Kategorie: BLOG-NEWS

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Steuerentlastungen für Leistungsträger gefordert. "Wir kommen aus der Tradition der Arbeiterbewegung. Der Leistungsgedanke muss bei uns wieder im Vordergrund stehen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Das Problem sind nicht die Leistungsträger, sondern diejenigen, die leistungslos Millionen und Milliarden scheffeln." Die aktuelle Situation sei ausgesprochen leistungshemmend, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Kleinsparer im Gegenzug für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer steuerlich entlasten. Laut eines Berichts der "Welt" (Donnerstagausgabe) soll der Sparer-Pauschbetrag von aktuell 801 Euro um 50 Euro auf 851 Euro erhöht werden. Bei gemeinsam veranlagten Paaren würde der Betrag entsprechend um 100 Euro auf 1.702 Euro im weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist endgültig gescheitert. Bei der Abstimmung im US-Senat kam am Mittwoch nicht nur keine notwendige Zweidrittelmehrheit zustande, stattdessen votierte eine Mehrheit für Freispruch. Wegen des Vorwurfs des Machtmissbrauchs stimmten 52 zu 48 Senatoren für Freispruch, wegen der mutmaßlichen Umgehung des Kongresses waren sogar 53 zu weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist im Senat gescheitert. Nachdem bereits der Vorwurf des Machtmissbrauchs mit 52 zu 48 Stimmen zurückgewiesen wurde, kam auch bei der anschließenden Abstimmung über den Vorwurf der Umgehung des Kongresses keine notwendige Mehrheit zustande. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der erste Teil des Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist im US-Senat gescheitert. Bei der Abstimmung am Mittwoch kam keine notwendige Mehrheit zustande. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannte "Werte-Union" freut sich über die Abwahl von Thüringens bisherigem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Die Werte-Union bewerte es positiv, "dass nun wieder ein Landesvater aus dem freiheitlich-demokratischen Spektrum das Bundesland regiert, und begrüßt ausdrücklich, dass Bodo Ramelow abgewählt wurde", hieß es in einer Erklärung am Mittwochabend. "Die anhaltenden Versuche, Kemmerichs weiterlesen

Lesbos (dts Nachrichtenagentur) – Die Ex-Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert einen Zusammenschluss der EU-Staaten, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen. "Die Staaten, die wollen, die sollen Flüchtlinge aufnehmen. Andere müssen gesundheitliche Leistungen, finanzielle Leistungen, andere Dinge liefern. Man braucht was Pragmatisches, was greift, und nicht einen 20. Masterplan", sagte sie am weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken will eine rasche Neuwahl in Thüringen. "Wir als SPD sind der Meinung, dass dieser gefährliche und abstoßende Zustand in Thüringen nicht so bleiben darf. Das muss so schnell wie möglich geheilt werden", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Zugleich äußerte sie die Befürchtung, dass das "abgekartete Spiel" weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 13, 16, 31, 37, 39, 49, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 9567030. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 761668 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – In Istanbul ist am Mittwoch am Flughafen Istanbul-Sabiha Gökçen ein Flugzeug über die Landebahn hinausgeschossen und offenbar zerbrochen. Die Maschine war aus der Stadt Izmir gekommen und nach der Landung in Feuer aufgegangen. Es handele sich um ein Flugzeug der Pegasus Airlines, alle Menschen an Bord seien sicher evakuiert worden, berichteten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten begrüßt. "Ich glaube, dass Thomas Kemmerich die Chance nutzen wird, in den nächsten fünf Jahren eine für Thüringen gute liberale und konservative Politik zu machen", sagte Maaßen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er sei mit dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der überraschenden Wahl von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten sieht Bundesparteichef Christian Lindner den Thüringer Landesverband "in eigener Verantwortung". Er appelliere an CDU, SPD und Grüne, das Gesprächsangebot von Thomas Kemmerich anzunehmen, sagte Lindner am Mittwochnachmittag in Berlin. Wenn es eine solche Kooperation nicht gebe, wären Neuwahlen in Thüringen weiterlesen

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, kommentiert die heutige Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen: „Dank AfD steht eine bürgerliche Mehrheit in Thüringen. Rot-Grün ist am Ende. Ich hoffe, dass die Thüringer Politik jetzt bürgerlich wird und wir alle gemeinsam in der Lage sind, das rot-grüne Feuchtbiotop auszutrocknen. Der FDP-Politiker Thomas weiterlesen

Bukarest (dts Nachrichtenagentur) – Die rumänische Regierung ist durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Dem Antrag der Oppositionsparteien PSD und UDMR stimmten im rumänischen Parlament am Mittwoch 261 von 423 Abgeordneten zu. Für die Abwahl der Regierung von Ludovic Orban (PNL) waren 233 Stimmen nötig gewesen. Damit wurde die Minderheitsregierung nach nur drei Monaten durch das Parlament weiterlesen

Naumburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Prozess um das antijüdische Relief an der Fassade der Stadtkirche von Wittenberg geht in die nächste Runde. Der Kläger aus Bonn will das Urteil des Naumburger Oberlandesgerichts vom Dienstag, nach dem die mittelalterliche Figur, eine sogenannte "Judensau" hängen bleiben darf, nicht akzeptieren. Der Mann, der Mitglied der Berliner jüdischen Gemeinde weiterlesen

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat seiner Partei geraten, den neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) zu unterstützen. "Das ist eine echte Sensation! Nun wird der neue FDP-Ministerpräsident seinerseits eine Minderheitsregierung bilden müssen", sagte Vogel der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe) zur Wahl Kemmerichs. Die CDU solle die "Bereitschaft zeigen, in einer Regierung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsident Thüringens übt der Grünen-Bundestagsabgeodnete Cem Özdemir heftige Kritik an den Liberalen. "Die Lindner-FDP hat offenbar das Bewusstsein für Verantwortung komplett verloren", sagte Özdemir der "Bild" (Donnerstagausgabe). Er sei froh "über alle Liberalen Stimmen in der Partei, die dabei nicht zusehen wollen", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD reagiert entsetzt auf die Wahl von FDP-Landeschef Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum thüringischen Ministerpräsidenten. "Sich von Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist komplett verantwortungslos", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwochnachmittag. Gegen die AfD müssten alle Demokraten geschlossen zusammenstehen, so der SPD-Politiker weiter. "Wer das nicht versteht, hat weiterlesen

Wittenberg (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsch-jüdische Historiker und Publizist Michael Wolffsohn lehnt die Entfernung des Wittenberger "Judensau"-Reliefs ab. "Was geschehen ist, ist geschehen, kann nicht ungeschehen gemacht werden, und man muss sich damit inhaltlich auseinandersetzen. Darauf kommt es an", sagte er am Mittwoch dem Deutschlandfunk. "Und ansonsten kann man natürlich sagen – und das stimmt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet des verletzten UN-Waffenembargos in Libyen hält die Bundesregierung an ihren Vermittlungsbemühungen für das Bürgerkriegsland fest. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) lädt die Teilnehmer der vor zweieinhalb Wochen in Berlin stattgefundenen Libyen-Konferenz zu einem Folgetreffen nach Deutschland ein: "Ich habe gemeinsam mit dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Libyen die Teilnehmerstaaten von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat die Kandidatur seines Parteifreundes Thomas Kemmerich als Thüringer Ministerpräsident verteidigt. "Thomas Kemmerich ist gegen Linkspartei und AfD angetreten, damit es eine Chance für die politische Mitte gibt", sagte Buschmann der "Welt" (Donnerstagausgabe). Er mahnte Kemmerich, in der Zukunft nicht mit der AfD zu weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD hat sich nach der überraschenden Wahl von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten zufrieden gezeigt. "Diese Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist der erste wichtige Mosaikstein einer grundlegenden politischen Wende in Deutschland", sagte AfD-Bundeschef Jörg Meuthen am Mittwoch. "In Thüringen wurde heute ein neuer Ministerpräsident mit der bürgerlichen Mehrheit, die den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere ehemalige AfD-Abgeordnete und -Funktionäre haben vor der Wahl ihrer alten Partei gewarnt. "Ich hielte es für sehr gefährlich, wenn diese Partei irgendwann an die Macht käme", sagte der inzwischen fraktionslose Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann der Wochenzeitung "Die Zeit". Es gebe "auch noch vernünftige Leute in der AfD. Aber an der Spitze weiterlesen

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Ilka Hoffmann, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), ist gegen das geplante Niqab-Verbot an Schulen in Hamburg und Schleswig-Holstein. "Ein Verbot ist eigentlich immer das Ende eines Dialogs", sagte Hoffmann am Mittwoch dem Deutschlandfunk. "Wenn man jetzt mal hinschaut, was den Schulfrieden stört, dann ist es natürlich auch Gewalt, und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize- und Juso-Chef Kevin Kühnert sieht die Wahl von Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten als geschichtsträchtig an. "Der Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wird nun für immer mit CDU und FDP verbunden sein. Die Masken sind gefallen", schrieb Kühnert am Mittwochmittag auf Twitter. "Aus weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der am Mittwoch in Thüringen überraschend zum Ministerpräsidenten gewählte FDP-Landeschef Thomas Kemmerich ist nicht der erste Regierungschef der Liberalen: Der erste Ministerpräsident von Baden-Württemberg war von 1952 bis 1953 Reinhold Maier, der zwar ursprünglich der Demokratischen Volkspartei (DVP) angehörte, die aber schon 1948 selbst den dortigen FDP-Landesverband bildete und heute schließlich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen scharf kritisiert. "Das ist ein Dammbruch sondergleichen", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Bartsch forderte Kemmerich zum sofortigen Rücktritt auf. "Wer sich mit den Stimmen der Höcke-Partei zum Regierungschef wählen lässt, darf nicht lange Ministerpräsident bleiben", weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thomas Kemmerich ist überraschend zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Der Landeschef der FDP bekam im dritten Wahlgang am Mittwoch 45 Stimmen, Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) 44 Stimmen, ein Abgeordneter enthielt sich. Kemmerich ließ sich unmittelbar nach der Wahl im Parlament vereidigen und ist damit im Amt. Die AfD ließ dabei im dritten weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag ist der von der FDP aufgestellte Kandidat Thomas Kemmerich überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Dies offensichtlich auch mit Stimmen der AfD. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion sollten in allen Bundesländern die gleichen Kita-Standards gelten. "Um eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung flächendeckend sicherstellen zu können, braucht es bundesweit einheitliche, verbindliche und zu evaluierende Qualitätsstandards in der Kindertagesbetreuung, die direkt an den Kindertageseinrichtungen anzulegen sind", heißt es in einem Positionspapier, das die FDP-Bundestagsfraktion in der weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag hat der Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) auch im zweiten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit von 46 Stimmen erreicht. Ramelow wurde im zweiten Durchgang von 44 Parlamentariern gewählt, sein Bündnis aus Linken, SPD und Grünen hat 42 Abgeordnete im Landtag. Im ersten Wahlgang hatte er 43 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht in der Zusammenkunft von Vertretern der libyschen Kriegsparteien in Genf Anlass zur Hoffnung. "Der Beginn der Gespräche mit beiden Konfliktparteien in Genf ist ein gutes Zeichen. Damit wird eine wichtige Vereinbarung der Berliner Libyen-Konferenz umgesetzt", sagte Maas den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Es sei "dringend weiterlesen