Kategorie: BLOG-NEWS

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler und Außen- und Sicherheitsexperte Christian Hacke sieht eine Mitverantwortung für die jüngste Eskalation auf der koreanischen Halbinsel beim US-Präsidenten. Die Sprengung des Verbindungsbüros zwischen Nord- und Südkorea sei "Konsequenz einer großen Enttäuschung des nordkoreanischen Regimes, weil es eben nicht vorangeht in den Gesprächen mit Südkorea und den USA", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorzulegen. Eine Änderung soll dafür sorgen, "dass Eltern mit erkrankten und vorerkrankten Kindern für die Dauer der Pandemie für ihren Verdienstausfall entschädigt werden", heißt es in einem Brief von Korte an Spahn, weiterlesen

Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Das Kinderhilfswerk Terre des Hommes hat eine Verkürzung der Wohnpflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen auf maximal vier Wochen gefordert. "Diese kürzere Frist würde Kindern und Jugendlichen den Zugang zu den Regelsystemen wie Schule und Kita ermöglichen und damit die Integration der gesamten Familie spürbar erleichtern", sagte Birte Kötter, Vorstandssprecherin des Kinderhilfswerks, am Freitag. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist wieder deutlich angestiegen. Auf Basis von Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen wurden bis Freitagmorgen rund 190.500 Infektionen registriert, über 800 mehr als am Vortag. Das Robert-Koch-Institut verzeichnete 770 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden. Damit stieg auch die Reproduktionszahl wieder deutlich weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Bevölkerung Deutschlands ist im Jahr 2019 um 147.000 Personen (+0,2 Prozent) gewachsen. Zum Jahresende 2019 lebten damit 83,2 Millionen Menschen in Deutschland, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Damit hat sich das Bevölkerungswachstum im Vergleich zum Vorjahr weiter verlangsamt. 2018 hatte es noch ein Plus von 227.000 Personen weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) rechnet damit, dass die Bundesländer in den nächsten Monaten bis zu 1,2 Millionen Laptops für bedürftige Schüler anschaffen werden. Allein in Baden-Württemberg sei der Kauf von rund 300.000 Laptops geplant, sagte Eisenmann dem "Handelsblatt". Vor dem Hintergrund des Heimunterrichts wegen der Corona-Pandemie hat der Bund weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in NRW, Thomas Kutschaty, hat das Unternehmen Tönnies und die Landesregierung scharf kritisiert. "Es ist unglaublich, dass jetzt Kinder und Eltern für diese Verfehlungen büßen müssen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". Kitas und Schulen zu schließen, weil bei Tönnies "unhaltbare Zustände" herrschten, zeige, dass die Landesregierung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gregor Gysi, der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, hat kurz vor dem EU-Gipfel die in Aussicht gestellten Hilfen für die südlichen EU-Staaten begrüßt. "Bei der Pandemie haben alle erst sehr national gehandelt. Dann haben sie doch erkannt, dass es multinational gehen muss", sagte Gysi im RTL/n-tv-"Frühstart". Der langjährige Fraktionsvorsitzende unterstützte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Grünen und FDP haben die Bundesregierung aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu zu nutzen, den "Wildwuchs" an nationalen Corona-Warn-Apps in Europa zu beenden. Leider sei die Chance vertan worden, von Anfang an eine gemeinsame europäische Lösung zu konzipieren: "Nun haben wir innerhalb der EU einen Wildwuchs an verschiedenen Apps mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi, dringt auf ein Mitbestimmungsrecht des Bundes bei der geplanten Rettung der Lufthansa. "Wenn die Bundesrepublik Deutschland etwa bei der Lufthansa mit neun Milliarden Euro in die Mitverantwortung geht, dann muss der Bund auch Mitgestaltungsmöglichkeiten haben – auch über den Aufsichtsrat", sagte Werneke den Zeitungen der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), will ehrenamtliche Initiativen auf dem Land fördern, die durch Corona zusätzliche Kosten haben. Dafür sollen fünf Millionen Euro bereit stehen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. Unterstützt werden soll mit dem Geld unter anderem die Anschaffung von Schutzkleidung wie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck wirft den Behörden im Fall Tönnies vor, mit zweierlei Maß zu messen. Der Vorfall in Rheda-Wiedenbrück zeige auch, dass Quarantäneregeln offensichtlich nicht für alle gleichermaßen gelten würden, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Während alle Schulen und Kitas im Kreis Gütersloh auf unbestimmte Zeit geschlossen worden seien, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) will verhindern, dass wegen der Corona-Pandemie wieder mehr Menschen auf das Auto umsteigen. "Wenn sich das fortsetzt, stehen bald alle nur noch im Stau. Wir wollen verhindern, dass es eine Bewegung zurück zum Auto gibt", sagte Günther der "Welt" (Freitagausgabe). "Wenn wir eine lebenswerte Stadt wollen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen sind im Mai um 19,9 Prozent niedriger gewesen als im Mai 2019. Das steht im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Freitag veröffentlicht wird. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer waren dabei allerdings "nur" noch um 21,0 Prozent niedriger als vor einem Jahr, im April hatte das Minus im Zuge des Corona-Lockdowns weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um den geplanten milliardenschweren Wiederaufbauplan warnt der Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Klaus-Heiner Lehne, vor Risiken bei der ordnungsgemäßen Verwendung der Gelder. "Die Finanzmittel im Rahmen des geplanten Wiederaufbauplans sind außergewöhnlich hoch und sollen zügig ausgegeben werden, damit die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise möglichst abgefedert werden. Dadurch wird die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Anklageerhebung im "Tiergarten-Mordfall" durch die Bundesanwaltschaft und der Benennung der Tat als Auftragsmord der russischen Regierung fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg (CDU) eine deutliche diplomatische Reaktion. "Dies sollte die Ausweisung weiterer Diplomaten, aber auch die intensive Überwachung der russischen Einrichtungen in Deutschland einschließen", sagte der Bundestagsabgeordnete der "Welt" (Freitagausgabe). Der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dringt auf weitere Aufklärung im Fall des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor. "Es ist noch nicht klar, was im Fall Amthor Sache ist", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Das wird Philipp Amthor aufklären müssen." Die zentrale Frage sei dabei, ob er als Türöffner für ein weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Corona-Massenausbruch mit mehr als 650 Neuinfizierten in einem Schlachtbetrieb im Landkreis Gütersloh hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine eingehende Ursachenerforschung angekündigt. Sein Ministerium werde eine wissenschaftliche Studie in Auftrag geben, die dem Ausbruchsgeschehen "epidemiologisch auf den Grund" gehe, sagte Laumann der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). "Wir müssen untersuchen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem über 650 Mitarbeiter eines Schlachtbetriebs von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück positiv auf das Coronavirus getestet worden sind, äußert Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) nun Kritik an Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU). "Da die meisten Corona-Ausbrüche in NRW waren, zeigt sich: Laschet hat da nicht rechtzeitig gehandelt", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal Watson. weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten-Konferenz am Mittwoch hat sich Peter Tschentscher (SPD) positiv über die Möglichkeit geäußert, wieder Zuschauer bei Bundesliga-Spielen zuzulassen. "Es ist denkbar, dass man auch Sport-Großveranstaltungen organisiert, indem man immer darauf achtet, dass Kontaktvermeidung möglich ist, indem man auch Kontaktnachverfolgung ermöglicht und indem man den Sport selber, auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Sprecherin des Seeheimer Kreises, Siemtje Möller, hat sich für Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidaten ausgesprochen. "Es gibt keinen anderen, und es gibt keinen besseren. Ich würde mich sehr freuen, Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten aufzustellen", sagte Möller dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Arbeit des Bundesfinanzministers sei "sensationell", sagte Möller weiter. "Olaf Scholz weiterlesen

Ein 69-Jähriger nahm sich in einer Tankstelle ein Getränk und beabsichtigte, ohne zu zahlen das Gelände zu verlassen. Er drohte einer Angestellten (50) und einer Kundin damit, sie anzuhusten und mit Corona zu infizieren. Er konnte wenig später von der Polizei festgenommen werden. Eine 22-jährige Angestellte einer Tankstelle in der Straße „Zum Biotop“ in Kenten weiterlesen

Während einer Verkehrskontrolle am Görlinger-Zentrum in Köln hat ein Beifahrer (24) am frühen Mittwochabend (17. Juni) einen Polizisten unvermittelt durch einen gezielten Faustschlag ins Gesicht schwer verletzt. Innerhalb kürzester Zeit sammelten sich rund 150 aggressive Personen am Einsatzort und erschwerten die Versorgung des stark blutenden Beamten. Erst als weitere Unterstützungskräfte eintrafen, war es den Rettungskräften weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plant ein Gespräch mit den Spitzen der Bundestagsfraktionen über die im März vom Parlament ausgerufene "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Die Ausnahmesituation gehe "mit zusätzlichen Befugnissen einher, von denen ich unter anderem durch den Erlass mehrerer Verordnungen Gebrauch gemacht habe", schreibt Spahn in einem Brief an die weiterlesen

Um eine Flasche Wasser zu stehlen, bedrohte ein Mann einen Ladendetektiv in einem Supermarkt im Kölner Hauptbahnhof, der ihn beim Diebstahl auf frischer Tat „erwischt“ hatte. Bundespolizisten nahmen den aggressiven Täter fest. Heute Vormittag (18.06.2020) gegen 08:30 Uhr wurde die Bundespolizei alarmiert, da ein Detektiv mit einem Messer bedroht wurde. In einem Supermarkt im Kölner weiterlesen

(em) In der vergangenen Nacht hat eine Gruppe Jugendlicher an der U-Bahn-Station „Bockenheimer Warte“ einen 32-jährigen Mann ausgeraubt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Gegen 23.30 Uhr befand sich der 32-Jährige in der B-Ebene der Station und wartete auf die Linie U6. Zur gleichen Zeit hielten sich dort vier Jugendliche auf, von der eine immense weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur "besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen von AfD und Linken angenommen, FDP und Grüne enthielten sich. Der Entwurf sieht als eine zentrale Neuerung die Einführung einer Meldepflicht der Anbieter weiterlesen

(lu) Gestern Morgen (17.06.2020) kam es im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen zu einer Verkehrsunfallflucht, bei der ein 13-jähriger Junge leicht verletzt wurde. Die Polizei sucht nun Zeugen. Gegen 08:20 Uhr befuhr der Junge mit seinem Fahrrad die Holbeinstraße in Richtung Innenstadt. Nach derzeitigem Erkenntnisstand missachtete der Fahrer eines grauen Skoda Roomster an der Kreuzung Nordheimstraße/ Holbeinstraße/ weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in der Debatte um die Lobbyismusvorwürfe gegen den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor Transparenz und die sofortige Einführung eine Lobbyregisters gefordert. "Das muss jetzt aufgeklärt werden, da ist Herr Amthor in der Pflicht", sagte Klingbeil der "Bild" (Freitagausgabe). "Er muss sagen, wer die Flüge bezahlt hat und wer die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Äußerungen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Tönnies-Skandal scharf kritisiert und eine Entschuldigung gefordert. "Ich fand das skandalös", sagte Klingbeil der "Bild". Und weiter: "In seiner ersten Äußerung – wo man darüber reden kann, was das Unternehmen falsch gemacht hat, wie sind die Arbeitsbedingungen, was muss weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich hat nach der Anklageerhebung wegen des mutmaßlichen russischen Auftragsmords in Berlin Konsequenzen angekündigt. "Über den sogenannten Tiergarten-Mord werden wir nicht einfach hinweggehen", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Russland müsse sich nun endlich an der Aufklärung beteiligen. "Das beredte Schweigen der russischen Seite ist ein Bruch der Prinzipien weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angesichts von Corona-Infektionen in der Fleischindustrie angekündigt, mit Hochdruck das Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft umzusetzen. "Die Masseninfektionen bei Tönnies bestätigen unseren Kurs, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie zu verbieten", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Bei der Umsetzung des Arbeitsschutzprogramms in der Fleischwirtschaft werde er sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben empört auf den mutmaßlichen russischen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin reagiert. Sollte sich der Verdacht bestätigen, sei es eine "neue Qualität völkerrechtswidriger russischer Handlungen in Deutschland", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei dem Nachrichtenportal T-Online. "In keiner Weise können wir hinnehmen, dass ein anderer Staat auf unserem weiterlesen