Kategorie: BLOG-NEWS

München (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, Sigmund Gottlieb, ist der Ansicht, dass ARD und ZDF große Fehler im Umgang mit der AfD gemacht haben. "Anfangs haben wir versucht, sie aus Diskussionsrunden draußen zu halten. Dann hatte sie eine Größe erreicht, wo man sie einladen musste", sagte Gottlieb dem "Spiegel". Damit hätten weiterlesen

NEUMARKT I.D.OPF. Am Donnerstagnachmittag kam es hinter einem Supermarkt zu einer Auseinandersetzung. Eine Frau kam zu Tode. Zwei Männer wurden nach dem Tod infolge einer Auseinandersetzung am Donnerstag in Neumarkt i.d.OPf. zunächst festgenommen und am Freitag dem Ermittlungsrichter vorgeführt.   Im Zuge der fortschreitenden Ermittlungen ergab sich gegen den 50-jährigen Beteiligten kein dringender Tatverdacht, weshalb weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht kaum Chancen für eine neue EU-Mission zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer. Das EU-Katastrophenschutzverfahren komme aus Sicht der Großen Koalition dafür "nicht in Betracht", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Darin schreibt das Auswärtige weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Entertainer und Bestsellerautor Marc-Uwe Kling hat zwar Millionen Bücher und Hörbücher verkauft, ist aber trotzdem stolz auf die Berufsbezeichnung Kleinkünstler. "Für mich ist das überhaupt kein negatives Wort, sondern ein lustiges", sagte Kling dem "Spiegel". Es klinge "einfach gut: Kleinkunst wie Kleingärtner." Zudem gab Kling, der seit Jahren Interviews verweigert, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will sich während der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft für angemessene Mindestlöhne in der gesamten EU einsetzen. "Wir wollen einen verbindlichen Rahmen für Mindestlöhne in allen EU-Staaten durchsetzen", sagte Heil dem "Spiegel". Es sei gut, "dass die EU-Kommission daran arbeitet, und wir wollen die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, damit das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der AfD rückt ein Mitgliederentscheid über die künftige Form von Parteitagen näher. Der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller habe mittlerweile 1.279 handschriftlich unterzeichnete Anträge von AfD-Mitgliedern gesammelt, in denen ein Mitgliederentscheid zur Abschaffung des Delegiertensystems bei AfD-Parteitagen gefordert wird, berichtet die "Welt" (Samstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Stattdessen solle es weiterlesen

Berlin/Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), hat den Angehörigen der Opfer von Hanau schnelle finanzielle Hilfe zugesichert. "Aus dem Fonds für Härteleistungen können innerhalb von zwei Wochen Soforthilfen ausgezahlt werden. Für Ehepartner, Kinder und Eltern von Getöteten sind das 30.000 Euro, für Geschwister 15.000 Euro", sagte Franke den Zeitungen des weiterlesen

Zu der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages erklärt der Medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Wie offiziell bekannt wurde, empfiehlt die ‚Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)‘ eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages auf 18,35 Euro. Nach wie vor steht die AfD-Bundestagsfraktion auf dem Standpunkt, dass sich das gegenwärtige System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überlebt hat. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Haushaltsplanung des Bundes für das nächste Jahr klaffen große Finanzierungslücken. Nach derzeitigem Stand rechnen die Beamten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit einem Fehlbetrag von rund 15 Milliarden Euro: Allein um den Anteil der Wehrausgaben und den für Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt konstant zu halten, würden 4,1 Milliarden Euro benötigt, weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Anträge auf Kirchenasyl werden kaum noch angenommen. Nur 14 von 464 Personen, zu denen die Kirchen im vergangenen Jahr Dossiers einreichten, habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ins nationale Asylverfahren aufgenommen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über die der "Spiegel" in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag in Hanau mit elf Toten durch einen Sportschützen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine weitere Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. "Wenn die Ermittlungen hier einen Anhaltspunkt ergeben, dass wir früher hätten eingreifen müssen was den Waffenschein betrifft, dann müssen wir das ändern. Wir brauchen dann ein medizinisches Gutachten oder weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Rapper Gzuz steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Gzuz" des gleichnamigen Rappers stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "Finchi`s Love Tape" des Rappers Finch Asozial, dessen Album ebenfalls neu einstieg. Dahinter befindet das Neueinsteiger-Album weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping hat sich besorgt über den Zustand der Union gezeigt. "Ich hätte mir nie gedacht, dass ich mir einmal Sorgen um die Union machen könnte", sagte Scharping dem Magazin "Cicero". Die CDU verliere sich in dem "gefährlichen und blödsinnigen Trend" der Personaldebatten, so der SPD-Politiker weiter. Der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat ein parteiübergreifendes Vorgehen gegen den wachsenden Rechtsterrorismus gefordert. "Wir sollten sofort alle Maßnahmen gegen den Rechtsterrorismus überprüfen und zwar in Form eines Runden Tisches aller Parteien des demokratischen Zentrums", sagte Lindner dem Nachrichtenportal n-tv. "Gerade weil sich rechte Gewalttaten wie die in Hanau in Wahrheit gegen uns weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Debatte um Teslas Elektroautofabrik nutzen, um eine weitreichende Reform der schleppenden Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland auf den Weg zu bringen. "Andere Länder haben schon vor Jahren ihre Verfahren verschlankt und gestrafft", sagte Altmaier dem "Spiegel". Man dürfe "hier anderen fortschrittlichen Staaten nicht nachstehen." Der weiterlesen

Ein 13 Jahre alter Junge geriet am Freitag (14.02.), gegen 16.00 Uhr, an der Bushaltestelle Bensheimer Straße/Adam-Opel-Straße in Königstädten in das Visier eines Kriminellen. Der Unbekannte forderte zunächst die Herausgabe des Mobiltelefons, stieß den 13-Jährigen anschließend zu Boden und entriss ihm eine Bauchtasche samt Kopfhörer und Geld. Der Tatverdächtige flüchtete mit der Beute in den weiterlesen

  Am Montagmorgen wurde ein zehnjähriges Kind an der Straße Bethlehem links von einem unbekannten Mann angesprochen. Das Kind befand sich gegen 07:35 Uhr mit seinem Fahrrad an der Ampelanlage in Höhe der Rheiderlandstraße, als der Mann das Kind zunächst ansprach und es anschließend an den Po bzw. den Oberschenkel fasste. Nachdem die Ampel grünes weiterlesen

Spätestens seit am 30. November 2019 der islamistische Terrorist Usman K. auf der London Bridge mitten in der britischen Hauptstadt zwei Passanten mit einem Messer tötete und drei weitere verletzte, rückt die Terror-Abwehr in Europa wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Viele besorgten Bürger fragen sich, wie es damit aussieht. Vor allem aber: Wie sicher weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ernennung von US-Botschafter Richard Grenell zum kommissarischen Geheimdienstdirektor der USA stößt in Berlin auf Kritik. Grenell will den Botschafterposten offenbar zunächst nebenbei aus Washington weiterführen: "Das wäre Ausdruck einer Geringschätzung für Deutschland", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, dem "Spiegel". US-Präsident Donald Trump solle einen Nachfolger bestimmen, "der weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, wirbt dafür, im Kampf gegen die Verbreitung von Falschmeldungen aufzurüsten. "Gesetzesänderungen könnten denkbar sein bei sicherheitsrelevanter Desinformation – beispielsweise beim Verbreiten von Nachrichten, die Panik schüren könnten", sagte Jourova dem "Spiegel". In manchen Mitgliedsländern gebe es strafrechtliche Verbote dafür, "das könnte ein Weg für diejenigen weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer, Mitgründerin der deutschen "Fridays-for-Future"-Bewegung, kann sich Hamburg als Hauptstadt für den Klimaschutz vorstellen. "Hamburg ist die größte Stadt in Europa, die keine Hauptstadt ist und hat das Potenzial eine Klimahauptstadt zu werden", sagte Neubauer der RTL/n-tv-Redaktion zum Streik vor den Hamburger Bürgerschaftswahlen. Hamburg könne "tatsächlich beweisen und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. "Die Äußerungen aus den vorderen Reihen der AfD zu Hanau sind einfach niederträchtig", sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem Nachrichtenportal T-Online. Wer rassistische Taten verharmlose und "Rechtsextremen Rückendeckung gibt, bereitet den weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor der Gefahr durch russische Hightech-Atomwaffen gewarnt. "Die neuen russischen Raketen sind hochgefährlich", sagte Stoltenberg dem "Spiegel". Diese seien "mobil, leicht zu verstecken, können europäische Städte mit extrem kurzer Vorwarnzeit erreichen. Das senkt nicht nur die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen, es erhöht auch das Risiko weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat seine Forderungen nach höheren Verteidigungsausgaben Deutschlands und anderer NATO-Mitglieder bekräftigt. "Wenn wir mehr Europa wollen, dann muss Europa mehr für die Verteidigung tun", sagte Stoltenberg dem "Spiegel". Zugleich wies er Vorwürfe zurück, er sei in der Allianz das Sprachrohr von US-Präsident Donald Trump, der Deutschland und andere weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der Beratungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gefordert, den afrikanischen Kontinent in die europäischen Klimaschutzpläne stärker einzubeziehen. "Der EU-Haushalt muss stärker auf die Förderung von Zukunftsinvestitionen umgestellt werden. Die EU muss konsequent Afrika und den globalen Klimaschutz zum Schwerpunkt machen und dafür deutlich mehr Mittel weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Gewalttat im hessischen Hanau fordert die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), mehr staatlichen Einsatz gegen Muslimfeindlichkeit. "Ich werde mit allen betroffenen Ministerkollegen sprechen, ob wir genug gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität tun. Wir müssen prüfen, wie wir das Maßnahmenpaket stärker gezielt gegen Rassismus und Muslimfeindlichkeit ausrichten können", sagte Widmann-Mauz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht fließende Übergänge zwischen dem Manifest des Hanauer Attentäters und manchen Thesen von AfD-Politikern. "Wenn man sich dieses Manifest des Täters von Hanau anschaut und das mit so manchen Theorien vergleicht, die die AfD auch im deutschen Bundestag von sich gibt, dann sind die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert Aufklärung über einen Brief, den der mutmaßliche Attentäter von Hanau bereits vor Monaten an den Generalbundesanwalt aufsetzte. "Die in dem Brief enthaltenen rassistischen Äußerungen sind höchst alarmierend", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, dem Nachrichtenportal T-Online. Er ist auch Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag. "Es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Gewalttat im hessischen Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung angekündigt. "Wir werden die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöhen. Wir werden sensible Einrichtungen verstärkt überwachen, insbesondere auch Moscheen. Die genaue Analyse läuft mit den Bundesländern", sagte Seehofer am Freitag in Berlin. Die Bundespolizei werde die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Nach Hanau: Seehofer will Polizeipräsenz bundesweit erhöhen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der Nationalspieler und Stürmer des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund, Marco Reus, hat sich nach dem Anschlag in Hanau klar gegen Rassismus geäußert. "Kein Tor, kein Sieg, kein Titel im Fußball bedeutet mir so viel wie eine offene und friedliche Gesellschaft. Ich wünsche mir eine tolerantere Welt, in der kein Platz für Rassismus, weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Terror-Nacht von Hanau sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Rechtsextremismus auf einer neuen Stufe angekommen. Die Tat zeige, "dass insgesamt der rechtsradikale Bereich in einer Art und Weise eskaliert hat, wie wir das vor Kurzem noch kaum für möglich gehalten haben", sagte Herrmann der "Bild". Er glaube nicht, weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der AfD eine Mitverantwortung für die rassistisch motivierten Morde in Hanau gegeben. "Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt", sagte Pistorius der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ausländischen Mitbürgern werde die Menschenwürde abgesprochen. "Das ist so gefährlich, weil weiterlesen

Nach den rassistisch motivierten Morden von Hanau hat die FDP Konsequenzen für die staatliche Sicherheitspolitik verlangt. „Es braucht eine Generalrevision aller bisherigen und aller geplanten Maßnahmen im Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextremisten“, sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag). Insbesondere der Umgang mit der AfD müsse verändert werden. „Der Verfolgungsdruck auf die Überschneidung von weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die aktuelle Coronavirus-Epidemie in China fordert der wissenschaftliche Leiter des Research Center for Emerging Infections und Zoonoses der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover (TiHo), Albert Osterhaus, Mit-Entdecker der SARS- und MERS-Coronaviren, verstärkte Investitionen in die Forschung. Auch in Zukunft werde es durch Viren verursachte Ausbrüche geben, sagte Osterhaus der weiterlesen

Nach einem Raub auf eine 22-Jährige in Unna am Donnerstagabend (20.02.2020) bittet die Polizei um Hinweise. Die 22-Jährige war gegen 19.30 Uhr zu Fuß auf der Platanenallee unterwegs, als ihr zwei männliche Personen entgegenkamen. Mit akzentfreiem Deutsch forderten die beiden Männer die junge Frau auf, ihnen das Handy auszuhändigen. Ein Täter zückte eine Pistole und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Extremismusforscher Hajo Funke hat der AfD eine indirekte Mitverantwortung für den mutmaßlich rechtsradikalen und rassistischen Anschlag im hessischen Hanau gegeben. "Solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum, sondern in einem, unter anderem durch die Hetzreden der Höcke-Partei vergifteten gesellschaftlichen und politischen Raum", sagte der Berliner Politikwissenschaftler dem "Handelsblatt" mit Blick weiterlesen

Niedersachsens Innenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden – SPD-Politiker für mehr Polizeibefugnisse und härtere Strafen gegen Täter von rechts Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat der AfD eine Mitverantwortung für die rassistisch motivierten Morde in Hanau gegeben: „Natürlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Erstarken der AfD und der Zunahme rechter Gewalt“, sagte weiterlesen