Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung fordern die Grünen von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) einen Öffnungsplan für Kinos. Grütters hat bisher nur angekündigt, einen einmaligen Sonderpreis für Programmkinos in Höhe von fünf Millionen Euro auszuschreiben. Der kulturpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion Erhard Grundl sagt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben): "Richtig ist, die Kinos weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), erwartet von der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten Leitplanken für die schrittweise Öffnung der Schulen. "Unser Versprechen ist: Jede Schülerin und jeder Schüler soll bis zu den Sommerferien zumindest tage- oder wochenweise wieder zur Schule kommen können", sagte Hubig zum Konzept weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), lehnt Samstagsunterricht und Abendstunden in der Coronakrise ab. "Samstagsunterricht sowie die Ausweitung der Unterrichtszeit auf den Abend stehen für mich nicht zur Debatte", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Wir müssen auch die Belastung unserer Lehrkräfte, aber auch die der Schülerinnen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der umstrittenen Entscheidung über neue Bundeswehr-Kampfflugzeuge kommt nun auch Bewegung in die Debatte über den Einsatz von bewaffneten Drohnen. Die in der Koalition vereinbarten Expertenanhörungen sollen am 11. Mai beginnen und vom Bundesverteidigungsministerium organisiert werden, geht aus einer Einladung hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wächst Unmut angesichts immer neuer Staatsausgaben in der Coronakrise. In Anwesenheit der Bundeskanzlerin hätten Abgeordnete ein "Preisschild" für die Gesamtbelastung des Haushalts verlangten, berichteten Teilnehmer der Fraktionssitzung am Dienstagabend in Berlin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). In diesem Sinne äußerten sich demnach unter anderem die Abgeordneten Christian von Stetten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Bundestagswahl auch bei neuen Corona-Wellen im Herbst nächsten Jahres durchführen zu können, bereitet die Koalition eine Novelle des Wahlrechtes vor. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf Innen- und Rechtsexperten von Union und SPD. Danach soll die Möglichkeit geschaffen werden, über die Zusammensetzung des nächsten Bundestages allein weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat an die Bundesländer appelliert, sich auf einen Zeitplan zur Öffnung der Kitas zu einigen. "Ich hoffe, dass sich die Länder auf konkrete Zeitpunkte für die nächsten Stufen verständigen – die erweiterte Notbetreuung und auch den eingeschränkten Regelbetrieb in den Kitas und in der Kindertagespflege", sagte die SPD-Politikerin weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will pflegende Angehörige in der Coronakrise stärker entlasten. "Wir brauchen mehr als zehn Tage für das Pflegeunterstützungsgeld und kürzere Antragsfristen für die Familienpflegezeit", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Die pflegenden Angehörigen sind der größte Pflegedienst Deutschlands: zweieinhalb Millionen Menschen, von denen zwei Millionen berufstätig sind", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat vor einem Rückschritt bei der Gleichstellung durch die Coronakrise gewarnt. "Wir erleben jetzt häufiger einen Rückfall in traditionelle Rollenbilder", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Einerseits arbeiteten in Berufen, die als systemrelevant gelten, fast 80 Prozent Frauen – im Supermarkt, im Krankenhaus, im Pflegeheim oder weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet infolge der Coronakrise mit einem starken Anstieg beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen. Aufgrund der Pandemie geht das Bundesarbeitsministerium davon aus, dass es in den kommenden sechs Monaten bis zu 1,2 Millionen zusätzliche Bedarfsgemeinschaften geben wird, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Schaltkonferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern sickern erste Details aus der Beschlussvorlage durch: Demnach soll die 800-Quadratmeter-Begrenzung in Kürze für alle Geschäfte fallen, wenn Auflagen zu Hygiene, Zutrittssteuerung und Vermeidung von Warteschlangen erfüllt werden, berichten mehrere Medien am frühen Mittwochmorgen. Wenn in Landkreisen oder kreisfreien Städten mehr als weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert Bundesregierung und Ministerpräsidenten auf, zügig die Weichen für eine schrittweise Rückkehr von Kindern in Schulen und Kitas zu stellen. "Ich erwarte eine klare Zusage, dass jedes Kind in Deutschland in den nächsten Wochen zumindest stundenweise oder tageweise noch in Kleingruppen in seine Kita oder Schule zurückkehren kann", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit den ersten Lockerungen für Touristen erleben Campingplätze in Deutschland eine starke Buchungswelle. "Kaum kündigt ein Bundesland konkrete Öffnungspläne an, steigen die Buchungen rasant. Das betrifft derzeit zum Beispiel Plätze in Niedersachsen, wo die Campingplätze vom 11. Mai an wieder öffnen dürfen", sagte Christian Günther, Geschäftsführer des Bundesverbands der Campingwirtschaft in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Westbalkan-Gipfel am Mittwoch stellt nach Ansicht der Europäischen Kommission einen Wendepunkt in den Beziehungen zwischen der EU und den Ländern der Region dar. "Der Gipfel und dieses Jahr insgesamt werden einen Wandel für die Westbalkan-Länder bewirken und sie wieder nach ganz oben auf der europäischen Agenda bringen", sagte der zuständige weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Verordnung Baden-Württembergs, die seit Dienstag die Weitergabe von Daten über Corona-Infizierte durch das Gesundheitsamt an die Polizei erlaubt, stößt im Bundestag auf scharfe Kritik. "Unter der Vorspiegelung des Gesundheitsschutzes werden hier Grundrechte ausgehebelt", sagte Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, der "Welt" (Mittwochausgabe). "Die Gefahr einer behördlichen Stigmatisierung weiterlesen

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Der parteiintern in die Kritik geratene Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, sieht seine politische Zukunft weiter bei den Grünen. "Die Grünen sind meine politische Heimat. Mein ökologischer Grundkompass passt in keine andere Partei", sagte Palmer der "Welt" (Mittwochausgabe). Damit reagierte er auf ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Der Tübinger Oberbürgermeister hofft, weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor dem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der anderen 15 Länder über den weiteren Kurs in der Coronakrise am Mittwoch die Chance betont, die jetzt seiner Ansicht nach im Föderalismus liege. "Der Föderalismus bietet uns eine Chance – nämlich die Chance, dass weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hat ein positives Fazit der Amtszeit des scheidenden Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gezogen. Andreas Voßkuhle habe einen "sehr ausgleichenden Stil" gepflegt und "seine Verhandlungsführung war ruhig und sachlich", sagte Degenhart dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Als Senatsvorsitzender habe Voßkuhle eher zurückhaltend agiert. "Im Unterschied zu anderen Senatsmitgliedern ließ er selten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB), Jutta Allmendinger, sieht in der Coronakrise "Anzeichen für eine Rolle rückwärts" in der Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen. "Die Antworten von Tausenden von Frauen und Männern auf die WZB-Umfrage `corona-alltag.de` zeigen eindringlich, dass die Zufriedenheit mit der Arbeit und dem Leben insgesamt bei Müttern noch weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ruft seine Länderkollegen zu einem abgestimmten Vorgehen gegen die Corona-Pandemie auf und warnt vor übereilten Alleingängen. "Wir haben Fortschritte gemacht, die bundesweit niedrigen Infektionsraten belegen es – aber wir müssen weiter Vorsicht walten lassen", sagte der Grünen-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "In der Debatte über weitere Lockerungen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes würde hohe Mehrausgaben für die Bundesagentur für Arbeit mit sich bringen. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet (Mittwochsausgabe). Linken-Fraktionsvize Susanne Ferschl hatte erfragt, was es kosten würde, drei Monate lang 80 beziehungsweise weiterlesen

Noch unbekannte Vandalen haben im Zeitraum zwischen Donnerstagabend (30.04.) und Montagmorgen (04.05.) auf dem Gelände einer öffentlichen Schule am „Evreuxring“ gewütet. Nach derzeitigem Kenntnisstand betraten die Kriminellen das Gelände und gelangten unter Gewalteinwirkung in die Klassenräume. Dort hinterließen die ungebetenen Gäste Getränkeflaschen, Essensreste und Zigarettenstummel. Offenbar hielten sich die Unbekannten unbefugt in den Räumen auf, weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Tourismusministerin Elisabeth Köstinger hat den Druck auf Deutschland verschärft, die Grenzen zu öffnen. "Ich werde in dieser Frage nicht locker lassen. Österreich schafft alle Voraussetzungen für einen sicheren und schönen Urlaub", sagte Köstinger der "Bild" (Mittwochausgabe). Sie sehe sich hier "als Verbündete der vielen deutschen Gäste, die ihren Urlaub in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert, mögliche staatliche Hilfen für die Luftfahrt an konkrete Vorgaben zu knüpfen. "Staatshilfen müssen so eingesetzt werden, dass sie nicht nur eine kurzfristige Unternehmenssicherung erreichen, sondern auch längerfristig zu einer modernen, ökologisch tragfähigen Unternehmensstrategie führen", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Andere Länder machen Vorgaben für effizientere weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz fordert die deutsche Politik auf, aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) weitreichende Konsequenzen zu ziehen. "Es muss zukünftig eine besondere Aufgabe der deutschen Wirtschaftspolitik sein, auf negative Folgen der Ankaufprogramme öffentlich und gegenüber der EZB hinzuweisen", schreibt Merz, der sich um weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) sieht die geplanten Lockerungen von Einschränkungen bei Besuchen von Pflegeheimen kritisch. Erst müsse der Schutz der Bewohner sowie des Pflegepersonals sichergestellt sein, dann könnten Angehörige ihre Verwandten auch wieder regelmäßig besuchen", sagte der NRW-BPA-Landesvorsitzende Christof Beckmann am Dienstag. Zu welchen dramatischen Entwicklungen eine Infektion weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), hält Masken im Unterricht in der Coronakrise nicht für sinnvoll. "Wir ziehen die Tische extra auseinander", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Dann brauchen wir im Unterricht keine Masken." Hubig sagte zur Begründung, die Masken würden "die Kommunikation zwischen Lehrkräften und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, hat in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag angekündigt, sein Bundestagsmandat und sämtliche Ämter etwa als Obmann im Haushaltsausschuss und als Sprecher des Seeheimer Kreises niederlegen zu wollen. Das berichten die "Rheinische Post" und die "Bild" (Mittwochausgaben) unabhängig voneinander unter Berufung auf Fraktionskreise. Laut Berichten reagierte Kahrs weiterlesen

Netzfund! Neuer Friedhof Rüsselsheim vom 04.05.2020!   Vorgaben müssen beachtet werden Die Vorgaben des Robert-Koch Institutes müssen jedoch beachtet werden. So soll beispielsweise in den Trauerhallen sichergestellt werden, dass zwischen den anwesenden Menschen der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Falls die örtlichen Gegebenheiten dies nicht ermöglichen, können Trauerfeiern auch unter freiem Himmel auf dem weiterlesen

Zur Regierungserklärung der Landesregierung sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter: „Wir befinden uns sowohl politisch als auch ökonomisch in einer brisanten Lage. Wir müssen zwingend Lösungen für die derzeitige Krise erarbeiten. Lösungen, welche sowohl von den Bürgern akzeptiert werden und deren Gesundheit schützen, als auch solche, die unsere ökonomische Basis retten.“ Durch die weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Stiftung Deutsche Krebshilfe geht davon aus, dass die Corona-Pandemie die Gefahr einer lebensbedrohlichen Situation bei Krebspatienten erhöht. "Die Gefahr ist, dass wir eine Bugwelle von Operationen, Früherkennungsuntersuchungen oder auch Nachsorgemaßnahmen vor uns herschieben, die dann auch nicht mehr zeitnah durchgeführt werden können", sagte Gerd Nettekoven, Vorstandsvorsitzender der Stiftung, dem ZDF-Magazin weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hat nach dem Verfassungsgerichtsurteil zu den EZB-Anleihekäufen die Reform des Mandats der Notenbank und die Einführung einer Großkreditgrenze gefordert. "Am Ende wird kein Weg daran vorbei führen, dass das Mandat der EZB von der Politik präziser definiert wird", sagte Toncar der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Sinnvoll wäre zum weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach Gesprächen der Bundesregierung mit der Autoindustrie einer Neuauflage der Abwrackprämie eine Absage erteilt und an mögliche Hilfen klare Bedingungen geknüpft. "Eine Neuauflage der alten Abwrackprämie darf es nicht geben", sagte Schulze der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Wenn es eine Förderung aus Steuermitteln brauche, dann müsse sie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Autogipfel der Bundesregierung mit Vertretern der Automobilindustrie und der Gewerkschaften ist vorerst ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. Die Gesprächsteilnehmer hätten sich unter anderem über den Wiederhochlauf der Produktion, den Zustand der Lieferketten, die Rolle der Kurzarbeit sowie über die nationale und globale Entwicklung der Nachfrage ausgetauscht, teilte Regierungssprecher Steffen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hält trotz Covid-19 Sommerurlaub nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen EU-Ländern für möglich. "Das betrifft vor allem unsere Nachbarstaaten, also etwa Österreich, Frankreich, Belgien, Polen oder die Niederlande", sagte Bareiß dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Aber ich würde auch andere Regionen in Europa noch weiterlesen

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Der in der Debatte um Corona-Lockerungen in die Kritik geratene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will mit einem Schreiben an die Grünen-Parteispitze versuchen, die Wogen zu glätten. Das sagte er der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger" (Mittwochsausgaben). Er sei sehr enttäuscht darüber, dass der Bundesvorstand wie auch der Landesvorstand in Baden-Württemberg und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner fordert mehr Corona-Lockerungen ab Mittwoch. "Wir müssen jetzt handeln. Morgen muss es eine andere Politik, ein anderes Krisenmanagement geben", sagte Lindner am Dienstag der "Bild". In den letzten 14 Tagen seien die Corona-Maßnahmen nicht mehr verhältnismäßig, die Freiheitseinschränkungen nicht angemessen gewesen, so der FDP-Chef. Auch höchste Gerichte hätten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), verlangt von der Autolobby beim Autogipfel ein "grundlegend anderes Auftreten". Den Automobilkonzernen müsse klar sein, "dass sie bei Weitem nicht die einzigen sind, denen die Krise zusetzt", sagte Özdemir dem "Reaktionsnetzwerk Deutschland". Der von der Branche geforderten Neuauflage der Abwrackprämie erteilte Özdemir weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die bayerische Landesregierung hat weitere Lockerungen der zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossenen Maßnahmen auf den Weg gebracht. "Wir wandeln die Ausgangsbeschränkung in eine Kontaktbeschränkung um", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. Das gelte bereits ab Mittwoch. Das Distanzgebot bleibe dabei aber bestehen, ebenso die Beschränkung auf eine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt die Absage der EU-Kommission an sogenannte "Zwangsgutscheine" für entfallene Reisen und Flüge. "Endlich hat die Zitterpartie für Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich seit Wochen fragen, ob sie ihr Geld für entfallene Reise zurückerhalten, ein Ende", sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller am Dienstag. Die EU-Kommission habe mit der Absage weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP mahnt zu Investitionen in die Ladeinfrastruktur für Elektroautos. "Wenn wir was tun wollen, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln, könnten wir eine Investition in die Ladeinfrastruktur stecken", sagte der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel im RTL/n-tv-"Frühstart". Man brauche "natürlich den Strukturwandel in der Autoindustrie". Die Autos müssten sauber werden. Bei Elektro-Autos hätten die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die überfüllten Flüchtlingslager in Griechenland als "Schande" für Europa bezeichnet und Hilfe für die Menschen gefordert. "Mit der Evakuierung der Kinder ist das Problem ja nicht gelöst", sagte Müller mit Blick auf die Aufnahme der ersten akzeptierten Kinder aus den Flüchtlingslagern der "Rheinischen Post". Er habe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert, dass die Exekutive während der Corona-Pandemie klarer über das Krisenmanagement kommunizieren sollte. Auch die Ministerpräsidenten sollten "einiger auftreten", sodass "bei aller Unsicherheit ein gewisses Verständnis und eine gewisse Planungssicherheit vorhanden ist", sagte Hofreiter der RTL/n-tv-Redaktion. Vertrauen in die Bevölkerung sei das wichtigste "Kapital im Kampf gegen diese weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat Kritik bezüglich der Ergebnisse und Methoden der sogenannten "Heinsberg-Studie" zurückgewiesen. Es sei eine "wichtige und richtige" sowie "valide Studie", sagte Wieler am Dienstagvormittag in Berlin. "Diese Daten sind mit einem sauberen, nachvollziehbaren Studiendesign und mit adäquaten Methoden erhoben worden." Die eigentliche Problematik sehe weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Autogipfel im Kanzleramt am Dienstag hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Kaufprämie völlig unabhängig von der Antriebsart gefordert. "Es geht in diese Krise auch darum, die Automobilindustrie, die der Wirtschaftsmotor dieses Landes ist, an der Hunderttausende Arbeitsplätze hängen, zu nutzen, damit sie die ganze Wirtschaft in Deutschland weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert von der Bundesregierung klare Vorgaben bei der Belebung der Wirtschaft. "Wir brauchen einen Fahrplan und wir brauchen Planungssicherheit", sagte der FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel im RTL/n-tv-"Frühstart". Ohne Zweifel gehe der Gesundheitsschutz vor. Doch der gegenwärtige "Schwebezustand ist eine Belastung" für die Unternehmen. Deswegen fordere er, "verantwortbare Öffnungskonzepte und Gesundheitsschutz" weiterlesen