Kategorie: BLOG-NEWS

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Sondergipfel der EU haben die europäischen Grünen eindringlich an die Staats- und Regierungschefs appelliert, ihren Streit ums Geld beizulegen und sich so schnell wie möglich auf das Wiederaufbaupaket zu einigen. "Auf dem Spiel stehen das Überleben der Währungsunion und vielleicht auch das Überleben der Europäischen Union", sagte der Fraktionsvorsitzende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) empfiehlt wegen des durch die Coronakrise verursachten Konjunktur-Rückgangs eine neue Orientierungszahl für die Beteiligung an der NATO. Es sei klar, dass "der prozentuale Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP angesichts des coronabedingt sinkenden BIP keinen ausreichenden Indikator darstellt", heißt es in der Antwort von Staatssekretär Peter Tauber auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem EU-Sondergipfel hat FDP-Chef Christian Lindner die deutsche Ratspräsidentschaft vor falschen Weichenstellungen gewarnt. "Die Bundeskanzlerin hat eine Schlüsselrolle, damit aus dem Wiederaufbaufonds nicht in Wahrheit nur ein Umverteilungsmechanismus wird", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Sonst ist die notwendige Zustimmung des Bundestages nicht gesichert." Die EU-Kommission will 750 Milliarden… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem EU-Gipfel, auf dem über den Wiederaufbauplan in der Coronakrise beraten wird, fordern EU-Parlamentarier von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein stärkeres Einsetzen für Rechtsstaatsprinzipien. Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds und dem EU-Haushalt sollten daran gekoppelt werden, dass Mitgliedstaaten rechtsstaatliche Prinzipien wahren: "Einmal in sieben Jahren haben Angela Merkel und die anderen Staats-… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbürger sind mehrheitlich dafür, die Maskenpflicht in der Öffentlichkeit beizubehalten. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für den Focus. Demnach wollen 81 Prozent der Befragten, dass die Tragepflicht beibehalten wird, 18 Prozent wollen, dass sie aufgehoben wird. Lediglich die Anhänger der AfD sind zu 68 Prozent mehrheitlich für die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung muss im Zuge der Coronakrise mit weniger freiwilligen Beiträgen von Bürgern für die Schuldentilgung rechnen. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Demnach gingen auf dem Schuldentilgungskonto des Bundes bei der Deutschen Bundesbank in Leipzig in der ersten Jahreshälfte 19.110 Euro von 127 Einzahlern ein. Damit… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel ruft seine Amtskollegen unmittelbar vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel zu Haushalt und Corona-Hilfen zur Kompromissbereitschaft auf. "Wenn jeder mit dem Taschenrechner kommt, wird das nichts", sagte Bettel der "Bild" (Freitagausgabe). "Jeder muss mal ein bisschen Wasser in seinen Wein schütten." Bettel bezifferte die Aussichten auf eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das türkische Urteil gegen den Journalisten Deniz Yücel scharf kritisiert. "Das heutige Urteil gegen Deniz Yücel sendet das absolut falsche Signal, und die Ankündigung weiterer Ermittlungsverfahren ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Darin zeigt sich, dass wir weiterhin erhebliche Differenzen beim Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die bis Ende Juni geltende Mietpreisbremse-Verordnung in Nordrhein-Westfalen war ungültig. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor, über das die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet. Die Richter bestätigten demnach bereits am 2. Juli ein entsprechendes Urteil eines Kölner Amtsgerichts. "Zwar ist das Gebiet Köln in der Verordnung zur Bestimmung der Gebiete… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die neuen Corona-Hotspot-Regeln zwischen Bund und Ländern gelobt. Auf die Frage, was die neue Strategie konkret bedeutet, sagte Braun am Donnerstag der RTL/n-tv-Redaktion: "Man muss sich das ähnlich vorstellen, wie die Situation, die wir in Deutschland um Ostern hatten, dass man eben eine allgemeine Verfügung des… weiterlesen

Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Der Landrat des Kreises Gütersloh, Sven-Georg Adenauer (CDU), hat die Erlaubnis zur Wiederaufnahme der Produktion beim Schlachtbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück verteidigt. "Er hat viel in seinem Unternehmen verändert, insbesondere was das Thema Lüftung, Belüftung, Entlüftung angeht. Er hat ein Hygienekonzept vorgelegt, das haben wir auf Herz und Nieren geprüft und jetzt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wertet das Urteil gegen den Journalisten Deniz Yücel als Abkehr der Türkei von demokratischen Werten. "Die Verurteilung von Deniz Yücel zeigt vor allem eins: Die Türkei wendet sich von den gemeinsamen demokratischen Werten ab", sagte Röttgen der "Welt" (Freitagausgabe). "Denn das Urteil verletzt die Pressefreiheit, die sowohl… weiterlesen

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Der Anwalt des Journalisten Deniz Yücel, Veysel Ok, hat angekündigt, Einspruch gegen die Verurteilung seines Mandanten einzulegen. "Das Gericht hat heute das türkische Verfassungsgericht ignoriert", sagte der Anwalt am Donnerstag der "Bild" (Freitagausgabe). Yücel war von einem Istanbuler Gericht wegen angeblicher Propaganda für die PKK zu mehr als zwei Jahren und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, dass strenge Quarantäne-Maßnahmen auch dann ergriffen werden können, wenn es noch keinen Labornachweis für das Coronavirus gibt. "Das Vorliegen eines positiven Testergebnisses ist dazu nicht zwingend erforderlich", heißt es im Protokoll der Besprechung von Bundeskanzleramt und den Staats- und Senatskanzleien vom Donnerstag. Bei Ausbruchsgeschehen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Verzicht von Bund und Ländern auf Ausreisesperren für ganze Landkreise gutgeheißen. "Wir sind bislang sehr gut damit gefahren, das örtliche Infektionsgeschehen präzise zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die heutige Verständigung, da nun nicht mehr das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngsten Sanktionsdrohungen der US-Administration gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 sorgen in der Großen Koalition für erhebliche Verstimmung. "Das geht nun endgültig zu weit. Ich erwarte von der Kanzlerin, aber auch vom Außenminister und vom Wirtschaftsminister eine klare Positionierung, die deutlich über bisherige Reaktionen hinausgeht", sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rät trotz der Bedrohung von Hongkongs Unabhängigkeit durch China von Wirtschaftssanktionen gegen Peking entschieden ab. China sei "zu groß, wirtschaftlich zu stark und technologisch zu fortgeschritten, als dass unsere Sanktionen etwas ausrichten könnten", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Röttgen wies… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder wollen lokale Corona-Ausbrüche künftig mit zielgerichteteren Maßnahmen bekämpfen. Das teilte die Bundesregierung am Donnerstagnachmittag nach einer Besprechung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit den Chefs der Senatskanzleien mit. Maßnahmen sollen demnach künftig zielgerichtet erfolgen und müssen sich nicht auf einen gesamten Landkreis bzw. eine gesamte kreisfreie Stadt beziehen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner hat das Urteil gegen den Journalisten Deniz Yücel in der Türkei scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Ich finde das Urteil bestürzend, vor allem mit Blick auf die Pressefreiheit in der Türkei", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er hoffe, dass es der EU und der internationalen Staatengemeinschaft… weiterlesen

Am Dienstagabend gingen offenbar neue „NSU 2.0“-Drohmails verschiedenen Fraktionen zu, Adressat war unter anderem erneut Janine Wissler, aber auch die Redaktion von Maybrit Illner. Dazu Klaus Herrmann, AfD Landessprecher und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Diese Drohmails sind ernst zu nehmen und ich bin sicher, die Polizei setzt alles daran, die Urheber dieser Schreiben zu ermitteln.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Katja Suding sieht bei den Liberalen eine Nähe zur Antirassismus-Bewegung Black Lives Matter. "Als Liberale stehen wir für Vielfalt, wir lehnen alles ab, was Menschen aufgrund von Herkunft, Alter, Geschlecht oder sexueller Orientierung diskriminiert. Deswegen haben wir natürlich auch eine Nähe zur Black-Lives-Matter-Bewegung", sagte Suding dem Nachrichtenportal Watson. Sie sagte… weiterlesen

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ist in einem umstrittenen Prozess in der Türkei wegen "Propaganda für eine terroristische Organisation" zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Das Urteil in Istanbul wurde demnach am Donnerstag in Abwesenheit Yücels gesprochen. Konkret geht es in… weiterlesen

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ist in einem umstrittenen Prozess in der Türkei zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das berichten mehrere türkische Medien übereinstimmend. Das Urteil in Istanbul wurde demnach am Donnerstag in Abwesenheit Yücels gesprochen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Heute Morgen um 5:45 Uhr wurde die Feuerwehr zu einen nicht alltäglichen Einsatz auf die A45 gerufen. Eine Ente steckte in einem Kühler(!)grill fest. Aber der Reihe nach. Heute Morgen befuhr ein PKW-Fahrer mit seinem Fahrzeug die A 45 in Fahrtrichtung Frankfurt. Kurz vor dem Parkplatz Westerfilde flog ihm „etwas“ vor das Auto und es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" begrüßt. "Der Europäische Gerichtshof hat heute den Schutz der Privatsphäre der europäischen Bürgerinnen und Bürger erneut gestärkt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das sei gut für den Datenschutz und für Verbraucher, die mit jedem Klick im… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland verteidigt, obwohl ein wichtiger Mitgliedsverband vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. "Für den Bundesinnenminister ist es in gesellschafts- und integrationspolitischer Hinsicht unverzichtbar, zu den Religionsgemeinschaften in Deutschland gute Kontakte aufzubauen und zu pflegen", sagte eine Ministeriumssprecherin der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellt sich gegen Beschwerden einiger Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), dass sie für ihren Job zu wenig Anerkennung erhielten. "Wenn Einzelne sich beschweren, es gäbe zu wenig Einsätze, sage ich: Das muss man aushalten", sagte die CDU-Chefin "Zeit-Online". Wer das nicht wolle, müsse zur Fremdenlegion gehen. "In… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-US-Datenschutzvereinbarung "Privacy Shield" kritisiert. Dass das "Privacy Shield" aufzuheben sei, die Standardvertragsklauseln in den USA aber ein angemessenes Datenschutzniveau schaffen sollten, erscheine abwegig, sagte Caspar dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Der Ball befindet sich damit wieder einmal im Spielfeld der… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen generelle Ausreisesperren für Landkreise ausgesprochen. "Das ist aus meiner Sicht überhaupt nicht akzeptabel", sagte Kretschmer am Donnerstag im Deutschlandfunk. Der Staat müsse verhältnismäßig handeln. Das Beispiel Gütersloh zeige, dass "durch verantwortungsvolles und zügiges Handeln der Gesundheitsämter vor Ort die Sache eingegrenzt bleiben kann… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die EU-Staaten zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Derzeit gebe es die schwerste wirtschaftliche Delle seit dem Zweiten Weltkrieg, sagte Altmaier am Donnerstag im RBB-Inforadio. "In früheren Jahren wurden in solchen Krisen Millionen Menschen arbeitslos. Das haben wir bisher durch eine kluge Politik verhindern können." Europa komme nur gemeinsam… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende SPD-Politiker haben vor dem EU-Gipfel am Wochenende die "sparsamen Vier" für ihre Ablehnung direkter Hilfszahlungen an Krisenstaaten kritisiert und weitgehende Integrationsschritte gefordert. Dass die Wirtschaftseinbrüche "in manchen Ländern besonders dramatisch sind, hat nichts mit unseriöser Wirtschafts-, Sozial- oder Haushaltspolitik zu tun, wie uns einige Länder unter dem Decknamen `sparsame Vier`… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Flüchtlingspolitik von 2015 verteidigt. Die Grenzen für Flüchtlinge nicht zu schließen würde er heute wieder so entscheiden, sagte de Maizière in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Angst, vom Flüchtlingsstrom überrollt zu werden, habe man in der politischen Führung nicht gehabt. "Wenn man… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Europäische Gerichtshof hat die Privacy-Shield-Vereinbarung zwischen der EU und den USA gekippt. Der Privacy-Shield-Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes sei ungültig, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag. Ein Beschluss der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern sei hingegen gültig. Der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Katja Suding hat CDU und CSU vorgeworfen, bei der Digitalisierung der Schulen in Deutschland zu bremsen. In ihrer Wahrnehmung trage vor allem die Union Schuld am Rückstand an deutschen Schulen bei der Digitalisierung, sagte Suding dem Nachrichtenportal Watson. "Die denken, dass man erst einmal eine Sache macht – so wie… weiterlesen