Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) begrüßt die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und dem Königreich Bahrain. "Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Bahrain ist ein weiterer wichtiger Schritt zum Frieden in der Region. Ich habe meinen bahrainischen Amtskollegen Dr. Abdullatif Al Zayani gestern in Berlin getroffen und freue mich heute über… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 11, 16, 28, 40, 41, 45, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7517993. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 743201 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU) sieht Deutschland in der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in einer Zwickmühle. "Deutschland steht hier in einem Dilemma, in dem Dilemma, in dem wir in der Politik immer stehen, nämlich als Menschen müssen wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erneut dazu aufgerufen, einer Aufnahme von Geflüchteten aus dem Lager Moria auf Lesbos nicht länger im Weg zu stehen. "175 Städte und viele Länder haben sich bereit erklärt, als sichere Häfen Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Seehofer muss seine Blockade der Kommunen umgehend beenden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung setzt sich bei der EU-Kommission für eine Verlängerung staatlicher Beihilfen für Regionalflughäfen ein. Die Bundesregierung habe in der EU einen Verlängerungswunsch für die Betriebsbehilfen für Flugplätze vorgetragen, die im Jahr 2024 auslaufen, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorsitzende der Monopolkommission, der Regensburger Jurist Jürgen Kühling, nimmt in seiner ersten Amtshandlung die staatliche Unterstützung für die Deutsche Bahn in den Fokus. In Klimaschutz- und Corona-Paketen werde viel Geld für die Bahn vorgesehen sagte Kühling der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Das an sich sei noch kein Problem, doch… weiterlesen

Weimar (dts Nachrichtenagentur) – Der international bekannte Bariton Matthias Goerne sieht durch die geltenden Corona-Restriktionen die deutsche Kulturlandschaft in ihrer Existenz bedroht. "Die Kultur steht vor dem Bankrott, und gegenwärtig grundlos", sagte Goerne der "Welt am Sonntag". Er macht dafür vor allem die übermäßig strengen Auflagen für Konzerte und andere Kulturveranstaltungen verantwortlich. "Wenn die Autoindustrie… weiterlesen

Kinshasa (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Minenunglück in der Demokratischen Republik Kongo sind mindestens 60 Menschen ums Leben gekommen. Das Unglück ereignete sich bereits am Freitagnachmittag gegen 15 Uhr bei Kamituga in der Provinz Sud-Kivu. Bei dem Bergwerk handelte es sich offensichtlich um eine Goldmine. Auf Bildern in sozialen Netzwerken waren hunderte aufgebrachte Menschen an… weiterlesen

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der Iran hat nach eigenen Angaben den zum Tode verurteilten Ringer Navid Afkari hingerichtet. Das wurde am Samstag bekannt. Der 27-jährige Afkari hatte sich 2018 an einer Demonstration gegen das schiitisch-konservative Regime beteiligt und soll dabei einen Sicherheitsbeamten getötet haben. Seine Schuld und das Verfahren sind hoch umstritten, die internationale Ringerszene… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Grundsätze der Demokratie in Deutschland als keine Selbstverständlichkeit. "Wir sehen in der Welt, wie auch autoritäre Systeme wirtschaftlich erfolgreich sein können und uns auf vielen Gebieten herausfordern", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Dies geschehe "aber auf Kosten elementarer Grundrechte" und sei "nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für viele ältere Deutsche stellt die Pflegebedürftigkeit trotz Pflegeversicherung ein finanzielles Risiko dar. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) könnten rund 59 Prozent der Deutschen eine stationäre Pflege für ein Jahr stemmen, fünf Jahre könnten sich noch 41 Prozent leisten. Etwas besser sieht es bei Rentnerhaushalten aus, in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bereits die fünfte Woche in Folge sind die von Forsa gemessenen Umfragewerte der Union, der SPD und der AfD unverändert. Die FDP kommt die vierte Woche in Folge auf 5 Prozent, gegenüber der Vorwoche bleiben die Werte aller Parteien identisch, so die Erhebung für das "Trendbarometer" von RTL und n-tv, das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Linken gab es zuletzt heftigen Widerstand gegen eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl, nun wendet sich Parteichefin Katja Kipping an die Kritiker in den eigenen Reihen. Am Ende müssten sich die Skeptiker bei SPD und Grünen, aber auch die Regierungsskeptiker in der Linken fragen, wie wichtig der sozial-ökologischer… weiterlesen

Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Busunfall auf der A 24 in Mecklenburg-Vorpommern hat es am Samstagmorgen 31 Verletzte gegeben, darunter drei Schwerverletzte. Ein Sprecher der Polizei in Rostock sagte der dts Nachrichtenagentur, bei dem verunglückten Fahrzeug habe es sich um einen Flixbus auf der Fahrt von Prag nach Hamburg gehandelt. Der Unfall ereignete sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" (FFF) kritisiert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach seinem Vorstoß für einen parteiübergreifenden Klimaschutz-Plan. "Altmaiers Vorstoß ist reiner Wahlkampf und ein durchschaubarer Versuch, die Union als Klimaschutz-Partei darzustellen. Wir sehen das als großes Werbe-Tamtam und politische Kosmetik – und weniger als konstruktive, fortschrittliche Lösung, um die Klimakrise endlich… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich zurückhaltend über eine Kanzlerkandidatur für die Union geäußert. Der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" sagte Söder, er sei der jüngste CSU-Politiker, der in der Parteigeschichte die Doppelfunktion von Ministerpräsident und Parteivorsitzendem ausfülle. "Damit bin ich quasi ausbefördert", sagte er. "Es muss schon irgendeinen… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) erwirbt mehr Staatsanleihen von Krisenländern als vorgesehen. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine Auflistung des Bundesfinanzministeriums auf die kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Demnach hat die EZB beispielsweise bislang 13 Prozent mehr Anleihen Italiens gekauft als nach dem Verteilungsschlüssel vorgesehen wäre. Bei Spanien beträgt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden Engpässe bei der Versorgung mit Blutkonserven fordert die FDP, die Höchstgrenze der Aufwandsentschädigung für Spender anzuheben. Der derzeit übliche Maximalbetrag von 25 Euro gehe auf eine Empfehlung des "Arbeitskreises Blut" des Robert-Koch-Instituts (RKI) aus dem Jahr 1993 zurück, sagte die FDP-Gesundheitspolitikerin Katrin Helling-Plahr dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Nach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, beim Gesetz zum Homeoffice einen besonderen Schwerpunkt auf den Schwerpunkt auf den Schutz der Arbeitnehmer zu legen – insbesondere, was die Frage der Arbeitszeiten angeht. "Niemand darf genötigt werden, rund um die Uhr für den Arbeitgeber verfügbar zu sein – weder zu Hause noch im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Fleischindustrie hart angegriffen und ruft die Bundestagsabgeordneten auf, die neuen Regeln für die Branche ohne Einschränkungen zu beschließen. "Die Argumentation der Branche verändert sich ständig", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Nach den massenhaften Corona-Fällen unter osteuropäischen Mitarbeitern hieß es erst, man wolle freiwillig auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem von vielen Pannen begleiteten "Warntag" werden die Rufe nach Konsequenzen lauter. "Die ganze Aktion war ein ziemliches Desaster und zeigt, dass wir anders als erwartet und von den Regierenden behauptet, eben nicht gut auf bestimmte Katastrophenfälle vorbereitet sind", sagte André Hahn, Fraktionsvize und Innenexperte der Linken-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der stark steigenden Corona-Infektionszahlen in Frankreich plädiert Epidemiologe Timo Ulrichs für vorbeugende Maßnahmen im benachbarten Deutschland. "Wir sollten uns Gedanken machen, welche Maßnahmen sinnvoll sind, um gleich dem Beginn einer exponentiellen Steigerung der Neuinfiziertenzahlen vorzubeugen. Eine gute Maßnahme wäre das vorsorgliche Absagen von Großveranstaltungen beziehungsweise strikte Obergrenzen bei privaten und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat das Vorhaben von Innenminister Horst Seehofer (CSU), eine allgemeine Bürgernummer einzuführen, als verfassungswidrig abgelehnt. Der Gesetzentwurf zur Modernisierung staatlicher Datenbanken habe "ein wesentliches Problem, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts widerspricht", sagte Kelber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Die elfstellige Steuer-Identifikationsnummer soll zu einer einheitlichen Personenkennziffer für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat den Umgang mit Corona-Kontaktdaten in der Gastronomie scharf kritisiert. "In einigen Restaurants und Cafés werden die einfachsten Regeln für eine datenschutzkonforme Erhebung von Kontaktdaten missachtet", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es gebe offene Listen an den Eingängen, alle Beschäftigten des Betriebes könnten Einblick… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Online-Petitionen haben durch die Coronakrise einen Aufschwung erlebt. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Bevor das Virus im März von der Weltgesundheitsorganisation als Pandemie eingestuft wurde, seien im Schnitt pro Tag drei Petitionen eingestellt worden, schreiben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mittelstandspräsident Mario Ohoven warnt vor einem zweiten Lockdown. "Die Maßnahmen gegen Corona dürfen nicht gefährlicher sein als das Virus selbst. Ein erneutes Herunterfahren der Wirtschaft wäre wie ein zweiter Herzinfarkt: deutlich gefährlicher als der erste", sagte Ohoven den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Bereits jetzt sehe jedes fünfte Unternehmen die eigene Existenz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundeswehrverband übt harsche Kritik an Plänen des Bundesverteidigungsministeriums zur Einführung weiblicher Dienstgrade. Das Thema stoße "auf eine breite Ablehnung bei den Soldatinnen" und löse "heftige Emotionen in der Truppe" aus, sagte der Vorsitzende des Verbands, André Wüstner, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Grund für den Ärger ist vor allem die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat EU-Innen- und Flüchtlingskommissarin Ylva Johansson die EU-Mitgliedstaaten zu schneller Hilfe und europäischer Solidarität aufgerufen. Griechenland gehöre zu den Mitgliedstaaten, die in den vergangenen Jahren erheblich mehr Migranten aufgenommen hätten als andere und damit mehr Verantwortung für das Migrationsmanagement übernommen hätten, sagte Johansson den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will die Regierung verpflichten, die langfristigen Folgen künftiger Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen. "Gesetze sollten auch daraufhin bewertet werden, was sie in zehn oder 20 Jahren bewirken. Das ist das Ziel", sagte Brinkhaus der "Welt" (Samstagausgabe). Die jüngsten Rentenprojekte wären so dann nicht beschlossen worden, so der CDU-Politiker. "Wenn… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, dass sich Bayern nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen wird. Es sei "eine Christenpflicht" zu helfen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Am besten wäre eine große europäische Lösung. Aber es ist gut, dass Deutschland und… weiterlesen

Kassel-Nord: Beim Warten auf den Bus soll ein 39-Jähriger aus Baunatal am gestrigen Donnerstagabend gegen 20 Uhr an der Haltestelle „Holländische Straße“ einer 18-Jährigen an den Hintern gefasst haben. Anschließend folgte der Mann der jungen Frau in einen Bus nach Vellmar und verfolgte sie nach dem Aussteigen offenbar noch einige Zeit zu Fuß. Der 18-Jährigen… weiterlesen

Kassel / Hessisch Lichtenau (Werra-Meißner-Kreis): Die Kasseler Kripo warnt vor einer neuen Form des betrügerischen Schockanrufs. Eine 75-Jährige aus Kassel verlor durch diese miese Masche am Mittwoch knapp 30.000 Euro an Betrüger. Die Unbekannten hatten bei der Rentnerin angerufen und behauptet, ihre Tochter habe einen schweren Verkehrsunfall verursacht, bei dem eine andere Person getötet worden… weiterlesen

Am Donnerstagabend gegen 19 Uhr kam es vor dem Jugendzentrum in der Güterstraße zu tumultartigen Auseinandersetzungen zwischen zwei Kinder- bzw. Jugendgruppen. Dabei soll ein 13-Jähriger von sechs bis sieben Tätern angegriffen worden sein. Als das Opfer und seine Begleiter zu Fuß in die Hauptstraße flüchteten, wurden sie durch die unbekannten Täter vor der Wohnungstüre eingeholt.… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor Leichtsinnigkeit im Umgang mit dem Coronavirus gewarnt. "Überall um uns herum explodieren die Zahlen, und die Krankenhäuser werden wieder voller. Warum glauben wir dann, dass das sicher an uns vorbeigehen wird", sagte Söder der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe). Zwar sei Deutschland besser aufgestellt… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Israel und Bahrain haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einen "Friedensdeal" abgeschlossen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Hamad bin Isa Salman al-Khalifa, König von Bahrain, seien übereingekommen, "vollständige diplomatische Beziehungen" zu etablieren, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. "Opening direct dialogue and ties between these two dynamic societies and… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Umgang mit Russland vor "moralischem Rigorismus" und vor einem Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 gewarnt. "Natürlich können wir uns entscheiden, Nord Stream 2 nicht zu bauen, Nord Stream 1 zu kappen und auf Gas aus Russland zu verzichten. Das hätte tatsächlich eine… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission plant, ihre Klimaschutzziele für den Verkehrssektor deutlich zu verschärfen. 2030 sollen Neuwagen im Schnitt nach bisherigen Plänen 37,5 Prozent weniger CO2 ausstoßen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Papier zur Verschärfung der Klimaschutzpläne. Die EU will demnach nun eine Erhöhung auf 50 Prozent auf den Weg… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt die Forderung der Deutschen Post nach längeren Brieflaufzeiten und einer Lockerung der Vorgaben für ihr Filialnetz ab. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf einen Reformentwurf für das Postrecht. Demnach sollen auch in Zukunft mindestens 80 Prozent aller Briefe am Tag nach der Einlieferung beim… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Vorschlag zur Änderung des Parteiengesetzes vorgelegt, um zunächst befristet bis Ende 2021 sogenannte hybride Parteitage zu ermöglichen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Ein entsprechender Entwurf soll kommende Woche im Zuge der Beratungen des Wahlgesetzes im Innenausschuss behandelt werden, die Befassung im Bundesrat ist für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Corona-App soll bald auch grenzüberschreitend eingesetzt werden können – zumindest in einigen EU-Ländern. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Am Montag beginnt eine Testphase, an der sich zunächst Dänemark, Tschechien, Italien, Lettland und Irland mit ihren jeweiligen Warn-Apps beteiligen. Der Übergang in den Regelbetrieb ist im Oktober… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt das gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Damit werde dem Missbrauch des Abmahnwesens endlich ein Riegel vorgeschoben, sagte ein ZDK-Sprecher am Freitag. Gemeinsam mit führenden Wirtschaftsverbänden hatte sich der ZDK mit Nachdruck für eine solche Regelung eingesetzt. Das Gesetz zur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf Konsequenzen innerhalb der Europäischen Union. "Europa braucht endlich eine gemeinsame Strategie zur Aufnahme von Geflüchteten", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Bei den Mitgliedstaaten, die sich weigerten, ihren Anteil der Menschen aufzunehmen, müsse die EU… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert wegen der Corona-Pandemie von der Bundesregierung mehr finanzielle Unterstützung in den kommenden Jahren. "Wir rechnen in diesem Jahr mit einem Steuer-Minus von 14,2 Milliarden Euro", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg (CDU), am Freitag im ARD-Mittagsmagazin. Viele Kommunen verzeichnen seit Ausbruch… weiterlesen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Präsidiumsmitglied Lencke Wischhusen hat eine Doppelspitze für den FDP-Parteivorsitz im Bund ins Gespräch gebracht. "Die FDP hat beeindruckende Frauen in ihren Reihen. Allerdings kennt man sie zu wenig", sagte die Bremer Fraktionschefin der "Bild" (Samstagausgabe). Frauen sollten "in der ersten Reihe" dabei sein. "Die Doppelspitze ist zukunftsweisend und eine große Chance,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den rechtsextremen Ausschreitungen am Bundestag könnte die Bundespolizei für die Sicherheit um das Reichstagsgebäude zuständig werden. Dieses Angebot unterbreitete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei einem Treffen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD), dessen Land bislang für den Außenschutz zuständig ist, berichtet der "Spiegel" unter… weiterlesen