Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wissenschaftler Hans Joachim Schellnhuber lobt Grünen-Chefin Annalena Baerbock als "politisches Riesentalent". Vielleicht könne Baerbock gar eine neue Angela Merkel werden, sagte der Klimaforscher dem "Spiegel". Von Baerbocks Co-Vorsitzenden Robert Habeck hält der Forscher weniger. Er sei sich nicht sicher, ob Habeck die Grünen auf den Kurs bringen könne, der erforderlich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Deutschland unter den Wert von 100 sinken sollte, könnte nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Maskenpflicht im Einzelhandel abgeschafft werden. "Solange wir im Durchschnitt täglich mehrere hundert neue Infizierte haben, wird sie überall bleiben müssen, wo der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Staat will sich in der Coronakrise nach der Lufthansa noch an weiteren existenzgefährdeten Unternehmen beteiligen. "Wir reden wahrscheinlich über einige dutzend Fälle. In dieser sehr begrenzten Zahl der Fälle werden wir die Möglichkeiten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nutzen und uns gegebenenfalls auch beteiligen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen weiterlesen

(ne)Gestern Abend um 21:10 Uhr ist ein 56-jähriger Mann in der Nibelungenallee, Höhe Hausnummer 52 von einem unbekannten Sportwagenfahrer mit einer Waffe bedroht worden. Der 56-Jährige ging die Nibelungenallee Richtung Adickesallee entlang. Neben ihm hielt verkehrsbedingt ein grauer Sportwagen. Die Insassen hörten sehr laute Musik, was den 56-Jährige veranlasste, den Fahrer darauf anzusprechen. Schließlich ging weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Europa-Politiker von Union, SPD und Grünen hoffen auf einen Sieg des liberalen Kandidaten bei der Präsidenten-Stichwahl am Sonntag in Polen. Ein Sieg des liberalen Oberbürgermeisters von Warschau, Rafal Trzaskowski, gegen den nationalkonservativen Amtsinhaber Andrzej Duda könne das angespannte Verhältnis Polens zur EU und zu Deutschland nachhaltig verbessern, sagten die Europa-Abgeordneten dem weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der brandenburgische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Wahl der ostdeutschen Juristin Ines Härtel ans Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Signal sowohl für die deutsche Einheit als auch für die Qualität von Forschung und Lehre in Ostdeutschland. "Sie ist eine tolle Juristin, die dem Bundesverfassungsgericht gut tun und dort weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsvizepräsidentin und ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth sieht in Deutschland ein strukturelles Rassismus-Problem. Mit Blick auf die Anti-Rassismus-Demos nach der Tötung des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd sagte Roth dem Nachrichtenportal Watson: "Wir haben auch hier in Deutschland ein strukturelles Rassismus-Problem. Für viele Menschen ist er schmerzhafte alltägliche Erfahrung – ob in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut fünf Monate vor einer Entscheidung der Berliner SPD über die Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Schwerpunkte für ein Regierungsprogramm benannt und will einen wirtschaftsfreundlichen Kurs einschlagen. Angesichts der Coronakrise gehe es darum, "die Wirtschaft wieder stark zu machen und Arbeitsplätze zu sichern", sagte Giffey dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für 2021 geplante kleine Volksbefragung (Mikrozensus) wird um ein Jahr verschoben. Ein planmäßiger Start im Mai 2021 könne nicht mehr sichergestellt werden, weil die Vorbereitungen in den Statistikämtern von Bund und Ländern Corona-bedingt verzögert wurden, zitiert der Focus aus dem entsprechenden Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Mehrausgaben 2021 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wasserstoffbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Kaufmann, hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit Diktaturen ausgesprochen. "Wir wollen keine Partnerschaften mit diktatorischen oder autokratischen Systemen", sagte er den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Samstagausgaben). Beim Wasserstoff betrachte Deutschland auch die politische Situation vor Ort: "Wir haben beim Wasserstoff ganz andere Möglichkeiten als beim weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nahegelegt, seinen Widerstand gegen eine eine unabhängige Studie über mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei aufzugeben. Zwar verstehe er Seehofers Motivation, "aber eine solche Rassismus-Studie, die Erfahrungsberichte von Betroffenen einbezieht, kann ja nur zwei Ergebnisse haben", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich dafür ausgesprochen, Hilfen aus dem europäischen Wiederaufbaufonds an konkrete Bedingungen zu knüpfen. "Das Geld muss in die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften investiert werden. Europa muss besser werden, damit solch große Summen gerechtfertigt sind", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich beim EU-Sondergipfel kommende Woche für eine wirksame Kürzung künftiger EU-Fördermittel einzusetzen, wenn Mitgliedstaaten gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen. "Wir sind es den Bürgern Europas schuldig, dass ihr Geld nicht in den Taschen von Demokratiefeinden landet", sagte Barley den Zeitungen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission betreibt derzeit 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, fünf mehr als vor einem Jahr. 19 Verfahren betreffen die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums (Stand: 1. Juli), geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Bei den Beanstandungen geht es unter anderem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn Vermieter in der Coronakrise ihre Miete gesenkt haben, droht ihnen ein steuerlicher Nachteil, da sie Werbungskosten unter gewissen Umständen nicht mehr vollständig ansetzen können. Bei der Bundestagsfraktion der FDP sorgt das für scharfe Kritik: "Es ist ein Skandal, dass Vermieter, die in der Coronakrise die Mieten gesenkt haben, dafür bestraft weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat in der Corona-Pandemie eine positive Zwischenbilanz für Deutschland gezogen. "Wir sind sehr gut durchgekommen", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). An diesem Wochenende wird die Gesamtzahl der Infektionen hierzulande voraussichtlich die Marke von 200.000 überschreiten. Lauterbach verwies auf die "unterproportionale Sterblichkeit", die auch international beachtet werde. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), fordert mehr Homeoffice für Politiker, um die Vereinbarkeit von Familie und Mandat zu verbessern. "Wir sollten die Möglichkeiten schaffen, Sitzungen und Abstimmungen im Bundestag sowie auch in allen kommunalen Parlamenten virtuell anzubieten", schreibt Bär in einem Gastbeitrag für den Focus. Dadurch könnten Mandatsträger mehr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur hat Ralf Stegner sich dafür ausgesprochen, einem möglichen Kandidaten Olaf Scholz ein Team zur Seite zu stellen, das den amtierenden Finanzminister "sowohl hinsichtlich des politischen Spektrums ergänzt als auch hinsichtlich des Temperaments, mit dem Politik betrieben wird". Es könne nicht der Weg der SPD sein, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller hat das Veto von China und Russland im UN-Sicherheitsrat gegen eine Fortsetzung humanitärer Hilfe für den Nordwesten Syriens scharf kritisiert. "Das Auslaufen der Crossborder-Resolution darf nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Angesichts der dramatischen Versorgungslage der Flüchtlinge muss es zu einem Aufschrei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestages, Klaus Ernst (Linke), hat führende US-Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses ermahnt, von der geplanten Verschärfung der US-Sanktionen gegen die fast fertig gestellte Gas-Pipeline Nord Stream 2 abzusehen. "Als gewählte Vertreter des amerikanischen Volkes würden Sie ohne Zweifel und zurecht Widerstand gegen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An den zahlreichen Enthüllungsbüchern über Donald Trump, die derzeit in den USA erscheinen, wird eine zweite Amtszeit des US-Präsidenten nicht scheitern. Das sagte der Berliner Strategie- und Kampagnenberater Julius van de Laar, der 2008 und 2012 hauptamtlich für die Präsidentschaftskampagne von Barack Obama gearbeitet hatte, dem Nachrichtenportal T-Online. "In diesen Büchern steht nichts drin, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Einschränkung von Freiheitsrechten in Hongkong durch ein neues Sicherheitsgesetz ist der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, am Freitag zu "einem Gespräch ins Auswärtige Amt eingeladen" worden. Das teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) mit. Staatssekretär Miguel Berger habe dem Botschafter "nochmals die Position der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Coronakrise sind nach Schätzung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) bereits Schwimmkurse für mindestens 20.000 Anfänger ausgefallen. "Die betroffenen Kinder bleiben vorerst Nichtschwimmer", sagte DLRG-Sprecher Achim Wiese dem "Spiegel". Weil es in Deutschland nicht genug Schwimmbäder gebe, könnten diese Kurse nicht einfach nachgeholt werden. Obwohl die DLRG über ausreichend ehrenamtliche Ausbilder weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verein der Auslandspresse in Deutschland (VAP) reagiert besorgt auf den am Donnerstag bekannt gewordenen Falls eines ägyptischen Spions im Bundespresseamt. "Der Verein der Ausländischen Presse hält eine vollständige Aufklärung des Spionagefalls im Bundespresseamt für dringend geboten, umso mehr, weil das Bundespresseamt verantwortlich für die Akkreditierung der ausländischen Korrespondenten in Deutschland weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition will kein Gesetz mehr verabschieden, das es den Behörden erlaubt, zur Abwehr eines Cyberangriffs in ausländische Server einzudringen und diese notfalls lahmzulegen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Pläne für den sogenannten Hackback für diese Legislaturperiode auf Eis gelegt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eigene Informationen. Die weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Lebensqualität der Kinder und Jugendlichen in Deutschland hat sich während der Corona-Pandemie vermindert. Das geht aus der sogenannten "COPSY"-Studie des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach fühlen sich 71 Prozent der Kinder und Jugendlichen durch die Pandemie belastet. Zwei Drittel von ihnen geben eine verminderte Lebensqualität weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Popsänger Max Giesinger, der Ire Michael Patrick Kelly und einige weitere Künstler klettern mit ihrem Album "Sing meinen Song – Das Tauschkonzert, Vol. 7" von Platz zwei an die Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Die Saarbrücker Metal-Band Powerwolf steigt mit dem Album "Best weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, sich dafür zu entschuldigen, die neue Bußgeld-Regeln für Geschwindigkeitsübertretungen durch einen Formfehler zu Fall gebracht zu haben. "Der Verkehrsminister sollte sich als allererstes für den Fehler entschuldigen. Das wäre angemessener als die Gelegenheit für populistische Kampagnen für Raser zu nutzen", sagte der stellvertretende weiterlesen

Bei einem Messerangriff am Donnerstagnachmittag wird eine 30-Jährige Frau schwer verletzt. Gegen 16:24 Uhr kommt es an einer Tankstelle in Bad Kreuznach zu einem Streit zwischen einer 30-Jährigen Frau und einem 23-Jährigen Mann. Im Laufe des Streits will die 30-Jährige flüchten, wird aber von dem Mann verfolgt und angegriffen. Hierbei sticht der Angreifer mit einem weiterlesen

Zwei 16-Jährige gingen gestern Abend (9.7.), gegen 20.30 Uhr, im Bereich des Bahnhofes Marburg Süd auf zwei Bundespolizisten los. Eine 16-Jährige aus dem Dautphetal (Landkreis Marburg-Biedenkopf) und ein 16-Jähriger aus Gießen leisteten bei einer Identitätsfeststellung durch zwei Bundespolizisten erheblichen Widerstand. Betrunken und ohne Fahrkarte erwischt Das Mädchen war mit ihrem gleichaltrigen, somalischen Begleiter in einem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat sieht dringenden Handlungsbedarf, die Kontrolle des Datenschutzes über die gesamte Wirtschaft künftig auf Bundesebene zu bündeln. "Es kann nicht sein, dass in Deutschland ein Flickenteppich bei der Beurteilung von gleichen Sachverhalten existiert", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Daraus resultierten für Firmen erheblich Rechtsunsicherheiten. weiterlesen

Völlig unvermittelt wurde in den frühen Morgenstunden des 10.07. (01:45 Uhr) ein 35-jähriger Thüringer im Wartebereich des Bahnhofes Gießen von einem Mann mit dem Messer bedroht. Der Täter flüchtete zunächst. Durch alarmierte Beamte des Bundespolizeirevieres Gießen konnte er jedoch noch im Bahnhof aufgegriffen werden. Bei der Identitätsfeststellung des 27-Jährigen Algeriers machte dieser auf die Beamten weiterlesen

Am 03.07.20 ereignete sich in der Poststraße in Hessisch Lichtenau ein Vorfall, der zunächst als Unfallflucht gemeldet wurde. Die Ermittlungen in den vergangenen Tagen führten jedoch zu dem Ergebnis, dass es sich um eine vorsätzliche Tat handeln dürfte, so dass nunmehr ein Verfahren wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eingeleitet weiterlesen

Insgesamt 14 mutwillig zerstörte Hochsitze wurden der Ermittlungsgruppe der Rüsselsheimer Polizei bislang gemeldet. Die Beamten haben die Ermittlungen aufgenommen und hoffen auf Hinweise aus der Bevölkerung. Die Taten dürften sich nach bisherigem Erkenntnisstand bereits zwischen dem 2. und 3. Juli ereignet haben. Sieben Hochsitze wurden hierbei im Bereich Königstädten umgesägt, weitere sieben gleichgelagerte Taten ereigneten weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel fordert Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande auf, ihren Widerstand gegen die Auszahlung von Zuschüssen an von der Coronakrise besonders betroffene EU-Länder aufzugeben. "Nur Kredite zu vergeben, mit Verlaub, das ist doch irre, das macht ökonomisch keinen Sinn", sagte Bettel dem "Spiegel". Man könne Ländern, "die schon weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung stellt sich gegen die aktuelle Iran-Politik der USA. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Demnach will Washington die Verstöße der Islamischen Republik gegen die Wiener Nuklearvereinbarung (JCPOA) mit neuen Sanktionen ahnden, wenn das Embargo für konventionelle Waffenlieferungen nach Iran demnächst ausläuft. Deutschland ist dagegen: "Die von den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf ein Verbot giftiger Bleimunition bei der Jagd in Feuchtgebieten. Das geht aus einem Brief der Umweltministerin an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hervor, über den der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Darin forderte Schulze die Landwirtschaftsministerin dazu auf, einem entsprechenden Vorstoß der EU-Kommission zuzustimmen. Schulze weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat eingeräumt, dass es bei der Auszahlung des Corona-Bonus für Pflegekräfte zu Irritationen kommen kann. "Die Länder haben unterschiedliche Fristen für den Antrag und die Auszahlungstermine vorgesehen", sagt Westerfellhaus dem "Spiegel". Das sorge für Verwirrung und Unmut, auch wenn der Bonus fließen werde. Scharfe Kritik weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Beamtin des Bundesinnenministeriums beklagt den "desaströsen Zustand" des Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Samos. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Ministerialrätin berichtete Parlamentariern des Innenausschusses von einem Besuch der Einrichtung im Juni. Das Lager sei eigentlich nur für etwa 650 Migranten ausgelegt, tatsächlich lebten dort mehr als weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen findet es richtig, dass es weiterhin eine Maskenpflicht beim Einkaufen gibt. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, welches am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach sprechen sich insgesamt 87 Prozent dafür aus. Nur zwölf Prozent finden eine solche Maskenpflicht weiterhin nicht richtig. Generell sind 73 Prozent der Meinung, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder zweite Deutsche ist der Meinung, dass die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht wieder eingeführt werden soll. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor, welches am Freitag veröffentlicht wurde. Genau 50 Prozent sind dafür, 47 Prozent sind gegen eine Wiedereinführung. Für eine allgemeine einjährige Dienstpflicht für junge Männer und Frauen sprechen sich 77 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, gäbe es laut ZDF-Politbarometer nur geringfügige Veränderungen. Die Union käme demnach auf 39 Prozent (minus ein Prozentpunkt) und die Grünen auf 20 Prozent (plus ein Prozentpunkt). Die weiteren Parteien blieben unverändert bei folgenden Ergebnissen: SPD 15 Prozent, AfD neun Prozent, FDP fünf Prozent und Linke weiterlesen