Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich offen für eine bundesweite Schließung des Einzelhandels noch vor Weihnachten gezeigt. "Sachsen, wo die Infektionen derzeit am höchsten sind, hat das bereits beschlossen. Wir brauchen aber auch anderswo weitere Einschränkungen noch vor Weihnachten", sagte Altmaier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Das sei mit das wichtigste Thema,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat das Veto Bulgariens gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien scharf kritisiert. "Als einziges Land hat Bulgarien der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien bislang nicht zugestimmt", sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem "Spiegel". "Der EU-Beitrittsprozess darf nicht zur Geisel bilateraler Forderungen werden." An erster Stelle müsse das strategische… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fordern SPD und Grüne mehr interdisziplinären Austausch. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas plädiert für einen wissenschaftlichen Beirat: "Neben Virologen und dem Robert-Koch-Institut könnten weitere Fachrichtungen einbezogen werden, wie Ökonomie, Psychologie und Bildung", sagte sie dem "Spiegel". Der Beirat sollte laut Bas beim Bundestagspräsidenten angesiedelt sein, um die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ulla Schmidt, Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, fordert für Menschen mit Behinderung mehr Schutz vor dem Coronavirus. "Einrichtungen der Behindertenhilfe sollten wie selbstverständlich mitgedacht werden, wenn es um den Schutz von Risikogruppen vor einer Covid-19-Erkrankung geht", sagte die SPD-Abgeordnete und frühere Gesundheitsministerin dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. "Etwa die Hälfte der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat den Widerstand gegen die Rodung von Bäumen auf dem Gelände der geplanten Tesla-Autofabrik in Brandenburg scharf kritisiert. "Die Entscheidung der Verwaltungsrichter zur Tesla-Ansiedlung wirft erneut ein Schlaglicht darauf, dass unser Planungs- und Genehmigungsrecht in Deutschland dringend modernisiert werden muss", sagte der Generalsekretär des Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, dem "Handelsblatt"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Stopp der Erhöhung der Rundfunkgebühr durch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kommt nun auch aus der Unions-Fraktion im Bundestag scharfe Kritik an den hohen Ausgaben von ARD und ZDF. "Die Not der Öffentlich-Rechtlichen kann nicht so groß sein, wenn ich mir üppige Gehälter anschaue, die Pensions-Rückstellungen oder auch die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein harter bundesweiter Lockdown rückt immer näher, womöglich auch schon deutlich vor Weihnachten, vielleicht gar in der nächsten Woche. Entsprechende Signale waren am Freitag unter anderem aus den drei bevölkerungsreichsten Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg zu hören, in denen knapp über die Hälfte der Bevölkerung lebt. In Baden-Württemberg kündigte Ministerpräsident Winfried… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die radikalen Proteste gegen die Corona-Politik prüfen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern die Einführung eines neuen Extremismus-Begriffs. Torsten Voß, Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, sagte der "Welt" (Samstagausgabe) bezüglich Teilen der "Querdenker"-Szene oder QAnon-Anhängern: "Unter einem solchen Verschwörungs-Extremismus könnten dann auch Reichsbürger eingeordnet werden, die den… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Europapolitiker sehen den Datenverkehr in Europa gefährdet, falls das Vereinigte Königreich sich nicht mit der EU auf einen Brexit-Handelspakt einigt. "Im Falle eines No-Deals wird es Chaos geben", sagte der Europaabgeordnete und Digitalpolitiker Moritz Körner (FDP) dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Unternehmen könnten zwar auf alternative Datenübertragungsmechanismen wie Standardvertragsklauseln zurückgreifen, diese Umstellung würde… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Sterbefallzahlen in Deutschland liegen von Woche zu Woche immer deutlicher über dem Durchschnitt der Vorjahre, nach letzten Angaben um rund acht Prozent. Es handelt sich um die aktuellsten verfügbaren Angaben aus der 46. Kalenderwoche vom 9. bis 15. November 2020, so das Statistische Bundesamt. Insgesamt sind in der Woche mindestens… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am Freitag die Liste der Corona-Risikogebiete aktualisiert – und dabei überwiegend Regionen gestrichen. So sind in Frankreich die Bretagne und Korsika, ebenso wie die Überseegebiete Guadeloupe, La Réunion und Martinique nicht mehr Risikogebiete. In Norwegen wurde die Provinz Vestland von der Liste gestrichen. In Estland wurden hingegen… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will einen "schnellstmöglichen Lockdown" in ganz Deutschland, um die Corona-Neuinfektionen wieder einzudämmen. Die Ministerpräsidenten sollten darüber am besten schon am Samstag beraten, sagte Laschet am Freitag in Düsseldorf. Dies bedeute ein Schließen des Einzelhandels außer für die Dinge des täglichen Bedarfs. Dies müsse so organisiert werden, dass… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Debatte im Österreichischen Nationalrat hat ein FPÖ-Abgeordneter während einer Rede einen Corona-Schnelltest an einem Glas Cola durchgeführt – mit positivem Ergebnis. Dies zeige, dass die von der Regierung besorgten Schnelltests wertlos seien, so Michael Schnedlitz, der auch Generalsekretär der FPÖ ist. "Für solche Tests und Austestungen gibt diese türkis-grüne… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Tom Buhrow ist kein Freund gegenderter Sprache, wie sie etwa Moderatorin Anne Will gebraucht. Das sagte der ARD-Vorsitzende dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". "In der Schriftsprache finde ich es in Ordnung, in der gesprochenen Sprache wirkt es auf mich künstlich, und bislang ist es nicht in den Alltagsgebrauch übergegangen. Es ist ähnlich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) warnt aus seiner Quarantäne heraus davor, in der aktuellen Pandemiebekämpfung mit einem Lockdown bis nach Weihnachten zu warten. "Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss", sagte Seehofer dem "Spiegel". "Warten wir bis Weihnachten, werden wir noch Monate… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat erneut einen Teil des Gesetzes zur zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten für verfassungswidrig erklärt. Schon 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht mehrere Vorschriften des Gesetzes für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, der Gesetzgeber hatte die beanstandeten Vorschriften daraufhin geändert. Sicherheitsbehörden konnten demnach erstmalig in der Antiterrordatei gespeicherten Datenarten auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Grünenvorsitzenden Robert Habeck ähnelt CSU-Chef Markus Söder in der Coronakrise einem Kamel. "Ein Kamel – im positiven Sinn", sagte Habeck dem "Spiegel" auf die Frage, welches Tier ihm zu Söder einfalle. "Für alle, die jetzt Regierungsverantwortung tragen, ist diese Krise ein langer Weg durch die Wüste, der viel Kondition… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder favorisiert eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl. "Ich glaube, dass Schwarz-Grün einen großen Reiz hätte, weil beide politischen Kräfte die ganz großen Fragen unserer Zeit im Blick haben, wie die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie", sagte Söder dem "Spiegel". "Das wäre aktuell das interessanteste politische Angebot."… weiterlesen

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Gipfel hat sich auf ein verschärftes gemeinsames Klimaziel geeinigt. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen "um mindestens 55 Prozent" reduziert werden – gegenüber dem Ausstoß 1990, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagmorgen mit. Damit sei man auf einem guten Weg, 2050 klimaneutralität zu erreichen, so von der Leyen. Das… weiterlesen

  Stadt rudert nach Protesten der Mitarbeiter wieder zurück Rüsselsheim: Erzieherinnen sollen Bürger als Corona-Streife bespitzeln weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Studenten an deutschen Hochschulen ist auch im Wintersemester 2020/2021 weiter angestiegen. Nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind aktuell 2.948.700 Personen an einer Hochschule in Deutschland eingeschrieben, 57.600 oder zwei Prozent mehr als im Wintersemester 2019/2020. Der Anstieg konzentriert sich vor allem auf die Fachhochschulen, wo… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer zwei Jahre langen Prüfung rückt die Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz näher. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Eine entsprechende Entscheidung soll offenbar im Januar fallen. Bei der Innenministerkonferenz berichtete laut Teilnehmern der Präsident des Bundesamts, Thomas Haldenwang, dass der Einfluss des völkischen Flügels in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen 29.875 Corona-Neuinfektionen gemeldet und damit erneut so viele wie noch nie seit Beginn der Pandemie. Erst am Vortag war der bis dahin höchste Wert erreicht worden. Gleichzeitig lag die Zahl kräftige 27,4 Prozent oder 6.426 Fälle höher als am Freitagmorgen vor einer Woche. Außerdem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag will sich für eine bessere Abwehr gegen militärische Drohnenangriffe stark machen. "Da müssen wir schnellstmöglich etwas tun", sagte der für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Im jüngsten Konflikt mit Aserbaidschan um Berg-Karabach sei es den Armeniern nicht gelungen, einen… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Ein britischer Austritt aus der EU ohne einen Handelspakt könnte Unternehmen in Deutschland datenschutzrechtlich in Nöte bringen. Darauf weisen mehrere deutsche Datenschutzbehörden hin, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Ohne ein Abkommen werde der Datenverkehr mit Großbritannien "extrem unter Druck" geraten, sagte Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink dem "Handelsblatt". Die Folgen seien "extreme Verunsicherung,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des drohenden Lockdowns für den Einzelhandel stellt der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), besondere Hilfen in Aussicht. "Wir dürfen den stationären Einzelhandel vor Ort nicht im Regen stehen lassen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Freitagsausgabe). Bareiß verwies auf die Überbrückungshilfe, die von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesärztepräsident Klaus Reinhardt plädiert für einen bundesweiten harten Lockdown nach Weihnachten, warnt aber vor überzogenen Erwartungen. "Angesichts der aktuell sehr hohen Todeszahlen und einer unverändert hohen Belastung in den Kliniken müssen wir die Kontakte schnell und deutlich reduzieren", sagte Reinhardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Das gehe am besten durch ein Herunterfahren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hält angesichts des fünfjährigen Bestehens des Pariser Klimaschutzabkommens am Samstag weitere Maßnahmen für zwingend, um die dort vereinbarten Klimaziele auch wirklich zu erreichen. "Das Zustandekommen des Pariser Klimaschutzabkommens war ein großer Erfolg", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Aber zum Geburtstag würde ich mir wünschen,… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, des deutschen Partners des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR, Peter Ruhenstroth-Bauer, lehnt die Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien weiter grundsätzlich ab. "Die UNO-Flüchtlingshilfe unterstützt als nationaler Partner des UNHCR dessen Aufruf, keinerlei Abschiebungen nach Syrien durchzuführen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Die Sicherheitsrisiken sind zu groß, und die Rückkehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die durchschnittlich überwiesene gesetzliche Rente liegt derzeit bei 982 Euro im Monat. Frauen bekommen dabei im Schnitt 425 Euro pro Monat weniger ausgezahlt als Männer, geht aus einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Nicht einberechnet sind… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will Europas Banken offenbar den Umgang mit ausfallgefährdeten Krediten erleichtern. Die Kommission befürchtet, dass wegen der Corona-Wirtschaftskrise die Risiken in den Bankbilanzen zunehmen, heißt es im Entwurf eines entsprechenden Aktionsplans, den die Behörde nach bisheriger Planung am Dienstag verabschieden will und über den die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Uwe Janssens, Präsident der deutschen interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmediziner (DIVI), hat vor den Folgen fortwährend steigender Infektionszahlen für die Intensivbettenbelegung gewarnt. "Wenn das so weitergehen würde, drei, vier Wochen noch, dann geraten wir wirklich an unsere Kapazitätsgrenzen", sagte er am Donnerstag "RTL Aktuell Spezial". Zwar gelte das nicht für… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat einen Brexit ohne Einigung mit der EU als "sehr wahrscheinlich" bezeichnet. "Ich denke wir müssen es so klar sagen: Es gibt nun eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass wir eine Lösung erreichen werden, die viel mehr der australischen Beziehung mit der EU entspricht als der kanadischen", sagte Johnson… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Gipfel hat eine Einigung im Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn erzielt – und damit auch den Weg frei gemacht für milliardenschwere Hilfszahlungen im Zuge der Corona-Pandemie. Das teilte Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, am Donnerstagabend mit. "Now we can start with the implementation and build back our economies", sagte… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU erzielt Einigung im Haushaltsstreit. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – In Frankreich gelten ab Dienstag den gesamten Dezember Ausgangssperren ab 20 Uhr. Das gelte auch an Silvester, teilte der französische Premierminister Jean Castex am Donnerstagabend auf einer Pressekonferenz mit. Die Maßnahme liege in den zu hohen Corona-Infektionszahlen begründet, so Castex. "Das Spiel ist noch lange nicht vorbei", sagte er. Laut Europäischem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplanten neuen Corona-Einschränkungen verteidigt. "Wir müssen feststellen, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um das Infektionsgeschehen im Griff zu behalten", sagte Heil der "Bild" (Freitagausgabe). Man erlebe, dass Krankenhäuser überlastet sind, dass viel zu viele Menschen mit oder an Covid-19 versterben. "Deshalb ist es notwendig,… weiterlesen

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Video Quelle: https://t.me/wendezweipunktnull weiterlesen

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  Link zum Artikel:  http://www.guidograndt.de/2020/12/09/corona-schock-in-baden-wuerttemberg-uneinsichtige-quarantaeneverweigerer-sollen-abgesondert-und-zwangseingewiesen-werden/     weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Beratungen der Kultusminister an diesem Donnerstag hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Landesregierungen die Schuld an erhöhten Infektionszahlen unter Lehrern und an absehbaren Schulschließungen gegeben. Sie sei "enttäuscht und verärgert", dass die Kultusminister "nicht den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und der Leopoldina gefolgt sind und rechtzeitig auf Wechselunterricht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat gefordert, dass Polizisten bevorzugt gegen Corona geimpft werden. Es wäre "ein Unding", wenn Polizisten nicht zu den ersten Gruppen zählen würden, die geimpft werden, sagte Reul der "Bild" (Freitagausgabe). "Sie sorgen für unser aller Sicherheit. Und die kann nur gewährleistet werden, wenn die Polizisten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU hat sich auf eine Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung von terroristischen Online-Inhalten (TCO) geeinigt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. "Im Kampf gegen den Terrorismus steht Europa Schulter an Schulter. Die Verbreitung von Terror wird nicht von der Meinungsfreiheit geschützt und das Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf das von der Bundesregierung geplante Gesetzespaket zum Sanierungs- und Insolvenzrecht fordert der Wirtschaftsrat der CDU, den Teil zum neuen Sanierungsrecht aus dem Paket herauszulösen und "unbedingt bis Jahresende in geltendes Recht umzusetzen", sollte sich bis Ende dieser Woche kein tragfähiger Konsens für das Gesamtpaket finden lassen. "Wir dürfen… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC erwartet im laufenden Jahr einen historischen Tiefststand bei der Zahl der Verkehrstoten. Nach einer aktuellen Prognose gehe man davon aus, dass bis Ende 2020 insgesamt 2.780 Menschen in Deutschland bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen sein werden, teilte der Verkehrsclub am Donnerstag mit. Demnach wären im Vergleich zum Vorjahr… weiterlesen

Taipeh (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Küste Taiwans hat sich am Donnerstag ein Seebeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,1 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 21:19 Uhr Ortszeit (14:19 Uhr deutscher Zeit) im Bereich des Nordostens der Insel, wenige Kilometer von der Küste entfernt.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Übergabe des Friedensnobelpreises an das Welternährungsprogramm hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) an die internationale Staatengemeinschaft appelliert, mehr Geld für die UNO-Hilfswerke zur Verfügung zu stellen. "Alle Regierungen müssen sich beteiligen, die Finanzierungslücken der UN-Hilfswerke schnell zu schließen", sagte Müller dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Zwar sei es seit 1990 gelungen,… weiterlesen