Kategorie: BLOG-NEWS
Blog-NEWS veröffentlicht täglich aktuelle eigene Nachrichten aus Politik, Polizei, Wirtschaft, Justiz, Korruption, Presse und Kultur unzensiert
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Merkel spricht mit Putin über Weißrussland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert: Im Mittelpunkt des Gesprächs habe die Lage in Weißrussland nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August gestanden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Bundeskanzlerin habe unterstrichen, dass die weißrussische Regierung auf Gewalt gegen friedliche Demonstrierende verzichten müsse. Zudem… weiterlesen
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Verfassungsgericht: "Containern" darf bestraft werden
Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen des sogenannten "Containerns" zurückgewiesen. Das geht aus einem Beschluss der Karlsruher Richter vom 5. August hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Zur Begründung führte die Kammer im Wesentlichen aus, dass die Auslegung der Fachgerichte weder gegen das Willkürverbot verstoße noch die… weiterlesen
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SPD kritisiert Merkel-Besuch in NRW
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, hat den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in NRW kritisiert. Der Termin sei allein mit dem innerparteilichen Wahlkampf von Armin Laschet zu erklären, sagte Kutschaty dem Nachrichtenportal T-Online. "Warum hat Armin Laschet sie nicht eingeladen, als das Virus im Kreis Heinsberg ausgebrochen ist? Oder… weiterlesen
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FDP-Politiker Christ verteidigt Teuteberg-Ablösung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Harald Christ, designierter Schatzmeister der FDP, hat die geplante Ablösung von Linda Teuteberg als FDP-Generalsekretärin verteidigt. "Ich finde erstmal, dass es völlig in Ordnung ist, dass ein Fußball-Trainer – in dem Fall der Parteivorsitzende – jetzt seine Mannschaftsaufstellung aussucht", sagte Christ in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Er glaube… weiterlesen
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Union lehnt Nationale Wasserstrategie ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit ihrer Ankündigung, auf die anhaltende Trockenheit in Deutschland mit einer "nationalen Wasserstrategie" der Bundesregierung zu reagieren, hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die Union lehne die Pläne ab, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er halte nichts von den Gedankenspielen, "wem wir als erstes das… weiterlesen
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Wirtschaftsverbände kritisieren Entwurf zum Jahressteuergesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die großen deutschen Wirtschaftsverbände haben einen Entwurf des Bundesfinanzministeriums zum Jahressteuergesetz kritisiert. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Insgesamt acht Wirtschaftsverbände, darunter die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), der Bundesverband der Industrie (BDI) und der Bankenverband, fürchten demnach, dass das Ministerium Unternehmen vorschreiben will, wie sie künftig ihre digitale Buchhaltung gestalten… weiterlesen
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Sozialhilfeausgaben 2019 um 5,8 Prozent gestiegen
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Sozialhilfeausgaben in Deutschland sind 2019 um 5,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Insgesamt wurden 32,8 Milliarden für Leistungen nach dem SGB XII ausgegeben, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Davon entfielen 19,3 Milliarden Euro auf die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (+6,7 Prozent zum Vorjahr). Für die Hilfe zur… weiterlesen
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Union: Clankriminalität schon in den Anfängen Einhalt gebieten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des neuen Lagebilds der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, gefordert, alle rechtlichen Mittel zu nutzen und gegebenenfalls zu erweitern, um Straftäter auszuweisen. "Die Vereinfachung der Einziehung der aus Straftaten erlangten Vermögenswerte, die wir 2017 im Bundestag beschlossen haben, ist ein zentrales Instrument",… weiterlesen
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SPD fordert Initiative des Weimarer Dreiecks zu Weißrussland
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, hat eine Initiative Deutschlands, Polens und Frankreichs im Rahmen des Weimarer Dreiecks angeregt, um die Demokratiebewegung in Weißrussland zu stärken. Die Regierungschefs der drei Staaten sollten direkt bei Präsident Alexander Lukaschenko "vorstellig werden, um ihn zum Dialog zu drängen", sagte Schmid der "Saarbrücker Zeitung".… weiterlesen
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NRW-Städtetag beklagt angespannte Personalsituation in Kitas
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wiederaufnahme des Regelbetriebs in den Kitas bleibt die Personalsituation nach Angaben des Städtetages NRW angespannt. "Es ist gut, dass alle Kinder jetzt wieder in die Kitas gehen können. Das hilft allen Familien und sichert Bildungschancen", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der "Rheinischen Post". Die Personalsituation bleibe in… weiterlesen
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#Weiterstadt: #Massenschlägerei zwischen Hooligans von Eintracht #Frankfurt und #Darmstadt98!
Sonntagnacht (16.8.) kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Fußballanhängern der Vereine SV Darmstadt 98 und Eintracht Frankfurt in einem Gewerbegebiet auf Weiterstädter Gemarkung. Gegen 0.30 Uhr gingen bei der Einsatzzentrale der Polizei Südhessen zahlreiche Notrufe ein, die Personen auf dem Standstreifen der Autobahn 5, gegenüber einem großen Einkaufszentrum meldeten. Offensichtlich hatte sich eine Schlägerei zwischen… weiterlesen
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"Tagesschau"-Sprecherin Judith Rakers versorgt sich selbst
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die "Tagesschau"-Moderatorin Judith Rakers hat die Selbstversorgung für sich entdeckt. "Ich habe vor zwei Jahren angefangen, in meinem Garten Obst und Gemüse anzubauen, und mittlerweile habe ich sogar eigene Hühner, die mich täglich mit frischen Eiern versorgen. Ich hätte nie gedacht, wie viel Spaß Homefarming macht, und dass man das alles… weiterlesen
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"Finanzwende"-Chef verlangt Neustart und Chefwechsel bei der Bafin
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Bürgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, hat sich für eine Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) ausgesprochen. "Die Bafin bräuchte einen Neustart", sagte der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen der "Welt" (Dienstagausgabe) in Bezug auf den aktuellen Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard. Die Behörde sei "bei der Kriminalitätsbekämpfung viel zu naiv."… weiterlesen
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Thüringens Linken-Chefin für Frauen-Duo als Bundesparteispitze
Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, wirbt für eine weibliche Doppelspitze in der Bundespartei. "Eine weibliche Doppelspitze ist eine charmante Idee für die Linke im Jahr 2021", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Man muss über dieses Konstrukt nachdenken." Zunächst müssten sich allerdings die Parteivorsitzenden äußern, wie sie sich… weiterlesen
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Ärztegewerkschaft fordert einheitliche Gäste-Obergrenzen für Feiern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztevertreter fordern bundesweit einheitliche Teilnehmergrenzen für Feiern. "Um Ansteckungsrisiken auch im Herbst und Winter zu verringern, sollten sich die Länder bald auf einheitliche Regeln für private und öffentliche Feiern aller Art verständigen", sagte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Wichtig seien etwa Obergrenzen für… weiterlesen
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Richterbund für zügige Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund fordert zur effektiveren Bekämpfung von Kindesmissbrauch eine schnelle Neuregelung der derzeit ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung. Höhere Mindeststrafen, wie sie die Regierung derzeit plant, würden nicht ausreichen um Kinder vor Missbrauch zu schützen, sagte Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Ein Zugriff auf die Datenspuren Verdächtiger kann gerade in… weiterlesen
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Migrationsforscher glaubt nicht an Asylprüfungen an EU-Außengrenzen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Migrationsforscher Gerald Knaus hält die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen für unrealistisch. "Ich kenne niemanden in der EU, der das wirklich glaubt. Kein EU-Land an der Außengrenze wird riskieren, dass bei ihnen so etwas wie Lesbos entsteht", sagte Knaus der "Welt" (Dienstagausgabe). Damit es bald… weiterlesen
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INSA: Grüne legen zu
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der vom Meinungsforschungsinstitut INSA gemessenen Wählergunst legen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche zu. Die Partei (16 Prozent) gewinnt einen Punkt hinzu, berichtet die "Bild" (Dienstagausgabe), die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte. Weiterhin können die Sozialdemokraten nach der Nominierung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Kanzlerkandidaten nicht weiter zulegen:… weiterlesen
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Medizinstatistiker: Deutschland hatte bei Corona Glück
Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Medizinstatistiker Gerd Antes ist der Meinung, dass Deutschland bei der Corona-Bekämpfung Glück hatte. "Was die Zahlen angeht, gerade auch die Todeszahlen, sind wir sicherlich ein Musterknabe, und auch was den Aufwand angeht, sieht es gut aus von draußen. Aber wenn man genauer hinschaut, dann muss man leider feststellen, dass wir… weiterlesen
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Schlachthöfe profitierten jahrelang von seltenen Kontrollen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Fleischindustrie wurden schon in der Vergangenheit bei Kontrollen regelmäßig zahlreiche Verstöße gegen Arbeitsschutzregeln aufgedeckt, trotzdem wurden die Kontrollen erst jetzt in der Corona-Pandemie intensiviert. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der Grünenpolitikerin Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Grünen-Fraktion. Sie… weiterlesen
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Nena: Konzerte unter Corona-Auflagen bringen "ganz neue Innigkeit"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Sängerin Nena bedeuten Konzerte unter Corona-Bedingungen eine andere Stimmung als sie sie bisher kannte. "In den Shows begegne ich vielen Menschen, und ich spüre auf jeden Fall eine ganz neue Innigkeit. Aus all diesen Konzerten gehe ich selig und tief berührt wieder nach Hause", sagte Nena dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen
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Richterbund warnt vor Neufassung des Geldwäsche-Tatbestands
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund (DRB) hat mit Blick auf geplante Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung vor einer Überforderung der Justiz gewarnt. "Die geplante Ausweitung der Geldwäschestrafbarkeit dürfte zu einem deutlichen Zuwachs von Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften und den Amtsgerichten führen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Das neue Gesetz erweitere den Kreis… weiterlesen
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Lauterbach will Teilnehmerzahl bei Feiern auf 50 reduzieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert, die Teilnehmerzahlen bei Feiern deutlich zu verringern. "Ich würde die Zahl derjenigen, die teilnehmen können, reduzieren – von derzeit bis zu 150 wieder auf 50, weil derzeit die Infektionszahlen wieder zunehmen. Das können wir uns nicht lange leisten", sagte Lauterbach am Montag dem WDR. Darüber hinaus sprach… weiterlesen
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Koalition streitet über Kurzarbeitergeld
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf 24 Monate sorgt für Zwist innerhalb der Regierungskoalition. "Ich halte eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds für zwingend notwendig", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Tack, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Auch hielte sie es für sinnvoll, den Arbeitgebern weiterhin die… weiterlesen
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Europa-Grüne wollen EU-Unterstützung von Reformen in Weißrussland
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europa-Grünen fordern, dass die Europäische Union eine aktive Rolle beim politischen Wandel in Weißrussland spielt. Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten bei ihrer Dringlichkeitssitzung am Mittwoch einen hohen Diplomaten benennen, der in Minsk helfen solle, einen Runden Tisch zu organisieren, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).… weiterlesen
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Scholz zu Weißrussland: "Können das nicht von außen schaffen"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mahnt zur Vorsicht bei einer Einmischung in die politische Lage in Weißrussland. "Wir tun das, was wir tun können, und zwar indem wir auch mithelfen, dass es eine gemeinsame europäische Position in dieser Frage gibt, und dass das gelingt, sieht man dann daran, dass jetzt schon einen Beschluss… weiterlesen
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SPD: EU bei Weißrussland nicht "völlig ohne Hebel"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, ist überzeugt, dass die Europäische Union in der Lage ist, Druck auf Weißrussland auszuüben. "Es ist ja nicht so, dass die EU völlig ohne Hebel dastünde", sagte Schmid am Montag im Deutschlandfunk. "Denn schließlich ist auch die EU diejenige Institution in Europa, die am… weiterlesen
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Weltärztepräsident: Urlauber können sich Corona-Tests leisten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Weltärztebund fordert, dass Urlauber aus Risikogebieten ihre Corona-Tests selber bezahlen. Wer sich das Ticket für eine Fernreise leiste, der müsse hinterher auch einen Test bezahlen können, sagte Vorstandschef Frank Ulrich Montgomery am Montag im RBB-Inforadio. "Der kostet ja nicht die Welt. Den muss man einfach einkalkulieren in die Reisekosten heute.… weiterlesen
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Volker Wissing soll neuer FDP-Generalsekretär werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Politiker Volker Wissing soll neuer Generalsekretär seiner Partei werden. Er werde beim Parteitag im September einen entsprechenden Vorschlag machen, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Montagnachmittag in Berlin und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister soll demnach Linda Teuteberg ersetzen. Wissing werde als "erfolgreicher Wahlkämpfer" in der Bundespartei gebraucht, so… weiterlesen
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Diakonie-Präsident fordert tiefgreifende Pflegereform
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, hat scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt und ihn zu einer tiefgreifenden Pflegereform aufgefordert. "Die Pandemie und der Lockdown fielen in die Zeit eines Vorwahlkampfs", sagte Lilie der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Glaubwürdige Politik ist aber kein Selbstzweck und darf auch kein Karrieresprungbrett sein."… weiterlesen
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Lauterbach will Begrenzung privater Feiern auf 50 Gäste
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland eine bundesweite Begrenzung privater Feiern auf 50 Teilnehmer. "Die zweite Infektionswelle ist bereits Realität in Deutschland. In dieser Lage müssen private Feiern bundesweit einheitlich auf 50 Teilnehmer begrenzt werden", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Dass heute Familienfeiern mit weit mehr… weiterlesen
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Linken-Parlamentsgeschäftsführer nennt Grüne "Unsicherheitsfaktor"
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat die Weigerung der Grünen kritisiert, sich auf eine Koalitionsoption festzulegen. Bei den aktuellen Überlegungen über eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken seien "die Grünen der Unsicherheitsfaktor", sagte Korte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Grünen müssten erklären, "mit wem sie ihr Programm… weiterlesen
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NRW-SPD will Spitzenkandidatur im Frühjahr 2021 entscheiden
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-SPD will ihre Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im Mai 2022 bereits ein Jahr vorher entscheiden. Das sagte der Landesvorsitzende Sebastian Hartmann der "Neuen Westfälischen". Man wolle die Mitglieder abstimmen lassen, wenn man mehrere Bewerber habe, so Hartmann. Vorher werde es vier oder fünf Regionalversammlungen geben. Die Nominierung solle "frühzeitig geschehen,… weiterlesen
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Scharfe Kritik an Datenschutzbehörde in NRW
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesdatenschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen sieht sich heftiger Kritik von Experten ausgesetzt. Ihre Bewertung eines Erlasses des Gesundheitsministerium habe "mehr mit Lyrik als mit Jura zu tun", sagte der auf Internet und Datenschutz spezialisierte Anwalt Niko Härting dem Nachrichtenportal T-Online. Härting lehrt an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Er sieht… weiterlesen
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Scholz: Kurzarbeitergeld-Verlängerung kostet zehn Milliarden Euro
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Verdoppelung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate wird Mehrkosten in Milliardenhöhe verursachen. "Die Größenordnung wird zusätzliche Milliarden umfassen", sagte der Vizekanzler in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Konkreter deutete er an, dass es um rund zehn Milliarden Euro gehe, "vielleicht ein bisschen darunter".… weiterlesen
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Virtueller EU-Gipfel soll am Mittwoch über Weißrussland beraten
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Mittwoch im Rahmen eines Videogipfels über die aktuell angespannte Situation in Weißrussland beraten. Das teilte EU-Ratschef Charles Michel am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Demnach soll der Gipfel am Mittwochmittag um 12 Uhr beginnen. Die Menschen in Weißrussland hätten das Recht,… weiterlesen
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Schulze hält kompletten Bonn-Berlin-Umzug für nicht mehr notwendig
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält einen kompletten Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin wegen der Fortschritte in der Digitalisierung für nicht mehr notwendig. "Die Coronakrise hat gezeigt, dass digitale Instrumente funktionieren und Regierungsarbeit auch per Videokonferenzen möglich ist. Ich sehe keinen Grund mehr, warum man noch über einen Umzug reden… weiterlesen
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NRW-Familienminister will mehr Kinderkrankentage für Eltern
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Familienminister und stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), hat sich für mehr mögliche Kinderkrankentage der Eltern in der Corona-Zeit ausgesprochen. "Wir sollten die Krankentage für Eltern ausweiten, wo sie freinehmen können für die Betreuung ihrer kranken Kinder. Mit dem jetzigen Kontingent ist das in Fragen einer Pandemie nicht dauerhaft… weiterlesen
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Grüne kritisieren Polizeieinsatz in Düsseldorf
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat das Vorgehen der Polizei bei einem Einsatz in der Düsseldorfer Altstadt am Wochenende kritisiert. "Es ist absolut richtig, dass dieser Vorfall untersucht wird", sagte Mihalic der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Man könne erst urteilen, wenn man die ganze Geschichte kenne, sagte sie… weiterlesen
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Bundesregierung will strengere Regeln für Hundehalter beschließen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Hundehalter und für Züchter sollen künftig strengere Regeln gelten. Das geht aus einem Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor, über den die "Rheinische Post" berichtet. Wörtlich heißt es darin: "Einem Hund ist mindestens zweimal täglich für insgesamt mindestens eine Stunde Auslauf im Freien außerhalb eines Zwingers zu gewähren." Man darf künftig Hunde… weiterlesen
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Steinmeier mahnt Lukaschenko zum Dialog
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgrund der sich zuspitzenden Lage in Weißrussland zum Dialog aufgerufen. "Die Nachrichten und Bilder, die uns aus Belarus erreichen, sind dramatisch und bewegend zugleich", sagte Steinmeier am Montag in Berlin. "In fast allen Städten des Landes gingen die Menschen gestern friedlich auf… weiterlesen
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Grüne: Klöckner versteckt sich beim Umbau der Fleischindustrie
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) vorgeworfen, sich beim Kampf gegen Missstände in der Fleischindustrie hinter ihrem SPD-Kollegen Hubertus Heil zu verstecken. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Demnach beklagen die Grünen auch, dass sich Klöckner nicht für die beim sogenannten "Fleischgipfel" in ihrem Ministerium angekündigte Regionalisierung der Schlachthöfe einsetze. Anlass… weiterlesen
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Vizekanzler spricht sich gegen volle Fußballstadien aus
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen volle Stadien mit Fußballfans ausgesprochen. "Das glaube ich, ist im Augenblick nicht drin", sagte er in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Das sei sein Gefühl und das ahne aktuell auch jeder, dass das "sehr schwierig" sei. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könne er ein… weiterlesen
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Datenschutzbehörden zweifeln an Spahns Digitalgesetz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber und seine Länderkollegen haben Zweifel an der Vereinbarkeit des bereits verabschiedeten Patientendaten-Schutz-Gesetzes (PDSG) mit dem europäischen Datenschutzrecht. Das berichtet der Fachdienst "Handelsblatt Inside Digital Health". In dem Gesetz hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) insbesondere Regelungen zur elektronischen Patientenakte getroffen, welche die gesetzlichen Krankenkassen ihren Versicherten ab 2021… weiterlesen
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Bericht: CDU-Parteitagstermin im Dezember auf der Kippe
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der auf Dezember verlegte CDU-Parteitag könnte offenbar erneut verschoben werden. Das CDU-Präsidium berate am Montagvormittag darüber, das am 4. und 5. Dezember in Stuttgart geplante Treffen notfalls erst im Jahr 2021 abzuhalten, berichten die Fernsehsender RTL und n-tv unter Berufung auf eigene Informationen. Das würde bedeuten, dass auch die Wahl des… weiterlesen
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Althusmann hält Maskenpflicht im Unterricht für denkbar
Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU) hält eine Ausweitung der Maskenpflicht an Schulen auf den Unterricht für denkbar. "Sollte das Infektionsgeschehen nach den Sommerferien in einzelnen Regionen des Landes erkennbar ansteigen, ist eine solche zeitlich begrenzte Maßnahme an den betroffenen Schulen keinesfalls ausgeschlossen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".… weiterlesen
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Umweltministerin kündigt "nationale Wasserstrategie" an
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Reihe trockener Sommer und der aktuellen Wasserknappheit in einzelnen Kommunen hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein bundesweites Konzept zur Wasserversorgung angekündigt. "Im kommenden Jahr werde ich eine nationale Wasserstrategie vorlegen", sagte Schulze der "Rheinischen Post". Die immer häufiger auftretenden Fälle von Wasserknappheit zeigten, dass man dringend eine Hierarchie für… weiterlesen
