Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht in der Wahl von Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten eine Chance für einen Neuanfang in der Bekämpfung von Corona. "Wir müssen die weltweite Begeisterung über Bidens Wahlsieg für einen globalen Neuanfang in der Bekämpfung der Pandemie nutzen", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Die Corona-Politik leide… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Tage vor dem Autogipfel im Kanzleramt hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Verlängerung der Innovationsprämie für E-Autos bis 2025 gefordert. "Ich möchte, dass die Hunderttausenden Beschäftigten in der Autoindustrie auch in zehn oder 15 Jahren noch gute Arbeitsplätze haben", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Dazu leiste die Innovationsprämie einen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland ist der Meinung, dass der Novemberlockdown auch im November enden sollte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für die "Bild am Sonntag". So gaben 78 Prozent der Befragten an, dass Restaurants im Dezember wieder öffnen sollten. 18 Prozent wollen, dass Restaurants… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) hat gefordert, dass in Corona-Hotspots alle verschiebbaren medizinischen Eingriffe in Krankenhäusern abgesagt werden. "Es ist allerhöchste Zeit, die Kliniken vom Regelbetrieb zu nehmen, damit wir uns voll auf die Intensivstationen konzentrieren können – und zwar nicht nur auf Covid-19-Patienten, sondern auf alle… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Polizei soll die Lagerung von Millionen Dosen des Impfstoffs gegen das Coronavirus in zentralen Logistik-Zentren überwachen. "Die Polizei wird situations- und lageorientiert alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Lagerorte der Impfstoffe zu überwachen und zu sichern", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) der "Bild am Sonntag". Ein Impfkonzept wird laut… weiterlesen

Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Medizinstatistiker Gerd Antes hat die Informationspolitik in der Coronakrise kritisiert. Er habe Probleme damit, "dass die Bevölkerung dauernd mit widersprüchlichen Aussagen konfrontiert wird oder auch überrollt wird", sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. "Dann ist es irgendwann verhalten optimistisch, die Zahlen sagen das Gegenteil, oder die Kanzlerin sagt, oh, es… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 10, 16, 18, 20, 37, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6740586. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 824997 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Nach der neusten Veröffentlichung über das Bevölkerungsschutzgesetz erschein folgende Meldung und nicht geht mehr bei diesem Artikel! Wegen aktueller Zensur folgt mir bitte auf Telegram: https://t.me/Pressecop24, https://t.me/ChatPressecop24 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), ihren Doktortitel aufgrund einer neuerlichen Prüfung durch die Freie Universität Berlin wegen Plagiatsvorwürfen nicht mehr zu tragen, wächst der Druck von den Grünen und der CSU. "Auch eine Türschildpromotion kann man nicht abgeben wie einen Mantel an der Garderobe, nur die Universität kann… weiterlesen

Wie in der Mitteilung zu lesen ist Treffen sich Politiker des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz um über das Ermächtigungsgesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu beraten! Mal abwarten ob vielleicht die Anonymen Aktivisten (Patrioten) eine Aktion in Berlin starten!   Weitere Infos:  ERMÄCHTIGUNGSGESETZ STOPPEN: Berlin-Demo am Mittwoch den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker und Diplomaten erwarten schwierige Verhandlungen mit US-Wahlsieger Joe Biden. Er rechne mit einer harten Haltung bei Deutschlands Verteidigungsausgaben, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Vereinigten Staaten "können und wollen sich dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr so verhalten… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat für sein Land weitere Maßnahmen nach Vorbild des Lockdowns aus dem Frühling angekündigt. Die Behörden könnten 77 Prozent der Neuansteckungen gar nicht mehr nachverfolgen, sagte Kurz am Samstagnachmittag. Deshalb werde man die bestehenden Regeln angesichts einer 7-Tages-Inzidenz von 550 für ganz Österreich nun vom 17.… weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Dass Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg die Weihnachtsferien wegen Corona um zwei Tage verlängern wollen, ist in den anderen Bundesländern auf unterschiedliches Echo gestoßen. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz Stefanie Hubig (SPD), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", in ihrem Land beginnen die Ferien ohnehin schon am 21. Dezember, aber: "Dort,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angesichts der jüngsten Aufforderung des Marburger Bundes und intensivmedizinischer Fachgesellschaften an Bundesländer mit vielen Corona-Fällen, verschiebbare Eingriffe trotz finanzieller Einbußen zu stoppen, die Zuständigkeit der Länder hervorgehoben. "Es ist zwischen Bund und Ländern vereinbart, dass die Bundesländer, die Krankenhaus-Kapazitäten regional steuern", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Zusatzausgaben für den neuerlichen Lockdown rechnet die Regierung damit, dass der Bund im laufenden Jahr weniger neue Schulden aufnimmt als im Haushalt zuletzt vorgesehen. "Wir werden für 2020 die geplante Neuverschuldung von 217 Milliarden Euro wohl nicht ausschöpfen", sagte der zuständige Staatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer, der "Frankfurter Allgemeinen… weiterlesen

Die Internetseite https://www.ilparagone.it/ deckt auf, durch späte Besuche, volle Krankenhäuser, Schwierigkeiten, jeden Patienten zu verfolgen, ohne Krankenhäuser und Kliniken zu überlasten, die aufgrund von Covid-19 bereits in Schwierigkeiten sind. Um angesichts der Kritikalität der zweiten Welle des Coronavirus in Italien, die unser Land völlig unvorbereitet getroffen hat, geopfert zu werden, sind es immer häufiger Krebspatienten. Ein… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Historikerin und Journalistin Annika Brockschmidt kritisiert das Verhalten der Republikanischen Partei im Nachgang der aktuellen Präsidentschaftswahl. Insbesondere der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, sei verantwortlich für die Geschlossenheit der Partei hinter Trumps Vorgehen, die Wahl nicht anzuerkennen, sagte Brockschmidt dem Nachrichtenportal Watson. "Er trägt, wie der Rest des republikanischen Establishments bis… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat dem vom Arbeitsministerium geplanten Recht auf Homeoffice eine deutliche Absage erteilt. "Arbeit im Homeoffice muss Sache der Firmen und ihrer Mitarbeiter bleiben", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Ich habe keinerlei Sympathie für Rechtsansprüche, die nur einigen wenigen Arbeitnehmern zugutekommen." Schließlich würden Briefträger, Pfleger… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt reicht das geplante Hilfsprogramm von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für Soloselbständige nicht aus, um die Schäden der Coronakrise abzufedern. Seit Monaten würden Künstler, Veranstalter und andere Soloselbstständige hingehalten, schrieb die Grünen-Politikerin am Samstagnachmittag auf Twitter. "Was die Minister Altmaier und… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich plant offenbar aufgrund der konstant hohen Infektionszahlen einen erneuten harten Lockdown. Das berichtet die österreichische Tageszeitung "oe24" unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf. Demzufolge werden die Ausgangsregeln und die Ausnahmen dazu strenger definiert. Außer eigenen Haushaltszugehörigen darf man dann nur noch Lebenspartner, "engste Angehörige" oder "einzelne wichtige Bezugspersonen" treffen, zitiert die… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach der Grundsteuer-Reform von Bundestag und Bundesrat hat der NRW-Städtetag die weiterhin fehlende Umsetzung durch die Landesregierung beklagt. "Die Städte tappen immer noch im Dunkeln, welches Steuermodell und welchen konkreten Weg das Land bei der Umsetzung der Grundsteuerreform gehen will", sagte Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, einen "Corona-Sozialgipfel" zu veranstalten, um über die negativen sozialen Folgen der Corona-Kontaktbeschränkungen zu sprechen. Das steht in einem Brief, den Korte an Merkel geschrieben hat und über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Er schreibt,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An der seit Monaten stabilen politischen Stimmung hat auch der neue Lockdown kaum etwas geändert. Die Union bleibt mit Abstand die stärkste Kraft vor den Grünen und der SPD, so eine Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-"Trendbarometer". Die Grünen gewinnen einen Prozentpunkt, die FDP verliert einen Prozentpunkt und liegt jetzt wieder bei 5… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht die Corona-Pandemie nach eigenen Worten selbst zu schaffen. "Mir persönlich fehlt am meisten der direkte Kontakt mit Menschen – privat und als Bundeskanzlerin", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Der bevorstehende Winter werde "allen noch viel abverlangen", so die Kanzlerin weiter. "Das Virus wird… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak könnte auch nach der Wahl eines neuen Parteivorsitzenden vorerst im Amt bleiben. Der "Spiegel" berichtet, dass es sowohl im Lager von Friedrich Merz als auch von Norbert Röttgen als eher unrealistisch gilt, Ziemiak nach dem geplanten Parteitag im Januar 2021 sofort auszutauschen. Zu Beginn eines Superwahljahres an diesem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beschäftigten an Deutschlands Hochschulen sind im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern überdurchschnittlich oft befristet beschäftigt. Das zeigt der aktuelle Hochschulreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), über den der "Spiegel" berichtet. Demnach gaben 78 Prozent der befragten Wissenschaftler und 16 Prozent der Mitarbeiter in Technik und Verwaltung an, sie hätten befristete Stellen. Im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will im anstehenden Bundestagswahlkampf gezielt die Junge Union (JU) einbinden. Ohne die Jugendorganisation sei "kein guter Wahlkampf zu machen", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak dem "Spiegel". Derzeit wird im Konrad-Adenauer-Haus eine entsprechende Unterstützerkampagne organisiert. Wie vor der Wahl 2017 soll sie "Connect" heißen. Die Freiwilligen- und Mobilisierungskampagne der CDU wird… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert mehr Solidarität unter den weiblichen Bundestagsabgeordneten. Derzeit würden sich die Frauen im Bundestag kaum für gemeinsame Interessen fraktionsübergreifend einsetzen, sagte Lambrecht dem "Spiegel". "Da könnten wir stärker werden." Dass sich Frauen in der Politik zwar engagieren, aber seltener bei Wahlen kandidieren, kommentiert Lambrecht so: "Eine Funktion,… weiterlesen

Freitag, 13.11.2020 – 10:00 Uhr – Wir sind die Anonymen Aktivisten gegen Diktatur in Deutschland – Wir haben keinen Namen, tragen keine Flaggen und sind keine Organisation – Wir sind nicht hier und nicht dort – Wir sind ich, du, er, sie, es, wir, ihr und sie – Wir sind Demokraten, wir sind friedlich –… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich will eine neue diplomatische Initiative starten, um den Einsatz von sogenannten letalen autonomen Waffensystemen (LAW) zu regeln, die in der Lage sind, in militärischen Auseinandersetzungen von sich aus mit künstlicher Intelligenz Ziele zu identifizieren und anzugreifen, wie etwa schießende Roboter oder unbemannte Panzer. "Wir planen für 2021 eine Konferenz in… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich will eine neue diplomatische Initiative starten, um den Einsatz von sogenannten letalen autonomen Waffensystemen (LAW) zu regeln, die in der Lage sind, in militärischen Auseinandersetzungen von sich aus mit künstlicher Intelligenz Ziele zu identifizieren und anzugreifen, wie etwa schießende Roboter oder unbemannte Panzer. "Wir planen für 2021 eine Konferenz in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen für Deutschland 22.461 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren rund vier Prozent weniger als vor einer Woche und damit der erste relativ deutliche vom RKI gemeldete Rückgang seit Mitte September. Die Zahl der aktiven Infektionen stieg auf rund 268.000 und damit auf einen neuen Höchstwert. 3.289… weiterlesen

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, ist nicht der Meinung, dass sich das Land in einem Ausnahmezustand befindet. "Wir sind in einer gesellschaftlich, politisch und rechtlich herausfordernden Situation", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagausgabe). Die Rechtsordnung greife auch auf "offene Begriffe" zurück. Wenn die Gefahrenlagen und "die zur Gefahrenabwehr geeigneten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Dem Bund entstehen 2020 im Vergleich zum Vorjahr erheblich geringere Kosten für Dienstreisen. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP. Demnach führte die Corona-Epidemie zu einem Rückgang der entsprechenden Ausgaben (hochgerechnet bis Dezember 2020) von 461,2 Millionen auf 130,5 Millionen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Schaltkonferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach gegen eine Lockerung der für November verhängten Corona-Auflagen ausgesprochen. "Ich gehe davon aus, dass wir den Wellenbrecher-Shutdown verlängern müssen, weil die Wirkung schwächer ausfällt als berechnet", sagte der Mediziner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Neben den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine gesetzliche Frauenquote für DAX-Vorstände bekommt CSU-Chef Markus Söder, der diese befürwortet, prominente Unterstützung aus der CDU. "In deutschen Unternehmensvorständen sind gerade mal zehn Prozent Frauen", sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben): Deutschland liege beim Anteil weiblicher Vorstände EU-weit nur auf Platz 24. "Dort sollten… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat für die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag eine "ungeschminkte Bestandsaufnahme über die Pandemielage in Deutschland" und eine mögliche Verschärfung der Schutz-Maßnahmen in Aussicht gestellt. "Wir müssen kritisch prüfen, ob unsere bislang ergriffenen Maßnahmen ausreichen um das Infektionsgeschehen in Griff zu bekommen oder ob wir und wo wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat sich gegen Kritik am Ausbau der Imamausbildung in Deutschland verteidigt. Die Ausbildungszentren von Ditib wie auch das neu gegründete Islamkolleg in Osnabrück richteten sich "auch an Absolventinnen und Absolventen der Institute für islamische Theologie in Deutschland", teilte ein Ministeriumssprecher der "Welt" (Samstagausgabe) mit. Damit werde "eine Alternative zur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kommt der Union im Streit über den Gesetzentwurf zum Homeoffice entgegen und lässt die Forderung nach einem Rechtsanspruch von 24 Tagen im Jahr fallen. "Ich habe einen maßvollen Rechtsanspruch für Beschäftigte vorgeschlagen, bei denen das möglich ist", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Da die Union bei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit um das geplante Gesetz gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie beharrt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf ein Verbot von Leiharbeit in großen Schlacht- und Zerlegebetrieben und fordert die Union vor der kommenden Sitzungswoche des Bundestags zum schnellen Einlenken auf. "Das moralisch verwerfliche System der Ausbeutung in der Fleischindustrie, das in der… weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Leipziger Staats- und Verwaltungsrechtler Christoph Degenhart hat die neuen Demonstrationsregeln in Sachsen kritisiert. "Es muss immer im Einzelfall zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und den zu erwartenden Störungen abgewogen werden", sagte Degenhart der "Welt" (Samstagausgabe). "Wenn Erfahrungen zeigen, dass bestimmte Gruppen sich nicht an Auflagen halten, kann man Demos dieser… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen bereiten sich darauf vor, 2021 erstmals einen Innenminister in einem Bundesland oder im Bund zu stellen. Auf die Frage, ob es mit Blick auf die Wahlen 2021 Zeit sei für einen ersten grünen Innenminister, sagte der Vorsitzende Robert Habeck der "Welt" (Samstagausgabe): "Absolut." Auch das Innenressort im Bund solle… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im SPD-internen Streit um die Frage, wer die Nachfolge des verstorbenen Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann antreten soll, machen sich mehrere Genossen aus ostdeutschen Landesverbänden für die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler stark, die von der Fraktionsspitze nominiert worden ist. "Ich habe mich sehr gefreut, dass Rolf Mützenich mit Dagmar Ziegler eine ostdeutsche Frau… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Debatte um deutlich steigende Sozialbeiträge in den nächsten Jahren, spricht sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für Beitragsgrenzen aus. "Es ist wichtig, dass die Sozialversicherungsbeiträge stabil bleiben. Deshalb brauchen wir jetzt umso mehr eine Sozialabgabenbremse für unsere Wirtschaft", sagte der CDU-Politiker der "Bild" (Samstagausgabe). Der Wirtschaftsminister reagierte damit auf Aussagen… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat nach Prognosen mehrerer US-Medien bei den Wahlen nun auch den Bundesstaat Georgia für sich entschieden. Demnach gewinnt der Demokrat die Präsidentschaftswahlen mit 306 Wahlleuten vor dem bisherigen Amtsinhaber Donald Trump mit 232 Wahlmännern, der laut US-Medien North Carolina für sich entscheidet. Biden war bereits am… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: US-Medien: Biden gewinnt Georgia – Trump siegt in North Carolina. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Maskenpflicht für Grundschüler für rechtmäßig erklärt. Am Freitag lehnte es den Antrag eines siebenjährigen Grundschülers ab, der die Vorschrift, dass auch Jüngere im Unterricht zum Tragen einer Maske verpflichtet sind, per einstweiliger Anordnung kippen wollte, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Im Beschluss des Gerichts heißt… weiterlesen