Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur "besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität" verabschiedet. Der Antrag wurde mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Stimmen von AfD und Linken angenommen, FDP und Grüne enthielten sich. Der Entwurf sieht als eine zentrale Neuerung die Einführung einer Meldepflicht der Anbieter weiterlesen

(lu) Gestern Morgen (17.06.2020) kam es im Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen zu einer Verkehrsunfallflucht, bei der ein 13-jähriger Junge leicht verletzt wurde. Die Polizei sucht nun Zeugen. Gegen 08:20 Uhr befuhr der Junge mit seinem Fahrrad die Holbeinstraße in Richtung Innenstadt. Nach derzeitigem Erkenntnisstand missachtete der Fahrer eines grauen Skoda Roomster an der Kreuzung Nordheimstraße/ Holbeinstraße/ weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in der Debatte um die Lobbyismusvorwürfe gegen den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor Transparenz und die sofortige Einführung eine Lobbyregisters gefordert. "Das muss jetzt aufgeklärt werden, da ist Herr Amthor in der Pflicht", sagte Klingbeil der "Bild" (Freitagausgabe). "Er muss sagen, wer die Flüge bezahlt hat und wer die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Äußerungen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Tönnies-Skandal scharf kritisiert und eine Entschuldigung gefordert. "Ich fand das skandalös", sagte Klingbeil der "Bild". Und weiter: "In seiner ersten Äußerung – wo man darüber reden kann, was das Unternehmen falsch gemacht hat, wie sind die Arbeitsbedingungen, was muss weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich hat nach der Anklageerhebung wegen des mutmaßlichen russischen Auftragsmords in Berlin Konsequenzen angekündigt. "Über den sogenannten Tiergarten-Mord werden wir nicht einfach hinweggehen", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Russland müsse sich nun endlich an der Aufklärung beteiligen. "Das beredte Schweigen der russischen Seite ist ein Bruch der Prinzipien weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angesichts von Corona-Infektionen in der Fleischindustrie angekündigt, mit Hochdruck das Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft umzusetzen. "Die Masseninfektionen bei Tönnies bestätigen unseren Kurs, Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie zu verbieten", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Bei der Umsetzung des Arbeitsschutzprogramms in der Fleischwirtschaft werde er sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben empört auf den mutmaßlichen russischen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin reagiert. Sollte sich der Verdacht bestätigen, sei es eine "neue Qualität völkerrechtswidriger russischer Handlungen in Deutschland", sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei dem Nachrichtenportal T-Online. "In keiner Weise können wir hinnehmen, dass ein anderer Staat auf unserem weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern in Teilen Nordostdeutschlands. Es könne zu teils extrem heftigem Starkregen kommen, teilte der DWD am Donnerstagnachmittag mit. Möglich seien zudem Überflutungen von Kellern und Straßen, örtlich Blitzschäden sowie durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen. Betroffen seien Teile der Bundesländer: Brandenburg, weiterlesen

Wellington (dts Nachrichtenagentur) – Im Südwest-Pazifik hat sich am Freitag ein starkes Seebeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,3 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 00:49 Uhr Ortszeit (14:49 deutscher Zeit) ca. 300 Kilometer nordöstlich von Neuseeland. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Das weiterlesen

Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf den Corona-Ausbruch mit 650 Infektionen im Schlachtbetrieb der Firma Tönnies in Rheda-Wiedenbrück hat der Kreis Gütersloh Amtshilfe von der Bundeswehr angefordert. "Wir rechnen damit, dass uns die Bundeswehr ab Freitag unterstützten wird", sagte der Sprecher des Kreises, Jan Focken, der "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe). Auf Anweisung von Güterslohs Landrat weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, hat eine entschiedene Reaktion der Bundesregierung auf den mutmaßlichen russischen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin gefordert. Die Anklage zeige erneut, "wie kaltherzig und brutal die Regierung von Wladimir Putin auch im Ausland gegen ihr unliebsame Personen vorgeht", sagte Kuhle dem Nachrichtenportal T-Online. Bis weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht massiven Reformbedarf im deutschen Bildungswesen. "Begeisterung fürs Lernen wecken – an diesem Ziel scheitert Schule leider immer noch viel zu häufig", schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Freitagsausgabe). Viele Lehrer müssten ihr Verhältnis zu Schülern überdenken. "Wir können den Schülern mehr Eigenverantwortung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann wird neuer Innovationsbeauftragter "Grüner Wasserstoff" der Bundesregierung, angesiedelt beim Bundesforschungsministerium. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Damit bekommt die milliardenschwere Wasserstoff-Strategie des Bundes ein Gesicht. Kaufmann soll "den Transfer von der Forschung in die Praxis stärken – damit aus guten Ideen erfolgreiche Innovationen werden", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland fehlt es an einer effektiven unabhängigen Kontrolle der Polizei, um etwa mutmaßliche Fälle von Polizeigewalt oder Rassismus aufzuklären oder gegen internes Mobbing vorzugehen. Das geht aus einer Umfrage vom "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) und dem WDR in allen 16 Bundesländern hervor. Demnach gibt es in einigen Ländern zwar sogenannte Landespolizeibeauftragte oder weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD gibt es Überlegungen, für Neubauten eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf dem Dach einzuführen. "Um im Bereich der Eigenstromversorgung klimafreundlich voranzukommen, könnte man auch über eine Installationspflicht von Solarzellen auf neuen Dächern nachdenken", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Und weiter: "Für die EEG-Novelle, die das weiterlesen

Regensburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem am Donnerstagmorgen in Regensburg auf offener Straße getöteten Mann handelt es sich um einen 57-Jährigen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen war es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männern, gekommen, in deren Zusammenhang mindestens ein Schuss abgeben wurde, teilte die Polizei am Donnerstagmittag mit. Der 57-Jährige war vor Ort weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Mord an einem Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen russischen Staatsangehörigen erhoben. Man gehe von einem Auftragsmord aus, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit. Der Angeschuldigte sei für die Ausübung der Tat hinreichend verdächtig. Darüber hinaus werde ihm tateinheitlich ein Verstoß gegen weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Tiergarten-Mord: Bundesanwaltschaft geht von Auftragsmord aus. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der vom Kabinett gebilligte neue Nachtragshaushalt der Bundesregierung ermöglicht auch eine deutliche Ausweitung des weltweiten "Corona-Sofortprogramms" der Bundesregierung. Für Projekte in armen und unterentwickelten Ländern stehen im laufenden und im kommenden Jahr zusätzlich drei Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Deutschland setze so ein weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Einstieg bei dem Tübinger Biotechunternehmen Curevac verteidigt. Im "weltweiten Wettlauf" nach einen Corona-Impfstoff werde zum Teil mit "harten Bandagen" gekämpft, sagte Altmaier am Donnerstag im RBB-Inforadio. Der Bund habe hier das Recht, die eigenen Interessen und "die Interessen von 83 Millionen Bürgern (…) zu schützen". weiterlesen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Flüchtlinge ist im vergangenen Jahr weltweit auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Ende 2019 waren insgesamt 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht, heißt es einem Bericht des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Das sei nicht nur ein Anstieg von fast neun Millionen Menschen zum Vorjahr, sondern zugleich weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Das umstrittene ungarische NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. Ungarn habe "diskriminierende und ungerechtfertigte Beschränkungen" in Bezug auf einige Kategorien von Organisationen der Zivilgesellschaft und die sie unterstützenden Personen eingeführt, hieß es zur Begründung. Das NGO-Gesetz regelt, dass Organisationen der Zivilgesellschaft weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Mordurteil im Verfahren gegen zwei Berliner Raser teilweise aufgehoben. Der Fall des jüngeren Angeklagten müsse neu verhandelt werden, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Das Urteil gegen den Hauptangeklagten wurde unterdessen bestätigt. Es ist damit rechtskräftig. Die beiden Angeklagten, die zur Tatzeit 24 und 26 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat in der Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor empfohlen, in Deutschland ein Lobbyregister nach EU-Vorbild einzuführen. "Der Bundestag sollte schnellstmöglich dem Beispiel Europas folgen und ein Transparenzregister schaffen", sagte die SPD-Politikerin und frühere Bundesjustizministerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Auf europäischer Ebene sei in dieser Hinsicht vielleicht nicht weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Mordurteil im Verfahren gegen zwei Berliner Raser teilweise aufgehoben. Das teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Regensburg (dts Nachrichtenagentur) – In Regensburg ist am Donnerstagmorgen ein Mann auf offener Straße getötet worden. Der Vorfall habe sich gegen 08:00 Uhr ereignet, teilte die Polizei mit. Eine Person sei diesbezüglich festgenommen worden. Die Polizei sei mit starken Einsatzkräften vor Ort, hieß es. Der Bereich sei weiträumig abgesperrt. Eine Gefahr für die Bevölkerung bestehe weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Das umstrittene ungarische NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erwartung an den am Freitag anstehenden EU-Gipfel gedämpft. Auch wenn man "entschlossen und rasch handeln" müsse, könne man Entscheidungen über weitgehende finanzielle Maßnahmen in der Coronakrise "erst bei einem physischen Zusammenkommen des Europäischen Rates" treffen, sagte Merkel (CDU) am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul(CDU) stellt sich bei den Besprechungen der Innenministerkonferenz am Donnerstag auf eine "temperamentvolle Debatte" über die Auswirkungen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes ein. "Dieses Gesetz ist ein Misstrauensvotum gegenüber allen Polizisten und eine schwere Belastung für das Vertrauensverhältnis in der Solidargemeinschaft der Länder", sagte Reul der "Rheinischen Post". Der CDU-Politiker will weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat hervorgehoben, wie dramatisch die Lage wegen der Auswirkungen des Coronavirus in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern ist. "Dort gibt es keine Intensivmedizin, wie wir sie haben, noch nicht mal Schutzmasken. Die Menschen sind nahezu komplett ausgeliefert", sagte Müller in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Schlimmer weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die kommunalen Spitzenverbände in NRW erhöhen noch einmal den Druck auf die Landesregierung, beim Thema Altschulden voranzukommen. Es dürfe nicht dazu kommen, dass der Bund die Kommunen finanziell unterstütze und das Land achselzuckend sage, es brauche deshalb bei den Altschulden nichts mehr zu tun, sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, weiterlesen

Eine filmreife „Verfolgungsjagd“ eines 35-jährigen Mannes endete gestern Nacht (16. Juni) mit seiner Festnahme. Der Tatverdächtige hatte zuvor einen Taxifahrer angegriffen, weil dieser ihn nicht zum Frankfurter Hauptbahnhof fahren wollte. Über Geld verfügte er nicht. Gegen 1 Uhr wurde die Bundespolizei über eine Auseinandersetzung auf dem Vorplatz des Essener Hauptbahnhofs informiert. Als Einsatzkräfte vor Ort weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland schickt mit der "Schnell Einsetzbare Expertengruppe Gesundheit" (SEEG) gezielt Experten, Ärzte und Labormaterial in Länder, die akute Hilfe bei der Bekämpfung des Coronavirus Hilfe brauchen. "Unsere Sondereinsatzgruppe, ich nennen sie Weißhelme, das sind Ärzte, Laborwissenschaftler, die mit Test-Kits jetzt unser Wissen in diese Länder bringen und Soforthilfe leisten", sagte Bundesentwicklungsminister weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Ansehen von Wissenschaft und Forschung in der Bevölkerung ist infolge der Corona-Pandemie deutlich gestiegen. Das ist das Ergebnis einer im Juni vorgenommenen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Wissenschaftler sind demnach nun hinter Ärzten und Richtern die Berufsgruppe, der in der Bevölkerung das größte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über ein Lobby-Register hat FDP-Chef Christian Lindner die Einbeziehung zahlreicher Organisationen neben der Industrie gefordert. "Wir wünschen uns ein Register für in Berlin aktive Lobbyisten und Interessenorganisationen. Wir möchten dazu zu einer interfraktionellen Initiative kommen", sagte Lindner der "Rheinischen Post". In das Register sollten demnach nicht nur beispielsweise weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Union aufgefordert, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nicht länger zu blockieren. Denn damit lasse sich der Kampf gegen sexuellen Missbrauch besser führen, sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie habe einen Entwurf vorgelegt, um Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. "Hierdurch würde deutlich, dass das Wohl weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der im Rahmen des Konjunkturpaketes vorgesehene Kinderbonus kommt Millionen Kindern nicht zugute. "Nach Schätzung der Bundesregierung werden bei der Günstigerprüfung im Rahmen der nachfolgenden Veranlagung rund 3,1 Millionen Kinder nicht von der Bonuszahlung profitieren, weil der Kinderfreibetrag weiterhin günstiger ist", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums der "Rheinischen Post". Laut dem Bund weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller warnt vor einer drastischen Verschärfung der weltweiten Flüchtlingslage. "Weltweit sind fast 80 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie nie zuvor", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Zahl der Vertriebenen habe sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt. Die Corona-Pandemie werde die Entwicklung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Corona-Ausbrüchen in Berlin-Neukölln und in einem Schlachtereibetrieb in Gütersloh fordern Grüne und SPD besseren Schutz für sozial Schwache. "Die Pandemie hat eine soziale Dimension und Schieflage, gegen die die Bundesregierung viel stärker ankämpfen muss", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Die Bundesregierung muss weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mieter und private Kreditnehmer sollen nach dem Willen von Gewerkschaften und Verbraucherschützern besser vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise geschützt werden. Ein Ende dieses Monats auslaufendes Moratorium für die Zahlung von Miete, Strom, Gas, Telefon und laufenden Krediten müsse um drei Monate bis Ende September verlängert werden, fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Namibia über eine Entschuldigung und Wiedergutmachung für den Völkermord an den Herero und Nama sollen im Laufe des nächsten Jahres abgeschlossen werden. "Ich bin optimistisch, dass wir vor der nächsten Bundestagswahl eine Einigung haben werden", sagte Ruprecht Polenz (CDU), Verhandlungsführer der deutschen Seite, den Zeitungen der weiterlesen