist dringend verdächtig, am zurückliegenden Wochenende in Biedenkopf einen 35-jährigen Mann getötet zu haben. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Marburg erließ der zuständige Richter des Amtsgerichts in Marburg einen Untersuchungshaftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Totschlags. Das Opfer weiterlesen
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Studie: Integration von Flüchtlingen kommt rasch voran
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist in den vergangenen fünf Jahren zügig vorangeschritten. Zu diesem Schluss kommt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in einer Studie, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Demnach verachtfachte sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Auszubildenden aus den acht weiterlesen
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Parteivorsitz: Wagenknecht hofft auf bessere Zeiten für die Linke
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hofft nach dem Verzicht von Katja Kipping und Bernd Riexinger auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz auf bessere Zeiten für die Linke. "Ich hoffe, dass die Partei eine neue Spitze findet, mit der wir wieder mehr Menschen erreichen können", sagte sie weiterlesen
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Kriegsgefahr im Mittelmeer: Grüne und FDP fordern mehr Einsatz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP und Grüne haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre Bemühungen zur Beilegung des Streits zwischen der Türkei und Griechenland zu verstärken. "Außenminister Maas darf es nicht bei Appellen belassen und muss in der Verantwortung dieser Ratspräsidentschaft jetzt Griechenland und die Türkei zusammen mit den anderen Mittelmeeranrainern zu einem Mittelmeer-Dialog an den weiterlesen
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Immer weniger Anträge von Studenten auf Corona-Überbrückungshilfe
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Anträge von Studenten auf Corona-Unterstützung ist deutlich zurückgegangen. Rund 40.000 Menschen haben im August einen Antrag auf Überbrückungshilfe für Studenten in akuter pandemiebedingter Notlage gestellt. Im Juni waren es mehr als 82.000, im Juli mehr als 71.000 Studenten. Das geht aus einer Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Anfrage weiterlesen
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Schleppende Strafverfahren: Tatverdächtige werden häufig entlassen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland muss die Strafjustiz immer häufiger Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Strafverfahren zu lange dauern. Im vergangenen Jahr gab es mindestens 69 solcher Fälle, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf den Deutschen Richterbund. 2018 registrierten die Justizverwaltungen der Bundesländer 65 Fälle, 2017 waren es 51. weiterlesen
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Versammlungsrecht: Vorstoß stößt parteiübergreifend auf Ablehnung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Eskalation der Corona-Demonstrationen am vergangenen Samstag wenden sich Politiker parteiübergreifend gegen eine Änderung des Versammlungsrechts. "Ich glaube, dass der bestehende rechtliche Rahmen vollkommen ausreicht, um die hohen Rechtsgüter der Gesundheit und der Versammlungsfreiheit in einen guten Ausgleich zu bringen auch in Zeiten einer Pandemie", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von weiterlesen
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Corona-Demos: Zentralrat der Juden sieht zunehmenden Antisemitismus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, warnt nach den Corona-Protesten in Berlin vor zunehmendem Antisemitismus. "Wenn zum Beispiel den Rothschilds die Verantwortung für die Pandemie zugeschoben wird, dann ist das ein Synonym für Juden", sagte Schuster der "Bild". "Seit Monaten werden in der Corona-Debatte Verschwörungsmythen mit antisemitischer Grundtendenz weiterlesen
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INSA-Meinungstrend: Grüne stärker
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen Bündnis90/Die Grünen (17,5 Prozent) eineinhalb Punkte hinzu. Die CDU/CSU (36,5 Prozent) legt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt zu. Die Linke (7,5 Prozent) verliert eineinhalb Punkt, die SPD (16 Prozent) verliert einen Punkt und die FDP (6 Prozent) einen halben Punkt. Die AfD (11 weiterlesen
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Corona-Regeln: EU-Kommission appelliert an Bürger und Politiker
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts erneut ansteigender Corona-Infektionen in mehreren Staaten der Europäischen Union fordert die EU-Kommission Bürger und Politik zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen das Virus auf. "Das Risiko einer weiteren Eskalation ist sehr real", sagte die zuständige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides der "Welt". "Der Mangel an Sorgfaltspflicht ist ein Grund, warum Covid-19-Infektionen in weiterlesen
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Gesetzentwurf schreibt klimaneutralen Strom bis 2050 vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will sich dazu verpflichten, 2050 nur noch treibhausgasneutralen Strom herzustellen und zu verbrauchen. Das gehe aus einem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums unter Peter Altmaier (CDU) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hervor, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstag) berichtet. "Auch Stromlieferungen nach Deutschland müssen treibhausgasneutral sein, wenn die Europäische Union insgesamt das weiterlesen
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Nach Anfeindungen: Spahn appelliert an Kritiker
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts massiver Anfeindungen bei öffentlichen Auftritten hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gelassen gezeigt. "Mir geht es gut", sagte Spahn der "Bild" (Dienstagausgabe). Zuvor hatten lautstark Protestierende Auftritte Spahns in Bergisch Gladbach und Bottrop gestört. Wie es ihm gehe, sei aber nicht entscheidend, so Spahn. "Entscheidend ist, wie wir miteinander umgehen." weiterlesen
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Gegenwind für bei Corona-Demo aufgetretene Polizisten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bayerischen Landtag wird nach dem Auftritt von mehreren bayerischen Polizisten als Redner auf der Berliner Corona-Demonstration Kritik laut. "Solche Auftritte sind höchst problematisch, denn auf den Veranstaltungen findet sich eine gefährliche Mischung aus Rechtsextremen, Antisemiten, Verschwörungsideologen, Impfgegnern und Co. ein", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze der "Welt". "Und mittendrin als weiterlesen
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Corona-Regeln: Bahngewerkschaft kritisiert Umsetzung
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische Vorsitzende der Bahngewerkschaft EVG Klaus-Dieter Hommel kritisiert, dass Bahnmitarbeiter künftig die Einhaltung der Corona-Regeln in Zügen kontrollieren sollen, wie es Bund und Länder vergangene Woche vorgeschlagen hatten. Wenn aber Mitarbeiter von Unternehmen hoheitliche Aufgaben übernähmen, sei das "eine Bankrotterklärung für den Staat", sagte Hommel der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Der weiterlesen
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#Gegendarstellung: #Reichstag +++ Dem Deutschen Volke +++ #Berlin2908
#Berlin2908 #Demo #Coronademo #SturmAufDenReichstag #Politik weiterlesen
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Unsere #Videobotschaft an den #EU-Landwirtschaftsausschuss und den #Untersuchungsausschuss für #Tiertransporte!
Nicht für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren geeignet! Viele Berichte und Dokumentationen zeigen deutlich, dass der Transport von Tieren aus der EU in Drittländer nicht den EU-Rechtsvorschriften entspricht. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1/2005 Verletzungen und Leiden von Tieren – bis sie ihr Ziel erreichen! – müssen vermieden und ihre Sicherheit gewährleistet werden. Dies ist weiterlesen
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Bundesländer verbünden sich gegen Unternehmensstrafrecht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit einer Bundesratsinitiative versuchen sechs Bundesländer die Einführung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland zu verhindern. Auf Betreiben der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut stellen die Länder den Antrag, das geplante "Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft" zu stoppen, weil es vorsehe, dass Unschuldige für das Fehlverhalten Einzelner hafteten, berichtet die "Frankfurter weiterlesen
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Linken-Chefin kritisiert Teilnehmer von Berliner Corona-Demo
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat die Teilnehmer der Berliner Corona-Demo vom vergangenen Samstag kritisiert. "Der organisierte Teil dieser Demo sind Ultrarechte, die getrieben sind von einer aggressiven Verachtung gegenüber der Demokratie", sagte Kipping in der n-tv-Sendung "Klamroths Konter". Allen Demonstranten müsse bewusst sein, "wer bei diesen Demos mitläuft, macht sich mit den weiterlesen
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Röttgen: Chinesische Drohungen gegen Tschechien sind ein Affront
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat Drohungen des chinesischen Außenministers Wang Yi gegen Tschechien scharf kritisiert. "Dass der chinesische Außenminister während seines Besuches in Deutschland Drohungen gegen einen anderen EU-Staat und einen Parlamentarier persönlich ausspricht, ist nicht nur ein diplomatischer, sondern auch ein demokratischer Affront", sagte weiterlesen
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Kühnert verteidigt Chebli-Kandidatur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat sich gegen Kritik an der Kampfkandidatur seiner Parteifreunde Sawsan Chebli und Michael Müller im Berliner Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf gestellt. "Es ist absolut legitim, dass Sawsan Chebli antritt. So wie jede andere Kandidatur auch legitim ist", sagte Kühnert der RTL/n-tv-Redaktion. Kandidaten seien einzig an ihren Positionen und weiterlesen
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NRW-Landtag passt Sicherheitskonzept an
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Landtag in Düsseldorf reagiert auf die Vorfälle am Berliner Reichstag und will sein Sicherheitskonzept entsprechend anpassen. "Die Ereignissen vor dem Reichstag nimmt der Landtag zum Anlass, mit der zuständigen Polizeibehörde die Sicherheitslage rund um den Landtag zu prüfen", sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU) der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Denn auch vor weiterlesen
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JU-Chef hält digitalen CDU-Parteitag für möglich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban macht sich dafür stark, den CDU-Parteitag im Dezember notfalls in digitaler Form stattfinden zu lassen. Er würde auch längerfristig die Möglichkeit einer rein digitalen Veranstaltung begrüßen, sagte Kuban am Montag im Deutschlandfunk. "Aus meiner Sicht müssen jetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden durch die Änderung des Parteiengesetzes." weiterlesen
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Lauterbach warnt vor Lieferengpässen bei Grippeimpfungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warnt vor Lieferengpässen bei Grippeimpfungen. "Wir brauchen unbedingt noch zusätzlichen Impfstoff", sagte Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Dabei sieht er keine Notwendigkeit, in diesem Jahr allen Kindern eine Grippeschutzimpfung zu empfehlen. "Ich schließe mich da der Ständigen Impfkommission (Stiko) an, dass nur Kinder mit Risikofaktoren gegen Grippe geimpft weiterlesen
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EEG-Entwurf sieht höhere Ausbauziele für Wind und Sonne vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um das im Klimaschutzplan 2030 vereinbarte Ziel von mindestens 65 Prozent Ökostrom im Jahr 2030 zu erreichen, will das von Peter Altmaier (CDU) geführte Wirtschaftsministerium die Ausbauziele für Wind- und Solarstrom deutlich anheben. Das geht aus dem Entwurf für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hervor, über den die "taz" berichtet. Das weiterlesen
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Bundestags-Ältestenrat kommt am Mittwoch zu Sondersitzung zusammen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ältestenrat des Bundestages wird offenbar schon am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Parlamentskreise. SPD- und Unionsfraktion hatten eine entsprechende Sitzung am Montag beantragt und zunächst für den Donnerstag angekündigt. "Reichsflaggen auf den Stufen des Parlaments zu sehen, ist unerträglich und nicht weiterlesen
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Bayern führt Maskenpflicht im Unterricht ein
München (dts Nachrichtenagentur) – In Bayern soll zum Schulstart am 8. September eine strenge Maskenpflicht eingeführt werden. Für alle Stufen, ausgenommen die Grundschulen, werde diese in den ersten zwei Wochen auch im Unterricht gelten, teilte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag mit. Danach kann die Maßnahme regional begrenzt je nach Infektionsgeschehen verlängert werden. Dabei weiterlesen
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Emsland: Fahranfänger stirbt bei Verkehrsunfall
Meppen (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Bundesstraße 213 in Haselünne im Emsland ist in der Nacht zu Montag ein 18-Jähriger bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der junge Mann war gegen 3 Uhr von der Fahrbahn abgekommen und frontal gegen einen Baum geprallt, teilte die Polizei mit. Er zog sich dabei schwere Verletzungen zu und weiterlesen
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Wagenknecht: Merkel hat das Land gespalten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit ihrer Flüchtlingspolitik das Land ökonomisch, sozial und kulturell gespalten zu haben. Merkel habe es geschafft, "dass eine Partei wie die AfD Oppositionsführer werden konnte", sagte Wagenknecht dem Onlineportal des Fernsehsenders n-tv. "Es gibt heute nicht weniger, sondern noch mehr Schulen, weiterlesen
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Kubicki weiterhin für uneingeschränktes Demonstrationsrecht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat trotz der Vorfälle im Anschluss an die Corona-Demonstrationen am Wochenende das Demonstrationsrecht als fundamentales Element der Demokratie verteidigt. Rechtsextreme, die Reichsflaggen vor dem Reichstagsgebäude präsentieren, seien bei den Demonstrationen nicht akzeptabel, sagte der FDP-Vize dem Fernsehsender Phoenix. Vor diesem Hintergrund müssten auch die Sicherheitskonzepte für das weiterlesen
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Spahn wehrt sich gegen Anfeindungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine politischen Entscheidungen im Kampf gegen das Coronavirus verteidigt, zugleich aber auch Verständnis für Unmut geäußert. "Ich verstehe, wenn es Ärger gibt, wenn es Frust und Nachfrage gibt, es ist ganz normal, dass es auch andere Ansichten gibt", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Nach Beschimpfungen und einer weiterlesen
