Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), will Reservisten vom Militärischen Abschirmdienst überprüfen lassen, bevor sie zum Dienst in der Bundeswehr herangezogen werden. "Die Reservisten, die zum Dienst herangezogen werden, sollten vorher sicherheitsüberprüft werden", sagte Högl der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Hintergrund sind Rechtsextremismusfälle auch unter Reservisten, die in den vergangenen Monaten… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die kommunalen Spitzenverbände in NRW verlangen für die kommenden beiden Jahre mehr Unterstützung von Bund und Land. Die einbrechenden Steuereinnahmen seien eine Katastrophe für die Haushalte der Städte und Gemeinden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bernd Jürgen Schneider, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Zumindest für 2020 bleiben wir handlungsfähig", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium treibt nach dem Wirecard-Skandal die Reform der Finanzaufsicht Bafin voran. Das Ministerium hat Unternehmensberatungen damit beauftragt, bis Ende November einen Bericht mit Reform-Empfehlungen vorzulegen, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Wir dürfen die Reformen jetzt nicht auf die lange Bank schieben", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Es müssten zügig wirksame Mittel… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – In der Fabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide könnten deutlich mehr Arbeitsplätze entstehen als bislang bekannt. "Perspektivisch könnte die Tesla-Fabrik in Grünheide – je nach Markthochlauf – bis zu 40.000 Mitarbeiter haben", sagte der brandenburgische Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Derzeit sehen die Pläne des Autoherstellers vor, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), zeigt sich unzufrieden mit dem niedrigen Anteil an Frauen in der Bundeswehr. 20 Jahre nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass Frauen auch zum Dienst an der Waffe zugelassen werden müssen, sei angesichts von einem Frauenanteil von derzeit etwa zwölf Prozent noch "Luft nach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken will den Streit über die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos laut eines Berichts notfalls in den Koalitionsausschuss ziehen. Die Parteichefin habe intern "sehr deutlich gemacht", dass sie das Thema in den Koalitionsausschuss bringen werde, sollte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "nicht bewegen", berichtet… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die strikte Ablehnung der österreichischen Regierung, Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria in Europa aufzunehmen, hat in der SPD zu scharfer Kritik geführt. "Die kategorische Verweigerungshaltung der schwarz-grünen Regierung in Österreich, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, ist unerträglich und zynisch", sagte Achim Post, SPD-Fraktionsvize und Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE),… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Die britische Schauspielerin Diana Rigg ist tot. Sie starb am frühen Donnerstagmorgen im Alter von 82 Jahren, berichtet die BBC unter Berufung auf ihren Agenten. Rigg hatte in ihrer Karriere in zahlreichen Produktionen mitgewirkt. International bekannt wurde sie vor allem durch ihre Rollen als Emma Peel in der Serie "Mit Schirm,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verspätung beim ersten bundesweiten Testalarm seit der Wiedervereinigung hat das Bundesinnenministerium Konsequenzen angekündigt. "Die Auslösung des Probelalarms am heutigen `Warntag 2020` ist aufgrund eines technischen Problems fehlgeschlagen. Die Vorgänge werden jetzt umfassend aufgearbeitet", teilte das Ministerium am Donnerstagnachmittag mit. "Die gewonnenen Erkenntnisse werden bei der weiteren Entwicklung des Warnsystems… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hält einen "No Deal"-Brexit für immer realistischer. "Die Uhr tickt und wir haben in wesentlichen Bereichen, die wichtig sind, bisher keine Fortschritte bei den Verhandlungen", sagte Weber am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Michel Barnier will in der Sache konstruktiv arbeiten, aber wir haben da keine Fortschritte." Der heutige… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die offizielle Steuerschätzung ist für das Jahr 2021 deutlich nach unten korrigiert worden. Verglichen mit der Steuerschätzung vom Mai 2020 fielen die Steuereinnahmen im kommenden Jahr insgesamt um rund 20 Milliarden Euro niedriger aus als erwartet, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagnachmittag. Die Steuereinnahmen in diesem Jahr bleiben laut Prognose… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Polizeivertreter haben den Boykott der AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag bei den Ovationen für den Polizeieinsatz gegen zum Teil rechtsextreme Demonstranten am Reichstagsgebäude scharf kritisiert. "Was in den Köpfen der AfD-Abgeordneten vorging, kann ich mir nicht erklären, zumal aus dieser Partei sonst immer andere Signale an die Polizei gesendet werden", sagte Rainer… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria hat Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) eine europäische Lösung gefordert. "Moria zeigt das bisherige Versagen der europäischen Flüchtlingspolitik. Moria ist kein griechisches Problem, es ist ein Weckruf, endlich zu einer gesamteuropäischen Lösung zu finden", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Die Europäische Union… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um eine Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ein einheitliches Vorgehen angemahnt. "Ich rege eine bundeseinheitliche Initiative und Regelung an", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Hessische Landesregierung werde ihren "Beitrag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bezogen auf die Gesamtbevölkerung erzielen die Fernsehsender und Radioprogramme in Deutschland immer noch die höchsten Reichweiten und längsten Nutzungsdauern. Das ist das Ergebnis einer Langzeitstudie von ARD und ZDF zum Thema Massenkommunikation, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die immer stärkere Rezeption von Video- und Audio-Inhalten sowie von Artikeln über das Internet… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt hat Überlegungen, das niedergebrannte griechische Flüchtlingslager Moria auf Lesbos wiederaufzubauen, kritisiert. "Dieses Lager und dessen Struktur waren ein Fehler und führten zu dieser Katastrophe. Es ist erbärmlich, dass wir darüber noch diskutieren müssen", sagte der Europapolitiker dem Nachrichtenportal Watson. "Wir brauchen jetzt einen Plan, wie man diese… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anhaltenden Kritik an Olaf Scholz (SPD) im Fall Wirecard haben sich SPD-Spitzenpolitiker hinter den Bundesfinanzminister gestellt. Nach Bekanntwerden des Skandals habe Scholz "sofort gehandelt" und bereits erste Reformvorschläge vorgelegt, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Am wichtigsten ist, dass wir jetzt schnell und konsequent die notwendigen Reformen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem Demokratiefördergesetz die Aufklärung über Verschwörungstheoretiker verstärken und institutionalisieren. "Ein großes Problem ist, dass viele gesellschaftliche Projekte zur Stärkung der Demokratie nur eine befristete Finanzgrundlage haben", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". So könnten die Organisationen nicht längerfristig planen und es sei schwer, kompetente Mitarbeiter… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der erste bundesweite Probealarm seit der Wiedervereinigung hat nicht reibungslos geklappt. Die bundesweite Meldung über das Warnsystem "MoWaS" konnte nur verspätet zugestellt werden, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe am Mittag mit. Bei der dts Nachrichtenagentur war die bundesweite Meldung erst um 11:30 Uhr eingegangen, genau eine halbe Stunde später… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria wirft die SPD Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Tatenlosigkeit vor. "Die Blockade von Bundesinnenminister Seehofer können wir nicht weiter hinnehmen", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Seehofer müsse jetzt umgehend den Weg frei machen für eine Kontingentlösung auf Bundesebene, "damit aufnahmebereite Bundesländer und Kommunen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie wiederholt organisierte Verantwortungslosigkeit in den letzten Jahren vorgeworfen. Das habe insbesondere unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu Problemen mit dem Arbeitsschutz geführt, da die Verantwortlichkeit nicht zuzuordnen gewesen sei, sagte Heil dem Fernsehsender Phoenix. Mit dem neuen Gesetzentwurf zum Arbeitsschutz, den der Bundestag am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet damit, dass bundesweit binnen fünf Jahren in jedem Landkreis der Republik Gebiete ausgewiesen werden, in denen Autos mit autonomen Fahrfunktionen fahren dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zum autonomen Fahren hervor, über den das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. "In den kommenden fünf Jahren wird ein festgelegter Betriebsbereich pro Landkreis/Kreisfreie… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der bundesweit erste Probealarm seit der Wiedervereinigung ist beendet. Um 11:50 Uhr ging bei der dts Nachrichtenagentur die Mitteilung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe über die Entwarnung zur Warnung `Bundesweiter Warntag 2020 – Probewarnung` ein. "Die Warnung ist aufgehoben", hieß es. Offenbar war es beim Probelauf zu Verzögerungen gekommen. weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der seit Monaten geplante bundesweite Probealarm hat sich am Donnerstag verspätet. Erst eine halbe Stunde nach dem für 11 Uhr geplanten Beginn ging bei vielen Medienhäusern die offizielle bundesweite Warnmeldung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ein. Auch Warn-Apps wie "Nina" oder "Katwarn" schwiegen vielerorts. Allerdings lösten viele regionale Behörden um… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat folgende Warnmeldung veröffentlicht, die gegen 11:30 Uhr bei der dts Nachrichtenagentur einging: "Bundesweiter Warntag 2020 – Probewarnung In Deutschland findet heute der Warntag 2020 mit einem bundesweiten Probealarm für alle Warnmittel statt. Es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung." weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die scheidende Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat angesichts der Unterstützung aus der SPD für ihren Vorstoß zu einer Vier-Tage-Woche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur schnellen Bildung einer "Task-Force" aufgefordert. "Der Zuspruch für die Vier-Tage-Woche ist so groß, dass es höchste Zeit ist, konkrete Schritte zu gehen", sagte Kipping der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Bonn: Amtlicher Probealarm verzögert sich. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe will um Punkt 11 Uhr bundesweiten Probealarm auslösen. Der Termin wurde seit Monaten angekündigt. Die dts Nachrichtenagentur beteiligt sich an dem Test und sendet in wenigen Momenten den offiziellen Warntext ebenfalls als Eilmeldung. weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Weil Bürger in Sachsen-Anhalt aufgrund von Preissteigerungen in Heimen immer öfter Pflegeplätze nicht mehr bezahlen können, muss zunehmend das Land mit Sozialhilfe einspringen. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor, welche die Linksfraktion im Bundestag erfragt hatte, und über die die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Demnach stiegen die jährlichen Landeszuschüsse… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang hat die britische Regierung nach der Vorlage ihres umstrittenen Binnenmarktgesetzes kritisiert. "Mit ihrem derzeitigen Kurs verliert die britische Regierung massiv Glaubwürdigkeit in den Post-Brexit-Verhandlungen", sagte Lang am Donnerstag. "Es führt kein Weg daran vorbei, dass das Vereinigte Königreich seine Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen erfüllt." Für das Zustandekommen eines… weiterlesen

Kassel: Ohne Beute musste ein männlicher Täter in den frühen Morgenstunden die Flucht aus einem Tankstellen-Verkaufsraum in der Kölnischen Straße antreten. Wie die Beamten des Polizeireviers Mitte berichten, hatte der Täter um kurz nach 01:00 Uhr den Verkaufsraum der Tankstelle betreten, eine Schusswaffe gezogen und unter Vorhalt dieser von der Mitarbeiterin der Tankstelle Geld gefordert.… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Flughäfen werden aus Sicht der Piloten immer sicherer. Das ist das Ergebnis des sogenannten "Flughafencheck 2020", der von der Pilotenvereinigung Cockpit (VC) am Donnerstag veröffentlicht wurde. Leipzig und München schneiden dabei am besten ab und bekommen jeweils die Schulnote 1,6. Schlusslicht ist der Flughafen Mannheim, der nur eine 3,6… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria für eine schnelle Hilfe für die Menschen vor Ort ausgesprochen und gefordert, dass deutschen Kommunen die Aufnahme von Flüchtlingen ermöglicht wird. "Es muss endlich ermöglicht werden, dass diejenigen, die in Deutschland sagen: `Wir wollen helfen`, die Kommunen, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein Gesetz gegen Tricksereien bei Bewertungen von Produkten im Internet vorlegen. "Immer mehr Kunden verlassen sich auf Bewertungen und Produktrankings im Internet. Hier wird aber auch viel getrickst", sagte Lambrecht der "Rheinischen Post". Sie kündigte an, "in Kürze" ein Gesetz vorzustellen, welches "für mehr Ehrlichkeit und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Alte Menschen verkraften die Einsamkeit in der Coronakrise nach Ansicht der Bundesregierung besser als jüngere. Ältere – sofern sie in Altenpflegeheimen nicht isoliert wurden – "taten und tun sich weniger schwer mit dem Zuhausebleiben, dem Verzicht auf das übliche Maß an Kontakten und auch insgesamt mit der Situation, was Gerontologen auf… weiterlesen

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat der Türkei vorgeworfen, sich bei den Territorialstreitigkeiten im östlichen Mittelmeer "weniger wie ein Partner und mehr wie ein Provokateur" zu verhalten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe mit einer der Bürgerkriegsparteien in Libyen ein "illegales Seerechtsabkommen" unterzeichnet, welches auf die Rechte von Drittstaaten keinerlei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und Linke haben den Regierungsfraktionen vor der ersten Beratung über eine coronabedingte Änderung des Bundeswahlgesetzes eine Entmachtung des Parlaments vorgeworfen. "Der von Union und SPD vorgelegte Entwurf legt im Falle einer Pandemie die Entscheidung, ob und wie digitale Parteitage durchgeführt werden müssen, alleine in die Hand des Innenministers", sagte der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für Donnerstag erwarteten Steuerschätzung des Bundes hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, konkrete Hilfen für die Kommunen auch über 2020 hinaus gefordert. "Wegen der Coronakrise werden die Kommunen 2021 bei ihren Investitionen deutlich kürzen müssen. Dann aber kommt der Aufschwung ins Schlingern", sagte Dedy der "Neuen Osnabrücker… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet mit einer schnellen Einigung von Union und SPD auf eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. "Es wird in Kürze ein hochrangiges Treffen aus Regierung, Fraktionen und den Koalitionsparteien geben, bei dem wir endlich eine Einigung festzurren wollen", sagte Lambrecht der "Rheinischen Post". Widerstand vonseiten der Union… weiterlesen