Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Politiker Norbert Röttgen ist überzeugt davon, dass ein Abzug von US-Truppen aus Deutschland vor allem die USA selbst schwäche. Nur ein kleiner Teil der US-Soldaten habe die Funktion, zur Sicherheit Deutschlands beizutragen, sagte Röttgen der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). "Der sehr viel größere Teil ist aus logistischen Gründen hier stationiert und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK hat scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Intensivpflege geäußert, der an diesem Mittwoch Thema im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags ist. Dass nicht die Patienten selbst, sondern der Medizinischen Dienst der Krankenkassen darüber entscheiden dürfe, ob Intensivpflegebedürftige zuhause oder in einer Einrichtung versorgt und beatmet werden, sei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Verhandlungen zwischen Vertretern der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zur Einführung eines Lobbyregisters an diesem Mittwoch hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Druck auf die Union erhöht. "Wir brauchen endlich ein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland, das den Austausch von Politikern und Interessensvertretern transparent macht", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hält die Maßnahmen der Bundesregierung zur Abmilderung der Corona-Folgen für die Reisebranche für unzureichend und fordert Nachbesserungen. "Wir brauchen jetzt einen Kreditfonds, der die Perspektive und Überlebensfähigkeit der Branche sichert. Ansonsten wird es die Tourismuswirtschaft in Deutschland, wie wir sie kennen, bald nicht mehr geben", sagte der FDP-Rechtspolitiker Roman… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern fordert Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine härtere Gangart gegen Extremisten, Hetzer, kriminelle Clans und gegen Besitzer von Kinderpornografie. Besitz und Erwerb kinderpornografischen Materials müssten deutlich härter bestraft werden als bisher, sagte Pistorius der "Welt" (Mittwochausgabe). "Wir haben es da nicht selten mit… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Kindesmissbrauch fordert das Land Nordrhein-Westfalen, dass Tatverdächtige künftig schneller in Untersuchungshaft genommen werden sollen. Einen entsprechenden Beschlussvorschlag hat das Innenministerium in NRW für die Innenministerkonferenz eingebracht, die an diesem Mittwoch in Erfurt startet, berichtet die "Welt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach wird der Bund aufgefordert, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will als Konsequenz aus dem Fall Philipp Amthor (CDU) die Transparenzregeln für die Abgeordneten des Bundestags ändern und dafür sorgen, dass die Parlamentarier künftig auch Aktienoptionen bei den Angaben über ihre Nebeneinkünften anzeigen müssen. "Der Fall von Philipp Amthor zeigt, dass die bestehenden Regeln zu den Anzeigepflichten reformbedürftig sind",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für eine Rückkehr der Schulen und Kitas in den Regelbetrieb ausgesprochen. "Ich finde es sehr verantwortbar für Schulen und Kitas, schrittweise zurück in den Regelbetrieb zu kommen", sagte Spahn am Dienstag der "Bild". Lokale, ausbruchsbezogene Maßnahmen könnten natürlich weiterhin notwendig werden. Zuletzt hatte Spahn die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, und der frühere Chef der Brandenburger Staatskanzlei Thomas Kralinski (SPD) haben eine Föderalismusreform gefordert, die das Ziel der "gleichwertigen Lebensverhältnisse" in allen Bundesländern erfülle. Die 2016 zwischen Bund und Ländern vereinbarte Neuordnung des Systems des Länderfinanzausgleichs habe zwar dazu geführt, dass "kein Land weniger… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Bundesbürgern hat aus Anlass der Vorstellung der Corona-App eine positive Zwischenbilanz für den deutschen Kampf gegen die Pandemie gezogen: "Wir Deutsche können demütig, dankbar und stolz sein, wie gut wir gemeinsam durch diese Lage gekommen sind", sagte Spahn am Dienstag der "Bild". Man dürfe sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Corona-App der Bundesregierung ist am ersten Tag über eine Million Mal heruntergeladen worden. Allein der sogenannte "Google-Store" verzeichnete am Dienstagabend eine sechsstellige Anzahl an Downloads. Erst am Morgen war der Download freigeschaltet und die Anwendung später offiziell vorgestellt worden. Bei knapp 20.000 Bewertungen bekam die App unter den Android-Nutzern… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Laut Forsa-Umfrage können sich 59 Prozent der Bundesbürger grundsätzlich vorstellen, die Corona-Warn-App zu installieren. 79 Prozent würden eine Warnmeldung in der App "auf jeden Fall" eingeben, so das "RTL/n-tv-Trendbarometer". Im April waren es noch 36 Prozent. "Wahrscheinlich" würden dies nach der jetzigen Umfrage 17 Prozent tun. Zwei Prozent eher nicht. Sollte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus möchte die Grundrente möglichst bald durchbringen. Er soll am Dienstag beim Treffen einer fraktionsinternen Arbeitsgruppe dazu gedrängt haben, den Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form noch vor der Sommerpause zu verabschieden, berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer des Treffens. Das Thema Grundrente müsse jetzt "abgeräumt" werden, soll… weiterlesen

  SPIEGEL TV vom 15.06.2020: Exklusiv-Interview mit einem Bekannten von Christian B. und Kriminalfall Andreas Darsow https://t.co/K6pwNT9Zte via @derspiegel — Pressecop24com (@Pressecop24com) June 16, 2020   #Doppelmord von #Babenhausen! OLG hat Beschwerde wegen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens verworfen! weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Hajo Funke geht davon aus, dass nach dem Brandenburger Landesverband der AfD auch bald die Bundespartei unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz gestellt wird. "Das ist eine weitere Zäsur", sagte Funke dem Nachrichtenportal Watson. "Erst wurden nur Einzelpersonen – unter anderem Björn Höcke – und dann der `Flügel` vom Verfassungsschutz… weiterlesen

Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat den angekündigten US-Truppenabzug aus Deutschland scharf kritisiert. "Mit seiner offenkundig erfolgten Entscheidung, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, belastet US-Präsident Trump das transatlantische Verhältnis weiter", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, am Dienstag. Trump nutze eine strategische Truppenpräsenz als Drohmittel, um politische Entscheidungen in anderen Bereichen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von der Coronakrise und dem Homeoffice profitieren offenbar vor allem Katzen. Im Tierheim Berlin, dem größten Deutschlands, landen laut eines Berichts des "Tagesspiegels" (Mittwochsausgabe) derzeit deutlich weniger Stubentiger als üblich. In den vergangenen zehn Wochen seien 38 Prozent weniger Katzen ins Tierheim gekommen als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum, sagte die Sprecherin des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Klaus Müller, hat eine schlechte Auffindbarkeit der Corona-Warn-App in App-Stores kritisiert und vor einer zu geringen Verbreitung gewarnt. "Die App muss jetzt den Praxistest bestehen", sagte Müller der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Die schlechte Auffindbarkeit durch die unklare Bezeichnung der App kann natürlich dazu führen, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hat zugesagt, dass Nutzer der Corona-Warn-App im Fall eines Alarms der App auch tatsächlich getestet werden. "Wir haben gemeinsam mit den Krankenkassen innerhalb weniger Tage die Grundlage dafür geschaffen, dass niedergelassene Ärzte – meistens Hausärzte – diejenigen Patienten testen können, die mittels der Corona-Warn-App… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation Transparency Deutschland hat die Union im Fall des wegen einer Nebentätigkeit in die Kritik geratenen CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor zur Aufklärung gedrängt. "Da momentan noch unklar ist, welche Form genau der Vorteil angenommen hat und welchen zeitlichen Ablauf es gab, ist eine weitergehende Aufarbeitung durch den Bundestagspräsidenten in jedem Fall… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat das Konjunkturpaket der Bundesregierung verteidigt. Es trage einen sozialdemokratischen Stempel, sagte Walter-Borjans in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. "Er besteht daraus, dass wir denen, die es brauchen, kleinen und mittleren Unternehmen geben, dass wir auch für die Großindustrie durch steuerliche Abschreibungsregelungen, durch Verlustverrechnungen eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Corona-Warn-App der Bundesregierung ist am Dienstagvormittag offiziell vorgestellt worden. "Das ist nicht die erste Corona-App weltweit, die vorgestellt wird, aber ich bin ziemlich überzeugt, es ist die beste", sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in Berlin. Das Herunterladen und die Nutzung der App sei für jeden Einzelnen nur ein kleiner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat für die Corona-Warn-App der Bundesregierung geworben. Man könne damit sich und anderen helfen, sagte die CSU-Politikerin in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". Und weiter: "Genauso wie wenn Sie eine Maske tragen, wenn sie Abstand halten, sich die Hände waschen. Für uns ist die App ein Teil… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Tobias Hans hat sich offen für einen Verzicht auf den Begriff "Rasse" in Artikel 3 des Grundgesetzes gezeigt. "Ich verschließe mich nicht einer Debatte, das Grundgesetz zu ändern um den Begriff behutsamer zu wählen und der Zeit anzupassen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Es sei mittlerweile… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zu Beginn der Badesaison mahnt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) wegen der Corona-Pandemie zu höchster Vorsicht beim Planschen und Schwimmen an Stränden und Badeseen. "Nichtschwimmer sollten an Land bleiben und Schwimmer nur ins Wasser gehen, wenn sie sich gesund und fit fühlen", sagte der Bundesleiter der DRK-Wasserwacht, Andreas Paatz, der "Neuen… weiterlesen

Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Die Spannungen zwischen Nord- und Südkorea nehmen weiter zu. Nach Angaben des Vereinigungsministeriums in Seoul sprengte Nordkorea am Dienstag um 14:49 Uhr Ortszeit (07:49 Uhr deutsche Zeit) das innerkoreanische Verbindungsbüro in der Grenzstadt Kaesŏng. Die weitere Eskalation des Konflikts hatte sich in den vergangenen Tagen angedeutet. Auslöser der jüngsten Spannungen war… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat den geplanten Teilabzug von US-Soldaten scharf kritisiert. "Es ist hier offenbar wieder eines dieser Themen des `America First` und ich gucke nur darauf, was mir gerade passt und für die Wahl in den USA ausschlaggebend sein könnte", sagte Walter-Borjans in der Sendung "Frühstart" von RTL und… weiterlesen

Kaesŏng (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Kaesŏng: Berichte: Nordkorea zerstört innerkoreanisches Verbindungsbüro. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Enthüllungen über die Aktivitäten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordert Lobbycontrol verschärfte Regeln für Abgeordnete. "Wir brauchen offensichtlich schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete, zum Beispiel für Aktienoptionen", sagte Timo Lange, Kampagnenleiter des gemeinnützigen Vereins zur Förderung von Transparenz und demokratischer Kontrolle, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bundestagsabgeordnete müssen Einkünfte für jede einzelne Nebentätigkeit… weiterlesen

  OLG-Beschluss / Quelle: https://strate.net/ Klicke, um auf OLG-2020-05-25.pdf zuzugreifen   Erklärung der Verteidigung- Quelle: https://strate.net/   Klicke, um auf Erkla%CC%88rung-der-Verteidigung-vom-06.06.2020.pdf zuzugreifen   Weitere Infos zum Fall Andreas Darsow!   Babenhausen: Rechtsanwalt STRATE reicht sofortige Beschwerde im Fall Darsow ein und beantragt die Vollstreckung… BLOG-NEWS 13. September 2019                … weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wölfe haben im vergangenen Jahr mehr als 1.000 Nutztiere in Norddeutschland gerissen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf Angaben der Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Laut den amtlichen Statistiken kam es demnach im vergangenen Jahr zu nachweislich 371 Wolfsangriffen. Dabei starben 1.026 Tiere – überwiegend Schafe, aber auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat Schulen mit strengen Handyverboten zu einer Lockerung aufgefordert, um allen Schülern die Nutzung der geplanten Corona-Warn-App zu ermöglichen. Es sei "durchaus geboten, dass auch Schülerinnen und Schüler die App nutzen", sagte Esken dem "Handelsblatt". Sie sei hier klar für eine Lockerung. "Aber nicht nur wegen der Corona-Warn-App."… weiterlesen

„Steck deine Nase nicht in fremde Dinge“, heißt es. Diesen Rat hätte die junge Hundedame „Taya“ am Montagnachmittag besser sprichwörtlich nehmen sollen, als sie beim Herumtollen im Garten ihren Kopf etwas zu tief in ein herumliegendes Kunststoffrohr steckte. Weder dem Hundewelpen noch dessen Besitzern gelang es, den Kopf verletzungsfrei aus dem engen Rohr zu befreien.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, hat den Start der Corona-Warn-App begrüßt. "Ein zentraler Baustein der Pandemiebekämpfung ist das Unterbrechen von Infektionsketten. Hier kann die neue Corona-App ein wertvoller Baustein sein", sagte Pfeiffer der "Rheinischen Post". Zur Vorstellung der App am Dienstag sagte sie: "Wir sind gespannt auf deren… weiterlesen

Ein nicht alltägliches Fahrzeug kontrollierte die Gelsenkirchener Polizei am heutigen Montagmorgen, 15. Juni, auf der Overbergstraße Ecke Grenzstraße. Gegen 9.10 Uhr sahen die Polizisten des Verkehrsdienstes dort ein Fahrrad, das mit Moped-Geräuschen unterwegs war. Bei der Überprüfung stellten die Beamten fest, dass der 25-jährige Fahrer sein Fahrrad mit einem im Internet gekauften Bausatz zu einem… weiterlesen

Nach dem Tod eines 47-jährigen Recklinghäusers, nach einem Schuss am Donnerstagabend an der Dortmunder Straße, liegt jetzt das Ergebnis der Obduktion vor. Die am vergangenen Freitag durchgeführte Obduktion hat keine Anhaltspunkte für ein vorsätzliches Tötungsdelikt ergeben. Alles deutet nunmehr darauf hin, dass sich ein Schuss im Rahmen einer unsachgemäßen Waffenhandhabung gelöst und unbeabsichtigt getroffen hat.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgerufen, sich bei seinem für Dienstag geplanten Besuch in Warschau für den Erhalt rechtsstaatlicher Standards einzusetzen. "Bundesaußenminister Maas muss gegenüber der polnischen Regierung deutlich machen, dass der Raubbau an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein Ende haben muss, anstatt sich auf das Ablenkungsmanöver… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat angesichts der für Dienstag geplanten Präsentation der Corona-Warn-App für ein Begleitgesetz plädiert. "Wir halten die App für einen wichtigen Baustein", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Außerdem hat sich die Bundesregierung in Sachen Freiwilligkeit und dezentraler Speicherung auf uns zubewegt." Aber ein Gesetz wäre besser, um… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) schließt die Hochstufung der Thüringer AfD zum Beobachtungsobjekt nach einer entsprechenden Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg nicht aus. "Ich habe stets den Blick auf die Thüringer AfD gerichtet", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Für uns ist die Entscheidung des brandenburgischen Verfassungsschutzes deshalb von großem Interesse.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsstaatsministerin im Kanzleramt, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat anders als führende Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür plädiert, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. "Sprache prägt unser Denken", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Deshalb ist diese breite gesellschaftliche und verfassungspolitische Debatte um den Begriff Rasse im Grundgesetz notwendig." 70 Jahre… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die Strategie der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie verteidigt. "Ich finde, wir haben die Maßnahmen wie die Kontaktbeschränkungen zum richtigen Zeitpunkt eingeführt", sagte Braun dem Nachrichtenportal T-Online. Der Minister räumte auch Fehler ein: "Dass in der Pandemie-Bekämpfung nicht alles perfekt ist, mag sein." Insgesamt sei er aber zufrieden mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat einen gesetzlichen Zwang zum Download der Corona-App ausgeschlossen. "Es gibt keinen Zwang, die App zu installieren. Ein Gesetz, das die Deutschen zum Download der Corona-App zwingt, schließe ich ausdrücklich aus. Wir werden beim freiwilligen Modell bleiben", sagte Braun dem Nachrichtenportal T-Online. Zugleich versprach er eine maximale Sicherheit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht derzeit keine Notwendigkeit, den 2018 von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ausgesetzten Nachholfaktor in der gesetzlichen Rentenversicherung wieder einzuführen, der 2008 nach der Finanzkrise für eine Lastenverteilung zwischen Rentnern und Beitragszahlern gesorgt hatte. Das teilte die Kanzlerin dem FDP- Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel als ausstehende Antwort… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) empfiehlt die neue Corona-Warn-App auch für Kinder. "Aus meiner Sicht ist die Corona-Warn-App für Kinder mit Smartphones genauso zu empfehlen wie für Erwachsene", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Wichtig sei die Einwilligung in die Nutzung der Corona-Warn-App. Diese könnten Personen ab 16 Jahren selber… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wirbt für eine breite Nutzung der neuen Corona-Warn-App. "Je mehr Menschen die Vorteile der App sehen, desto eher wird sie dazu beitragen, dass sich lokale Ausbrüche von Corona begrenzen lassen", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Nutzer der App könnten aktiv dazu… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenministerien der Bundesländer haben 2019 und 2018 nur selten Beschwerden wegen Rassismus registriert. Die wenigen aktenkundigen Vorwürfe hätten sich zudem größtenteils als nicht haltbar erwiesen, berichtet die "Welt" nach einer Umfrage bei den 16 Landesinnenministerien. Dabei wurde auch deutlich, dass "Rassismus" oder "Racial Profiling" nicht als eigenständige Kategorie in den… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungen der Europäischen Union unterstützen die EU-Marineoperation "Irini" zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen nur unzureichend mit militärischer Ausrüstung. Das berichtet die "Welt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf hohe informierte EU-Diplomaten. Demnach fehlen gegenüber den im "Irini"-Operationsplan von den Militärexperten aufgeführten Anforderungen auch nach zwei sogenannten Truppenstellerkonferenzen immer noch ein U-Boot,… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat die bereits vor einigen Tagen bekannt gewordenen Truppenabzugspläne aus Deutschland verteidigt. Die Zahl der Soldaten werde auf 25.000 reduziert, sagte Trump am Montag, uns bestätigte damit Medienberichte der vorherigen Woche. Das Kontingent werde erst wieder nach Deutschland zurückgeschickt, wenn Berlin seine in der NATO vereinbarten finanziellen Pflichten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA in der Wählergunst nachgelassen. Im INSA-Meinungstrend für die "Bild" verlieren CDU/CSU (37 Prozent) einen Punkt. Die Linke (acht Prozent) lässt um einen halben Punkt nach. Die SPD (15 Prozent) gewinnt unterdessen einen Punkt hinzu. Grüne (18 Prozent) und FDP (sieben Prozent)… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall einer zweiten Corona-Welle oder einer völlig neuen Pandemie sollen die Grenzen zu Frankreich und Luxemburg nach dem Willen von Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nicht mehr geschlossen werden. "Ich werde alles daran setzen, das zu vermeiden. Wenn es so kommt, werden wir in Paris und in Berlin ein Konzept vorlegen,… weiterlesen