Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert nach der akuten Coronakrise eine Kehrtwende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. "Nach der Krise müssen wir zu einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik zurückfinden", sagte Lindner dem Focus. Der Staat mache jetzt Schulden, das sei richtig. "Später muss der Staat aus den Schulden herauswachsen. Dafür müssen wir politische Prioritäten… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Etwa die Hälfte der Deutschen ist bereit, eine App auf ihrem Smartphone zu installieren, die warnt, wenn eine Kontaktperson mit dem Coronavirus infiziert, und die "datenschutzkonform" ist. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid im Auftrag des Focus. Demnach wären 53 Prozent der Befragten dafür und 44 Prozent wären dagegen. Im… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) dringt auf ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer bei der Lockerung von Kontaktbeschränkungen. "Der Ausstieg muss koordiniert erfolgen, damit keine Bewegungen über die Landesgrenzen entstehen, die ein neues Infektionsrisiko darstellen – zum Beispiel wenn ein Land bestimmte Geschäfte wieder öffnet und ein anderes noch nicht", sagte er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat den französischen Vorstoß zur Re-Europäisierung systemrelevanter Produkte begrüßt. "Wir müssen im Zweifelsfall auch für überlebenswichtige Güter eine gewisse Eigenversorgung garantieren", sagte der für Europa zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der "Welt" auf die Frage, ob die EU in den vergangenen Jahren zu viele sensible Sektoren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat die Abgeordneten dazu aufgerufen, angesichts der Coronakrise auf die geplante Diätenerhöhung zu verzichten. "Mehr Geld für Politiker, also höhere Diäten am 1. Juli – das wäre kein gutes Zeichen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wir Politiker können nicht weitermachen wie bisher,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat davor gewarnt, dass die Demokratie in der Coronakrise aus dem Gleichgewicht gerät. "Ich bin sehr wachsam, was unsere Gewaltenteilung angeht und ich werde persönlich sehr genau darauf achten, dass sich im Sommer das alte Kräfteverhältnis wiedereinstellt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Es wäre fatal,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Coronakrise hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gegen Hoffnungen auf eine rasche Normalisierung der Lage gewandt. Es werde auch nach einer Lockerung "sicherlich für niemanden mehr so sein, wie es vorher war", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Wir werden uns weiter in Distanz üben und achtsam miteinander… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger fordert eine tiefgreifende Umschichtung im Bundeshaushalt als Konsequenz aus der Coronakrise sowie einen europäischen Marshallplan. "Die NATO-Staaten geben jährlich über eine Billion Dollar für Rüstung und Streitkräfte aus, weitere Steigerungen sind geplant. Auch hier kann uns Corona vielleicht helfen zu sehen: Dieses Geld ist anderswo sinnvoller eingesetzt, und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einführung der Grundrente zum 1. Januar 2021 wird aus Sicht der Union und der Deutschen Rentenversicherung (DRV) immer unwahrscheinlicher. Die Finanzierung der Grundrente in der bislang geplanten Form sei nicht realisierbar, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), dem Focus. "Wir haben zur Bewältigung… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Euro-Finanzminister haben sich auf ein europäisches Corona-Rettungspaket geeinigt. Das bestätigte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend nach einer Videokonferenz mit seinen Amtskollegen. Es soll ein Volumen von insgesamt 500 Milliarden Euro haben. Nur ein Teil davon sind Hilfen an klamme Länder wie Italien, das besonders stark von der Corona-Pandemie betroffen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Scholz bestätigt Einigung der Euro-Finanzminister auf Rettungspaket. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat massive Kritik an der Kommunikation der Bundesregierung in der Coronakrise geübt. "Ich habe den Eindruck, die Regierung spricht zu ihrem Souverän – zu den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes – wie zu Kindern, die man im Unklaren lässt, wie es denn nun weitergeht", sagte Lindner der "Bild".… weiterlesen

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der polnische Gesundheitsminister Lukasz Szomowski sieht in der Coronakrise einen Stresstest für die Solidarität innerhalb der Europäischen Union. "Gemeinsame Maßnahmen der EU haben sich bisher leider als wenig effizient erwiesen", sagte Szomowski der "Welt". Es finde stattdessen nahezu ein Kampf um medizinische Güter und persönliche Schutzausrüstung statt. "Das hätten wir vermeiden… weiterlesen

London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist nicht mehr auf der Intensivstation, aber noch immer im Krankenhaus. Das berichteten am Donnerstagabend mehrere Medien unter Berufung auf die Downing Street. Er werde nun zunächst engmaschig überwacht, hieß es in einer Erklärung. Johnson hatte am 27. März bekannt gegeben, mit dem Coronavirus infiziert zu sein.… weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) spricht sich für Lockerungen der Corona-Beschränkungen aus, sofern die Kontaktsperren auch über Ostern Wirkung zeigen. "Die ersten zarten Erfolgszeichen der strikten Kontaktreduzierung zeigen, dass die Ausbreitung verlangsamt werden konnte. Wenn sich das über Ostern verfestigt, können wir über Lockerungen beraten", sagte Dreyer dem "Handelsblatt". Zusammen… weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat zu Ostern bundesweit die strikte Einhaltung der Corona-Beschränkungen angemahnt und speziell religiöse Gemeinden in die Pflicht genommen. "Eine Religion muss sich daran messen lassen, ob sie die Nächstenliebe und die Verantwortung für den Menschen in den Vordergrund stellt", sagte der Ministerpräsident der Wochenzeitschrift "Superillu". Der… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Kelly Family steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Donnerstag mit. Das Album "25 Years Later" der irischen Folkgruppe wird auf dem ersten Platz der Hitliste geführt, gefolgt von "Crossover" von Kianush & P.A. Sports, deren Album neu einstieg. Dahinter landete das Album "Titans… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bekommt breite Unterstützung für seine Exit-Pläne aus CDU und FDP. "Armin Laschet hat recht: Eine offene und ehrliche Debatte darüber, wann und wie wir vorsichtig das gesellschaftliche Leben und die Wirtschaft wieder hochfahren, gibt den Menschen Hoffnung und lässt sie die derzeit harten Einschränkungen besser durchstehen",… weiterlesen

Vergangene Nacht schändeten und verwüsteten Unbekannte in Britz zum zweiten Mal die Gräber zweier im Dienst getöteter Polizisten. Gegen 11 Uhr alarmierte ein 62-jähriger Passant die Polizei zu einem Friedhof am Buckower Damm. Er hatte zuvor festgestellt, dass zwei Grabsteine beschmiert worden waren. Darüber hinaus wurde einer der beiden Grabsteine umgestoßen. Bei beiden Gräbern wurden… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der aktuellen Coronakrise "Anlass zu vorsichtiger Hoffnung". Die Zahl der aktuell Infizierten gehe zurück, sagte Merkel am Donnerstag. Auf noch strengere Maßnahmen könne eventuell verzichtet werden, man dürfe sich aber deswegen nicht in Sicherheit wiegen. "Man kann sehr schnell zerstören, was wir jetzt erreicht haben",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine sozialverträgliche Höhe des Kurzarbeitergeldes will die SPD-Bundestagsfraktion noch in der kommenden Woche eine Erhöhung des Einheitssatzes durchsetzen. "Wir sind positiv optimistisch, dass wir zu einer Aufstockung kommen", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. Das Thema werde noch einmal kommende Woche besprochen, damit eine… weiterlesen

Staatsanwaltschaft Köln und Polizei Köln geben bekannt: Mit Blick auf die sich fortlaufend entwickelnden Ermittlungen im Komplex „EG Berg“ wird in wöchentlich Abständen – jeweils donnerstags – eine kurze Übersicht über den Ermittlungsstand veröffentlicht werden, um Medienvertretern eine valide Informationsgrundlage zu bieten. Die Informationen beziehen sich ausschließlich auf diejenigen Ermittlungsverfahren der „EG Berg“, die von… weiterlesen

Eine 22-Jährige wurde am Dienstagabend in der Karlsruher Innenstadt sexuell belästigt. Die junge Frau stand gegen 21.20 Uhr an der Haltestelle Europaplatz und wartete auf die Bahn, als sie von einem sichtlich angetrunkenen 26-jährigen Algerier angesprochen wurde. Im Gespräch griff er plötzlich der Frau an die Brüste. Diese konnte sich zunächst durch wegdrehen der Situation… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) drängt auf eine schrittweise Exit-Strategie zur Aufhebung der Corona-Beschränkungen. "Wir haben vereinbart, die Lage nach Ostern gemeinsam mit dem Robert-Koch-Institut zu bewerten und dann zu entscheiden, wie es weitergeht", sagte Tschentscher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es müsse eine Exit-Strategie geben, "aber nicht jede Phase wird schon ein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht die Strategie von Österreich zur Lockerung der Corona-Maßnahmen als Vorbild für Deutschland. "Sebastian Kurz hat in Österreich sehr früh mit einheitlichen Maßnahmen für das ganze Land begonnen", sagte Merz am Donnerstag der "Bild". Das könne ein Weg auch für Deutschland sein. Merz sprach für ein Lockerungsverfahren bei… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut will in bundesweiten Antikörper-Studien herausfinden, wie weit das neuartige Coronavirus in Deutschland tatsächlich bereits verbreitet ist. Untersucht werde, ob sich im Blut der Studienteilnehmer Antikörper gegen SARS-CoV-2 nachweisen lassen, teilte das Institut am Donnerstag mit. "Von diesen Studien erwarten wir uns ein genaueres Bild über das SARS-CoV-2-Geschehen in Deutschland",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hält nichts von einer Debatte über eine Verschiebung der Sommerferien in der Coronakrise. "Eine Verschiebung der Sommerferien steht derzeit nicht zur Debatte", sagte Hubig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Und weiter: "Wir alle wollen, dass das Schuljahr 2020/2021 plangemäß starten kann", fügte… weiterlesen

Die Altparteien haben am Mittwoch den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, wonach der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Brandenburger Landtages künftig wöchentlich tagen sollte. Da die AfD-Fraktion jedoch an ihrer Forderung festhielt, müssen die Sitzungen wöchentlich als Video- oder Telefonkonferenz stattfinden. Hintergrund ist die Ausbreitung des Coronavirus. Die AfD-Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der… weiterlesen

Um möglichst schnell von Fernunterricht und Heimbeschulung wieder in einen geregelten Schulbetrieb überzugehen, hat die AfD-Fraktion Vorschläge formuliert, wie dies in Zeiten der Corona-Pandemie gelingen kann. Sie fordert unter anderem, Klassenverbände von maximal zehn Schülern zu bilden und unter Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen zu unterrichten. Es sollen in diesen kleinen Klassenverbänden vorerst nur Hauptfächer unterrichtet und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, spricht sich gegen Forderungen nach einer Pflicht für die Nutzung einer Corona-App aus. "Ein Zwang ist nicht das richtige Mittel, zumal die Menschen die bisher angeordneten Einschränkungen weitestgehend akzeptiert haben und befolgen", sagte Landsberg dem "Handelsblatt". Gleichwohl sei der Einsatz einer App, um… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der evangelische Theologe Wolfgang Huber fordert einen barmherzigen Umgang mit Sterbenskranken in der Coronakrise. "Ich bin traurig darüber, dass zu oft mit Rigorosität Angehörigen der Zugang zu ihren Nächsten verweigert wird, und möchte eindringlich appellieren, dass die Barmherzigkeit gegenüber Sterbenden und ihren Angehörigen geachtet wird", sagte Huber der "Frankfurter Allgemeinen Woche".… weiterlesen