Kategorie: BLOG-NEWS

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin und aktuelle Präsidentin der Kulturministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD), hat die unterschiedlichen Termine der Bundesländer zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs in der Coronakrise verteidigt. "Wir haben sehr wohl ein einheitliches Vorgehen. Dass die genauen Zeitpunkte voneinander abweichen, liegt an den unterschiedlichen Sommerferien und an den unterschiedlichen Prüfungszeitpunkten", sagte Hubig weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich fordert als Lehre aus der Coronakrise, die Industrieproduktion in die EU zurückzuholen, um autonomer von Asien und Amerika zu werden und die wachsende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. "Ich plädiere für eine Renaissance des Produktionsstandortes Europa. Wir müssen Produktion in Schlüsselbereichen wieder nach Europa zurückholen", sagte die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hält die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus für gerechtfertigt. "Insgesamt – und darauf kommt es auch für die politische Wahrnehmung an – ist die Verfassung weder außer Kraft gesetzt noch gebrochen worden", sagte Di Fabio in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Zurzeit halte er die ergriffenen weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat um Verständnis für die kurzfristige Umsetzung des Rechtsanspruchs von erwerbstätigen Alleinerziehenden auf Betreuung ihrer Kinder geworben. "Auch in den nächsten Wochen wird viel Improvisation und gegenseitige Rücksichtnahme aller Beteiligten nötig sein, wenn wir geeignete Schritte zur weiteren Öffnung für Kitas und Tagespflege gehen wollen", sagte der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die mittlerweile bundesweit in öffentlichen Verkehrsmitteln und in fast allen Ländern auch beim Einkaufen geltende Maskenpflicht kritisiert. "Eine gesetzliche Pflicht für nicht funktionierende Masken halte ich für ein Armutszeugnis eines Staates", sagte Montgomery am Montag im Deutschlandfunk. Damit konterkariere er auch seine Kompetenz und mache sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Datenschutzkonferenz (DSK), gemeinsames Gremium der Landes- und Bundesdatenschutzbehörden, hat einen Beschluss zur Erlaubnis der breiten Einwilligungen bei Datenspenden für die medizinische Forschung gefasst. Das bestätigten der sächsische Landesdatenschutzbeauftragte, der derzeit den DSK-Vorsitz innehat, sowie weitere Beteiligte "Handelsblatt Inside Digital Health". Der Beschluss soll demnach in den kommenden Tagen formell verkündet weiterlesen

Ein 58-jähriger Oldenburger hat in der Nacht von Sonntag auf Montag für zwei Polizeieinsätze gesorgt. Der Mann hatte gegen 0.40 Uhr erstmals die Wache am Friedhofsweg sowie anschließend mehrfach den Notruf der Polizei angerufen und dort geschildert, dass es ihm nicht gut gehe. Die Besatzung eines Streifenwagens suchte den Oldenburger kurz darauf in seiner Wohnung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben nach eigenen Angaben inzwischen mehr als 100.000 Parteimitglieder. "Das ist ein absoluter Mitgliederrekord für uns", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Nachrichtenportal T-Online. Man erreiche damit eine neue Stufe in der Entwicklung der Partei. "Das freut mich als Bundesgeschäftsführer natürlich total. Es ist großartig, dass wir auch in den weiterlesen

Am heutigen Nachmittag gegen 14.00 Uhr bedrohte ein 19-jähriger Mann mit einem Messer mehrere Passanten auf dem Autohof Vöhringen und flüchtete bei Erkennen der ersten alarmierten Polizeistreife. Nach einer Verfolgung durch den nordöstlichen Ortsteil von Vöhringen, kam es gegen 15.00 Uhr im Amselweg zu einem Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte, bei dem der Mann schwer verletzt wurde. weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat sich gegen eine generelle Maskenpflicht an Schulen ausgesprochen. "Ich habe Vertrauen zu unseren Schülern. Sie haben sich bisher auch schon sehr vernünftig und verantwortungsvoll gezeigt", sagte Gebauer der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Wo dies nicht der Fall sei, würden die Lehrer eingreifen. "Es spricht nichts dagegen, eine weiterlesen

Unmittelbar nach bereits beendeter Demonstration auf dem Pforzheimer Rathausplatz wurde am Samstag ein 68-jähriger Fahrradfahrer vorläufig festgenommen. Mehrere Polizeibeamte, die im Zusammenhang mit der Überwachung genehmigter Demonstrationen auf dem Marktplatz eingesetzt waren, wurden unmittelbar nach deren Beendigung, gegen 16.30 Uhr, von einem Radfahrer angesprochen, welcher offensichtlich nicht zu den Versammlungsteilnehmern gehörte. Dabei richtete er mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen auf ihrem kleinen Parteitag zur Coronakrise am Samstag mehr Geld für Familien fordern. Man wolle Vorschläge für ein Corona-Elterngeld machen, welches Familien unterstütze, die derzeit wegen der Kinderbetreuung nur eingeschränkt arbeiten können, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Nachrichtenportal T-Online. In dem Leitantrag der Parteispitze werde zudem gefordert, das Arbeitslosengeld weiterlesen

Einen nicht alltäglichen Einsatz bearbeiteten am Samstagabend, 25.04.2020, Beamte der Wache Weidenau in Kaan-Marienborn. Gegen 18:30 Uhr meldete ein Zeuge, dass von einem Garagendach aus ein Mann mit einem Gewehr schießt. Tatsächlich stellte sich die Situation, als die Beamten eintrafen, genauso dar: Ein 63-Jähriger saß auf einen Klappstuhl auf dem Dach einer Garage und hielt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die seit Montag bundesweit in öffentlichen Verkehrsmitteln und in fast allen Ländern auch beim Einkaufen geltende Maskenpflicht funktioniert. In der Berliner U-Bahn waren am Morgen nach Beobachtung von dts-Reportern über 80 Prozent der Fahrgäste mit einem Mund-Nase-Schutz unterwegs. Bis zum Vortag war das nur bei einer Minderheit der Fall gewesen. Die weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Infektiologe und Intensivmediziner Peter Walger hat vor übertriebenen Hoffnungen in eine Anti-Corona-App gewarnt. "Ich erwarte von der App keine wirkliche Hilfestellung beim Versuch, in die Normalität zurückzukehren", sagte der Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn alle Mundschutz tragen und Abstand einhalten, wäre sie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßt, bis zum Herbst ein Gesetz für einen Anspruch auf Arbeit von zu Hause vorlegen zu wollen, aber zugleich eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes gefordert. "Den Rechtsrahmen für Homeoffice und mobiles Arbeiten endlich anzugehen, ist überfällig", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Beginn des Petersberger Klimadialogs am Montag mehr Umsetzungswillen beim Klimaschutz angemahnt. Als Gastgeber des Klimadialogs habe Deutschland eine besondere Verantwortung, sagte Baerbock der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Deshalb braucht es ein Kohleausstiegsgesetz noch vor der Sommerpause sowie ein Aufheben der unsinnigen Abstandsregeln bei Windenergie und des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat angesichts des Ausbaus des deutschen 5G-Netzes mit chinesischer Technologie vor "Abhängigkeiten" und einem Verlust von europäischer Souveränität gewarnt. "Corona hat doch eines ganz deutlich gemacht: Wenn wir aus dieser Krise gestärkt hervorgehen wollen, dann kann uns das nur gelingen, wenn wir uns in Zukunft in Europa weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken will den Ländern die 500 Millionen Euro, die beim Koalitionsgipfel zusätzlich für digitale Bildung vereinbart worden sind, mittels des Digitalpakts zukommen lassen und plädiert für digitale Lernmittelfreiheit. "Die Corona-Pandemie soll ja die Bildung nicht lahmlegen. Deshalb ist es wichtig, dass das Geld jetzt schnell fließt", sagte sie dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Petersberger Klimadialog fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze, den Klimaschutz als zentrales Element beim Wiederaufbau der Wirtschaft in der Coronakrise zu verankern. "Für uns wichtig ist, dass die kommenden Konjunkturprogramme so gestaltet werden, dass sie Arbeitsplätze, Innovation und Klimaschutz zugleich voranbringen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Es wäre weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner hat sich dafür ausgesprochen, ungeachtet der Corona-Pandemie am Wettbewerb um die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an der CDU-Spitze festzuhalten. "Das Coronavirus kann nicht für alles herhalten. Die Demokratie darf nicht Pause machen", sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Demokratie heiße auch "Wettbewerb um den Vorsitz einer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich besorgt über den ausbleibenden Regen geäußert. "Unsere Wälder sind einem riesigen Stresstest ausgesetzt – jetzt auch durch die erneute Trockenheit", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "In den vergangenen Wochen hat es in vielen Teilen Deutschlands viel zu wenig Niederschlag gegeben." Schon der Winter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die absolute Zahl der täglichen Neuinfektionen mit dem Coronavirus sinkt in Deutschland weiter. Bis Sonntag wurden im Durchschnitt der letzten sieben Tage täglich rund 1.800 Neuinfektionen gemeldet, das ist der niedrigste Stand seit 18. März. Auch ohne die Durchschnittsrechnung, die Wochentagseffekte neutralisieren soll, wurde am Sonntag mit 1.476 die niedrigste absolute weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner Aussage beigepflichtet, man dürfe nicht allein den Virologen die Entscheidungen überlassen. "Ich stimme mit ihm da vollkommen überein. In meinem Expertenrat sind beispielsweise auch Mediziner, aber da sind auch Ethiker drin, Frauen, die sich in der Sozialarbeit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs an diesem Montag fordert eine Allianz von mehr als 60 deutsche Unternehmen die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise mit ambitionierter Klimapolitik zu verbinden. "Was wir jetzt brauchen, ist eine Stärkung der Investitionskraft und klare Perspektiven", sagte der Chef der Stahlsparte von Thyssenkrupp, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) begrüßt, bis zum Herbst ein Gesetz für einen Anspruch auf Arbeit von zu Hause vorlegen zu wollen, aber zugleich eine Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes gefordert. "Den Rechtsrahmen für Homeoffice und mobiles Arbeiten endlich anzugehen, ist überfällig", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, weiterlesen

Wer sich dieses Video anschaut versteht die Welt in Hessen nicht mehr, obwohl Henryk Stöckl keine nachweisbare Straftat begangen hat, wurden mehr als fragwürdige Polizeimaßnahmen gegen ihn durchgesetzt!   Weitere Infos: #EILMELDUNG UPDATE – HENRYK #STÖCKL IST #FREI! Gesundheit 26. April 2020 +++ Eilmeldung +++ #LIVESTREAM VON Henryk #STÖCKEL DURCH #POLIZEI #ABGEBROCHEN! Livebilder! BLOG-NEWS 25. April 2020 weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, sieht Kaufprämien für Autos, wie sie von der Automobilbranche gefordert werden, kritisch. "Das ist keine gute Idee, weil hier nicht zwischen konventionellen und klimafreundlichen Antriebstechnologien unterschieden wird", sagte Edenhofer dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Was strukturpolitisch falsch ist, das kann konjunkturpolitisch nicht richtig sein", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der digitalpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Manuel Höferlin, wirft der Bundesregierung ein katastrophales Projektmanagement bei der Corona-App vor. "Das erneute Umschwenken vom zentralen zum dezentralen Modell kostet weitere wertvolle Zeit", sagte der Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Es muss jetzt darum gehen, eine pragmatische Lösung zu finden weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, appelliert an die Politik, mittels eines europäischen Fonds massive Investitionen in nachhaltige, klimaschonende Projekte für die Zeit nach der Coronakrise anzureizen. Es gehe ihm darum, "dass man auf europäischer Ebene einen sehr langfristig orientierten Investitionsfonds aufsetzt, der Staatsanleihen ausgibt mit einer Verzinsung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Historikerin Ute Frevert hat das Krisenmanagement der Bundesregierung als "vertrauenswürdig" gelobt. Dass man der Regierung einen großen Vertrauensvorschuss gebe, habe etwas damit zu tun, dass es "nicht nur ein geschicktes sondern auch ein vertrauenswürdiges Krisenmanagement" gebe, sagte Frevert am Sonntag dem Deutschlandfunk. Es sei "ein Management das sagt: `Wir machen weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verlangt eine Gegenleistung für die Unterstützung der Lufthansa-Tochtergesellschaft AUA. Bei den laufenden Gesprächen über die Vergabe von Fremdkapital an die Airline gelte: "Wenn der österreichische Steuerzahler für die AUA Geld in die Hand nimmt, die faktisch ein deutsches Unternehmen ist, dann bestehen wir auf Gegenleistungen in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre diplomatische Zurückhaltung gegenüber China abzulegen. "Gemeinsame Interessen sind keine Entschuldigung dafür, die eigenen nicht klar und deutlich zu artikulieren", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Wer chinesische Corona-Narrative ungeprüft teilt und verbreitet, ist gefährlich naiv und spielt mit dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Arbeitgeber kritisieren den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Anrecht auf Homeoffice für alle Beschäftigten, bei denen es der Arbeitsplatz zulässt. "Politische Ladenhüter aus der Zeit vor dem größten Wirtschaftsrückgang seit vielen Jahrzehnten aufzuwärmen, wirkt etwas aus der Zeit gefallen", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreich stellt Bedingungen für den von den EU-Staats- und Regierungschefs geplanten Corona-Wiederaufbaufonds. "Er sollte vor allem rückzahlbare Kredite vergeben, keine Zuschüsse", sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Mit der Vergabe von Krediten können man "ein größeres Volumen anbieten". Vieles müsse aber auch noch geklärt werden. Blümel nannte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrer Kehrtwende im Streit über die Corona-App erhält die Bundesregierung Unterstützung aus der Opposition. "Ich bin positiv überrascht", sagte die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Der Umgang von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit dem Thema sei "gerade sehr vorbildlich". Spahn habe Fehler in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, Burhan Kesici, hat Aussagen bekräftigt, wonach Moscheen in Deutschland bundesweit bis mindestens Anfang Mai geschlossen bleiben. "Wir haben uns als islamische Bundesverbände darauf geeinigt, dass wir die Moscheen auf keinen Fall vor Anfang Mai öffnen, selbst wenn es in einigen Bundesländern rechtlich bereits möglich wäre", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Coronakrise bereitet sich die Bundesregierung auf Rettungsmaßnahmen durch den neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vor. Mit dem WSF-Ausschuss wurde ein Gremium hochrangiger Regierungsbeamter eingesetzt, das über künftige Staatshilfen entscheiden soll, berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach haben sich am vergangenen Donnerstag die Mitglieder zur konstituierenden Sitzung getroffen. Der weiterlesen

  Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen Einzelfallnews – Trotz Corona-Verbote – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, sondern es werden mehr Delikte! Hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten gesammelt, zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben – Hier werden die von den Mainstream-Medien verharmlosten #Einzelfallnews, #Messerattacken, #Schusswaffengebrauch und #Sexangriffe, #Kindesmissbrauch, #Vergewaltigungen der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund warnt davor, die Akzeptanz der geplanten Corona-Warn-App mit überzogenen Forderungen aufs Spiel zu setzen. Mit der Klarnamenöffnung zugunsten von Behörden wäre ein erheblicher Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger verbunden, sagte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Gerd Landsberg, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Damit wäre sicherlich auch die weiterlesen