Kategorie: BLOG-NEWS

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Gegen die Bundesregierung laufen 50 Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Markus Herbrand (FDP) hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Spitzenreiter sind mit je zehn Fällen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), gefolgt von Olaf Scholz. Der Finanzminister… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Epidemiologe Timo Ulrichs hat vor einem exponentiellen Anstieg der Corona-Infektionen gewarnt. Der aktuelle Anstieg der Zahlen "sollte uns Sorgen machen", sagte der Epidemiologe dem Nachrichtenportal Watson. "In der Tat könnte uns ein exponentielles Wachstum drohen." Seit Mittwoch steigen die Zahlen der Neuansteckungen mit dem Coronavirus sprunghaft an, am Donnerstag vermeldete… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker und Epidemiologe Karl Lauterbach rechnet auch in diesem Jahr nicht damit, dass die Grippeimpfstoffe aufgebraucht werden. Das sagte er am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Er sprach sich dafür aus, dass sich möglichst viele Menschen gegen die Grippe impfen lassen, auch solche, die nicht zur Risikogruppe gehören. Trotz Empfehlungen der Ständigen… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder fühlen sich im Gesetzgebungsverfahren immer öfter vom Bund übergangen. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) zitiert. Hamburg und Bremen wollen daher auf der Justizministerkonferenz im November den Bund auffordern, künftig angemessene Fristen für die Länderbeteiligung im Gesetzgebungsverfahren anzusetzen. Hintergrund ist die ausgreifende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für eine Begrenzung der Zeit im Bundestag für Abgeordnete ausgesprochen. Sie frage sich, "ob wir die Zeit im Parlament nicht begrenzen müssen, damit daraus nicht ein lebenslanger Beruf wird", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Das sei ihre "ganz persönliche Meinung". Für sich selbst könne… weiterlesen

Matteo Salvini Bilder, die du in den Nachrichten nicht sehen wirst. Agrigent, Einwanderer im Empfangszentrum mit Positiven Covid wollen die Quarantäne nicht respektieren, gewalttätige Proteste und Steine tagsüber und dann nachts brennen. Manche können fliehen, zwei Polizisten wurden verletzt. Aber für die Regierung ist alles unter Kontrolle und die #Sicherheitsdekrete werden abgeschafft…! weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Hamburg erhält besonders viele Fördermittel vom Bund. Von den seit 2017 insgesamt rund 41 Milliarden Euro bundesweit bereitgestellten Fördergeldern flossen knapp über zwei Milliarden Euro in die Hansestadt, allein im laufenden Jahr waren es bislang 852 Millionen Euro, geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Rapper Ufo361 und Sonus030 stehen mit ihrem gemeinsamen Album "Nur für dich" neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf dem zweiten Platz steigt das "Corona Tape II, Attacke ins Glück" von der Deutschrock-Band Frei.Wild neu ein. Den dritten Platz belegt die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in den Großstädten mehrere weitere Maßnahmen angekündigt, um der wachsenden Infektionszahlen zu begegnen. "Unsere Gesundheitsämter leisten in dem Zusammenhang enormes und schaffen das. Aber natürlich nicht, wenn die Infektionszahlen davonrennen", sagte Merkel am Freitagnachmittag im Anschluss an die Videokonferenz mit den Oberbürgermeistern der elf größten Städte… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat die Union aufgefordert, sich nicht gegen ein Recht auf Homeoffice zu stellen. "Dass wir bei mobiler Arbeit Regeln brauchen, ist doch offensichtlich", sagte Hoffmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Jetzt gehe es darum zu klären, wie der im Koalitionsvertrag vereinbarte Rechtsrahmen ausgestaltet werde,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin von "Brot für die Welt" (BfdW) und der Diakonie Katastrophenhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel, hat die Vergabe des Friedensnobelpreises an das UN-Welternährungsprogramm begrüßt und von einer "verdienten Auszeichnung" gesprochen. "Gerade weil Hunger und Mangelernährung nicht erst jetzt, aber noch einmal drastischer in Folge von Covid-19, in vielen Regionen wieder drastisch zunehmen,… weiterlesen

Wir sind völlig überrascht von den Aussagen von Michael Wendler. Sowohl zum Ausstieg aus #DSDS als auch von seinen Verschwörungstheorien. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich. #Wendler — RTL (@RTLde) October 8, 2020   Covid19: Wendler kündigt DSDS und unterstützt Covid-Gegner!   RIESENSENSATION! Mit Michael #Wendler befindet sich der nächste #Promi im #Wahrheitsrausch und läuft zu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linken und Vizevorsitzender der Parlamentariergruppe USA im Bundestag, fordert die Bundesregierung auf, sich offen gegen US-Präsident Donald Trump zu stellen. "Es handelt sich nicht um den Wettstreit zweier Parteien, sondern es geht um den Fortbestand der Demokratie", sagte Liebich dem "Spiegel". Trump zeige immer mehr Anzeichen eines… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung drängt bei den Handelsgesprächen mit Großbritannien auf eine harte Linie in der umstrittenen Frage der Fischfangrechte in der Nordsee. "Ich werde die Fischerei nicht für eine Einigung in anderen Sektoren opfern", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dem "Spiegel". Es könne nur ein gemeinsames Paket geben. Deutschland hat noch bis… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des hohen Investitionsbedarfs bei Digitalisierung, Bildung und Energiewende fließt das Geld, das der Bund in Nebenhaushalten für diese Zwecke bereitstellt, nur langsam ab. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Aus dem insgesamt 35 Milliarden Euro schweren Energie- und Klimafonds etwa stehen für dieses… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU mehren sich die Stimmen, die einen Neustart des Rennens um den Parteivorsitz und eine Kandidatur von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn fordern. "Ich würde mich mit vielen anderen freuen, wenn Jens Spahn zur Wahl stünde", sagte Olav Gutting, CDU-Vorstandsmitglied und Bundestagsabgeordneter, dem "Spiegel". Der CDU-Abgeordnete Tino Sorge sagte zu einer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte der Bundesregierung für den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, zeigt sich ein Jahr nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle besorgt über die Situation der jüdischen Gemeinschaft. Nachdem ein Gläubiger zuletzt auch vor einer Hamburger Synagoge angegriffen wurde, sei die Gemeinschaft wieder "sehr in Sorge", sagte Klein der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert angesichts steigender Corona-Infektionszahlen die Bundesländer zu einheitlichem Handeln auf, um die Akzeptanz für Maßnahmen bei den Bürgern nicht zu verspielen. Hohe Akzeptanz für Einschränkungen gebe es vor allem dann, wenn es eine gewisse Einheitlichkeit gebe und auch eine Konsequenz bei Regeln und beim Nichteinhalten der Regeln,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut drei Wochen vor der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER warnt die Bundesregierung vor neuen Finanzrisiken für die Betreibergesellschaft. Mit Blick auf die Corona-Pandemie bestehe für den Zeitraum 2021 bis 2024 "das Risiko eines zusätzlichen Finanzbedarfs", schreibt das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion über die das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei hat die Räumung des seit 30 Jahren besetzten Hauses in der Berliner Liebigstraße 34 abgeschlossen. „Wir haben das Gebäude in der Liebigstraße 34 gesichert. Bis 11 Uhr wurden 57 Personen im Haus angetroffen und herausgeführt“, teilte die Polizei am Freitagmittag mit. Ein Bausachverständiger begutachte aktuell die einzelnen Räume. „Im… weiterlesen

Ca. 7 -8- mit Masken verkleidete Personen begaben sich zur Parteizentrale Bündnis90 / die Grünen und besprühten die Außenwand und den Boden vor dem Gebäude mittels Schablonen mit roter Farbe. Inhaltlich (u.a. „Wald statt Asphalt) bezieht es sich auf den Ausbau der A49. Die Täter konnten unerkannt flüchten. Die Wiesbadener Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen… weiterlesen

Anlässlich eines an die Polizei Berlin ergangenen Amtshilfeersuchens werden der Gemeingebrauch von öffentlichen Flächen und die Versammlungsfreiheit vom 8. Oktober 2020, 5 Uhr bis zum 9. Oktober 2020, 23.59 Uhr in begrenzten Bereichen des Stadtteils Friedrichshain eingeschränkt. Innerhalb dieses Zeitraumes ist die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes der Rigaer Straße zwischen Rigaer Straße 108 und der… weiterlesen

Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Der Friedensnobelpreis 2020 wird an das UN-Welternährungsprogramm (WFP) verliehen. Das teilte das Nobelkomitee am Freitagvormittag in Oslo mit. "Die Coronavirus-Pandemie hat zu einem starken Anstieg der Zahl der Hungeropfer in der Welt beigetragen. Angesichts der Pandemie hat der Nobelpreisträger 2020, das Welternährungsprogramm WFP, eine beeindruckende Fähigkeit bewiesen, seine Bemühungen zu intensivieren",… weiterlesen

Nun scheint es den nächsten Promi erwischt zu haben der sich auf die Seite der angeblichen Covididioten schlägt! Laut seinem Video legt er deutlich dar, warum er bei DSDS von RTL gekündigt hat! Er greift die Bundesregierung wegen der Coronamaßnahmen an! Quelle: https://www.facebook.com/der.wendler weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Grüne), hat sich für mehr bundesweite Corona-Regeln ausgesprochen. "Ich glaube, es ist unfassbar wichtig, dass man an einem Strang zieht und dass man gemeinsame Regeln hat, damit die Menschen in diesem Land es auch verstehen, dass sie wissen, wie sieht Mobilität heute aus", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat ein Jahr nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle eingeräumt, dass es eine antisemitische Bedrohung in Deutschland gibt. "Man kann nicht sagen, dass das Problem uns verlassen hat. Und die Tatsache, dass wir überhaupt jüdische Einrichtungen schützen müssen im Jahr 2020, ist eigentlich ein Zustand, der so… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Räumung des seit 30 Jahren besetzten Hauses in der Berliner Liebigstraße 34 hat es in der Nacht zu Freitag Randale im ganzen Stadtgebiet gegeben. Nach Angaben der Polizei brannten zahlreiche Autos, Autoreifen und Müllcontainer sowie das Abfertigungsgebäude im S-Bahnhof Tiergarten. Auch in den Tagen zuvor hatte es Brandanschläge gegeben,… weiterlesen

Transatlantik-Koordinator Beyer rechnet mit Taktik der „Zermürbung“ Osnabrück. Für den Fall einer zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump sieht der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung massive Herausforderungen auf die Nato zukommen. „Die Nato würde auf einer Trump-II-Agenda wieder weit oben stehen. Da sollten wir uns auf eine noch härtere Gangart einstellen“, sagte Peter Beyer im Interview mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der politischen Stimmung gibt es laut ZDF-Politbarometer derzeit kaum Bewegung. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die Union unverändert auf 37 Prozent, die SPD auf 16 Prozent (minus eins), die AfD auf zehn Prozent, die FDP auf fünf Prozent, die Linke auf sieben Prozent (alle unverändert) und die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass Reisende aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten bei ihrer Rückkehr in Quarantäne müssen. 64 Prozent halten diese Maßnahme für richtig, so das "ZDF-Politbarometer", das am Freitag veröffentlicht wurde. 32 Prozent sind gegen eine solche Regelung. Eine Quarantänepflicht unterstützen jeweils Mehrheiten bei allen Parteianhängergruppen außer bei der AfD,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Regionen in Deutschland überschreiten die kritische Schwelle von 50 Corona-Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner und gelten daher in vielen Bundesländern als "Risikogebiet". Neuerdings gehören auch die Städte Frankfurt und das benachbarte Offenbach am Main, sowie Herne in NRW dazu, außerdem in Niedersachsen die Landkreise Cloppenburg und Wesermarsch. Zuvor… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition aus Union und SPD die umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen. AfD, FDP, Linke und Grüne stimmten am Donnerstagabend geschlossen gegen den Entwurf. Aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion gab es sieben Enthaltungen. Zur "Verminderung der Bundestagsvergrößerung" soll laut Beschluss "mit dem Ausgleich von Überhangmandaten erst nach… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Virologe Hendrik Streeck warnt davor, die reinen Infektionszahlen zum Maßstab des Kampfes gegen Corona zu machen. "4.000 Neuinfektionen pro Tag zur Zeit bedeuten nicht mehr das Gleiche, was sie im März und April bedeutet haben", schreibt er in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Die reinen Zahlen seien nur "bedingt… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will Straf- und Steuergesetze verschärfen, um Verjährung von Cum-Ex-Straftaten zu verhindern. An diesem Freitag wird Biesenbach deshalb für Nordrhein-Westfalen den "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der besonders schweren Steuerhinterziehung" in den Bundesrat einbringen, schreibt das "Handelsblatt". Die aktuelle Rechtslage ist aus Sicht des Justizministers unzureichend, um die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sollte die Zahl der Corona-Infektionen weiter so steigen wie momentan, halten es zwei Drittel der Bundesbürger für sehr wahrscheinlich (22 Prozent) oder eher wahrscheinlich (45 Prozent), dass das öffentliche Leben wieder ähnlich stark eingeschränkt wird wie im Frühjahr dieses Jahres. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat die zügige Schaffung eines wirksamen Rechtsstaatsmechanismus in der EU gefordert. "Das korrupte System von Viktor Orbán darf nicht länger mit EU-Geldern gefüttert werden", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). In Ungarn sei die Rechtsstaatlichkeit am stärksten unter Druck. "Es ist eine Katastrophe. Es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erfasst im Gegensatz zu Fällen rechtswidriger Gewalt gegen Polizisten keine Daten über rechtswidrige Gewalt durch Polizisten. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) berichtet. Derzufolge seien 2019 insgesamt 72 Polizeivollzugsbeamte Opfer von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Vernehmung des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen beklagt die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des islamistischen Attentats am Breitscheidplatz, Astrid Passin, eine mangelhafte Aufklärung im Untersuchungsausschuss des Bundestages. "Nach zwei Jahren Pleiten, Pech und Pannen war die Hoffnung sehr gering, dass jemand die Verantwortung übernimmt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit Blick auf die stark steigenden Corona-Infektionszahlen mangelnde Disziplin und politische Fehler in deutschen Großstädten kritisiert. "Gerade in Großstädten wie Berlin lässt die Disziplin erkennbar nach und die Stadtpolitik macht erhebliche Fehler. Das betrifft die Zulassung großer Feiern und Festivals sowie fehlende Kontrollen bei der Einhaltung der… weiterlesen