Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat versichert, dass die geplante Staatsbeteiligung an der Lufthansa nur vorübergehend sein soll. "Der Staat wird sich so schnell wie möglich wieder zurückziehen, damit die Lufthansa dann alleine zurechtkommt", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung". Und weiter: "Das gilt auch für ähnliche Fälle, über die wir möglicherweise in weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Markus Meckel, hat eindringlich an die SPD appelliert, sich auf den ehemaligen Präsidenten des brandenburgischen Verfassungsgerichts, Jes Möller, als künftigen Richter am Bundesverfassungsgericht zu verständigen und die anderen Kandidaten zurückzuziehen. "Ich halte es für ausgesprochen wichtig, dass die SPD sich jetzt weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK), die nach bisheriger Planung am 17. Juni in Erfurt stattfinden soll, wird sich auch mit dem Thema Verschwörungstheorien beschäftigen. Das teilte die Sprecherin des Vorsitzenden der IMK, des thüringischen Innenministers Georg Maier (SPD), den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) mit. Als Vorsitzendem der Innenministerkonferenz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung der Bundesregierung auf ein Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, eine Ausdehnung auf sämtliche Bereiche der Wirtschaft gefordert. "Wir kümmern uns jetzt um die Fleischindustrie. Aber das Ziel ist klar: Ich will, dass der Missbrauch von Leih- und Werkverträgen in allen Bereichen der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Verhandlungen über ein Konjunkturpaket hat sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, offen für Kaufprämien für Autos gezeigt – auch für solche mit Verbrennungsmotoren. "Ich bin nicht prinzipiell gegen solche Kaufprämien. Aber für jede Maßnahme gilt, dass sie zukunftsgerichtet ist und einen nachweisbar positiven Effekt auf die Umwelt haben weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat CDU und CSU aufgefordert, die Verabschiedung der Grundrente im Bundestag nicht länger zu blockieren. "Ich appelliere an die Union, ihren Widerstand gegen die Grundrente endlich aufzugeben", sagte Mützenich den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Man könne nicht auf der einen Seite "Balkonreden über Beschäftigte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat wachsenden Rassismus und Antisemitismus seit Beginn der Pandemie beklagt. "In der Coronakrise werden Menschen beleidigt, bedroht, mit Desinfektionsspray besprüht und angegriffen", sagte Widmann-Mauz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Angriffe richteten sich "gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen, die als Asiaten gesehen werden, weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Parteiübergreifend wachsen Zweifel am Nutzen der Corona-Warn-App, die Mitte Juni in Deutschland verfügbar sein soll. "So wie die Corona-App jetzt auf den Weg gebracht worden ist, bringt sie keine ausreichende Sicherheit", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Wichtig seien "für die Leute heute 1,50 Meter Abstand weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, zu ihrem weiteren Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB Stellung zu nehmen. In zwei Schreiben, über welche die "Welt" (Samstagsausgabe) berichtet, bittet Schäffler Bundesbank-Chef Jens Weidmann und EZB-Präsidentin Christine Lagarde, zu erläutern, wie weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O`Brien, hat den Ausstieg seines Landes aus dem "Open-Skies"-Abkommen verteidigt. "Die Russen verletzten den Vertrag systematisch, indem sie amerikanischen und verbündeten Flugzeugen Überflüge verweigerten", sagte O`Brien der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe). Zugleich habe Russland seinerseits Überflüge genutzt, "um zivile Einrichtungen zu überfliegen, das Weiße Haus, Camp weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Ein beträchtlicher Teil der über 80.000 zivilen Angestellten und Beamten der Bundeswehr ist derzeit offensichtlich arbeitsunfähig. Das teilte der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB) dem Nachrichtenmagazin Focus mit. VBB-Chef Hans Liesenhoff verwies auf ihm vorliegende Informationen, wonach "ein mittlerer zweistelliger Anteil der zivilen Beschäftigten derzeit nicht arbeitet, weil weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert die Politiker ein Jahr nach der Europawahl auf, sich stärker um Sachthemen zu kümmern, um gegen Populisten zu bestehen. "In der Krise spielen die Populisten keine Rolle", sagte Weber der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Aber wenn diese Phase vorbei sei, weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Corona-Pandemie macht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Deutschen Hoffnung auf sicheren Sommerurlaub in seinem Land. Er könne "garantieren, dass man so sicher nirgends Urlaub machen kann wie in Österreich", sagte Kurz der "Bild". Dies solle durch strenge Regeln sichergestellt werden – unter anderem durch regelmäßige Tests von Service-Mitarbeitern weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lehnt es ab, die EU zur Schulden-Union zu machen – und stellt sich damit gegen den Milliarden-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. "Eine Schulden-Union – das lehnen wir ab", sagte Kurz der "Bild". Insbesondere dürfe eine solche Schulden-Union nicht durch die weiterlesen

Aufgrund von wiederholten Angriffen auf die Einsatzkräfte und massiven Widerstandshandlungen mussten mehrere Polizeibeamte am späten Mittwochabend in einer Wohnung in Mühlburg Schlagstock und Pfefferspray einsetzen. Nach aktuellem Sachstand kam es zuvor gegen 22.30 Uhr zu einem Vorfall zwischen einem der Brüder, einem 33-Jährigen, und der 70 Jahre alten Mutter. Der 40 Jahre alte zweite Bruder weiterlesen

Ein unbekannter Mann hat am Mittwochabend (20.05.2020) in einem Parkhaus an der Kronenstraße zunächst eine Seitenscheibe eines VW Golf eingeschlagen, anschließend drei Passanten mit einem Messer bedroht und Bargeld gefordert. Der Unbekannte schlug gegen 23.30 Uhr mit einem Feuerlöscher die Seitenscheibe ein und stahl aus dem Innenraum einen Schlüssel, einen Mund-Nase-Schutz sowie ein Parfum. Kurz weiterlesen

Bei einer Auseinandersetzung in Eving ist ein 24-Jähriger am Mittwoch (20.5.) beraubt und von einem anderen Mann mit einem Messer verletzt worden. Die Polizei sucht Zeugen. Ersten Erkenntnissen zufolge geriet der junge Dortmunder gegen 21 Uhr auf dem Gehweg der Hilbckstraße in Streit mit einem ihm flüchtig bekannten Mann. Dieser war in Begleitung von vier weiterlesen

  Im Bereich eines Lokals beim „Ostpark“ soll es am Donnerstag (21.5.), gegen 00.36 Uhr, zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen gekommen sein. Hierbei fuhr nach derzeitigem Kenntnisstand ein 19-Jähriger mit seinem Wagen an der Örtlichkeit vorbei. Währenddessen soll eine Gruppe auf das Auto Steine geworfen haben. Daraufhin habe der Fahrer seine Rückkehr mit Verstärkung weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht wichtige Erfolge bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. "Es war eine unglaubliche Bewährungsprobe für das Gesundheitssystem, für die Politik, aber auch für die Bevölkerung, denn die hat mit großartiger Geduld und Willensstärke diese Krise mitgemeistert", sagte Söder am Freitagnachmittag bei der Eröffnung des virtuellen CSU-Parteitags. weiterlesen

Die Demontage und Entsorgung von asbesthaltigen Eternitplatten unterliegen strengen Regeln und sind oftmals kostspielig. Ob dieser Umstand einem Unbekannten bewusst ist oder ob dieser sich für eine „kostengünstigere“ – aber unerlaubten – Möglichkeit entschieden hat, bedarf weiterer Ermittlungen. Der Unbekannte hatte mehrere offenbar asbesthaltige Eternitplatten in der Bahnhofstraße abgelegt und mit einem Schild „Zu verschenken“ weiterlesen

  (lu) Letzte Nacht griff ein Mann eine Streifenbesatzung der Polizei mit Glasflaschen an, während diese gerade eine Personenkontrolle durchführte. Der Mann konnte später auf seiner Flucht durch Zeugen und eine weitere Polizeistreife festgenommen werden. Gegen 02:20 Uhr kontrollierten Polizeibeamte in der Taunusstraße zwei Männer, die zuvor in eine körperliche Auseinandersetzung geraten waren. Diese Maßnahme weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Bundesregierung eindringlich vor einer Kaufprämie für Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren gewarnt. "Offenbar treibt die Bundesregierung jetzt Kaufprämien für Spritschlucker voran. Damit konterkariert sie die Klimaziele und alles, was vernünftig ist", sagte Grünen-Chef Robert Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit reagierte er auf einen Bericht des "Spiegel", weiterlesen

Münster (dts Nachrichtenagentur) – Der Soziologe Andreas Kemper vermutet hinter dem Parteiausschluss von Andreas Kalbitz Interessenkonflikte innerhalb der AfD. "Aus meiner Sicht gibt es ein strategisches und ein politisches Interesse dahinter, Andreas Kalbitz nicht mehr in der Partei zu haben", sagte Kemper dem Nachrichtenportal Watson. Insbesondere Beamte in der Partei hätten ein Interesse am Ausschluss weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig auf Eis zu legen, wenn das geplante Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft trete. "Die chinesische Regierung scheint sich durch ihr neues Gesetzesvorhaben endgültig vom völkerrechtlichen Prinzip `Ein Land, zwei Systeme` zu verabschieden. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat sich dafür ausgesprochen, als Teil des Konjunkturpakets finanzielle Zuschüsse für Familien mit Kindern zu beschließen. "Ich bin dafür, wie bei dem Konjunkturprogramm 2008/2009, mit einer Einmalzahlung zum Beispiel über das Kindergeld von mindestens 300 Euro pro Kind Familien zu unterstützen", sagte Mützenich den Zeitungen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Debatten über die Corona-Politik in Deutschland ausdrücklich begrüßt und sieht darin einen Nachweis für die Stärke der Demokratie. Kritik sei "nicht reserviert für Corona-freie Zeiten", schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe) zum 71. Geburtstag des Grundgesetzes. "Wie lebendig unsere Demokratie, wie tief weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, fordert von der Bundesregierung einen schärferen Kurs gegenüber China. "Die Bundesregierung und der Außenminister müssen glasklar Position beziehen und die chinesische Führung von dem Vorhaben abbringen. Dazu muss der chinesische Botschafter umgehend einbestellt werden", sagte Lambsdorff der "Bild-Zeitung" (Samstagsausgabe). Das von China geplante weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong scharf kritisiert. China zeige "keinen Respekt für das Recht der Hongkonger, sich demokratisch zu verwalten", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" existiere allenfalls noch auf dem Papier. Das weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Schlagersänger Ben Zucker steht mit dem Album "Wer sagt das?" neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Es ist das erste Nummer-1-Album des Schlagerkünstlers. Die englische Metalband Paradise Lost konnte mit "Obsidian" neu den zweiten Rang erringen, die Schweizer Schlagergruppe Calimeros weiterlesen

Hongkong/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des verschärften Hongkong-Kurses der chinesischen Regierung bittet Demokratie-Aktivist Joshua Wong jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe. "Ich appelliere an die deutsche Regierung und Kanzlerin Merkel, mit Hongkong zusammenzustehen und Stellung zu beziehen", sagte Wong der "Bild" (Samstagausgabe). Das geplante neue Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong bedeute das Ende jeder Freiheit, kritisierte weiterlesen

Berlin/Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern für die Wahl der umstrittenen Linken Barbara Borchardt zur Landesverfassungsrichterin kritisiert. "Dass bei den Gesprächen in Schwerin, soweit ich das bisher beurteilen kann, von Seiten der CDU und SPD nicht sorgsam genug über die Eignung der Kandidatin gesprochen wurde, ist nicht nachvollziehbar", sagte Kramp-Karrenbauer weiterlesen

Karatschi (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Absturz von Flug PK8303 der Pakistan International Airlines (PIA) bei der Multi-Millionenstadt Karatschi gibt es offenbar keine Überlebenden. Das berichteten örtliche Medien in Pakistan unter Berufung auf die Behörden. Nach neuesten Angaben waren womöglich aber etwas weniger Menschen an Bord, als zunächst berichtet. Laut einer Passagierliste waren 51 Männer, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur aufmerksame Stromkunden kennen den Kostenpunkt, der sich unscheinbar hinter dem Begriff "Netzentgelte" verbirgt – und der mehr als ein Fünftel der immer weiter steigenden Stromkosten ausmacht, insgesamt 24 Milliarden Euro jährlich. Wie der "Spiegel" berichtet, kritisiert die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in einem Gutachten den Umgang der Netzbetreiber mit diesem Kostenfaktor: weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Menschen setzen sich mit dem Thema Organspende auseinander. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Daten des Bundesgesundheitsministeriums. Von Januar bis Ende April dieses Jahres gingen demnach bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Bestellungen für rund 2,23 Millionen Organspendeausweise ein. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (1,69 Millionen) entspricht das einem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, ist besorgt über die von Gegnern der Corona-Erlasse entfachten Debatten. "Ich spüre innerhalb der Gesellschaft das Schwinden einer ursprünglich mal sehr starken Solidarität und Achtsamkeit", sagte dem "Spiegel". Das Grundgesetz definiere als oberstes Grundrecht: Die Würde des Menschen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 87 Prozent der Menschen in Deutschland wollen die Haltung von Sauen in engen Käfigboxen, sogenannten Kastenständen, verbieten lassen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Studie der Tierschutzstiftung "Vier Pfoten". 2015 hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg dies für rechtswidrig  erklärt, wenn Mindestanforderungen nicht eingehalten werden. Doch statt sich an geltende Gesetze weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Karlsruher Urteil zum Bundesnachrichtendienst fordert die FDP die Schaffung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestags. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Dieser soll laut einem Gesetzentwurf, den die Liberalen einbringen wollen, "uneingeschränkten Zugang" zu allen Dienststellen und Datenbanken der Geheimdienste bekommen – ohne Voranmeldung. Auch an der wöchentlichen Lage weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rückzug der USA aus dem "Open Skies"-Abkommen zur gegenseitigen Luftraumüberwachung hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigt, sich für die Rettung des Vertrags einsetzen zu wollen. "Wir werden alles daran setzen, da sind wir eng abgestimmt mit dem Außenministerium, dass am Ende des Tages alle bei diesem Vertrag dabei bleiben weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, dass Covid-19-Patienten aus Russland in Deutschland aufgenommen werden. "Es wäre ein starkes Zeichen der Europäischen Union, wenn wir auch Patienten aus Russland bei uns behandeln würden", sagte er dem "Spiegel". Dies müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. "Wir versuchen insgesamt in Europa zu helfen. Und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als erstes Kabinettsmitglied legt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Konzept für ein Konjunkturprogramm vor – es soll Kommunen bei nachhaltigen Investitionen unterstützen. "Investitionen in den Klimaschutz gehören Ökonomen zufolge zu den wirksamsten Konjunkturimpulsen überhaupt", sagte sie dem "Spiegel". Bereits an diesem Montag will sie ihre Ideen in Berlin erläutern. "Konjunkturhilfen brauchen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der Großen Koalition zur Einführung einer Grundrente stoßen bei Experten auf Bedenken. Der Gesetzentwurf führe zu einem "hohen Bürokratieaufwand" und werfe "verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Fragen" auf, heißt es in einer neuen Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Bund für den Bundestag, über die der "Spiegel" berichtet. Eine pünktliche Umsetzung des Projekts weiterlesen

Berlin/Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Außenpolitiker haben Chinas geplantes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong scharf kritisiert. Der Konflikt um Hongkong "drohe wieder zu eskalieren", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, der "Welt" (Samstagausgabe). "Die Grundfreiheiten der Bevölkerung sowie Hongkongs hohes Maß an Autonomie nach dem Prinzip `Ein Land – zwei Systeme`, das in weiterlesen

Karatschi (dts Nachrichtenagentur) – In Pakistan ist ein Flugzeug mit über 100 Menschen an Bord abgestürzt. Ein Sprecher der Pakistan International Airlines (PIA) erklärte, der Absturz von Flug PK8303 sei nahe des Flughafens Jinnah International bei Karatschi beim Anflug aus der Stadt Lahore geschehen. Diese Route wird üblicherweise mit Flugzeugen vom Typ Airbus-A320 bedient. 99 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigt Konsequenzen an, weil es in der Corona-Pandemie zu einem Mangel an Schutzausrüstung gekommen ist. "Wir müssen deutlich mehr vorsorgen", sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel", "nach dem Ende dieser Krise brauchen wir deshalb ein Gesundheitssicherstellungsgesetz." Existenzielle Güter wie Schutzausrüstung, Beatmungsgeräte und Medikamente müssten "in Deutschland, mindestens aber in weiterlesen