Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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Söder fordert "Corona-Steuerreform" vor Bundestagswahl
München (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der weiterhin schwächelnden Konjunktur hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Entlastungsprogramm für die Wirtschaft gefordert. "Wir brauchen eine Corona-Steuerreform als Frischzellenkur für die Wirtschaft", sagte Söder dem "Handelsblatt". Dazu gehöre die Senkung der Unternehmenssteuersätze auf ein Niveau von 25 Prozent. Zudem solle die Möglichkeit des Verlustrücktrages deutlich verlängert und… weiterlesen
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Immer mehr Regionen über Corona-Grenzwert
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Regionen in Deutschland überschreiten den Corona-Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts hervor, die am Sonntagmorgen veröffentlicht wurden. Unter anderem gilt jetzt auch Baden-Württembergs Landeshauptstadt Stuttgart als inländisches "Risikogebiet". Der benachbarte Landkreis Esslingen war zuvor bereits betroffen. In Hessen zählen unter… weiterlesen
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Regierung will Arbeitsplatz im Home Office nicht kontrollieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hält auch bei einer dauerhaften Ausweitung des Home Office keine Kontrollen für nötig, ob das heimische Büro den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung unterliegt. "Auch bei Telearbeit gilt die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung", sagte Arbeitsstaatssekretär Björn Böhning (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Zwar gelte auch bei mobiler Arbeit, also der… weiterlesen
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Regierung will Anerkennung von Selbständigen erleichtern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will noch in dieser Legislaturperiode eine schnellere Anerkennung von Selbständigen ermöglichen. "Wir beschleunigen das Verfahren, damit der Status der Selbständigkeit schneller erkannt wird", sagte Arbeitsstaatssekretär Björn Böhning (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Rechtslage, ob ein Erwerbstätiger tatsächlich oder nur zum Schein selbständig ist, sei zwar nicht so unsicher… weiterlesen
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Leibarzt: Trump nicht mehr ansteckend
Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seines Leibarztes Sean Conley nach seiner Infektion mit dem Coronavirus mittlerweile nicht mehr ansteckend. Trumps jüngster PCR-Test habe ergeben, dass der Staatschef "kein Übertragungsrisiko für andere mehr darstellt", heißt es in einem Schreiben Conleys, welches am Samstagabend (Ortszeit) vom Weißen Haus verbreitet wurde. Damit könne… weiterlesen
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BA-Chef nennt Hartz IV "großzügige Regelung" im Europa-Vergleich
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, hat Forderungen zurückgewiesen, angesichts der Corona-Pandemie die Grundsicherung zu erhöhen. "Im europäischen Vergleich ist das – wenn man von Skandinavien absieht – eine großzügige Regelung", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Der Regelsatz ist gerade erhöht worden – für einen Alleinstehenden um… weiterlesen
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In Deutschland fehlen 342.000 Kita-Plätze für unter Dreijährige
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Milliardeninvestitionen in den Kita-Ausbau steigt in Deutschland die Zahl fehlender Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren. Das geht aus Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Demnach fehlten zum Stichtag 1. März 2020 rund 342.000 öffentlich geförderte Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und bei… weiterlesen
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Neues Gesetz soll Ökostrom Sonderstatus verleihen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Nutzung Erneuerbarer Energien zu einer Frage der nationalen Sicherheit machen. "Die Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit", heißt es im Entwurf des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Aus Sicht von Experten ist die Entscheidung von… weiterlesen
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Sachsens Ministerpräsident gegen Schwarz-Grün im Bund
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält nichts von der Bildung einer schwarz-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. "Nein, ich wünsche mir so eine Koalition nicht", sagte Kretschmer der "Welt am Sonntag". Er wünsche sich "eine Bundesregierung, die sich nicht Mikrosteuerung und Erziehung der Bevölkerung auf ihre Fahnen geschrieben hat", sagte… weiterlesen
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Sachsens Regierungschef verteidigt Verschärfung der Beschränkungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), hat die jüngste Verschärfung der Corona-Maßnahmen verteidigt. "Wir brauchen jetzt gewisse Instrumente, um der Lage Herr zu werden. Wir wollen unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben weitgehend erhalten, aber wir müssen uns auch gegenseitig schützen", sagte Kretschmer der "Welt am Sonntag". Er habe es zu… weiterlesen
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Kretschmann: Grüne müssen bei Bundestagswahl um Kanzleramt kämpfen
Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Winfried Kretschmann (Grüne) hält einen Wahlsieg seiner Partei bei der Bundestagswahl 2021 nun doch nicht mehr für unrealistisch. "Als zweitstärkste Kraft müssen wir um Platz eins kämpfen", sagte Kretschmann der "Bild am Sonntag". Im August hatte der baden-württembergische Ministerpräsident seiner Partei noch empfohlen, nicht vom Kanzleramt zu träumen. Jetzt habe er… weiterlesen
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Baden-Württembergs Ministerpräsident ruft zum Feier-Verzicht auf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat angesichts steigender Corona-Infektionszahlen die Menschen zum Party-Verzicht aufgerufen. "Ich erwarte von den Bürgern, dass sie aus Verantwortungsbewusstsein nicht mehr alles machen, was sie noch dürfen", sagte Kretschmann der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Man muss gerade keine Party bei sich zu Hause oder in der… weiterlesen
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Kantar/Emnid: Union auf niedrigstem Wert seit Anfang April
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union ist in den Umfragen auf den niedrigsten Stand seit sechs Monaten abgesackt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren CDU und CSU einen Punkt und kommen in dieser Woche auf 34 Prozent. Weniger hatte die Union zuletzt in der ersten Aprilwoche (33 Prozent),… weiterlesen
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Wissing nennt Kemmerich-Verhalten "machttaktischen Egotrip"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Kritik am thüringischen Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich verschärft. Er halte es in der FDP für nicht vermittelbar, "dass unser gemeinsamer Wertekonsens nun dem machttaktischen Egotrip eines Einzelnen untergeordnet werden soll", sagte Wissing der "Bild am Sonntag". Kemmerich hatte diese Woche zu seiner umstrittenen Wahl zum Ministerpräsidenten im… weiterlesen
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Klingbeil rechnet mit Zustimmungsumschwung ohne Merkel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erwartet einen Umschwung bei der Wählergunst durch den Umstand, dass Angela Merkel (CDU) nicht noch einmal als Bundeskanzlerin kandidieren will. "Der Zeitpunkt wird kommen, wenn sich das Feld lichtet und man sieht, da steht ja gar nicht mehr Angela Merkel. Dann werden die Menschen anfangen, sich mit der… weiterlesen
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Lottozahlen vom Samstag (10.10.2020)
Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 8, 16, 22, 28, 33, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7511090. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 769742 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen
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Verfassungsschutz setzt auf mehr virtuelle Agenten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Lehre aus rechtsextremen Anschlägen wie in Hanau und Halle setzt der Verfassungsschutz auf mehr virtuelle Agenten, um radikalisierten Einzeltätern frühzeitiger auf die Spur zu kommen. "Wir sind mit virtuellen Agenten auf einschlägigen Plattformen unterwegs und beobachten dort, ob Akteure mit extremistischen Äußerungen auffallen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz,… weiterlesen
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Heilgenroth/Montabaur: 8 Flüchtlinge auf Ladefläche eines Sattelzuges!
Gegen 06:58 Uhr meldete die Polizeiinspektion Cochem, dass eine unbekannte männliche Person einen Notruf abgesetzt habe und diese Person sich mit anderen Personen auf der Ladefläche eines vermeintlich Sattelaufliegers befinden würden. Der LKW wäre vermutlich auf der BAB 48 in Richtung Koblenz unterwegs. Eine sofort eingeleitete Fahndung der eingesetzten Streife verlief negativ, parallel wurde über… weiterlesen
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Bayerns Ministerpräsident warnt vor weiterem Lockdown
München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor der Gefahr, dass das öffentliche Leben in Deutschland wegen der Corona-Pandemie wieder drastisch eingeschränkt werden muss. Wenn Deutschland das Coronavirus nicht ernst nehme und eines Tages wieder "die Krankenhäuser voll sind", dann helfe "keine Eindämmung mehr und es droht ein neuer Lockdown", sagte… weiterlesen
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+++ Eilmeldung +++ aus Berlin: Attila #Hildmann von Berliner Polizei festgenommen!
„Weine nicht kleiner #Hildmann….“ 🎶 🎵🎤 https://t.co/HW9HQrM8dJ pic.twitter.com/oUhl8QfEE0 — uhrensöhnchen (@uhrensohn14) October 10, 2020 https://t.me/ATTILAHILDMANN/26303 Auch der Verschwörungstheoretiker und Antisemit Attila Hildmann ist vor Ort und wurde gerade von der Polizei gebeten, die Maskenpflicht zu beachten. Hildmann entgegnet: „das ist hier schlimmer als Guantanamo“ und legt sich dann widerwillig den MNS an. #b1010… weiterlesen
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Bund begrüßt Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung begrüßt die in Moskau erreichte Vereinbarung eines humanitären Waffenstillstands zwischen Armenien und Aserbaidschan. Man rufe zudem beide Seiten dazu auf, "den Waffenstillstand zu respektieren und weitere Opfer unbedingt zu vermeiden", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Samstagnachmittag. "Wir begrüßen den erklärten Willen beider Länder zur Aufnahme substantieller Verhandlungen… weiterlesen
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Ärzte ohne Grenzen: Corona ist ungebremst in den Jemen eingefallen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Tankred Stöbe von Ärzte ohne Grenzen hat das Coronavirus im Jemen besonders großen Schaden angerichtet. "Wir hatten ja hier in Deutschland Wochen und Monate des Vorlaufs, wo wir das alles vorbereiten konnten. Covid-19 ist wirklich ungebremst in den Jemen eingefallen, vor allem im Süden, da begann es auch", sagte Stöbe… weiterlesen
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Audionachricht: Der #Wendler legt einen nach und findet erneut klare Worte zu #Covid19 und RTL!
Quelle: Foto by Screenshot Telegram Michael Wendler Weitere Infos: Attila Hildmann freut sich, dass Wendler bei DSDS gekündigt hat und zu Covid-Gegner überläuft! BLOG-NEWS 9. Oktober 2020 #wendlergate: RTL distanziert sich von Wendler und seinen Äußerungen BLOG-NEWS 9. Oktober 2020 Wir sind völlig überrascht von den Aussagen von Michael Wendler. Sowohl zum Ausstieg aus #DSDS als… weiterlesen
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Laut Kim Jong-un weiterhin keine Corona-Infektionen in Nordkorea
Pjöngjang (dts Nachrichtenagentur) – Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un hat sein Land für Corona-frei erklärt. Es habe sich niemand infiziert, sagte Kim während der Feierlichkeiten zum 75. Gründungstag der alleinherrschenden "Partei der Arbeit". Am Samstag wurde aus diesem Anlass unter seinen Augen eine große Militärparade abgehalten, bei der auch schweres Militärgerät auffuhr. Dass es in Nordkorea… weiterlesen
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Virologe Schmidt-Chanasit sieht Teststrategie als "realitätsfern"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit äußert scharfe Kritik an den künftigen Regeln für Reiserückkehrer aus Risikogebieten im Ausland, die kommenden Donnerstag in Kraft treten. "Die Fünf-Tage-Quarantäne ist ein sehr großer, schwerer Einschnitt und gleicht fast einem Reiseverbot", sagte Schmidt-Chanasit der "Welt". "Viele Menschen werden damit vor riesige Probleme gestellt. Man denke etwa… weiterlesen
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Bremen: Ein Toter und zwei Schwerverletzte nach Brand in Wohnhaus
Am späten Freitagabend brach ein Feuer in einem Mehrparteienhauses in der Bismarckstraße aus. Dabei kam ein Mann ums Leben. Zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt und mussten in Krankenhäuser gebracht werden. Mehrere Hausbewohner wurden durch Rauchgasintoxikationen leicht verletzt. Die Wohnungen des Hauses wurden in Mitleidenschaft gezogen und sind unbewohnbar. Gegen 23:15 Uhr erreichten Polizei und… weiterlesen
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Starker Anstieg der Wertpapier-Geschäfte von Bafin-Mitarbeitern
Mitarbeiter der Frankfurter Finanzaufsichtsbehörde Bafin haben im ersten Halbjahr 2020 mehr eigene Wertpapiergeschäfte angezeigt als im gesamten Vorjahr. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegt. Demnach meldeten 531 Bafin-Mitarbeiter für das erste Halbjahr 2020 insgesamt 8267 Wertpapiergeschäfte an. 2019 waren es… weiterlesen
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Forsa: Linke etwas stärker, FDP wieder bei 5 Prozent
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Juli zeigt die politische Stimmung in Deutschland laut Forsa keine wesentliche Veränderung. Die Union bleibt auch in dem am Samstag veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer mit klarem Abstand zu den Grünen und zur SPD stärkste politische Kraft. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt, die FDP verliert einen Prozentpunkt und liegt wieder bei 5 Prozent.… weiterlesen
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Verfassungsgerichtspräsident sieht Rechtsstaat durch Corona bewährt
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die aktuelle Coronakrise als Beleg für die Stärke des Rechtsstaats in Deutschland. "Gerade die Corona-Zeit verdeutlicht, dass der Rechtsstaat funktioniert", sagte Harbarth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wer die Maßnahmen ablehne, könne dagegen demonstrieren, betonte er. "Demonstrationen wurden vielfach gerade von Gerichten ermöglicht. Jeder kann seine… weiterlesen
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Kassenarztchef wirft Ländern „gefährliche Regelungswut“ vor und verlangt Rücknahme von Beherbergungsverbot
Gassen: Reisebeschränkungen „löchriger Käse“ – Innerdeutsche Reisen „Pseudo-Gefahr“ – Sperrstunden und Alkoholverbote „mehr als fragwürdig“ Osnabrück. Kassenarztchef Andreas Gassen hat den Bundesländern überzogene Anti-Corona-Maßnahmen vorgeworfen, was Akzeptanz koste und die Eindämmung gefährde. „Diese Regelungswut ist oft eher kontraproduktiv“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) mit Blick… weiterlesen
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Vorwürfe gegen Polizei in Schleswig-Holstein offenbar entkräftet
Kiel (dts Nachrichtenagentur) – CDU, FDP und SSW im Kieler Landtag sehen zentrale Vorwürfe gegen die Landespolizei in der sogenannten Rockeraffäre entkräftet. Der Fall beschäftigt an der Förde seit Anfang 2018 einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der bisher 73 Sitzungen abhielt. "Erhebliche strukturelle Defizite" in der Polizei seien nicht zu erkennen, sagte der Ausschussvorsitzende Tim Brockmann (CDU)… weiterlesen
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Hof: Mit dem Taxi und kiloweise Drogen quer durch Deutschland unterwegs
Hof – Mit mehr als zwei Dutzend Kilogramm Drogen im Gepäck wollte ein Mann im Taxi quer durch Deutschland reisen – die teure Fahrt endete jedoch mit einer Polizeikontrolle auf der Autobahn 9 in Oberfranken. Schleierfahnder durchsuchten am Montag (05.10.2020) bei Hof das Auto und entdeckten im Kofferraum rund 15 Kilogramm Amphetamin und etwa… weiterlesen
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Merkel klagt über Wegwerfen von Lebensmitteln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klagt darüber, dass in Deutschland Nahrungsmittel oft in der Tonne landen. "Gerade wenn man sich die große Not andernorts in der Welt vor Augen führt, sollte das jeder und jedem klar machen, wie wertvoll Lebensmittel sind", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Dennoch werden bei… weiterlesen
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Köln jetzt auch über Corona-Grenzwert – Weitere Regionen betroffen
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Mit der Stadt Köln hat eine weitere deutsche Metropole den Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner überschritten. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts hervor, die am Samstagmorgen veröffentlicht wurden. Außerdem gehörten zu den inländischen "Risikogebieten" in NRW nun die Städte Wuppertal, Remscheid, Hagen, Herne, Recklinghausen, Hamm, die bayerischen… weiterlesen
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Alice Schwarzer hält seit 30 Jahren Kontakt zu Angela Merkel
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hält seit nahezu 30 Jahren regelmäßigen Kontakt zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie habe Merkel erstmals 1991 getroffen. "Da war Merkel Frauenministerin und kriegte als `Kohls Mädchen` in den Medien die volle Breitseite ab", sagte Schwarzer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Grund sei gewesen, dass sie ein Antidiskriminierungsgesetz einführen… weiterlesen
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Immer weniger Bafög-Empfänger
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Trendwende beim Bafög bleibt aus – stattdessen vergrößern sich die Probleme. Studenten und Schüler werden nach Vorausberechnungen der Bundesregierung auch künftig immer weniger von der Förderung profitieren. Konkret geht die Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2021 von einem Rückgang um 157 Millionen Euro im Vergleich zu den Vorjahresplanungen bei den Bafög-Ausgaben… weiterlesen
