Kategorie: BLOG-NEWS

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Grünen-Abgeordnete Daniel Freund, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss und im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, hat die Einigung mit Ungarn und Polen als "historischen Schritt" bezeichnet, sich jedoch über "schmerzhafte Zugeständnisse" an die beiden Staaten beklagt. Man habe etwa eine "Zeitverzögerung" eingebaut, die "Orbán und Kaczynski noch mal anderthalb Jahre gibt, weiterzumachen wie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden hat die CDU am Freitag mit Norbert Röttgen die mehrfach verschobene Reihe von Kandidaten-Fragestunden gestartet. Röttgen bekam gleich zu Beginn von CDU-Mitgliedern mehrere Fragen zum Thema Frauenbeteiligung gestellt und beteuerte, langfristig eine Parität bei der Ämteraufteilung zwischen Männern und Frauen erreichen zu wollen. Man… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, es vor einigen Wochen zunächst mit einem Teil-Lockdown versucht zu haben. "Natürlich haben viele Wissenschaftler immer mal wieder etwas gesagt, aber ich kenne keinen, der uns vor acht Wochen gesagt hätte, macht jetzt einen totalen Lockdown. Wir haben ja alle Maßnahmen gemacht,… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Altersmediziner Johannes Pantel hält Familienbesuche über die Weihnachtsfeiertage für medizinisch vertretbar. "Es bleibt ein Restrisiko, aber wenn jemand bereit ist, dieses zu tragen, um familiäre, zwischenmenschliche Werte an Weihnachten zu leben, dann ist das absolut in Ordnung", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe). Wenn die allgemeinen Hygieneregeln eingehalten würden, sei das… weiterlesen

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Quelle: Widerstand 2020 Das Original   Weitere Infos:   BLOG-NEWS 11. Dezember 2020 Quelle: Widerstand 2020 Das Original Abgeodneter führt PCR-Test Live durch! Coca Cola Test reagiert positiv auf Corona! BLOG-NEWS 11. Dezember 2020 https://youtu.be/KZ0TjWMvD7U +++ Eilmeldung +++ Biologielaborant packt über PCR-Test aus! BLOG-NEWS 10. Dezember 2020 Video Quelle: https://t.me/wendezweipunktnull Drosten-Papier in der Kritik: Experten finden zehn schwerwiegende… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition will Gewerbemieter in der Coronakrise stärken. "Wir schaffen für die Gewerbemieter Rechtssicherheit, dass die Corona-Pandemie eine Störung der Geschäftsgrundlage eines Gewerbemietvertrages ist", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Gewerbemieter könnten dann etwa bei "erheblichen Umsatzrückgängen" eine Reduzierung der Miete verlangen. "Das ist eine… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert für den Jahreswechsel eine bundesweite Ausgangssperre wie in Frankreich. "Ich finde eine Ausgangssperre, zum Beispiel ab 20 Uhr wie in Frankreich, richtig und sinnvoll, um die Infektionszahlen zu senken", sagte Lauterbach der "Bild" (Samstagausgabe). Ebenso fordert Lauterbach ein striktes, generelles Böllerverbot. "Es gibt dieses Silvester nichts… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) springt seinem christdemokratischen Kollegen Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt im Streit über einen höheren Rundfunkbeitrag bei. "Ich muss meinen CDU-Kollegen an dieser Stelle wirklich verteidigen, und das als Linker, der vor einem Landtagswahlkampf steht", sagte Ramelow der "Welt" (Samstagausgabe). Haseloff habe "im Kreis der Länderchefs immer… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schlägt vor, in der Pandemie weiter "passgenau" zu reagieren. "In den Landkreisen mit hohem Infektionsgeschehen müssen Maßnahmen jetzt radikal verschärft werden. Es sollte uns außerdem gelingen, die Republik in allen 16 Ländern vom 26. Dezember bis zum 10. Januar in eine Ruhephase zu versetzen", sagte der… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Eine aktuelle Studie wirft ein schlechtes Licht auf die Entscheidung der bayerischen Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), im Frühjahr angesichts der Corona-Pandemie Starkbierfeste nicht früher untersagt zu haben. "Signifikant mehr Fälle" seien sowohl durch die Starkbierfeste als auch durch die bayerische Kommunalwahl registriert worden, schreibt Matthias Wjst, Experte für Lungenerkrankungen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Staatskasse wird dieses Jahr ein geringeres Defizit aufweisen als erwartet, dafür wachsen 2021 die Löcher im Etat. 2020 wird das Minus rund fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen, so eine Projektion für den Stabilitätsrat von Bund und Ländern, der am 18. Dezember tagt, über die der "Spiegel" in seiner neuen… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Potsdamer Klimaforscher Stefan Rahmstorf sieht fünf Jahre nach dem Pariser Abkommen stetig wachsenden Druck für dessen Umsetzung. Die vom EU-Gipfel beschlossene Emissionsreduktion um 55 Prozent bis 2030 hält er jedoch für ungenügend, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Durch das extreme Wetter und `Fridays for Future` ist ein erheblicher Druck… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut, Thomas Mertens, glaubt, dass die derzeit schlechten Umfragen zur Impfbereitschaft der Deutschen wenig aussagen. Die Impfbereitschaft werde sich ändern, wenn die Menschen merkten, dass bei den Impfungen in Deutschland, Großbritannien, Kanada und USA nicht Schlimmes passiert, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. "Es werden ja jetzt… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die australische Hard-Rock-Band AC/DC steht mit ihrem Album "Power Up" weiterhin an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf dem zweiten Platz steigt das Album "Herzeleid" von der deutschen Metalband Rammstein erneut ein. Auf den dritten vom zweiten Platz rutschen Angelo Kelly & Family… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat einen Einstieg des Staates bei dem notleidenden Stahlkonzern Thyssenkrupp oder anderen Unternehmen der Branche ausgeschlossen. "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, deshalb wird es mit mir als Wirtschaftsminister keine Teilverstaatlichung von Thyssenkrupp oder anderen Stahlunternehmen geben", sagte Altmaier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Der Minister räumte ein,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich offen für eine bundesweite Schließung des Einzelhandels noch vor Weihnachten gezeigt. "Sachsen, wo die Infektionen derzeit am höchsten sind, hat das bereits beschlossen. Wir brauchen aber auch anderswo weitere Einschränkungen noch vor Weihnachten", sagte Altmaier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Das sei mit das wichtigste Thema,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat das Veto Bulgariens gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien scharf kritisiert. "Als einziges Land hat Bulgarien der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien bislang nicht zugestimmt", sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem "Spiegel". "Der EU-Beitrittsprozess darf nicht zur Geisel bilateraler Forderungen werden." An erster Stelle müsse das strategische… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fordern SPD und Grüne mehr interdisziplinären Austausch. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas plädiert für einen wissenschaftlichen Beirat: "Neben Virologen und dem Robert-Koch-Institut könnten weitere Fachrichtungen einbezogen werden, wie Ökonomie, Psychologie und Bildung", sagte sie dem "Spiegel". Der Beirat sollte laut Bas beim Bundestagspräsidenten angesiedelt sein, um die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ulla Schmidt, Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, fordert für Menschen mit Behinderung mehr Schutz vor dem Coronavirus. "Einrichtungen der Behindertenhilfe sollten wie selbstverständlich mitgedacht werden, wenn es um den Schutz von Risikogruppen vor einer Covid-19-Erkrankung geht", sagte die SPD-Abgeordnete und frühere Gesundheitsministerin dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Etwa die Hälfte der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Widerstand gegen die Rodung von Bäumen auf dem Gelände der geplanten Tesla-Autofabrik in Brandenburg scharf kritisiert. "Die Entscheidung der Verwaltungsrichter zur Tesla-Ansiedlung wirft erneut ein Schlaglicht darauf, dass unser Planungs- und Genehmigungsrecht in Deutschland dringend modernisiert werden muss", sagte der Generalsekretär des Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, dem "Handelsblatt"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Stopp der Erhöhung der Rundfunkgebühr durch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kommt nun auch aus der Unions-Fraktion im Bundestag scharfe Kritik an den hohen Ausgaben von ARD und ZDF. "Die Not der Öffentlich-Rechtlichen kann nicht so groß sein, wenn ich mir üppige Gehälter anschaue, die Pensions-Rückstellungen oder auch die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein harter bundesweiter Lockdown rückt immer näher, womöglich auch schon deutlich vor Weihnachten, vielleicht gar in der nächsten Woche. Entsprechende Signale waren am Freitag unter anderem aus den drei bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg zu hören, in denen knapp über die Hälfte der Bevölkerung lebt. In Baden-Württemberg kündigte Ministerpräsident Winfried… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die radikalen Proteste gegen die Corona-Politik prüfen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern die Einführung eines neuen Extremismus-Begriffs. Torsten Voß, Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, sagte der "Welt" (Samstagausgabe) bezüglich Teilen der "Querdenker"-Szene oder QAnon-Anhängern: "Unter einem solchen Verschwörungs-Extremismus könnten dann auch Reichsbürger eingeordnet werden, die den… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Europapolitiker sehen den Datenverkehr in Europa gefährdet, falls das Vereinigte Königreich sich nicht mit der EU auf einen Brexit-Handelspakt einigt. "Im Falle eines No-Deals wird es Chaos geben", sagte der Europaabgeordnete und Digitalpolitiker Moritz Körner (FDP) dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Unternehmen könnten zwar auf alternative Datenübertragungsmechanismen wie Standardvertragsklauseln zurückgreifen, diese Umstellung würde… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Sterbefallzahlen in Deutschland liegen von Woche zu Woche immer deutlicher über dem Durchschnitt der Vorjahre, nach letzten Angaben um rund acht Prozent. Es handelt sich um die aktuellsten verfügbaren Angaben aus der 46. Kalenderwoche vom 9. bis 15. November 2020, so das Statistische Bundesamt. Insgesamt sind in der Woche mindestens… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Freitag die Liste der Corona-Risikogebiete aktualisiert – und dabei überwiegend Regionen gestrichen. So sind in Frankreich die Bretagne und Korsika, ebenso wie die Überseegebiete Guadeloupe, La Réunion und Martinique nicht mehr Risikogebiete. In Norwegen wurde die Provinz Vestland von der Liste gestrichen. In Estland wurden hingegen… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will einen "schnellstmöglichen Lockdown" in ganz Deutschland, um die Corona-Neuinfektionen wieder einzudämmen. Die Ministerpräsidenten sollten darüber am besten schon am Samstag beraten, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf. Dies bedeute ein Schließen des Einzelhandels außer für die Dinge des täglichen Bedarfs. Dies müsse so organisiert werden, dass… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Debatte im Österreichischen Nationalrat hat ein FPÖ-Abgeordneter während einer Rede einen Corona-Schnelltest an einem Glas Cola durchgeführt – mit positivem Ergebnis. Dies zeige, dass die von der Regierung besorgten Schnelltests wertlos seien, so Michael Schnedlitz, der auch Generalsekretär der FPÖ ist. "Für solche Tests und Austestungen gibt diese türkis-grüne… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Tom Buhrow ist kein Freund gegenderter Sprache, wie sie etwa Moderatorin Anne Will gebraucht. Das sagte der ARD-Vorsitzende dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "In der Schriftsprache finde ich es in Ordnung, in der gesprochenen Sprache wirkt es auf mich künstlich, und bislang ist es nicht in den Alltagsgebrauch übergegangen. Es ist ähnlich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt aus seiner Quarantäne heraus davor, in der aktuellen Pandemiebekämpfung mit einem Lockdown bis nach Weihnachten zu warten. "Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Warten wir bis Weihnachten, werden wir noch Monate… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat erneut einen Teil des Gesetzes zur zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten für verfassungswidrig erklärt. Schon 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Vorschriften des Gesetzes für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, der Gesetzgeber hatte die beanstandeten Vorschriften daraufhin geändert. Sicherheitsbehörden konnten demnach erstmalig in der Antiterrordatei gespeicherten Datenarten auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Grünenvorsitzenden Robert Habeck ähnelt CSU-Chef Markus Söder in der Coronakrise einem Kamel. "Ein Kamel – im positiven Sinn", sagte Habeck dem "Spiegel" auf die Frage, welches Tier ihm zu Söder einfalle. "Für alle, die jetzt Regierungsverantwortung tragen, ist diese Krise ein langer Weg durch die Wüste, der viel Kondition… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder favorisiert eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl. "Ich glaube, dass Schwarz-Grün einen großen Reiz hätte, weil beide politischen Kräfte die ganz großen Fragen unserer Zeit im Blick haben, wie die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie", sagte Söder dem "Spiegel". "Das wäre aktuell das interessanteste politische Angebot."… weiterlesen

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Gipfel hat sich auf ein verschärftes gemeinsames Klimaziel geeinigt. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen "um mindestens 55 Prozent" reduziert werden – gegenüber dem Ausstoß 1990, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagmorgen mit. Damit sei man auf einem guten Weg, 2050 klimaneutralität zu erreichen, so von der Leyen. Das… weiterlesen

  Stadt rudert nach Protesten der Mitarbeiter wieder zurück Rüsselsheim: Erzieherinnen sollen Bürger als Corona-Streife bespitzeln weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Studenten an deutschen Hochschulen ist auch im Wintersemester 2020/2021 weiter angestiegen. Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind aktuell 2.948.700 Personen an einer Hochschule in Deutschland eingeschrieben, 57.600 oder zwei Prozent mehr als im Wintersemester 2019/2020. Der Anstieg konzentriert sich vor allem auf die Fachhochschulen, wo… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer zwei Jahre langen Prüfung rückt die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz näher. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Eine entsprechende Entscheidung soll offenbar im Januar fallen. Bei der Innenministerkonferenz berichtete laut Teilnehmern der Präsident des Bundesamts, Thomas Haldenwang, dass der Einfluss des völkischen Flügels in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen 29.875 Corona-Neuinfektionen gemeldet und damit erneut so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Erst am Vortag war der bis dahin höchste Wert erreicht worden. Gleichzeitig lag die Zahl kräftige 27,4 Prozent oder 6.426 Fälle höher als am Freitagmorgen vor einer Woche. Außerdem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag will sich für eine bessere Abwehr gegen militärische Drohnenangriffe stark machen. "Da müssen wir schnellstmöglich etwas tun", sagte der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Im jüngsten Konflikt mit Aserbaidschan um Berg-Karabach sei es den Armeniern nicht gelungen, einen… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Ein britischer Austritt aus der EU ohne einen Handelspakt könnte Unternehmen in Deutschland datenschutzrechtlich in Nöte bringen. Darauf weisen mehrere deutsche Datenschutzbehörden hin, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Ohne ein Abkommen werde der Datenverkehr mit Großbritannien "extrem unter Druck" geraten, sagte Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink dem "Handelsblatt". Die Folgen seien "extreme Verunsicherung,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des drohenden Lockdowns für den Einzelhandel stellt der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), besondere Hilfen in Aussicht. "Wir dürfen den stationären Einzelhandel vor Ort nicht im Regen stehen lassen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Freitagsausgabe). Bareiß verwies auf die Überbrückungshilfe, die von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesärztepräsident Klaus Reinhardt plädiert für einen bundesweiten harten Lockdown nach Weihnachten, warnt aber vor überzogenen Erwartungen. "Angesichts der aktuell sehr hohen Todeszahlen und einer unverändert hohen Belastung in den Kliniken müssen wir die Kontakte schnell und deutlich reduzieren", sagte Reinhardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Das gehe am besten durch ein Herunterfahren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hält angesichts des fünfjährigen Bestehens des Pariser Klimaschutzabkommens am Samstag weitere Maßnahmen für zwingend, um die dort vereinbarten Klimaziele auch wirklich zu erreichen. "Das Zustandekommen des Pariser Klimaschutzabkommens war ein großer Erfolg", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Aber zum Geburtstag würde ich mir wünschen,… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, des deutschen Partners des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR, Peter Ruhenstroth-Bauer, lehnt die Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien weiter grundsätzlich ab. "Die UNO-Flüchtlingshilfe unterstützt als nationaler Partner des UNHCR dessen Aufruf, keinerlei Abschiebungen nach Syrien durchzuführen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Die Sicherheitsrisiken sind zu groß, und die Rückkehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die durchschnittlich überwiesene gesetzliche Rente liegt derzeit bei 982 Euro im Monat. Frauen bekommen dabei im Schnitt 425 Euro pro Monat weniger ausgezahlt als Männer, geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Nicht einberechnet sind… weiterlesen