Kategorie: BLOG-NEWS

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Magdeburger FDP-Politikerin Lydia Hüskens soll beim Parteitag am 19. September ins Präsidium ihrer Partei aufrücken. Darauf haben sich die ostdeutschen Landesverbände verständigt, wie Hagen Reinhold, Vorsitzender der Landesgruppe Ost der FDP-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) sagte. Die 56-Jährige soll im Präsidium die Interessen der ostdeutschen Landesverbände vertreten. "Ein Kreisverband etwa… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Steuerfall Warburg aus seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister im Bundestag ins Kreuzverhör nehmen. Scholz habe dem Finanzausschuss zwei Treffen im Jahr 2016 mit dem Miteigentümer der Warburg-Bank, Christian Olearius, trotz ausdrücklicher Fragen zweimal verschwiegen, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Er hat sich in… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Janine Wissler, die bisherige Fraktionschefin der Linken im hessischen Landtag, bewirbt sich um den bundesweiten Parteivorsitz. Das kündigte die 39-Jährige am Freitag an. Die Gesellschaft brauche eine Linke, die "konkrete Kämpfe" für Themen wie Antirassismus oder eine "konsequente Friedenspolitik" unterstütze "und eine antikapitalistische Perspektive aufzeigt", heißt es in Wisslers Erklärung. Wissler… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wiesbaden: Janine Wissler will Chefin der Linkspartei werden. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Auf der L178 bei Frankleben in Sachsen-Anhalt sind am Freitagmorgen zwei Menschen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Hier stieß gegen 6:50 Uhr ein Lkw frontal mit einem Pkw zusammen, berichtete die "Mitteldeutsche Zeitung". Die beiden Insassen des Pkws wurden daraufhin eingeklemmt. Sie konnten durch die Mitarbeiter des Rettungsteams zwar… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die russische Regierung zur Aufklärung im Fall Nawalny aufgefordert. "Die Ergebnisse der sorgfältigen Untersuchung bestätigen leider die schlimmsten Befürchtungen: Nawalny ist schwer vergiftet worden mit dem Ziel, ihn zum Schweigen zu bringen", sagte Steinmeier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die drängendsten Fragen richten sich nun an die Regierung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will im Falle eines neuen Lockdowns andere Prioritäten setzen als im Frühjahr. "Wenn wir je wieder etwas schließen müssen, weil das Geschehen wieder dramatisch steigende Zahlen hat, dürfen wir nie wieder bei Schulen und Kitas beginnen", sagte Laschet am Freitag. Das Recht von Kindern auf Bildung sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der täglichen Veröffentlichung der Corona-Infektionszahlen durch das Robert-Koch-Institut (RKI) hat es eine Panne gegeben. So wurden am Donnerstag nach 16 Uhr keine Daten, die aus den zuständigen Landesbehörden übermittelt worden sind, eingelesen, teilte das RKI am Freitag mit. Deswegen wurden am Freitagmorgen ca. 650 Fälle zu wenig ausgewiesen. Anstatt der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut (STIKO) befürchtet einen Engpass des Grippeimpfstoffs, sollte sich in diesem Herbst ein Großteil der Deutschen gegen Influenza impfen lassen wollen. "Wenn wir jetzt eine Impfung für die gesamte Bevölkerung empfehlen würden, dann würden wir sozusagen Impfstoff absaugen und die Gruppe, die eigentlich geimpft werden soll, hätte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern eine Aktuelle Stunde im Bundestag zum Fall Nawalny und zu Nord Stream 2. "Wir können jetzt nicht sagen: Wir gehen mal über diesen Fall hinweg und der Deutsche Bundestag hat sich nicht damit befasst", sagte Grünen-Fraktionschef Göring-Eckardt am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Nach Bekanntwerden der… weiterlesen

Solingen – In der Hasselstraße wurden am heutigen Tag (03.09.2020), gegen 14:00 Uhr, in einer Wohnung fünf tote Kinder aufgefunden. Die Polizei erreichte ein Notruf der Großmutter, die in Mönchengladbach wohnt und mit ihrer Tochter kurz zuvor in Kontakt stand. Nach ersten Erkenntnissen richtet sich der Tatverdacht gegen die 27-jährige Mutter der Kinder. Diese war… weiterlesen

Nur jeder dritte Kirchgänger könnte wegen der Zugangsbeschränkungen einen Platz im Weihnachtsgottesdienst bekommen, fürchtet die Evangelische Kirche im Rheinland. Deshalb sucht die Kirchenleitung nach Alternativen. Wie Präses Manfred Rekowski im Interview mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag) erklärt, werde selbst über Weihnachtsgottesdienste auf einem Parkdeck oder auf dem Friedhof nachgedacht. Ziel sei es, möglichst vielen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundesfinanzministerium gibt es keine spezifischen Vorgaben für private Aktiengeschäfte der Mitarbeiter. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Beschäftigten müssen demnach auch nicht anzeigen, welche Papiere sie handeln, spezielle Verbote bei potenziellen Interessenkonflikten gibt es ebenfalls nicht. Das sei heikel, schreibt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann wechselt zu den "Liberal-Konservativen Reformern". Das sagte der frühere AfD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Damit bekommt die vom früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke gegründete Splitterpartei erstmals einen Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Die LKR war zur vergangenen Bundestagswahl nicht angetreten. Kamann sagte dem RND: "Ich bin der festen… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird am kommenden Montagabend von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Arbeitsbesuch im Pariser Elysee-Palast empfangen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Laschet, der sich beim nächsten Parteitag der CDU um den Parteivorsitz bewirbt, wird demnach mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr in offizieller Regierungsmission nach… weiterlesen

Mit der Faust schlug ein 31 Jahre alter Mann nach derzeitigem Ermittlungsstand in der Nacht zum Dienstag (01.09.), gegen 1.30 Uhr, in der Bensheimer Straße einem Rettungssanitäter ins Gesicht. Der Sanitäter wurde hierbei leicht verletzt. Die Besatzung war gerufen worden, um die Mutter des Mannes medizinisch zu versorgen. Kurz nach Betreten der Wohnung mussten die… weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Oligarch und Gründer der Open Russia Foundation, Michail Chodorkowski, hält den Anschlag auf den russischen Bürgerrechtler Alexei Nawalny für ein Ablenkungsmanöver des russischen Präsidenten Wladimir Putin, um den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zu stützen. "Ich bin davon überzeugt, dass Putin persönlich seinem Mann fürs Grobe, Jewgenij Prigoschin, eine Operation… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist nicht bereit, die durch einen Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verursachten Beitragsausfälle auszugleichen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. "Sollte der Austritt der USA wirksam werden, hätte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger ist zum Schutz vor der Ausbreitung des Coronavirus für eine Maskenpflicht bei Demonstrationen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für den Focus. Demnach befürworten 88 Prozent der Deutschen die Verpflichtung, auf einer Demonstration einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Zehn Prozent sprechen sich dagegen aus.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), hat eine Sondersitzung des Gremiums zur Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny angekündigt. Sie werde aller Voraussicht nach am Montag stattfinden, teilte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) mit. "Uns interessieren die Umstände der Tat", sagte er – und die Frage,… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, Weihnachtsmärkte trotz der Corona-Pandemie mit Auflagen zu erlauben. "Bei den Weihnachtsmärkten haben wir noch Zeit, die wir für eine gute Planung nutzen können. Wir können zum Beispiel einheitliche Laufwege mit Ein- und Ausgang organisieren", sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Auf… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat sich zurückhaltend über die Siegchancen der Union bei der Bundestagswahl geäußert. Die SPD werde "alles daran setzen, dass es eine linke, nicht-bürgerliche Mehrheit gibt", sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Die Union sollte daher nicht glauben, dass die Bundestagswahl einfach wird." Umfragewerte könnten sich sehr schnell… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert angesichts der Coronakrise weitere massive Wirtschaftshilfen. Vor allem müsse "das Herz der deutschen Industrie – Automobilsektor, Luft- und Raumfahrt, Maschinenbau – eine zusätzliche Unterstützung" bekommen, sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wir können es uns nicht leisten, diese Schlüsselbranchen zu vernachlässigen." Gerade in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat berufsrechtliche Schritte gegen Mediziner angekündigt, die bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen ärztliche Kollegen verunglimpfen und beleidigen. Es sei eine "unerträgliche Entgleisung", wenn Ärzte, noch dazu Bundestagsabgeordnete, Transparente trügen, auf denen sie ihre ärztlichen Kollegen in Sträflingskleidung darstellten und als Verbrecher verunglimpften, sagte Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaschutz-Aktivisten planen die Gründung einer neuen Partei, die zur Bundestagswahl im nächsten Jahr antreten soll. Derzeit berieten Vertreter mehrerer Kleinparteien über einen Zusammenschluss zur Unterstützung der Initiative, sagte Co-Initiatorin Bianca Praetorius dem Focus. Darunter sind Mitglieder der Tierschutzpartei, der Piratenpartei, der Europa-Partei Volt und der Satirepartei Die Partei, berichtet das Magazin.… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, fordert die Spitzen von CDU und CSU auf, die Kanzlerkandidatur spätestens zum Jahreswechsel zu klären. "Wir brauchen einen Fahrplan, wann die Union ihren Kanzlerkandidaten bestimmen möchte. Die Vorsitzenden von CDU und CSU sollten sich am besten kurz nach dem Parteitag der CDU,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten nicht nachverhandeln. Das geht aus einer Antwort auf eine Schriftliche Frage der Grünen hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe berichtet. "Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Nachverhandlungen zu fordern", heißt es darin. Zuletzt war die Kritik… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitspolitiker mehrerer Fraktionen haben sich für eine Verkürzung der Quarantänezeit bei Corona-Verdachtsfällen ausgesprochen. "Ich halte es für sehr sinnvoll, die Quarantänezeit auf fünf Tage zu begrenzen", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der "Welt" (Freitagausgabe). "Wir wissen, dass die allermeisten Menschen fünf Tage nach Beginn der Symptome nicht mehr ansteckend sind, auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz, Kandidat für den Vorsitz der CDU im Bund, zeigt sich skeptisch, ob seine Partei die derzeit guten Umfragewerte von 38 Prozent auch bis zur Bundestagwahl im Herbst kommenden Jahres halten kann. Wenn die akute Krise vorbei gehe, würden auch die Werte wieder sinken, sagte er der "Westfalenpost" (Freitagausgabe). "Ich… weiterlesen

Solingen (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Fund von fünf toten Kindern in einer Wohnung im nordrhein-westfälischen Solingen gilt die Mutter der Opfer als tatverdächtig. Diese war bei Eintreffen der Polizei nicht in der Wohnung vor Ort, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstagabend mit. Sie warf sich um 13:47 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof vor einen Zug… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Intensivstationen in deutschen Krankenhäusern melden immer weniger Corona-Patienten. Am Donnerstagabend wurden bundesweit 220 Covid-19-Patienten gemeldet, die intensivmedizinisch betreut werden. Das ist der niedrigste Wert, seit im April alle Krankenhäuser verpflichtet wurden, die Zahlen zu veröffentlichen. Mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gibt es nun drei Bundesländer, die überhaupt keine Corona-Patienten auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Frage, wer Deutschland gut durch die derzeitige Coronakrise führen kann, setzen aktuell mit Abstand die meisten Bürger auf die Union (60 Prozent). Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest für den ARD-"Deutschlandtrend" im Auftrag der Tagesthemen. CDU/CSU überzeugen demnach darüber hinaus etwa die Hälfte der Bundesbürger auf klassischen… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Politik-Berater und ehemalige Obama-Wahlkampf-Stratege Julius van de Laar sieht hinter dem Auftritt von US-Präsident Donald Trump in Kenosha eine bestimmte Strategie für den US-Wahlkampf. "Nach dem massiven Einbruch der Wirtschaft hat Trump seit Monaten nach einem geeigneten Wahlkampf-Thema gesucht. Kenosha kommt für Trump daher gelegen", sagte er dem Nachrichtenportal Watson.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei CDU/CSU ist noch offen, mit welchem Kandidaten sie in den Bundeswahlkampf ziehen werden. 56 Prozent der Bundesbürger und 75 Prozent der Unions-Anhänger halten Markus Söder für einen guten Kanzlerkandidaten für die Union, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-"Deutschland" im Auftrag der Tagesthemen. Der CSU-Politiker erfährt damit von den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen sind offen für einige weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. So weist eine Absage von Karnevalsfeiern für Herbst und Frühjahr nach Ansicht von 86 Prozent in die richtige Richtung, ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest für den ARD-"Deutschlandtrend" im Auftrag der Tagesthemen. Jeweils zwei Drittel der Befragten… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny sollte nach Auffassung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht dazu benutzt werden, die fast fertig gestellte Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 in Frage zu stellen. "Ich verurteile auf Schärfste, was in Russland vor sich geht. Das ist ein Vorgang, der nicht unter den Teppich gekehrt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die ehemalige Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat die AfD nichts mit dem Christentum zu tun. "Für mich ist die AfD eine Partei, die andere angreift, niedermacht. Ich sehe da auch ein gerütteltes Maß an Antisemitismus und in den Wahlprogrammen einen Nationalismus, der für mich mit dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne können laut neuer Infratest-Umfrage in der Wählergunst zulegen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 36 Prozent der Wählerstimmen. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als Anfang August. Die SPD legt um zwei Punkte zu und käme auf 17 Prozent. Die AfD landet bei zehn Prozent (-1).… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich für ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten im Fall Nawalny ausgesprochen. "Entscheidend ist, dass die Verantwortlichen ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden. Das muss gegenüber der russischen Regierung klar zum Ausdruck gebracht werden", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). Eine abgestimmte Position in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat nach den Ausschreitungen vor dem Reichstag dafür plädiert, den Bundestag für die Bürger möglichst offen zu halten. "Rechtsextreme mit ihren Symbolen vor dem Reichstag, das sind Bilder des letzten Wochenendes, die schwer erträglich sind", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Es geht jetzt… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) verspricht in der Coronakrise eine Bildungsgarantie für Schulen und Kitas. "Ich gebe den Familien als FDP-Landesvorsitzender und stellvertretender Ministerpräsident eine Bildungs- und Betreuungsgarantie ab: Es wird keine landesweite Schließung von Kitas und Schulen mehr geben", sagte Stamp der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "In meiner Verantwortung wird… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin geht nicht davon aus, dass die russische Regierung sich an der Aufklärung im Fall Nawalny beteiligen wird. "Wir bewegen uns in einem System, das versucht, jede Form von Opposition wenn nicht zu unterdrücken, dann doch wenigstens zu kontrollieren", sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Bisher sind alle… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des milliardenschweren Bilanzbetrugs bei Wirecard sieht die Bundesregierung Reformbedarf bei der Abschlussprüferaufsichtsstelle (Apas). "Die Bundesregierung prüft die Erfordernisse einer Stärkung der Aufsichtsbefugnisse der Apas und insbesondere Verbesserungspotenzial im Hinblick auf das Zusammenwirken der verschiedenen Aufsichtsbehörden", heißt in der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Finanzpolitikers Fabio… weiterlesen