Kategorie: BLOG-NEWS

Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert

  • Declassified: #Trump ordnet #Freigabe aller #Dokumente zu #Russiagate und #Clintons E-Mail-Affäre an!

        Obama, Biden, Crooked Hillary and many others got caught in a Treasonous Act of Spying and Government Overthrow, a Criminal Act. How is Biden now allowed to run for President? — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) October 8, 2020 Wow!!! NOW DO SOMETHING ABOUT THIS, THE BIGGEST OF ALL POLITICAL SCANDALS (IN HISTORY)!!! BIDEN,… weiterlesen

  • Literaturnobelpreis geht an US-Lyrikerin Louise Glück

    Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Der Nobelpreis für Literatur geht in diesem Jahr an die amerikanische Lyrikerin und Essayistin Louise Glück. Das teilte die Schwedische Akademie am Donnerstag in Stockholm mit. Sie wurde für "ihre unverwechselbare poetische Stimme, die mit strenger Schönheit die individuelle Existenz universell macht", ausgewählt. Der Preis ist mit zehn Millionen schwedischen Kronen,… weiterlesen

  • Bisher 37 Corona-Fälle im Bundestag

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem Ausbruch der Coronakrise im März hat es im Deutschen Bundestag 37 Infektionen mit dem Coronavirus gegeben. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Angaben der Bundestagsverwaltung. Demnach sind in den Gebäuden des Deutschen Bundestages etwa 10.000 Menschen tätig, darunter Abgeordnete, Fraktions- und Verwaltungsmitarbeiter sowie Handwerker und andere… weiterlesen

  • Connemann: Jüdische Einrichtungen nicht ausreichend geschützt

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle hat Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) einen besseren Schutz von jüdischen Einrichtungen in Deutschland angemahnt. "Der Anschlag von Halle zeigt, dass nicht alles getan wurde, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten", sagte Connemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Unterschiedliche Sicherheitsbedürfnisse dürften dabei nicht… weiterlesen

  • Braun für weitere Einschränkungen bei Feiern und Veranstaltungen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat weitere Einschränkungen bei größeren privaten Feiern und Veranstaltungen angekündigt. Sie seien ein wesentlicher Treiber für Infektionen, sagte Braun RTL und n-tv. "Wenn wir das, was uns wirklich wichtig ist, nämlich das Aufrechterhalten unseres Wirtschaftskreislaufs, Schule und Bildung, wenn wir das nicht gefährden wollen, dann muss das… weiterlesen

  • Deutsche Außenpolitiker sehen kaum Chancen für Trump-Wiederwahl

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Außenpolitiker der Bundestagsparteien gehen nach dem TV-Duell zwischen US-Vizepräsident Mike Pence und der Demokratin Kamala Harris von einer Abwahl des amtierenden Präsidenten Donald Trump aus. "Ich weiß nicht, ob er noch eine Möglichkeit hat, da wieder rauszukommen", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul der "Bild" über die Chancen Trumps. "Es sieht sehr… weiterlesen

  • Wahlkampf-Stratege lobt TV-Duell der US-Vizekandidaten

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wahlkampf-Stratege Julius van de Laar hat die Leistung von US-Vizepräsident Mike Pence und dessen Herausforderin Kamala Harris im TV-Duell als insgesamt positiv bewertet. "Was Kamala Harris insbesondere zu außenpolitischen Themen, aber auch zum Klimaschutz gesagt hat, war das, was man sich von Joe Biden immer erhofft hat", sagte van de… weiterlesen

  • Russlands Botschafter erhebt Vorwürfe gegen Auswärtiges Amt

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall Nawalny verschärft sich zwischen Deutschland und Russland der Ton. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warf Russlands Botschafter in Berlin, Sergei Netschajew, dem Auswärtigen Amt Voreingenommenheit und eine undurchsichtige Agenda vor. "Berlins Versuche, sich nur als `Überbringer schlechter Nachrichten` in Szene zu setzen, überzeugen uns nicht", sagte der Diplomat. Stattdessen… weiterlesen

  • CDU-Wirtschaftsrat: Stabilitätspakt muss schnell wieder gelten

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Ankündigung von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni, die Schulden- und Defizitregeln auch im Jahr 2021 auszusetzen, kritisiert. "Die Coronakrise darf kein Blankoscheck zum dauerhaften Schuldenmachen werden", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deutschland müsse auf europäischer Bühne dafür eintreten, "dass die Regeln des Stabilitätspakts möglichst… weiterlesen

  • Das ist das #neue #Corona #ITALIEN!!

    Wir die einheimische Bevölkerung werden ohne Maske bestraft und das #fremde Volk ist herzlich willkommen! weiterlesen

  • #Stuttgart: Nach versuchtem #Straßenraub auf Mutter mit #Kinderwagen – #Somalischer Tatverdächtiger in Haft!

    Polizeibeamte haben am Montagabend (05.10.2020) einen 25 Jahre alten Mann festgenommen, der versucht haben soll, eine 34 Jahre alte Frau an der Steinhaldenstraße zu überfallen. Der 25-Jährige sprach die Frau, die mit einem Kinderwagen unterwegs war, gegen 20.15 Uhr im Bereich der Haltestelle Hauptfriedhof an und erkundigte sich nach dem Weg. Während sie die Adresse… weiterlesen

  • SPD-Chef lehnt Steuersenkungen ab

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Forderungen aus der Union, die Unternehmensbesteuerung zu senken, eine Absage erteilt. "Die Wirtschaft muss aus sich heraus wieder auf die Beine kommen, der Staat kann die Wirtschaft nicht ersetzen", sagte er der "Bild". Zwar seien viele Unternehmen schuldlos in die Bredouille geraten und es sei nun… weiterlesen

  • Bartsch drängt auf Vermögensabgabe für "Superreiche"

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des wachsenden Reichtums der besonders wohlhabenden Menschen in Deutschland drängt die Linksfraktion im Bundestag auf Konsequenzen. "Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe und eine große Steuerreform", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er beklagte, Millionen von Bürgern müssten in der Coronakrise teils heftige Einschnitte hinnehmen. "Die Superreichen feiern dagegen… weiterlesen

  • Tourismusverband kritisiert Beherbergungsverbot

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands (DTV), Dirk Dunkelberg, hat das von den meisten Bundesländern beschlossene Beherbergungsverbot kritisiert. "Das kann uns nicht wirklich zufrieden stellen in der Branche", sagte Dunkelberg in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". Man erkenne nach wie vor keine wirkliche Einheitlichkeit, "sondern es herrscht immer noch ein Flickenteppich".… weiterlesen

  • Erdbeben der Stärke 6,6 in Papua-Neuguinea

    Port Moresby (dts Nachrichtenagentur) – In Papua-Neuguinea hat sich am Donnerstag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke zwischen 6,3 und 6,6 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 17:35 Uhr Ortszeit (9:35 Uhr deutscher Zeit) im Osten des Inselstaats. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst… weiterlesen

  • Kanzleramtschef fordert entschlossenes Handeln in Corona-Hotspots

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat dazu aufgerufen, dort "sehr entschlossen" zu handeln, wo die Inzidenz der Corona-Neuinfektionen über den kritischen Wert von 50 steigt. "Wir sehen gerade auch in einigen Großstädten nicht nur, dass diese Inzidenz von 50 überschritten wird, sondern wir sehen auch, dass die Zahlen sehr sehr schnell ansteigen",… weiterlesen

  • RKI warnt vor "unkontrollierter Verbreitung" des Coronavirus

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hat vor einer Verschärfung der Corona-Situation in Deutschland gewarnt. "Die aktuelle Situation beunruhigt mich sehr", sagte Wieler am Donnerstag in Berlin. "Wir wissen nicht, wie sich die Lage in Deutschland in den nächsten Wochen entwickeln wird", fügte er hinzu. "Es ist möglich, dass wir mehr… weiterlesen

  • Spahn wegen Anstieg der Corona-Fallzahlen besorgt

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich besorgt über den sprunghaften Anstieg der Corona-Infektionsfälle in Deutschland geäußert. Die Zahlen legten "besorgniserregend stark" zu, sagte Spahn am Donnerstagvormittag in Berlin. Damit steige auch die Unsicherheit für die Bürger. Die Zahl der Todesfälle und der intensivmedizinisch zu behandelnden Patienten sei im Gegensatz noch vergleichsweise… weiterlesen

  • RKI-Chef hält mehr als 10.000 Corona-Fälle pro Tag für möglich

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: RKI-Chef hält mehr als 10.000 Corona-Fälle pro Tag für möglich. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

  • Inlandstourismus leidet weiter unter Coronakrise

    Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Beherbergungsbetriebe verzeichnen weiterhin ein Minus bei den Gästeübernachtungen aus dem In- und Ausland. Im August gingen sie um 14,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurück, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Bei den Gästen aus dem Ausland registrierten die Beherbergungsbetriebe im August 4,7 Millionen Übernachtungen. Dies entspricht einem… weiterlesen

  • EU startet im Oktober mit Anleihen

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn will schon bald die ersten europäischen Anleihen für das EU-Kurzarbeiterprogramm "Sure" auflegen. "Mit der Ausgabe dieser EU-Anleihen beginnen wir in der zweiten Oktoberhälfte", sagte Hahn dem "Handelsblatt". Das Volumen sei noch nicht endgültig geklärt, fügte er hinzu. "Es werden jedoch deutlich weniger als 50 Milliarden Euro sein. Die… weiterlesen

  • Steuerzahlerbund warnt vor Reaktivierung der Vermögensteuer

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler warnt vor fiskalischen Schäden in Milliardenhöhe durch eine Reaktivierung der Vermögensteuer. Per Saldo drohten Steuermindereinnahmen zwischen 24 und 31 Milliarden Euro jährlich, heißt es in einer Analyse des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSI), über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Der Untersuchung zufolge würde insbesondere das Investitionsniveau zurückgehen. "In… weiterlesen

  • Alles Corona oder was? #Gesundheitsämter bekommen bei #positiven #Corona-Tests keine #Laborwerte mitgeteilt!

    Recherche von WDR, NDR, SZ zeigt: Gesundheitsämter bekommen bei positiven Corona-Tests keine Laborwerte mitgeteilt +++ Doch diese Werte sind ein wichtiger Hinweis, wie ansteckend jemand ist. Der Vizepräsident der Virologen fordert daher Labore auf, die Details mitzuteilen. Den meisten Gesundheitsämtern in Deutschland liegen keine Informationen vor, wie ansteckend positiv Getestete tatsächlich sind. Das ergibt eine… weiterlesen

  • Verfassungsschutz: Russische Medien verbreiten Desinformationen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Spionageabwehr stellt im Zuge der Corona-Pandemie zunehmend feindselige Aktivitäten fest. So habe das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet, "dass russische Medien auf ihren deutschsprachigen Kanälen Desinformationen und Propaganda über die Corona-Situation in Deutschland verbreitet haben", sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang der Wochenzeitung "Die Zeit". Ausländische Geheimdienste hätten zudem technische "Vorbereitungshandlungen"… weiterlesen

  • RKI bestätigt sprunghaften Anstieg der Corona-Infektionen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen den sprunghaften Anstieg der Corona-Infektionsfälle bestätigt. Die direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die täglich um 20 Uhr von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden, hatten bereits am Vorabend rund 4.000 neue Infektionsfälle innerhalb von 24 Stunden gezeigt. Das war der höchste… weiterlesen

  • Städtetag verlangt Stufenkonzept zur Corona-Bekämpfung

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Städte befürworten strengere Corona-Maßnahmen und sprechen sich für ein Stufenkonzept aus. "Die steigenden Corona-Zahlen in vielen Regionen sind alarmierend. Es bleibt bei der Corona-Pandemie ganz entscheidend, die Infektionszahlen unter Kontrolle zu halten", sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, der "Rheinischen Post". Jung hält etwa Alkoholverbote auf öffentlichen… weiterlesen

  • Wann kommt der #EURO-Grash? Die Europäische #Zentralbank plant die #Einführung einer #Kryptowährung!

    ♦️CBDC – DER NEUE DIGITALE EURO KOMMT UND VERÄNDERT ALLES❗️ Der neue Euro kommt auf leisen Pfoten… und verändert… Gepostet von Nicole Schreiber am Samstag, 19. September 2020 WEITERFÜHRENDE LINKS: EZB macht Ernst mit dem digitalen Euro https://www.faz.net/…/ezb-macht-ernst-mit-dem-digitalen… EZB will digitalen Euro fördern https://www.fondsprofessionell.de/…/ezb-will-digitalen…/ Kommt der Krypto-Euro? EZB könnte Strafzinsen dann problemlos durchdrücken https://www.focus.de/…/interview-mit-waehrungsexperten… Digitaler Euro… weiterlesen

  • Union kritisiert AfD-Verstöße gegen Maskenpflicht

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat das Verhalten der AfD am ersten Plenartag unter verschärfter Maskenpflicht im Bundestag als "unverantwortlich" kritisiert. Es sei "traurig zu sehen, wie die AfD gegen Vernunft und Anstand verstößt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, der "Rheinischen Post". Einige Abgeordnete ignorierten "auf provokante Art und Weise" die… weiterlesen

  • US-Wahlkampf: Duell der Vize-Kandidaten verläuft gesittet

    Salt Lake City (dts Nachrichtenagentur) – Das TV-Duell der US-Vizepräsidentschaftskandidaten ist vergleichsweise gesittet verlaufen. Trumps Vize Mike Pence und Joe Bidens "Running Mate" Kamala Harris tauschten in der Fernsehdebatte am Mittwochabend (Ortszeit) allerdings prinzipiell ähnliche Argumente aus, wie die Kandidaten im ersten Duell. Harris griff Trumps Corona-Politik scharf an, Pence unterstellte den Herausforderern, mit radikal… weiterlesen

  • Fall Nawalny: Europa-Grüne fordern EU-Sanktionen

    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europa-Grünen fordern EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny. Weil das Ergebnis der OPCW-Untersuchung vorliege, "sind jetzt die Konsequenzen an der Reihe", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es müsse Einreisebeschränkungen für "korrupte Beamte und Geschäftsleute aus Russland" geben, fügte er hinzu. Zudem müsse… weiterlesen

  • Hardt: Schröder soll "Ämter von Putins Gnaden" aufgeben

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den schweren Vorwürfen des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny gegen Gerhard Schröder hat CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt den Altkanzler aufgefordert, seine Führungspositionen in russischen Unternehmen aufzugeben. Schröder müsse sich ernsthaft mit dem Vorwurf auseinandersetzen, dass er der deutschen Außenpolitik an der Seite von Präsident Wladimir Putin erheblich schade, sagte Hardt der "Passauer… weiterlesen

  • Knaus: EU-Staaten müssen in Migrationspolitik vorangehen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsexperte Gerald Knaus hat den Plan der EU-Kommission als "Unsinn" bezeichnet, unwillige Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingspolitik auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu verpflichten. "Die Kommission versucht so, einen unüberbrückbaren Gegensatz innerhalb der EU zu übertünchen", sagte er der "Rheinischen Post". Stattdessen fordert Knaus, eine Gruppe von EU-Staaten müsse in der… weiterlesen

  • Verkehrsministerium gibt 22 Millionen Euro für externe Berater aus

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverkehrsministerium hat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 22,4 Millionen Euro für externe Beratungsdienstleistung rund um die Privatisierung von Autobahnen ausgegeben. Das geht aus der schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten. Derzeit gibt… weiterlesen

  • SPD-Chef fordert Stärkung der Finanzaufsicht

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parteichef Norbert Walter-Borjans fordert eine Stärkung der Finanzaufsicht, um Betrugsfälle wie beim insolventen Finanzdienstleiter Wirecard künftig zu erschweren. "Wirecard ist ein schwerer Kriminalfall, der sich nicht wiederholen darf. Wir müssen die Finanzaufsicht stärken und in die Lage versetzen, Fälle dieser Art, aber auch der nächsten Stufen von vorn herein auszuschließen", sagte… weiterlesen

  • Monopolkommission bemängelt Europas Abwehrkampf gegen Tech-Riesen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jürgen Kühling, der neue Vorsitzende der Monopolkommission, bemängelt das bisherige Vorgehen der europäischen Wettbewerbsbehörden gegen die US-Internetkonzerne: "Die Abhilfemaßnahmen in den Verfahren gegen Google, Amazon und Facebook sind zu hinterfragen, weil es bisher offenbar zu keiner spürbaren Belebung des Wettbewerbs auf den betroffenen Märkten gekommen ist", sagte er der "Welt" (Donnerstagausgabe).… weiterlesen

  • Baldauf: Union darf sich über Personalfragen nicht zerstreiten

    Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Spitzenkandidat für die rheinland-pfälzische Landtagswahl, Christian Baldauf, verlangt von seiner Bundespartei Einigkeit. "Den einzigen Appell, den ich als Wahlkämpfer an meine eigenen Leute habe: Sie dürfen sich über Personalfragen nicht zerstreiten", sagte Baldauf dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die ungeklärte Frage der Kanzlerkandidatur und die noch nicht entschiedene… weiterlesen

  • FDP stellt staatliche Privilegien des Altkanzlers infrage

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP stellt nach Äußerungen von Gerhard Schröder zur Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers und Putin-Kritikers Alexei Nawalny die staatlichen Privilegien des SPD-Altkanzlers infrage. Einer der Gründe für die Altersversorgung des Ex-Kanzlers – und absehbar von Angela Merkel (CDU) – sei es, "keine wirtschaftliche Not zu erleiden und nicht von anderen abhängig… weiterlesen

  • Grünen-Fraktionschef befürchtet neuen Lockdown

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, warnt vor einem neuen Lockdown in der Coronakrise. "Die Bevölkerung muss mitmachen, das ist entscheidend", sagte Hofreiter der "Welt" (Donnerstagausgabe). Das Infektionsgeschehen spiele sich offenbar vor allem im privaten Raum ab. "Dass jetzt in Berlin vom Senat Schließungen für die Zeit zwischen 23… weiterlesen

  • Hofreiter zeigt Verständnis für Kritik von Klima-Aktivisten

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat Verständnis für die Kritik der Fridays-for-Future-Bewegung an seiner Partei geäußert. "Ich kann den Protest gut verstehen. Wenn es uns nicht gelingt, die Klimakrise in den Griff zu bekommen, werden die Menschen, die heute Mitte 20 oder jünger sind, mit den Folgen leben… weiterlesen

  • 40-mal mehr Coronafälle in palästinensischen Flüchtlingslagern

    Amman (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der registrierten Corona-Infektionen in palästinensischen Flüchtlingslagern ist in nur zwei Monaten auf mehr als das 40-Fache gewachsen. "Die Zahl der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus explodiert aktuell geradezu", sagte Philippe Lazzarini, der neue Chef des UN-Hilfswerks für die palästinensischen Flüchtlinge UNRWA, der "Welt" (Donnerstagausgabe). Bis Juli seien unter den… weiterlesen

  • Röttgen: Schröder an "Vertuschung" im Fall Nawalny beteiligt

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), erhebt im Fall des vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny schwere Vorwürfe gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Schröder, der "in bezahlten Diensten im russischen Öl- und Gasgeschäft steht", beteilige sich im Fall Nawalny "an der Vertuschung und Verwischung der Verantwortung, die in… weiterlesen

  • Österreich stellt sich hinter Migrationspläne der EU-Kommission

    Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Regierung rechnet damit, dass sich die Europäische Union trotz der bestehenden Differenzen nach jahrelangem Streit auf eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik einigen wird. "Insgesamt sind die Vorschläge der EU-Kommission ein mutiges Signal, das nicht einen moralischen Zeigefinger erhebt, sondern das Problem irregulärer Migration erstmalig seit fünf Jahren ernsthaft und pragmatisch… weiterlesen

  • Union und SPD wollen Steuervorteile für Home-Office

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzpolitiker aus Union und SPD wollen die Bürger beim Home-Office steuerlich entlasten. Man werde sich im Rahmen der Gespräche zum Jahressteuergesetz mit dem Thema befassen, sagten die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU), und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Das Gesetz wird an diesem… weiterlesen

  • Außenminister droht Russland mit Sanktionen wegen Fall Nawalny

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach der durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bestätigten Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny Russland mit Konsequenzen gedroht. "Diese Tat, verübt mit einem chemischen Nervenkampfstoff, ist ein schwerer Bruch des Völkerrechtes. So etwas kann nach unserer festen Überzeugung nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte… weiterlesen

  • Günther verteidigt neue Reise-Regeln innerhalb Deutschlands

    Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die heute beschlossenen Regeln für Übernachtungen von Gästen aus deutschen Corona-Risikogebieten gegen Kritik verteidigt. Die beschlossene Regelung, nach der ein Übernachtungsverbot gilt, falls kein negativer Coronatest vorgelegt wird, sei eine, die "deutlich übersichtlicher ist" und "viel mehr Klarheit" schaffe, sagte Günther am Mittwoch den… weiterlesen

  • Sprunghafter Anstieg bei Corona-Neuinfektionen

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland ist am Mittwoch sprunghaft in die Höhe geschnellt. Laut direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen wurden innerhalb von 24 Stunden rund 3.950 Neuinfektionen registriert. Das ist der höchste Tageswert seit Anfang April und rund 65 Prozent mehr als im… weiterlesen

  • SPD will bundeseinheitliche Regeln bei Corona-Beherbergungsverbot

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, dringt auf bundesweit einheitliche Regeln für ein Beherbergungsverbot für Menschen aus Corona-Risikogebieten. "Es wäre schwer verständlich und wenig vermittelbar, wenn für Bürgerinnen und Bürger aus einem innerdeutschen Risikogebiet an der Küste Deutschlands andere Regeln gelten als in den Bergen", sagte die Ärztin dem Nachrichtenportal… weiterlesen